Podcasts about medienfreiheit

Droht die Armutsfalle? -336 .000 in absoluter Armutslage -80% der KMUs mit Verlusten -Längste Rezession der 2. Republik -Streit um Teilzeit Meinungsfreiheit bedroht? -Amnesty kritisiert Österreich -Medienfreiheit bröckelt 100 Tage Trump -Unbeliebtester Präsident seit 60 Jahren -Trump: “Ich regiere die Welt”

Pro Putin, Anti-EU: Viktor Orbán baut in Ungarn Rechtsstaat und Medienfreiheit ab, widersetzt sich europäischen Entscheidungen und gibt bei EU-Gipfeln häufig den Blockierer. Hilft nur noch Rausschmeißen? Mit Kathrin Schmid und Matthias Reiche. Von Kathrin Schmid.

Vor einer Woche hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance an der Sicherheitskonferenz in München eine Rede gehalten, die zu viel Aufregung geführt hat. Er erklärte, die grösste Bedrohung für Europa sei nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was ihn beunruhige sei «die Bedrohung von innen», sagte Vance. In Grossbritannien und in ganz Europa sei die «Meinungsfreiheit auf dem Rückzug». Vance nimmt damit einen Vorwurf  auf, den vor allem die politische Rechte in der Schweiz und in Deutschland immer wieder erhebt: Die Meinungsfreiheit bröckelt. Die AfD beklagt, dass sie in Medien und Politik systematisch ausgegrenzt werde und wirft den Medien «Meinungsdiktatur» vor. Ähnlich äussern sich in der Schweiz Politiker der SVP: Auch die grösste Partei der Schweiz fühlt sich ausgegrenzt. Eine übertriebene politische Korrektheit verhindere heute eine offene Diskussion. Es geht um Informationsfreiheit, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance hat eine Woche nach seinem Auftritt in München nachgedoppelt: Er warf der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäusserungen vor und drohte damit, deshalb die Truppenpräsenz in Deutschland zu reduzieren. Echt jetzt? Was ist dran an den Vorwürfen? Nehmen wir die Sache auseinander. Schauen wir uns die Meinungsfreiheit genauer an.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Beginn Münchner Sicherheitskonferenz, Bundesgericht schützt Medienfreiheit in «Corona-Leaks»-Affäre, Personalmangel bei Schweizer Floristen, Ski-WM 2025 in Saalbach: Riesenslalom Herren

Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, @mediasres

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Vier Artikel, die den «Blick» teuer zu stehen kommen: Laut Urteil des Zuger Kantonsgerichts muss das Verlagshaus Ringier der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin insgesamt 309'531 Franken plus fünf Prozent Zinsen zurückzahlen. Der Betrag entspricht dem Gewinn, den Ringier mit vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln über Spiess-Hegglin erzielt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ringier hat bereits angekündigt, das Verfahren weiterzuziehen. Dennoch wirft das Urteil grundsätzliche Fragen auf: Wie gelangt das Gericht zu dieser Summe? Muss die Medienbranche in Zukunft mit weiteren Klagen dieser Art rechnen – und was bedeutet das für die Medienfreiheit? Camille Lothe und Maria-Rahel Cano gehen diesen Fragen in der aktuellen Folge Nebelspalterinnen nach.

Debatte über Medienfreiheit in Österreich; Bundestagswahl und die Rolle des Journalismus im Wahlkampf; Netzdenker: DeepSeek; Studien zur Corona-Berichterstattung; "Neue Medien" im Weißen Haus; Medienschelte: Brandmauerfall; Moderation: Steffi Orbach Von WDR 5.

Themen u.a.: Renovierungsbedürftiger Louvre schlägt Alarm; Sorge um die Medienfreiheit in Österreich; Loriot-Ausstellung in Oberhausen; neuer Roman von Bela B.; Moderation: Sebastian Wellendorf Von Sebastian Wellendorf.

Vichtl, Wolfgang www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Wie gefährdet ist die Medienfreiheit in Österreich, sollte die FPÖ regieren? Chefredakteur*innen namhafter Tageszeitungen und Online-Portale in Österreich machen sich in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung Sorgen um die Pressefreiheit in Österreich. Der ORF-Redaktionsrat warnt: "Die Zerstörung des ORF beginnt". Die Sorgen sind berechtigt, berichtet Wolfgang Vichtl. / "Dichten ist für mich wie Atmen" - Olga Martynova gewinnt den Peter-Huchel-Preis für deutschsprachige Lyrik 2025. In ihrem erstmals auf Deutsch verfassten Lyrikband "Such nach dem Namen des Windes" (S. Fischer) kreist poetisch um den Verlust eines geliebten Menschen. Dafür erhält die russische Autorin den wichtigsten Lyrikpreis hierzulande. Von Marie-Dominique Wetzel / "Die Ermittlung": Die Verfilmung von Peter Weiss' Dramatisierung der Auschwitz-Prozesse kommt heute - zum Holocaust-Gedenktag - in die ARD Mediathek. Rainer Bock hat die Rolle eines Richters übernommen und berichtet von seinen Erfahrungen. Gespräch von Markus Aicher/ Moderation: Knut Cordsen

Podcast „Sechsmal Tschechien“: Medien und Medienfreiheit

Podcast „Sechsmal Tschechien“: Medien und Medienfreiheit

Während der politischen Wende von 1989 haben sich die Medien in Tschechien von der Zensur und der staatlichen Bevormundung der kommunistischen Ära befreit. Doch mittlerweile gibt es neue Abhängigkeiten, allen voran von den tschechischen Oligarchen, die in den vergangenen zehn Jahren nach und nach die größten privaten Medienhäuser aufgekauft haben. Wie frei arbeiten also die tschechischen Journalistinnen und Journalisten? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Wie informieren sich die Menschen in Tschechien? Und welche Position nehmen die Öffentlich-Rechtlichen ein? Das sind einige Fragen, denen wir in einer weiteren Ausgabe unseres Podcasts „Sechsmal Tschechien“ zum Thema Medien und Medienfreiheit nachgehen. Die Till Janzer in Zusammenarbeit mit Ivo Vacík vorbereitet hat. Mehr Hintergrundinformationen zu der Folge, den Gästen und dem Projekt unter: https://www.slpb.de/veranstaltungen/veranstaltungsreihen/podcast-sechsmal-tschechien

Das Justizdepartement hat den neuen Asylchef ernannt – ohne sich an die klaren Vorgaben des Bundesrates zu halten, der eine schriftliche Dokumentation des Auswahlverfahrens verlangt. Stattdessen hat sich die Findungskommission auf mündliche Anhörungen beschränkt.  Das Vorgehen hat System: Immer häufiger entziehen sich Bundesrat und Verwaltung der öffentlichen Kontrolle, indem sie bewusst auf schriftliche Aufzeichnungen verzichten. Das Öffentlichkeitsgesetz, das eigentlich den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten garantiert, wird so systematisch ausgehebelt. Ganz nach dem Motto: Was nicht schriftlich vorliegt, kann auch nicht per Gesuch eingefordert werden. Warum das schädlich ist für die Aufgabe des Journalismus als «Public Watchdog» und die Medienfreiheit ernsthaft bedroht, erfahrt ihr in dieser Folge.

Ungarns Außenminister Peter Szijjártó geht hart ins Gericht mit der EU-Führung: Sie schaffe die Medienfreiheit und Demokratie ab.

Was ist in den kommenden sechs Jahren der neuen Regierung von Claudia Sheinbaum zu erwarten? Die Herausforderungen in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Straflosigkeit und Medienfreiheit sind riesig.

Erstmals steht eine Frau an der Spitze der SRG, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft: Susanne Wille. Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SRG wählte die 50-jährige Journalistin zur Nachfolgerin von Gilles Marchand. Weitere Themen: (01:14) Susanne Wille wird SRG-Generaldirektorin (11:42) SVP: Einigkeit in der Migrationsfrage (16:04) Putin spielt den Schiedsrichter in den Elitekämpfen (21:48) Medienfreiheit weltweit unter Druck

2024 feiern die privaten Audio- und audiovisuellen Medien 40. Geburtstag – und er ist der Neil Armstrong des Privatfernsehens: Jürgen Doetz, langjähriger Sat.1 Geschäftsführer und ProSiebenSat.1 Vorstand. Im Video-Podcast „40 Years On Air“ spricht er darüber, wie aus dem ersten kleinen Schritt in einem Ludwigshafener Kellerstudio ein Quantensprung für die Medienwelt wurde, was er von Streit mit Google & Co hält und warum Medienfreiheit auch eine Geldfrage ist. Jürgen Doetz hat die ersten Worte im deutschen Privatfernsehen gesprochen und mit Sat.1 den ersten Sonntagabend-Politttalk im deutschen Fernsehen etabliert. Heute fordert der Medienmanager von der Politik, die Finanzierungsgrundlagen für die Privaten nicht zu gefährden, wenn sie weiter ihren Beitrag zur Demokratie leisten sollen.

