Podcasts about parlamentspr

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Prof. Dr. Christian Rieck
381. Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt

Prof. Dr. Christian Rieck

Play Episode Listen Later Sep 10, 2026 22:37


Wie gewinnt man eine Abstimmung, obwohl eine Mehrheit dagegen ist? Durch unfaire Tricks. Erfahren Sie hier, wie im EU-Parlament für die Chatkontrolle getrickst wurde. Es ist haarsträubend. ►QUELLEN: Abstimmungsergebnis 314:276, nötig 361, Eilverfahren, E2E-Ausnahme, Rat muss noch zustimmen: https://www.heise.de/news/Verfahrenstrick-vor-Sommerpause-EU-Parlament-reaktiviert-Chatkontrolle-1-0-11359552.html Zweimalige Ablehnung im Parlament, Logik der absoluten Mehrheit erklärt (Digitale Gesellschaft, FAQ vom 9.7.): https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/ Umstrittene Wirksamkeit der Chatkontrolle (Kommissions-Evaluation COM(2025) 740, Primärquelle): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52025DC0740 Datenschutzbeauftragter (EDSB): unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/ Sonneborn/Geschäftsordnung, Art. 170, Rolle der Parlamentspräsidentin: https://piratenpartei.de/2026/07/09/eilverfahren-zur-chatkontrolle-bricht-parlamentsregeln-satiriker-sonneborn-wird-bei-protest-das-mikrofon-abgestellt/ Darstellung beim ZDF: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/chatkontrolle-eu-parlament-sexueller-kindesmissbrauch-scan-erlaubnis-100.html Deutsche SPD und Grüne stimmen gegen das Gesetz: https://x.com/CDU_CSU_EP/status/2074537036690727409 (hier die entscheidende Abstimmung über die Abstimmung).

BRF - Podcast
Aktuell: Neue Sitzungsperiode im PDG: Parlamentspräsidentin und Fraktionen blicken voraus - Michaela Brück

BRF - Podcast

Play Episode Listen Later Sep 9, 2026


apolut: Tagesdosis
EU verlängert Chatkontrolle - Kritik an Rechtmäßigkeit | Von Claudia Töpper

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Jul 14, 2026 13:22


Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.HintergrundDie Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)Die Abstimmung Juli 2026Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7) In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/

Jenke. Extreme Momente
ELON MUSK: DER MÄCHTIGSTE MENSCH DER WELT?

Jenke. Extreme Momente

Play Episode Listen Later Jun 21, 2026 55:31 Transcription Available


Elon Musk könnte der erste Billionär der Welt werden. Doch was bedeutet es, wenn ein einzelner Mensch nicht nur über unvorstellbaren Reichtum verfügt, sondern gleichzeitig Einfluss auf soziale Netzwerke, Künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Kommunikation und Politik hat? Jenke und Jánik sprechen über Elon Musks Unternehmen, seinen wachsenden Einfluss auf die Welt und die Frage: Wie viel Macht kann eine Demokratie überhaupt vertragen? Außerdem berichtet Jenke von seinen aktuellen Dreharbeiten in Island. Dort fällt auf, dass viele der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ämter von Frauen besetzt sind: Präsidentin, Premierministerin, Außenministerin, Polizeipräsidentin und Parlamentspräsidentin. Island zählt seit Jahren zu den zufriedensten Ländern der Welt, aber ist das Zufall oder könnte die starke Präsenz von Frauen an der Macht ein Teil der Erklärung sein? Eine Folge über Macht, Einfluss, Gleichberechtigung und die Frage, wie die Zukunft unserer Gesellschaft aussehen könnte. #elonmusk #jenke #jenkeextrememomente #jenkeexperiment

Krieg in Europa – das Update zur Lage in der Ukraine
Iran zufrieden mit Rahmenabkommen

Krieg in Europa – das Update zur Lage in der Ukraine

Play Episode Listen Later Jun 18, 2026 10:02


Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zeigt sich das Regime in Teheran zufrieden. Parlamentspräsident Ghalibaf wertet das Rahmenabkommen als Erfolg. │ Deutschland hat zwei Schiffe mit etwa 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord ins Rote Meer entsendet. Sie sollen einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereiten, wie Verteidigungsminister Pistorius mitteilte. │ In Brüssel haben die NATO-Verteidigungsminister über den Iran-Deal und über die Zukunft des Bündnisses gesprochen. │ Nach dem G7-Gipfel gestern sehen sich Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsdient Macron und die italienische Regierungschefin Meloni heute Abend beim EU-Gipfel in Brüssel wieder. │ Die Ukraine hat Moskau in der Nacht so massiv angegriffen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges.

SBS German - SBS Deutsch
Meldungen des Tages, Dienstag 16.06.26

SBS German - SBS Deutsch

Play Episode Listen Later Jun 16, 2026 3:17


G7 berät über mögliches Friedensabkommen zwischen USA und Iran / Israels Militäreinsatz im Libanon gefährdet Nahost-Verhandlungen / EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau / Australische Bundespolizei untersucht Vorwürfe gegen israelische Behörden im Zusammenhang mit Gaza-Flottille / Gewerkschaften unterstützen australische Steuerreformen trotz Kritik an fehlender Parlamentsprüfung / Absturz eines US-B52-Bombers in Kalifornien / Regierung und Reserve Bank beobachten mögliche Auswirkungen eines Nahost-Friedens auf Inflation und Zinsen / Australien verzeichnet erstmals über 2.000 Drogentote in einem Jahr / Albanese lobt britische Social-Media-Regeln

AUF1
Queer-Fahne auf Bundestag – Was sagen die Berliner?

