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Als Bürgermeister suspendiert und nun in U-Haft: Die Festnahme von CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sorgt für Massenproteste in der Türkei. Seine Partei hat ihn zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Was das für Opposition und Zukunft des Landes bedeutet. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In Istanbul hat die Polizei den Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Dem Oppositionspolitiker wird unter anderem vorgeworfen, er unterstütze die PKK. Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Erdogan. Seine Partei wollte ihn als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Weitere Themen: Im Jahr 2023 spendeten Banken den Schweizer Parteien über eine Million Franken. SP und Grüne kritisieren, so hätten sich die Banken das Wohlwollen der Politik erkauft. Deshalb versuchten die Linken im Nationalrat am Mittwoch, solche Spenden künftig zu verbieten. Erfolglos. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wurden die US-Streitkräfte angewiesen, bis Ende März Transmenschen aus dem Dienst zu entlassen. Betroffen sind Tausende, auch solche, die für die USA in den Krieg gezogen sind. Eine Bundesgericht hat das Transverbot vorerst gestoppt.

Seine Partei und CSU-Chef Söder stärkten Kanzlerkandidat Merz beim CDU-Wahlparteitag in Berlin den Rücken. Sein 15-Punkte-Programm für den Regierungswechsel wurde einstimmig angenommen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm äußerte gegenüber der Epoch Times, das „dysfunktionale“ Dublin-System sei ein wesentlicher Grund für die derzeitige Migrationslage.

Der Finanzvorstand hat an einer Medienkonferenz angekündigt, 2026 wieder zu kandidieren. Seine Partei habe er bereits über diesen Schritt informiert. Was will Daniel Leupi nach vier Amtszeiten noch erreichen? Mehr zum Thema: · Das Zürcher Kantonsparlament will 15 Millionen in Tagesschulen investieren · Im Kanton Zürich soll es auf allen Stufen Schulsozialarbeit geben · Fast 1.3 Millionen Menschen haben den Zoo Zürich im letzten Jahr besucht ·

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in Österreich eine rechtspopulistische Partei den Kanzler stellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist beauftragt worden, eine Regierung zu bilden. Dies nachdem es den anderen Parteien nicht gelungen ist, eine FPÖ-Regierung zu verhindern. Er ist russlandfreundlich, hat gegen Pandemiemassnahmen gewettert und würde schlecht integrierte Ausländerinnen und Ausländern am liebsten ausschaffen: FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte schon bald österreichischer Bundeskanzler werden. Seine Partei ging als stärkste Kraft aus den Wahlen Ende September hervor. Nun ist der Versuch der übrigen Parteien gescheitert, eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ zu bilden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deshalb nun Kickl mit der Regierungsbildung betraut. Wer ist Herbert Kickl? Und welche Politik wäre von ihm als Bundeskanzler zu erwarten? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Peter Balzli, SRF-Korrespondent in Wien ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Marc Allemann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, rechnet mit einem eindeutigen Votum im Parteivorstand für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Wichtig sei nun, dass sich die Partei hinter Scholz stellt und gemeinsam in den Wahlkampf zieht. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, rechnet mit einem eindeutigen Votum im Parteivorstand für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Wichtig sei nun, dass sich die Partei hinter Scholz stellt und gemeinsam in den Wahlkampf zieht. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nicht nur im Bundestag bewegt das Thema Neuwahlen die Politik. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief sich am Freitag selbst zum Kanzlerkandidaten der Grünen aus. Seine Partei soll dies nur noch bestätigen. Bereits am Donnerstag hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, erneut das Amt des Finanzministers anzustreben. Ist das politische Berlin also heillos zerstritten? Nein, glaubt Martin Müller-Mertens.

Mit 12,1 Prozent holt die CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung will um die Mitte kämpfen.

Für die Grünen ist das Wahlergebnis in Brandenburg enttäuschend. Seine Partei hätte noch mehr kämpfen müssen, sagt Michael Kellner, Parlamentarischer Stsatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: "Wir sind noch nicht wieder kampagnenstark genug." Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Das Wahlstudio

Soll die CDU mit dem BSW koalieren? In puncto Innen- und Wirtschaftspolitik sieht Jens Spahn durchaus Anknüpfungspunkte. Seine Partei gehe nach den Landtagswahlen offen in Koalitionsgespräche. Das Problem sei Sahra Wagenknecht. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Der US-Präsident erhält für seinen Machtverzicht viel Anerkennung. Seine Partei hingegen steht vor der riesigen Aufgabe, einen Blitzwahlkampf auf die Beine zu stellen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat mitgeteilt, dass er am 5. November nicht nochmal zur Präsidentenwahl antreten wird. Seine Partei, die Demokraten, müssen jetzt einen anderen Kandidaten suchen - oder eine Kandidatin: Sehr gute Chancen hat nämlich Kamala Harris, die bisher Vizepräsidentin der USA ist. Von Niko Fischer.

Das riskante politische Spiel des französischen Präsidenten scheint nicht aufzugehen. Seine Partei landet weit abgeschlagen auf dem dritten Platz bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahlen. Das rechte Rassemblement National ist die stärkste Kraft. Warum in der zweiten Runde die Stichwahlen diesmal womöglich häufig unter drei statt nur zwei Kandidaten laufen könnten und was Frankreich und Macron droht, sollten die Rechtsnationalen um Marine Le Pen weiterhin so erfolgreich sein, analysieren Gordon Repinski und Jakob Hanke Vela aus der POLITICO-Redaktion.Im 200-Sekunden-Interview spricht die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang über das Erstarken der Rechten in Frankreich und Deutschland und was sie tun will, um die Grünen aus dem Umfragetief zu holen.POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold hat den Bundesparteitag der AfD verfolgt. Sie berichtet, wie die Partei sich in Seriosität übt, warum es trotzdem hinter den Kulissen Streit gibt und wieso der Parteitag auch für die beiden Parteichefs Weidel und Chrupalla Überraschungen bereithielt.Außerdem: Deutschland hat bereits einen EM-Helden. Es ist ein Saxophonist, der die Massen auf den Fanmeilen begeistert.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber spricht Anne Will mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Klingbeil ist zurzeit im Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni. Seine Partei wirbt auf Plakaten mit „Frieden sichern, SPD wählen“. Gleichzeitig tobt in der Ukraine immer noch ein Krieg. Wie passt das zusammen? Lars Klingbeil fordert im Interview mit Anne Will mehr europäische Zusammenarbeit und mehr Anstrengungen anderer EU-Länder. Man dürfe nicht zögern, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, so wie es Deutschland tue. Sein Appell: Die Dynamik des Krieges sehen und sich nicht ideologisch einmauern, sondern Entscheidungen im Sinne der Ukraine treffen. So erklärt der SPD-Chef auch die Kehrtwende der Bundesregierung. Ende Mai gab sie der Ukraine die Erlaubnis, aus Deutschland gelieferte Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen, um dort militärische Ziele zu treffen. Beide sprechen auch über die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Klingbeil wünscht sich, dass von ihr ein Zeichen der Hoffnung ausgeht. Seiner Meinung nach kommt es bei Verhandlungen vor allem auf China, Südafrika, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien an. Diese BRICS-Staaten können seiner Meinung nach den größten Druck auf Putin ausüben. Wer von ihnen Delegationen in die Schweiz schicken wird, ist aber bis jetzt unklar. China hat eine Teilnahme bisher abgesagt. Der SPD-Chef hofft aber doch noch auf eine chinesische Delegation. Mehr dazu hört ihr in dieser Bonusfolge. Das Interview wurde am Mittwochmittag (05.06.2024) aufgezeichnet.

Die politischen Folgen der Flut im Saarland beschäftigen auch Berlin, ein möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu ist Gesprächsthema in Brüssel und in den USA hat die wichtigste Woche im Prozess gegen Trump begonnen.Was sind die politischen Folgen der Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz, so kurz nach der Katastrophe im Ahrtal? Das fragen wir Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Omid Nouripour, den Co-Chef der Grünen. Seine Partei hatte versprochen, die Menschen vor den Folgen solcher Schäden durch den Klimawandel zu schützen. Wie steht es darum? Zudem ordnet Hans von der Burchard die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ein, unter anderem gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu einen Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington D.C. sprechen wir außerdem über die vielleicht entscheidende Woche im Gerichtsprozess gegen Donald Trump, den kaum ein Amerikaner wirklich verfolgt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik – ohne Schnörkel oder Phrasen, aber mit Spaß.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Gefahr für Kinder? Verschwörungstheoretiker mit radikalem Gedankengut? Dem Youtuber und Finanzanalysten Philip Hopf wurden harte Vorwürfe gemacht. Seine Zuschauer halten aber zu ihm und schätzen ihn für seine Meinung. Wir sprechen mit Hopf über die Kritik an ihm und seine Kritik an Deutschland. Michael Müller war 27 Jahre im Deutschen Bundestag und Vizefraktionsvorsitzender der SPD. Seine Partei und Bundeskanzler Scholz sieht er in einer schwierigen Phase. Er fordert eine neue und glaubwürdige Friedenspolitik. Nur so könnten internationale Krisen abgewendet werden. In Russland beginnt heute die Präsidentschaftswahl. Wladimir Putin steht vor seiner fünften Amtszeit. Der Schweizer Rechtsanwalt Dr. Peter Hänseler lebt in Moskau und schildert seine Eindrücke aus Russland.

Mustafa Güngör ist SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Seine Partei sowie der ihr angehörende Kanzler stehen momentan, was Umfragewert betrifft, nicht gut da. Wie ungemütlich ist es derzeit, SPD-Mitglied zu sein? Warum war die Schuldenbremse ein „politischer Fehler“? Wie will der Sozialdemokrat die CDU mit ins Boot holen, um die Bremse aus der Landesverfassung zu streichen? Was hat er anzubieten? Um diese und andere Fragen mehr dreht sich die neue Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“. Außerdem geht es um die bremische Schullandschaft und – natürlich – weihnachtet es auch ein bisschen.

Boris Rhein will Ministerpräsident von Hessen bleiben. Das ist sein großes Ziel für die Landtagswahl im Oktober. Seine Partei, die CDU, regiert in Hessen seit 24 Jahren. Rhein hat das Amt des Ministerpräsidenten im Mai 2022 von seinem Vorgänger Volker Bouffier übernommen. Für ihn ist es daher die erste Landtagswahl als Regierungschef. Im hr-Sommerinterview wirbt er u.a. für Hessen als „ampelfreie Zone“ und eine kostenlose Meisterausbildung. Sandra Müller und Ute Wellstein haken nach.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zeigt sich alarmiert über die hohen Umfragewerte für die AfD. Seine Partei biete offenbar zurzeit nicht die nötigen Lösungskonzepte an. Kritisieren reiche nicht aus, man müsse auch sagen, was man wolle. van Laak, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

US-Präsident Joe Biden stellt sich 2024 zur Wiederwahl. «Lasst uns unsere Arbeit zu Ende führen,» schreibt Biden auf Twitter. Seine Chancen in einem möglichen Duell mit Donald Trump scheinen intakt. Seine Partei stellt sich hinter ihn, obwohl ein Teil der US-Demokraten gerne mit einer jüngeren Person angetreten wäre. Weitere Themen: (01:42) Joe Biden kandidiert erneut (11:34) Nordsee soll massiv mehr Windenergie liefern (19:06) CS-Übernahme: UBS-Chef Ermotti mahnt zu Geduld (22:23) Sudan: Lässt sich Leid historisch erklären? (28:42) Melonis Italien feiert Befreiung vom Faschismus (32:06) Österreich hat neuen kommunistischen Politstar: Kay-Michael Dankl (36:37) Zum Tod von Harry Belafonte

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle spricht sich dafür aus, die Diskussion um die Randale in der Silvesternacht zu erweitern. Und "ohne Schaum vor dem Mund" über Integration und Migration zu reden. Seine Partei, die FDP, sieht Kuhle für die Wahlen des neuen Jahres gut aufgestellt. Das Interview der Woche mit Konstantin Kuhle hat Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit geführt.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle spricht sich dafür aus, die Diskussion um die Randale in der Silvesternacht zu erweitern. Und "ohne Schaum vor dem Mund" über Integration und Migration zu reden. Seine Partei, die FDP, sieht Kuhle für die Wahlen des neuen Jahres gut aufgestellt. Das Interview der Woche mit Konstantin Kuhle hat Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit geführt.

Die Spannungen in der Ampel-Koalition haben deutlich zugenommen, die FDP schlägt oft quer. FDP-Fraktionschef Dürr widerspricht: Seine Partei halte sich an den Koalitionsvertrag. Die Parteien würden sich immer einigen.

Italien und Europa blicken gespannt auf Rom, wo Regierungschef Draghi am Donnerstag aufgegeben hat. Er hat am Donnerstagvormittag seinen Rücktritt eingereicht. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Boris Johnson bleibt auch nach dem Misstrauensvotum vom Montag britischer Premierminister. Aber wie lange noch?

Auch die grösste Partei ist manchmal chancenlos: So politisiert die SVP im Stadtzürcher Parlament oft allein – und noch arger stehts um die SP im Nidwalder Kantonsparlament. Wie fühlt sich das an? Und lohnt es sich überhaupt, ohne Mehrheit zu politisieren? «Einfach Politik» hat Antworten. Roger Bartholdi ist schon seit 20 Jahren auf mehr oder weniger verlorenem Posten, als SVP-Parlamentarier in der rot-grünen Stadt Zürich. Seine Partei ist mit ihren Anliegen oft chancenlos. Sie verliert fast jede Abstimmung, jede Wahl und muss im Stadtparlament stets Verbündete suchen. Und das, obwohl die SVP eigentlich die stärkste Partei der Schweiz ist. Noch schwieriger ist die Ausgangslage von Sandra Niederberger. Sie politisiert für die SP im bürgerlichen Kanton Nidwalden. Ihre eigentlich grosse Partei ist in Nidwalden ein Winzling. Die SP hat in Nidwalden nicht einmal eine eigene Fraktion, also eine eigene Gruppe im Kantonsparlament. Sandra Niederberger musste sich deshalb den Grünen anschliessen. Wie geht es den beiden in der Minderheit? Der Kantonsparlamentarierin im falschen Kanton und dem Gemeinderat in der falschen Stadt? Für die neue Folge von «Einfach Politik» haben wir den beiden den Puls gefühlt – und festgestellt: Es lohnt sich trotzdem, im Politbetrieb mitzumischen. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um Frauen im Militär. Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Mirjam Emmenegger

Auch die grösste Partei ist manchmal chancenlos: So politisiert die SVP im Stadtzürcher Parlament oft allein – und noch arger stehts um die SP im Nidwalder Kantonsparlament. Wie fühlt sich das an? Und lohnt es sich überhaupt, ohne Mehrheit zu politisieren? «Einfach Politik» hat Antworten. Roger Bartholdi ist schon seit 20 Jahren auf mehr oder weniger verlorenem Posten, als SVP-Parlamentarier in der rot-grünen Stadt Zürich. Seine Partei ist mit ihren Anliegen oft chancenlos. Sie verliert fast jede Abstimmung, jede Wahl und muss im Stadtparlament stets Verbündete suchen. Und das, obwohl die SVP eigentlich die stärkste Partei der Schweiz ist. Noch schwieriger ist die Ausgangslage von Sandra Niederberger. Sie politisiert für die SP im bürgerlichen Kanton Nidwalden. Ihre eigentlich grosse Partei ist in Nidwalden ein Winzling. Die SP hat in Nidwalden nicht einmal eine eigene Fraktion, also eine eigene Gruppe im Kantonsparlament. Sandra Niederberger musste sich deshalb den Grünen anschliessen. Wie geht es den beiden in der Minderheit? Der Kantonsparlamentarierin im falschen Kanton und dem Gemeinderat in der falschen Stadt? Für die neue Folge von «Einfach Politik» haben wir den beiden den Puls gefühlt – und festgestellt: Es lohnt sich trotzdem, im Politbetrieb mitzumischen. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um Frauen im Militär. Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Mirjam Emmenegger

Seine Partei habe derzeit ein Problem damit, zu definieren, wie eine linke Partei im 21. Jahrhundert agieren müsse, sagte Wulf Gallert im Dlf, der sich als stellvertretender Parteivorsitzender bewirbt. Auf gesellschaftliche Prozesse, wie etwa die Klimafrage, habe man zu lange nur die alten Antworten gegeben. Heinemann, ChristophDirekter Link zur Audiodatei

Seine Partei steht vor der Zerreißprobe. Wie lange kann sich Armin Laschet jetzt noch an der Macht halten, wer kommt danach? Wolfgang Bosbach spricht über den peinlichsten Moment seines Lebens. Und: Wie geht es ihm heute mit seiner langjährigen Krebserkrankung? Von Sandra Maischberger.

Im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter meint Christian Lindner: Die FDP sei eine Partei, "die fähig ist zum Kompromiss". Lindner sagt weiter: "Wir sind Garant der Mitte." Seine Partei trete nur in eine Regierung der politischen Mitte ein, "die bei der Beantwortung der großen Herausforderungen der Zeit auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa vertraut". Zur Erbschaftsteuer sagt Lindner, er sehe hier keinen grundlegenden Handlungsbedarf. Es sei eine "zutiefst menschliche Eigenschaft, den eigenen Nachkommen etwas Wertvolles hinterlassen zu wollen". Diesen Antrieb des Menschen solle man nicht gefährden, sondern wertschätzen, sagt Lindner. Sein erster Berufswunsch als Vierjähriger: "Ich wollte Bauer werden. Ich liebe die Natur." Aber: Er liebe das, was er heute tue: "Es ist meine ganze Leidenschaft, Parlamentarier zu sein." Das Gespräch ist eine Aufzeichnung einer Onlineliveveranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit …" vom 15. September 2021. Weitere Links zur Folge: Christian Lindner: "Die FDP wird nur in eine Koalition der Mitte eintreten"(https://www.zeit.de/video/2021-09/6272706554001/christian-lindner-die-fdp-wird-nur-in-eine-koalition-der-mitte-eintreten)

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern regiert in Bayern mit der CSU seit 2018. Was im Freistaat gelingt, scheitert in anderen großen Flächenstaaten. Seine Partei schafft auch in NRW nicht mal im Ansatz die Fünf-Prozent-Hürde. Wie er das ändern will, was er von der Corona-Politik hält, wie er zu Impfungen steht und wie das politische Leben so mit Markus Söder ist - das alles bespricht er mit Christoph Ullrich.

Karl Lauterbach sieht in der Corona-Pandemie einen guten Sommer für das Land. Aber auch für seine Partei. Der Gesundheitsexperte der SPD spricht mit Christoph Ullrich darüber, wie die Partei eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl hinlegen kann, was das mit Corona zu haben könnte und warum er Sorgen um die Demokratie aber auch die EU hat.

Zur Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai 2021 erhielt niemand der Kandidaten die absolute Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen. Am 30. Mai gehen nun die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl, Amtsinhaber Dr. Olaf Tauras (CDU) mit über 40 Prozent und Tobias Bergmann (SPD) mit über 26 Prozent der Stimmen. Der OB-Kandidat der Grünen, Sven Radestock erhielt als Drittplatzierter immerhin über 22 Prozent und ist nicht mehr im Rennen. Seine Partei gab nun am Dienstag eine Wahlempfehlung zur OB-Stichwahl an seine Wähler und Wählerinnen ab.

Für den Freiburger SP Ständerat Levrat war der politsche Weg vorgezeichnet. Vom nationalen Parlament in die kantonale Politik. Seine Partei rechnete damit, mit ihm in den Staatsratswahlkampf zu ziehen. Nach der Ernennung Levrats zum Post-Chef muss sich die Partei nun nach neuen Kandidaten umsehen. Weiter in der Sendung:  * Dass ein Online-Händler auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik Utzenstorf ein Verteilzentrum bauen will, stösst vielen sauer auf. 

FDP-Politiker Jens Brandenburg spricht über Queerpolitik im Bundestag, seinen Kampf für die "Familie für alle" und wie es ist, Alice Weidel im Fahrstuhl zu treffen. Am 11. Oktober 2018 sorgt Jens Brandenburg für einen Gänsehautmoment im Deutschen Bundestag. Der FDP-Politiker, der erst seit 2017 im Parlament sitzt, spricht zu einem Antrag der AfD, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, und wird am Ende sehr persönlich: "Seit 15 Jahren lebe ich einer sehr glücklichen Partnerschaft mit meinem Mann, und keine einzige Sekunde davon möchte ich missen", sagt Brandenburg. "Dieses Glück, diese Liebe und auch diese Lebensfreude werden wir uns durch Ihren Hass und Ihre Kaltherzigkeit nicht nehmen lassen. Die Ehe für alle bleibt". Für seine Rede erhält er langen Beifall von allen demokratischen Fraktionen. Aus seiner Homosexualität hat der 35-jährige FDP-Politiker nie ein Geheimnis gemacht, queer.de-Leser*innen wissen seit langem Bescheid, und doch markierte seine starke Rede vor zweieinhalb Jahren im Plenum eine Art öffentliches Coming-out. Im QUEERKRAM-Podcast von Johannes Kram spricht Brandenburg erstmals über die Vorbereitung, die eigenen Zweifel und die anschließenden Reaktionen. Die Politiker der Liberalen hat sich das gut einstündige Gespräch redlich verdient. Jens Brandenburg mag vielleicht nicht mit besonders viel Charisma gesegnet sein, doch neben Ulle Schauws und Sven Lehmann von den Grünen ist er der mit Abstand fleißigste und kompetenteste Queerpolitiker im Parlament. Der frühere Ehrenamtler beim Schulaufklärungsprojekt SCHLAU nimmt seinen Job nicht nur ernst, er brennt auch für die Themen, gibt der FDP ein glaubwürdiges queeres Gesicht. Seine Partei verteidigt er im Podcast selbstbewusst. Muffige Attacken auf sogenannte Identitätspolitik wie in der SPD seien in der FDP nicht zu befürchten, meint Brandenburg. "Selbstbestimmung und Freiheitsrechte stecken in unserer DNA." Die gesamte Fraktion hätte ihn auch bei den starken Angriffen auf seinen Entwurf eines transfreundlichen Selbstbestimmungsgesetzes in Schutz genommen. Mit seinem Vorstoß, die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zu legalisieren, betritt der FDP-Politiker nicht nur queerpolitisches Neuland, sondern treibt auch die anderen Parteien vor sich her. "Auch die Grünen könnten noch LGBT-freundlicher werden", sagt er im Podcast – und prägt ein neues Schlagwort. Nach der Ehe für alle fordert er die "Familie für alle". Im Gespräch mit Johannes Kram erzählt Jens Brandenburg wenig Privates, plaudert als Profipolitiker aber zumindest aus dem Nähkästchen. Was bei den Frühstücksrunden mit allen queerpolitischen Sprecher*innen vereinbart wird und wie er sich verhält, wenn er Alice Weidel im Fahrstuhl trifft. Warum Guido Westerwelle für ihn ein Vorbild war und welche Regierungskoalition er sich nach der Bundestagswahl wünscht. Energisch plädiert Jens Brandenburg im Podcast für mehr Solidarität in der queeren Community – und für mehr Engagement. "Es reicht halt nicht nur zu feiern, wir haben auch in diesem Jahrzehnt viele wichtige queerpolitische Themen, für die wir kämpfen müssen". Sätze, die man aus der FDP früher eher selten gehört hat… -- Micha Schulze auf queer.de, 27.03.2021

Ein halbes Jahr ist es her, dass Olaf Scholz im Rennen um den SPD-Parteivorsitz eine herbe Niederlage einfuhr. Seine Partei zeigte ihm – mal wieder – die kalte Schulter. Aber nun hat der Bundesfinanzminister und frühere Erste Bürgermeister Hamburgs beste Chancen, die SPD als Spitzenkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen. Ein Artikel von Jan Drebes und Birgit Marschall, erschienen in der Rheinischen Post am 25.05.2020 und bei RP Online. Helfen Sie uns, RP Audio-Artikel noch besser zu machen. Beantworten Sie zehn kurze Fragen auf rp-online.de/audioartikel. Danke!

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Suche nach Motiv des Täters von Trier Nach der Amokfahrt in Trier schließen die Ermittler eine psychische Erkrankung des Täters nicht aus. Hinweise auf einen politischen oder terroristischen Hintergrund gebe es bisher nicht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der 51-jährige Mann aus der Umgebung von Trier war mit seinem Auto in alkoholisiertem Zustand und mit hohem Tempo durch die Fußgängerzone gerast und hatte dabei mehrere Passanten erfasst. Nach jüngsten Angaben wurden fünf Menschen getötet, darunter ein neun Wochen altes Kind. Mehrere weitere Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. US-Justizminister sieht keinen Beleg für Wahlbetrug Der amerikanische Präsident Donald Trump stößt mit seinen Wahlbetrugsvorwürfen zunehmend auf Widerspruch auch im eigenen politischen Lager. Trumps Justizminister William Barr sagte der Nachrichtenagentur AP, bislang gebe es keine Hinweise auf Betrug von so hohem Ausmaß, dass das Wahlergebnis dadurch beeinflusst worden wäre. Trumps Anwälte widersprachen der Darstellung des Ministers umgehend. Trump hatte die Wahl am 3. November verloren. Bislang erkennt er den Sieg seines Konkurrenten Joe Biden aber nicht an. Verdacht auf Korruption im Weißen Haus Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump prüft die US-Justiz den Verdacht, präsidiale Begnadigungen könnten aufgrund von Bestechungsgeldern erfolgt sein. Das geht aus einem in Washington veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Unklar ist, wen die Vorwürfe betreffen. Weite Teile des Textes sind geschwärzt. US-Präsidenten haben gemäß der Verfassung einen großen Spielraum bei der Begnadigung von Personen, die wegen Bundesverbrechen verurteilt wurden. Trump hat erst in der vergangenen Woche seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Gericht verkündet Urteil gegen Hongkong-Aktivisten In Hongkong wird an diesem Mittwoch das Urteil gegen drei wegen unerlaubter Proteste angeklagte Demokratie-Aktivisten mitgeteilt. Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow hatten sich zum Prozessauftakt in der vorigen Woche schuldig bekannt und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die Aktivisten sind wegen einer Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 angeklagt. Ihnen droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Im vergangenen Jahr hatte es in der chinesischen Sonderverwaltungszone monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong gegeben. Israels Regierung auf der Kippe In Israel könnte das Ende der Koalition zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz bevorstehen. An diesem Mittwoch stimmt die Knesset erstmals über einen Antrag der Opposition zur Auflösung des Parlaments ab. Seine Partei werde dafür votieren, kündigte Gantz an. Er und Netanjahu waren früher erbitterte Rivalen. Erst im Mai hatten sie eine Regierung gebildet, um Israel gemeinsam aus der Krise zu führen. Ein Scheitern der Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren bedeuten. Deutsche Teams in Champions League sieglos Titelverteidiger Bayern München hat seine Erfolgsserie in der Fußball-Champions-League nicht fortsetzen können. Nach zuletzt 15 Siegen hintereinander kamen die Münchener mit einer B-Elf bei Atlético Madrid nicht über ein 1 zu 1 hinaus. Die Bayern hatten sich zuvor schon für das Achtelfinale qualifiziert. Weiter um den Einzug in die Runde der letzten 16 bangen muss dagegen Borussia Mönchengladbach. Das Team verlor zu Hause 2 zu 3 gegen Inter Mailand.

Der Lockdown light ist verlängert, die Kontaktbeschränkungen werden weiter verschärft. Unter es gibt auch neue Regelungen für Schulen, in Städten mit einem Inzidenzwert von über 200. Aktuell liegt der Wert in Dortmund immer genau knapp über oder knapp unter dieser Marke. Dann dürfen Schulen auch ihre Klassen aufteilen und eine Mischung machen, aus Präsenz- und Homeschooling.  Die verschärften Corona-Regeln stoßen beim Dortmunder Einzelhandel auf Kritik. Dass die maximale Kundenzahl in Geschäften über 800 Quadratmeter reduziert werde, sei nicht nachvollziehbar. Der Handelsverband Westfalen-Münsterland sagt: Das erhöhe die Existenzsorgen vieler Betriebe. Und auch die IHK und die Handwerkskammer Dortmund kritisieren die weiteren Corona-Beschränkungen im Einzelhandel. In einer gemeinsamen Erklärung wird das als „verfassungsrechtlich bedenklich“ und als „Wettbewerbsverzerrung“ dargestellt. Der Dortmunder CDU-Politiker Markus Bartel ist gestorben. Er war nicht nur in Dortmund bekannt. Seine Partei und viele Weggefährten reagieren geschockt auf seinen plötzlichen Tod.

Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Linkspartei in Erfurt hat der ehemalige Linken-Fraktionschef und derzeitige außenpolitische Sprecher Gregor Gysi eine weibliche Doppelspitze als „gar nicht so schlechte Möglichkeit“ bezeichnet. Zudem sieht Gysie künftig auch Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Seine Partei sei nach 31 Jahren Opposition mehrheitlich dazu bereit. Welche Voraussetzungen der Linken-Politiker sonst noch für ein solches Bündnis sieht, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

Bodo Ramelow hat in seiner Antrittsrede die AfD scharf angegriffen und sprach auch Landessprecher Stefan Möller direkt an. Seine Partei spiele mit der Demokratie. Was sagt Stefan Möller zu den Vorwürfen. Das Interview:

Bodo Ramelow hat in Thüringen die Wahl gewonnen. Seine Partei ließ er schon ein Stück weit hinter sich. Wann ist der Journalismus bereit, es ihm nachzutun? Wir schauen es uns an und reden mit Albrecht von Lucke ausführlich über die Wahlen in Thüringen und die Vorentscheidung in der SPD. In Berlin hat der Senat derweil einen "Mietendeckel" beschlossen, an dem die ARD-Aktuell-Redaktion so gar nichts gutes finden kann. Und beim Brexit sieht man in Hamburg auch nur noch Quatschtheater Mann gegen Mann, was falsch ist. Mathias spielt uns thematisch angemessen musikalisch raus, dann hören wir eure Audiokommentare.

Matteo Salvini möchte in Italien möglichst schnell neu wählen lassen. Seine Partei ist in Umfragen so stark wie noch nie. Wird er jetzt der nächste Premier Italiens? Und was heißt das für Europa? Mehr auf sz.de/das-thema

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Hörpunkt Lateinamerika. In dieser Ausgabe haben wir folgende Themen für Sie: - Mexiko: Eine mexikanische Nonne hilft Familien von Verschwundenen. Sie leitet das Menschenrechts-Zentrum CADHAC. - Brasilien: Ex-Präsident Lula sitzt im Gefängnis. Seine Partei hat ihn trotzdem als Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl eingeschrieben. Wir waren beim Protestmarsch dabei. - 3 Fragen an Inés Klissenbauer. Die Nicaragua-Expertin vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat spricht mit uns über die Krise im mittelamerikanischen Land. Moderation: André Wielebski

Innenminister Horst Seehofer treibt in der Asylpolitik die Bundeskanzlerin vor sich her. Wenn Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine europäischen Lösungen findet, will Seehofer im Alleingang Geflüchtete, die schon andernorts als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abweisen. Seine Partei, die CSU, gibt ihm dafür die volle Rückendeckung. Auch weil für Ministerpräsident Markus Söder vor der Landtagswahl in Bayern viel auf dem Spiel steht. Wie der Kurs der Partei bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, sagt uns Ferdinand Otto, Politikredakteur von ZEIT ONLINE, im Podcast. Die Deutschen hängen an ihren Münzen und Scheinen. In kaum einem anderen westlichen Land ist das Bezahlen mit Bargeld heute noch so verbreitet wie in Deutschland. Der US-Konzern Google will das ändern und geht mit seinem neuen digitalen Bezahldienst an den Start. Kann Google Pay den Deutschen das Bargeld abgewöhnen? Darüber spricht Mounia Meiborg mit ZEIT ONLINE-Digitalredakteurin Lisa Hegemann. Außerdem: 185 Millionen Euro der SED liegen noch auf Schweizer Konten. Das Geld soll jetzt zurückfließen – und in Berlin Grillpartys finanzieren.

Ist kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn alles klar oder könnte Orbáns Macht doch bröckeln? Außerdem im Podcast: was eine Zuckersteuer auf Softdrinks bringen könnte. In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Klarer Favorit ist Fidesz, die nationalkonservative Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Der ist in Europa vor allem wegen seiner EU-Skepsis und der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik bekannt. Doch seit einiger Zeit wird Fidesz von Korruptionsenthüllungen belastet, und auf einmal scheint ein klarer Sieg nicht mehr sicher: Umfragewerte sinken, Orbán ist nervös. Seine Partei reagiert, indem sie Panik unter ihren Anhängern schürt. Was nach einem derart radikalisierten Wahlkampf von der Parlamentswahl zu erwarten ist, erklärt Thomas Roser, der für ZEIT ONLINE über Ungarn berichtet. Ein weiteres Thema im Podcast: Seit heute gilt in Großbritannien eine Zuckersteuer auf Softdrinks wie Cola. Dadurch werden Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter teurer. Damit will die Regierung gegen Fettleibigkeit und Diabetes vorgehen. Das sind große Probleme in Großbritannien: Nach Regierungsangaben ist dort fast jedes dritte Kind übergewichtig, bei den Erwachsenen ist es sogar jeder zweite. Ob eine staatliche Abgabe die Lösung für dieses Problem ist, diskutiert Jakob Simmank, Redakteur im Wissensressort von ZEIT ONLINE.

Es wird Zeit für eine wichtige Geschichts-Episode. Und zwar geht es um die Weimarer Republik. Das ist die Zeit in Deutschland zwischen 1919 und 1933. Also vor der Nazi-Zeit. Diese Jahre waren besonders wichtig für Deutschland. In der Weimarer Republik gab es zum ersten Mal eine parlamentarische Demokratie hier. Vorher gab es das Kaiserreich, also eine parlamentarische Monarchie wie heute in Großbritannien oder den Niederlanden. Das war die kurze Zusammenfassung - jetzt erkläre ich Euch das ein wenig genauer. Machen wir eine Zeitreise ins Jahr 1918, also genau 100 Jahre in die Vergangenheit. Der Erste Weltkrieg ist gerade vorbei. Den Menschen geht es schlecht. Ihr Geld ist nichts mehr wert. Deutschland hat den Krieg verloren und muss viel an die Gewinner abgeben - das ist im Vertrag von Versailles festgehalten worden. Viele Menschen sind arbeitslos. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. ist abgesetzt worden. Aber wie soll es weitergehen? 1919 gab es freie Wahlen in Deutschland. Zum ersten Mal durften auch die Frauen wählen. 83% der Deutschen gingen zur Wahl. Sie wählten eine Nationalversammlung. In der Nationalversammlung saßen die Menschen, die dann über die Zukunft Deutschlands entscheiden sollten. Die Nationalversammlung traf sich in der Stadt Weimar. Das ist die Stadt, die heute vor allem durch Schiller und Goethe bekannt ist. Sie entschied, dass Deutschland zu einer parlamentarischen Demokratie werden sollte. Erster Reichspräsident wurde Friedrich Ebert, ein Sozialdemokrat. Seine Partei, die SPD, hatte 37,9% der Stimmen bekommen und war damit die stärkste Partei im Reichstag. Ab August 1919 hatte die Weimarer Republik dann ihre eigene Verfassung. Darin festgeschrieben waren zum Beispiel die Gewaltenteilung und die Grundrechte. Das klingt wie ein guter Anfang - aber es war schwieriger als gedacht. Mit ein Grund dafür war sicher, dass es 1929 eine Weltwirtschaftskrise gab. Diese stürzte die Menschen in noch mehr Leid. Dazu kam die so genannte Dolchstoßlegende. Das war eine Propaganda-Lüge. Sie sagte: die neue Regierung war schuld am verlorenen Krieg! Der Hass auf die noch junge Demokratie wuchs. Es gab Menschen, die wieder die alte Kaiserzeit zurückwollten. Es gab radikale Linke, die lieber eine Räterepublik wollten. Das ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft über direkt vom Volk gewählte Räte ausgeübt wird. Das Vorbild dafür war die damalige Sowjetunion. Es gab aber auch radikale Rechte, die eine Diktatur wollten. Welche dieser Gruppen schließlich gewonnen hat, wisst Ihr leider alle: Die Nationalsozialisten. Sie wurden immer stärker. 1933 übernahmen sie die Macht. Adolf Hitler wurde Reichskanzler. Das war das Ende der Weimarer Republik. Lebendiges Museum online: http://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik So sah Deutschland während der Weimarer Republik aus: http://www.webring.org/l/rd?ring=geschichte;id=61;url=http%3A%2F%2Fwww.gonschior.de%2Fweimar%2F MrWissen2go: https://www.youtube.com/watch?v=7WXxDy31Ygk Planet Wissen mit einer extrem gut gemachten Übersicht über die Zeit zwischen 1918 und 1933: https://www.youtube.com/watch?v=WGS7JpDiDew Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg161kurz.pdf

Bei der Europawahl rechnet sich der Front National gute Chancen aus. Die rechtsextreme Partei wirbt mit ausländerfeindlichen Parolen um die Wählerstimmen. Die Partei will so an den Erfolg bei den Kommunalwahlen in Frankreich anschließen. Dabei konnte der Front National gleich mehrere Rathäuser erobern, darunter auch in dem Städtchen Hayange im Osten des Landes. Die Partnerstädte im belgischen Arlon und im luxemburgischen Diekirch haben mittlerweile den offiziellen Kontakt zu Hayange abgebrochen. Den Bürgermeister schert das aber wenig. Seine Partei ist nicht nur für einen Einwanderungsstopp und die Rückkehr zur nationalen Währung, sondern auch generell gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU.