Podcasts about kantonsparlament

Wer wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft für eine gewisse Zeit nicht arbeiten kann, soll sich künftig im Zürcher Kantonsrat oder in den Gemeindeparlamenten vertreten lassen können. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Das letzte Wort hat das Volk. Die weiteren Themen: · Vier Jahre Lärmschutzstrategie: Die Stadt Zürich zieht Bilanz · Zürcher Justiz ermittelt im Fall Vincenz gegen Finanzportal Inside Paradeplatz · Bonus für Einheimische: FDP will neues Vorgehen bei Neubauprojekten · Fast einstimmig: Kantonsparlament Schaffhausen genehmigt Rechnung 2024

Der Kanton Thurgau erhält 2026 rund 255 Millionen Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich. 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Grund dafür ist ein Rückgang der wirtschaftlichen Ressourcen. Auch andere Ostschweizer Kantone profitieren. Weitere Themen: · GR: Rechtsbürgerliche Mehrheit im Bündner Kantonsparlament will keine A-fonds-perdu-Beiträge für Wohnbaugenossenschaften. · SG: Nach tödlichen Unfällen soll die Badestelle beim Wasserfall Felsegg sicherer werden.

Zumindest aus den Zügen der SBB, wie das Unternehmen mitteilt. Damit ist Vivi Kola ein Coup gelungen - und dies soll erst der Anfang einer grossen Zukunft sein. Weiter in der Sendung: · Das Bündner Kantonsparlament will Wohnraum fördern, jedoch nicht so stark wie die Regierung. · In Basel können die Krankenkassenprämien künftig nicht höcher als 10 Prozent des Lohns sein. · Wölflinswil im Aargauer Fricktal: Fast ein Drittel der Leute ist im Turnverein, und viele davon reisen ans Eidgenössische Turnfest, welches heute startet.

Nur noch die vier grössten Gemeinden Bern, Biel, Köniz und Thun sollen eigene Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben, das wurde heute im Grossen Rat mit einer klaren Mehrheit beschlossen. Diese Änderung ist Teil des neuen Datenschutzgesetzes. Weiter in der Sendung: · Die letzten Opfer des Lawinenunfalls am Rimpfischhorn VS sind identifiziert: Es handelt sich um zwei 34-jährige Männer aus Deutschland. · Das Berner Kantonsparlament erhöht Entschädigung für enteignete Landwirtschaftsbetriebe. Die Bäuerinnen und Bauern sollen künftig das Dreifache bekommen. · Das Kunstmuseum Bern gibt ein Bild von Alfred Sisley an die Erben des jüdischen Kunstsammlers Carl Sachs zurück. · Die Freiburger Verkehrsbetriebe TPF transportieren so viele Passagiere wie nie zuvor und machen trotzdem Verlust. · Der Preisträger des Deutschfreiburger Kulturpreises, Charles Folly im Interview.

Am 1. April hat das Spital Frutigen seine Geburtenabteilung geschlossen. Vorher, noch bevor klar war, dass die Geburtenabteilung geschlossen wird, versuchte eine Gruppe vom Grossrätinnen und Grossräten die Geburtshilfe in Frutigen zu retten. Gestern war der Vorstoss Thema im Kantonsparlament. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Freiburg gibt pro Kopf weniger Geld aus als der Schweizer Durchschnitt – das zeigt eine Studie. · Im Lötschental können die Menschen aus Eisten und Weissenried heute für eine Stunde in ihre Häuser zurück.

Im Kanton Zürich gibt es eine aussergewöhnliche Häufung von Masernfällen. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl im Vergleich zu 2024 verdoppelt, brichtet das Onlineportal «Tsüri». Ausserdem: · Kantonswechsel von Moutier: Wer rückt im Kantonsparlament nach? · Spiritual Swim - der Pfarrer in der Badhose

Vor einer Woche kollabierte im Walliser Lötschental nach einem Bergsturz der darunterliegende Gletscher. Er begrub das Dorf Blatten und weitere Siedlungen unter sich. Nun hat die Walliser Kantonsregierung ihre Pläne zur Hilfe im Lötschental präsentiert. Weiter in der Sendung: · Obligatorische Kurse für Berner Hundehalterinnen und Hundehalter – die Debatte im Kantonsparlament. · Bessere Chancen für Stellensuchende – mit neuen Angeboten sollen Arbeitslose schneller zu einem neuen Job kommen.