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Auch orthodoxe Juden dürfen bei Kindsmissbrauch genannt werden. Warum Karl Lauterbachs Ankündigung von "maximaler Transparenz" bei den RKI-Protokollen unglaubwürdig ist. Hochverarbeitete Kost schadet dem Körper. Übersterblichkeit auch im Jahr 2023.

„Medienfreiheit ist der Sauerstoff einer demokratischen Gesellschaft.“ Das sagt unser Gesprächsgast Dr. Tobias Schmid. Er ist Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und meint: Nur wenn ich freie Medien habe, in denen frei berichtet werden kann, können Meinungen entstehen, transportiert und ein Diskurs geführt werden. Wo Dr. Tobias Schmid Risiken für die Pressefreiheit in Deutschland sieht und wie er die Situation in der europäischen Zusammenarbeit einschätzt, erfahren Sie bei uns in der aktuellen Folge des MTM-Podcast.

Die schwierigen Entwicklungen in Polen und Ungarn waren der Auslöser: Die EU will Journalisten und Medien mit dem kürzlich verabschiedeten, neuen Medienfreiheitsgesetz besser vor politischer Einflussnahme schützen. Zudem sorgt ein neues, „historisches“ KI-Gesetz der EU für Aufsehen. Es geht dabei um nicht weniger, als die Achtung der Grundrechte bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz. Wie beides gelingen kann und was es für Medien und Nutzer bedeutet, besprechen wir mit der Sprecherin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Birgit Schmeitzner.

Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP?Die Salzburger wählen am Sonntag – und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Niederlage im heurigen Jahr ein, das noch die EU-Wahl, zwei Landtagswahlen und die Nationalratswahl im Herbst bringt? Ist das eine Richtungswahl? Warum wird den Kommunisten in der gutbürgerlichen Mozartstadt so ein starkes Ergebnis zugetraut?Auffällige Afghanen: Scheitert die Integration?Egal ob beim Dreifachmord in der Brigittenau, dem Mordfall Leonie oder jener 14-Jährigen, die diese Woche unter ungeklärten Umständen verstarb: Immer wieder finden sich Afghanen in den Schlagzeilen. Tatsächlich sind sie bei Gewaltdelikten wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert – und immer mehr von ihnen leben in Österreich. Eine Abschiebung freilich ist seit der Machtübernahme der Taliban nicht möglich. Warum kommt es gerade mit dieser Ethnie immer wieder zu Problemen? Sind das aufsehenerregende Einzelfälle oder überfordert uns die Integration von Afghanen? Braucht es eine Reform des Asyl- und Fremdenrechts?Zoff um den ORF: Rundfunk außer Rand und Band?Bei der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats diese Woche ging es zur Sache: Führende ORF-Mitarbeiter sollen künftig ihre Privatmeinung nicht mehr auf Social Media hinausposaunen und auch weniger Nebeneinkünfte beziehen. Und geht es nach der FPÖ, soll auch die Haushaltsabgabe fallen. Garantieren diese Maßnahmen endlich einen objektiven und entpolitisierten Rundfunk oder ist das ein Angriff auf die Medienfreiheit?Zu Gast sind:Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"Gudula Walterskirchen, PublizistinReinhard Heinisch, Politologe und PopulismusforscherModeration: Katrin Prähauser

Alle Videos zum Assange-Prozess: https://youtube.com/playlist?list=PLB4aUyVgSKYOSoZ5C04GEZAcO4JlScKqb&feature=shared

Demokratien sind ohne kritische und unabhängige Medien undenkbar. Doch die Medienvielfalt ist in Europa immer stärker unter Druck. Maribel Königer von der ERSTE Stiftung im Gespräch über "Pluralis" - eine internationale Initiative, die sich für Medienfreiheit einsetzt. Gestaltung: Veronika Bonelli 

In dieser Folge richten wir unseren Blick auf die Situation der Medien und die Pressefreiheit im Nahen Osten. Mit Host Amira El Ahl blickt Christopher Resch, Pressereferent für Reporter ohne Grenzen und ehemaliger freier Journalist auf die Lage in Westasien und Nordafrika, die Presse- und Medienfreiheit in der Region und auf die Rolle, die Medienhäuser und soziale Netzwerke dort einnehmen. Diese Folge wurde Ende November 2023 aufgezeichnet. Hintergrundinformationen und Beiträge aus der Region bietet das Portal www.qantara.de in arabischer, englischer und deutscher Sprache, das vom ifa in Kooperation mit der Deutschen Welle herausgegeben wird. Alle bisherigen Episoden von “Die Kulturmittler:innen” finden Sie auf der Webseite des ifa, dem Institut für Auslandsbeziehungen. Sie haben Themenwünsche, Lob und Kritik? Diese können gerne an podcast@ifa.de oder auf Instagram und LinkedIn geschickt werden.

Pläne für das neue Rheinufer in Mainz vorgestellt, Mainzer Oberbürgermeister bricht mit Tradition der Kranzablegung und Medien-Staatssekretärin Heike Raab verteidigt ihren umstrittenen Brief an den SWR. Das und mehr hören Sie heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Themen finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/das-sind-die-zwei-varianten-fuer-das-neue-mainzer-rheinufer-3056800 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/nach-60-jahren-kein-ob-kranz-fuer-gefallene-der-sms-mainz-3054019 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/versuchte-einschuechterung-raab-verteidigt-brief-an-swr-3055455 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/kommt-ein-pharmakonzern-nach-alzey-3055332 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/darum-sagen-rheinhessische-bauern-den-funkenzug-diesmal-ab-3053710 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/wie-rheinland-pfalz-geldautomatensprenger-abwehren-will-30566 Ein Angebot der VRM

Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.Ein „Demokratiepass“ für das Publikum: Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern. Selbst wenn das eine Schnapsidee bleiben sollte, zeigt der Vorschlag von Björn Staschen, dass das Mediensystem im Umbruch ist. Für Portale wie Manova ist damit Klarheit verbunden. Sie bieten ihren Unterstützern eine Heimat und kommen nur dann über diesen Kreis hinaus, wenn sie mit anderen Milieumedien Pingpong spielen.Ein Standpunkt von Michael Meyen.Dieser Text ist auf der Margareteninsel gewachsen, im Herzen von Budapest, wo es Ende September noch richtig Sommer war. Mittags knapp 30 Grad, der Himmel strahlend blau und der Rasen nicht nur grün, sondern auch leer. Abstand hilft. Plötzlich passen Dinge zusammen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In einem Satz: Die deutsche Medienlandschaft erlebt gerade ein Beben, das unseren Blick auf Journalismus und Öffentlichkeit verändern wird.Nach einer Stunde auf dieser ungarischen Wiese schien mir alles ganz einfach. Auf der einen Seite werden wir Sprachrohre des Staates haben und auf der anderen Milieumedien. Vorbei die Zeit, in der Redaktionen auf Objektivität, Neutralität, Unabhängigkeit schwören und Forscher wie ich mühsam erklären müssen, warum am Ende trotzdem immer die Position der Konzern-Parteien-Koalition gewinnt (1).Vorbei auch das Rumeiern bei den Begriffen. Leitmedien oder Mainstream hier, Alternativmedien, freie Medien, neue Medien, Gegenöffentlichkeit dort. Richtig zufrieden war ich mit alldem nie. „Staatsmedien“ trifft es zwar auch nicht ganz, weil westliche Staaten in aller Regel auf Medienbesitz verzichten, um sich von Russland, Uganda oder auch der DDR abgrenzen und in Rankings zur Medienfreiheit punkten zu können, die wundersamerweise genau das zum Kriterium machen. „Abzüge überall da, wo der Staat, Politiker oder Parteien selbst Medien betreiben“, habe ich in einem Manova-Text geschrieben. Überschrift: „Der Westen gewinnt immer“. Dieser Westen hat einfach behauptet, nichts mit der Medienrealität zu tun zu haben, und den Leuten das von klein auf eingetrichtert. Dieser Schleier kann jetzt fallen, weil eine kritische Masse ohnehin nicht mehr an die Mär von der vierten Gewalt glaubt.Staats- und Milieumedien: Die einen geben Themen, Sprachregeln und Moral vor — das, was ich kennen und oft auch öffentlich vertreten muss, wenn ich mich jenseits von Freunden, Familie, Blase nicht isolieren will. Die anderen helfen mir, mit dem Anpassungsdruck klarzukommen...... hier weiterlesen:https://apolut.net/staat-mit-milieumedien-von-michael-meyen+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. Oktober 2023 bei manova.news+++Bildquelle: Alexsey t17 / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sowohl die Demokratie als auch die Medienfreiheit entwickeln sich in Ländern wie Polen und Ungarn zurück. Die freie Presse ist in beiden Ländern schon seit Jahren unter Beschuss. Die Slowakei entwickelt sich in eine ähnliche Richtung. Öffentliche und private Medien sind immer öfter politischer Einmischung ausgesetzt. Am Ende stehen immer weniger kritische Medien gegenüber den staatsnahen Presseorganen, die nur verkünden, was die Regierung für angenehm befindet. Zu Gast sind Lutz Kinkel, er ist der Geschäftsführer des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit und Henryk Jarczyk, BR-Kollege, der selbst jahrelang Korrespondent in Polen war und ein sehr guter Kenner Osteuropas ist. ARD-Korrespondentin Marianne Allweiss berichtet über die Medien in der Slowakei.

