Podcasts about willensbildung

Tue, 18 Mar 2025 14:03:58 +0000 https://radiocitylab.podigee.io/23-new-episode 053815deed73ca7fc90f1eb1763463ce Zwischen Emotionalisierung und Beteiligung: Wie Demokratieverständnis sich im Digitalen wandelt "Eine Demokratie ist resilient, wenn sie lernfähig ist – und zur Lernfähigkeit gehört erstmal die Offenheit zur Selbstkritik", sagt Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Think Tanks „Das Progressive Zentrum“, in der aktuellen Ausgabe von Radio CityLAB. Es sind die ersten Wochen nach der Bundestagswahl 2025: Die Demokratie steht unter enormen Druck, sowohl durch globale als auch innenpolitische Krisen. Der digitale Wandel trägt einerseits zur Verschärfung bei und bietet andererseits Chancen für die politische Teilhabe: Welche Rolle spielt ein entkerntes Demokratieverständnis und inwiefern verstärkt die Trägheit demokratischer Institutionen die autoritären Tendenzen? Welche innovativen Ansätze gibt es, um Bürgerbeteiligung zu stärken und zukünftige Generationen einzubeziehen? Welche Gefahren gehen von soziale Medien für für die demokratische Willensbildung aus und wie können Emotionen auch faktenbasiert genutzt werden? Zu Gast: Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin "Das Progressive Zentrum" und Leiterin "Resiliente Demokratie" https://www.progressives-zentrum.org/person/paulina-froehlich/ Mitarbeit: Moderation: Dr. Benjamin Seibel, Leiter des CityLAB Redaktionelle Mitarbeit: Anna Hantelmann, Thanh Nguyen 23 full Zwischen Emotionalisierung und Beteiligung: Wie Demokratieverständnis sich im Digitalen wandelt no CityLAB Berlin

Bewegte Zeiten, kurz vor der Bundestagswahl. Und die Parteien machen dem Wahlvolk die "Willensbildung" auch nicht leichter, meint Pascal Fournier in seiner Wochenend-Kolumne "Zwei Minuten"…

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.

Dieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel vier bis sechs, leicht gekürzt: „Journalismus”, „Zensur” sowie „Cancel-Culture: Akteure und Mechanik”.

Dieses Buch (https://www.buchkomplizen.de/buecher/hintergrund-verlag/cancel-culture.html) widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel eins bis drei, leicht gekürzt: „Zensur ohne Zensor”, „Internet, ‚Wahrheit‘ und ‚vierte Gewalt‘“ sowie „Propaganda“.

Heute: Vom Verschwinden der Fairness ++ "Die böse Saat der Spindoktoren, PR-Experten und Journalisten geht auf. Die Auseinandersetzung wird härter, die „Soft Power“ der Demokratie verliert an Bedeutung. Dabei ist der anständige Umgang miteinander eine conditio sine qua non einer funktionierenden demokratischen Willensbildung.“ Das schreibt TE-Autor Laszlo Trankovits in seiner Analyse in der Printausgabe von TE. Der Ruf nach Fairness in der Politik ist zwar heutzutage nicht sonderlich populär, klingt altmodisch und riecht nach Verklemmtheit, Verzagtheit und Unsicherheit. Aber wie sähe eine „faire“ Beurteilung der Ampelkoalition in Berlin aus? Kann man einer Regierung, die das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich an die Wand zu fahren droht, irgendetwas zugutehalten? Kann es für Robert Habeck und Annalena Baerbock eine „faire“ Beurteilung geben, angesichts des gefährlichen Dilettantismus und der beunruhigenden Ideologisierung ihres politischen Handelns? Darüber unterhält sich Holger Douglas mit dem TE-Autor Laszlo Trankovits ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

George Orwells beklemmende Zukunftsvision „1984“ ist von erschreckender Aktualität. Und das umso mehr mit Blick auf das Erstarkten diktatorischer Systeme, die jede Form der politischen Willensbildung oder Meinung unterdrücken und dem Individuum den Kampf ansagen. In der Inszenierung von Franziska Detrez hat die dramatische Fassung des Romans auf der Probebühne der Gandersheimer Domfestspiele heute Abend Premiere. Dem Schauspiel und seinen Lesarten widmet sich heute unsere Reihe „Im ...

Nicht Palästina-Solidaritätscamps an deutschen Hochschulen sind der Skandal, sondern die mediale und politische Kampagne gegen sie. Wer friedlichen Protest dämonisiert, untergräbt auch die Universität als Ort demokratischer Wissens- und Willensbildung. Artikel vom 16. Mai 2024: https://www.jacobin.de/artikel/universitaet-besetzung-gaza-palaestina Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten Beiträge als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Wegen Totschlags in mittelbarere Täterschaft verurteilte am Montag, den 08. April 2024, das Berliner Landgericht einen 74-jährigen Arzt. Die Richter der 40. Großen Strafkammer sahen als erwiesen an, dass der angeklagte Arzt einer -lt. Staatsanwaltschaft schwer- psychisch Kranken die tödlichen Medikamente zum Suizid überlassen und ihr eine Infusion angelegt hatte, die sie selbst in Gang setzte und starb. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2020 entschieden, dass sowohl körperlich Kranke wie auch gesunde Menschen unterstützt werden dürfen bei ihrem selbst durchgeführten Suizid, allerdings deren "freiverantwortliche Willensentscheidung" zur Selbsttötung erforderlich sei. Im Fall der 37-jährigen, der der angeklagte Arzt 2021 geholfen hatte, sei allerdings die freie Willensbildung nicht durch den angeklagten Arzt unbeeinflusst gewesen, deshalb sei letztlich unerheblich, ob die Geschädigte unter einer Depression gelitten habe, hieß es im Urteil. Die Richter betonten, dass die Hilfe bei Suiziden immer noch nicht ausreichend juristisch geregelt sei, man hoffe auf den Bundesgerichtshof bei der Revisionsentscheidung über das Urteil und vielleicht auch auf eine neue gesetzliche Regelung der Hilfe beim Suizid. Die war im Juli 2023 im Bundestag gescheitert.

PSYCHOLOGOS persönlich Teil II mit Frank Urbaniok dreht sich um die Fragen:Was beschäftigt dich in deinem Berufsalltag momentan am meisten?Welches Erlebnis aus deinem bisherigen therapeutischen Schaffen ist dir besonders in Erinnerung geblieben?Was war ein schwieriger, fordernder Fall, den du begleitet hast, der sich positiv oder überraschend entwickelt hat?Gab es Momente, wo du überfordert/unsicher warst und daran wachsen konntest?Welche:r bekannte:n Vertreter:in des Faches inspiriert dich/findest du gut und weshalb?Viel Freude damit und danke fürs Zuhören !Ich freue mich über jeglichen Support für meine unabhängige Podcastproduktion, vielen Dank:https://psychologos.ch/support/

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Übermittlungsfehler (§ 120 BGB); Eigenschaftsirrtum: Irrtum bei der Willensbildung (§ 119 II BGB): Grundsatz: Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit; § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsirrtum" § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Erheblichkeit: Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung, Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB)

In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. DieseWeiterlesen

ein Vortrag des Rechtswissenschaftlers Christoph MöllersModeration: Katja Weber**********Artikel 21 GG, Absatz 1: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit." Politische Betätigung in Deutschland ist erwünscht. Entsprechend hoch liegen die Hürden bei einem Parteiverbotsverfahren. Rechtswissenschaftler Christoph Möllers über das, was es zu bedenken gibt. Christoph Möllers hat an der Humboldt-Universität zu Berlin den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie inne. Seinen Vortrag mit dem Titel "Rechtliche und politische Bedingungen eines Parteiverbotsverfahrens" hat er am 23. November 2023 im Rahmen der Ringvorlesung "Rechtsextremismus und Justiz" an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten. Die Ringvorlesung ist eine Kooperation von Gesicht Zeigen!, dem Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen und der Projektgruppe "Rechtsextremismus und Recht" der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Schirmherrschaft von Prof. Martin Heger. **********Schlagworte: +++ Partei +++ Parteiverbot +++ AfD +++ Bundestag +++ NPD +++ Bundesverfassungsgericht +++**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Wehrhafte Demokratie: Wie gut ist unser Rechtssystem gegen Angriffe geschützt?Soziale Normen: Die unsichtbaren Regeln unseres AlltagsEuropäische Union: Ursachen der EU-SkepsisDie autoritäre Revolte: Der Unterschied zwischen populistisch und autoritär**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da war aber der alte Gesetzesentwurf bereits in den Bundestag eingebracht worden. Kurzfristig wurde über den nunmehr umfangreich geänderten Gesetzesentwurf beraten und im federführenden Ausschuss entschieden. Aus politischen Gründen sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. In einer Eilentscheidung untersagte das Bundesverfassungsgericht es der Parlamentsmehrheit, noch vor der Sommerpause über die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden und das Gesetz zu verabschieden. Denn den Abgeordneten des Bundestags habe zwischen dem Beschluss des Ausschusses über die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf und der vorgesehenen Beschlussfassung im Parlament nicht genug Zeit zur Verfügung gestanden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt worden ist (Beschluss vom 05.07.2023 – 2 BvE 4/23). Die Entscheidung hat es in sich. Hinter ihr stehen grundlegende Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess.Professor Florian Meinel, Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, erläutert diese politisch brisante Entscheidung, ihre Hintergründe und Folgen:Warum war das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz untypisch?- Wie läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren normalerweise ab? Warum werden wesentliche Fragen des Gesetzgebungsverfahren – wie etwa Fristen – durch die Geschäftsordnung des Bundestages – und nicht etwa durch das Grundgesetz – geregelt?Woher kommt die Erkenntnis des Gerichts, dem einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG weitreichende Teilhaberechte zuzuerkennen?Was genau umfasst das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung?Warum hält das Bundesverfassungsgericht den Beratungszeitraum zum Gebäudeenergiegesetz nicht für ausreichend, obwohl die dafür vorgesehenen Fristen in der Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wurden?Droht in Folge der Entscheidung eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Parlaments?Welche Anpassungen für den parlamentarischen Alltag ergeben sich aus der Entscheidung?Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Jurafuchs erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

Robert Misik im Gespräch mit Quinn SlobodianKAPITALISMUS OHNE DEMOKRATIE Freiheit und Demokratie, so der Investor Peter Thiel 2009, seien nicht länger kompatibel. Wer die Freiheit liebe, müsse daher versuchen, der Politik in all ihren Formen zu entkommen. Zuflucht suchen könnten Libertäre im Cyberspace, im Weltraum und auf dem offenen Meer. Das mag verblasen klingen, steht aber in einer jahrzehntealten Tradition marktradikaler Ideen: Denker wie Milton Friedman begeisterten sich für das noch unter britischer Oberhoheit stehende Hongkong; Margaret Thatcher träumte von einem Singapur an der Themse. In Globalisten befasste sich Quinn Slobodian mit Versuchen, ökonomische Fragen der demokratischen Willensbildung zu entziehen, etwa durch ihre Übertragung an internationale Organisationen. In Kapitalismus ohne Demokratie geht es nun um eine andere Lösung für das von Thiel beklagte Problem: die Zerschlagung der Welt in Steueroasen, Privatstädte oder Mikronationen. Slobodian nimmt uns mit auf eine faszinierende Reise durch die Welt der neoliberalen Utopien. Sie führt nach Dubai und Liechtenstein, ins vom Bürgerkrieg zerrüttete Somalia und zu Elon Musks texanischem Weltraumbahnhof. Und sie weitet den Blick auf eine mögliche Zukunft, die uns Sorgen machen sollte. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Quinn Slobodian, geboren 1978 im kanadischen Edmonton, ist Associate Professor am Department of History des Wellesley College. Seine Spezialgebiete sind deutsche Geschichte, soziale Bewegungen und das Verhältnis zwischen den Industrieländern und dem globalen Süden. Moderation: Robert Misik, Autor und Journalist

Hessen und Bayern haben gewählt. Jedenfalls die unter den 19 Millionen Einwohnern, die wahlberechtigt waren. Und von denen die, die dannn auch tatsächlich an dieser Form der politischen Willensbildung teilnehmen wollten. Gewinner und Verliere sind klar zu sehen: Das konservative Lager reüssiert, die AfD triumphiert, die SPD blamiert und die Grünen müssen sich Mut zusprechen. Marcel Joppa und Benjamin Gollme rekapitulieren die Wahl und ihre Ursachen und blicken dann noch auf Israel. Dort ist die Rede von einem Pearl Harbour oder 9/11. Die Gefahr in blinder Wut und Rage zu reagieren tritt offen zu Tage.

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Fehlendes Erklärungsbewusstsein als Anfechtungsgrund?; Übermittlungsfehler (§ 120 BGB); Eigenschaftsirrtum: Irrtum bei der Willensbildung (§ 119 II BGB): Grundsatz: Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit; § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsirrtum" § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Erheblichkeit: Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung

Robert Misik im Gespräch mit Axel Honneth DER ARBEITENDE SOUVERÄNEine normative Theorie der Arbeit  Welche Rolle spielt die Organisation von Arbeitsverhältnissen für die Bestandssicherung eines demokratischen Gemeinwesens? Das ist die Frage, der Axel Honneth in seiner neuen großen Monographie nachgeht, deren Schlüsselbegriffe »gesellschaftliche Arbeit« und »soziale Arbeitsteilung« sind. Seine zentrale These lautet, dass die Teilnahme an der demokratischen Willensbildung an die Voraussetzung einer transparent und fair geregelten Arbeitsteilung gebunden ist. An welchen Scharnierstellen hätte heute eine Politik der Arbeit anzusetzen, um den sich abzeichnenden Missständen entgegenzuwirken und u einer dringend benötigten Neubelebung demokratischer Partizipation beizutragen? Axel Honneth, SozialphilosophRobert Misik, Autor und Journalist Axel Honneth, geboren 1949, ist Jack C. Weinstein Professor of the Humanities an der Columbia University in New York. 2015 wurde er mit dem Ernst-Bloch-Preis, 2016 für Die Idee des Sozialismus mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch ausgezeichnet. 2021 hielt er in Berlin seine vielbeachteten Benjamin-Lectures zum Thema dieses Buches.  Axel Honneth:Der arbeitende Souverän. Eine normative Theorie der ArbeitSuhrkamp Verlag, März 2023, ISBN 978-3-518-58797-3, € 30,-

Über die Frage, wie Demokratie für alle erfahrbar werden kann.In dieser Folge von Dichtung & Wahrheit ist Axel Honneth zu Gast bei Laura de Weck. Im Gespräch mit dem Sozialphilosophen geht es darum, wie Arbeitsverhältnisse und soziale Anerkennung unsere politische Willensbildung beeinflussen – und was sich ändern müsste, damit Demokratie für alle erfahrbar werden kann. Honneth spricht außerdem über die persönlichen Hintergründe, die ihn zu den in seinen Arbeiten zentralen Themen »Anerkennung« und »Scham« führten und darüber, welche Rolle die Rockmusik bei seiner eigenen Politisierung spielte.Axel Honneth gehört zu den wichtigsten Mitgliedern der dritten Generation der Frankfurter Schule. Von 2001 bis 2018 war Honneth Direktor des Instituts für Sozialforschung (IfS) an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Derzeit ist er Jack C. Weinstein Professor of the Humanities an der Columbia University in New York.Wer errät, ob die persönliche Anekdote von Axel Honneth am Ende der Folge wahr oder erfunden ist, hat die Chance, eins von drei signierten Exemplaren seines Buchs Der arbeitende Souverän zu gewinnen. Die Auflösung gibt es dann am 29.06.2023 auf www.suhrkamp.de/podcast.Die Bücher zur Folge»Der arbeitende Souverän«»Anerkennung oder Unvernehmen?« Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Wenn man seine Macht unendlich lange erhalten möchte, muss man die Zustimmung der Regierten erlangen.“ schrieb Aldous Huxley vor 60 Jahren und prophezeite recht treffend, wie der Übergang von offensichtlichem Zwang (Hard Power) zu subtilen Mittel der Herrschaft aussehen würde. Der sogenannte Meister der Massenpsychologie Edward Barneys schrieb: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.» Beide umschrieben die Anwendung von sogenannten sanften Machttechniken, Soft Power, um Menschen zu lenken und ihre Zustimmung zu Dingen zu bekommen, die eher den Machtausübenden dienen, als der Bevölkerung. Das Corona-Geschehen hat einige dieser, in den Verhaltenswissenschaften begründeten Techniken, offensichtlich gemacht. Nudging, das „Stupsen“ von Menschen zu einer Verhaltensweise, die andere vorgeben, ist eine dieser Techniken. Angsterzeugung und die damit verbundene schwere psychische Belastung der Menschen gehört auch zum Handwerkskoffer von sogenannten Verhaltensökonomen, die der Amerikanist und Propagandaforscher, Dr. Jonas Tögel „Soft Power-Experten“ nennt. Weltweit gibt es über 400 sogenannte Nudge-Units, in denen oben erwähnte Experten Strategien dazu entwickeln, das Verhalten der Menschen zu manipulieren, ohne dass diese es merken oder darüber aufgeklärt werden. Im Gespräch mit der Psychologin und Psychotherapeuten, Dr. Valeria Petkova und Dr. Tögel geht es um die Geschichte des Nudging, seine Anwendungsbereiche und die Auswirkungen auf die Demokratie. Beide erkennen in der intransparenten und größtenteils nicht legitimierten massenhaften Anwendung von Nudging eine potentielle Gefahr für die Demokratie. Die so wichtige Öffentlichkeit und der damit verbundene Debattenraum werden durch psychologisch gut durchdachte Kampagnen gekapert und stellen so eine Gefahr für eine freie Willensbildung der Bevölkerung dar. Frau Petkova erläutert außerdem wie fatal die psychischen Folgen permanenter Angstszenarien sind und spricht aufgrund der anhaltenden Angsterzeugung durch Krieg-, Klima und andere Narrative von einer Chronifizierung der Angst. Diese führe zu einer traumatisierten Gesellschaft. Am Ende unseres Gesprächs geht es um die Wichtigkeit diese sanften Machttechniken zu erkennen und mit ihnen einen bewussten Umgang zu finden, um weniger manipulierbar und lenkbar zu sein. Videogespräch: https://youtu.be/1Ce5FKqyMmM Publikation von Dr. Jonas Tögel: https://www.jonastoegel.de/publikationen Offener Brief von Psychotherapeutinnen und Ärzten fordert Aufarbeitung: https://blog.bastian-barucker.de/offener-brief-von-psychotherapeutinnen-und-aerzten-fordert-aufarbeitung/ Ein Blick hinter die Kulissen des Pandemiemanagements – Wissen Sie eigentlich, dass Sie von offizieller Stelle „genudged“ werden?!: https://blog.bastian-barucker.de/nudging/ HPI-Wissenspodcast: Green Nudging – wie man Menschen zum Energiesparen bwegen kann: https://hpi.de/pressemitteilungen/2022/green-nudging-wie-man-menschen-zum-energiesparen-bewegen-kann.html Meister der Manipulation – wie Edward Bernays mit raffinierter PR-Arbeit unsere Konsumkultur veränderte: https://www.nzz.ch/gesellschaft/der-heimliche-verfuehrer-ld.1403103 Cosmo-Studie: https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/ https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Franziska Jahke fühlt sich unfrei, wenn behauptet wird, ihr Abstimmungsverhalten als SPD-Mitglied könne eine Partei-Krise nach sich ziehen. Über das Wechselspiel Politik-Medien diskutiert sie mit den Publizisten Albrecht von Lucke und René Martens.Von Brigitte BaetzDirekter Link zur Audiodatei

Dicke Bretter, der neue Podcast von Chaosradio mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz: Wir wollen erklären, wie Gesetze, Richtlinien und politische Willensbildung bei digitalen Themen entstehen und welche Institutionen daran wie mitwirken: Wer schreibt die Regeln, Urteile oder Regulierungen, wer beteiligt sich an der Entstehung?

Prekäre Beschäftigung hindert viele Menschen daran, an der demokratischen Willensbildung teilzunehmen, sagt Axel Honneth. In seinem Buch "Der arbeitende Souverän" untersucht der Soziologe den Widerspruch zwischen Arbeitsalltag und demokratischem Anspruch. Ein Gespräch über Plackerei, Post-Demokratie und den Kampf für eine bessere Arbeitswelt.

Seit langer Zeit hofft die Philosophie, dass der Mensch sich bei Problemen moralisch entscheidet. Digitale Technologien versprechen hier neue Lösungen: Sie zwingen den Menschen zum richtigen Verhalten. Ethiker warnen vor dieser Entwicklung.Von Roberto Simanowskiwww.deutschlandfunk.de, Essay und DiskursDirekter Link zur Audiodatei

Politische Mitwirkung und Teilhabe der Jugend: Darüber diskutieren Miguel Góngora, Botschafter der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und ehem. Landesschülersprecher Berlins und Rebekka Müller, Co-Vorsitzende der Partei Volt Deutschland. Die Journalistin Blanka Weber moderiert die Diskussion. Wolfgang Schmidt wird in einem kurzen „Historischen Fenster“ die Reformen und Reformvorhaben aus der Kanzlerzeit Willy Brandts vorstellen. Für die nachwachsende Generation sind politische Mitbestimmung und Generationsgerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Doch wie können junge Menschen ihre Anliegen in Politik und Wirtschaft angemessen vertreten, und in welchen Formen wollen junge Leute an der politischen Willensbildung mitwirken? Was sind die Interessen und Themen der Jugend und wer spricht eigentlich für sie? Wie kann man dafür sorgen, dass ihre Anliegen in Politik und Wirtschaft angemessen vertreten werden? Muss das Wahlalter gesenkt werden? In welchen Formen können und wollen junge Leute heute und zukünftig an der politischen Willensbildung mitwirken? Welche Rolle spielen dabei (noch) die (traditionellen) Parteien? Die Veranstaltung fand am 14. Juni 2022 im Rahmen der fünfteiligen Gesprächsreihe „Wir wollen mitbestimmen! Plädoyers für eine gerechte und zukunftsfähige Teilhabe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft" im Forum Willy Brandt Berlin statt.

Von der Parteienoligarchie zur Demokratie.Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.Das Verhängnis Solange das deutsche Volk sich nicht aus der fürsorglichen erdrückenden Umarmung der etablierten Parteien, dieser Parteienoligarchie, befreit, wird das Verhängnis weiter seinen Lauf nehmen. Die Beglückungsphantastereien der Parteien werden erst am ultra posse nemo obligatur scheitern; denn Unmögliches zu leisten, wird selbst dem untertänigen deutschen Volk nicht gelingen.Zur Zeit haben wir ein von Repräsentanten geschaffenes totalitäres repräsentatives Herrschaftssystem, aber keine Demokratie; denn die Staatsgewalt, die vom deutschen Volk ausgehen soll, ist darauf reduziert, dass wir alle vier Jahre von den Parteien vorgegebene Repräsentanten auswählen dürfen, die nach der Wahl die staatliche Willensbildung nicht an der politischen Willensbildung des Volkes ausrichten, sondern ihr Volk bevormunden und uns bis heute Abstimmungen gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verweigern.„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare)....weiterlesen hier: +++Bildquelle: shutterstock / MDart10+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepagekommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unsererHomepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen:https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem FanShop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Gemäss Bundesgericht obliegt es den StrafverteidigerInnen, dem staatlichen Strafanspruch entgegenzutreten und auf ein freisprechendes oder möglichst mildes Urteil hinzuwirken (BGE 106 Ia 105). Wer entscheidet nun aber, was "möglichst gut davonkommen" bedeutet? Der Klient selbst oder dessen Verteidigung? Was ist, wenn dieser überhaupt nicht "möglichst gut davonzukommen" will? Hat die Orientierung am konkret geäusserten oder am wohlverstandenen Interesse der beschuldigten Person zu erfolgen? Und was ist, wenn die Willensbildung - wie bei Peter Wüst – gestört ist? Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? Duri Bonin und Gregor Münch pausieren deshalb mit ihrer Besprechung der Strafprozessordnung und begleiten den Prozess in der Causa Raiffeisen vor Ort. Links zu diesem Podcast: - Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

#meetdigilog. Digiloglounge Digital | Online Diskussion [15.04.2021] Blick mit unserer Expertin Maria Pawelec der Uni Tübingen hinter die Kulissen der Wissenschaft! 
 Wie groß ist eigentlich die Gefahr, die von Deepfakes ausgeht? Gibt es auch Chancen? Und wo begegnen uns Deepfakes im Alltag? Öffnet mit uns die »Black Box« der Wissenschaft und geht mit uns der Frage nach, was für Auswirkungen Deepfakes auf unser Leben haben! Deepfakes können als neue Form der Fake News und Desinformation demokratische Wahlen untergraben, politische Gegner:innen diskreditieren, oder sogar inner- und zwischenstaatliche Konflikte auslösen. Gleichzeitig können Deepfakes aber auch für Satire und Parodien, politische Kampagnen, Kunst und Aktivismus genutzt werden, um die demokratische Debatte und Willensbildung zu stärken. Der gemeinsame Dialog steht im Fokus des Forschungsverbunds »digilog@bw«. Anhand aktueller Themen rund um den digitalen Wandel entwickeln wir Ideen zur Mitgestaltung und laden anhand von Veranstaltungen, Gesprächen und Workshops zum gemeinsamen Nachdenken und Diskutieren ein.

Wie wir in unserer Demokratie Macht organisieren, hat sich seit Kaisers Zeiten kaum gewandelt: Parteien waren und sind der Ort der Willensbildung. Dabei haben sich Strukturen und Arbeitsweisen großer Parteien in den letzten hundert Jahren nicht groß verändert. Wir fragen uns, ob Parteien, wie wir sie kennen, die richtige Organisationsform sind, um politische Herausforderungen zu meistern. Darüber und wie eine Partei im Jahr 2021 eigentlich aufgebaut sein sollte, sprechen wir mit VOLT-Spitzenkandidatin Rebekka Müller und Organisationsberater Hanno Burmester.

Politische Partizipation bedeutet Teilhabe und Beteiligung von Bürger:Innen an politischer Willensbildung und Entscheidungsprozessen. Jean-Marie ist Parteimitglied bei der SPD und erzählt uns in der Episode, warum parteiliche politische Partizipation für ihn der ideale Weg war, um Themen zu setzen und sich politisch zu beteiligen. Zudem geht er darauf ein, warum es wichtig ist gerade als junger Mensch sich politisch zu beteiligen. Genau dein Ding? Dann hört rein. Ihr lieben unsere Social Media Page findet ihr auf Instagram unter dem Namen @_tripple.e. Hinterlasst uns ein Follow, Like und Kommentar. Wir freuen uns aber auch auf einen Austausch mit euch in den DM´s. ENG: Political participation means the involvement and participation of citizens in political decision-making processes. Jean-Marie is a party member of the SPD and tells us in the episode why party political participation was the ideal way for him to set issues and participate politically. He also explains why it is important to get involved in politics, especially as a young person. Just your topic? Then tune in. You can find our social media page on Instagram under the name @_tripple.e. Leave us a follow, like and comment. But we also look forward to exchanging ideas with you in the DMs.

Iris Wolfer (Co-Working auf dem Lande/Coconut Brandenburg) von Jürgen Vagt 09.09.21 Heute war Iris Wolfer zu Gast bei den Zukunftsmachern und Iris Wolfer ist stolze Gründerin des Coconut in Klein Glien. Seit 2017 hat das 80 Menschen Dorf Klein Glien einen Co-Working-Space und nun ist Klein Glien ein smartes Dorf. Das Coconut ist ein Gutshaus, welches Digitalarbeitern einen Anlaufpunkt bietet. Freelancer oder Teams können sich hier auf dem Lande abseits der Hektik von Großstädten zurückziehen, um in Ruhe zu arbeiten. Zielgruppen sind Innovationsteam von Konzernen. Freelancer aber auch Literaten nutzen die Büroflächen und die digitale Infrastruktur. Aber auch die Provinz gewinnt, denn man kann sich auch als Dörfler digitalisieren und die ersten Projekte gibt es. Staatliche Stellen finden das Projekt toll und fördern fleißig, weil das Land insbesondere in Brandenburg strukturschwach ist und man sich von diesem Projekt neue Impulse erhofft. Milch aus Pflanzen Die gute alte Kuhmilch hat Konkurrenz bekommen. Gesundheitliche Gründe oder ein gestiegenes Klimabewusstsein sind Gründe, dass sich pflanzliche Alternativen einen kleinen Marktanteil erarbeiten haben. Ob es nun Hafermilch oder Sojamilch, es gibt immer mehr pflanzlichen Alternativen und die Massentierhaltung hat zu Recht ein schlechtes Image. Auch die großen Nahrungsmittelkonzerne bauen dieses Geschäftsmodell aus. Keine Nebenjobs für Politiker mehr Im Wahlkampf 2021 kocht dieses Thema wieder hoch und einige Sünder in der Politikerkaste haben fleißig nachgemeldet. Natürlich geht es auch um die Machtfrage, ob Journalisten oder Lobbyisten mehr Macht auf die politische Willensbildung haben. Es fällt einfach auf, dass nur Nebenjobs von Wirtschaftsunternehmen thematisiert werden. Aber eben nicht, das Engagement bei Umweltverbände und NGOs. NGOs sind auch Einzelinteressen. Nun wir spielen mal ein Szenario durch, ob man in einer modernen Gesellschaft ohne Nebenjobs für Politiker auskommt.

Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von TobiasWeiterlesen

Zeit für eine neue Folge von Radio Nowabo, der Podcast unseres Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Zu Gast in dieser Folge ist der Politikwissenschaftler Armin Schäfer, der an der Schnittstelle von vergleichender Politischer Ökonomie und empirischer Demokratieforschung forscht. Norbert Walter-Borjans und Armin Schäfer gehen deswegen gemeinsam der Frage nach, ob reiche Wähler*innen einen größeren Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland haben, woran das liegt und was man dagegen tun kann. Eine spannende neue Folge von Radio Nowabo über Macht und Ohnmacht in der Demokratie, mit spannenden Beispielen aus den letzten Koalitionsausschüssen zwischen SPD und CDU/CSU und der Antwort auf die Frage, warum wir mehr Feuerwehrfrauen in den Parlamenten brauchen.

Folge #83: wie halten wir es mit der Demokratie im Unterricht? Wie viel Mitsprache lassen wir zu? Haben wir eine Streitkultur? Welche Rolle hat Bildung für unsere Demokratie? Leon und Helmut diskutieren über Mitsprache und Willensbildung an den Schulen. Beide freuen sich – wie immer – über Euer Feedback per Mail an: info@schule-kann-mehr.de

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/kein-gruss-dem-gesslerhut-die-demokratie-baeumt-sich-auf-von-willy-wimmer Ein Kommentar von Willy Wimmer. Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen bei Fehlentwicklungen die „Dinge erst auf den Grund des Schlundes faulen“. Ob in der Schweiz so gedacht worden ist, als man aus den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit EU-Brüssel jetzt ausstieg, kann bezweifelt werden. Die Substanz der Gedanken hat man vor der Aufgabe des Selbstverständnisses der Demokratie in der Schweiz allerdings beherzigt. Brüssel wollte die Beziehungen mit Bern an die Bedingung knüpfen, dass in einem automatischen Verfahren Nicht-Schweizer Recht Geltung für die Eidgenossenschaft erlangen würde. Dadurch wäre in der Folge ohne jede Mitwirkung der Stimmbürger in der Schweiz die Art und Weise ausgehebelt worden, in der gerade dieser Stimmbürger an der politischen Willensbildung seines Landes beteiligt ist. Der Bundesrat der Schweiz hatte vor dem Hintergrund der innenpolitischen Gebräulage im Land, die sogar die Gewerkschaften umfasste, ein gutes Gespür dafür, was in der Schweiz „geht und nicht geht“ und ist aus den Verhandlungen mit EU-Brüssel über das sogenannte Rahmenabkommen ausgestiegen. Für jeden aufrechten Demokraten in Europa ist das vor dem Hintergrund der Demokratie-feindlichen Entwicklung im Westen seit dreißig Jahren, ein Weckruf. „Demokraten aller Länder, vereinigt euch“, so ertönt der politische Weckruf aus der Schweiz für alle diejenigen, die ohne Verfassungsstaat in Europa keine Zukunft haben: die Völker Europas. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/kein-gruss-dem-gesslerhut-die-demokratie-baeumt-sich-auf-von-willy-wimmer +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Digiloglounge Digital | Online Diskussion [08.04.2021] Im Rahmen der Diskussionsreihe »Digiloglounge Digital« spricht Sabine Faller mit den Expertinnen PD Dr. Jessica Heesen und Maria Pawelec über »Deepfakes«! Deepfakes, also synthetische audio-visuelle Medien, verbreiten sich derzeit rasant. Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) führen dazu, dass Bilder, Videos und Audiodateien mit immer geringerem Aufwand sogar von technischen Lai:innen manipuliert oder gar synthetisch erzeugt und immer seltener mit dem bloßen Auge erkannt werden können. Solche Deepfakes kommen in den verschiedensten Kontexten zum Einsatz und wecken oft große Befürchtungen. Die Debatte kreist meist um deren schädliches Potenzial für die Politik: Deepfakes können als neue Form der Fake News und Desinformation demokratische Wahlen untergraben, politische Gegner:innen diskreditieren, oder sogar inner- und zwischenstaatliche Konflikte auslösen. Der Vortrag greift diese Befürchtungen auf und diskutiert anhand aktueller Fallbeispiele, wie groß die Gefahr ist, die von Deepfakes für die Demokratie ausgeht. Gleichzeitig beleuchtet er jedoch auch die Chancen im politischen Bereich: Deepfakes für Satire und Parodien, politische Kampagnen, Kunst und Aktivismus können die demokratische Debatte und Willensbildung stärken. Neben der Politik nimmt der Vortrag auch weitere Anwendungsfelder von Deepfakes in den Blick. Besonders häufig werden Deepfakes für nicht-einvernehmliche und Rachepornografie genutzt. Solche Fake Pornos verletzen massiv die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und verursachen tiefgreifende psychische Schäden. Da die Opfer fast ausschließlich Frauen sind, bedrohen Fake Pornos die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen in einer digitalen Gesellschaft. In anderen Feldern bieten Deepfakes wiederum große Chancen, etwa für die Wirtschaft. Hier legt der Vortrag einen besonderen Schwerpunkt auf die ethisch umstrittene »Wiederbelebung« von Verstorbenen durch Deepfakes. Wie groß ist also die Gefahr, die von Deepfakes ausgeht, und welche Chancen bieten sie? Diese Fragen greift der Vortrag auf, um anschließend gemeinsam über mögliche gesellschaftliche Reaktionen zu diskutieren.

"Die Demokratie ist im Distanzformat, aber ziemlich gut in Schuss", sagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der School of Governance in NRW, Parteien- und Wahlforscher. Wir gehen in ein Superwahljahr. Wie geht es uns und unserer Demokratie in diesem Wahljahr? Karl-Rudolf Korte sagt dazu: "Wir müssen mit dem Unwahrscheinlichen rechnen." Es sei aber keine Rede von Staatsverdrossenheit. Er spricht über Vertrauen in Institutionen, über Echokammern und über Willensbildung, die so ganz anders läuft als sonst. Er illustriert, warum man gerade jetzt gestalten kann und dass es eine neue Wertschätzung von Freiheit gibt. Seiner Meinung nach profitieren die Parteien der politischen Mitte, während Extreme nicht auf einen grünen Zweig kommen. Er geht von einer Zunahme des personenorientierten Wählens aus und plädiert für mehr Resilienzfähigkeit. Warum man trotzdem über einen Erschöpfungszustand sprechen kann? Hören Sie selbst. Katrin Rohmann, selbständige Wirtschaftsprüferin und Aufsichtsrätin, führt das Interview mit ihm.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig. Das sagt Stefan Diefenbach-Trommer und die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. Diese Folge war irgendwie lange angekündigt, hat aber bis heute nie geklappt. Stefan engagiert sich seit Jahren für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland. Warum das nicht dröge ist und gerade auch das Fundraising betrifft, darüber spricht er mit Maik in der aktuellen Ausgabe. Besonders aktuell ist diese Folge dadurch, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis aus dem Bundestag zu erwarten sein wird.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt, das Nähere regelt unter anderem das FüPoG. Das ist die sperrige Abkürzung für das noch sperriger benannte "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ von 2015. Es verpflichtet große Unternehmen darauf, eine Frauenquote von 30% im Aufsichtsrat zu erreichen. Für den Vorstand durften die Unternehmen die Quoten selbst bestimmen, was das gewünschte Ergebnis eher verhinderte. Deswegen folgt jetzt ein zweites FüPoG, in dem ein Frauenanteil auch im Vorstand verpflichtend wird. Wer das als entscheidenden Fortschritt feiern möchte, sollte bedenken, dass es nur etwa 100 Unternehmen betrifft. Ein Versuch, die politische Repräsentation von Frauen gesetzlich zu regeln, scheiterte dagegen in Brandenburg. Das sogenannte Paritätsgesetz sollte die politischen Parteien verpflichten, auf ihren Listen für Landtagswahlen abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Das Brandenburger Verfassungsgericht kippte das Gesetz - es handele sich um eine unerlaubte Einflußnahme des Staates auf die politische Willensbildung. Gesetzliche Frauenquoten bleiben umstritten. Die einen sehen sie als einziges Mittel, Frauen angemessen zu beteiligen, andere als Willkürmaßnahmen, die neues Unrecht schaffen. Auch manche Frauen fürchten, dass ihre Leistung durch Quoten eher abgewertet wird. Und dann gibt es ja auch noch andere gesellschaftliche Gruppen, die sich benachteiligt fühlen und ausgleichende Regeln fordern. Müssen Gremien und Parlamente künftig nicht nur beim Geschlecht, sondern auch bei Hautfarbe und sexueller Orientierung Prozentwerte einhalten? Und warum nicht beim Alter, beim Beruf und bei der politischen Orientierung? Kommt irgendwann die Quote für alle?

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den für Ende November geplanten Präsenzparteitag der AfD – trotz verschärfter Corona-Regeln - verteidigt: "Wir sind durch das Parteiengesetz und auch durch das Grundgesetz gerade in diesen Zeiten verpflichtet, die demokratische Willensbildung auch mit einzuhalten. Wir haben diese Gesetze nicht geschaffen, das war die Regierung. Wir haben die ganze Zeit dagegen plädiert und halten auch die gesamten Auflagen des Lockdowns für überzogen." Weidel erklärte, dass beim Parteitag in Kalkar die Abstandsregeln eingehalten würden und den Behörden ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt werde. Sollte das Treffen trotzdem verboten werden, "dann werden wir den Klageweg gehen", kündigte Weidel an. Warum der Bundesparteitag der AfD nicht als Online-Veranstaltung stattfinden soll, sie aber nicht grundsätzlich gegen Online-Parteitage ist, erklärt Weidel im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Die einen fordern ein Ende der Freiheitsbeschränkungen, die anderen schimpfen die Demonstrierenden «Covidioten». Wer aber regiert die Schweiz: Das Volk, gewählte Politiker oder Expertinnen? Der Philosophische Stammtisch mit Svenja Flasspöhler, Jonas Lüscher, Barbara Bleisch und Wolfram Eilenberger. Die Frage stellt sich nicht erst seit Corona, sondern war bereits mit Blick auf die Klima- und Finanzkrise Thema: Soll die Demokratie einer Expertokratie weichen – oder ist das bereits geschehen? Gerade Krisen verlangen nach wohl informierten, politischen Entscheidungen. Es sind damit Phasen, in denen die Spannung zwischen wissenschaftlicher Expertise und demokratischer Meinungsbildung besonders sichtbar wird. Doch Philosophinnen und Politologen warnen: Eine liberale Demokratie muss Pluralismus aushalten und darf die Meinungsvielfalt nicht aushebeln. Eine «Diktatur der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler» wäre auch das Ende einer Demokratie. Von Kontrollverlust der Laien ist die Rede, von der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger. Am Philosophischen Stammtisch debattieren Barbara Bleisch und Wolfram Eilenberger mit der Philosophin Svenja Flasspöhler und dem Schriftsteller Jonas Lüscher, der selbst schwer an Covid-19 erkrankte, über die grösste Gefahr für die Demokratie: Besteht sie in der Regentschaft ausgewiesener Expertinnen und Experten? Oder in der ganz und gar selbstbestimmten politischen Willensbildung der Mehrheit?

Die einen fordern ein Ende der Freiheitsbeschränkungen, die anderen schimpfen die Demonstrierenden «Covidioten». Wer aber regiert die Schweiz: Das Volk, gewählte Politiker oder Expertinnen? Der Philosophische Stammtisch mit Svenja Flasspöhler, Jonas Lüscher, Barbara Bleisch und Wolfram Eilenberger. Die Frage stellt sich nicht erst seit Corona, sondern war bereits mit Blick auf die Klima und Finanzkrise Thema: Soll die Demokratie einer Expertokratie weichen – oder ist das bereits geschehen? Gerade Krisen verlangen nach wohl informierten, politischen Entscheidungen. Es sind damit Phasen, in denen die Spannung zwischen wissenschaftlicher Expertise und demokratischer Meinungsbildung besonders sichtbar wird. Doch Philosophinnen und Politologen warnen: Eine liberale Demokratie muss Pluralismus aushalten und darf die Meinungsvielfalt nicht aushebeln. Eine «Diktatur der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler» wäre auch das Ende einer Demokratie. Von Kontrollverlust der Laien ist die Rede, von der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger. Am Philosophischen Stammtisch debattieren Barbara Bleisch und Wolfram Eilenberger mit der Philosophin Svenja Flasspöhler und dem Schriftsteller Jonas Lüscher, der selbst schwer an Covid-19 erkrankte, über die grösste Gefahr für die Demokratie: Besteht sie in der Regentschaft ausgewiesener Expertinnen und Experten? Oder in der ganz und gar selbstbestimmten politischen Willensbildung der Mehrheit?

Wie gelingt es die Qualität des Planens und Bauens der Innenarchitektur, in der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, zu fördern? Welchen Einfluss kann der bdia auf die Öffentlichkeit und die politische Willensbildung nehmen? Und wie konkret sieht die Unterstützung des Berufsstandes der Innenarchitektur in Richtung der Ausbildung und auch der Fortbildung aus? Darüber sprechen wir heute mit der bdia Präsidentin Pia A. Döll.

Bevor wir in eine Sommerpause gehen, tauschen wir uns noch einmal über unsere digitalen Themen der Woche aus. Gunnar erklärt uns, warum die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wichtig ist und welche Konsequenzen es für die digitalen Plattformen haben könnte...wenn es denn Realität wird irgendwann. Lars spricht über das so genannte NFM Phänomen (News will find me) und warum das ein Problem für Medien, die politische Berichterstattung und auch für die Demokratie ist. Und schließlich verweist Stefan noch einmal auf das Livestudio Magazin von letzter Woche zum Thema Automotive und fragt, ob das Auto wirklich der Deutschen liebstes Kind ist und bleibt und welche Chancen darin liegen, wenn Autohersteller zu Software-Anbietern werden. Viel Spaß beim Hören! Und ach ja, wir gehen mit dieser Sendung in eine Sommerpause und sind wahrscheinlich im August wieder da.

Dr. Margarete Schramböck (ÖVP) ist Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik Österreich. Zuvor leitete sie unterschiedliche Unternehmen der Technologie- und Kommunikationsindustrie. Sie tritt entschieden für die Stärkung des Produktionsstandorts Europa ein und kritisiert die Abwanderung vieler Industriezweige. Dies hätte, so ihr Argument, politisch verhindert werden können und müssen. Zu bewältigen hat sie nun aber zusätzlich ein noch viel dringenderes Problem: das Hochfahren der Wirtschaft nach der Corona-Krise und das Bewältigen der ökonomischen Folgen. Im Gespräch mit Christoph Keese spricht Ministerin Schramböck über ihr Unverständnis für den plötzlichen Exportstopp Deutschlands, die ruckartige Schließung der Grenzen und den Rückfall Europas in Abschottung und Abgrenzung. Sie beschreibt die Vorschläge Österreichs für Europa, beschreibt die Willensbildung innerhalb ihres Kabinetts und ihre Schlussfolgerungen aus zahlreichen Gesprächen mit Unternehmen, darunter Austrian Airlines und Lufthansa. Ein aufschlussreicher Einblick in die Überlegungen einer Regierung, die in Deutschland von vielen für ihre Klarheit und Deutlichkeit gelobt wird. Sprache: Deutsch Tonqualität: Studio mit zugeschaltetem Gast

von Jürgen Vagt 05.05.20 Interview mit Dr. Nils Heisterhagen (Zukunft der SPD) Heute war Dr. Nils Heisterhagen zu Gast bei den Zukunftsmachern und wir sprachen über die Zukunft der SPD. Einige meinen, dass die SPD keine mehr hat, aber Dr. Nils Heisterhagen hat mit dem neuen Buch (Verantwortung) erst mal ein Konzept vorgelegt. Wenn die SPD eine Zukunft im linken, progressiven Parteienspektrum haben will, dann sollte die SPD wieder die materiellen Interessen der Durchschnittsbevölkerung betonen und das Moralisieren den Grünen überlassen. Der Funktionskörper der SPD ist zwar in der Berliner Republik länger an der Macht, als in der alten Bundesrepublik bis 1989. Wie wird die SPD wieder zukunftstauglich, die Krise und die Frage wird an jeder Republik diskutiert und in den letzten 20 Jahren hat sich das Bundestagswahlergebnis von 40 % auf knapp 15 % reduziert. Man braucht anderes Personal und laut D. Nils Heisterhagen sollte sich das Recruiting der SPD professionalisieren und Juso-Netzwerke bringen eben nicht die besten Köpfe an die Spitze der Partei. Zukunft der Parteiendemokratie: Wie werden die Parteien zukunftsfit und haben die klassischen Volksparteien noch eine Zukunft? Das klingt zwar nach Beratersprech, aber es immer mehr Anzeichen, dass die klassischen Volksparteien nicht mehr zu den Anforderungen unserer Zeit passen. Wie muss die Parteiarbeit organisiert sein, damit immer mehr Menschen die Möglichkeit zur politischen Willensbildung nutzen. Die Piraten haben in den letzten Jahren gezeigt, dass man das Netz einbinden muss und diese Strömung entwickelt sich und es werden immer mehr netzbasierte Konzept zur politischen Willensbildung erprobt. Berliner Mietendeckel / Freiräume für Innovationen Das pausenlose Abwägen der Ökonomen war schon mehrfach Gegenstand von Witzen und so finden sich auch zum Berliner Mietendeckel verschiedene Meinungen. Mit einem Zeitraum von 5 Jahren sollen Mieten in Berlin gedeckelt werden und der Mainstream finden Markteingriffe immer und ausnahmslos schwierig. Aber Berlin hat keine Industrie und wird auch keine mehr bekommen, weil die Lohnkosten in Polen niedriger sind. Berlin hat aber Standortvorteile für Start-ups und dazu gehören auch günstige Mieten, daher ist es wenigstens für Berlin vorteilhaft, wenn die Mieten gedeckelt bleiben. In meiner Meinung ist der Mietendeckel kein Schritt in Richtung DDR, sondern ein Schritt in Richtung Berlin 4.0. Innovationsgeschichte der Elektronischen Musik Wie ist aus der Erfindung der Synthesizers in den 1950er Jahre das globale Phänomen in der 1990er geworden. Diese Geschichte der Innovationen innerhalb der elektronischen Musik ist eine spannende Geschichte aus technischen Entwicklungen und kommerziellem Innovationen. Erst durch die erste Welle der PCs konnten die globalen Mittelschichten , elektronische Musik zu erzeugen, dann wurde elektronische Musik in den 1990er Jahren zum dominierenden Jugendphänomen.

Im September 2019 wurden die Berliner Unternehmer Silke und Holger Friedrich als neue Eigentümer des Berliner Verlags vorgestellt, zu dem neben der Berliner Zeitung unter anderem auch der Berliner Kurier gehört. Diese neuen Personalien sorgten für einiges Erstauen und Skepsis, aber auch für Neugier. Bald darauf legten Silke und Holger Friedrich mit ihrer „Berliner Botschaft“ ein Manifest vor, das von vielen Seiten belächelt wurde und zugleich Großes verhieß: „Wir hoffen, mit unserem Erwerb des Berliner Verlags einen Beitrag bürgerlichen Engagements leisten zu können, einen Beitrag zur außerparlamentarischen Opposition in neuem Format, auch im Sinne bürgerlicher Selbstermächtigung.“ Aber kann eine Zeitung heutzutage noch Ort demokratischer Willensbildung sein? Wie können Zeitungen die Digitalisierung überleben? Und sind die Friedrichs, als skeptisch beäugte Quereinsteiger mit einer eigenen Geschichte, die Falschen oder gerade deswegen die Richtigen für einen solchen Transformationsprozess? Darüber, sowie über die Erfahrungen der ersten Monate diskutiert Jakob Augstein mit Silke und Holger Friedrich. Das Gespräch wurde im Rahmen des radioeins und Freitag Salon am 17. Februar 2020 in der Berliner Volksbühne aufgezeichnet

In den nächsten Wochen bis zum 20.2.2020 möchte Anna Hein, Studentin der Wissenschaftskommunikation am KIT, eine Studie im Rahmen ihrer Masterarbeit über den Podcast Modellansatz durchführen. Dazu möchte sie gerne einige Interviews mit Ihnen, den Hörerinnen und Hörern des Podcast Modellansatz führen, um herauszufinden, wer den Podcast hört und wie und wofür er genutzt wird. Die Interviews werden anonymisiert und werden jeweils circa 15 Minuten in Anspruch nehmen. Für die Teilnahme an der Studie können Sie sich bis zum 20.2.2020 unter der Emailadresse studie.modellansatz@web.de bei Anna Hein melden. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich viele Interessenten melden würden. Gudrun sprach im Januar 2020 mit drei Studenten ihrer Vorlesung Mathematical Modelling and Simulation: Samory Gassama, Lennart Harms und David Schneiderhan. Sie hatten in ihrem Projekt Gruppenentscheidungen modelliert. In dem Gespräch geht es darum, wie man hierfür mathematische Modelle findet, ob man Wahlsysteme fair gestalten kann und was sie aus den von ihnen gewählten Beispielen gelernt haben. Wie lassen sich Entscheidungen von Wählergruppen fair in demokratische Willensbildung einbringen? Mit diesem Thema beschäftigt sich u.a. auch die Volkswirtschaftslehre. Die dafür benutzten Modelle sollten einige Eigenschaften haben. Ein grundlegendes Kriterium wäre beispielsweise: Wenn alle der gleichen Meinung sind, sollte diese Meinung auch immer die Gruppenentscheidung sein. Ein weiteres Kriterum könnte verlangen, dass das Ergebnis Pareto-optimal ist, es also kein anderes Ergebnis gibt, mit dem jedes Gruppenmitglied zufriedener wäre. Um die Präferenz der Gruppe auszudrücken, führen die Studenten die Wohlfahrtsfunktion ein. Das ist eine Abbildung, welche als Input die Präferenzen der einzelnen Wähler verknüpft. Das Wahlverfahren wird sozusagen in dieser Abbildung modelliert. Man wünscht sich Anonymität: Jede Stimme sollte gleich gewertet werden. Neutralität: Wenn die Relationen im Input invertiert werden, bewirkt dies das Selbe beim Output. Monotonie: Falls eine Relation aus dem Input, welche nicht den Präferenzen des Outputs entspricht, sich zur Präferenzrelation des Outputs ändert, bleibt dieser gleich. Verfahren wie Rangaddition und Condorcet-Methode sind klassisch und erfüllen leider nicht alle diese Bedingungen. Die Studenten fügen eine weitere Entscheidungsebene im Modell hinzu. Man nennt dies geschachtelte Wahl. Als Beispiele dienen die US Präsidentschaftswahl 2016 und der Eurovision Song Contest 2019. Bei den Präsidentschaftswahlen in den VereinigtenStaaten von Amerika, wird der Präsident von den Wahlleuten der Bundesstaaten für eine Amtszeit bestimmt. Jeder Bundesstaat hat unterschiedlich viele Wahlleute. Die Wahlberechtigten legen unmittelbar nur die Wahlleute fest. Deshalb ist das Modell der US Präsidentschaftswahlen ist ein geschachteltes Modell. Im ersten Schritt, werden in allen 52 Staaten die Wahlen, mit den US Bürgern des jeweiligen Staates als Wähler, mithilfe des Condorcet Modells durchgeführt. Im zweiten Schritt bilden eben jene 52 Staaten die neue Wählermenge, welche dann über eine gewichtete Rangaddition den endgültigen Präsidenten bestimmt. Die Studenten haben im Projekt zwei Datensätze verwendet, um die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA zwischen Donald Trump und Hillary Clinton zu simulieren. Sie geben die Anzahl der Stimmen für Donald Trump und Hillary Clinton in den verschiedenen Wahlbezirken der USA an. Um die Simulation durchzuführen, wurde Google Colab verwendet. Die benutzte Programmiersprache ist Python. Die Wahl wurde folgendermaßen simuliert: Man summiert die Anzahl der Stimmen für alle Kandidaten in jedem Staat. Anschließend vergleicht man die Anzahl der Stimmen für Trump und Clinton in jedem Bundesstaat. Dem Gewinner eines Staates werden die Anzahl der Wahlleute dieses Bundesstaates in das Endergebnis addiert. Zum Schluss werden die Anzahl der Wahlleute, welche für die Kandidaten gestimmt haben verglichen. Trump gewinnt die Wahlen in 30 Bundesstaaten und Clinton in 20 Bundesstaaten, genauer gesagt erhält Trump 304 Wahlleute und Clinton 227. Somit wäre gewinnt Trump gegen Clinton. Alternativ zum geschachtelten Modell, wird anschließend die Abstimmungsmethode direkt auf alle Wahlstimmen angewandt. Dabei erhält Trump 62.984.828 Stimmen, während Clinton 65.853.514 bekommt. Bei diesem Verfahren gewinnt Clinton gegen Trump. Im Gespräch wird besprochen, dass es ein Problem ist, wenn bei recht knappem Wahlausgang pro Bundesstaat eine "Rundung" auf Wahlleute erfolgt und diese dann addiert wird. Im Vergleich hierzu kann es bei vielen Parteien auch durch Instrumente wie die 5%-Hürde, die wir in Deutschland implementiert haben, zu unfairen Effekten kommen. Die Regeln beim Eurovision Song Contest sind wie folgt: Aus den Televoting-Ergebnissen und den Jurywertungen jedes einzelnen Landes setzt sich das Gesamtergebnis für alle Teilnehmenden zusammen. Die besten zehn Titel werden mit eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, zehn und zwölf Punkten bewertet. Dabei werden die Jury- und Zuschauerwertungen seit 2016 voneinander getrennt. Jedes Land kann einem Teilnehmenden also bis zu 24 Punkte geben - zwölf durch die Jury, zwölf durch die Zuschauer. Wenn zwei Songs auf die gleiche Punktzahl kommen, bekommt das Land die höhere Punktzahl, das vom Publikum höher bewertet wurde. Abgesehen davon, dass es sich auch hierbei wieder um ein geschachteltes Modell handelt, werden hierbei auch noch die gewichtete Rangaddition und ein externes Diktator Modell verwendet. Literatur und weiterführende Informationen A.D. Taylor and A.M. Pacelli: Mathematics and Politics - Strategy, Voting, Power, and Proof. Springer-Verlag, Berlin Heidelberg, 2nd corrected ed. 2008, corr. 3rd printing, 2009. H.-J. Bungartz e.a.: Modellbildung und Simulation - Eine anwendungsorientierte Einführung Kapitel 4: Gruppenentscheidungen, Springer, 2009. G.G. Szpiro: Die verflixte Mathematik der Demokratie, Springer, 2011. W.D. Wallis. The Mathematics of Elections and Voting. Springer, Berlin, Heidelberg, 2014. au. edition, 2014. K. Loewenstein: Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten, Springer-Verlag, Berlin Heidelberg New York, 1959. US Election Tracker as xlsx, 2016. nytimes presidential elections 2016 results as csv, 2016. ESC Regelwerk, 2019. ESC Datensatz, 2019. S. Gassama, L. Harms, D. Schneiderhan: Gruppenentscheidungen. Jupyter Notebooks: Eurocontest_2019.ipynb (Web-Viewer), MS_USA_2016.ipynb (Web-Viewer) Podcasts P. Stursberg, G. Thäter: Social Choice, Gespräch im Modellansatz Podcast, Folge 129, Fakultät für Mathematik, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), 2017. M. Lübbecke, S. Ritterbusch: Operations Research, Gespräch im Modellansatz Podcast, Folge 110, Fakultät für Mathematik, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), 2016. P. Staudt, G. Thäter: Wahlsysteme, Gespräch im Modellansatz Podcast, Folge 27, Fakultät für Mathematik, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), 2014. M. Fehndrich, T. Pritlove: Wahlrecht und Wahlsysteme, Gespräch im CRE Podcast, Folge 128, Metaebene Personal Media, 2009.

Sandra Maischberger hilft seit Jahren bei der Meinungs- und Willensbildung ihrer Zuschauer. Jetzt hat sie auch einen Preis für einen von ihr produzierten Film gewonnen.

Es diskutieren: Stefan Diefenbach-Trommer - Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Gießen, PD Dr. Bettina Hollstein - Max-Weber-Kolleg, Erfurt, Monika Schmitt-Vockenhausen - Bundesinnenministerium, Abteilung „Grundsatz, Planung, Kommunikation“, Referatsleiterin Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement“, Berlin

Martin Ehrhardt sieht sich als “teilnehmenden Beobachter”. Nicht in einem klassischen Experiment, sondern im Wahlkampf zum Amt des Oberbürgermeisters. Der Kandidat von “Die Partei” berichtet von seinen Beobachtungen und warum Kommunikation bei der politischen Willensbildung wichtiger ist Plakate. Außerdem erklärt Martin, wie das Bewerbungsverfahren für die Kandidatur abläuft.

Unsere Themen der heutigen Episode: 1. Warum deutet der Wunsch nach Teambuilding auf ein Problem? 2. Welchen Sinn haben herumliegende Notizen? 3. Wann macht Willensschulung Sinn? Und: Eine kurze Anmerkung zum Thema Gendern.

Stefan Diefenbach-Trommer streitet mit der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Denn vielen Initiativen in sozialen Bewegungen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit, weil den Finanzämtern deren Engagement zu politisch ist. Im Interview erklärt er, warum das Attac-Urteil ein Startschuss für eine Gesetzesreform sein könnte und warum die Angriffe auf die Zivilgesellschaft zunehmen.

Ich lese weiter das Europawahlprogramm 2019 von Bündnis 90 / Grüne. Zur Info und Disclaimer: Ich bin einfaches Mitglied der Grünen. Das Programm lese ich hier als Privatperson und aus persönlichem Interesse. Außerdem als Beitrag zur politischen Willensbildung. Diesmal versuche ich ein wenig „neutraler“ zu lesen. Mich erreichte das Feedback, dass ich beim ersten Teil ein wenig zu sehr in die Märchen-Vorlese-Stimme verfallen bin. Diese Folge schließt das Kapitel 1 ab. Folgende Unterkapitel sind enthalten: 1 ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT: UNSERE NATÜRLICHEN LEBENS- GRUNDLAGEN SCHÜTZEN (1.1  Klimaschutz fördern, für ein Europa der erneuerbaren Energien, raus aus Kohle- und Atomkraft) - siehe DHI017 1.2  Europa verbinden mit grüner Mobilität 1.3  Ressourcenschonende Wirtschaftsdynamik entfachen 1.4  Natur und Umwelt schützen 1.5  Die Landwirtschaft so verändern, dass sie unsere Lebensgrundlagen bewahrt 1.6  Tierschutz stärken 1.7  Europa vom Plastikmüll befreien Hier ein paar weitere relevante Links zu Bündnis 90 / Grüne: - https://www.gruene.de - Wahlprogramm der Grünen - https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019.html - Direkt-Download Wahlprogramm als PDF - Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF) - Kandidaten der Grünen: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/ska-keller-und-sven-giegold-sind-das-gruene-spitzenduo-fuer-die-europawahl-2019.html - Europäische Grüne - https://europeangreens.eu - Twitter-Accounts: - Europagruppe Grüne - https://twitter.com/Gruene_Europa - Europäisches Parlament - https://twitter.com/Europarl_DE - EP Newshub - Kumulierung der Social Media Accounts der Europaparlamenterier*innen - http://www.epnewshub.eu/ - Europa-Parlament - http://www.europarl.europa.eu/portal/de

Diesmal zu Gast auf unserem Sofa: Die Politikerin, Künstlerin und Intellektuelle Marina Weisband. „Man darf nicht Konsument der Gesellschaft sein, man muss ihr Gestalter sein.“ Das ist das Lebensmotto von Marina Weisband. Um diesem Motto gerecht zu werden, hat Marina Weisband das Projekt „aula“ ins Leben gerufen. Das ist ein Online-Werkzeug, das Schülerinnen und Schülern Mitbestimmung im Schulalltag ermöglichen soll. Sie sollen nicht nur theoretisch lernen, wie demokratische Entscheidungsprozesse funktionieren, sondern auch ihre praktische Umsetzung. Diese EduCouch-Ausgabe ist für alle empfehlenswert, die sich dafür interessieren, wie politische Willensbildung und Demokratieerziehung in der Schule funktionieren kann. Aber Achtung: Demokratie ist Arbeit!

„Die Frage nämlich, ob die Utopie, die uns die großen Internetgiganten einst versprochen haben – von mehr Demokratie, mehr Teilhabe, mehr Ermächtigung des Einzelnen – inzwischen zu einer großen Dystopie geworden ist. Zu einem Horrorszenario, in dem Facebook, Twitter, Google  und Co ein Geschäftsmodell betreiben, das großflächige Manipulationen unser demokratischen Willensbildung geradezu herausfordert und Tür […]

Am 18. November 2016 fand an der Fachhochschule Bielefeld ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der FH Bielefeld angebotener Workshop zu Einzelaspekten rechtswissenschaftlicher Begleitforschung statt, an dem Johannes Hirsch, Markus Winkelmann und Sebastian Ritterbusch teilnahmen. Im Gespräch und diesem Text werden zwar rechtswissenschaftliche Fragen angesprochen, die Aussagen sind aber keinesfalls als Rechtshinweise oder Rechtsberatung zu verstehen. Eine juristische Begleitforschung ist ein Aspekt der ELSI-Begleitforschung, die die Betrachtung von ethischen (ethical), rechtlichen (law) uns sozialen (social) Fragestellungen zu Projekten umfasst. Diese Themen stehen im Zentrum des vom Institut für Technologiefolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) vorangetriebenen Forschung. Im Projekt QuartrBack befasst sich Johannes Hirsch mit der Begleitforschung um eine intelligente Notfallkette im Quartier für Menschen mit Demenz. In rechtlicher Sicht wurden hier insbesonders Aspekte des Datenschutz beleuchtet. Auch in anderen Themenbereichen werden diese Fragestellungen untersucht, so wurde der Institutsleiter Prof. Dr. Armin Grundwald in die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zu automatisierten Fahren berufen. Auch zu Energiethemen hat Markus Winkelmann am ITAS gesellschaftliche, rechtliche und soziale Fragestellungen betrachtet und begleitet das Terrain-Projekt durch Begleitforschung. Für Sebastian Ritterbusch von der iXpoint Informationssysteme GmbH sind die rechtlichen Fragestellungen einmal für das Projekt Terrain insgesamt aber auch speziell für die Entwicklung der Anwendungen für die Nutzenden von großem Interesse. Der Workshop begann mit einem Vortrag von Frau Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler der FH Bielefeld und behandelte Rechtsaspekte im Projekt KOMPASS: Es ging um die Vertraulichkeit und Integrität von Rechtssystemen, was im Rechtssystem alleine schon Aspekte des Persönlichkeitsrechts, Datenschutz, Telemedien, Vertrags- und Haftungsrecht berührt. In der betrachteten Anwendung ging es im Projekt um den Bereich Wearables und Fitness und wie hier Dienste rechtssicher angeboten werden und den Nutzenden die Datenverarbeitung transparent dargestellt werden können. Wie auch häufiger im Verlauf des Workshops kam sie auch auf die besondere Rolle der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europräischen Union zu sprechen, die ab Mai 2018 anzuwenden ist und insbesondere auch die Datenschutz-Folgenabschätzung eingeführt (Art. 35 DS-GVO) . Der folgende Vortrag von Dipl.-Inf. Christian Burkert (@cburkert_de), früher praemandatum GmbH und jetzt wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, behandelte Privacy-by-Design in der Produktentwicklung. Von Privacy-enhancing Technologies (PETs) aus den 90ern über Ann Cavoukians 7 Prinzipien des Privacy by Design zog er den zeitlichen Rahmen zur EU-Datenschutzreform von 2012. Die 7 Prinzipien des Privacy by Design geben direkte Handlungshinweise für die Einbettung des Datenschutzes in den Entwicklungsprozess, die im Sinne mit der Datenschutzgrundverordnung DS-GVO als „Datenschutz durch Technikgestaltung“ im Artikel 25 besonderen Einzug in die zukünftige Gesetzeslage gefunden haben, deren Umsetzung durch Verantwortliche mit Maßnahmen gesichert werden soll. An Hand der zwei Beispiele von den „Privacy Czars“ bei Apple und den „In-House Consultants“ bei Google stellte er dar, dass die Verankerung im Unternehmen sehr unterschiedliche Ausgestaltung haben kann. Wie wichtig die Verankerung von Datenschutz in Geschäftsprozesse ist, sieht man schon daran, wie eindeutig Menschen im Netz durch ihren Browser identifiziert und verfolgt werden können, beispielsweise durch das Browser Fingerprinting oder mit Cookies. Ein Beispiel für Intervenierbarkeit durch den Nutzer ist das Google Privacy Dashboard, in dem man den Zugriff auf gewisse persönliche Daten widerrufen kann. Im Vortrag von Prof. Dr. jur. Iris Kirchner-Freis der MLS LEGAL GmbH Rechtsanwalts- und Fachanwaltsgesellschaft ging es um Datenschutz bei Gesundheitsdaten am Beispiel des Projekts Adaptify. Dies beginnt schon mit der Frage der genauen Definition von Gesundheitsdaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) §3 Absatz 9 zu verstehen sind und besonders geschützt werden müssen: Dies umfasst sicher medizinische Informationen, können aber auch körperliche Leistungsdaten betreffen, die im Einsatz von Trackern beim Sport anfallen können. Das White Paper „Annex – health data in apps and devices“ der europäischen Union versucht hier die Definition zu konkretisieren. Bei der Frage der Einwilligung, Datensicherheit und Pseudonymisierung spielt für die Umsetzung in mobilen Lösungen insbesondere das Telemediengesetz (TMG) eine besondere Rolle. Grundlegend müssen nach BDSG den Nutzenden auch das Auskunftsrecht, Löschungs- und Sperrungsrecht und das Berichtigungsrecht eingeräumt werden und technisch-organisatorische Maßnahmen wie beispielsweise Zutritts- und Zugangskontrolle serverseitig umgesetzt werden. Die Einbettung von Privacy by Design durch Legal Process Modelling war das Thema des Vortrags von Frau Prof. Dr. jur. Beatrix Weber der Hochschule Hof. Die verpflichtende Datenschutz Compliance der DS-GVO zu Privacy by Design und Default und der Umsetzung interner Strategien für organisatorische Maßnahmen sind unter einer Risikoabwägung umzusetzen: Hier fließt neben dem Stand der Technik, Implementierungskosten und der Art der erhobenenen Daten auch die Eintrittswahrscheinlichkeit und zu erwartende Schwere der Risiken für bedrohte Rechte und Freiheiten mit ein. Dabei sieht sie die Unternehmens-Compliance als Geschäftsprozess, der auch weitere Rechtsthemen wie Urheberrecht, Kartellrecht und ethische Normen abbildet, und grundsätzlich in Phasen der Konzeption, Umsetzung und Adjustierung strukturiert werden kann. Von Herrn Prof. Dr. jur. Wolfgang Schild der Universität Bielefeld erhielten wir einen Einblick in rechtliche Fragen der Einwilligung vulnerabler Personengruppen. Grundsätzlich ist eine Einwilligung ein Aufopferungsakt, da man auf einen zustehenden rechtlichen Schutz verzichtet. Der rechtliche Grundsatz wird durch den lateinischen Ausdruck volenti non fit iniuria beschrieben, die Umsetzung muss dafür aber auch rechtlichen Anforderungen genügen: So muss die einwilligende Person den Fähigkeiten der intellektuellen Einsicht und voluntativen Willensbildung befähigt sein, und Informationen erhalten, was geschieht, auf was man verzichtet und welche Risiken, Chancen und Alternativen mit der Einwilligung einhergehen. Dabei ist die Einwilligung keine rechtliche Willenserklärung sondern ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrecht und kann im Gegensatz zu geschlossenen Verträgen jederzeit widerrufen werden. Der abschließende Vortrag von Dr. jur. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise behandelte die Themen Sensorik, automatische Entscheidungen und Persönlichkeitsschutz. Mit den technischen Entwicklung unter anderem im Mobile Computing und Social Communities wird es möglich automatisiert personalisierte Entscheidungen zu treffen. Beispiele sind hier unter anderem in Medizin, Spiel, Werbung und Arbeitswelt, die auch große Risiken beinhalten können: Durch intransparente Kreditscoring-Verfahren kann das Leben von Menschen beispielsweise radikal beeinflusst werden. Ebenso drohen der Verlust der Vertraulichkeit und Wahlfreiheit, es wird Tür und Tor der Diskriminierung und Manipulation geöffnet und Menschen können schaden nehmen. Daher muss es sowohl eine unbedingte Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundlagen und gleichzeitig eine Achtung vor Kernbereichen privater Lebensgestaltung ganz im Sinne von Artikel 7 der europäischen Grundrechte-Charta geben, was in globaler Sicht große Herausforderungen beinhaltet. Der Workshop bot ein gebündeltes Bild zur rechtwissenschaftlichen Begleitforschung und war für die Teilnehmenden in vielen Aspekten relevant und lehrreich. Die Darstellung der Fragestellungen und Erkenntnissen aus thematisch verwandten Projekten wird für die Umsetzung im Terrain Projekt eine große Hilfe sein. Besonderer Dank gilt Prof. Dr. Wolfgang Schild und Dr. Thilo Weichert, dass sie uns für persönliche Kommentare in dieser Folge zur Verfügung standen. Weiterführende Informationen Das Recht muss mit den technischen Entwicklungen Schritt halten, Pressemitteilung der FH Bielefeld zum Workshop, 22.11.2016.

Nicht jeder, der “Wir sind das Volk” schreit, bekundet den Willen des Volkes. Ein Beispiel aus dem Neuen Testament zeigt, dass die Straße kein Ort echter demokratischer Willensbildung ist. Hier regiert das Empfinden, nicht die Vernunft. Das Ringen um die Wahrheit braucht vielmehr den parlamentarischen Diskurs.

Aktualisierte Fassung in besserer Audio-Qualität. Einleitung: Feindbild „Putin“ als Sicht der UkrainekriseTeil 1: Welche Ansprüche Russlands und des Westens kollidieren? Der westliche „Anspruch“ StaatenordnungTeil 2: Die Doppelstrategie von friedlicher Eroberung unter Einbindung von Russland endet an ihrer Wahrheit: Die Untergrabung der Macht RUS zwecks Unterordnung kontert RUS mit MachtTeil 3: Wie läuft gegen Russland der Übergang des Westens zur Feindschaft und worin besteht dieser Übergang?Teil 4: Die USA als alleinige Schutzmacht Europas; klagt Beiträge ein – Berechnungen und Nöte ihrer AlliiertenTeil 5: Entscheidungsnöte des dt. Nationalismus, der Regierenden und im Volk; freie Medien im Einsatz für einheitliche „Willensbildung“ gegen „Putin“

Die Bundeskanzlerin würdigt die Menschen, die am 7. Mai 1989 die Fälschung der DDR-Kommunalwahlergebnisse nachgewiesen haben. Davon sei ein unumkehrbarer Prozess der eigenen Willensbildung ausgegangen, sagt Merkel.

Die Bundeskanzlerin würdigt die Menschen, die am 7. Mai 1989 die Fälschung der DDR-Kommunalwahlergebnisse nachgewiesen haben. Davon sei ein unumkehrbarer Prozess der eigenen Willensbildung ausgegangen, sagt Merkel.

Auf verschlungenen Wegen erreichte mich, die kurzfristige Einladung der Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die sich wohl mit größter Kraft um den Erhalt (warum eigentlich nicht Ausbau?) des bestehenden Jagdrechts müht. Das ist die CDU. Man lud zu einer Plenarsitzung um das anstehende neue Jagdrecht in NRW. Das trifft auf eine seit längerem friedliche und seit kurzem hitzige Nachrichtenlage. So bin ich nicht aus der Haut, sondern nach Düsseldorf gefahren. Nach Vorgesprächen und einer Einweisung betrieben Landespolitiker im Plenarsaal "Business as Usual": Die üblichen Verdächtigen bearbeiten mit den üblichen Argumenten die Premiumthemen Natur-, Arten- und Seuchenschutz, Wald, Wild, Wildschäden, deren Priorität und viel wichtiger, die Schuldfrage. Im Publikum ca. 40 Jäger. Andere Naturschützer? Nicht sichtbar. Von Argumenten, Scheinargumenten und Vorwürfen, wie "unehrenhaft" und "schäbig", ausgedörrt, genossen die jagdlich interessierten und tätigen Besucher die erfrischende Sachkunde des "Hinterzimmers", dem Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Rede und Antwort standen uns neben Rainer Deppe, Christina Schulze Föcking, Dirk Louy und verschiedenen weiteren MdL auch der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Hier war keine Spur von Rost und Staub, keine "Abwarten"-Parolen, kein Hadern, kein Zögern und kein politisches Schattenboxen. Zu erleben waren Tat- und Kampfkraft, Mobilisierung und Einstehen, für das, was zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Pflege der Kulturlandschaft wichtig ist: EIn gutes konsequent durchdachtes Jagdgesetz. Anwesende, Jäger, wie auch Politiker erlebten einen Nachmittag gefüllt von tiefen Einblicke und die jagdpolitische Willensbildung, konzentriertem Informationsaustausch mit und zwischen den Jägern und Erbsensuppe. Nicht Anwesende hören Jagdfunk ... Stellen wir uns den Gesprächen. Wenn wir couragiert mitmachen, wird das Beste draus. Ob die anderen Fraktionen auch so freundlich für die Interessen der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft eintreten?!

Jakob Lemke hat 15 Jahre in Nachrichtenagenturen gearbeitet. Zunächst war er Büroleiter der Deutschen Presseagentur im Baltikum, dann dpa-Korrespondent in Prag. Bis vor wenigen Tagen hat er im Auslandsressort der dapd in Berlin gearbeitet - bis ihm und rund 100 anderen dapd-Journalisten gekündigt wurde, weil die nach der dpa größte deutsche Nachrichtenagentur Insolvenz angemeldet hat. Im Medienradio berichtet Jakob, mit dem ich seit 20 Jahren befreundet bin, über Alltag, Arbeit und Krise der Nachrichtenagenturen. Wir sprechen über Twitter, Zeitdruck, Baku, das erodierende Geschäftsmodell und die möglichen Reaktionen auf den Wertverfall der nackten Nachricht. Nach der Sendung ist uns aufgefallen, dass wir einen Aspekt zu wenig gewürdigt haben: die Idee einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur. Jakob regte an, dieses Modell gar EU-weit aufzuziehen, weil solide recherchierte und aktuelle Nachrichten zur Grundversorgung gehörten, sie aber kaum mehr zu finanzieren seien. Ich finde diese Idee interessant, weil ich ein großer Anhänger der gebührenfinanzierten Grundversorgung bin, aber denke, dass Träger dieser Idee nicht mehr die Rundfunkanstalten allein sind. Das, was ich als gesellschaftliche Grundversorgung mit Informationen zur politischen Willensbildung bezeichnen würde, kommt immer mehr auch aus anderen Quellen: Blogs, Podcasts und eine Nachrichtenagentur könnte ich mir da auch gut vorstellen. Was denkt Ihr? Basisdaten zu den Nachrichtenagenturen Ex-Auslandschef zur Situation bei dapd dpa: Nachrichtenagenturen AP und dpa vereinbaren langfristige Kooperation Stefan Niggemeier kritisiert Jakob für seine Baku-Berichterstattung

Sat, 1 Jan 1994 12:00:00 +0100 http://epub.ub.uni-muenchen.de/10578/ http://epub.ub.uni-muenchen.de/10578/1/10578.pdf Badura, Peter Everling, Ulrich (Hrsg.) (1994): Willensbildung und Beschlußverfahren in der Europäischen Union. XIV. wissenschaftliches Kolloquium der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht, 14.10.-15.10.1993, Bonn. Jura