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Am gestrigen Dienstag ist der Bundestag in die 21. Legislaturperiode gestartet. Während Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt wurde, muss Friedrich Merz auf die Kanzlerwahl noch warten. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hakt es teilweise, unter anderem bei der Migration. Wie mögliche Kompromisse aussehen könnten und warum die SPD mit großem Selbstbewusstsein auftritt, erklärt WELT-Redakteurin Ricarda Breyton. Den ausführlichen Bericht von Ricarda Breyton und Nikolaus Doll über die Migrationsdebatten in den Verhandlungen gibt es hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255776032/Koalitionsverhandlungen-Grosse-entscheidende-Fragen-strittig-die-Huerden-fuer-Merz-Migrationswende.html „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Redaktion, Moderation: Wim Orth Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten? Dejen, Stephan; Lindner, Nadine; Büüsker, Ann-Kathrin; Metz, Moritz

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten? Dejen, Stephan; Lindner, Nadine; Büüsker, Ann-Kathrin; Metz, Moritz

Donald Trump hat zuerst mit Wladimir Putin und wenig später auch mit Wolodimir Selensky telefoniert. Ersten Einschätzungen zufolge profitiert wohl Russland von möglichen Friedensgesprächen. Weitere Themen: · Der Bund steht finanziell deutlich besser da als gedacht. Das zeigen die neusten Finanzzahlen zum Jahr 2024, die Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert hat. Statt ein Minus von rund 2,5 Milliarden Franken wie budgetiert hat der Bund im letzten Jahr nur 80 Millionen Franken minus gemacht. · Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können. Sie sollen ihre Immunität behalten, hat die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Kommission hat wegen eines Vorfalls im letzten Sommer über ihre Immunität diskutiert. Damals haben sich die beiden während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ein Handgemenge mit Polizisten geliefert. · Heiraten scheint in China aus der Mode gekommen zu sein: Im letzten Jahr haben dort so wenig Menschen geheiratet wie noch nie, wie neue Zahlen des chinesischen Ministeriums für zivile Angelegenheiten zeigen. Dies dürfte die chinesische Regierung beunruhigen, denn die Bevölkerung schrumpft und Heiraten ist in China ein wichtiger Bestandteil der Mission, die Geburtenrate wieder anzukurbeln.

Am Schluss der Debatte gab der Stichentscheid des Parlamentspräsidenten den Ausschlag: Olten erhält keine städtische Kulturfachstelle. Zu unklar schienen den Bürgerlichen im Rat die finanziellen Auswirkungen, zudem habe das Stimmvolk erst 2018 eine Kulturfachstelle abglehnt, so die Begründung. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die reformierte Landeskirche im Aargau ist Veränderungen unterworfen: dazu gehört auch das Angebot der Freikurse an den Kantonsschulen. · Regionalverkehr Bern-Solothurn kauft bei Stadler Rail Triebzüge für 190 Millionen Franken. Damit sollen etwa ab 2030 mehr Menschen zwischen Bern und Solothurn transpotiert werdn können. · Wie genau gehen Aargauer Spitäler und Kliniken mit Zwangsmassnahmen um. Die Regierung beantwortet Fragen von zwei Grossrätinnen.

Nur acht Minuten dauerte die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtages – dann wurde sie bereits unterbrochen. Viele weitere Störungen sollten folgen. Mit allen Mitteln versuchten CDU, BSW, Linke und SPD die Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu verhindern. AUF1 sprach in Erfurt mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Borutta, Julia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

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28.06.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Eine Störaktion von zwei SVP-Nationalräten sorgte beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten für Schlagzeilen. Wie ist diese Entgleisung einzuordnen? Wo lässt sich die SVP sonst noch für russische Propaganda einspannen? Und wenn wir schon beim Thema sind: Hat sich die Bürgenstock-Konferenz gelohnt? ((04:32)) Eklat im Bundeshaus: Die SVP und die Ukraine ((16:49)) Armee-Finanzen: "So etwas unseriöses habe ich noch nie erlebt" ((25:53)) Frankreich-Wahlen: Die Hoffnung liegt auf dem Nouveau Front Populaire ((33:01)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Bürgenstock, Gesundheitskosten, Pride, Karrierismus)

Eine Studie bestätigt: Beamte verdienen 12 % mehr als vergleichbare Angestellte in der Privatwirtschaft. Die Biodiversitätsinitiative und ihre Widersprüche. Von Windrädern betroffene Gemeinden haben das Stromgesetz kritischer beurteilt – oder abgelehnt. Was der ukrainische Parlamentspräsident im Bundeshaus gesagt hat – und was der Besuch für die Schweizer Vermittlerrolle bedeutet.

Rangelei zwischen SVP-Aeschi und der Bundespolizei – wie es dazu kam und die Hintergründe. Was der ukrainische Parlamentspräsident von einem Frieden erwartet. Der Ständerat lässt Bezahlkarten für Flüchtlinge prüfen. Der Nationalrat kritisiert das Klimaseniorinnen-Urteil. Und die definitive Aufklärung, was Rehkitze in der Wiese zu suchen haben und weshalb man sie mit Drohnen dort findet.

In der Slowakei hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission lag er mit 54 Prozent der Stimmen deutlich vor dem liberalen Oppositionskandidaten Korcok. Der Sieg Pellegrinis dürfte Regierungschef Fico stärken, der unter anderem weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Korcok wurde hingegen von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt. Der Staatschef hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben.

Zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine scheint das Land immer mehr in der Defensive - es sucht neue Soldaten, es bittet den Westen um mehr Waffen und es kann nicht verhindern, dass Russland auch in den besetzten Gebieten Präsidentenwahlen abhält.

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den amtierenden Statthalter Claudio Miozzari (SP) zum neuen Präsidenten des Kantonsparlaments gewählt.

Keine Absperrgitter mehr vor dem Sejm und zurückgewonnene Freiheiten für Journalisten im Sejm. Es bewegt sich was im politischen Warschau: Diese Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist die Folge der ersten Amtshandlungen des neuen Parlamentspräsidenten aus der Koalition um Donald Tusk. Deren Mehrheit steht, und auch der Koalitionsvertrag ist fertig. Trotzdem muss sich Tusk weiter gedulden mit dem Regieren. Denn als erstes hat Präsident Duda einen anderen zum designierten Ministerpräsidenten ernannt: Mateusz Morawiecki von der PiS. Und die PiS teilt nach wie vor heftig gegen die politischen Gegner aus.   Warum die PiS nicht von der Macht lässt, was es bedeutet, wenn Jaroslaw Kaczynski im Sejm schläft, was im Koalitionsvertrag steht und was nicht – darüber sprechen die Korrespondenten im ARD-Studio Warschau Kristin Joachim und Martin Adam. Zu Gast in dieser Folge: Arek Wierzuk, Journalist beim privaten Nachrichtensender TVN24.   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl – von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung – und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Die EU-Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola, hält die Empfehlung der EU-Komission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, für richtig. Das Land hat aus ihrer Sicht "deutliche Fortschritte" dabei gemacht, die Bedingungen zu erfüllen.Meurer, Friedbertwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

NEU: Weltwoche Deutschland. Hier klicken, um die neue App gratis herunterzuladen: http://tosto.re/weltwochedeutschland Hier finden Sie das kostenlose E-Paper der ersten Ausgabe: https://weltwoche.de/erste-ausgabe Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.de/ Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.de/newsletter-abonnieren/Nazi-Eklat: Kanadas Parlamentspräsident tritt zurück. Kosovo: Die Ukraine des Westens. Pistorius drängt sich militärisch ins Baltikum vor. Macrons marktverzerrende grüne Subventionspolitik. Abonnieren Sie Weltwoche DeutschlandDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kurz vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begibt sich SPREEPOLITIK mit der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld auf Erkundungstour: Seit 30 Jahren ist das Berliner Abgeordnetenhaus im ehemaligen Preußischen Landtag zuhause. Hier schlägt das Herz der Demokratie in Berlin, hier wird beraten und beschlossen, was in Berlin Gesetz ist. SPREEPOLITIK blickt hinter die Kulissen - und findet dabei auch heraus, weshalb eine frühere Parlamentspräsidentin die Abgeordneten auffordern musste, "jetzt mal mit dem Spielen aufzuhören" und warum die jetzige Parlamentspräsidentin einmal einen Espresso im Plenarsaal serviert bekam.