Indien wird oft als grösste Demokratie der Welt bezeichnet. Allerdings, so SRF Südasien-Korrespondentin Maren Peters, werden Minderheiten unterdrückt, Widerspruch dulde Premierminister Modi keinen. Er inszeniere sich als Führerfigur und wolle Indien zu einem hindunationalistischen Staat machen. Aussenpolitisch will es sich Indien weder mit Russland noch mit dem Westen verscherzen. Südasien-Korrespondentin Maren Peters nennt es eine Art pragmatische Neutralität. Innenpolitisch inszeniere sich Premierminister Narendra Modi als starker Mann, als Führerfigur. Seit 2014 ist er an der Macht, seither versucht er, in Indien einen hindu-nationalistischen Staat zu etablieren. Minderheiten - insbesondere Musliminnen und Muslime - werden systematisch unterdrückt. Widerspruch duldet Narendra Modi nicht. Auch um die Medienfreiheit ist es nicht gut bestellt.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit hat Sascha Wandhöfer sich den Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen angeschaut. Journalist Heribert Prantl spricht über die Arbeit in Deutschland. Rebecca Barth berichtet über Pressefreiheit in der Ukraine. Von WDR 5.

Am 16. September 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt der EU vorgestellt, den “European Media Freedom Act”. Das Ziel: Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in Europa sollen geschützt und gestärkt werden. Die Regelung sieht Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahmen auf redaktionelle Entscheidungen und Überwachung vor und reagiert damit auf antidemokratische Entwicklungen in osteuropäischen Ländern, wie Ungarn oder Polen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und Transparenz des Medieneigentums. Der Vorschlag trifft jedoch nicht nur auf Befürwortung. Kritiker und Kritikerinnen der Verordnung sehen die Medienfreiheit bedroht. Verbände, Rundfunkräte sowie die Bundesländer befürchten durch eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene eine politische Vereinnahmung der Medien und fordern, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten oder ganz aufzugeben. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, zum aktuellen Stand des EMFA und wie es mit dem Gesetz weitergeht.

Für die Medienfreiheit war 2022 schlicht ein desaströses Jahr. Fortschritte gibt es praktisch nirgends, dramatische Rückschritte hingegen in Dutzenden von Ländern. Darüber haben sich die beiden Journalisten Maria Ressa und Dmitry Muratov unterhalten. Die beiden gewannen 2021 den Friedensnobelpreis. Weitere Themen: Weil der herrschende Mangel an Personal im Pflegebereich zu besonders grossen Problemen führt, suchen Spitäler schon seit Jahrzehnten ihr Personal auch mittels Agenturen im Ausland. Das Kantonsspital Aarau ging nun aber noch einen Schritt weiter. Es schickte ein Rekrutierungsteam nach Rom, um Personal zu finden. Eine gute Flasche Wein hat einen Zapfen, so die landläufige Meinung. Eine Flasche mit Drehverschluss verbinden viele automatisch mit geringerer Qualität. Das allerdings zu Unrecht. Die Schweiz hat dazu intensiv geforscht. Von den Forschungsergebnissen wollen die Schweizer Weinproduzentinnen und -produzenten dennoch bislang wenig wissen.

Inside Paradeplatz ist ein Finanzblog, der für Enthüllungsjournalismus im Schweizer Finanzplatz steht. Der Blog ist bekannt dafür, einen angriffigen Tonfall zu wählen. Die Credit Suisse will sich die Kritik von Inside Paradeplatz offenbar nicht länger gefallen lassen und hat eine Klage eingereicht. Weitere Themen: * Putin besucht Lukaschenko: Die ungleiche Beziehung zwischen Russland und Belarus * Neue Umfrage zeigt grössere Skepsis in der Autobranche über den Umstieg zur Elektromobilität

Freie, unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Doch die Medienfreiheit gerät auch in Europa zusehends unter Druck: unter anderem in Ungarn, Polen, Malta. Auch deshalb widmete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre „European Democracy Conference“ in diesem Jahr dem Thema "Presse- und Medienfreiheit in Europa“. Wie zeigt sich die Bedrohung von Journalist*innen in der EU? Was kann europäische Politik dagegen unternehmen? Welche alternativen Medienformen und Finanzierungssysteme haben sich bereits entwickelt? Darum ging es bei der Konferenz – und darum geht in diesem Podcast. Ein Podcast mit: • Eszter Neuberger, Journalistin und Fact-Checkerin, LAKMUSZ, Budapest  • Agata Kasprolewicz, Radiojournalistin, Raport o stanie świata, Warschau • Matthew Caruana Galizia, Daphne Caruana Galizia Foundation, Malta • Anya Schiffrin, Direktorin Abteilung Technology, Media and Communications, Columbia University, New York  • Christian Mihr, Geschäftsführer „Reporter ohne Grenzen“, Berlin Shownotes: Mitschnitt der Konferenz in der Heinrich-Böll-Stiftung: https://www.youtube.com/watch?v=krjFFADuWOs Ranking der Medienfreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 „In absoluter Einsamkeit“ - Essay des griechischen Journalisten Tasos Telloglou: https://www.boell.de/de/2022/11/01/absoluter-einsamkeit Das geplante „Medienfreiheitsgesetz“ der EU: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5504 Infos zur Anti-Slapp-Initiative beim European Centre for Press and Media Freedom: https://www.ecpmf.eu/slapp-the-background-of-strategic-lawsuits-against-public-participation/ Bild: Molly Crabapple. All rights reserved. Molly Crabapple. All rights reserved.

Freie, unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Doch die Medienfreiheit gerät auch in Europa zusehends unter Druck: unter anderem in Ungarn, Polen, Malta. Auch deshalb widmete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre „European Democracy Conference“ in diesem Jahr dem Thema "Presse- und Medienfreiheit in Europa“. Wie zeigt sich die Bedrohung von Journalist*innen in der EU? Was kann europäische Politik dagegen unternehmen? Welche alternativen Medienformen und Finanzierungssysteme haben sich bereits entwickelt? Darum ging es bei der Konferenz – und darum geht in diesem Podcast. Ein Podcast mit: • Eszter Neuberger, Journalistin und Fact-Checkerin, LAKMUSZ, Budapest  • Agata Kasprolewicz, Radiojournalistin, Raport o stanie świata, Warschau • Matthew Caruana Galizia, Daphne Caruana Galizia Foundation, Malta • Anya Schiffrin, Direktorin Abteilung Technology, Media and Communications, Columbia University, New York  • Christian Mihr, Geschäftsführer „Reporter ohne Grenzen“, Berlin Shownotes: Mitschnitt der Konferenz in der Heinrich-Böll-Stiftung:https://www.youtube.com/watch?v=krjFFADuWOs Ranking der Medienfreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“:https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 „In absoluter Einsamkeit“ - Essay des griechischen Journalisten Tasos Telloglou:https://www.boell.de/de/2022/11/01/absoluter-einsamkeit Das geplante „Medienfreiheitsgesetz“ der EU:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5504 Infos zur Anti-Slapp-Initiative beim European Centre for Press and Media Freedom:https://www.ecpmf.eu/slapp-the-background-of-strategic-lawsuits-against-public-participation/ Bild: Molly Crabapple. All rights reserved. Molly Crabapple. All rights reserved.

Wir sprechen erneut (vgl. Ars Boni 225) mit Michael Bonvalot. Er ist Journalist in Wien und dokumentiert u.a. regelmäßig Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Gegenstand des Gesprächs sind insbesondere Vorgänge rund um eine Demonstration am 20. 09. 2022, in deren Folge es zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Bonvalot und andere kam. Die Vorgänge sind u.a. Gegenstand einer Parlamentarischen Anfrage. Wir sprechen über Informations- und Medienfreiheit und ihren Schutz durch Exekutive und Legislative. Links: https://www.standpunkt.press/die-wiener-polizei-will-mit-tausenden-euro-strafe-die-pressefreiheit-attackieren-822/ https://www.standpunkt.press/ich-werde-die-wiener-polizei-vor-gericht-bringen-823/ https://www.derstandard.de/story/2000139878544/strafe-fuer-journalisten-die-bei-corona-demo-auf-gesperrtem-ring https://www.derstandard.de/story/2000139457339/gruene-wollen-mehr-ueber-festsetzung-von-journalisten-auf-corona-demo https://www.derstandard.de/story/2000139096060/kritik-an-polizei-nach-einsatz-auf-juengster-corona-demo-in https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_12690/index.shtml Ars Boni 225 https://www.youtube.com/watch?v=X76SFwn2ug8

Laut einer Studie des europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit fanden in Sachsen im Jahr 2020 die zweitmeisten Übergriffe gegenüber Journalist:innen statt. Deshalb haben wir in unserer heutigen Folge Radio für Kopfhörer mit Lars Radau, dem Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen gesprochen. Er hat uns mehr zur aktuellen Lage der Pressefreiheit in Sachsen erzählt. Link zur Studie des ECPMF: ECPMF Feindbild Study 2022 - European Centre for Press and Media Freedom Link zum Interview mit Lutz Kinkel: Radio für Kopfhörer: Writers in Prison Day und das Cafe Kaputt (15.11.2022) by mephisto976 | Mixcloud (Ab Min 38:50)

Ein Standpunkt von Michael Meyen.Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt.„Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten“ steht über der Pressemitteilung vom 14. Oktober, die die deutsche Außenministerin mit ihrer Parteikollegin Claudia Roth herausgegeben hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kommt ins Spiel, weil aus ihrem Etat 2022 rund 4,2 Millionen Euro in ein Parallelprogramm fließen – in den European Fund for Journalism in Exile, kurz JX Fund. Dieser Topf soll, nomen est omen, zum einen „schnell und flexibel“ Journalisten helfen, die aus „Kriegs- und Krisengebieten“ fliehen. Zum anderen wird der „Aufbau neuer Redaktionsstrukturen im Exil“ unterstützt. Auf Deutsch: Medienangebote, die für die Herkunftsländer gemacht sind. Auf der Webseite werden die Ukraine, Belarus und Russland genannt. Außerdem fördert der JX Fund im Advent einen Workshop mit dem sprechenden Titel „Decolonising Journalism“. Die Ausschreibung spricht Menschen aus Regionen und Ländern an, die unter „dem (russischen) Imperialismus und kolonialen Strukturen“ zu leiden haben.In ihrer Pressemitteilung singen die beiden Ministerinnen ein Hohelied auf die Medienfreiheit. Annalena Baerbock sagt dort mit Blick auf „die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“: „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch.“ Und Claudia Roth: „Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden.“...weiterlesen hier: https://apolut.net/medizin-gegen-machtmissbrauch-von-michael-meyen/+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 12.11.2022 im Magazin Multipolar.+++Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++Bildquelle: shutterstock / Alexandros Michailidis+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/Apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thomas Bimesdörfer und Kai Schmieding sprechen mit Christopher Resch von Reporter ohne Grenzen über den Stand der Pressefreiheit und die Internetzensur im Iran. Wie gefährlich ist es, über die anhaltenden Proteste im Land zu berichten?

Corall, Astridwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Born, Carolinwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Russland will nicht, dass die Schweiz im Rahmen eines Schutzmachtmandats zwischen den Kriegsparteien vermittelt. Die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral, liess das russische Aussenministerium verlauten. Dies wiederum bestätigt die SVP in ihrer Kritik an der Schweizer Sanktionspolitik. Weitere Themen: (01:24) Russland spricht Schweiz Neutralität ab (08:02) Taiwans Umgang mit Chinas Drohkulisse (15:46) Gefährdete Medienfreiheit in der Ukraine (20:46) Dürre auf der Alp (26:10) Vereint gegen die Politik der Linken (30:41) Insekten ziehen über grosse Distanzen

Seit in Ungarn Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei regieren, geht es dort mit der Pressefreiheit bergab. Zuletzt wurde der Sender Klubradio gesperrt, jetzt soll eine Steuerreform den Journalisten das Leben weiter erschweren. Die EU hat Ungarn nun verklagt.Von Stephan OzsváthDirekter Link zur Audiodatei

Das Zuger Kantonsgericht hat ein spektakuläres Urteil gefällt, das für die Medien in der Schweiz grosse Bedeutung hat: Ringier muss Online-Zugriffszahlen offenlegen. Das Gericht will auf diese Weise feststellen, wie hoch der Gewinn war, den der «Blick» online mit Artikeln gemacht hat, in denen die Persönlichkeits­rechte von Jolanda Spiess-Hegglin verletzt wurden. Interessant ist das deshalb, weil das Gericht zum ersten Mal einen Mechanismus vorschlägt, wie im Internet die Höhe des Gewinns auf Artikelebene berechnet werden kann. SRF hat deshalb gestern getitelt: «Legt Spiess-Hegglin der Boulevardpresse definitiv die Zügel an?» Führt das Urteil also zu einer Bändigung des Boulevards in der Schweiz oder gar zu einem Verlust der Pressefreiheit? In meinem Wochenkommentar sage ich Ihnen diese Woche, ob die Medienfreiheit in der Schweiz gefährdet ist, weil ein Gericht das Persönlichkeitsrecht einer Frau geschützt hat.https://www.matthiaszehnder.ch/Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Selten wurde das Budapester Tilos Radio seinem Namen so gerecht wie jetzt. Tilos heisst auf Deutsch verboten. Ungarns autokratische Regierung von Victor Orban macht weiter vorwärts mit der Zerschlagung der Medienfreiheit. Kürzlich hat der von ihm eingesetzte, umstrittene Medienrat nun auch die Sendefrequenz von Tilos Radio neu ausgeschrieben. Ziel ist, auch das letzte, grössere unabhängige ... >

Wie schwer es den EU-Mitgliedern immer wieder gefallen, sich auf gemeinsame Interessen zu verständigen? Auch um Werte wie Rechtsstaat, Demokratie und Medienfreiheit wurde heftig gerungen. Wir sehen aber auch, wie schnell die demokratischen Staaten zusammenrücken können, wenn sie durch einen Aggressor bedroht werden. Was die Verteidigung und Selbstbehauptung Europas, seiner Werte und seiner Interessen, in einer immer stärker vom Konflikt zwischen demokratischen und autoritären Staaten geprägten Weltpolitik bedeutet, welche Konsequenzen die "Zeitenwende" auch für die EU hat, darüber wollen wir mit Sven Simon sprechen, der seinen Lehrstuhl für Völker- und Europarecht 2019 gegen einen Sitz im Europäischen Parlament eingetauscht hat. Europa hat sich als zivile Soft Power, als Wirtschafts- und Handelsmacht verstanden. Es hat auf die Macht des Rechts gesetzt und wird nun von einem Russland herausgefordert, das man in Brüssel und in den Hauptstädten vieler westlicher EU-Mitglieder irrtümlicherweise für Teil dieses internationalen politischen Konsenses gehalten hatte. In der Ukraine verteidigt Europa nicht nur das Überleben einer jungen europäischen Demokratie, sondern auch sein Interesse an der Glaubwürdigkeit und dem Fortbestand der europäischen Friedensordnung. Die europäische Politik erkennt aber auch, dass sie die „Sprache der Macht“ rasch lernen muss, um ihre Werte und Interessen gegenüber autoritären Gegnern im Konfliktfall erfolgreich zu behaupten. Die Menschen erwarten von Brüssel und ihren Regierungen, dass die EU diese Sprache zu ihrem Schutz und dem Erhalt gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Errungeschaften lernt.

Laut Reporter ohne Grenzen ist Europa der beste Kontinent für die Pressefreiheit. Doch selbst in einer Demokratie wie Deutschland gab es im vergangenen Jahr jeden vierten Tag gewaltsame Angriffe auf Medienschaffende. Die meisten gingen glimpflich aus, bei anderen ging Equipment kaputt und bei 12 Vorfällen wurden die Journalist*innen verletzt. Aber auch in den anderen europäischen Staaten ist Gewalt gegen Journalist:innen und Medienschaffende leider keine Seltenheit. Im MTM-Podcast sprechen wir anlässlich des Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai mit Dr. Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). Die Non-Profit Organisation wurde 2015 in Leipzig gegründet und sieht ihre Aufgabe im fördern, bewahren und verteidigen der Medienfreiheit.

Elon Musk ist kein Kind der Traurigkeit, wenn es darum geht, online für etwas Aufregung zu sorgen. Selbst für Elons Massstäbe war die Aufregung aber gross, als er ankündigte, dass er für 44 Milliarden Dollar Twitter kaufen und da die Meinungsfreiheit wiederherstellen wolle. Er erntete mit der Ankündigung grossen Applaus von der extremen Rechten in Amerika – und sorgte für grosse Sorgenfalten bei den Liberalen. Diese Woche hat nun die Organisation Reporter ohne Grenzen für Schlagzeilen gesorgt: Die Schweiz ist in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 14 gefallen. Dass die Meinungs- und Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China oder der Türkei nicht existiert, das ist uns allen klar. Aber haben wir wirklich Probleme mit der Meinungsfreiheit in den USA? Ist die Pressefreiheit in der Schweiz unter Druck? Die Antwort gebe ich Ihnen in meinem Wochenkommentar. Sie lautet: Ja, aber nicht so, wie Sie jetzt vielleicht meinen. Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Die beiden Schwestern Zainab und Raihana Farahmand wollten eigentlich nie etwas anderes als Journalistinnen sein, obwohl es für sie als Frauen in der afghanischen Gesellschaft nicht leicht war. „Mein Ziel war es, mit meinem Beruf als Journalistin an die Menschen zu appellieren, dass sie für das Land kämpfen und es aufbauen sollen.“, erzählt Raihana Farahmand. In den vergangenen zwanzig Jahren war eine plurale Medienlandschaft mit Dutzenden TV- und Radiosendern sowie nahezu 200 Printmedien entstanden. Dennoch war die Arbeit für Medienschaffende in Afghanistan schon immer sehr gefährlich. In den vergangenen Jahren verübte neben den Taliban auch der „Islamische Staat“ Anschläge, bei denen zahlreiche Journalist*innen ums Leben kamen. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 , verloren tausende Medienschaffende ihre Anstellung, wobei besonders Frauen betroffen waren – 84 Prozent der Journalistinnen arbeiten heute nicht mehr in ihrem Beruf. Reporter ohne Grenzen (RSF) erhielt daraufhin und bis heute mehr als 17.000 Hilferufe und Anfragen von bedrohten Journalist*innen, die das Land verlassen wollten. „Das war der größte Kraftakt in der Geschichte unserer Organisation“, berichtet Katja Heinemann, Teamleiterin Nothilfe und Stipendien bei RSF. Wie sich die Arbeit von RSF daraufhin verändert hat, welche Hilfe noch geleistet wurde und wie es Zainab und Raihana Farahmand gelang, nach Deutschland zu fliehen, ist in der neuen Folge von Pressefreiheit Grenzenlos zu hören.

«Der kritische Qualitätsjournalismus ist in Gefahr», warnt eine breite Allianz von Schweizer Medien am heutigen, internationalen Tag der Pressefreiheit. Eindringlich fordert der Verband der Schweizer Medien das Parlament auf, die Medienfreiheit nicht weiter einzuschränken. Im Zentrum der Kritik steht der Artikel 266 der Zivilprozessordnung, welcher insbesondere finanzkräftige, einflussreiche Privatpersonen vor möglichen, negativen Auswirkungen von Medienberichten ... >

Thomas Bimesdörfer und Michael Meyer sprechen mit Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit über eine aktuelle Studie zur Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Wo liegen die Ursachen, was kann man tun?

„Altes grünes Dreckschwein“, „Stück Scheiße“, „Pferdehintern“: Das ist nur eine Auswahl der Beleidigungen, die Politikerinnen im Internet täglich über sich ergehen lassen müssen (in diesem Fall Renate Künast & Claudia Roth). Schlimm genug, doch bei Beleidigungen bleibt es nicht: Hetze, Morddrohungen und auch körperliche Gewalt gegen Politiker:innen haben in den vergangen Jahren deutlich zugenommen. 2021 wurden 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen festgestellt, so vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts. 2017 waren es 1527, die Zahl hat sich also seitdem mehr als verdoppelt. Welchen Einfluss haben diese Angriffe auf die Medienfreiheit, unsere Gesellschaft und die Demokratie? Darüber sprechen wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., in Episode 97 des MTM-Podcasts.

Wie steht es denn aktuell um die Pressefreiheit in der Ukraine und in Russland? Darüber haben wir mit dem Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse - und Medienfreiheit gesprochen. Außerdem berichten wir über die gestrige Demo “Stop den Krieg- Frieden und Solidarität für die Ukraine” hier in Leipzig. Mehr zum ecpmf findet ihr hier: ECPMF calls for support and protection of journalists in Ukraine - European Centre for Press and Media Freedom Und hier noch mal mehr über uns: Website:https://radiomephisto.de/ Twitter:https://twitter.com/mephisto976?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor Instagram: https://www.instagram.com/mephisto976/?hl=de

Die Gewalt gegen Medienschaffende hat auch in Deutschland in den letzten Monaten weiter zugenommen. Bis Ende November 2021 zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit 95 gewaltsame Angriffe gegen Journalist*innen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden beworfen, bespuckt, beleidigt, bedrängt, bedroht und damit massiv an ihrer Arbeit gehindert. Die dju in ver.di und weitere Organisationen versuchen nun, mit einem weiteren Instrument gegenzusteuern, dem Schutzkodex. M sprach darüber mit dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. (28.02.2022)

ما الذي حدث ليتحدث الإعلام الروسي عن الحرب العالمية الثالثة ويطالب بإغلاق يوتيوب في روسيا وكذلك كل مكاتب شبكات الأخبار الألمانية؟تعالوا نرى!Support the show (https://www.patreon.com/abosobaie)

