Podcasts about kantonsparlament

Die SVP wollte im Kanton Solothurn den Asylnotstand ausrufen. Die Volkspartei beruft sich auf die Kriminalitätsstatistik. Mit dem Asylnotstand wollte die SVP unter anderem Grenzkontrollen einführen. Das Kantonsparlament hält nichts von dieser Idee, das könne man nicht kantonal regeln. Weiter in der Sendung: · Vor dem Bezirksgericht Lenzburg muss sich heute ein Mann verantworten. Er soll im Jahr 2023 in Rupperswil seine Frau getötet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren. · Der EHC Olten verliert auswärts gegen Bellinzona mit 2 zu 3. Mit dieser Niederlage schied der EHCO aus dem Cup. · Volley Schönenwerd hat zuhause gegen den bosnischen Meister Napredak Odžak mit 3 zu 0 Sätzen gewonnen. Das Rückspiel findet nächste Woche statt.

Drei der siebzehn Naturpärke der Schweiz sind im Kanton Wallis. In der laufenden Session wird im Kantonsparlament darüber debattiert, ob sie auch künftig vom Kanton finanziell unterstützt werden. Weitere Themen in der Sendung: · Der ehemalige Grossrat und Gemeinderat von Visp, Flavio Schmid, tritt von weiteren Ämtern zurück. · Das Thuner Solarunternehmen Meyer Burger ist Konkurs: Jetzt wird in den Werkhallen in Deutschland das Material versteigert. · Eishockey: Der SCB gewinnt das Achtelfinal-Hinspiel in der Champions Hockey League mit 2:1 – auswärts gegen das schwedische Team Brynäs. Das Rückspiel ist nächsten Dienstag in Bern.

Ein neues Projekt namens «Storybox» gibt Migrantinnen eine Stimme. Berner Musikerinnen erzählen in Musikstücken die bewegenden Geschichten von Migrantinnen aus Bern West. Insgesamt acht Songs sind im Rahmen dieses Projektes entstanden und werden zweimal in Bern aufgeführt. Weiter in der Sendung: · Walliser Spitäler stehen vor finanziellen Herausforderungen. Die beiden Spitäler in Brig und Sitten benötigen Geld vom Kanton für Renovationen und Bauarbeiten. · Die Berner Kantonsregierung will den Berner Anteil an den Kraftwerken Oberhasli ausbauen. Die zuständige Kommission aus dem Kantonsparlament ist dagegen. · Wer die Kosten der Alters- und Pflegeheime von Moutier nach dem Kantonswechsel übernimmt, hat sich nun geklärt. Der Standort des jeweiligen Heimes entscheidet darüber, ob der Kanton Bern oder Jura für die Pflegekosten aufkommen muss. · Der Kanton Freiburg führt strengere Regeln ein für Menschen, welche sich einbürgern lassen wollen. Neu müssen diese fünf Jahr ohne Sozialhilfe ausgekommen sein vor einer Einbürgerung. Bisher waren es drei Jahre.

Das Zürcher Kantonsparlament kritisiert die Zürcher Universität, weil sie im aktuellen Jahresbericht sexuelle Übergriffe nicht systematisch erfasst hat. Weitere Themen: · Totes Ehepaar in Truttikon aufgefunden · Die Schaffhauser Geschäftsprüfungskommission stellt sich gegen die Regierung und will die kantonalen Steuern senken

Polizei, Gemeinden und Anwohnende erachten die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl rund um kantonale Asylunterkünfte als gut. Dies zeigt ein Bericht, den das Kantonsparlament von der Regierung verlangt hat. Weiter in der Sendung: · LU: In der Stadt Luzern soll bis 2040 knapp die Hälfte der öffentlichen Parkplätze verschwinden. · BE: Die Frage, wer in Berns Notschlafstellen ein Bett bekommen soll, beschäftigt die Politik. · BS/BL: Die Opferhilfe der beiden Basel ist neu rund um die Uhr erreichbar.