Ein neuer Dinopfad erweckt die Dinosaurier am Fusse des Weissensteins zu neuem Leben. Mit einer App können auf einer Rundstrecke verschiedene Dinge rund um Dinosaurier entdeckt werden. Start- und Zielpunkt ist die Talstation der Gondelbahn auf den Weissenstein. Weiter in der Sendung: · Für das Programm "Natur 2030" beantragt die Aargauer Regierung beim Kantonsparlament 18 Millionen Franken. Mit dem Geld soll in den nächsten fünf Jahren die Landschaft geschützt und gefährdete Tierarten unterstützt werden. · Im Regionalzug von Egerkingen nach Olten haben ein Mann und eine Frau mehrere Passagiere beschimpft und mit einem Messer bedroht. · Die Aargauer Wasserspringerin Michelle Heimberg gewinnt an der EM in der Türkei Bronze vom Ein-Meter-Brett und zeigt sich zufrieden, obwohl sie die Qualifikation noch gewonnen hatte. · Der Solothurner Peter Knäbel ist neuer Präsident des Schweizerischen Fussballverbands.

Wegen des Bergsturzes ob Blatten hat sich auch der Alltag der Bäuerinnen und Bauern verändert. Unsere Reporterin berichtet von einem mobilen Melkstand. Weiter in der Sendung: · Das Update zum Bergsturz: Noch ist die Gefahr nicht gebannt. · Die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat» trainierte an der Lenk, die Gemeinde wusste nichts davon. · Die Freiburger Finanzen sorgen im Kantonsparlament für Gesprächsstoff.

Sollte der Strom in der Schweiz mal knapp werden, überbrücken Reservekraftwerke diesen Engpass. Ab 2027 sollen in der Schweiz fünf neue Reservekraftwerke den Betrieb aufnehmen. Drei davon sind im Kanton Aargau geplant. Weitere Themen in der Sendung: · Der Solothurner Kantonsrat will kein kantonales Handyverbot an Schulen. Auf einen Vorstoss der Solothuner SVP ist das Kantonsparlament nicht eingegangen. Es soll im Ermessen der Schulen liegen, ob die Schülerinnen und Schüler ihre privaten Geräte mit in den Unterricht nehmen dürfen, oder nicht. · In Baden dürfen Privatpersonen künftig kein lärmendes Feuerwerk mehr abbrennen. Grosse städtische Feuerwerk an Feiertagen soll aber nach wie vor geben. · Über 20 Jahre lang war die Powermouse das Logo und Maskottchen des EHC Olten. Von einigen geliebt, von anderen gehasst. Nun will der Club einen kompletten Richtungswechsel einschlagen, auf die Erfolgsstrasse zurückkehren...und schickt die Powermaus darum in Pension.

Die Kunstsammlung des umstrittenen Waffenfabrikanten Emil Bührle soll vollständig auf problematische Provenienzen geprüft werden. Das Zürcher Kantonsparlament hat die Stadt Zürich, die Zürcher Kunstgesellschaft und die Bührle-Stiftung zum Handeln aufgefordert. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Polizei evakuiert nach Drohung Schule in der Stadt Schaffhausen. · Polizei sperrt Gebiet in Winterthur wegen verdächtigem Gegenstand. · Seit dem Wochenende arbeiten 25 Schafe für Thalwil. · Die offizielle ESC-Sonderbriefmarke kommt aus Winterthur: Wir haben den Grafiker Balthasar Bosshard besucht.

Ein Leben ohne Smartphone und Internet: Das sei kein Grundrecht, aber ein wichtiges Thema. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag einen Vorstoss der Piratenpartei abgelehnt, unterstützt aber den moderateren Gegenvorschlag zur Stärkung digitaler Grundrechte. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Stadt Zürich setzt weiteren Abschnitt der Velovorzugsrouten um. · In keiner Region der Schweiz kommen so viele Babys per Kaiserschnitt zur Welt wie in Zürich und Schaffhausen.

In Appenzell Ausserrhoden kommt heute Montag das neue Polizeigesetz ins Kantonsparlament. Damit soll die Polizei mehr Möglichkeiten erhalten, einzugreifen, bevor etwas passiert. Es gehe um das Bedrohungsmanagement, sagt die Ausserrhoder Sicherheitsdirektorin Katrin Alder. Weiter in der Sendung: · Letzten November gab es von der Stimmbevölkerung ein Nein zur geplanten Umfahrungsstrasse A15-Gaster in Uznach. Die deutliche Ablehnung warf Fragen auf, unter anderem auch im Kantonsrat. Nun hat die St. Galler Regierung den Vorstoss eines SVP-Kantonsrates beantwortet.

Freiwillige suchen im Kanton Appenzell Ausserrhoden nach Quellen. Der Kanton will wissen wie viele versteckte Quellen es gibt, und wie es diesen Quellen geht. Dafür zeichnen die Freiwilligen gefundene Quellen ein und protokollieren die Wassermenge sowie vorhandene Lebewesen. Weitere Themen: · Neues Polizeigesetz wurde heute im Kantonsparlament von Appenzell Ausserrhoden diskutiert. · Zwei Einsprachen verhindern einen Veloparkplatz bei Wasserauen. · Pistor eröffnet neues Verteilzentrum in der Ostschweiz. · Der Parkplatz Tüchelweiher in Rapperswil-Jona soll ökologisch aufgewertet werden.

Im Kanton Wallis sind Hundekurse seit einigen Jahren wieder obligatorisch. Das reicht nun nicht mehr, es braucht einen Abschlusstest, hat das Kantonsparlament entschieden. Weiter in der Sendung: · Die Stadt Bern stellt ihre deutsch-französischen Schulklassen im Sommer 2026 wieder ein. Das führt zu heftigen Reaktionen. · In Biel ist am Dienstagmorgen der Grundstein zum neuen Fachhochschulcampus gelegt worden. Die Eröffnung ist erst 6 Jahre später als geplant – im Sommer 2028. Warum? Ein Gespräch mit Baudirektor Christoph Neuhaus. · Die Berner Kantonsregierung darf die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten beschränken. Das hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde der Ärztegesellschaft des Kantons sowie vier Ärztinnen und zwei Ärzten abgewiesen.

Wie stark ist der Kanton Zürich von den Zöllen betroffen, die US-Präsident Donald Trump angedroht hat? Und wie soll der Kanton darauf reagieren? Diese Fragen sorgten im Zürcher Kantonsparlament heute für Diskussionen. Weitere Themen: · Namensänderungen haben in Zürich zugenommen · Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein startet verspätet in die Saison

Das Zürcher Kantonsparlament hat entschieden, 50 Millionen Franken mehr in den Topf für Prämienverbilligungen einzuschiessen. Das passt den bürgerlichen Parteien FDP und SVP nicht. Sie haben dagegen das Referndum ergriffen. Die weiteren Themen: · Auf den Schaffhauser Strassen sind im letzten Jahr mehr Autos und mehr Motorräder unterwegs gewesen. · Im letzten Jahr sind 6.1 Millionen Personen mit der Limmattalbahn gefahren. · Die Post im zürcherischen Kollbrunn schliesst im Mai, dafür eröffnet eien Posttheke im Coop.

Für 70 Millionen Franken will das Spital Männedorf unter anderem seine Bettenstation erneuern. Eigentlich wollte das Spital eine Anleihe aufnehmen, das Vertrauen der Anleger ist seit dem drohenden Konkurs des Spitals Wetzikon aber klein. Darum sollen nun die Aktionärsgemeinden einspringen. Die weiteren Themen: · Das Zürcher Kantonsparlament ist gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen. · Bei der künftigen Oberland-Autobahn verzichtet die Stadt Wetzikon auf einen Autobahnanschluss. · Gewisse Abzüge in der Steuererklärung sollen gemäss dem Schaffhauser Kantonsparlament erhöht werden. · Worte des Monats: Die emotionalsten, wichtigsten und prägendsten Momente im März.

Jahrelang ging kaum etwas beim Jugendparlament Aargau. Aktivitäten fanden kaum statt – schon gar nicht eine Jugendsession. Nun hat der Verein einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Präsident will, dass das Jugendparlament wieder aktiv wird. Weiter in der Sendung: · Die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Laufenburg stimmt deutlich neun Millionen Franken für eine Fernwärmeleitung zu. Die Stadt soll so die Abwärme von Rechencentren nutzen können. Vor dem Entscheid gab es aber eine lange Diskussion. · Die Solothurner SVP will kein weiteres Verordnungsveto ergreifen im Zusammenhang mit der kantonalen Gebäudeversicherung. Eine Mehrheit im Kantonsparlament hatte das letzte Veto unterstützt – die Regierung hat die Verordnung allerdings nur gering angepasst. · Seit Anfang März legen Unbekannte immer wieder Gegenstände auf die Bahngeleise zwischen Wohlen und Bremgarten. Letzte Nacht waren es zwei Velos, in die ein Zug prallte.

In Paris haben sich Vertreter von rund 30 Staaten getroffen, die sich uneingeschränkt hinter die Ukraine stellen. Es war das dritte Gipfeltreffen der «Koalition der Willigen». Themen waren Sanktionen, militärische Unterstützung und eine europäische Schutztruppe. Mit dabei waren auch weniger Willige. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:23) In der «Koalition der Willigen» gibt es auch weniger Willige (04:48) Nachrichtenübersicht (09:33) Ukraine: Besatzung ist kein Frieden (15:43) Ostkongo: «Die, die geblieben sind, wirken tief traumatisiert» (21:32) Aufsichtsbehörde des NDB ist besorgt (25:05) Unglück am Sustenpass: Kampfjetpiloten erneut vor Gericht (29:46) Fall Dittli: Fragen stellen muss sich auch das Kantonsparlament (33:23) Wie denkt die künstliche Intelligenz? (38:42) Lehrstellensuche für Jugendliche mit Behinderungen

Auch im Kanton Freiburg werden leere und günstige Wohnungen immer rarer. Auch wenn die Situation noch nicht so schlimm ist wie in anderen Kantonen, wurde im Grossen Rat über verschiedene Vorstösse diskutiert, welche dagegen vorgehen wollten. Weiter in der Sendung: · Die Strecke zwischen Täsch und Zermatt auf der Matterhorn-Gotthard Strecke bleibt wegen eines Steinschlages zu. · Der Kanton Bern stellt seine Kontrollschilder ab März 2026 in der Justizvollzugsanstalt Thorberg her. · Das Marie-Colinet-Haus, zukünftiges zuhause der Frauenklinik, der Augenklinik und der Neonatologie des Inselspitals, soll im Sommer 2026 eröffnet werden.

Die SVP betreibe Hetze und verunglimpfe die anderen Parteien und die Kantonsregierung. Das schreiben FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP in einer gemeinsamen Mitteilung. Es geht dabei um Vorwürfe der SVP nach der Nicht-Wiederwahl von zwei nebenamtlichen Richtern in der letzten Session. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Aargauer Regierung hat ihre neue Energiestrategie vorgestellt: sie beinhaltet 31 Massnahmen, deren Umsetzung bis zu 180 Millionen Franken kosten könnte. · Strengere Regeln für Einbürgerungen: Die Aargauer Parteien haben sich zu den Vorschlägen der Regierung geäussert, dabei zeigt sich ein tiefer Graben zwischen den bürgerlichen Parteien und denen von links-grün. · Empörung über die Parteigrenzen hinweg: nach der Kritik an den Beamtenwahlen im Kantonsparlament werfen die anderen Parteien der SVP Hetze und Diffamierung vor. · Der Kanton Solothurn will wissen, ob Private, Firmen und Organisationen alte Bilder, Töne oder Videoaufnahmen haben für ein audiovisuelles Archiv des Kantons. Ob dieses tatsächlich auch zustande kommt, ist nicht klar.

Der knappe Wohnraum für Einheimische wird im Sommer wieder Thema im Kantonsparlament sein. Dann wird ein neues Gesetz der Regierung zur Wohnraumförderung diskutiert. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, lösen das Problem aber noch nicht, heisst es von SP. Weitere Themen: · Handlungsbedarf im Bündner Justizvollzug: Warum der Kanton eine neue Strategie für die Zukunft der Gefängnisse will. · Kein lebenslanges Ruhegehalt für Regierungsrätinnen und Regierungsräte: Wer aufhört, soll nur noch für eine gewisse Zeit Geld erhalten. Das schlägt die Regierung in einem Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative vor. · Rennen um den Bundesratssitz verloren: Warum der Ostschweizer Markus Ritter es sportlich nimmt und die Reaktionen aus Bern.

Der Kanton St.Gallen will in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld ausgeben. Gemäss Entscheid im Kantonsparlament sollen bis 2028 180 Millionen Franken gespart werden. Weitere Themen: · Hansruedi Thoma ist euer Geschäftsführer Bauernverband SG. · Bünder Regierung schlägt neues Gesetz für bezahlbaren Wohnraum vor. · Sanierung der Sportanlage im Stacherholz bei Arbon verzögert sich. · Herisauer Unternehmen Huber und Suhner mit erfolgreichem Geschäftsjahr 2024.

Über 40 Prozent der Walliser Gemeinden setzen für die Information der Bevölkerung auf Social Media. Dies vor allem wegen des französischsprachigen Unterwallis. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Bern war in der Vergangenheit immer wieder von heftigen Unwettern betroffen. Deshalb hat das Kantonsparlament darüber diskutiert, ob es eine grosse Analyse braucht.

Ärmere Familien erhalten im Kanton Zürich keine weiteren Unterstützungsgelder. Eine Mehrheit im Kantonsparlament lehnten die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien ab. Dies, weil die Leistungen zu teuer seien und zu wenig Wirkung hätten. Weitere Themen: · Die Verkehrsbetriebe Zürich VBZ verzeichnen sechs tödliche Unfälle im Jahr 2024. · Noch mehr Zürcherinnen und Zürcher kiffen legal für eine Studie. · 66 Flüge von und nach Zürich wegen deutschen Warnstreiks gestrichen.

Die Grossratswahlen sind vorbei und Oli hat erfolgreich abgeschnitten. Er wurde zum bestgewählten Grossrat im Bezirk Visp für weitere vier Jahre ins Kantonsparlament gewählt. In diesem Podcast blicken die Jungs auf den vergangenen Sonntag zurück mit dem absoluten Highlight der grandiosen Wahl der neuen Staatsrätin, Franziska Biner! We love it!

Im ersten Wahlgang der Solothurner Regierungsratswahlen hat niemand der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Auch die Bisherigen nicht. Das beste Resultat erzielte Baudirektorin Sandra Kolly von der Mitte. Der zweite Wahlgang ist am 13. April. Weiter in der Sendung: · Bei den Solothurner Kantonsratswahlen ist die SVP die grosse Siegerin. Sie gewinnt im Kantonsparlament 4 Sitze dazu und ist damit neu die stärkste Partei. Die FDP, die GLP und die Grünen verlieren Sitze. · Bei den Stadtratswahlen in Olten wurden die vier Bisherigen wiedergewählt. Von den neuen Kandidatinnen und Kandidaten hat niemand das absolute Mehr erreicht. Für den noch offenen fünften Sitz gibt einen zweiten Wahlgang. · Die Stimmbevölkerung von Wettingen hat das Budget 2025 ohne Steuererhöhung deutlich genehmigt. Letztes Jahr wurde dieses knapp abgelehnt und musste überarbeitet werden.

Der bernische Grosse Rat will nicht, dass Vermietende den vorherigen Mietzins bei einem Wechsel der Mieterschaft offenlegen müssen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments hat am Dienstag eine entsprechende Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. Weiter in der Sendung: · Berner Gemeinde Sigriswil stoppt neue Airbnb-Vermietungen – das gefällt nicht allen. · Das Berner Kantonsparlament will nicht, dass Abstimmungsbeschwerden automatisch eine aufschiebende Wirkung haben. · Bei der Enteignung von Kulturland soll der Kanton Bern den Bauern künftig das Dreifache des ermittelten Höchstpreises bezahlen. · Die vor Jahren zivil umgenutzten Militärflugplätze in Buochs NW, Mollis GL und St. Stephan BE sollen künftig auch wieder für das Training der Luftwaffe genutzt werden. Der Bundesrat schickt den entsprechenden Sachplan in die Anhörung und Mitwirkung. · Zwei Kurzschlüsse haben am frühen Dienstagmorgen zu einem Stromausfall und einem Unterbruch des Zugverkehrs am Bahnhof Freiburg geführt.

Das Millionensalär des Axpo-Chefs Christoph Brand hat am Montag im Zürcher Kantonsparlament von links bis rechts für Empörung gesorgt. Das Parlament überwies ein dringliches Postulat, das einen Lohndeckel von einer Millionen Franken fordert. Weitere Themen: · Neue Studie zeigt Verbesserungspotenzial bei den katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich in Bezug auf Personalthemen auf. · Zürcher Stadtrat legt Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative vor.

Vor drei Jahren hat Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen. Viele Menschen sind seither aus der Ukraine geflüchtet. Etwa 12'500 von ihnen leben im Kanton Zürich. Wie es für sie weitergeht, ist völlig ungewiss. Das macht die Integration zur Herausforderung. Weitere Themen: · Zürcher Kantonsparlament fordert Lohndeckel für Axpo-Chef. · Zürcher Regierung will Nutzung von Nebengebäuden des alten Kinderspitals prüfen. · Neue Studie zeigt Verbesserungspotenzial bei den katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich in Bezug auf Personalthemen auf. · Vera Schraner, die Bürgermeisterin der einzigen deutschen Enklave in der Schweiz, sagt am Tag nach der Bundestagswahl: «Die Erwartungen sind hoch»

Im Grossen Rat, dem Kantonsparlament im Wallis, führte ein Thema aus der ersten Episode der «Datenschutz-Plaudereien» zu einer Interpellation, nämlich die Überwachungsanlagen von Signalhorn und anderen in Leuk, die vor 5G-Mobilfunk geschützt werden. Nach zwei Follow-up-Themen diskutieren Andreas Von Gunten und Martin Steiger über die Interpellation.

Der Aargauer Regierungsrat will sich weiterhin für den Ausbau der A1 auf sechs Spuren einsetzen. Das Nein des Schweizer Stimmvolks habe keinen Einfluss auf die Verbreiterung des Abschnitts Aarau Ost-Birrfeld. Das heisst es in einer Antwort auf Fragen aus dem Kantonsparlament. Weiter in der Sendung: · Die Aargauer Regierung erteilt dem Oberstaatsanwalt einen Verweis. Er nehme diesen zur Kenntnis, sagt Philipp Umbricht auf Anfrage. Es geht um eine Gerichtsverhandlung, bei der die Staatsanwaltschaft nicht teilnahm. · Die Plätze in der Oltner Stadtregierung sind begehrt. Für fünf Sitze gibt es elf Kandidierende. Vier bisherige Mitglieder treten wieder an. Reelle Chancen von den Neuen hat vor allem einer. · Die Kreisschule Aarau-Buchs ist mit fast 4000 Schülerinnen und Schülern und 650 Lehrpersonen die grösste Volksschule im Aargau. Viel wurde in letzter Zeit über diese Schule gschrieben und geredet. Ein Besuch an einer Sitzung des Kreisschulrats, dem Schul-Parlament.

Seit sieben Jahren versucht ein Mann aus Syrien, der im thurgauischen Romanshorn wohnt, den Schweizer Pass zu bekommen. Von der Gemeinde wurde ihm die Einbürgerung verweigert. Der Mann zog dann vor Bundesgericht und gewann dort. Nun entscheidet das Kantonsparlament, wie es weiter geht. Weitere Themen: · Nach vier Siegen in Folge: Der HC Thurgau steht im Playoff-Halbinal der Swiss-League. · St.Galler Regierung nimmt Stellung zu Fragen rund um den Verwaltungsrat der St.Galler Spitäler.

Die Thurgauer Gemeinde Wuppenau darf in ihrer Ortsplanung im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen keine strengeren Vorgaben machen als der Kanton. Zu diesem Schuss kommt das Bundesgericht in einem Urteil. Weitere Themen · Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das umstrittene Einbürgerungsgesuch eines Syrers abgelehnt. Damit missachtet das Kantonsparlament einen Entscheid des Bundesgerichts. Dieses wies die Behörden an, den Mann einzubürgern. · Für die Nachfolge der verstorbenen Thurgauer SP-Regierungsrätin Sonja Wiesmann haben bis anhin die Frauenfelder Stadträtin Barbara Dättwyler, die SP-Parteipräsidentin Marina Bruggmann und der ehemalige Gemeindepräsident von Matzingen, Walter Hugentobler, ihr Interesse angemeldet. · Nachdem die Schweizerische Bodenseeschifffahrt die ganze Geschäftsleitung ausgewechselt hat: Neuer CEO ist ab Mitte März der Gastronom Thomas Breitenmoser. Benno Gmür bleibt als Verwaltungsratspräsident Teil des Unternehmens.

Die Bündner Polizei soll künftig sagen, wo geblitzt wird. Wie im Kanton St. Gallen soll vor Blitzern gewarnt werden. Diese Forderung kommt aus dem Kantonsparlament. Das Thema sorgt immer wieder für Diskussionen und beschäftigt nun auch die Bündner Regierung. Weiter in der Sendung: · Biathlon-WM auf der Lenzerheide: Interview mit Martina Kindler, Physiotherapeutin der Schweizer Biathleten.

Betreibungsämter im Kanton Zürich klagen über zu wenig Personal. So soll etwa das Betreibungsamt in Wald ab Juli geschlossen werden, für Betroffene soll neu dasjenige in Rüti zuständig sein. Eine Ausnahme ist der Fall Wald im Kanton Zürich aber nicht. Die weiteren Themen: · Staatsbetrag für Religionsgemeinschaften: Zürcher Kantonsparlament debattiert hitzig und stundenlang. · Auch Nationalrätin Nicole Barandun sagt ab: Keine Bundesratskandidatur der Mitte-Partei aus Zürich. · Zürcher Badeanlagen im Winter: Kulturschaffende machen auf die Ressource Wasser aufmerksam.

An den Zürcher Primarschulen könnte es dem Frühfranzösisch an den Kragen gehen. Die Mitte-Partei reicht zusammen mit SVP, GLP und EVP im Kantonsparlament einen Vorstoss ein, um Frühfranzösisch abzuschaffen. Mit guten Chancen. Weitere Themen: · Neuausrichtung der Zürcher Kulturförderung · Fussgängerin in Winkel getötet · FCZ schwächelt weiter, Luft für FC Winterthur wird dünner

In den Jahren 2026 bis 2030 will der Kanton klimafreundliche Massnahmen mit mindestens 430 Millionen Franken unterstützen. Die Bündner Regierung hat die Botschaft zur Fortführung des Green Deal ans Kantonsparlament verabschiedet. Weitere Themen: · Der Neuschnee sorgt in Graubünden für gesperrte Strassen und Zuglinien. Die Lawinensituation bleibt laut SLF angespannt. · Marcus Caduff als Bundesrat? Der Politologe Clau Dermont schätzt die Chancen auf einen Sitz ein.

Der Finanzvorstand hat an einer Medienkonferenz angekündigt, 2026 wieder zu kandidieren. Seine Partei habe er bereits über diesen Schritt informiert. Was will Daniel Leupi nach vier Amtszeiten noch erreichen? Mehr zum Thema: · Das Zürcher Kantonsparlament will 15 Millionen in Tagesschulen investieren · Im Kanton Zürich soll es auf allen Stufen Schulsozialarbeit geben · Fast 1.3 Millionen Menschen haben den Zoo Zürich im letzten Jahr besucht ·

Weil die Führung der Axpo praktisch doppelt so viel verdient wie im letzten Jahr, wollen alle Glarner Parteien einschreiten. In einem politischen Vorstoss im Kantonsparlament fordern sämtliche Fraktionen, dass die Cheflöhne und Boni gedeckelt werden. Weiter in der Sendung: · Illegale Adoptionen: Thurgauer Regierungsrat entschuldigt sich · Baubewilligung für Erneuerung und Erweiterung des Hallenbads Blumenwies in St. Gallen erteilt · Spiele der Frauen-Fussball-Euro in St. Gallen sollen zu einem Fussballfest werden

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowohl gegen Frauen als auch gegen Männer soll in der Schweiz strafbar werden. Dem hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik von Juristinnen und Juristen, weil das in der Anti-Rassismus-Strafnorm geregelt werden soll. Weitere Themen: · An Weihnachten in den Ausgang? Das geht nicht überall in der Schweiz. In manchen Kantonen heisst es an christlichen Feiertagen noch immer: Tanzen verboten. Das gilt neben Weihnachten auch teilweise am Karfreitag oder am Ostersonntag. Zu diesen Kantonen gehörte bisher der Thurgau. Doch nun will das Kantonsparlament das «Tanzverbot» abschaffen. Konkret sollen Kultur– und Sportveranstaltungen neu auch an den hohen Feiertagen erlaubt sein – allerdings mit Einschränkung: Nur in Innenräumen und mit maximal 500 Teilnehmenden. · Über drei Tage lang dauerte die Rettungsaktion einer Höhlenforscherin, die in einer Höhle in Norditalien verunglückt war. Bei ihrem Absturz erlitt sie Rippenbrüche und Verletzungen im Gesicht in fast 600 Metern Tiefe und musste in einer aufwendigen Aktion geborgen werden. Am Mittwochmorgen brachten sie die Rettungskräfte aus der Höhle. Mehr als 150 Berg- und Höhlenretter waren während der drei Tage im Einsatz. · Ein Video des Nachrichtensenders CNN aus Syrien ist um die Welt gegangen. Darin wird einem in einem Gefängnis live ein Gefangener befreit. Er soll seit Tagen nichts mehr zu Essen und Trinken bekommen haben. Nun hat sich herausgestellt, dass der Gefangene CNN getäuscht hat. Vielmehr soll er im Auftrag der ehemaligen Regierung selbst Menschen gefoltert haben. · In der Autobranche könnte es zu einer grossen Fusion kommen. Die beiden japanischen Unternehmen Honda und Nissan überlegen, zusammenzugehen. Sie hätten dadurch bessere Chancen im Wettbewerb – denn dieser sei intensiv. Vor allem bei den Elektro-Autos, hiess es.

Der Zürcher Regierungsrat hat entschieden, die Anschaffung von Rottweilern ab dem 1. Januar 2025 zu verbieten. Dieser Beschluss erfolge zum Schutz der Bevölkerung nach zwei aktuellen Beissvorfällen mit Rottweilern. Den Zürcher Hundeverband überzeugt die Lösung jedoch nicht. Weitere Themen: · Die zuständige Kommission im Zürcher Kantonsparlament lehnt Initiativen gegen Tempo 30 ab. · Anklage gegen zwei Schweizer wegen IS-Unterstützung. · Brand in einem Reitstall in Mettmenstetten.

Nach drei langen Sitzungstagen hat das Zürcher Kantonsparlament das Budget fürs Jahr 2025 verabschiedet. Es weist ein Plus von 180 Millionen Franken aus. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zeigt sich zufrieden. Weitere Themen: · Schaffhauser Energiegesetz kommt vors Volk. · Bilanz zu 2 Jahren Limmattalbahn.

Es ist schweizweit das grösste Budget aller Kantone: Fast 20 Milliarden Franken will Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker im nächsten Jahr ausgeben, die Einnahmen sind genau gleich hoch. Trotz einer schwarzen Null will eine Mehrheit des Parlaments aber weiter sparen. Die weiteren Themen: · Die linken Parteien im Zürcher Kantonsparlament kritisieren Sicherheitsdirektor Mario Fehr scharf. · Im Kanton Schaffhausen waren am Morgen mehrere Gemeinden von einem Stromausfall betroffen.

Die Raumstations-Entwicklungsfirma Starlab Space kommt in den Innovationspark in Dübendorf. Eine Absichtserklärung wurde unterzeichnet. Mit dem Ende der internationalen Raumstation ISS 2030 soll Starlab Space die Weltraumforschung fortsetzen und den Orbit für private Unternehmen erschliessen. Die weiteren Themen: · Das Zürcher Kantonsparlament berät sein Milliardenbudget. · Die Massnahmen gegen Krätze sind im Kanton Zürich offiziell beendet. · Mit Hilfe eines computergenerierten Bilds will die Zürcher Stadtpolizei einen Toten identifizieren. · Das Kulturzentrum Uster hat eine neue Leitung.

Die CO2-Emissionen von Zürich sind im letzten Jahr weiter gesunken. Zu diesem Schluss kommt die Stadt in einem Bericht. Demnach lagen die direkten Emissionen 2023 mit 2.3 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Einwohner leicht unter dem Vorjahr. Zürichs Ziel ist es, 2040 klimaneutral zu sein. Die weiteren Themen: · Das Zürcher Kantonsparlament diskutiert die Frage, wie politisch sich Kirchen äussern dürfen. · Der Schaffhauser Kantonsrat will eine Ombudsstelle schaffen. · Nach Diebstahl: Die Stadt Winterthur ersetzt den Löwenkopf am Brunnen im Lindengutpark.

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser müssen nächstes Jahr zwei Prozent weniger Steuern bezahlen als heute. Nach einer zähen Debatte hat das Kantonsparlament diese Steuersenkung genehmigt – gegen den Willen der linken Parteien. Weitere Themen: · Die Stadt Zürich schafft die beliebten Entsorgungs-Coupons ab – gegen Willen des Parlaments · Die Nagra begrüsst eine allfällige Volksabstimmung zum Atom-Endlager

Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag entschieden, dass der Kanton bis in vier Jahren 500 zusätzliche Studienplätze anbieten soll. Der Zürcher Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, um aufzuzeigen, wie viele Millionen Franken dafür notwendig wären. Weitere Themen: · Ein Rekord-Budget für den Kanton Schaffhausen: 2025 beträgt es zum ersten Mal über einer Milliarde Franken. · Zürcher «Drag-Lesungen» finden nicht mehr statt.

Seit knapp zwei Wochen steht das alte Kinderspital in Zürich-Hottingen leer. Der Kanton möchte dort unter anderem eine Klinik für Zahnmedizin bauen. Stadtpolitiker von links bis rechts möchten dort aber Alterswohnungen bauen. Entscheiden wird das Kantonsparlament. Mehr zum Thema: - Tiefenlager Stadel: Gegnerinnen und Gegner künden Referendum an. - Gemeinden im Osten wehren sich gegen Flughafenplände von Bundesrat Albert Rösti. -Gestaltungsplan zu umstrittener Deponie in Rümlang liegt öffentlich auf.