Themen sind heute das Gipfeltreffen in den USA, die schwächelnde Konjunktur in China und die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin in Spanien.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Wird die frühere Regierungschefin der Balearen neue Parlamentspräsidentin in Madrid? Wir sprechen heute über das Thema. Wasser ist knapp - jetzt gibt es auch in der Gemeinde Andratx erste Einschränkungen. Und: Die staatliche Uni der Balearen gehört zu den 700 besten Universitäten der Welt. In Palma kann man aber auch in deutscher Sprache studieren. www.5minutenmallorca.com

Auch auf Mallorca ist heute Sommeranfang. Das ist natürlich auch bei uns ein Thema. Wir werfen einen Blick auf den aktuellen Stand zur Regierungsbildung. Die Rechtspartei VOX stellt den neuen Parlamentspräsidenten. Und: Auch der neue Bürgermeister von Palma will die Regeln zur Ferienvermietung in der Stadt nicht lockern. www.5minutenmallorca.com

Hundert Jahre nach den Ereignissen, welche die Schweiz 1918 erschütterten, strahlt SRF eine Doku-Fiktion aus, welche Ursachen, Triebkräfte und Folgen der gesellschaftspolitischen Krise behandelt. Historiker ordnen die dramatischen Ereignisse ein und kommentieren die nachgestellten Szenen. Ende des Ersten Weltkriegs erschüttert die Schweiz ein landesweiter Generalstreik. Über 250'000 Arbeiter fordern bessere Lebensbedingungen. Der Bundesrat befürchtet eine gewaltsame Revolution wie in Russland und mobilisiert die Armee. Die Schweiz steht am Rande eines Bürgerkriegs. Nach nur drei Tagen kapitulieren die Arbeiter, aber die Folgen der Auseinandersetzung sind weitreichend. Eine 90-minütige Doku-Fiktion arbeitet Ursachen und Hintergründe des Konflikts auf, unter anderem mit Reenactment-Szenen. Neben Schauspielern wie Fabian Krüger, Peter Jecklin oder Ralph Gassmann treten auch aktuell amtierende Parlamentarier auf. Erstmals gelang es bei dieser Produktion, im Ständeratssaal des Bundeshauses zu drehen. Die ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP) und Jürg Stahl (SVP) haben den Filmschaffenden ausnahmsweise erlaubt, die dramatischen Szenen einer damaligen Sonderdebatte im Ständeratssaal zu drehen. Weitere Dreharbeiten fanden in Zürich und Umgebung, Sursee und in Bern statt. Die fiktionalen Szenen des Films orientieren sich eng an historischen Fakten. Im Mittelpunkt steht der damalige sozialdemokratische Nationalrat Robert Grimm (Ralph Gassmann), der das Streikkomitee leitete. Ihm gegenüber stehen Bundespräsident Felix Calonder (Peter Jecklin), der zu vermitteln versuchte und Oberstdivisionär Emil Sonderegger (Fabian Krüger). Ein Militarist, der seinen Truppen Handgranaten austeilte und seinen Soldaten folgenden Befehl erteilte: «Wo aus Häusern geschossen wird, ist Handgranatenwerfen befohlene Pflicht.» Neben den fiktionalen Szenen zeigt der Film mittels umfassenden historischen Bild- und Filmquellen, wie erbärmlich die Lebensumstände der Arbeiterschaft damals waren und wie dramatisch die drei Streiktage verliefen. Prominente Historiker wie Rudolf Jaun, Jakob Tanner, Brigitte Studer oder Sébastien Guex kommentieren die Ereignisse und zeigen auf, weshalb der Generalstreik als Geburtsstunde des modernen Sozialstaats gilt. Im Umfeld der SRF Doku-Fiktion «Generalstreik 1918» publiziert SRF auf myschool.ch eine entsprechende Webseite, wo Lehrpersonen massgeschneidertes Unterrichtsmaterial zum Generalstreik finden. Die Unterlagen sind vertiefend und stufengerecht aufbereitet und für alle kostenlos nutzbar. Die 90 Minuten lange Doku-Fiktion wurde gemeinsam mit den SRG-Unternehmen RTS, RSI und RTR produziert. Regie führte Daniel von Aarburg. Das Drehbuch zum Film schrieb Hansjürg Zumstein. Der erfahrene Dokumentarfilmer realisierte für SRF bereits mehrere erfolgreiche Dokumentarfilme, letztmals eine Doku-Fiktion im historischen Umfeld des Ersten Weltkrieges («Der Landesverrat», 2015).

Die bereits dreißigste Ausgabe von Grundsatz steht ganz im Zeichen des Europatags am 9. Mai. In dieser Folge wird das „Friedensprojekt Europa“ verstärkt in unser Bewusstsein gerufen und Erfolge sowie aktuelle Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses beleuchtet. Die Expertise wird vom ehemaligen Europäischen Parlamentspräsidenten und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering und dem österreichischen Historiker Michael Gehler eingebracht. Im Zuge ihrer einleitenden Worte erklärt Präsidentin Bettina Rausch, wodurch sich das europäische Gewissen auszeichne und beschreibt die zwei Gäste als „glühende Europäer“. Im folgenden Gespräch erklären Gehler und Pöttering, dass sich das heutige Europa und seine Gemeinsamkeit nicht mit einem Schlag, sondern schrittweise entwickelte. Die beiden Experten thematisieren Hintergründe, Zusammenhänge, aber auch die Ursprünge des gemeinsamen Europa-Gedankens. Gemeinsam mit Host Christian Gerd Laudenbach diskutieren die Podcast-Gäste die Entwicklung Europas und blicken in die Zukunft der Europäischen Union. Sowohl für Pöttering als auch für Gehler steht fest, daß man die europäische Einheit in der Vielfalt der europäischen Länder sehen müsse. Wichtig dabei sei, das Verbindende zukünftig vor das Trennende zu stellen.

Sie ist erst die zweite Frau in diesem Amt: Cornelia Seibeld (CDU) ist seit wenigen Tagen die neue Parlamentspräsidentin in Berlin. Im Podcast „Richter und Denker“ erklärt die 49-Jährige, was sie im Abgeordnetenhaus ändern möchte, was Frauen anders machen als Männer, warum familienfreundliche Zeiten in der Politik so wichtig sind und was sie von Volksentscheiden hält. Hören Sie doch mal rein!

Nach fünf Jahren Umbau wird das Parlament wieder eröffnet. Im Podcast machen wir einen Rundgang durch das sanierte Gebäude an der Wiener Ringstraße und reden mit Anneliese Rohrer über die Notwendigkeit eines offenen Parlamentsgebäudes,  Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und den schlechten Ruf der Politik im Land.