AUF1

Play Episode Listen Later May 5, 2026 1:19


Die Regenbogenflagge soll weiter auf dem Deutschen Reichstag gehisst werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckners Forderung geht bereits auf Nancy Faeser zurück. Doch was sagen eigentlich die Deutschen dazu? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich am Berliner Hauptbahnhof umgehört – nur wenige hundert Meter vom Bundestag entfernt.

Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle
18.04.2026 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle

Play Episode Listen Later Apr 18, 2026 8:33


18.04.2026 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

NDR Info - Echo des Tages
Pakistan: Was über die Iran-Friedensgespräche bekannt ist

NDR Info - Echo des Tages

Play Episode Listen Later Apr 10, 2026 25:04


In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad werden hochrangige Vertreter der USA und des Iran zu Gesprächen über ein Ende des Krieges erwartet. Die US-Delegation wird von Vizepräsident Vance angeführt. Auf iranischer Seite sollen Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi die Verhandlungen unter Vermittlung Pakistans übernehmen. Mit ihren Forderungen liegen beide Seiten weit auseinander. Die Aussichten für eine Einigung sind ungewiss. US-Präsident Trump wirft dem Iran vor, die Straße von Hormus weiter zu blockieren. Der Iran besteht darauf, dass die Waffenruhe auch für den Libanon gelten müsse. Dort greift Israel weiterhin Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz an. US-Vizepräsident Vance sagte vor seinem Abflug nach Pakistan, er erwarte, dass die Gespräche positiv verlaufen würden. Gleichzeitig warnte er den Iran davor, die USA zu hintergehen.

Regionaljournal Ostschweiz
Regionalpolizei: Mehr draussen und weniger auf dem Posten

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Feb 18, 2026 26:08


In einem Pilotprojekt führt die Kantonspolizei St. Gallen in den Regionen Linthgebiet-Toggenburg und Werdenberg-Sargans bis Ende Jahr ein neues Dienstplanmodell ein. So will die Polizei ihre Kräfte bündeln und dann einsatzbereit haben, wenn es sie wirklich braucht. Weitere Themen: · TG: Nähmaschinenherstellerin Bernina schliesst letztes Produktionswerk in der Schweiz · TG: Trinkwasser ist in einem Teil von Stettfurt wieder trinkbar, Ursache der Verschmutzung weiterhin unbekannt · GL: Landrat überweist den Memorialsantrag zur Tourismusregulation im Klöntal an die Landsgemeinde · TG: Parlamentarier widersetzt sich im Grossen Rat Anordnungen des Parlamentspräsidenten · GL: Regierungsrat und Landammann Kaspar Becker im Porträt vor den Glarner Regierungsratswahlen

Regionaljournal Ostschweiz
Thurgauer Gemeinden erhielten 2025 mehr Geld aus Finanzausgleich

Regionaljournal Ostschweiz

Play Episode Listen Later Feb 18, 2026 5:48


23.7 Millionen Franken wurden 2025 an die 38 Thurgauer Gemeinden ausgeschüttet. Die beiden grössten Gebergemeinden waren wie bereits in den Jahren zuvor Bottighofen und Warth-Weiningen. Die Gemeinde Amriswil erhielt am meisten Geld. Weitere Themen: · TG: Stettfurt gibt immer noch Trinkwasser an die Bevölkerung ab · TG: Eklat im Grossen Rat. Parlamentarier widersetzt sich Anordnungen des Parlamentspräsidenten · GL: Kinderkrippen im Kanton Glarus sollen mehr Unterstützung erhalten · OCH Ostschweizer Kantone wollen bei der Deponieplanung enger zusammenarbeiten · SG: Kantonspolizei will neue Dienstpläne für Regionalpolizei einführen

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apolut: Standpunkte
Der misslungene Regime-Change im Iran | Von Jochen Mitschka

apolut: Standpunkte

Play Episode Listen Later Jan 22, 2026 21:49


Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.Wie alles begannDie friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei. Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.Die Reaktion der RegierungDie iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten....https://apolut.net/der-misslungene-regime-change-im-iran-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