Ein Standpunkt von Willy Wimmer.Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müßte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland machen kann, dieses verheerenden Beispiel von Wahlen in einer ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch hier den Ruf nach künftiger "Digitalisierung" erschallen zu lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und den USA. Sollten diese Wahlmaschinen, wie es schon Mitte des vorletzten Jahrzehntes beabsichtigt worden ist, in Deutschland eingeführt werden, kann man getrost jede Hoffnung auf ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen fahren lassen.Schon die von amerikanischer Seite betriebene Einführung dieser Wahlmaschinen in Venezuela hat eines deutlich gemacht. Niemand wollte die Hände dafür ins Feuer legen, daß die Übermittlung von anfallenden Wählerstimmen auf dem Weg "nach oben" frei sein würde von ebenso elektronischer Einflußnahme. Wer unter diesen Umständen daran glaubt, es auf Dauer in Deutschland noch mit Wahlen zu tun zu haben, die "fair und frei" genannt werden könnten, ist wohl schief gewickelt oder-wie der Herr Harbeck von den Grünen es sagt- dürfte die Schraube falsch eingesetzt haben. Nach dem Wahl-Chaos in Berlin wundert man sich geradezu, daß die OSZE nicht bei den Wahlen in Deutschland in Brigade-Stärke zwecks Überprüfung angerückt isr.Macht es sich etwa auf diese Art bezahlt, daß nach einem unrrühmlichen Vorgang im letzten Jahr, die Generalsekretärin der OSZE in Wien aus Deutschland kommt? Aufffallend jedenfalls ist, daß bei zurückliegenden Bundestagswahlen große Delegationen aus der OSZE zur Wahlprüfung in Deutschland anrückten und dies diesmal ausblieb. Dabei gab es doch in den letzten Jahren seit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen seither, genügend Anlässe, sich das politische System in Deutschland genauer anzusehen. Zum Beispiel auf dem Feld der Medienfreiheit.Noch zu Jahresbeginn konnte man feststellen, wie Medienanstalten von Bundesländern in einer koordinierten Weise gegen freie Medien vorgingen. Nicht, um die seit Jahren in Deutschland geradezu verkommene Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder herzustellen. Im Gegenteil, wie das Vorgehen gegen äußerst beliebte und zuspruchsstarke Medien im Netz zeigte. Das, was sich nicht auf der Linie der Staatsmedien bewegte, sollte beseitigt werden, um einerseits den Staatsmedien, denen die Zuschauer und Leser in Scharen so weggelaufen waren, wie wir es Deutschland nur bei den Kirchen und Gewerkschaften in den letzten Jahren gesehen hatten.Anderereits mußte durch das Vorgehen der Medienanstalten der Bundesländer gegen Netzmedien sichergestellt werden, nicht eines Tages von Veröffentlichungen im Netz über die Vergünstigungspolitik des Staates für konforme Medien Sensationen lesen zu müssen. Beispielhaft wird das an den redaktionellen Netzwerken zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und priaten Medien. Dabei haben öffentlich-rechtliche Medien ihre Existenzberechtigung nur in der Unanbhängigkeit von privaten Medien und umgekehrt. Der Einheitsbrei der Merkel-Jahre, der sich in der ganzen Bandbreite zwischen Parlament und öffentlicher Prägemeinung darbietet, hat das ganze Land vergiftet. Wie sich im Vorfeld der letzten Wahlen auch im Vorgehen gegen die AfD gezeigt hatte. Das Wählervotum bei den Wahlen 2017 wurde flugs bei den parlamentsinternen Wahlen ad acta gelegt. Der Inlandsgeheimdienst wurde geradezu gegen die AfD administrativ in Gang gesetzt, um die Chancengleichheit der AfD bei Wahlen derart unter Druck zu setzen, daß die Wähler schon aus diesen Gründen von einer Wahl dieser Partei Abstand nehmen würden. Dieses Verhalten war schon zuvor und zwar bei der Wahl der Grünen an den Tag gelegt worden. Nicht nur, daß Geheimunterlagen im Zugang ihnen verwert werden sollten. Es wiederholt sich in Deutschland eben alles.Die Fehlentwicklung der deutschen Politik kann man derzeit bei CDU/CSU geradezu bewundern. Was muß der Wähler mehr tun, als einer Partei mit einer krachenden Wahlniederlage eine Quittung für ihre Politik zu erteilen? Umso erstaunter muß der Wähler allerdings sein, wenn genau die Polit-Gestalten, die für demokratiefernes Verhalten der Unionspartei in den letzten Jahren verantwortlich gewesen sind, jetzt nach Erneuerung rufen und sich dabei nach vorne drängen.Man kann überhaupt nicht so viele Namen von Spahn bis Schäubler nennen, um eines festzustellen. Sie haben es der Allein-Herrscherin ermöglicht, einen "fortdauernden Verfassungsbruch" nach Professor Rupert Scholz in der September 2015 Entscheidung ebenso wie bei dem grundgesetzfeindlichen Einsatz deutscher Truppen außerhalb der deutschen Staatsgrenzen überhaupt erst durchführen zu können. Wer dergestalt versagt hat, der sollte auf Dauer keine politische Rolle mehr in Deutschland übernehmen, ohne bei der Bevölkerung politisches Unwohlsein hervorzurufen.Über das künftige Schicksal der CDU/CSU werden die noch verbleibenen Mitglieder ebenso entscheiden wie die deutschen Wählerinnen und Wähler, was die Akzeptanz dieser Partei anbelangt. In diesen Tagen wurde festgestellt, daß die September 2015-Entscheidung durch die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU gleichsam weggebdrückt worden sei. Die kurzzeitige CDU-Parteivorsitzende, Frau AKK, hat das leidvoll deshalb erfahren müssen, weil sie über die Klinge gejagd wurde, als sie innerhalb der Partei das zum Thema machen wollte. Die Folgen dieser September 2015-Entscheidung seither machen jedenfalls deutlich, daß Deutschland die damit verbundenen Folgen nicht wird überstehen können. Die dazu in den Führungsgremien von CDU/CSU bestehende Feigheit und Verantwortungslosigkeit müßte die Union eigentlich in die "politische Hölle" für die Zukunft bringen, wenn nicht wie ein Damokles-Schwert über unserem Land die Haltung bestimmter Parteien schweben würde, die damalige Merkel-Politik zu einem fortdauernden Moment deutscher Politik zu machen, die die Auflösung gewachsener deutscher Staatsstrukturen zur Folge haben würde. Nur, wenn CDU/CSU in Übereinstimmung mit deutschem und internationalen Recht sich wieder aussagefähig machen, können sie in Zukunft eine Rolle in Deutschland vielleicht spielen. Die CDU/CSU gehören zum "politischen TÜV" und am besten ganz Deutschland mit dazu, wie die staatsferne Verhaltensweise des Bundeslandes Berlin nicht nur bei Wahlen zeigt.Deutschland steckt im Dilemma und in der Bedrouille, wie an allen Ecken und Kanten deutlich wird. In den letzten Jahren wurde ziemlich akademisch über die Frage diskutiert, wie der verbleibene "Meinungskorridor" für deutsche Staatsbürger, die noch in Deutschland leben dürfen, wohl aussieht. Die Abläufe der sechszehn Jahre Merkel lassen eine andere Frage geradezu zwangsläufig erscheinen: welchen "Entscheidungskorridor" hat man als Wählerin und Wähler in Deutschland überhaupt noch, wenn man sich an Wahlen beteiligt? Was wird uns noch vorgegauckelt und was ist längst einkassiert. Eine nüchterne Betrachtung der Entscheidungsabläufe macht das mehr als deutlich. Bei den Wahlen wird der Eindruck des Entscheidungs-Zugriffs durch die Wählernnen und Wähler vermittelt. Aber, stimmt das überhaupt?Deutschland gleicht einer "Schichttorte", bei der auf der untersten Ebene die demokratische Entscheidung" durch Wählerinnen und Wähler steht. Darüber erhebt sich in der nächsten Ebene sofort und unerbittlich die Ebene der Nicht-Regierungsorganisationen mit ihrem bestimmenden Einfluß jenseits des Wählerwillens auf die Regierung und die staatliche Exekutive. Man müßte künftig Mitglieder des Deutschen Bundestages vor die Frage stellen, entweder bei der Wahl in den Bundestag gewählt zu werden oder auf Mitgliedschaft in den bestimmenden "transatlantischen Netzwerken" zu versichten. Die kommenden Wochen werden deutlich machen, wie sich das auswirkt.Es ist nicht ausgeschlossen, daß nach Herrn Fischer (bekannt vom völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien) das Auswärtige Amt wieder in die Hände der "Grünen" fällt. Was dann? Dann wird man hinter jedem Amtsinhaber am Werderschen Markt nach den Erfahrungen nicht nur des letzten Wahl-Parteitages des Grünen das Gesicht von Frau Madelaine Albright erkennen können. Oder an die Politik-Tentakel des von Herrn Soros auf Kiel gelegten "European Council on foreign relations" denken müssen. Was ist daran dann noch deutsche Politik? Selbst ein ZDF-Korrespondent aus Washington wies am Wahlabend darauf hin, welche Gedanken man in Washington zu einem grünen, deutschen Außenminister hegt. Das deutsche Auswärtige Amt als Außenstelle des Weißen Hauses in Washington?Das fügt sich unmittelbar an die nächste Gestaltungsebene für die deutsche Politik an, bei der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise der Ansicht sind, sie hätten darauf Einluß: der direkte Durchgriff der NATO auf deutsche Politik. Man muß sich in Berlin sogar fragen, welchen Enfluß die eigene Bundesregierung auf die Durchgriffsmöglichkeiten der NATO hat? Das gipfelt nicht nur in der Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Territorium. In nichts wird das deutlicher als im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das nur für Deutschalnd gilt und in keinem anderen NATO-Mitgliedsland gilt....weiterlesen hier: https://apolut.net/deutschland-land-der-begrenzten-souveraenitaet-von-willy-wimmerUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Was bedeutet Meinungsfreiheit und warum ist diese nicht immer vorhanden? Wolfgang Gutberlet skizziert Situationen und Gründe, weshalb wir manchmal nicht sagen, was wir denken und erläutert die Signifikanz eines Vertrauensvorschusses und dem Raum sich irren zu können. Wie schaffen wir es mehr Mut für einen Meinungsaustausch zu verbreiten?

Demokratieförderung und Medienfreiheit standen auf der Agenda der Akademie der Deutschen Welle bei ihren Kooperationen mit Partnern in Afghanistan. Unser Studiotechniker erinnert sich an seine Einsätze kurz nach dem Sturzt der Taliban 2001.

Rundfunk ist Grund ewiger Diskussionen. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in letzter Zeit wieder vermehrt in der Kritik. Doch was ist dran an der Kritik? Ist der ÖRR tatsächlich einseitig, parteiisch und staatsnah? Ist die Rundfunkgebühr rechtlich überhaupt zulässig? Und wie steht es um die Rundfunkfreiheit im Zeitalter des Internets? Wir haben etliche Urteile, rechtlichen Aufsätze und Staatsverträge gewälzt, um in dieser Episode den Rundfunk unter die Lupe zu nehmen und all diese Fragen zu beantworten.Timestamps:00:00 Begrüßung, Einführung05:05 Die dienende Freiheit: Rundfunkfreiheit12:40 Staatsferne des Rundfunks18:06 Kritikpunkt 1: Ist der ÖRR neutral oder politisch einseitig?27:21 Kritikpunkt 2: Wird das gesamte Meinungsspektrum gerecht abgebildet?41:42 Kritikpunkt 3: Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig und sinnvoll?54:45 Kritikpunkt 4: Ist der ÖRR vom Staat gesteuert?01:01:38 Medienkonvergenz als Herausforderung für die Rundfunkfreiheit01:06:03 Fazit: Ist was dran an der Kritik?1:10:28 Abschlussfrage und AbmoderationQuellen:Beck, H. (2011): Medienökonomie (3. Auflage), S. 243.BVerfG, Urt. v. 11.9.2007, BVerfGE 119.BVerfG, Urt. v. 12.3.2008, BVerfGE 121.BVerfG, Urt. v. 16.6.1981, BVerfGE 57.BVerfG, Urt. v. 9.3.1994, BVerfGE 90.BVerfG, Urt. v. 16.6.2014, BVerfGE 136.BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16.BVerfG, Urt. v. 19.7.1966, BVerfGE 20.BVerfG, Urt. v. 22.2.1994, BVerfGE 90.BVerfG, Urt. v. 25.1.1961, BVerfGE 12.BVerfG, Urt. v. 25.3.2014, BVerfGE 136.BVerfG, Urt. v. 27.7.1971, BVerfGE 31.BVerfG, Urt. v. 28.2.1961, BVerfGE 12.BVerfG, Urt. v. 30.11.1961, BVerfGE 12.BVerfG, Urt. v. 4.11.1986, BVerfGE 73.Cornils, M. (2009): Parteilicher Rundfunk? –Die poltischen Parteien als Gegenstand und Faktor der Berichterstattung im Privatrundfunk, ZJS 2009 (5), S. 473.Dörr, D. & Natt, A. (2014): Suchmaschinen und Meinungsvielfalt, ZUM 2014 (11), S. 843.Eifert, M. (2014): Die Rundfunkfreiheit, JA 2014 (4), S. 359.EuGH, Urteil v. 14.12.2018, ECLI:EU:C:2018:1019.EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. 17.8.2017, C-492/17.Fernsehrat: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html; Verwaltungsrat: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.htmlHain, K.-E. (2012): Medienmarkt im Wandel: Technische Konvergenz und Anbieterkonkurrenz als Herausforderung an Verfassungsrecht und Regulierung, AfP 2012 (4), S. 313.Holznagel, B. (2011): Internetdienstfreiheit und Netzneutralität, AfP 2011 (6), S. 532.https://de.statista.com/infografik/3150/rundfunkgebuehren-in-ausgewaehlten-laendern/https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1184876/umfrage/sonntagsfrage-ard-volontaere/https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-wofuer-ard-zdf-und-deutschlandradio-geld-ausgeben-17091678.htmlhttps://www.juwiss.de/34-2018/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-az6u18812-tagesschau-app-presseaehnlich/https://www.medienpolitik.net/2021/02/das-herz-des-journalismus-schlaegt-links-so-what/https://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/oer/wp-content/uploads/2011/12/AfP-2011-532-539.pdfhttps://youtu.be/lGVkD8okXp8?t=352Kämmerer, A. (2017): Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungssteuer?, DStr 2016 (41), S. 2370 ff.Korioth, S. & Koemm, M. (2013): Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig, DStR 2013 (17), 833 ff.Korte, S. (2014): Die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit in Zeiten medialer Konvergenz, AöR 2014 (139), S. 390 ff.Korte, S. (2014): Die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit in Zeiten medialer Konvergenz, AöR 2014 (139).Köster, J. (2012): Einzug von Rundfunkbeiträge durch die Finanzämter -eine tragfähige Alternative, ZUM 2012 (12), S. 947 fKühling, J. (2018) in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG.Luhmann, N. (2009): Die Realität der Massenmedien (4. Auflage), Wiesbaden, Springer VS, S. 1.Müller, S. (2010): Ökonomischer und staatlicher Einfluss auf die Medien in Europa, vorgänge 2010 (4), S. 46.Neuhoff, H. (2012): Die Dynamik der Medienfreiheit am Beispiel von Presse- und Rundfunk, ZUM 2012 (5), S. 371.OLG Köln, Urt. v. 30.9.2016, ZUM 2017 (3), S. 247Paulus, A., & Nölscher, P. (2017): Rundfunkbegriff und Staatsferne im Konvergenzzeitalter, ZUM 2017 (3).Pohle, H. (1955): Der Rundfunk als Instrument der Politik, Hamburg, Verlag Hans Bredow-Institut, S. 42 ff.; 118 ff. u. 124.Pürer, H. (2010): Medien in Deutschland (1. Auflage), Konstanz, UVK Verlagsgesellschaft mbH, 107 ff.Schoch, F. (2015): Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Garanten medialer Vielfaltsicherung, in Kment, M. (Hrsg.): Das Zusammenwirken von deutschem und europäischem Öffentlichen Recht –Festschrift für Hans D. Jarass, S. 532 ff. u. 536 f.Wagner, E. E. (2010): Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr -Die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung, S. 231 f.Wefing, H. (2018): Ein System unter Stress, Die Zeit Online (abgerufen am: 24.6.2021), unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/rundfunkbeitrag-ard-zdf-karlsruhe-verfassungerichtZDF-Staatsvertrag aF.Ausführliche Shownotes:https://klugschwaetzer-podcast.de/?podcast=immer-wieder-aerger-mit-dem-rundfunk

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihre lauteste Stimme verloren. Die Zeitung «Apple Daily» ist Geschichte. Nach angeblichen Verstössen gegen das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit hat das prodemokratische Blatt die Arbeit einstellen müssen. Heutiger Gast: Katrin Büchenbacher Weitere Informationen zum Thema: https://www.nzz.ch/meinung/hongkong-apple-daily-offenbart-die-paranoia-chinas-ld.1631928 Hörerinnen und Hörer von «NZZ Akzent» lesen die NZZ online oder in gedruckter Form drei Monate lang zum Preis von einem Monat. Zum Angebot: nzz.ch/akzentabo

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Gericht verkündet hohes Strafmaß im Fall Floyd Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist der frühere US-Polizist Derek Chauvin zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Präsident Joe Biden sprach von einem "angemessenen" Strafmaß, der Anwalt der Familie Floyd von einem "historischen Urteil". George Floyds Tod im Mai 2020 in Minneapolis hatte in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Chauvin hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen 46-Jährigen rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Schwarze wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Motivsuche nach Messerattacke von Würzburg Nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg rückt das Motiv des mutmaßlichen Täters in den Fokus. Noch ist unklar, warum der Mann aus Somalia am späten Freitagnachmittag in der Innenstadt drei Menschen tötete und fünf weitere schwer verletzte. Der 24-Jährige, der nach der Tat angeschossen und festgenommen wurde, sei psychisch krank, hieß es. Geprüft wird aber auch ein mögliches islamistisches Motiv, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte. Der Somalier lebte seit 2015 in Würzburg, zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft. Guterres verurteilt Attentat auf UN-Blauhelme UN-Generalsekretär António Guterres hat den Anschlag auf Blauhelmsoldaten im westafrikanischen Mali scharf kritisiert. Dabei waren am Freitag zwölf Deutsche und ein Belgier verletzt worden. Sie waren zur Sicherung eines malischen Bataillons im Einsatz, als ein Selbstmordattentäter eine Autobombe zündete. Der Anschlag verdeutliche "auf sehr dramatische Art und Weise", in welche Gefahren sich Bundeswehrsoldaten bei der Erfüllung ihrer Pflicht begäben, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen getötet In Äthiopien sind drei Mitarbeiter der spanischen Niederlassung von Ärzte ohne Grenzen getötet worden. Sie seien in der Konfliktregion Tigray "brutal ermordet" worden, teilte die Hilfsorganisation mit. Die 35-jährige Notfallkoordinatorin aus Madrid und zwei äthiopische Begleiter waren mit dem Auto unterwegs, als der Kontakt abriss. Später habe man ihre Leichen in der Nähe des Wagens gefunden. Das äthiopische Militär erklärte, Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) seien für die Tat verantwortlich. Informationen aus dem umkämpften Gebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Biden gibt Afghanistan ein Versprechen US-Präsident Joe Biden hat Afghanistan Unterstützung auch nach dem amerikanischen Truppenabzug zugesichert. Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Afghanistan ende nicht, betonte Biden bei einem Treffen mit seinem Kollegen Aschraf Ghani in Washington. Dessen Regierung war in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Zeitgleich mit dem Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai starteten die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven. Bisher waren solche Vorstöße vor allem durch US-Luftschläge gestoppt worden. Schäuble befürchtet Wahlkampfbeeinflussung aus dem Ausland Der aktuelle Bundestagswahlkampf könnte aus dem Ausland manipuliert werden. Das befürchtet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sagte, man wisse, was mit Fake News alles angestellt werden könne und dass bei zurückliegenden Wahlen ein "richtiger Propagandakrieg" geführt worden sei. Ein Medium wie "Russia Today" sei "ganz offensichtlich" kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit "auch nur annähernd" entspreche, so Schäuble. Der Zustand der Pressefreiheit in Ländern wie Russland oder der Türkei habe daher auch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Portugal und Russland als Virusvariantengebiete eingestuft Angesichts der starken Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus schränkt Deutschland die Einreise aus Portugal und Russland massiv ein. Beide Länder werden ab Dienstag als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Damit verbunden sind strikte Quarantäneregeln. In Portugal und Russland waren die Corona-Infektionszahlen zuletzt wieder stark gestiegen. Von der Liste der Risikogebiete gestrichen werden hingegen schon am Sonntag die Niederlande, Dänemark und Luxemburg.

Autor: Borgers, Michael Sendung: @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14

Wie steht es wirklich um die freie Meinungsäußerung? Darüber hat Dietmar Ringel am 3. Mai, dem "Tag der Pressefreiheit", mit Medienmachern, Wissenschaftlern und Politikern diskutiert.

Marguerite Meyer spricht mit Franziska Tschinderle über ihre Erfahrungen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird von Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert. Das ist seit Anfang der Woche klar. Diskussionen gibt es aber um die Begründung des Londoner Gerichts. Es führt humanitäre Gründe an, Assanges psychischer Gesundheitszustand sei in England schon so kritisch, dass man befürchtet, er könne sich in der US-Isolationshaft das Leben nehmen. Das Problem mit dieser Begründung: Es geht nur noch um die Frage, ob Assange fit genug für die Haft ist, nicht um seine Rolle. Ist er Whistleblower oder Spion? Held der Wahrheit oder Verbrecher? Oder sind das falsche Alternativen? Wenn das keine Rolle mehr spielt, könnte das Londoner Urteil gefährlich sein für alle Whistleblower oder investigativen Journalisten. Es könnte ihnen den Schutz der Pressefreiheit nehmen und den Weg freimachen für eine Strafverfolgung unter Spionagevorwurf. Das Schicksal von Julian Assange, Edward Snowden und anderer Informanten zeigt, dass Menschen, die Dinge aufdecken, mit schwersten persönlichen Folgen zu rechnen haben - in der Politik, der Wirtschaft, der Altenpflege. Dabei wird Whistleblowing inzwischen als Bestandteil einer gesunden Organisationskultur gelobt und in großen Firmen als Teil des Systems institutionalisiert. Sollte eine mündige Gesellschaft nicht Wert darauf legen, dass jemand ans Licht bringt, was zu Unrecht geheim gehalten wird. Oder reicht es inzwischen, die Whistleblower als Verschwörungstheoretiker zu entwerten, um sie zu erledigen?

Otmar Lahodynsky war Außenpolitik-Chef des Kurier, Leiter EU&Innenpolitik beim Profil, Chefredakteur-Stv. der Presse und Brüssel-Korrespondent. Heute ist er Präsident der Association of European Journalists (AEJ). Im Interview spricht er über Medienpolitik, Medienfreiheit in Europa und die Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit. Produced and presented by Studios Toison d'Or Brüssel. Hintergrund: Die Paneuropabewegung Österreich ist Mitglied der Paneuropa-Union, der ältesten europäischen Einigungsbewegung, die 1922 in Wien gegründet wurde. Sie setzt sich für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa auf Basis eines christlichen Menschen- und Wertebildes sowie der Subsidiarität ein. Die Zeitschrift „Paneuropa“ (erscheint sechs Mal im Jahr), weitere Publikationen und zahlreiche Veranstaltungen runden die Aktivitäten der Paneuropabewegung ab. Mehr zu Paneuropa Österreich: Web: https://www.paneuropa.at/ facebook: https://www.facebook.com/paneuropabewegung/ Instagram: https://www.instagram.com/paneuropa_austria/ Twitter: https://twitter.com/paneuropa_at/

Wie steht es aktuell um die Medienfreiheit in der Schweiz? Bilden die Medien während Covid-19 gar ein Gegengewicht zum Notrecht des Bundesrates? Können sie überhaupt noch frei berichten? Wie weit darf Kritik an den Entscheiden der obersten Behörden gehen?  Über diese und weitere spannende Fragen diskutieren Dominic Pugatsch (Geschäftsführer der GRA Stiftung) und Roland Gamp, Reporter beim Recherchedesk der Tamedia - Tagesanzeiger und Sonntagszeitung.  www.gra.ch

Im Oktober 2018 wird der polnische Investigativjournalist Tomasz Piątek mit dem Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien ausgezeichnet. Der Preis ist für Menschen gedacht, die sich in besonders herausragender Art um die Medienfreiheit und eine unabhängige Berichterstattung bemühen. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet Piątek als Journalist und schreibt unter anderem für die renommierte Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". 2017 sorgt er mit einem Buch über den polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dessen Beziehungen zu Russland für einen Skandal. Darin wirft Piątek dem Minister unter anderem illegale Waffen- und Geldgeschäfte, sowie Beziehungen zum russischen Geheimdienst und zu kriminellen Gruppen in Russland vor. Mit Tomasz Piątek sprach Łukasz Tomaszewski über seine Recherchen, seine Arbeit, Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und Europa, sowie über die Bedeutung von investigativem Journalismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Foto (c) Shutterstock

Im Oktober 2018 wird der polnische Investigativjournalist Tomasz Piątek mit dem Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien ausgezeichnet. Der Preis ist für Menschen gedacht, die sich in besonders herausragender Art um die Medienfreiheit und eine unabhängige Berichterstattung bemühen. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet Piątek als Journalist und schreibt unter anderem für die renommierte Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". 2017 sorgt er mit einem Buch über den polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dessen Beziehungen zu Russland für einen Skandal. Darin wirft Piątek dem Minister unter anderem illegale Waffen- und Geldgeschäfte, sowie Beziehungen zum russischen Geheimdienst und zu kriminellen Gruppen in Russland vor. Mit Tomasz Piątek sprach Łukasz Tomaszewski über seine Recherchen, seine Arbeit, Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und Europa, sowie über die Bedeutung von investigativem Journalismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Foto (c) Shutterstock

Im Oktober 2018 wird der polnische Investigativjournalist Tomasz Piątek mit dem Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien ausgezeichnet. Der Preis ist für Menschen gedacht, die sich in besonders herausragender Art um die Medienfreiheit und eine unabhängige Berichterstattung bemühen. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet Piątek als Journalist und schreibt unter anderem für die renommierte Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". 2017 sorgt er mit einem Buch über den polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dessen Beziehungen zu Russland für einen Skandal. Darin wirft Piątek dem Minister unter anderem illegale Waffen- und Geldgeschäfte, sowie Beziehungen zum russischen Geheimdienst und zu kriminellen Gruppen in Russland vor. Mit Tomasz Piątek sprach Łukasz Tomaszewski über seine Recherchen, seine Arbeit, Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und Europa, sowie über die Bedeutung von investigativem Journalismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Foto (c) Shutterstock

Wochenrückblick des Unbehagens 14 Der Böögg explodiert und wir haben Besuch. Denn Jack Hinks ist mal wieder da und verbreitet Freude. Außerdem heute dabei: kurioses aus der Türkei, Überwachung, künstliche Intelligenz, Liebe bei Pinguinen und auf dem Campingplatz, Bären, die stärker als Menschen sind, Plastikfressende Raupen, Apfeldiebe und mehr. Wir wünschen viel Vergnügen mit der Woche vom 23.04. bis zum 30.04. des Jahres 2017. Podcast herunterladen 00:00:00 Intro/Begrüßung 00:01:30 Montag: Begrenzte künstliche Intelligenz, französische Wahlen, Plastikfresser und der Knall nach 9:56 Minuten 00:17:10 Dienstag: Apfeldiebe, grünes Licht, Kamerabeschwerden und keine Journalisten mehr 00:31:59 Mittwoch: Illegale Raubkopien, Medienfreiheit (die passende Liste dazu) und das Swingercamp 00:55:07 Donnerstag: Zombiewahlen, Stilüberwachungsdienst, Pinguinwaifu und Kängurumangel 01:09:58 Freitag: Mimimi, CIA-Dokumentenverfolgung, sinnlose Erkenntnisse zu Linkshändern und gedruckte Chips 01:18:03 Samstag: Gehackte Serie, Kuppelshow- und Wikipediaverbot 01:25:34 Sonntag: Schmutzfüße, deutsche Leitkultur und die Spiderman-Schnecke 01:47:40 Abschied/Outro