Nach monatelangem Zögern liefert Deutschland der Ukraine nun doch Schützenpanzer. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition sind jedoch der Meinung, das sei nicht genug. Die Bundesregierung müsse auch Kampfpanzer liefern. Worin unterscheiden sich die verschiedenen Panzertypen? Das weiß Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent für ZEIT ONLINE. Am Vormittag unserer Zeit hat die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte einseitige Waffenruhe begonnen. Trotzdem hat es im Osten der Ukraine erneut Kämpfe gegeben. Die Ukraine hat die 36-stündige Feuerpause von vornherein abgelehnt. Sie sollte es Gläubigen ermöglichen, anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests einen Gottesdienst zu besuchen. Auch im elften Wahlgang gelang es Kevin McCarthy nicht, sich von seiner eigenen Partei, den Republikanern, zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen. Dieses aktuelle Chaos im Repräsentantenhaus, schreibt die US-Korrespondentin Rieke Havertz in ihrer aktuellen Kolumne, sei eine direkte Folge des Sturms auf das Kapitol vor genau zwei Jahren. Inwiefern, das erklärt sie im Podcast. Die FDP hat sich am heutigen Freitag zum alljährlichen Dreikönigstreffen versammelt. Dort setzt die Partei traditionell ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr. Was noch? Wintersport auf Kunstschnee ist gefährlicher als auf natürlichem Schnee. Moderation und Produktion: Moses Fendel (https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Redaktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg gegen die Ukraine: Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/deutschland-liefert-der-ukraine-marder-panzer-und-patriot-system) Krieg in der Ukraine: "Diese Entscheidung kommt sehr spät, aber nicht zu spät" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/panzerlieferung-ukraine-marie-agnes-strack-zimmermann-omid-nouripour) Krieg in der Ukraine: Ampelpolitiker sprechen sich für Lieferung von Kampfpanzern aus (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/krieg-in-der-ukraine-marder-leopard-2-lieferung) Waffenruhe in der Ukraine: Putins Waffenruhe ist ein zynischer PR-Stunt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/waffenruhe-ukraine-krieg-wladimir-putin) Ukraine-Überblick: Selenskyj erfreut über Panzerlieferungen, Feuerpause stößt auf Skepsis (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/ukraine-ueberblick-ereignisse-panzerlieferungen-feuerpause-2023-01-06) Fünf vor acht / Sturm aufs Kapitol: Das Ende der Republikanischen Partei (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/usa-kapitol-sturm-jahrestag-republikaner-5vor8) Donald Trump: Kann Amerikas Demokratie heilen? (https://www.zeit.de/2023/02/donald-trump-usa-fiona-hill-yascha-mounk) Dreikönigstreffen: Christian Lindner fordert jährlich eine Milliarde für Bildung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/dreikoenigstreffen-fdp-christian-lindner-bildung)

Eigentlich sollte es eine Formalität werden: Das neugewählte US-Repräsentantenhaus tritt zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten, einen Sprecher der republikanischen Mehrheit. Doch der designierte «Speaker», Fraktionschef Kevin McCArthy, scheiterte bisher an der eigenen Partei. Wer ist der Politiker? Weitere Themen: (06:07) USA: Rebellion gegen designierten Speaker Kevin McCarthy (16:36) Coronatests für Reisende aus China: «Als Radar sinnvoll» (22:04) Fehlender Schnee: Bergbahnen fordern Kurzarbeit (25:59) Warum China zur Weltmacht aufsteigen will (33:54) Bergkristalle: Schätze im zweiten Gotthard-Strassentunnel

Unterhalb von 2000 Metern stehen viele Sesselbahnen und Skilifte still. Es fehlt der Schnee. Bergbahnen können deshalb Kurzarbeitsgelder beantragen. Aber die Hürden sind höher als bei der normalen Kurzarbeit. Das ist umstritten. Weitere Themen: Eigentlich sollte es eine Formalität werden: Das neugewählte US-Repräsentantenhaus tritt zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten, einen Sprecher der republikanischen Mehrheit. Doch der designierte «Speaker», Fraktionschef Kevin McCArthy, scheiterte an der eigenen Partei. Wer ist der Mann? «Dry January», trockener Januar, nennt sich eine auch in der Schweiz wachsende Bewegung, die im Januar auf Alkohol verzichtet. Beste Werbung ist dieser trockene Januar für die Hersteller von alkoholfreien Getränken. Eine Getränkesparte, die generell einen Boom erlebt.

Was haben der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die geschasste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gemeinsam? Auf den ersten Blick eigentlich rein gar nichts. Wären da nicht die Schnittmenge EU und der Begriff Korruption. Sie soll sich persönlich bereichert haben. Und zwar ganz erheblich. Ihm wird vorgeworfen nicht genügend gegen Vetternwirtschaft in seinem Land zu unternehmen. Weil es seine Macht sichere, sagen Orbans Kritiker. In beiden Fällen hat die EU nun die Reißleine gezogen. Eva Kaili ist ihren Job als stellvertretende Parlamentspräsidentin los. Und Viktor Orbán hat die EU mit dem Entzug der Fördermittel in Milliardenhöhe eiskalt erwischt. Die Themen im Einzelnen: Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein - ein Kommentar von Clemens Verenkotte Eva wer? Warum Katar Millionen in eine Unbekannte investiert - eine Analyse von Helga Schmidt Putschgefahr - Der Prinz, seine Reichsbürger und die AfD - von Sabine Henkel Kampfjets, Sturmgewehre und Funkgeräte - Parlament billigt Milliarden für die Bundeswehr - ein Kommentar von Kilian Neuwert Ziemlich krank - Deutsches Gesundheitssystem am Limit - ein Kommentar von Carola Brand Chinas COVID-Wende - Mit Ansage ins Chaos - ein Kommentar von Benjamin Eyssel

Koffer voller Geld und eine verhaftete stellvertretende Parlamentspräsidentin. Was klingt wie ein schlechter Film, erschüttert das ohnehin angeknackste Ansehen der europäischen Institutionen. Ist der mutmaßliche Korruptionsfall rund um die griechische Europa-Politikerin Eva Kaili nur ein Einzelfall? Kommt das Geld tatsächlich aus Katar? Wie kann das Europa-Parlament neues Vertrauen gewinnen? Martin Durm diskutiert mit Rolf-Dieter Krause – ehemaliger Studioleiter ARD Brüssel; Prof. em. Dr. Christine Landfried – Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg; Prof. Dr. René Repasi – MdEP (SPD)

Noch im vergangenen November hat sich Eva Kaili, Vizepräsidentin im EU-Parlament, positiv über Katar geäußert. Der Golfstaat sei Vorreiter bei Arbeitsrechten, und Befürworterinnen und Unterstützer würden pauschal als korrupt bezeichnet, sagte die griechische Sozialdemokratin in einer Rede. Nun wurde Kaili festgenommen, denn die belgischen Behörden haben den Verdacht, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin bestochen wurde – laut Medienberichten von Katar. 600.000 Euro Bargeld wurden in den Wohnungen von Kaili. Und auch andere Personen aus dem EU-Umfeld sitzen nun in Untersuchungshaft. Im Gegenzug für das gefundene Geld könnten Entscheidungen im EU-Parlament zugunsten des verantwortlichen Golfstaats ausgefallen sein – so die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass es sich dabei um Katar handelt, wird dort aber bestritten. Thomas Mayer, Europakorrespondent des STANDARD, spricht heute darüber, was man über die Hausdurchsuchungen in der Causa weiß – Stichwort: Geldsäcke. Wir besprechen mögliche Gegenleistungen für dieses Geld. Und wir fragen nach, ob das EU-Parlament tatsächlich ein Korruptionsproblem hat. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Bis heute wird er als nachdenklicher, feinsinniger und rhetorisch gewandter Demokrat und Kulturfreund geschätzt: Der CDU-Politiker Norbert Lammert war von 2005 bis 2017 Parlamentspräsident. Heute ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.Norbert Lammert im Gespräch mit Stephan Detjenwww.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im GesprächDirekter Link zur Audiodatei

Die schwedische Ministerpräsidentin Andersson hat nun auch offiziell ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen. Anderssons Sozialdemokraten waren bei der Reichstagswahl am Sonntag zwar erneut klar stärkste Kraft geworden. Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um den Herausforderer Ulf Kristersson hatte jedoch insgesamt mehr Mandate als das linksgerichtete Lager um Andersson erhalten.

Die Debatte über die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine geht weiter. Bundesaußenministerin Baerbock äußert Verständnis für entsprechende Forderungen aus Kiew und fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schnelle Entscheidungen. Die Waffenlieferungen würden offensichtlich sehr deutlich helfen, Menschenleben zu retten, so die Grünen-Politikerin. Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik müsse sich daher ständig fragen, wie durch weitere Lieferungen noch mehr Dörfer befreit und damit Leben gerettet werden könnten. Bisher hat kein Nato-Land der Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart angeboten. Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk rief Deutschland auf, voranzugehen und als erstes Land solche Panzer zu liefern. Allerdings hat Bundeskanzler Scholz mehrfach betont, dass er Alleingänge beim Thema Waffenlieferungen ablehnt.

Der prominenteste Eingeladene bleib am Ende fern. Per Liveschalte nahm der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gestern an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano teil. Auch ohne ihn ist die Gästeliste lang: Rund 1000 Teilnehmende – darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen, mehrere Staats- oder Regierungschefs und über 50 offizielle Delegationen – treffen sich gestern und heute im Tessin, um einen künftigen Wiederaufbau zu planen, während in der Ukraine der Krieg weiterläuft. Im Vorfeld wurden von Seiten ukrainischer Regierungsmitglieder hohe Erwartungen geäussert. Es gehe um einen Marshallplan für sein Land, schrieb zum Beispiel der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Andere kritisierten die Konferenz : Sie bringe in der aktuellen Lage wenig Nutzen oder sie sei auf die Profilierung von Aussenminister Ignazio Cassis ausgerichtet, hiess es unter anderem in Tessiner Medien.  Welche Bedeutung hat dieses Treffen tatsächlich? Und auf welchen Ausgang deuteten die Gespräche am Montag hin? Darüber spricht Tamedia-Auslandredaktorin und Osteuropa-Expertin Zita Affentranger in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeberin ist Mirja Gabathuler.Mehr zum Thema:Live-Ticker zur Ukraine-Konferenz: https://www.tagesanzeiger.ch/in-lugano-wird-um-den-wiederaufbau-der-ukraine-gerungen-114386900240Die Lugano-Konferenz kämpft um Aufmerksamkeit: https://www.tagesanzeiger.ch/die-lugano-konferenz-kaempft-um-aufmerksamkeit-793792077869Die Politik ringt um die Ukraine – nebenan machen Russen Big Business: https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-konferenz-lugano-reportage-799725035825Den Tages-Anzeiger 30 Tage kostenlos testen: tagiabo.chFeedback, Kritik und Lob an podcasts@tamedia.ch 

Themen: Der Krieg in der Ukraine und das Ziel eines EU-Beitritts

Nach dem ukrainischen Parlamentspräsidenten schickt Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Vertreter nach Berlin, um Gespräche über den EU-Beitritt zu führen. Die Bundesregierung zeigt sich bisher zurückhaltend. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Gavrilis, Panajotiswww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

"Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte. Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.

Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss

Auswärtiger Ausschuss und EU-Ausschuss

Trotz Krieg ist Nationalratspräsidentin Irène Kälin diese Woche nach Kiew gereist: Im Gepäck viel Mut und Solidarität, aber keine konkrete Hilfe. Was hat die Reise der Ukraine gebracht – und was der grünen Politikerin? Die Einladung hatte es in sich: Der ukrainische Parlamentspräsident lud die oberste Volksvertreterin der Schweiz, Nationalratspräsidentin Irène Kälin, nach Kiew ein. Eine Reise ins Kriegsgebiet ist kein einfaches Unterfangen, und Kälin konnte auch nur mit Mühe ein paar wenige Nationalratskollegen davon überzeugen, sie zu begleiten. Die Reise erzielte hierzulande medial maximale Wirkung. Doch wem bringen die Bilder vom Besuch mehr: Der Ukraine oder der Schweizer Delegation? Und was bleibt nach diesem Besuch? Letztlich konnte die Parlaments-Delegation ihre Solidarität bekunden, aber keine konkrete Hilfe anbieten. Auch sonst hält sich die Macht des Parlaments in der Aussenpolitik in Grenzen. Und natürlich drehen sich viele Fragen auch um die Neutralität der Schweiz: Was darf sie, was nicht? Nationalratspräsidentin Irène Kälin nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei https://open.spotify.com/show/5YJ9twWCs7n3TWY1v9qCND oder https://podcasts.apple.com/de/podcast/kick-off-politik/id1584780171. Die Weltgesundheitsorganisation prognostiziert, dass sich bis März halb Europa mit der Omikron-Variante ansteckt. Ist es dann nicht egal, ob man sich jetzt infiziert? Warum man es trotzdem nicht darauf ankommen lassen sollte, klärt Lena Zimmermann mit Pia Heinemann, Leiterin der WELT-Wissenschaftsredaktion. Außerdem in der Folge: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist zu seinem Antrittsbesuch nach Spanien, das EU-Parlament gedenkt des verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht die Ukraine und Russland. WELT-Außenpolitikredakteur Daniel-Dylan Böhmer ist vor Ort und berichtet vorab. Worüber wird heute diskutiert? Und was wird wichtig? Darum geht es im "Kick-off Politik". Montag bis Freitag ab 6 Uhr, in nur 10 Minuten ein politisches Thema und spannende Hintergrund-Informationen von Experten. Außerdem die wichtigsten Termine und Themen des Tages. "Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT und Upday. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem tägliche Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/AllesaufAktien

Seisselberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

In Gossau soll in den nächsten Jahren eine neue Sportinfrastruktur entstehen. Vor zehn Jahren hat das Projekt angefangen, nun befindet es sich auf der Zielgeraden. Das Gossauer Stadtparlament hat am Dienstagabend einen entsprechenden Kredit von fast 56 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen. Weitere Themen in der Sendung: * Nach Rückzug wegen Impfdebatte: St. Galler Stadtparlament wählt Jürg Brunner (SVP) zum Parlamentspräsidenten * St. Galler Regierung schickt Vorschlag für flächendeckende Kinderbetreuung im ganzen Kanton in die Vernehmlassung * Stadt St. Gallen stoppt per Mitte 2022 die Förderung von Elektro-Autos

Beckmann, Holgerwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley (SPD), hat den verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli als einen sehr besonderen Menschen gewürdigt. Sassoli habe klare Überzeugungen gehabt. So habe er sich in Italien immer für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt.Katarina Barley im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmannwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Kapern, Peterwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Kapern, Peterwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Beckmann, HolgerDirekter Link zur Audiodatei

Themen der Sendung: Erste Sitzung des neu gewählten Bundestags, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas im Interview zu ihrem neuen Amt, Die Meinung, Angesichts steigender Corona-Infektionen werden zügige "Booster"-Impfungen gefordert, Weitere Meldungen im Überblick, Das Wetter

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.USA stoppen nach Militärputsch Wirtschaftshilfe für den Sudan Wegen der Machtübernahme durch das Militär im Sudan setzt die US-Regierung Hilfszahlungen für das ostafrikanische Land vorerst aus. Das Außenministerium erklärte, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant waren, würden vorerst gestoppt. Es forderte, das Militär des Landes müsse alle festgesetzten politischen Akteure freilassen, die zivil geführte Übergangsregierung wieder herstellen und von jeglicher Gewalt absehen. Das Militär im Sudan hatte zuvor die Macht an sich gerissen und den Ausnahmezustand verhängt. USA lassen rigorose Einreisesperre enden In die USA können vom 8. November an wieder Ausländer einreisen, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind. Präsident Joe Biden habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Akzeptiert würden Vakzine, die eine Zulassung oder Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA oder der Weltgesundheitsorganisation bekommen hätten. Erwachsene müssen ihren Impfstatus der jeweiligen Airline nachweisen, bevor sie ein Flugzeug mit Ziel USA besteigen. Kinder und Jugendliche sind von der Pflicht eines Impfnachweises bei der Einreise ausgenommen. Erdogan rückt von Botschafter-Ausweisung ab Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat von der angedrohten Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern Abstand genommen. Die Diplomaten - darunter der Deutsche Jürgen Schulz - hätten "einen Rückzieher gemacht", sagte Erdoğan in Ankara. Zuvor hatten die US-Botschaft und andere Vertretungen erklärt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Erdoğan hatte am Wochenende angekündigt, die Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklären zu lassen - aus Protest gegen deren Solidaritätsbekundung mit dem inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Deutscher Bundestag konstituiert sich Einen Monat nach der Bundestagswahl tritt der neue Deutsche Bundestag an diesem Dienstag erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble soll von Bärbel Bas abgelöst werden. Die 53-Jährige wurde von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, die künftig die stärkste Fraktion stellen. Mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments endet die reguläre Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministerinnen und Ministern. Sie bleiben aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung übernehmen kann. Ausnahmezustand in Ägypten wird nicht verlängert Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den jahrelangen Ausnahmezustand in seinem Land aufgehoben. Dank seiner "großartigen Bevölkerung" sei Ägypten zu "einer Oase der Sicherheit und Stabilität in der Region" geworden, erklärte der Staatschef wörtlich. Al-Sisi hatte den Ausnahmezustand im April 2017 nach blutigen Bombenanschlägen auf zwei koptische Kirchen verhängt. Dadurch hatten die Sicherheitsbehörden größeren Spielraum bei der Festnahme von Menschen erhalten. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit galten nur eingeschränkt. Facebook und Youtube schränken Nutzerkonten von Brasiliens Präsident ein Wegen eines umstrittenen Videos haben die Online-Netzwerke Facebook und Youtube die Nutzerkonten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begrenzt. Facebook löschte das fragliche Video, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre für den Präsidenten. Das Video habe gegen die eigenen "medizinischen Desinformationsrichtlinien zu COVID-19" verstoßen, teilte Youtube mit. In dem fraglichen Video hatte Bolsonaro behauptet, dass Menschen mit vollständiger Corona-Impfung schneller ein Immunschwächesyndrom entwickeln würden. Diese Behauptung wurde mittlerweile widerlegt. Tesla knackt Marktwert von einer Billion US-Dollar Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer großen Bestellung des Autovermieters Hertz einen geschätzten Unternehmenswert von über einer Billion Dollar erreicht. Die Aktien des Unternehmens stiegen am Montag um 12,7 Prozent, was dem Unternehmen eine Marktkapitalisierung von über einer Billion Dollar bescherte. Der Anstieg folgt auf die Ankündigung von Hertz, bis Ende nächsten Jahres 100.000 Autos von Tesla zu kaufen. Hertz will "die größte Elektrofahrzeug-Flotte in Nordamerika und eine der größten weltweit" aufbauen. Die Flotte soll künftig zu mehr als 20 Prozent aus Elektro-Autos bestehen.

Themen der Sendung: Erste Sitzung des neu gewählten Bundestags, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas im Interview zu ihrem neuen Amt, Die Meinung, Angesichts steigender Corona-Infektionen werden zügige "Booster"-Impfungen gefordert, Weitere Meldungen im Überblick, Das Wetter

Themen der Sendung: Erste Sitzung des neu gewählten Bundestags, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas im Interview zu ihrem neuen Amt, Die Meinung, Angesichts steigender Corona-Infektionen werden zügige "Booster"-Impfungen gefordert, Weitere Meldungen im Überblick, Das Wetter

Ralf Wieland ist seit knapp zehn Jahren der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, dem er als Abgeordneter schon seit 1999 angehört. Nun neigt sich seine Amtszeit dem Ende zu. Im "Parlamentsgeflüster" spricht er über persönliche Highlights und schwierige Entscheidungen. Wir fragen ihn auch, was dieses besondere Amt beinhaltet und was es für den „Job“ braucht?

Die Interparlamentarische Union, kurz IPU, kommt dieses Jahr im September zu einem Treffen nach Wien. Die Präsidenten von 178 Parlamenten auf der ganzen Welt halten, erstmals in Österreich, eine Konferenz über unsere Zukunft ab. Aber warum ist das so? Wir haben nachgefragt bei Reinhold Lopatka, ÖVP-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. Mehr Infos auf:https://www.parlament.gv.at/PERK/PI/PKON/INTER/index.shtmlhttps://www.ipu.org

Ein schweres Bombenattentat Anfang Mai 2021 hat ihn fast das Leben gekostet: Mohamed Nasheed, Parlamentspräsident und bekanntester Klimaschützer auf den Malediven. Doch er macht weiter, denn sonst, davon ist er überzeugt, wird der Inselstaat untergehen. Von Werner Bloch und Sebastian Ferse www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Ein schweres Bombenattentat Anfang Mai 2021 hat ihn fast das Leben gekostet: Mohamed Nasheed, Parlamentspräsident und bekanntester Klimaschützer auf den Malediven. Doch er macht weiter, denn sonst, davon ist er überzeugt, wird der Inselstaat untergehen. Von Werner Bloch und Sebastian Ferse www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Die Leiterin des Protokolls Karin Brandes hat gemeinsam mit Abgeordneten und dem Parlamentspräsidenten mehr als 15 Städte bereist, zahlreiche große Empfänge und Veranstaltungen organisiert. Auch ist für die auswärtigen Städteverbindungen auf parlamentarischer Ebene zuständig. Im Podcast spricht sie über ihre Arbeit und besondere Erinnerungen.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Kolonialverbrechen in Südwestafrika waren Völkermord Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Eine offizielle Bitte um Vergebung soll durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt im namibischen Parlament erfolgen. Die Nachkommen der Opfer will Deutschland mit einem Aufbauprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unterstützen, wie Außenminister Heiko Maas ankündigte. Zuvor hatten sich Delegationen beider Länder nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt. USA kehren nicht zu "Open-Skies"-Vertrag zurück Die USA haben Russland darüber informiert, dass die Regierung von Präsident Joe Biden dem "Open-Skies"-Abkommen nicht wieder beitreten wird. Auch die NATO-Verbündeten seien in Kenntnis gesetzt worden, erklärten hochrangige Beamte in Washington. Im Jahr 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den Rückzug angekündigt und dies mit Vertragsbrüchen durch Moskau begründet. Der Kreml wies das zurück und kündigte seinerseits einen Austritt an. Das Abkommen erlaubt NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner. Haftstrafe für Jimmy Lai verlängert sich In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong sind eine Reihe von Demokratie-Aktivisten zu weiteren Haftstrafen verurteilt worden, unter ihnen der bereits inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai. 14 Monate Gefängnis beträgt das neue Strafmaß gegen den 73-Jährigen, wodurch sich die verbleibende Haftzeit auf insgesamt 20 Monate verlängert. Lai hatte sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste im Jahr 2019 zu unterstützen. Neun weitere Angeklagte wurden zu Strafen von bis zu 18 Monaten verurteilt. Neue Strafen für iranische Aktivistin Mohammadi 30 Monate Gefängnis und 80 Peitschenhiebe - so lautet das neue Urteil der iranischen Justiz gegen die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi. Sie war erst im Oktober aus der Haft entlassen worden. Ihr Anwalt bestätigte Berichte iranischer Medien, wonach Mohammadi wegen "Propaganda gegen das politische System" im Iran, "Verleumdung" und "Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung" verurteilt worden sei. Angesichts der Umstände, wie er weiter sagte, will die 49-Jährige nicht gegen das Urteil angehen. Die EU sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Syrien bestätigt Machthaber Assad als Wahlsieger Der Sieger der syrischen Präsidentenwahl stand schon vorab fest, jetzt sind offizielle Zahlen veröffentlicht worden. Demnach bekam Machthaber Baschar al-Assad 95,1 Prozent der Stimmen, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh in Damaskus mitteilte. Die Wahlbeteiligung habe bei fast 79 Prozent gelegen. Der autoritär regierende Staatschef ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Die Opposition bezeichnete die Abstimmung in dem Bürgerkriegsland als Farce. Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme ab. Mediziner warnen vor Corona-Impfungen für Kinder Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor wachsendem politischem und gesellschaftlichem Druck auf Eltern gewarnt, ihre Kinder gegen COVID-19 impfen zu lassen. Die Datenlage zu Risiken und Nutzen einer möglichen Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen sei derzeit noch so unzureichend, dass man keine Empfehlung abgeben könne, sagte Reinhardt. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will an diesem Freitag über die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren beraten.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.EU-Gipfel beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus Die Staats- und Regierungschefs der EU haben weitere Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum nicht mehr zu überfliegen. Der EU-Gipfel forderte zudem die sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega. Das Staatsfernsehen in Belarus veröffentlichte inzwischen ein Video, in dem der Regierungskritiker die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. US-Außenminister Blinken auf Nahost-Mission Vier Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist US-Außenminister Antony Blinken in Israel eingetroffen. Er will in den nächsten Tagen politische Gespräche im Krisengebiet und weiteren Ländern im Nahen Osten führen. Blinken hatte auf Twitter mitgeteilt, er werde nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen. Ziel sei es, alle involvierten Parteien dabei zu unterstützen, die Waffenruhe zu festigen. Die Reise soll bis Donnerstag dauern. Blinken werde das amerikanische Engagement für Israels Sicherheit unterstreichen, heißt es aus dem Weißen Haus. USA-Russland-Gipfel rückt näher Die Vorbereitungen für ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin in Europa nehmen Form an. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bezeichneten ihre gemeinsamen Gespräche in Genf diesbezüglich als wichtigen Schritt für die Vorbereitung eines geplanten Gipfels. Dessen Termin und Ort sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Vor einem Jahr starb George Floyd In den USA jährt sich zum ersten Mal die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten. US-Präsident Joe Biden wird Floyds Angehörige im Weißen Haus in Washington empfangen. Zudem sind Gedenkveranstaltungen in Minneapolis geplant. Floyds Tod hatte international für Entsetzen gesorgt und in den USA landesweite Anti-Rassismus-Proteste ausgelöst. Der Polizist Derek Chauvin wurde im April des Mordes schuldig gesprochen. Das Strafmaß gegen den 45-Jährigen soll am 25. Juni verkündet werden. Sorge vor einem neuen Putsch in Mali Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Übergangspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sollen in ein Militärcamp nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden sein. Kurz zuvor hatte die Übergangsregierung ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär entgegen aller Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt. Einige Armeeoffiziere wurden jedoch von der neuen Regierung ausgeschlossen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf. Moderate Kandidaten dürfen im Iran nicht antreten Die beiden moderaten Spitzenkandidaten für die im Juni angesetzte Präsidentenwahl im Iran werden nicht zugelassen. Der Wächterrat habe den ehemaligen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und den derzeitigen Vizepräsidenten Eshagh Dschahangiri aussortiert, meldet die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Kandidatur von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll abgelehnt worden sein. Der Wächterrat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern ist laut Verfassung für die ideologische Qualifikation und Loyalität der Präsidentschaftskandidaten zuständig. Attentat erschüttert Peru unmittelbar vor den Wahlen Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru haben mutmaßliche Guerrilla-Kämpfer mindestens 14 Menschen erschossen. Unter den Toten in San Miguel del Ene seien auch zwei Kinder, teilte das Kommando der Streitkräfte mit. Es machte die maoistische Rebellen-Gruppe "Leuchtender Pfad" für die Tat verantwortlich. Am Tatort wurden Bekennerschreiben der Rebellengruppe gefunden, in denen vor einer Teilnahme an der Wahl am 6. Juni gewarnt wurde. Bei der Stichwahl tritt der linksgerichtete Lehrer Pedro Castillo gegen die rechtspopulistische Ex-Präsidententochter Keiko Fujimori an.

Wir feiern unsere Podcast-Premiere und Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein. Claudia Roth und Horst Thieme begrüßen als ihren ersten Gast die wunderbare Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg: Muhterem Aras. Sie ist das Gesicht eines neuen und vielfältigen Deutschlands und die erste grüne Parlamentspräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik. In den zurückliegenden Jahren hat sie trotz heftiger Anfeindungen und rassistischer Angriffe durch die völkische AfD im Landtag immer wieder die Demokratie verteidigt. Im diesem Podcast sprechen Claudia Roth und Muhterem Aras über die Bedeutung von Vielfalt für unseren Zusammenhalt und für eine starke Demokratie und darüber, wie es ist, einen Landtagswahlkampf mitten in einer Pandemie zu führen. Auch ein Blick auf aktuelle politische Themen kommt nicht zu kurz und in der Rubrik "Die gute Tat" geht es um die Seenotrettungsorganisation Sea Eye. Wie ihr Sea Eye unterstützen könnt, erfahrt ihr unter: https://sea-eye.org/spenden/ Musik: Rainer von Vielen Foto: Kristian Schuller Artwork: Joachim Sommer Produktion: Markus Schnitzler

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Australien entschuldigt sich für Kriegsverbrechen in Afghanistan Australische Soldaten einer Eliteeinheit haben nach einem Untersuchungsbericht bei ihrem Einsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen. Sie hätten mindestens 39 Gefangene oder Zivilisten unrechtmäßig getötet, sagte der Chef der australischen Verteidigungsstreitkräfte Angus Campbell bei der Vorstellung des Berichts in Canberra. Aufgedeckt worden sei so eine beschämende Bilanz einer "egozentrischen Kriegerkultur". Campbell entschuldigte sich im Namen der Streitkräfte bei der afghanischen Bevölkerung und empfahl eine strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen. EU-Parlament bleibt im Streit mit Ungarn und Polen hart Das Europäische Parlament will im Etatstreit mit Polen und Ungarn nicht nachgeben. Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden teilten mit, die Vereinbarungen zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip könnten unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden. Warschau und Budapest hatten am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Haushaltspaket mit 1,8 Billionen Euro eingelegt, das auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds beinhaltet. Sie werfen der EU Erpressung vor, da bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Hilfen gekürzt werden sollen. Außenminister verurteilen Chinas Vorgehen in Hongkong Die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland zeigen sich sehr besorgt über die Einmischung Chinas in die Politik Hongkongs. Mit dem Ausschluss von vier demokratischen Abgeordneten aus dem Stadtparlament ohne Gerichtsverfahren sollten anscheinend kritische Stimmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Schweigen gebracht werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Länder. Die Außenminister der fünf Staaten forderten die chinesischen Zentralbehörden nachdrücklich auf, die Mitglieder des Legislativrates unverzüglich wieder einzusetzen. Menschenrechtler werfen Saudi-Arabien Täuschung vor Wenige Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens warnen Menschenrechtler vor einem vorgetäuschten Reformwillen der Regierung in Riad. Es gebe keinen wirklichen Willen zur Veränderung in der Herrscherfamilie, erklärte Chalid Ibrahim, Direktor des Gulf Center for Human Rights. Nach seinen Erkenntnissen gibt es nach wie vor Tausende politische Häftlinge in der Monarchie am Golf. Ähnlich bewertet Amnesty International die Lage. Die Saudis präsentierten eine vermeintliche Reformagenda, um deutlich zu machen, dass der Wüstenstaat der Wirtschaft offenstehe, erklärte Amnesty. Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an Donald Trump will bei seinem Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu kippen, auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Hierfür habe das Wahlkampfteam des Präsidenten einen Betrag von drei Millionen Dollar überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates mit. Da der Vorsprung des Demokraten Joe Biden hier deutlich mehr als 0,25 Prozentpunkte beträgt, muss das Trump-Team die Auszählung bezahlen. In Pennsylvania geht der Streit um den knappen Wahlausgang vor das Oberste Gericht des Staates.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland sinkt nur leicht In Deutschland verharrt das Corona-Infektionsgeschehen auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 14.419 neue Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus binnen 24 Stunden. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 267 auf mehr als 12.000. Am Vortag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder nicht auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einigen können. Sie riefen die Bürger aber dazu auf, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Biden befürchtet weitere Corona-Tote wegen Trumps Blockade Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump nochmals eindringlich aufgefordert, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Es könnten noch mehr Menschen sterben, "wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde. Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl einzugestehen. Seine Regierung leitete deswegen auch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Amtsübergabe ein. Österreich wieder im vollen Corona-Lockdown Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird in Österreich das öffentliche Leben wieder auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Von diesem Dienstag an bis zum 6. Dezember gilt ein harter Lockdown. Die knapp neun Millionen Bürger dürfen - wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr - Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen, beispielsweise zum Einkaufen, für unbedingt nötige Fahrten zur Arbeit, Arztbesuche oder auch zum Spazierengehen oder Joggen. Fast alle Geschäfte sind zu. Nur Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Peru hat neuen Präsidenten In Peru soll der frühere Weltbank-Beamte Francisco Sagasti das Land aus der schweren politischen Krise führen. Die Abgeordneten des Kongresses wählten den 76-jährigen gelernten Ingenieur zum Parlamentspräsidenten. Dieser wird nach der Verfassung automatisch Staatsoberhaupt, wenn das Präsidentenamt unbesetzt ist. Sagasti ist der dritte Präsident des südamerikanischen Landes innerhalb einer Woche. Sein Vorgänger Manuel Merino, der das Amt nur wenige Tage innehatte, war am Sonntag zurückgetreten. Bei heftigen Protesten gegen ihn waren zuvor zwei Menschen getötet worden. Oxfam: G20-Staaten befeuern Jemen-Krieg Wenige Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens hat die Hilfsorganisation Oxfam die Rüstungsexporte in den autoritär regierten Wüstenstaat kritisiert. Seit dem Eintritt Saudi-Arabiens in den Krieg im Jemen 2015 hätten die führenden Industrie- und Schwellenländer Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert. Die Summe sei das Dreifache dessen, was die G20-Staaten aufbrächten, um im Jemen humanitäre Hilfe zu leisten. Deutschland kommt laut Oxfam mit knapp 842 Millionen US-Dollar auf einen der vordersten Plätze bei den Geberstaaten für humanitäre Hilfe. SpaceX-Kapsel dockt an Internationaler Raumstation an Eine Raumkapsel des US-Unternehmens SpaceX hat nach 27-stündigem Flug an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Wie auf Live-Bildern zu sehen war, verlief der Vorgang planmäßig. Sechs Monate nach dem historischen Testflug einer "Crew Dragon"-Raumkapsel hatte SpaceX am Sonntag vier Astronauten für die erste Langzeitmission zur ISS geschickt. Seit die NASA 2011 ihr Shuttle-Programm eingestellt hatte, waren die USA auf russische Raketen angewiesen, um zur ISS zu kommen. Mit der Mission bringt sich nun die Firma von Tesla-Chef Elon Musk als US-Marktführer in der Raumfahrt in Stellung. Verdächtige für Kunstraub im Grünen Gewölbe festgenommen Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Kunstraub im Dresdner Grünen Gewölbe hat die Polizei im Rahmen einer Großrazzia in Berlin drei Tatverdächtige festgenommen. Diese sollen noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Auf der Suche nach gestohlenen Kunstschätzen und Beweismitteln durchsuchte die Polizei laut der "Bild"-Zeitung seit dem Morgen 18 Objekte in Berlin. Bei dem Kunstraub im November 2019 in Dresden stahlen die Täter aus der berühmten Schatzkammer Grünes Gewölbe Kunstschätze von kaum messbarem Wert.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bund will Corona-Einschränkungen weiter verschärfen Der Bund will offenbar die Kontaktbeschränkungen wegen der anhaltend hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter verschärfen. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Entwurf des Bundes für eine Beschlussvorlage zur Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag. Demnach sollen der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und private Zusammenkünfte weiter beschränkt werden. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. In Schulen soll die Gruppengröße in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden. Khartums Bevölkerung bereitet Rebellen begeisterten Empfang Die Umsetzung des vor Wochen unterzeichneten Friedensabkommens für den Sudan kommt voran. Die Übergangsregierung empfing die an der Vereinbarung beteiligten Rebellenführer, um sie in die Regierungsarbeit einzubinden. Die Menschen feierten auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Khartum die Ankunft der Anführer der Revolutionären Front (SRF) - einem Bündnis mehrerer Rebellengruppen - als Symbol für das Ende des Bürgerkriegs. Das Ende August geschlossene Abkommen sieht unter anderem eine Aufteilung der Macht vor. Die SRF bekommt Posten in der Interimsregierung. Moldau bekommt pro-westliche Präsidentin Die pro-europäische Oppositionspolitikerin und Ex-Regierungschefin Maia Sandu wird erste Präsidentin der Republik Moldau. In der Stichwahl schlug sie den russland-freundlichen Amtsinhaber Igor Dodon deutlich. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt die 48-Jährige auf knapp 57 Prozent der Stimmen. Auf den bisherigen Präsidenten Igor Dodon entfallen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 43 Prozent der Stimmen. Die moderat konservative Politikerin strebt eine Annäherung an die EU an, um das kleine Land zwischen der Ukraine und Rumänien aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Politische Krise in Peru spitzt sich zu Nach dem Rücktritt des peruanischen Übergangspräsidenten Manuel Merino ist Peru ohne Staats- und Regierungschef. Merino erklärte seinen Rücktritt nur fünf Tage nach seiner Amtsübernahme. Er reagierte damit auf die immer größer werdenden Proteste seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarro durch das Parlament. Die Polizei war hart gegen die Proteste vorgegangen - dabei starben zwei junge Männer, mehr als hundert Demonstranten wurden verletzt. Als Reaktion reichten alle Minister von Merinos Kabinett ihren Rücktritt ein. Auch Übergangs-Parlamentspräsident Luis Valdez trat zurück. Wieder Proteste gegen Machthaber Lukaschenko in Belarus Bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus sind vermummte Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Minsk massiv gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Minsk setzten Uniformierte Tränengas und Blendgranaten gegen friedliche Demonstranten ein, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigen. Es gab Verletzte. Zu sehen war, wie Sicherheitskräfte immer wieder auf Menschen einprügelten. Auf den Straßen waren Uniformierte mit Sturmgewehren. Die Menschenrechtsgruppe Wesna sprach von mehr als 1000 Festnahmen, darunter auch wieder Journalisten. SpaceX-Start zur ISS geglückt Das Raumschiff "Crew Dragon" des Unternehmens SpaceX ist zum ersten Mal für eine reguläre Mission ins Weltall unterwegs. Um 19.27 Uhr Ortszeit hob die Kapsel mit vier Astronauten in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida zur Internationalen Raumstation ISS ab. In etwas mehr als 27 Stunden soll die Dragon an der ISS andocken. Die Kooperation mit dem privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk macht die US-Raumfahrt von Russland unabhängig. Seit dem Ende des Spaceshuttle-Programms im Jahr 2011 war die NASA auf Sojus-Raketen angewiesen, um zur ISS zu kommen. Japan und IOC wollen Olympische Spiele 2021 trotz Corona austragen Die wegen der Corona-Pandemie auf den Sommer 2021 verlegten Olympischen Spiele in Tokio sollen wie geplant ausgetragen werden. Darauf verständigte sich der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga in Tokio. Er sei entschlossen, die Spiele im kommenden Jahr in der Hauptstadt seines Landes auszurichten, als "Beweis, dass die Menschheit das Virus besiegt hat", sagte Suga. Eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung ist laut Umfragen jedoch für eine weitere Verschiebung oder gar eine komplette Absage der Spiele.

Die Alterspräsidentin des Landtages MV, Christel Weißig, erhebt schwere Vorwürfe gegen Parlamentspräsidentin Birgit Hesse und die Verwaltung.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Feuerpause in Berg-Karabach Aserbaidschan und Armenien haben sich unter russischer Vermittlung auf eine Waffenruhe für die Kaukasusregion Berg-Karabach geeinigt. Die Feuerpause solle eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ermöglichen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nannte das Abkommen "unsäglich schmerzhaft", der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew sprach von einer "Kapitulation" des Gegners. In Armeniens Hauptstadt Eriwan gab es anschließend Ausschreitungen. Der Konflikt war Ende September wieder voll entbrannt, mehr als 1300 Menschen wurden getötet. US-Generalstaatsanwalt erlaubt Ermittlungen zu angeblichem Wahlbetrug Justizminister und Generalstaatsanwalt William Barr hat die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Betrug bei der US-Präsidentschaftswahl noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Allerdings müssten die Anschuldigungen zu Unregelmäßigkeiten in einem US-Bundesstaat glaubwürdig sein, heißt es in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Normalerweise dürfen diese erst tätig werden, wenn Endergebnisse vorliegen. Der abgewählte Präsident Donald Trump sprach mehrfach von massivem Wahlbetrug, legte bisher aber keine Beweise vor. Perus Parlament setzt Präsident Vizcarra ab Das peruanische Parlament hat Präsident Martín Vizcarra wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt. 105 Kongressabgeordnete stimmten für die Absetzung des Staatschefs, 19 waren dagegen und vier Parlamentarier enthielten sich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen wurde damit deutlich übertroffen. Bis zum Ende von Vizcarras Amtsperiode Ende Juli 2021 soll nun Parlamentspräsident Manuel Merino kommissarisch das höchste Staatsamt übernehmen. Vizcarra wurde aufgrund von Korruptionsvorwürfen entmachtet, die in die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurückreichen. Ex-Präsident Morales wieder in Bolivien Gut ein Jahr nach seiner Flucht wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation ist Boliviens Ex-Präsident Evo Morales in sein Heimatland zurückgekehrt. Am Montagmorgen Ortszeit überquerte Morales gemeinsam mit politischen Weggefährten im Beisein von Argentiniens Präsident Alberto Fernandez die argentinisch-bolivianische Grenze. Nach dem Wahlsieg seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl Mitte Oktober hatte Morales angekündigt, zurückkehren zu wollen. Mit der Aufhebung des Haftbefehls wegen Terrorismus und Rebellion gegen ihn vor zwei Wochen wurde ein Hindernis dafür aus dem Weg geräumt. Rebellen töten mehr als 50 Menschen in Mosambik Im Norden Mosambiks haben militante Islamisten mehr als 50 Menschen enthauptet. Wie die Polizei mitteilte, haben die Aufständischen mehrere Dörfer angegriffen, Zivilisten getötet, Frauen und Kinder entführt und Häuser niedergebrannt. Zeugen berichteten, Bewaffnete hätten die Bewohner eines Dorfes auf einen Fußballplatz getrieben und dort hingerichtet. In der Unruheprovinz Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit rund drei Jahren brutale Angriffe. Der muslimisch geprägte arme Norden des Landes spielt wegen der geplanten Erdgasförderung für Mosambiks Wirtschaft eine wichtige Rolle. Britisches Oberhaus lehnt Änderungen am Brexit-Abkommen ab Premierminister Boris Johnson ist im britischen Oberhaus mit seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz gescheitert. Das House of Lords stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen die Klauseln, mit denen die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will. Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden. Johnson wird das Gesetz nun erneut im Unterhaus einbringen.

Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon Naive Fragen zu: 1:54 Anti-Corona-Demos - es gab ja nicht nur diese Demo von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern à la QAnon und Reichsbürgern vor dem Reichstag, sondern auch eine separate Demo an der Siegessäule mit ca. 20 000 Menschen. Dort wurde kaum bis gar kein Abstand gehalten. Man hat sich gegen entsprechende Polizeiauflagen geweigert. Masken wurden überhaupt nicht getragen. Auch ich war vor Ort. Wie bewerten Sie das aus gesundheitlicher Sicht im Hinblick auf die Coronapandemie? (ab 14:36) - zu den Prioritäten der Polizei: Auch die Bundespolizei war im Einsatz. Wie bewerten Sie denn, dass Wasserwerfer der Polizei ausschließlich bei Gegendemos von links waren, die sich also gegen die Hetze, gegen das Coronaleugnertum gewehrt haben? Wie bewerten Sie, dass die Polizei dort Wasserwerfer parat hatte, aber nicht zum Beispiel vor der russischen Botschaft oder am Reichstag? - Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Wasserwerfer außer bei Gegendemos eingesetzt wurden? 45:05 Belarus - Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall? Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen (ab 49:04) - Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt? 1:01:40 Chinas Außenminister - ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government and Chinese people won't take a laissez-faire attitude or sit idly by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten - pay a heavy price for his short-sighted behavior and political opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt (ab 1:04:16) - Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als mögliche Themen angesprochen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Autor: Macher, Julia Sendung: Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14

30.8.1932 | Die NSDAP ist nun stärkste Fraktion. Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) spricht vom "zusammenbrechenden Kapitalismus". Hermann Göring (NSDAP) wird zum Parlamentspräsidenten gewählt.

In Straßburg hat in der vergangenen Woche die deutsch-französische parlamentarische Versammlung getagt - es war die dritte Sitzung dieser Art. Jeweils 50 Abgeordnete aus beiden Ländern waren dabei. Es ging darum, wie Deutschland und Frankreich in ganz unterschiedlichen Bereichen noch enger zusammenarbeiten können. Geleitet wurde die Tagung von den beiden Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand. Marcel Wagner hat aus diesem Anlass mit beiden gesprochen.

Der Super-Samstag in Großbritannien – wurde zum Super-Gau-Samstag. Das britische Unterhaus nahm das Austrittsabkommen mit der EU für einen geregelten Brexit nicht an und stimmte für eine Vertagung der Entscheidung. Heute geht es weiter. Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Nachmittag bekanntgeben, wenn er grünes Licht gibt, dann könnten die Abgeordneten bereits am späten Nachmittag oder Abends über den Deal abstimmen. Florian Eder von Politico Europe spricht mit detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Im Zentrum des sechsten und damit letzten Teils stehen diesmal die Vereidigung des Reichspräsidenten auf die neue Verfassung und der Abschied der Parlamentarier aus Weimar. Zu hören sind: Parlamentspräsident Constantin Fehrenbach (gesprochen von Konrad Paul), Reichspräsident Friedrich Ebert (gesprochen von gesprochen von Wolfgang Kammerer), der Lehrer Curt Weiß (gesprochen von Claus Bach), der Mäzen Harry Graf Kessler (gesprochen von Christian Faludi) und der Lokalreporter der Weimarischen Landes-Zeitung Deutschland (gesprochen von Shanghai Drenger).

Weit über 100 Mal soll Marek Kuchciński den Regierungsflieger genutzt haben, meist um zu seinem Wohnort zu kommen. Schadet sein Rücktritt der regierenden PiS-Partei? Und: Wie Musik die Ukrainer an der Front verbindet.