apolut: Tagesdosis
Friedenstauben und Damoklesschwerter | Von Bodo Schickentanz

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Oct 14, 2025 14:42


Friedenstauben und Damoklesschwerter über dem Nahen OstenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Es liegt etwas in der Luft über Gaza, Israel und dem gesamten Nahen Osten. Wenn es nach Trump gehen würde, dann wäre es der „ewige Frieden“, das war aus seiner Rede vor der Knesset doch recht deutlich herauszuhören, wenn man genau hingehört hat. Es ist immer etwas schwierig aus den Reden des derzeitigen US-Präsidenten etwas deutlich heraus zu hören, weil vieles fast untergeht in seiner überbordenden „Selbstbeweihräucherung“, wobei das nicht die korrekte Wortwahl ist, denn er fasst das schon etwas weiter, bezieht seine gesamte Administration mit ein und damit die aktuelle Regierung der USA. In seiner absolut denkwürdigen Rede vor der Knesset hob er u.a. seinen Sonderberater und Unterhändler Steven Wittkoff besonders hervor, aber auch Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und noch einige andere, die zum Zustandekommen der derzeitigen Entwicklung im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Gaza, beigetragen haben und auch aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren und sind und weiter beteiligt sein werden. Alle Aspekte von Donald Trumps Rede „aufzudröseln“ würde das Format und die Länge dieser Tagesdosis hier bei "apolut.net" definitiv sprengen, aber sie sollten hier auf jeden Fall erwähnt werden, bevor die hervorzuhebenden Punkte ihren maßgeblichen Platz in dieser „Tagesdosis“ bekommen.Erstaunlich war, dass Trump tatsächlich den Konflikt in der Ukraine erwähnte und dahingehend thematisierte, dass er zugab, dass er wirklich zu naiv war, als er im Wahlkampf verkündete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können, er bekräftigte nochmals, dass dieser Krieg mit ihm niemals zustande gekommen wäre und es sein ungebrochener Wunsch sei, auch diesen bald beenden zu können, in seiner unverbesserlich schnoddrigen Art kündigte er an, dass er sich darum wieder kümmern werde, wenn im Nahen Osten, speziell in Gaza, alles in „trockenen Tüchern ist“. Er machte sogar einen Bogen über den Syrienkrieg und den Kampf gegen den IS (1), stellte noch mal sein Vorgehen heraus, in Bezug auf Iran und das von den US-Streitkräften zerstörte „Atomwaffenprogramm“, durch die Bombardierung der Atomanlagen mit B2-Bombern. Dabei konnte er es sich natürlich nicht verkneifen noch mal die Leistungsfähigkeit des US-Militärs und der „tollen und einzigartigen“ amerikanischen Waffen zu betonen, sowie die herausragende Gesamtleistung seines nun wieder korrekt benannten „Kriegsministeriums“ unter seiner Führung. Dazu natürlich betonte er die Freude über die Rückkehr der letzten Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Trumps Rede relativ am Anfang unterbrochen wurde, als man zwei Abgeordnete der Knesset des Saales verwies, die sich als bekannte und intellektuell gewichtige Kritiker der Netanyahu-Regierung und deren Vorgehen in Gaza herausstellten, nämlich Ofer Cassif (2) und Ayman Odeh (3). Einer der beiden hatte kleines Transparent in Richtung Trump hochgehalten, mit der Aufforderung die Interessen der Palästinenser nicht zu vergessen, der andere hatte offenbar nur laut dazwischengerufen, was den Parlamentspräsident der Knesset dazu brachte, die entsprechenden Saalverweise anzuordnen, die dann durchaus handgreiflich vollzogen wurden. Trumps Gesicht war anzusehen, dass er weniger die Störung der besagten Abgeordneten unangemessen fand, als eher die rüde Art und Weise, wie mit Beiden verfahren wurde und brachte das auch zum Ausdruck durch seine darauf folgende spöttische Bemerkung in Richtung des Vorsitzenden der Knesset: „Sehr effektiv!“ ...https://apolut.net/friedenstauben-und-damoklesschwerter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#MenschMahler - Die Podcast Kolumne - podcast eins GmbH

251007PC Politik für Erwachsene?Mensch Mahler am 07.10.2025Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stand eine Abgeordnete mit Baby in der Bauchtrage am Redepult. Es war die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller, die zum Etat des Bauministeriums sprach. Am Thema lag es hoffentlich nicht: Steinmüllers Baby verfolgte den Auftritt der Mutter gelassen und offenbar schlafend.Die 32-Jährige, die Ende Dezember Mutter wurde, nahm ihr Kind bereits bei früheren Anlässen ins Plenum mit. Insofern war nur der genaue Ort, das Redepult des Bundestags, eine Premiere. "Wilder Tag. Wir freuen uns erstmal am Feierabend", schrieb Steinmüller am Mittwochabend in einer Instagram-Story. Steinmüller vertritt seit 2021 den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag.Steinmüller fordert schon lange eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für alle. Die Realität sehe oft so aus: "Eine 40-Stunden-Woche, die Familien ignoriert. Eine Teilzeit-Falle, die vor allen Dingen Frauen trifft. Eine Kita-Krise, die Eltern zermürbt." Das Parlament solle "ein Abbild unserer Gesellschaft sein, auch in Strukturen, die Mütter nicht im Stich lassen", sagte sie bei Instagram einige Tage vor ihrer Rede mit Baby.Parlamentspräsidentin Julia Klöckner schrieb danach, ebenfalls in einer Story bei Instagram: "Mutter mit Säugling und Betreuungsherausforderung? Hanna Steinmüller hat das mit ihrem Kind bravourös gemeistert." Deshalb halte sie es auch für vertretbar, Säuglinge unter gewissen Umständen im Plenarsaal zuzulassen, erklärte die CDU-Politikerin. Aktuell können Abgeordnete nach vorheriger Absprache mit der Sitzungsleitung ihre Babys mit in den Plenarsaal nehmen.Mahler meint: Wenn Babys und Kinder im Plenarsaal zugelassen werden ist zu hoffen, dass Politik in Zukunft für die Zukunft gemacht wird. Für die nachkommenden Generationen eben. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SWR Aktuell im Gespräch
EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley: Von der Leyen "muss ehrlich sein"

SWR Aktuell im Gespräch

Play Episode Listen Later Sep 10, 2025 6:45


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Union. Es ist die erste ihrer neuen Amtszeit. Welche Worte aber bringen die EU weiter? Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), fordert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch, dass Ursula von der Leyen (CDU) sich ehrlich machen müsse: "Sie muss ehrlich sein. Sie muss entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten nicht alles rosarot anmalen." Barley kritisiert, dass die Rede zur Lage der Europäischen Union zu oft in der Vergangenheit eine Ansammlung von Versprechungen an verschiedene Interessengruppen gewesen sei: "Was am Ende dabei herauskommt, ist oft sehr dünn."

BRF - Podcast
Aktuell: Manfred Schunck mit 83 Jahren verstorben - Parlamentspräsidentin Patricia Creutz bei Moritz Korff

BRF - Podcast

Play Episode Listen Later Aug 21, 2025


aktuell moritz manfred parlamentspr creutz
4x4 Podcast
Wiederaufnahme Hilfe für Gaza: «Tropfen auf den heissen Stein»

4x4 Podcast

Play Episode Listen Later Jul 28, 2025 26:06


Nach einer monatelangen faktischen Blockade durch Israel haben erstmals wieder grössere Hilfslieferungen den Gazastreifen erreicht. Am Sonntag fuhr eine Kolonne von rund 100 Lastwagen mit Gütern dorthin. Doch es brauche viel mehr, sagt der Direktor des Berliner Büros des UNO-Welternährungsprogramms. Die weiteren Themen: · Besser als nichts, aber trotzdem schlecht: 15 Prozent Zoll auf EU-Waren, das ist nun die Einigung zwischen den USA und der EU. Was bedeutet das für Schweizer Firmen? · Die EM in der Schweiz ist Geschichte – und hat viele Rekorde gebrochen. Wie kann der Frauenfussball nachhaltig vom Erfolg der EM profitieren? · 30 Parlamentspräsidentinnen aus der ganzen Welt treffen sich heute in Genf – morgen stossen dann die Männer hinzu. Worum geht es an dieser Welt-Konferenz in der Schweiz?

Kick-off Politik
Koalitionsverhandlungen – finden Union und SPD ihren Migrationskompromiss?

Kick-off Politik

Play Episode Listen Later Mar 26, 2025 14:18


Am gestrigen Dienstag ist der Bundestag in die 21. Legislaturperiode gestartet. Während Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt wurde, muss Friedrich Merz auf die Kanzlerwahl noch warten. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hakt es teilweise, unter anderem bei der Migration. Wie mögliche Kompromisse aussehen könnten und warum die SPD mit großem Selbstbewusstsein auftritt, erklärt WELT-Redakteurin Ricarda Breyton. Den ausführlichen Bericht von Ricarda Breyton und Nikolaus Doll über die Migrationsdebatten in den Verhandlungen gibt es hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255776032/Koalitionsverhandlungen-Grosse-entscheidende-Fragen-strittig-die-Huerden-fuer-Merz-Migrationswende.html „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Redaktion, Moderation: Wim Orth Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Deutschlandfunk - Der Politikpodcast - Deutschlandfunk
Bundestag - Parlament konstituiert #419

Deutschlandfunk - Der Politikpodcast - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Mar 25, 2025 61:37


Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten? Dejen, Stephan; Lindner, Nadine; Büüsker, Ann-Kathrin; Metz, Moritz

NDR Info - Echo des Tages
Der neue Bundestag tritt zusammen

NDR Info - Echo des Tages

Play Episode Listen Later Mar 25, 2025 25:25


Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.

Der Politik-Podcast - Deutschlandfunk
Bundestag - Parlament konstituiert #419

Der Politik-Podcast - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Mar 25, 2025 61:37


Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten? Dejen, Stephan; Lindner, Nadine; Büüsker, Ann-Kathrin; Metz, Moritz

4x4 Podcast
US-Friedenspläne für die Ukraine besonders für Putin von Vorteil

4x4 Podcast

Play Episode Listen Later Feb 13, 2025 25:39


Donald Trump hat zuerst mit Wladimir Putin und wenig später auch mit Wolodimir Selensky telefoniert. Ersten Einschätzungen zufolge profitiert wohl Russland von möglichen Friedensgesprächen. Weitere Themen: · Der Bund steht finanziell deutlich besser da als gedacht. Das zeigen die neusten Finanzzahlen zum Jahr 2024, die Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert hat. Statt ein Minus von rund 2,5 Milliarden Franken wie budgetiert hat der Bund im letzten Jahr nur 80 Millionen Franken minus gemacht. · Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber ermitteln können. Sie sollen ihre Immunität behalten, hat die zuständige Nationalratskommission entschieden. Die Kommission hat wegen eines Vorfalls im letzten Sommer über ihre Immunität diskutiert. Damals haben sich die beiden während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ein Handgemenge mit Polizisten geliefert. · Heiraten scheint in China aus der Mode gekommen zu sein: Im letzten Jahr haben dort so wenig Menschen geheiratet wie noch nie, wie neue Zahlen des chinesischen Ministeriums für zivile Angelegenheiten zeigen. Dies dürfte die chinesische Regierung beunruhigen, denn die Bevölkerung schrumpft und Heiraten ist in China ein wichtiger Bestandteil der Mission, die Geburtenrate wieder anzukurbeln.

Regionaljournal Aargau Solothurn
Oltner Stadtparlament versenkt Kulturfachstelle denkbar knapp

Regionaljournal Aargau Solothurn

Play Episode Listen Later Nov 28, 2024 6:42


Am Schluss der Debatte gab der Stichentscheid des Parlamentspräsidenten den Ausschlag: Olten erhält keine städtische Kulturfachstelle. Zu unklar schienen den Bürgerlichen im Rat die finanziellen Auswirkungen, zudem habe das Stimmvolk erst 2018 eine Kulturfachstelle abglehnt, so die Begründung. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die reformierte Landeskirche im Aargau ist Veränderungen unterworfen: dazu gehört auch das Angebot der Freikurse an den Kantonsschulen. · Regionalverkehr Bern-Solothurn kauft bei Stadler Rail Triebzüge für 190 Millionen Franken. Damit sollen etwa ab 2030 mehr Menschen zwischen Bern und Solothurn transpotiert werdn können. · Wie genau gehen Aargauer Spitäler und Kliniken mit Zwangsmassnahmen um. Die Regierung beantwortet Fragen von zwei Grossrätinnen.

Im Ö1 Journal zu Gast
Parlamentspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Gespräch mit Katja Arthofer

Im Ö1 Journal zu Gast

Play Episode Listen Later Nov 23, 2024 21:03


AUF1
Höcke exklusiv zur Chaos-Sitzung des Thüringer Landtages

AUF1

Play Episode Listen Later Sep 26, 2024 9:25


Nur acht Minuten dauerte die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtages – dann wurde sie bereits unterbrochen. Viele weitere Störungen sollten folgen. Mit allen Mitteln versuchten CDU, BSW, Linke und SPD die Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu verhindern. AUF1 sprach in Erfurt mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk
Frankreich - Rechte und Linke kritisieren Wahl der Parlamentspräsidentin

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 19, 2024 3:27


Borutta, Julia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Informationen am Mittag Beiträge - Deutschlandfunk
Frankreich - Rechte und Linke kritisieren Wahl der Parlamentspräsidentin

Informationen am Mittag Beiträge - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 19, 2024 3:27


Borutta, Julia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle
28.06.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle

Play Episode Listen Later Jun 28, 2024 8:34


28.06.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Meyer:Wermuth
Eklat im Bundeshaus, Armee-Finanzen, Wahlen in Frankreich

Meyer:Wermuth

Play Episode Listen Later Jun 17, 2024 37:06


Eine Störaktion von zwei SVP-Nationalräten sorgte beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten für Schlagzeilen. Wie ist diese Entgleisung einzuordnen? Wo lässt sich die SVP sonst noch für russische Propaganda einspannen? Und wenn wir schon beim Thema sind: Hat sich die Bürgenstock-Konferenz gelohnt? ((04:32)) Eklat im Bundeshaus: Die SVP und die Ukraine ((16:49)) Armee-Finanzen: "So etwas unseriöses habe ich noch nie erlebt" ((25:53)) Frankreich-Wahlen: Die Hoffnung liegt auf dem Nouveau Front Populaire ((33:01)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Bürgenstock, Gesundheitskosten, Pride, Karrierismus)

Bern einfach
Beamtenlöhne, Biodiversität, Stromgesetz und Gemeinden, Ukraine und der Krieg

Bern einfach

Play Episode Listen Later Jun 13, 2024 27:06


Eine Studie bestätigt: Beamte verdienen 12 % mehr als vergleichbare Angestellte in der Privatwirtschaft. Die Biodiversitätsinitiative und ihre Widersprüche. Von Windrädern betroffene Gemeinden haben das Stromgesetz kritischer beurteilt – oder abgelehnt. Was der ukrainische Parlamentspräsident im Bundeshaus gesagt hat – und was der Besuch für die Schweizer Vermittlerrolle bedeutet.

Bern einfach
Eklat im Bundeshaus, Ukraine und der Krieg, Klima-Urteil, Rehkitze

Bern einfach

Play Episode Listen Later Jun 12, 2024 30:23


Rangelei zwischen SVP-Aeschi und der Bundespolizei – wie es dazu kam und die Hintergründe. Was der ukrainische Parlamentspräsident von einem Frieden erwartet. Der Ständerat lässt Bezahlkarten für Flüchtlinge prüfen. Der Nationalrat kritisiert das Klimaseniorinnen-Urteil. Und die definitive Aufklärung, was Rehkitze in der Wiese zu suchen haben und weshalb man sie mit Drohnen dort findet.

NDR Info - Echo des Tages
Slowakei: Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl

NDR Info - Echo des Tages

Play Episode Listen Later Apr 7, 2024 26:05


In der Slowakei hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission lag er mit 54 Prozent der Stimmen deutlich vor dem liberalen Oppositionskandidaten Korcok. Der Sieg Pellegrinis dürfte Regierungschef Fico stärken, der unter anderem weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Korcok wurde hingegen von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt. Der Staatschef hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben.

ZIB2-Podcast
zu Gast: Ruslan Stefantschuk, ukrainischer Parlamentspräsident

ZIB2-Podcast

Play Episode Listen Later Mar 17, 2024 9:07


Zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine scheint das Land immer mehr in der Defensive - es sucht neue Soldaten, es bittet den Westen um mehr Waffen und es kann nicht verhindern, dass Russland auch in den besetzten Gebieten Präsidentenwahlen abhält.

Regionaljournal Basel Baselland
Claudio Miozzari ist neuer Basler Parlamentspräsident

Regionaljournal Basel Baselland

Play Episode Listen Later Jan 10, 2024 7:15


Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den amtierenden Statthalter Claudio Miozzari (SP) zum neuen Präsidenten des Kantonsparlaments gewählt.

Interviews - Deutschlandfunk
Roberta Metsola - EU-Parlamentspräsidentin begrüßt Beitrittsdialog mit Ukraine

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Nov 9, 2023 13:09


Die EU-Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola, hält die Empfehlung der EU-Komission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, für richtig. Das Land hat aus ihrer Sicht "deutliche Fortschritte" dabei gemacht, die Bedingungen zu erfüllen.Meurer, Friedbertwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Presseschau - Deutschlandfunk
18. August 2023 - Die internationale Presseschau

Presseschau - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Aug 18, 2023 9:00


Themen sind heute das Gipfeltreffen in den USA, die schwächelnde Konjunktur in China und die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin in Spanien.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

DOK
Generalstreik 1918

DOK

Play Episode Listen Later Apr 30, 2023 91:26


Hundert Jahre nach den Ereignissen, welche die Schweiz 1918 erschütterten, strahlt SRF eine Doku-Fiktion aus, welche Ursachen, Triebkräfte und Folgen der gesellschaftspolitischen Krise behandelt. Historiker ordnen die dramatischen Ereignisse ein und kommentieren die nachgestellten Szenen. Ende des Ersten Weltkriegs erschüttert die Schweiz ein landesweiter Generalstreik. Über 250'000 Arbeiter fordern bessere Lebensbedingungen. Der Bundesrat befürchtet eine gewaltsame Revolution wie in Russland und mobilisiert die Armee. Die Schweiz steht am Rande eines Bürgerkriegs. Nach nur drei Tagen kapitulieren die Arbeiter, aber die Folgen der Auseinandersetzung sind weitreichend. Eine 90-minütige Doku-Fiktion arbeitet Ursachen und Hintergründe des Konflikts auf, unter anderem mit Reenactment-Szenen. Neben Schauspielern wie Fabian Krüger, Peter Jecklin oder Ralph Gassmann treten auch aktuell amtierende Parlamentarier auf. Erstmals gelang es bei dieser Produktion, im Ständeratssaal des Bundeshauses zu drehen. Die ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP) und Jürg Stahl (SVP) haben den Filmschaffenden ausnahmsweise erlaubt, die dramatischen Szenen einer damaligen Sonderdebatte im Ständeratssaal zu drehen. Weitere Dreharbeiten fanden in Zürich und Umgebung, Sursee und in Bern statt. Die fiktionalen Szenen des Films orientieren sich eng an historischen Fakten. Im Mittelpunkt steht der damalige sozialdemokratische Nationalrat Robert Grimm (Ralph Gassmann), der das Streikkomitee leitete. Ihm gegenüber stehen Bundespräsident Felix Calonder (Peter Jecklin), der zu vermitteln versuchte und Oberstdivisionär Emil Sonderegger (Fabian Krüger). Ein Militarist, der seinen Truppen Handgranaten austeilte und seinen Soldaten folgenden Befehl erteilte: «Wo aus Häusern geschossen wird, ist Handgranatenwerfen befohlene Pflicht.» Neben den fiktionalen Szenen zeigt der Film mittels umfassenden historischen Bild- und Filmquellen, wie erbärmlich die Lebensumstände der Arbeiterschaft damals waren und wie dramatisch die drei Streiktage verliefen. Prominente Historiker wie Rudolf Jaun, Jakob Tanner, Brigitte Studer oder Sébastien Guex kommentieren die Ereignisse und zeigen auf, weshalb der Generalstreik als Geburtsstunde des modernen Sozialstaats gilt. Im Umfeld der SRF Doku-Fiktion «Generalstreik 1918» publiziert SRF auf myschool.ch eine entsprechende Webseite, wo Lehrpersonen massgeschneidertes Unterrichtsmaterial zum Generalstreik finden. Die Unterlagen sind vertiefend und stufengerecht aufbereitet und für alle kostenlos nutzbar. Die 90 Minuten lange Doku-Fiktion wurde gemeinsam mit den SRG-Unternehmen RTS, RSI und RTR produziert. Regie führte Daniel von Aarburg. Das Drehbuch zum Film schrieb Hansjürg Zumstein. Der erfahrene Dokumentarfilmer realisierte für SRF bereits mehrere erfolgreiche Dokumentarfilme, letztmals eine Doku-Fiktion im historischen Umfeld des Ersten Weltkrieges («Der Landesverrat», 2015).

Die Presse 18'48''
Außen hui, innen pfui: Kann das neue Parlament den Ruf der Politik retten?

Die Presse 18'48''

Play Episode Listen Later Jan 11, 2023 23:29


Nach fünf Jahren Umbau wird das Parlament wieder eröffnet. Im Podcast machen wir einen Rundgang durch das sanierte Gebäude an der Wiener Ringstraße und reden mit Anneliese Rohrer über die Notwendigkeit eines offenen Parlamentsgebäudes,  Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und den schlechten Ruf der Politik im Land.

Was jetzt?
Update: Panzerkunde für Einsteiger

Was jetzt?

Play Episode Listen Later Jan 6, 2023 9:55


Nach monatelangem Zögern liefert Deutschland der Ukraine nun doch Schützenpanzer. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition sind jedoch der Meinung, das sei nicht genug. Die Bundesregierung müsse auch Kampfpanzer liefern. Worin unterscheiden sich die verschiedenen Panzertypen? Das weiß Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent für ZEIT ONLINE. Am Vormittag unserer Zeit hat die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte einseitige Waffenruhe begonnen. Trotzdem hat es im Osten der Ukraine erneut Kämpfe gegeben. Die Ukraine hat die 36-stündige Feuerpause von vornherein abgelehnt. Sie sollte es Gläubigen ermöglichen, anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests einen Gottesdienst zu besuchen. Auch im elften Wahlgang gelang es Kevin McCarthy nicht, sich von seiner eigenen Partei, den Republikanern, zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen. Dieses aktuelle Chaos im Repräsentantenhaus, schreibt die US-Korrespondentin Rieke Havertz in ihrer aktuellen Kolumne, sei eine direkte Folge des Sturms auf das Kapitol vor genau zwei Jahren. Inwiefern, das erklärt sie im Podcast. Die FDP hat sich am heutigen Freitag zum alljährlichen Dreikönigstreffen versammelt. Dort setzt die Partei traditionell ihre politischen Schwerpunkte für das neue Jahr. Was noch? Wintersport auf Kunstschnee ist gefährlicher als auf natürlichem Schnee. Moderation und Produktion: Moses Fendel (https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Redaktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg gegen die Ukraine: Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/deutschland-liefert-der-ukraine-marder-panzer-und-patriot-system) Krieg in der Ukraine: "Diese Entscheidung kommt sehr spät, aber nicht zu spät" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/panzerlieferung-ukraine-marie-agnes-strack-zimmermann-omid-nouripour) Krieg in der Ukraine: Ampelpolitiker sprechen sich für Lieferung von Kampfpanzern aus (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/krieg-in-der-ukraine-marder-leopard-2-lieferung) Waffenruhe in der Ukraine: Putins Waffenruhe ist ein zynischer PR-Stunt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/waffenruhe-ukraine-krieg-wladimir-putin) Ukraine-Überblick: Selenskyj erfreut über Panzerlieferungen, Feuerpause stößt auf Skepsis (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/ukraine-ueberblick-ereignisse-panzerlieferungen-feuerpause-2023-01-06) Fünf vor acht / Sturm aufs Kapitol: Das Ende der Republikanischen Partei (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/usa-kapitol-sturm-jahrestag-republikaner-5vor8) Donald Trump: Kann Amerikas Demokratie heilen? (https://www.zeit.de/2023/02/donald-trump-usa-fiona-hill-yascha-mounk) Dreikönigstreffen: Christian Lindner fordert jährlich eine Milliarde für Bildung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/dreikoenigstreffen-fdp-christian-lindner-bildung)

Echo der Zeit
USA: Rebellion gegen designierten Speaker Kevin McCarthy

Echo der Zeit

Play Episode Listen Later Jan 4, 2023 39:29


Eigentlich sollte es eine Formalität werden: Das neugewählte US-Repräsentantenhaus tritt zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten, einen Sprecher der republikanischen Mehrheit. Doch der designierte «Speaker», Fraktionschef Kevin McCArthy, scheiterte bisher an der eigenen Partei. Wer ist der Politiker? Weitere Themen: (06:07) USA: Rebellion gegen designierten Speaker Kevin McCarthy (16:36) Coronatests für Reisende aus China: «Als Radar sinnvoll» (22:04) Fehlender Schnee: Bergbahnen fordern Kurzarbeit (25:59) Warum China zur Weltmacht aufsteigen will (33:54) Bergkristalle: Schätze im zweiten Gotthard-Strassentunnel

Info 3
Bergbahnen ohne Schnee: Hohe Hürden für Kurzarbeit

Info 3

Play Episode Listen Later Jan 4, 2023 13:35


Unterhalb von 2000 Metern stehen viele Sesselbahnen und Skilifte still. Es fehlt der Schnee. Bergbahnen können deshalb Kurzarbeitsgelder beantragen. Aber die Hürden sind höher als bei der normalen Kurzarbeit. Das ist umstritten. Weitere Themen: Eigentlich sollte es eine Formalität werden: Das neugewählte US-Repräsentantenhaus tritt zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten, einen Sprecher der republikanischen Mehrheit. Doch der designierte «Speaker», Fraktionschef Kevin McCArthy, scheiterte an der eigenen Partei. Wer ist der Mann? «Dry January», trockener Januar, nennt sich eine auch in der Schweiz wachsende Bewegung, die im Januar auf Alkohol verzichtet. Beste Werbung ist dieser trockene Januar für die Hersteller von alkoholfreien Getränken. Eine Getränkesparte, die generell einen Boom erlebt.

Politik und Hintergrund
Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein

Politik und Hintergrund

Play Episode Listen Later Dec 16, 2022 22:55


Was haben der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die geschasste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gemeinsam? Auf den ersten Blick eigentlich rein gar nichts. Wären da nicht die Schnittmenge EU und der Begriff Korruption. Sie soll sich persönlich bereichert haben. Und zwar ganz erheblich. Ihm wird vorgeworfen nicht genügend gegen Vetternwirtschaft in seinem Land zu unternehmen. Weil es seine Macht sichere, sagen Orbans Kritiker. In beiden Fällen hat die EU nun die Reißleine gezogen. Eva Kaili ist ihren Job als stellvertretende Parlamentspräsidentin los. Und Viktor Orbán hat die EU mit dem Entzug der Fördermittel in Milliardenhöhe eiskalt erwischt. Die Themen im Einzelnen: Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein - ein Kommentar von Clemens Verenkotte Eva wer? Warum Katar Millionen in eine Unbekannte investiert - eine Analyse von Helga Schmidt Putschgefahr - Der Prinz, seine Reichsbürger und die AfD - von Sabine Henkel Kampfjets, Sturmgewehre und Funkgeräte - Parlament billigt Milliarden für die Bundeswehr - ein Kommentar von Kilian Neuwert Ziemlich krank - Deutsches Gesundheitssystem am Limit - ein Kommentar von Carola Brand Chinas COVID-Wende - Mit Ansage ins Chaos - ein Kommentar von Benjamin Eyssel

SWR2 Forum
Korruption im Parlament – Wie beschädigt ist die EU?

SWR2 Forum

Play Episode Listen Later Dec 15, 2022 45:19


Koffer voller Geld und eine verhaftete stellvertretende Parlamentspräsidentin. Was klingt wie ein schlechter Film, erschüttert das ohnehin angeknackste Ansehen der europäischen Institutionen. Ist der mutmaßliche Korruptionsfall rund um die griechische Europa-Politikerin Eva Kaili nur ein Einzelfall? Kommt das Geld tatsächlich aus Katar? Wie kann das Europa-Parlament neues Vertrauen gewinnen? Martin Durm diskutiert mit Rolf-Dieter Krause – ehemaliger Studioleiter ARD Brüssel; Prof. em. Dr. Christine Landfried – Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg; Prof. Dr. René Repasi – MdEP (SPD)

Thema des Tages
Geldsäcke und Katar-Deals? Der EU-Korruptionsskandal

Thema des Tages

Play Episode Listen Later Dec 12, 2022 26:02


Noch im vergangenen November hat sich Eva Kaili, Vizepräsidentin im EU-Parlament, positiv über Katar geäußert. Der Golfstaat sei Vorreiter bei Arbeitsrechten, und Befürworterinnen und Unterstützer würden pauschal als korrupt bezeichnet, sagte die griechische Sozialdemokratin in einer Rede. Nun wurde Kaili festgenommen, denn die belgischen Behörden haben den Verdacht, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin bestochen wurde – laut Medienberichten von Katar. 600.000 Euro Bargeld wurden in den Wohnungen von Kaili. Und auch andere Personen aus dem EU-Umfeld sitzen nun in Untersuchungshaft. Im Gegenzug für das gefundene Geld könnten Entscheidungen im EU-Parlament zugunsten des verantwortlichen Golfstaats ausgefallen sein – so die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass es sich dabei um Katar handelt, wird dort aber bestritten. Thomas Mayer, Europakorrespondent des STANDARD, spricht heute darüber, was man über die Hausdurchsuchungen in der Causa weiß – Stichwort: Geldsäcke. Wir besprechen mögliche Gegenleistungen für dieses Geld. Und wir fragen nach, ob das EU-Parlament tatsächlich ein Korruptionsproblem hat. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Zeitzeugen im Gespräch - Deutschlandfunk
CDU-Politiker Norbert Lammert - Ex-Bundestagspräsident und Ruhrgebietsbürger

Zeitzeugen im Gespräch - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Oct 27, 2022 54:42


Bis heute wird er als nachdenklicher, feinsinniger und rhetorisch gewandter Demokrat und Kulturfreund geschätzt: Der CDU-Politiker Norbert Lammert war von 2005 bis 2017 Parlamentspräsident. Heute ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.Norbert Lammert im Gespräch mit Stephan Detjenwww.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im GesprächDirekter Link zur Audiodatei

NDR Info - Echo des Tages
Schweden rückt nach rechts

NDR Info - Echo des Tages

Play Episode Listen Later Sep 15, 2022 24:46


Die schwedische Ministerpräsidentin Andersson hat nun auch offiziell ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen. Anderssons Sozialdemokraten waren bei der Reichstagswahl am Sonntag zwar erneut klar stärkste Kraft geworden. Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um den Herausforderer Ulf Kristersson hatte jedoch insgesamt mehr Mandate als das linksgerichtete Lager um Andersson erhalten.

Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers
Flop oder Erfolg? Die Ukraine-Konferenz in Lugano

Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers

Play Episode Listen Later Jul 5, 2022 16:47


Der prominenteste Eingeladene bleib am Ende fern. Per Liveschalte nahm der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gestern an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano teil. Auch ohne ihn ist die Gästeliste lang: Rund 1000 Teilnehmende – darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen, mehrere Staats- oder Regierungschefs und über 50 offizielle Delegationen – treffen sich gestern und heute im Tessin, um einen künftigen Wiederaufbau zu planen, während in der Ukraine der Krieg weiterläuft. Im Vorfeld wurden von Seiten ukrainischer Regierungsmitglieder hohe Erwartungen geäussert. Es gehe um einen Marshallplan für sein Land, schrieb zum Beispiel der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Andere kritisierten die Konferenz : Sie bringe in der aktuellen Lage wenig Nutzen oder sie sei auf die Profilierung von Aussenminister Ignazio Cassis ausgerichtet, hiess es unter anderem in Tessiner Medien.  Welche Bedeutung hat dieses Treffen tatsächlich? Und auf welchen Ausgang deuteten die Gespräche am Montag hin? Darüber spricht Tamedia-Auslandredaktorin und Osteuropa-Expertin Zita Affentranger in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeberin ist Mirja Gabathuler.Mehr zum Thema:Live-Ticker zur Ukraine-Konferenz: https://www.tagesanzeiger.ch/in-lugano-wird-um-den-wiederaufbau-der-ukraine-gerungen-114386900240Die Lugano-Konferenz kämpft um Aufmerksamkeit: https://www.tagesanzeiger.ch/die-lugano-konferenz-kaempft-um-aufmerksamkeit-793792077869Die Politik ringt um die Ukraine – nebenan machen Russen Big Business: https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-konferenz-lugano-reportage-799725035825Den Tages-Anzeiger 30 Tage kostenlos testen: tagiabo.chFeedback, Kritik und Lob an podcasts@tamedia.ch 

ZIB2-Podcast
Zu Gast: Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident Ukraine

ZIB2-Podcast

Play Episode Listen Later Jun 14, 2022 8:35


Themen: Der Krieg in der Ukraine und das Ziel eines EU-Beitritts

ETDPODCAST
Nr. 2980 Sondergesandter Selenskyjs wirbt für EU-Kandidatenstatus

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later Jun 7, 2022 2:18


Nach dem ukrainischen Parlamentspräsidenten schickt Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Vertreter nach Berlin, um Gespräche über den EU-Beitritt zu führen. Die Bundesregierung zeigt sich bisher zurückhaltend. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Das war der Tag - Deutschlandfunk
Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk zu Gast in Berlin

Das war der Tag - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 3, 2022 3:33


Gavrilis, Panajotiswww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

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