Im Kanton Solothurn sollen die Staatsanwältinnen und Jugendanwälte künftig durch die Regierung ernannt werden, statt wie derzeit vom Kantonsparlament gewählt zu werden. Die Regierung hat sich bereit erklärt, die von der FDP geforderte Änderung der Spielregeln in die Wege zu leiten. Weitere Themen in der Sendung: · Verdacht auf Drogendelikte: Ein Solothurner SVP-Kantonsrat ist in Untersuchungshaft gesetzt worden. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. · Flickenteppich? Wo darf man Feuerwerk zünden und wo nicht? Im Limmattal von Wettingen bis zur Zürcher Kantonsgrenze ist dies am 1. August und an Silvester erlaubt, in Baden und weiteren Gemeinden in der Nähe ist es verboten. · Windkraft auf dem Lindenberg: Nach dem wuchtigen Nein der Aargauer Gemeinde Beinwil zu Windrädern auf dem Lindenberg soll in der Region doch noch ein Windpark entstehen. Eine AG von Privaten will nun zwei Turbinen im Nachbardorf Hitzkirch realisieren, ganz ohne Entscheid einer Gemeindeversammlung.

Linke Parteien verlangten, dass der Flughafen Zürich Spenden an flughafenfreundliche Organisationen offenlegen soll. Im Zürcher Kantonsparlament ist die SP mit ihrem Vorstoss am Montag jedoch gescheitert. Weitere Themen: · Das Zürcher Konzertlokal X-tra sucht weiterhin einen neuen Standort. · Ein Jugendlicher wurde am Samstagabend beim Einkaufszentrum Sihlcity angegriffen.

Im Vorfeld schrieben Medien vom «Showdown». Am Montag debattierte das Zürcher Kantonsparlament gleich über vier Volksinitiativen zum Thema Wohnen. Die Parteien haben ganz unterschiedliche Ansätze, um mehr Wohnraum zu schaffen. Weitere Themen: · Das Bundesgericht rüffelt Zürcher Justiz. · Fünf Jahre später zeigt sich: Die Fusion der CVP und der BDP zur Mitte-Partei hat sich im Kanton Zürich gelohnt. · Mangas von manus, Mangas aus Zürich - Begegnung mit einem Manga-Künstler, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht hat.

Hof- und andere kleine Selbstbedienungsläden im Kanton Luzern sollen künftig von längeren Ladenöffnungszeiten profitieren. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Bislang durften diese nur dann offen sein, wenn auch andere Läden, zum Beispiel Grossverteiler, in Betrieb waren. Weiter in der Sendung: · Ein Bio-Bauernbetrieb im Berner Seeland geht einen anderen Weg: Er bietet Flatrate-Abos an, bei denen die Kundschaft einen fixen Betrag zahlt, und dann so viel holen kann, wie sie möchte. · Neuenhof im Kanton Aargau hat zwar einen vollzähligen Gemeinderat, aber niemand will Gemeindeammann sein. Was nun? · Das letzte Selbstportrait von Paul Gauguin im Basler Kunstmuseum ist gar nicht nur von Paul Gauguin.

Anfang 2026 fusionieren die drei Solothurner Gemeinden Kriegstetten, Halten und Oekingen. Etienne Gasche wurde zum Präsidenten der Fusionsgemeinde gewählt. Bisher ist er Gemeindepräsident in Oekingen. Gasche erzielte deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent Peter Fuchs. Weiter in der Sendung: · Der Soloturner Töffpilot Noah Dettwiler ist beim GP in Malaysia schwer verunfallt. In der Aufwärmrunde fuhr ein anderer Fahrer ungebremst ins Heck seiner Maschine. Dettwiler hatte mehrere Herzstillstände und viel Blut verloren. Mehrere Operationen seien nötig, sagte sein Vater zum «Blick». · In der Aargauer Politik regt sich Widerstand gegen die Verkehrspläne des Bundesrats. Dieser will nach einer ETH-Studie auch Verkehrsprojekte im Aargau zurückstellen. In diesem Zusammenhang wurden im Kantonsparlament nun mehrere Vorstösse eingereicht, welche dieses Vorgehen kritisieren.

Die Aargauer Regierung will keine neuen Studiengänge für Pflegefachleute an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Das schreibt sie in einem Bericht ans Kantonsparlament. Das Angebot an Studienplätzen sei grösser als die Nachfrage. Um die Pflege zu fördern, sollen aber Praktika attraktiver werden. Weiter in der Sendung: · Das Odeon in Brugg erfüllt nicht alle Voraussetzungen, um als kultureller Leuchtturm zu gelten und erhält darum keine Betriebsbeiträge vom Kanton Aargau. Weiterhin Geld gibt es fürs Künstlerhaus Boswil – allerdings nur für zwei anstatt für drei Jahre. · In Wohlen hat das Kulturwerk Bleichi ambitionierte Pläne. Mit einer neuen Konzerthalle für Rock und Pop will es mindestens so bekannt werden wie das Kiff in Aarau.

Nur Bernerinnen und Berner sollen zur Wahl für eine Regierungsstatthalterin, eines Regierungsstatthalters antreten dürfen. Dies verlangt ein überparteilicher Vorstoss im Kantonsparlament. Der Auslöser: die Wahl im Frühling im Berner Jura. Damals trat ein Waadtländer zur Wahl an. Weiter in der Sendung: · Der Klimawandel erhält im Naturhistorischen Museum Bern einen festen Platz.

Nach fünf Jahren mit Verlusten erzielt der FCL dank Sparmassnahmen, Nachwuchsstrategie und hohen Transfereinnahmen wieder ein Plus. Weitere Themen: · Bürgerliche kippen Luzerner Budget: Regierung muss neues Sparbudget vorlegen – Debatte im Kantonsparlament geht weiter · Nidwaldner Sportpreis für Géraldine Reuteler: Nationalspielerin wird für EM-Erfolg und Karriere in Frankfurt geehrt

Der Zürcher Stadtrat hat die Verlängerung des Cannabis-Verkaufs bis 2028 beantragt. Über 2300 Personen beziehen seit 2023 über das Projekt "Züri-Can" legal Cannabis. Der Stadtrat spricht von "Pionierarbeit". Weitere Themen: · Uber-Fahrer protestieren in Zürich - sie haben genug vom Preiskampf. · Das Zürcher Kantonsparlament will nicht mehr Vorgaben für die Biodiversität. · Wie die Operette "Die lustige Witwe" mit Graziella Contratto im Altersheim ankommt.

Über 100 Uber-Fahrer haben heute Morgen in Zürich wegen schlechter Arbeitsbedingungen protestiert. Sie wollten die Politik aufrütteln. Weitere Themen: · Das Zürcher Kantonsparlament will Flüsterbelägen keinen Vorrang geben. · Die Winterthurer Bevölkerung kann bei der Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs mitreden - per Online-Umfrage.

Der Thurgauer Grosse Rat lehnte Ende Februar ein umstrittenes Einbürgerungsgesuch eines Syrers aus Romanshorn deutlich ab. Das war nicht zulässig, sagt jetzt das Verwaltungsgericht. Weitere Themen · Für eine gesunde Landwirtschaft - über 150 Bauernbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden testen auf PFAS · Wirbel im Seniorenzentrum Rigahaus in Chur - die Bündner Regierung beobachtet die Situation · Hat der Schneesport noch eine Zukunft? - Gemeindevertreter, Touristiker und Verwaltungsräte aus der ganzen Schweiz trafen sich einer Tagung · KI in der Landwirtschaft: eine Sonderausstellung der Ostschweizer Fachhochschule OST

Der Thurgauer Grosse Rat lehnte Ende Februar ein umstrittenes Einbürgerungsgesuch eines Syrers aus Romanshorn deutlich ab. Das war nicht zulässig, sagt jetzt das Verwaltungsgericht. Weitere Themen · Für eine gesunde Landwirtschaft - über 150 Bauernbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden testen auf PFAS · Wirbel im Seniorenzentrum Rigahaus in Chur - die Bündner Regierung beobachtet die Situation · Hat der Schneesport noch eine Zukunft? - Gemeindevertreter, Touristiker und Verwaltungsräte aus der ganzen Schweiz trafen sich einer Tagung · KI in der Landwirtschaft: eine Sonderausstellung der Ostschweizer Fachhochschule OST

Der öffentliche Verkehr im Kanton Zug soll gefördert werden. Darum fordert die SP im Kantonsparlament, dass der Kanton die Hälfte an alle ÖV-Abos im Tarifverbund Zug bezahlt. Davon will nun die Regierung aber nichts wissen. Die Preise für den ÖV im Kanton seien heute schon sehr moderat. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Kriens investiert 85 Millionen Franken in Altersheime - dafür wird jetzt eine Begleitgruppe ins Leben gerufen. · Der Mammutbaum beim Kantonsspital Sarnen ist vom Hallimasch-Pilz befallen und muss gefällt werden.

Trockenheit, höhere Baumgrenze, steigendes Waldbrandrisiko: Der Urner Wald spürt den Klimawandel. Wir sind mit dem Kantonsförster im Bodenwald bei Seedorf unterwegs und lassen uns erklären, wie Uri seine Wälder für die Zukunft fit machen will. Weitere Themen: · Der Schwyzer Kantonsrat will keine Praxisänderung für Bauten im Grundwasserbereich. · Das Kinderspital Zentralschweiz lanciert ein Projekt, damit Eltern mehr Mitspracherecht haben bei akuter Sorge um den Gesundheitszustand ihres Kindes. · Die Luzerner Stadtregierung will an der Einführung des Mindestlohnes festhalten, obwohl das Kantonsparlament kommunale Regelungen verbieten will.

Im Rahmen des Sechsspur-Ausbaus der A1 zwischen Luterbach und Härkingen sollen auch die Raststätten Deitingen Nord und Süd saniert werden. Die Solothurner Regierung beantragt dafür vom Kantonsparlament vier Millionen Franken. Weiter in der Sendung: · Die Aarauer Stimmbevölkerung kann sich erst im nächsten Jahr zum neuen Oberstufenschulhaus in der Telli äussern. Der Kanton hat zwei Beschwerden zwar abgewiesen, die Entscheide sind aber noch nicht rechtskräftig. · Die Schock-Kampagne von Aargau Verkehr zeigt Wirkung. Die Zahl der Anzeigen wegen verbotenen Gleisübertritten konnte stark gesenkt werden.

Die vorsorgliche Umsiedlung des von einem Bergsturz bedrohten Bündner Dorfes Brienz dürfte 55,6 Millionen Franken kosten. Dies schätzt die Bündner Regierung aufgrund der bisherigen Anmeldungen. Sie beantragte deshalb am Dienstag beim Kantonsparlament einen Kredit. Ausserdem: · Ricola legt Expansionspläne in Lenzburg auf Eis · Proaktive Wolfs-Abschüsse: Biologe beurteilt Bilanz kritisch

Der Luzerner Kantonsrat will von den Gemeinden festgesetzte Mindestlöhne verhindern. Den Anstoss zum Vorstoss aus der Mitte-Partei gegeben hatte die Stadt Luzern, in der ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde eingeführt wird. Weiter in der Sendung: · Luzerner Regierung lehnt späteren Kindergarteneintritt ab. · Externe Analyse deckt Führungsdefizite beim Zuger Kunsthaus auf.

Das Thema Schule stand heute gleich mehrfach auf der Tagesordnung des St. Galler Kantonsparlaments. Die Regierung hat unter anderem darüber berichtet, wie gut die Schülerinnen und Schüler sind & was gegen den Lehrpersonenmangel helfen könnte. Wir waren bei der Debatte dabei und fassen sie zusammen. Weitere Themen: · Windkraftstandorte im Richtplan? In Appenzell Ausserrhoden rufen Gegner und Befürworter schon vor der Debatte zum Demonstrieren auf - und zwar vor dem Kantonsparlament. Das ist aussergewöhnlich. · Nach fast 30 Jahren. Das Trainerteam der OLMA-Rennsäuli übergibt das Amt in neue Hände. Ein Abschiedsgespräch.

Ob Gartenhaus oder Hochhaus, in Zukunft sollen Baugesuche digital abgewickelt werden. Die Aargauer Regierung will das Baugesetz entsprechend anpassen. Weitere Themen der Sendung: · Einen Schritt weiter: Die Umfahrung Suhr kommt ins Kantonsparlament. · Aarau und Unterentfelden haben festgelegt, wie die geplante Fusion politisch umgesetzt werden würde.

Die Budget-Debatte im Aargauer Kantonsparlament dürfte spannend werden. SVP und FDP verlangen Ausgabenkürzungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken. Das zeigen Informationen von Radio SRF. Weitere Themen in der Sendung: · Wegen der zahlreichen Logistikbetriebe im Gäu: Die Solothurner Regierung soll mit dem Bund verhandeln, um eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Das hat das Kantonsparlament entschieden. · Die Aargauer Kantonsarchäologie hat in Windisch in der Nähe des römischen Legionslagers Vindonissa eine grossflächige Rettungsgrabung gestartet. · Handball, Nati A: Der HSC Suhr-Aarau verliert sein drittes Saisonspiel. Die Aargauer unterliegen gegen den amtierenden Meister Kadetten Schaffhausen mit 26:30.

Wegen der vielen Logistikzentren und Transportfirmen im Solothurner Gäu soll der Kanton vom Bund pro Jahr 18 Millionen Franken erhalten – als Entschädigung für Lärm und Verkehr. Das fordert das Kantonsparlament. Der Regierungsrat soll mit dem Bund über die Entschädigung verhandeln. Weitere Themen in der Sendung: · Auf dem Sisslerfeld in Stein im Fricktal – auf der grössten Industriebrache der Nordwestschweiz - gibt es neu einen Aussichtsturm für die Bevölkerung. · Der Verein «Nie wieder Atomkraftwerke Solothurn» löst sich nach 16 Jahren auf. Man wolle seine Kräfte bündeln, um auf nationaler Ebene gegen Atomkraftwerke zu kämpfen, heisst es vom Verein. · Die Gemeindewahlen in Windisch dürften spannend werden. Für das Gemeindepräsidium gibt es eine Kampfwahl mit Prominenz. Eine Vorschau.

Das Kunstmuseum Bern soll saniert und erweitert werden. Nun hat das Berner Kantonsparlament einen ersten Kredit von 15.7 Millionen Franken gesprochen. Insgesamt soll der Kanton 81 Millionen Franken beisteuern. Die SVP überlegt sich ein Referendum. Weiter in der Sendung: · Im Kanton Freiburg stimmt das Volk am 28. September darüber ab, ob das Gefängnis in Bellechasse im Freiburger Seeland für 50 Millionen Franken ausgebaut werden soll. · Kanton Wallis: Wer in den Gemeinderat gewählt wird, darf nicht bei einer Firma oder einem Verein arbeiten, die der Gemeinde gehört. Dieses Gesetz gilt seit zweit Jahren. Nun lockert das Kantonsparlament diese Bestimmungen wieder, weil es in der Praxis nur schwer umsetzbar war. · Der Baubeginn für die Tramlinie nach Kleinwabern bei Bern verzögert sich um ein Jahr. Gebaut wird frühstens ab Sommer 2027.

Wer in den Gemeinderat gewählt wird, darf nicht bei einer Firma arbeiten, die der Gemeinde gehört. Dies gilt seit zweit Jahren. Nun lockert das Kantonsparlament diese Bestimmungen jedoch wieder. Es brauche Augenmass, so der Tenor. Weiter in der Sendung: · Im Kanton Freiburg gibt es Geld für Besitzerinnen und Besitzer von Häusern mit mehr als fünf Wohnungen, die den Energieverbrauch verbessern wollen. · Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern schreibt von einer Unterversorgung in der medizinischen Grundversorgung.

Den Blattnerinnen und Blattnern müsse man helfen und zwar unbürokratisch. Da hat der Grosse Rat ungewöhnliche Einigkeit gezeigt. Zehn Millionen Franken Soforthilfe sollen ausbezahlt werden. Jedoch nicht uneingeschränkt. Weiter in der Sendung: · Zwischen Windrädern und Wohnhäusern soll im Kanton Bern ein Mindestabstand gelten, verlangt die SVP. Die Kantonsregierung will von neuen Regeln nichts wissen. · Das Berner Kantonsparlament hat in den letzten Tagen das revidierte Sozialhilfegesetzt strenger gemacht und die Gangart in der Sozialhilfe verschärft.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative gegen das Rottweiler-Verbot nicht unterstützt. Nur vier Ratsmitglieder sprachen sich am Montag dafür aus. 60 wären nötig gewesen. Das Rottweiler-Verbot gilt seit Januar 2025. Weitere Themen: · Neuer Schaffhauser Ständerat Severin Brüngger. · Zürich macht Feldversuch gegen Zigaretten-Littering.

Der Zürcher Kantonsrat hat eine Einzelinitiative vorläufig unterstützt. Im Initiativtext steht, dass der Kanton Zürich keine Gelder an Organisationen zahlen soll, die in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stehen. Weitere Themen: · Zürcher Kantonsparlament will Rottweiler-Verbot nicht kippen. · Individualbesteuerung: Schaffhauser Kantonsrat lehnt Kantonsreferendum ab. · Severin Brüngger startet als neuer Schaffhauser Ständerat. · Lernende führen eine Coop Filiale in Winterthur.

Der Berner Regierungsrat hat die letzten Beschwerden gegen die Verkehrssanierungen in Aarwangen und im Raum Burgdorf abgewiesen. Gegen einige dieser Entscheide haben Verbände und Betroffene bereits Beschwerden beim bernischen Verwaltungsgericht eingereicht. Weiter in der Sendung: · Kanton Bern führt Unterhaltsarbeiten am Hagneckkanal durch. · Stadt Bern spricht Kredite für Zwischennutzungen im alten Tiefenauspital. · Freiburger Energieversorger Groupe E baut weitere 15 Stellen ab. · Kantonspolizei Wallis soll Bodycams tragen. Kantonsparlament stimmt darüber ab.

Nein, finden Mitglieder der Linken im Kantonsparlament. Sie fordern etwa bessere medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche von abgewiesenen Asylsuchenden. Die Bürgerlichen hingegen sehen das anders. Weiter in der Sendung: · Wenn Ärztinnen oder Ärzten im Kanton Freiburg ein Fehler unterläuft, soll dazu künftig nicht mehr der Verwaltungsrat des betroffenen Spitals zuständig sein, hat das Freiburger Kantonsparlament beschlossen. · Der Grosse Rat Freiburg will zudem, dass die Behörden weniger Kontrollen auf den Bauernhöfen durchführen. · Der grösste Industriebetrieb im Freiburger Sense-Oberland, die Firma Extramet AG, wird an einen Besitzer im Ausland verkauft.

Aktuell schliessen im Kanton Freiburg jährlich 120 Personen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf ab. Damit der Bedarf gedeckt ist, bräuchte es jedoch weit mehr. Darum will das Kantonsparlament jetzt eine Ausbildungsoffensive starten. Weitere Themen: · Im Kanton Bern ringt das Parlament um das neue Sozialhilfegesetz. Für die bürgerlichen Parteien geht der Gesetzesvorschlag in die richtige Richtung. Linke und Grüne kritisieren, die überarbeitete Version fokussiere zu stark auf Kontrolle und Effizienz anstatt auf den Menschen. · Ein Seehund des Tierparks Bern ist tot. Er hat ein Dichtungsteil in der neuen Anlage verschluckt und musste operiert werden. Daraufhin ist er nicht mehr aus der Narkose erwacht. · Im Falle einer Krise soll es genügend Schutzräume für alle geben, dafür soll der Kanton sorgen, fordert der Grosse Rat.

Das Zürcher Kantonsparlament will Französischunterricht in der Primarschule abschaffen. Der Sprachwissenschaftler Daniel Elmiger von der Uni Genf über Vor- und Nachteile. Weitere Themen: · In Deutschland beträgt der Lohnunterschied zwischen Ost und West im Schnitt noch immer 20 Prozent – Tendenz sogar wieder leicht steigend. · In Australien sorgen Demonstrationen gegen Einwanderung und eine rechtsradikale Gruppierung für Schlagzeilen. · Auf dem afrikanischen Kontinent steigt das Interesse an der Solarenergie: Im vergangenen Jahr wurden deutlich mehr Solarpanels importiert.

Zürcher Kantonsparlament will Frühfranzösisch abschaffen, Hypo-Referenzzinssatz sinkt, mindestens 800 Tote bei Erdbeben in Afghanistan, «Lázár» von Nelio Biedermann

Asylsuchende im Aargau sollen künftig kein Bargeld mehr erhalten, sondern eine Prepaid-Karte mit Guthaben. Das Kantonsparlament hat einen Vorstoss von SVP und FDP gutgeheissen. Damit soll verhindert werden, dass das Geld zweckentfremdet wird – also z.B. an Angehörige ins Herkunftsland fliesst. Weitere Themen in der Sendung: · Häusliche Gewalt und Femizide sind auch im Kanton Solothurn ein Problem, sagt die Regierung auf eine Anfrage aus dem Kantonsparlament. Es gebe aber viele Unterstützungsangebote. · Der Bahnhof Grenchen Süd soll in grossem Stil modernisiert werden. Die Solothurner Regierung spricht von einem Generationenprojekt.

Wer sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlt, soll im Aargau eine Anlaufstelle haben, und zwar bei den Psychiatrischen Diensten. Die Regierung will vom Grossen Rat pro Jahr 300'000 Franken für den Betrieb dieser Präventionsstelle. Weiter in der Sendung: · Im Oberen Freiamt gibt es eine neue Deponie für Aushub- und Ausbruchmaterial. Diese wird im kantonalen Richtplan auf dem Gebiet der Gemeinden Dietwil und Oberrüti eingetragen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen. · Im Aargau sollen Flüchtlinge kein Bargeld mehr erhalten. Die Regierung muss dazu ein Gesetz erarbeiten. Das hat das Kantonsparlament am Dienstag entschieden mit den Stimmen von FDP, SVP, EDU und einigen Mitte-Politikern. Der Widerstand von Links-Grün war gross.

Eine "unheilige Allianz" verhindert Vorschlag der Kantonsregierung im Zürcher Kantonsparlament. Weitere Themen: · Stadt Zürich verlängert Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen · SBB testet Direktverbindung vom Zürcher Oberland nach Graubünden

Die Luzerner Kantonsregierung will dem angeschlagenen Stahlunternehmen Steeltec in Emmenbrücke kein Geld geben. Denn: Wirtschaftspolitische Massnahmen seien Sache des Bundes. Über eine Finanzspritze des Kantons entscheiden wird aber das Kantonsparlament. Weiter in der Sendung: · Die SP Luzern lanciert eine Transparenz-Initiative. · In der Obwaldner Gemeinde Alpnach haben sich doch noch zwei Kandidaten für den freien Sitz im Gemeinderat gefunden. · Das Luzerner Festival Funk am See hat seine Finanzprobleme noch nicht gelöst. · Das Kleintheater Luzern weiss noch nicht, wie es seinen Betrieb finanzieren kann, wenn es in einem neuen Theater mehr Miete zahlen muss.

Das Kantonsspital Schaffhausen braucht dringend Geld für den geplanten Neubau. Der Kanton möchte sich mit 130 Millionen Franken daran beteiligen. Diesen Betrag hat das Kantonsparlament heute bewilligt. Das letzte Wort hat aber die Stimmbevölkerung. Weitere Themen: · Der Zürcher Kantonsrat entscheidet sich gegen die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich". Dieser will den Gemeinden das Vorkaufsrecht für Grungstücke ermöglichen. Der Kantonsrat hat sich jedoch für den Gegenvorschlag entschieden, welcher vorsieht, 360 Mio. Franken in den Bau von günstigen Wohnungen zu investieren. · Die Stadtzürcher Seeüberquerung findet wie geplant am Mittwoch, den 2. juli statt. Das Anmeldefenster wurde heute Mittag geöffnet. · Eine neue Studie der ZHAW zeigt, dass Bibliotheken nicht nur das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer steigern, sondern auch einen positiven Einfluss auf das allgemeine Wohlbefinden und die Kreativität haben.

Die Links-Partei AL hat heute im Zürcher Kantonsparlament gefordert, dass das Langzeitgymnasium abgeschafft wird. Sie wollte, dass zuerst alle Schulkinder nach der 6. Primarklasse gemeinsam in die Sekundarstufe wechseln. Eine Mehrheit des Rats lehnte ab - Diskussionen aber gab es alleweil. Weitere Themen: · Frauen-Fussball-Europameisterschaft: Es wird zu Verkehrseinschränkungen kommen beim Letzigrund an Spieltagen in Zürich. · Gemeinde Stammheim lehnt Messungen für Windenergie auf Gemeindegebiet ab. · Zwei Personen und zwei Kätzchen sind nach Brand in Zürich im Spital.

Die Lärmbelastung durch Autoposer setzt der Zürcher Bevölkerung zu. Sobald es möglich sei, wolle man dagegen Bussen ausstellen, schreibt der Stadtrat in seiner Bilanz zur Lärmschutzstrategie. Die wirkungsvollste Massnahme gegen Strassenlärm bleibe aber Tempo 30. Die weiteren Themen: · Das Zürcher Kantonsparlament will Ersatzpersonen auf Zeit erlauben. · Der Kanton Zürich versteigert wegen der Frauen-EM in diesem Jahr das Auto-Kennzeichen ZH 25. · Stadtratswahlen Winterthur: So geht die GLP ins Rennen. · Der FC Zürich stellt den neuen Trainer Mitchell von der Gaag vor.

Wer wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft für eine gewisse Zeit nicht arbeiten kann, soll sich künftig im Zürcher Kantonsrat oder in den Gemeindeparlamenten vertreten lassen können. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Das letzte Wort hat das Volk. Die weiteren Themen: · Vier Jahre Lärmschutzstrategie: Die Stadt Zürich zieht Bilanz · Zürcher Justiz ermittelt im Fall Vincenz gegen Finanzportal Inside Paradeplatz · Bonus für Einheimische: FDP will neues Vorgehen bei Neubauprojekten · Fast einstimmig: Kantonsparlament Schaffhausen genehmigt Rechnung 2024

Ein Leben ohne Smartphone und Internet: Das sei kein Grundrecht, aber ein wichtiges Thema. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag einen Vorstoss der Piratenpartei abgelehnt, unterstützt aber den moderateren Gegenvorschlag zur Stärkung digitaler Grundrechte. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Stadt Zürich setzt weiteren Abschnitt der Velovorzugsrouten um. · In keiner Region der Schweiz kommen so viele Babys per Kaiserschnitt zur Welt wie in Zürich und Schaffhausen.

Die Kunstsammlung des umstrittenen Waffenfabrikanten Emil Bührle soll vollständig auf problematische Provenienzen geprüft werden. Das Zürcher Kantonsparlament hat die Stadt Zürich, die Zürcher Kunstgesellschaft und die Bührle-Stiftung zum Handeln aufgefordert. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Polizei evakuiert nach Drohung Schule in der Stadt Schaffhausen. · Polizei sperrt Gebiet in Winterthur wegen verdächtigem Gegenstand. · Seit dem Wochenende arbeiten 25 Schafe für Thalwil. · Die offizielle ESC-Sonderbriefmarke kommt aus Winterthur: Wir haben den Grafiker Balthasar Bosshard besucht.

Wie stark ist der Kanton Zürich von den Zöllen betroffen, die US-Präsident Donald Trump angedroht hat? Und wie soll der Kanton darauf reagieren? Diese Fragen sorgten im Zürcher Kantonsparlament heute für Diskussionen. Weitere Themen: · Namensänderungen haben in Zürich zugenommen · Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein startet verspätet in die Saison

Das Zürcher Kantonsparlament hat entschieden, 50 Millionen Franken mehr in den Topf für Prämienverbilligungen einzuschiessen. Das passt den bürgerlichen Parteien FDP und SVP nicht. Sie haben dagegen das Referndum ergriffen. Die weiteren Themen: · Auf den Schaffhauser Strassen sind im letzten Jahr mehr Autos und mehr Motorräder unterwegs gewesen. · Im letzten Jahr sind 6.1 Millionen Personen mit der Limmattalbahn gefahren. · Die Post im zürcherischen Kollbrunn schliesst im Mai, dafür eröffnet eien Posttheke im Coop.

In Paris haben sich Vertreter von rund 30 Staaten getroffen, die sich uneingeschränkt hinter die Ukraine stellen. Es war das dritte Gipfeltreffen der «Koalition der Willigen». Themen waren Sanktionen, militärische Unterstützung und eine europäische Schutztruppe. Mit dabei waren auch weniger Willige. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:23) In der «Koalition der Willigen» gibt es auch weniger Willige (04:48) Nachrichtenübersicht (09:33) Ukraine: Besatzung ist kein Frieden (15:43) Ostkongo: «Die, die geblieben sind, wirken tief traumatisiert» (21:32) Aufsichtsbehörde des NDB ist besorgt (25:05) Unglück am Sustenpass: Kampfjetpiloten erneut vor Gericht (29:46) Fall Dittli: Fragen stellen muss sich auch das Kantonsparlament (33:23) Wie denkt die künstliche Intelligenz? (38:42) Lehrstellensuche für Jugendliche mit Behinderungen

Der knappe Wohnraum für Einheimische wird im Sommer wieder Thema im Kantonsparlament sein. Dann wird ein neues Gesetz der Regierung zur Wohnraumförderung diskutiert. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, lösen das Problem aber noch nicht, heisst es von SP. Weitere Themen: · Handlungsbedarf im Bündner Justizvollzug: Warum der Kanton eine neue Strategie für die Zukunft der Gefängnisse will. · Kein lebenslanges Ruhegehalt für Regierungsrätinnen und Regierungsräte: Wer aufhört, soll nur noch für eine gewisse Zeit Geld erhalten. Das schlägt die Regierung in einem Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative vor. · Rennen um den Bundesratssitz verloren: Warum der Ostschweizer Markus Ritter es sportlich nimmt und die Reaktionen aus Bern.