Podcasts about deutsche bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine positivie Bilanz des Ukraine-Gipfels gezogen: "Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden.“Zu einer deutschen Beteiligung an Sicherheitsgarantien sagte Merz, dass über den konkreten Umfang noch verhandelt werden müsse: "Das werde ich natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu besprechen haben. Bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben, die also der Deutsche Bundestag fassen muss." Damit hat Merz die Beteiligung deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen.[01:29]Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen wieder ins Gespräch gebracht und bekommt viel Kritik aus der Union. Es deutet sich ein weiteres Konfliktthema an, das die Koalitionspartner nach der Sommerpause zu lösen haben. [14:11]Michael Bröcker spricht mit Dirk Wiese, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, über einen Neustart der Koalition. [18:42]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag heute einen neuen Richter und zwei Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht bestimmen - am Ende wurde kein Kandidat gewählt. Hintergrund ist ein Streit innerhalb der Abgeordneten über eine Bewerberin, den die SPD vorgeschlagen hat. Jetzt wurde die Wahl vorerst verschoben. Und was sagt es über den Zusammenhalt von Union und SPD als Koalitonspartner aus? Unsere Moderatorin Gabriele Gerlach hat hierfür mit dem Verfassungsrechtler Herr Professor Doktor Tristan Barczak von der Universität Passau gesprochen. Danach wagt unser Hauptstadtstudio-Korrespondent Tim Aßmann einen Blick in die Zukunft.

Wenn sich die Spieler nach einem hart umkämpften Fußballmatch die Hand reichen oder einander abklatschen, zeugt das von Sportsgeist. Das heißt: Wir haben uns im Spiel zwar nichts geschenkt, aber wir respektieren einander und als Verlierer erkennen wir an, dass die andere Mannschaft besser gespielt hat und unsere Niederlage in Ordnung geht. Und auch die Gewinner zollen dem Gegner Respekt, verhöhnen ihn nicht. Selbstverständlich sollte gegenseitiger Respekt auch in der Politik gelten. Man sollte einander zuhören und argumentieren, anstatt Kollegen schon deshalb zu verachten, weil sie einer anderen Partei angehören. Aber: Wenn ein Politiker eine andere Partei massiv kritisiert und ihrem Antrag anschließend trotzdem zustimmt, zeigt er damit nicht Respekt vor dem politischen Gegner, sondern Verachtung für den Wähler. Was der Deutsche Bundestag im März 2025 demonstrierte, also in der Übergangsphase vom alten Bundestag und dem noch nicht einberufenen neu gewählten Parlament, war genau das: angewandte Wählerverachtung. Etwas zuzustimmen, das ich eben noch vehement verdammt habe, zeugt nicht von Demokratieverständnis oder von politischem Sportsgeist, sondern von dessen fundamentaler Ablehnung. Erst recht, wenn die Zustimmung für alle ersichtlich erkauft wurde. Hören Sie Jonny Rieders Kommentar „Die Wrestling-Demokratie“. Sprecher: Karsten Troyke Bild: ChatGPT im Auftrag von Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Seit März ist der 21. Deutsche Bundestag konstituiert, mit einer geschwächten Mitte, einer erstarkten AfD und komplizierten Mehrheitsverhältnissen. Drohen spätestens 2029 Zustände wie in den USA? Werden Politik und Medien der Verantwortung gerecht? Detjen, Stephan;Lindner, Nadine;Kuhn, Johannes;Hamberger, Katharina;Balzer, Vladimir

Seit März ist der 21. Deutsche Bundestag konstituiert, mit einer geschwächten Mitte, einer erstarkten AfD und komplizierten Mehrheitsverhältnissen. Drohen spätestens 2029 Zustände wie in den USA? Werden Politik und Medien der Verantwortung gerecht? Detjen, Stephan;Lindner, Nadine;Kuhn, Johannes;Hamberger, Katharina;Balzer, Vladimir

Heute vor 40 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz gegen die "Auschwitzlüge". Seitdem ist die Leugnung des Holocaust in der Bundesrepublik strafbar.

Am 18.3. hat der Deutsche Bundestag das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse zugunsten von vor allem Militärausgaben und Aufrüstung gelockert. Was genau es eigentlich mit der Finanzierung von Staaten, Staatshaushalt und Staatsverschuldung auf sich hat, wollen Inge und Hannah in einem Gespräch klären. Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Ref.: Michael Ragg, Journalist und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg, Oberstaufen Familie war im jüngsten Wahlkampf überhaupt kein Thema. Erstaunlich, denn für die allermeisten Deutschen ist Familie ausgesprochen wichtig. Dabei befürworten laut der neuesten INSA-Familienstudie 86 Prozent aller Befragten das traditionelle Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern in einem Haushalt. Mit der Familienpolitik der letzten Jahre sind aber viele unzufrieden: Sie vermissen Wertschätzung und Anerkennung der traditionellen Familie ebenso wie die Kompetenz, Probleme von Familien zu lösen. Wir fragen in der Lebenshilfe, wie es mit der Familienpolitik nach der Bundestagswahl weitergehen wird: Welche Themen stehen an? Dürfen wir darauf hoffen, dass christliche Werte wieder mehr zur Geltung kommen? Was brauchen Familien heute? Unser Gast ist der neue Vorsitzende des „Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg, der Journalist Michael Ragg.

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten? Dejen, Stephan; Lindner, Nadine; Büüsker, Ann-Kathrin; Metz, Moritz

Guten Morgen! Heute wird der 21. Deutsche Bundestag mit seiner konstituierenden Sitzung eröffnet. Wir erklären, was dazu wichtig ist. Dann schauen wir, was das Aus der US-Entwicklungshilfeagentur USAID für europäische Gelder bedeutet. An dritter Stelle analysieren wir die Verteidigungsfähigkeit der EU. Um es kurz zu machen: Europa wird noch lange auf die USA angewiesen sein.

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten? Dejen, Stephan; Lindner, Nadine; Büüsker, Ann-Kathrin; Metz, Moritz

In Berlin ist der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der dienstälteste Abgeordnete, Gregor Gysi, eröffnete das neue Parlament als Alterspräsident - was die AfD sogleich in Frage stellte. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

In Berlin ist der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der dienstälteste Abgeordnete, Gregor Gysi, eröffnete das neue Parlament als Alterspräsident - was die AfD sogleich in Frage stellte. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Trump und Putin telefonieren in Sachen Ukraine-Krieg, der Deutsche Bundestag bewilligt 500 Milliarden schweres Finanzpaket, Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen

Der neue Deutsche Bundestag ist gewählt und es besteht Klarheit über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Wir wagen heute zusammen mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten eine erste Analyse des Wahlergebnisses von Sonntagnacht.

Der Wahlkampf hat begonnen: Am 23. Februar wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Was kommt danach auf Deutschland und seine Einwohner zu? Wie schauen unsere Nachbarn auf uns, was erwarten sie von einer neuen Regierung? Von Sandra Schwarte

Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag heute Vormittag das Zustrombegrenzungsgesetz diskutieren. Doch kurz vor Beginn der Debatte zog die FDP ihre Zustimmung zurück. Zum letzten Stand der dramatischen Ereignisse nun Martin Müller-Mertens aus dem Bundestag in Berlin.

Im Februar 2025 wird wieder gewählt. Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Ab sofort können Berechtigte ihre Unterlagen zur Briefwahl beantragen. Das funktioniert online.

Die politischen Spielchen, die derzeit in Deutschland ablaufen, während das Land deindustrialisiert wird und in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steckt, werden in Russland mit einem belustigten Kopfschütteln beobachtet.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Wie jede Woche war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten interessant, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, denn er hat mal wieder gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland blickt. Daher habe ich den Bericht aus Deutschland auch diese Woche wieder übersetzt.Beginn der Übersetzung:Die formelle Auflösung der Regierungskoalition in Deutschland endet spektakulär.Am 16.12. wird sich der Deutsche Bundestag mit Vertrauensfrage in die Regierung befassen. Auch wenn sie ihr das Vertrauen aussprechen, scheinen vorgezogene Parlamentswahlen im Februar unausweichlich, denn es hat sich ein Haufen Probleme angesammelt, die die aktuelle Regierung nicht lösen kann, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.Es war zu erwarten, dass nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Kiew weitere deutsche Politiker in seine Fußstapfen treten würden. Am Montag kam Scholz‘ Hauptkonkurrent bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen, der Vorsitzende der Christdemokraten Friedrich Merz, in die Ukraine. Bei ihm waren keine Koffer zu sehen, er brachte alles, was er brauchte, mündlich in Form von Versprechungen mit. Die Rede ist natürlich von den deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die Scholz gar nicht, Merz aber schon morgen liefern will.„Wir wollen, dass Ihre Armee in Russland militärische Ziele erreichen kann. Und das habe ich vor ein paar Wochen im Deutschen Bundestag gesagt“, sagte Merz.Selensky war zufrieden, aber Balsam fürs Herz kann sich auch als leere Worte erweisen. Die CDU versteht, dass das Thema der Lieferung von Marschflugkörpern – im Grunde eine direkte Kriegsbeteiligung – bei den Deutschen nicht sehr beliebt ist. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass Merz so dumm ist, dass er mithilfe der Taurus mit einer Wende im Krieg rechnet. Die Raketen sind ein weiterer Druckhebel auf die Kiewer Junta, von der der Westen eine vollständige Mobilisierung fordert.Selensky ist bereit, 18-jährige Kinder gegen eine Einladung für die Ukraine zum NATO-Beitritt einzutauschen, was er als historischen Sieg für die Nation ausgeben könnte.„Ich werde Präsident Biden in naher Zukunft anrufen, wenn er Gelegenheit hat, mit mir zu sprechen, und die Frage einer Einladung zur NATO ansprechen. Es hat keinen Sinn, mit Präsident Trump etwas zu besprechen, weil heute noch nichts von ihm abhängt“, sagte Selensky.Aber hier gibt es kein „noch“. Bei dem Treffen mit Trump in Paris Ende letzter Woche war Selensky davon überzeugt, dass es sinnlos ist, mit dem neuen US-Präsidenten über die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu sprechen, und zwar nicht, weil der sein Amt noch nicht angetreten hat, sondern weil Trump seine negative Einstellung zu diesem Thema wahrscheinlich auch nach der Amtseinführung nicht ändern wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/russland-berichtet-uber-das-misstrauensvotum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas – kurz Holocaust-Mahnmal – ist seit 20 Jahren ein zentraler Gedenkort in Berlin. Für viele Berliner und Besucher gehört es zu den bedeutendsten Stätten, die man gesehen haben muss. In unserem Podcast „Menschenrechte nachgefragt“ hatten wir die Gelegenheit, mit Uwe Neumärker, dem Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, über die faszinierende und bewegende Geschichte dieses Denkmals zu sprechen. Die Planungen begannen bereits vor dem Mauerfall und reichen zurück bis ins Jahr 1988, als die Initiative von Lea Rosh und Eberhard Jäckel ins Leben gerufen wurde. Nach intensiven Debatten und zwei Architekturwettbewerben entschied sich der Deutsche Bundestag im Juni 1999 für den Entwurf des Architekten Peter Eisenman. Mit seinen 2.711 Stelen, die auf dem ehemaligen Todesstreifen errichtet wurden, ist das Mahnmal heute ein unverkennbares Symbol der Erinnerungskultur. Wie nehmen Menschen das Denkmal heute wahr? Welche Bedeutung hat es für junge Generationen? Und wie steht es um die Diskussionen zur Aufarbeitung unserer Geschichte? Ein spannendes Gespräch über ein Denkmal, das nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von zentraler Bedeutung ist. Hören Sie rein und erfahren Sie mehr über einen der wichtigsten Orte des Gedenkens und die lebendige Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit.

Der 55-jährige Jurist Matthias Miersch ersetzt Kevin Kühnert, der am Montag überraschend seinen Rücktritt als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bekannt gegeben hat. Auf Miersch wartet viel Arbeit, denn nächstes Jahr wird der Deutsche Bundestag gewählt – und die SPD ist arg im Rückstand. Weitere Themen: (05:58) Deutschland: Ein neuer Generalsekretär für die SPD (11:29) Haiti: Die Krise spitzt sich weiter zu (17:11) Das Parlament und die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (22:05) Physik-Nobelpreis geht an KI-Grundlagenforscher (27:46) Portugal führt strengeres Einwanderungsregime ein (34:20) Notre-Dame: Die Wiedergeburt eines Monuments

Wie stets in der zweiten Jahreshälfte berät der Deutsche Bundestag auch im Herbst 2025 den kommenden Bundeshaushalt. Dass die Aufstellung eines solchen Bundeshaushaltes, der für das Jahr 2025 immerhin 480 Mrd. Euro umfassen soll, politisch alles andere als einfach ist, berichtet alljährlich die Presse. Dr. Florian Toncar MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, erklärt im Gespräch mit Roland Nonnenmacher, wie das am Ende trotzdem immer gelingt. Auf dem steinigen Weg zur Haushaltsaufstellung geht es um Haushaltslücken, Sparvorgaben, die Schuldenbremse, aber auch um Rekordinvestitionen und eine Wachstumsinitiative. Am Ende erfährt der Zuhörer, mit welchem Brettspiel die Haushaltsberatungen am ehesten vergleichbar sind.

Vor genau 75 Jahren tagte zum ersten Mal der Deutsche Bundestag, es herrschte strenger Hunger im Land, aber mehr Optimismus als heute. In diesem Land leben heute noch immer viele Menschen, die sich an den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Wirtschaftsminister (und späteren Kanzler) Ludwig Erhard erinnern können. Adenauer und Erhard verwandelten Trümmer in kürzester Zeit in ein Wirtschaftswunde. Scholz und Habeck, 75 Jahre später, verwandeln ein Wirtschaftswunder in noch kürzerer Zeit in Trümmer. Es stellt sich also eine ganz einfache Frage: Wie konnte es geschehen, dass dieses Land in weniger als der Lebenszeit eines Menschen von den besten Politikern unserer Geschichte zu den schlechtesten Politikern unserer Geschichte gelangte? Unsere Antwort finden Sie hier, in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!

Dieses Jahr wird der Deutsche Bundestag 75 Jahre alt. Dabei gilt er als Maschinenraum der Demokratie. Und auch in diesem speziellen Maschinenraum geht es geräuschvoll zu.

2023 erkennt der Deutsche Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesid*innen in Shingal öffentlich als Genozid an. 2014 wird Shingal, eine Kleinstadt im Nordirak von der Terrororganisation IS überfallen. Jihan Alomar und ihre gesamte Familie werden Opfer dieses Überfalls und vom IS entführt. Ihre Geschichte steht stellvertretend für das Schicksal zehntausender Jesid*innen, deren Vernichtung dieser Überfall galt. Jihan, die damals erst zehn Jahre alt ist, wird in diesem einen Moment nachts von Bombeneinschlägen und Schüssen in Nachbarstädten geweckt. Ihre Familie beschließt sofort zu fliehen, doch Kämpfer des IS holen sie ein und entführen ihre und weitere Familien. Die Gefangenen werden in unterschiedlichen Lagern gehalten. Frauen und Männer werden getrennt, ihren Vater sieht Jihan zu diesem Zeitpunkt das letze Mal, auch ihr Bruder Khuder wird der Familie später genommen. Junge Frauen und Mädchen werden als Sexsklavinnen rekrutiert, darunter auch Jihans Schwester und ihre Cousine. Andere Frauen werden auf einem „Frauenmarkt“ an IS-Kämpfer verkauft, so auch Jihan und ihre Mutter. Sie leben in Lazaretten, teils in Privathäusern, dienen ihren Besitzern (so nennt Jihan sie) und werden gezwungen den Islam zu predigen. Über ein gefundenes Handy gelingt es Jihan nach 10 Monaten Gefangenschaft, einen Onkel außerhalb zu kontaktieren. Er verhilft ihnen zur Flucht und holt sie zu sich nach Bagdad. Von außen betrachtet normalisiert sich Jihans Leben ab diesem Moment, aber die Zeit in Gefangenschaft war geprägt von Gewalt, Missbrauch und Terror. Einige brachen unter diesem Druck, konvertierten zum Islam um von nun an auf Seiten des IS weiterzukämpfen, viele weitere überlebten die Gefangenschaft nicht. Jihan ist traumatisiert. Über das Projekt „Sonderkontingent Baden-Württemberg“ dürfen Jihan, ihre Mutter und übrigen Geschwister im Januar 2016 nach Deutschland ausreisen. Jihans erster Eindruck von Deutschland ist sehr positiv, richtig Anschluss findet sie aber erst im Laufe der Jahre mit zunehmender Sprachkenntnis. Sie geht ihren Weg und arbeitet ihre Vergangenheit auf. 2023 erreicht sie ein Anruf von ihrer totgeglaubten Schwester Sausan. Dem Onkel ist es gelungen, sie aus den Händen des IS freizukaufen. Auch Sausan kommt nach Deutschland, ihre Erlebnisse aus 8 Jahren IS-Gefangenschaft machen es ihr aber reichlich schwer, sich einzuleben, was auch Jihan mitnimmt. Jihan macht bald ihr Fachabi, möchte dann nach Berlin ziehen und weiterhin all den Jesid*innen eine Stimme geben, die das selbst nicht (mehr) können. Jihan fällt es nicht leicht ihre Geschichte zu teilen, gleichzeitig hat sie aber einen unerschütterlichen Sinn für Gerechtigkeit. Sie möchte Aufmerksamkeit dafür schaffen, dass geflüchtete Jesid*innen in Camps bei Shingal bis heute unter katastrophalen Bedingungen leben. Sie fordert Hilfe und Unterstützung gegen die Verbrechen des IS. Danke Jihan, dass du deine eindrucksvolle Geschichte mit uns geteilt hast. Mehr zu Jihan und ihrem Projekt auf Instagram @jihan.alomar und @projekt.dankbarkeit Immer auf dem Laufenden über Philipp und seine Projekte auf Instagram @philippfleiter Dieser Podcast ist eine Produktion von Philipp Fleiter und WeMynd im Auftrag von Podimo. Neue Folgen alle 14-Tage Montags überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Philipp Fleiter und Laila Keuthage | Produktion: WeMynd Abonniert den Podacast, um keine Folge zu verpassen. Teilt die Folgen mit euren Liebsten und lasst uns eine Bewertung da

In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligenWeiterlesen

Neuer Podcast – neue Fälle: Niko Härting und Stefan Brink ordnen die Freilassung von Julian Assange ein (ab Minute 00:52), nach deutschen Maßstäben wäre er kein Geheimnisverräter. Auch in Querbeet: der Deutsche Bundestag hört Sachverstand zur Novelle des BDSG (ab Minute 05:03). Auch wenn das Verbot der Mischverwaltung einer Stärkung der Datenschutz-Konferenz DSK wohl nicht im Wege stünde, eine sinnvolle Reform ist in dieser Legislaturperiode kaum mehr möglich. Sodann betrachten wir (ab Minute 09:09) zwei Entscheidungen des EuGH zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO (Dritte Kammer C‑590/22 vom 20. Juni 2024; C‑182/22 vom 20. Juni 2024), hier bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung setzt sich mit dem Begriff des „Identitätsdiebstahls“ als Schaden auseinander. Ab Minute 21:12 steht dann das Bundesverwaltungsgericht (6 C 2.22 Urteil vom 24.04.2024) im Fokus: Ein Fußball-Ultra hat sich vor dem Revierderby ein befristetes Betretungs- und Aufenthaltsverbot gefangen, mit dem sich die Verwaltungsgerichte jedoch wegen zeitlicher Erledigung des Verwaltungsakts inhaltlich nicht mehr befassen wollten. Zwar ist in ständiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts in den Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses anerkannt, hier entwickelt das Leipziger Gericht jedoch erhöhte Anforderungen, wenn der Verwaltungsakt „nur“ in das „Auffanggrundrecht“ Art. 2 Abs. 1 GG eingreift. Das verwundert nicht nur, weil sich das BVerwG hierbei auf die abweichende Meinung des Richters Grimm zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 meint berufen zu können, sondern weil es die Kontrolle von Grundrechtseingriffen als weniger „gewichtig“ einstuft als das richterliche Interesse an Arbeitsentlastung. Mit dieser Haltung gewinnt das Bundesgericht jedenfalls bei den Podcasthosts keinen Bürgerrechts-Preis …

Heute vor 50 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einrichtung des Umweltbundesamtes in West-Berlin. Es folgten Proteste durch das DDR-Außenministerium.

In den 60er Jahren fegte eine Jugendbewegung durchs Land, die diesen Namen verdiente. Vieles veränderte sich, auch das das Wahlalter.

Heute vor 50 Jahren reformierte der Deutsche Bundestag den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches und billigte damit einen straffreien Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate.

Ein Kommentar von Anke Behrend. Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:„Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend+++Bildquelle: Master1305 / shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Teillegalisierung von Cannabis kommt, das hat der Deutsche Bundestag am 23. Februar 2024 beschlossen. Anbau, Besitz und Konsum der Droge sollen damit – unter bestimmten Bedingungen – für Volljährige erlaubt sein. Nach wie vor wird über das Cannabisgesetz der Ampelregierung kontrovers diskutiert. Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt und gehe in vielen Punkten weit an der Realität vorbei, kritisiert Erik Bodendieck in dieser Folge von O-Ton Allgemeinmedizin. Er ist Suchtmediziner, Präsident der Landesärztekammer Sachsen (SLÄK) und Co-Vorsitzender des Ausschusses „Sucht und Drogen“ der Bundesärztekammer (BÄK). Auch Prof. Dr. Maximilian Pilhatsch, Chefarzt an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an den Elblandkliniken in Radebeul und dazu Leiter der Suchtambulanz am Uniklinikum in Dresden, hat angesichts der kommenden Freigabe von Marihuana und Haschisch große Bedenken. Beide Ärzte sehen insbesondere den Kinder- und Jugendschutz ausgehöhlt. Mit Blick auf Präventionsangebote können sie so gut wie keine Fortschritte durch das Gesetz feststellen. Zur Folgen-Übersicht: https://medical-tribune.de/o-ton-allgemeinmedizin?utm_source=Shownotes Links: „Ein Podcast für Süchtige, die Abstinenz leben, Abhängige, die clean werden wollen, und natürlich auch für alle anderen“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/sucht-und-suechtig/94641878/ Informationsportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Thema Cannabis: https://www.cannabispraevention.de/ Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG): https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zum-kontrollierten-umgang-mit-cannabis-und-zur-%C3%A4nderung-weiterer/302864 Disclaimer: Aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird in diesem Podcast hin und wieder nur das generische Maskulinum verwendet. Die hier verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich jedoch – sofern nicht explizit kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.

Heute vor zwei Jahren kam der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung seit Beginn des Ukraine-Kriegs zusammen. Olaf Scholz prägte damals den Begriff „Zeitenwende“, der zum Schlagwort für die Veränderungen seit dem Angriffskrieg geworden ist. Was ist in dieser Zeit passiert und was ist die Bilanz heute?

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beschlossen. Dazu sprechen wir mit der Fachärztin Dr. Dagmar Anheyer, die eine Suchtambulanz betreibt. Über eine Schweizer Volksinitiative, die den Neubau von Kernkraftwerken erwirken will, berichtet uns die Physikerin Dr. Irene Aegerter, ehemaliges Mitglied der Schweizer Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen. Die Psychologin Esther Bockwyt spricht über ihr Buch „Woke: Psychologie eines Kulturkampfs“. Und Uwe Jochum widmet sich in seinem Kommentar dem AfD-Papier der Deutschen Bischofskonferenz.

Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Holodomor in der Ukraine als Völkermord eingestuft. Vor 90 Jahren fielen dem "Mord durch Hunger" Millionen Menschen zum Opfer – hauptsächlich in der Ukraine und Kasachstan, aber auch in anderen Regionen der Sowjetunion. Unsere Expertinnen und Experten sprechen in dieser Sitzung über dieses Verbrechen Stalins, die Frage, ob politische Beschlüsse zu historischen Ereignissen sinnvoll sind und über den aktuellen Kriegsverlauf.Literaturtipp: Philippe Sands: Rückkehr nach Lemberg, S.Fischer VerlageUnterstützen Sie uns einmalig oder regelmäßig hierDer Ostausschuss der Salonkolumnisten auf TwitterDas Panel auf Twitter:Gabriele WoidelkoDr. Franziska DaviesProf. Jan Claas BehrendsDr. Gustav GresselDas Moderationsteam:Jan-Philipp HeinRichard VolkmannDavid HarnaschProducer: David HarnaschAudio Engineering: Jill GibsonTitle track vocals: Masha (10, from Odesa)

Thu, 15 Dec 2022 12:00:00 +0000 https://dielagepodcastdbwv.podigee.io/66-eine-parlamentsarmee-die-unsere-anerkennung-braucht e08461b8ba2ab607ecb38421296e8a77 Im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoguz Die enge Verbindung zwischen Bundestagsabgeordneten und der Bundeswehr erklärt sich eigentlich von selbst: Die Bundeswehr, am 12. November 1955 gegründet, ist vom ersten Tag an eine Parlamentsarmee, über Einsätze im Ausland befindet der Deutsche Bundestag. Aydan Özuguz, eine Frau, die als Stellvertretende Bundestagspräsidentin zweitweise das zweithöchste Amt im Staat hat, ist vor 55 Jahren in Hamburg. Ihre Eltern waren zuvor aus Istanbul an die Alster gekommen. Harte Debatten über den Sinn von Auslandseinsätzen der Truppe, kennt sie nur zu gut. „Ich spüre, wie sicher die allermeisten Abgeordneten, eine sehr große Verantwortung, wenn ich über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr entschieden muss. Weil ich weiß, dass Soldatinnen und Soldaten in einem solchen Einsatz schwer verwundet werden können – oder auch sterben. Aydan Özugus, die auch schon Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration war, dient der Demokratie aus Überzeugung, wie sie sagt. Der enge Kontakt zur Bundeswehr ist ihr nicht nur wichtig, weil Bundeswehrkrankenhaus und Universität der Bundeswehr in ihrem Wahlkreis zu Hause sind: „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben größte Anerkennung verdient.“ Mit dem DBwV ist sie eng verbunden. LV Nord an Bord: Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Nord, Oberstleutnant Thomas Behr, hat unser Chefredakteur Frank Jungbluth Aydan Özoguz auf der Rickmer Rickmers im Hamburger Hafen zum Gespräch getroffen. wwww.dbwv.de full Im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoguz no DBwV,Deutscher BundeswehrVerband,Bundeswehr,Bundestag,Gespräch,Interview,Podcast,Aydan Özoguz,Vizepräsidentin,Migration,Flüchtlinge,Integration,Politik DBwV

Mitte November 2022 erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2021 für ungültig, die Wahlen müssen nachgeholt werden. Grund dafür waren massive Unregelmäßigkeiten wie etwa fehlende Stimmzettel oder mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Landtagswahl und Kommunalwahl binnen so einer kurzen Frist komplett wiederholt werden muss. In Berlin zeigten sich die Wahlprobleme in der Praxis, doch auch das bundesdeutsche Wahlrecht sorgt immer wieder für Diskussionen. Der 20. Deutsche Bundestag ist mit einer Rekordzahl von 736 Mandaten das größte frei gewählte Parlament der Welt – seine Regelgröße schreibt normalerweise 598 Abgeordnete vor. Immer wieder gibt es daher Diskussionen um nötige Reformen des deutschen Wahlrechts, auch die Ampelkoalition hat ihre eigenen Reformvorstellungen.Über diese Themen sprachen wir mit Marcel Luthe und Prof. Dr. Oliver Lembcke. Marcel Luthe ist Gewerkschaftsfunktionär und war von 2016 bis 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach den Pannen und Skandalen während der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Vorjahr führte Luthe die Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgericht an. Professor Lembcke ist Professor für Politikwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und gilt als ausgewiesener Experte des deutschen Wahlsystems.Der Podcast wurde in deutscher Sprache aufgezeichnet. Az MCC Podcast adásaiban érdekes emberekkel izgalmas témákról beszélgetünk. Feldolgozzuk a közélet, a gazdaság, a társadalom fontosabb aktuális történéseit, de olyan kérdéseket is napirendre veszünk, mint például a művészet, a család vagy a vallás. Vendégeink között oktatóink, kutatóink, vendégelőadóink kapnak helyet. Mindenkinek kellemes időtöltést és szellemi feltöltődést kívánunk.

Heute vor 70 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst.

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB).(1) Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.Der für juristische Laien kaum verständliche Paragraf 130 Absatz 5 StGB lautet:„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“ Absatz 1 Nummer 1, auf den verwiesen wird, lautet:„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zughörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/volksverhetzung-eine-verschaerfung-der-strafbestimmung-von-wolfgang-bittner+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnetWeiterlesen

Vor einem Jahr wurde Sebastian Fiedler (SPD) als Direktkandidat in den deutschen Bundestag gewählt. Wir dürfen ihn begleiten auf seiner persönlichen „Road to Berlin“. Jetzt, ein Jahr nachdem sich der 20.Deutsche Bundestag konstituiert hat, ziehen wir gemeinsam eine erste Zwischenbilanz. Wie ist er in Plenum angekommen, konnte er sich so in den Berliner Politikalltag einbringen wie er sich erhofft hat? Wie erfolgreich war sein politisches Wirken in der Hauptstadt? Kurzweilig und informativ gestalten wir ein Fazit auf seiner „Road to Berlin“.

Eine hitzige und emotionale Debatte, wie es sie sonst nur zu Wahlkampfzeiten gibt, hat der Deutsche Bundestag erlebt. In der Energie- und Wirtschaftspolitik prallten die unterschiedlichen Ansichten aufeinander.Detjen ,Setphanwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Eine hitzige und emotionale Debatte, wie es sie sonst nur zu Wahlkampfzeiten gibt, hat der Deutsche Bundestag erlebt. In der Energie- und Wirtschaftspolitik prallten die unterschiedlichen Ansichten aufeinander.Detjen ,Setphanwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

#8 Infektionsschutzgesetz: Aufruf zur Demokratie – JETZT! Am Donnerstag, den 8. September 2022, wird der Deutsche Bundestag über die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Da solche Ereignisse meist erst in das Bewusstsein der Öffentlichkeit vordringen, wenn die Abstimmung bereits gelaufen ist, weichen wir heute vom üblichen Sendeplan ein wenig ab und rufen Euch zur Demokratie auf! Schon in Episode #5 haben wir darüber gesprochen, dass das Infektionsschutzgesetz gegenstandslos ist. Nicht nur das europäische Ausland macht es uns vor, auch ein Richter des Bundesverwaltungsgerichtes hat längst seine Zweifel in der Anhörung im Bundestag kundgetan. Wir als Verein haben eine Stellungnahme auf unserer Website veröffentlicht (https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/stellungnahme-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes.html), die an alle Bundestagsabgeordneten versendet werden soll. Und jede und jeder von Euch, die oder der sich berufen fühlt, sollte jetzt seinem Volksvertreter in seinem Bundestagswahlkreis die Frage stellen, wer hier eigentlich überhaupt geschützt werden soll und für wen sich die Situation durch dieses Gesetz verbessert. Antworten auf all diese Fragen findet Ihr in dieser Episode unseres Podcasts und wenn Ihr zu diesem Thema weiterführende Informationen sucht, werdet Ihr auf unserer Webseite fündig: https://individuelle-impfentscheidung.de/ Hier die E-Mail-Adresse für Fragen, auf die wir noch keine Antwort gegeben haben: podcast@individuelle-impfentscheidung.de Nun wünschen wir interessante Einblicke und gute Unterhaltung. Viel Spaß!

Im Januar 2015 wird der Deutsche Bundestag von Hackern attackiert. Der Angriff zeigte Schwächen im Netz des Bundestages auf. Seitdem wird die IT-Sicherheit in Deutschland zwar ernster genommen, doch noch immer gibt es Schwächen. Jochen Steiner im Gespräch mit Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht Uni Bremen.

598 Abgeordnete sollte der Deutsche Bundestag eigentlich haben, in dieser Legislaturperiode sind es 736. Überhangmandate und Ausgleichsmandate sorgen für diese Größe. Kein Parlament in einem demokratischen Staat hat mehr Mitglieder. Versuche, die Größe zu begrenzen, sind bisher verpufft. Die Ampel-Koalition hat einen neuen Anlauf gestartet, der vor allem bei Teilen der CDU und der CSU auf Widerstand trifft. Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski diskutieren in dieser Folge über die Verkleinerungs-Pläne; wie sie wirken sollen, was an ihnen kritisiert wird und wie die Chancen stehen, dass sie umgesetzt werden. Im Interview der Woche dazu: Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Außerdem: Was hat die konzertierte Aktion gebracht, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz die Lohn-Preis-Spirale begrenzen will? Funktionieren die Entlastungs-Ideen der Bundesregierung? Und wie sieht unsere Versorgung mit Gas aus? Dazu auch ein Vorschlag des DIHK-Präsidenten Peter Adrian. What's left: Der parlamentarische Abend der Parlamentarischen Linken der SPD scheint in diesem Sommer der neue Hot Spot der Empfänge und Partys zu sein. What's right: Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer in der Russland-Politik von der Partei-Linie abweicht. What's next: In dieser Sommerpause sollten alle Abgeordneten mit Sondersitzungen rechnen. “Ein Satz zu”: Im kürzesten Interview der Berliner Republik antwortet diese Woche die frühere Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel.

598 Abgeordnete sollte der Deutsche Bundestag eigentlich haben, in dieser Legislaturperiode sind es 736. Überhangmandate und Ausgleichsmandate sorgen für diese Größe. Kein Parlament in einem demokratischen Staat hat mehr Mitglieder. Versuche, die Größe zu begrenzen, sind bisher verpufft.  Die Ampel-Koalition hat einen neuen Anlauf gestartet, der vor allem bei Teilen der CDU und der CSU auf Widerstand trifft. Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski diskutieren in dieser Folge über die Verkleinerungs-Pläne; wie sie wirken sollen, was an ihnen kritisiert wird und wie die Chancen stehen, dass sie umgesetzt werden.Im Interview der Woche dazu: Konstantin Kuhle,  innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen.Außerdem: Was hat die konzertierte Aktion gebracht, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz die Lohn-Preis-Spirale begrenzen will? Funktionieren die Entlastungs-Ideen der Bundesregierung? Und wie sieht unsere Versorgung mit Gas aus? Dazu auch ein Vorschlag des DIHK-Präsidenten Peter Adrian.What's left: Der parlamentarische Abend der Parlamentarischen Linken der SPD scheint in diesem Sommer der neue Hot Spot der Empfänge und Partys zu sein.What's right: Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer in der Russland-Politik von der Partei-Linie abweicht.What's next: In dieser Sommerpause sollten alle Abgeordneten mit Sondersitzungen rechnen.“Ein Satz zu”: Im kürzesten Interview der Berliner Republik antwortet diese Woche die frühere Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Am 12. März 1992 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in SBZ und DDR. Die Initiative hierzu war ursprünglich vom SPD-Abgeordneten Markus Meckel ausgegangen. Am 20. Mai 1992 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. 30 Jahre danach ziehen wir eine erinnerungspolitische Bilanz und richten zugleich den Blick auf die Gegenwart und Zukunft der Diktaturaufarbeitung in Deutschland.

Wie der Deutsche Bundestag auf die Rede des Präsidenten der Ukraine Selenskyj heute Morgen reagierte, ist peinlich und niveaulos. Wie tief ist unser Land gesunken, wenn die Not der unter dem Dauer-Bombardement leidenden Bevölkerung der Städte Mariupol, Cherson, Charkiv, Odessa und Kiew den Bundestagsabgeordneten keine Aussprache wert ist. Stattdessen Geburtstagsgrüße und Gremienwahlen. Heute muss sich jeder anständige Bürger für diesen Bundestag schämen. Ich jedenfalls empfinde tiefe Scham. DNEWS24Radio-Podcast am 17.3.2022 von Uwe-Matthias Müller. DNEWS24-Podcast - überall, wo es gute Podcasts zu hören gibt Spotify Apple Podcasts Google Podcasts Die Intro-Musik stammt mit freundlicher Genehmigung von Centyś auf Pixabay.

Zunächst einmal gratulieren wir unseren Easy Languages-Kollegen Raffaele und Matteo zum Launch des Easy Italian Podcasts. Dann lassen wir die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum deutschen Bundespräsidenten Revue passieren, die am Sonntag in Berlin stattfand. Cari erklärt, wie eine solche Wahl abläuft und warum neben Politikern auch Promis daran beteiligt waren. Zum Abschluss ärgern wir uns über Websites, bei denen man seinen Account nicht löschen kann, und beantworten eure Fragen zum Valentinstag, glutenfreiem Essen und Freiwilligenarbeit in Deutschland.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Ankündigung: Easy German LIVE Am Mittwoch, 16. Februar 2022 um 16 Uhr (Berlin) sind wir wieder live auf unserem Easy German YouTube-Kanal. Finde hier deine lokale Uhrzeit: Zeitzonenrechner   Intro "By The Book" von Partner Look gibt es auf Spotify, Apple Music und Bandcamp Easy Italian Podcast   Darüber redet Deutschland: Wahl des Bundespräsidenten Bundespräsident (Deutschland) (Wikipedia) Bundesversammlung: Rapperin Lady Bitch Ray mit „no AfD“-Tasche (BZ) Bundesversammlung: Wie die Wahl des Bundespräsidenten abläuft (Tagesschau) Rede Bundespräsident Steinmeier auf der Bundesversammlung am 13.02.22 (YouTube)   Eure Fragen Juan Pablo aus Mexiko fragt: Wie wird der Valentinstag in Deutschland gefeiert? David fragt: Wie einfach ist es, in Deutschland glutenfreies Essen zu finden? Samar aus Ägypten fragt: Interessieren sich die Menschen in Deutschland für Freiwilligenarbeit? What Did You Do After School? (Easy German 437) Hast du eine Frage an uns? Auf easygerman.fm kannst du uns schreiben oder uns eine Audio-Datei schicken.   Wichtige Vokabeln in dieser Episode etwas anpreisen: etwas empfehlen, weil es gut ist | "Manuel hat letzte Woche das neue Album der Band Partner Look angepriesen." die Wahl: Entscheidung zwischen mehreren Möglichkeiten; Abstimmung über bestimmte Ämter | "Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Wahl zum Bundespräsidenten gewonnen." der Bundespräsident: Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland oder in Österreich | "Der Bundespräsident wird in Deutschland alle fünf Jahre gewählt." der Reichstag: Gebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag sitzt | "Seit 1994 findet die Wahl des Bundespräsidenten im Reichstag statt." staatsmännisch: würdevoll, gewissenhaft, wie ein guter Staatsmann | "Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt in der Öffentlichkeit staatsmännisch auf, weshalb er sehr beliebt ist." etwas löschen: etwas entfernen | "Wer seinen Google-Account löschen möchte, kann das selbst machen." glutenfrei: ohne Gluten (enthalten in vielen Getreidesorten) | "Da immer mehr Menschen kein Gluten vertragen, gibt es inzwischen viele glutenfreie Ersatzprodukte." etwas ehrenamtlich machen: etwas freiwillig ohne Bezahlung machen | "Viele Deutsche haben 2015 während der Flüchtlingskrise ehrenamtlich geholfen." die Freiwilligenarbeit: ehrenamtliche Arbeit in einer Institution über einen bestimmten Zeitraum | "Freiwilligenarbeit spielt in Deutschland eine große Rolle." der Wehrdienst: Dienst beim Militär, der in manchen Ländern verpflichtend ist | "In Deutschland ist der Wehrdienst nicht verpflichtend, während in der Schweiz jeder männliche Bürger Wehrdienst leisten muss."   Sponsor NordVPN: Gehe auf nordvpn.com/egp oder nutze den Code egp, um ein 2-Jahres-Abo mit einem zusätzlichen Monat und einem garantierten Geschenk zu bekommen!   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership