Podcasts about verfasstheit

Roland Gnaiger: "Wie kommen wir da wieder raus?" Mit dieser Frage übertitelte Roland Gnaiger seinen jüngst gehaltenen Vortrag. Der renommierte Architekt und emeritierte Architekturprofessor nimmt darin - ganz ungeschönt - Stellung zu anhaltenden Problemstellungen unserer Baukultur, zu Fragen des Grund und Boden-Verbrauchs, zur Wohnungs- und Gestaltungskrise und zur unrühmlichen Verfasstheit unserer Städte. Dem Rheintal als Metropolregion bescheinigt Gnaiger einen großen Mangel an Struktur, Raum und urbaner Dichte. Mit "Sieben Thesen für eine gute Bauzukunft" schließt Roland Gnaiger seinen kritischen Vortrag ab. Sendehinweis: "Kultur", ORF Radio Vorarlberg am 21.05.2025.

“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 95 diskutieren Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über Geographie und Geopolitik. Haben wir in Deutschland das Denken in geopolitischen Kategorien zu lange vernachlässigt? Vier Beispiele (die Ostsee, die GIUK-Lücke, die Arktis und Guam) dienen in der Diskussion dazu, die Bedeutung von geographischen Gegebenheiten aufzuzeigen - aber auch zu verdeutlichen, dass Geopolitik sich trotzdem nicht unmittelbar aus der Landkarte erschließt. Im zweiten Teil wird es endlich mal wieder ein bisschen theoretisch. Die vier Podcaster fragen anlässlich einer Hörer-Email danach, auf welchen Analyseebenen die Ursachen von Krieg zu suchen sind. Ist es der Machthunger der Menschen? Ist es die Verfasstheit der Staaten? Oder liegen die Ursachen im internationalen System? Und warum klappt es trotz der Vereinten Nationen nicht mit dem Weltfrieden? Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal mit einer Venus-Sonde, Rüstungsausgaben, einer ukrainischen Überwasserdrohne und einem Memo des US-Verteidigungsministers. Geographie: 00:01:36 Ostsee: 00:13:49 GIUK: 00:22:32 Arktis: 00:31:00 Guam: 00:42:45 Theorieteil: 00:50:46 Fazit: 01:16:18 Sicherheitshinweise: 01:17:48 Mail: mail@sicherheitspod.de Web: https://sicherheitspod.de/ Shop: https://sicherheitshalbershop.myspreadshop.de/ Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod Bitte beachten! Neues Spendenkonto: Sicherheitshalber Podcast IBAN DE81 1001 8000 0995 7654 77 FNOMDEB2 Finom Komplette Shownotes unter: https://sicherheitspod.de/2025/05/06/folge-95-die-macht-der-geographie-der-theorieteil-warum-kriege-und-kein-weltfrieden/

Wer darf Urlaub machen? Wer ist "urlaubsfähig" und bekommt eine entsprechende Bescheinigung? Wird die Urlaubsfähigkeit nicht attestiert, geht es in eine sogenannte "Pre-Holiday-Klinik", damit die Urlaubskandidaten nach kurähnlichen Maßnahmen auch wieder richtig urlaubsfähig werden. Das neue Urlaubsgewährungsgesetz macht den Urlaub zur Bürgerpflicht. Pandemie, Kriege, Inflation, Klima - die Multikrise hat ihre Spuren hinterlassen, die deutsche Bevölkerung ist zu erschöpft. Deutschland in naher Zukunft? Oliver Sturm schreibt, pünktlich zu Thomas Manns 150. Geburtstag und rund 100 Jahre nach der Veröffentlichung seines legendären "Zauberberg"-Romans die Sanatoriums-Geschichte um, versetzt sie an den Südhang des Oberen Wendelstocks und untersucht die "große Gereiztheit". In der zehnteiligen Hörspielserie kommt Tom Schilling als Sven Schmitz, und moderner Hans Castorp, ins Sanatorium "Haus Müßiggang". Über seine Rolle in der Hörspielproduktion, über die gegenwärtige gesellschaftliche Verfasstheit spricht der Schauspieler mit Katja Weise in NDR Kultur à la carte.

In der heutigen Folge spricht Thilo mit der Journalistin und Autorin Cigdem Toprak über die turbulente politische Lage in der Türkei. Auslöser sind die Proteste rund um die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu – die auch nach einer Woche einfach nicht abreißen wollen. Cigdem erklärt, warum viele junge Menschen in der Türkei derzeit nicht nur für İmamoğlu kämpfen, sondern für ihr grundlegendes Recht auf Freiheit, freie Wahlen und freie Meinungsäußerung. Cigdem und Thilo sprechen außerdem über den wachsenden Einfluss konservativ-islamischer Kräfte, über Erdoğans strategisches Verhältnis zur kurdischen Bevölkerung, über die Gen Z als politische Kraft – und was der Fall İmamoğlu über die demokratische Verfasstheit der Türkei erzählt. Was sind die Konsequenzen für Deutschland und Europa – können wir von der Türkei lernen? Muss man erst den Verlust von Freiheit erfahren, um den Wert der Freiheit zu verstehen? Und wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen die politische Weltlage? Ein Gespräch über politische Inszenierung, die Kraft von Protest – und die Frage, wie Demokratie sich in Zeiten von Desinformation und digitalem Machtmissbrauch behaupten kann. Cigdem Toprak ist Journalistin, Essayistin und Autorin und schreibt unter anderem für die ZEIT, WELT, FAZ und den Tagesspiegel. __ Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an amr@pqpp2.de oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Zum zweiten Mal spreche ich hier bereits mit Dr. Robert Peschke. Gemeinsam werfen wir einen Blick auf die aktuelle Verfasstheit der Fahrradbranche, Lösungswege, Irrungen und Wirrungen. Zusätzlich schauen wir auf Little John Bikes. Die Entwicklungen des Filialisten, Optimierungen und welche Entwicklungsschritte man nehmen möchte. Nun aber direkt zum Update mit Dr. Robert Peschke von Little John Bikes.

Sissi Pärsch ist Autorin, Podcast-Host, Kommunikationsexpertin und eine gute Freundin des Hauses. Eigentlich wollten wir ein wenig 2024 Revue passieren lassen und einen leichten Einstieg in 2025 finden. Stattdessen haben wir uns die Verfasstheit der Radbranche näher angeschaut, es gibt ein flammendes Plädoyer für gute Markenführung und Konsistenz, aber auch für kreative und einfallsreiche Kampagnen. Ein wenig mehr Überraschung und Mut in der Kommunikation. Nun aber rein ins Gespräch mit Sissi Pärsch.  Sissis Website Nimms Rad-Podcast

Seit rund einer Woche ist er zurück: Donald Trump. Für die einen ist er der Anfang von etwas Neuem. Für die anderen der Anfang vom Ende. Was bei all dem gleichzeitig eintretenden Entsetzen und der Euphorie über seine Wiederwahl oft außer Acht gelassen wird, ist die Verfasstheit des Amerikas, welches er „great again“ machen möchte. Der Zahn der Zeit nagt am Imperium. Wie man es auch dreht und wendet – die USA haben den Anschluss an das 21. Jahrhundert verpasst, während die Finanzmachtstrukturen sich zementieren und von parlamentarischen Entscheidungen nicht tangieren lassen. Ungeachtet dessen ruft Trump ein „goldenes Zeitalter“ aus. Ein „goldenes Zeitalter“ für eine Nation, deren einst stolze Währung seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr vom Gold gedeckt ist. Über diese und andere Widersprüchlichkeiten hat sich Christoph Pfluger in seinem Zeitpunkt-Magazin Gedanken gemacht. Hören Sie seinen Text „Der Mann der grossen Versprechen“, nachzulesen im Zeitpunkt. https://zeitpunkt.ch/der-mann-der-grossen-versprechen Sprecherin: Sabrina Khalil Bild: KI www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin Cash (BCH): qqdt3fd56cuwvkqhdwnghskrw8lk75fs6g9pqzejxw Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

Na? Wo drückt der Schuh? Drückt er bei jedem Schritt auf dem westlichen Way of life? Drückt und schmerzt es dumpf, obwohl wir uns durch eine Welt bewegen, die frei von materiellem Mangel ist? Oder liegt genau dort die Wurzel des Schmerzes? Dort, zwischen all der materiellen Fülle, in dieser Lücke, wo die Seele keinen Raum für Sinn, Schönheit und Glück findet? Und wenn dem so ist, wie können sich Menschen in dieser seelischen Verfasstheit dazu aufraffen, die bestehenden Verhältnisse zu überwinden? Der Psychologe und Soziologe Gunther Sosna hat sich in seinem Text „Müdigkeit, Chaos, Utopie“ dazu Gedanken gemacht. Der Text war zunächst bei Manova erschienen. https://www.manova.news/artikel/mudigkeit-chaos-utopie Sprecher: Sabrina Khalil Bild: KI

Menschen in seiner Nähe sind in der Regel entspannt, locker, verraten Dinge, die sie so vielleicht nicht der Öffentlichkeit preisgegeben hätten. Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "ZEIT", Moderator bei "3nach9" hat unzählige Gespräche in seiner journalistischen Laufbahn geführt. Eine erste Sammlung seiner Interviews erschien 2014: "Vom Aufstieg und anderen Niederlagen". In seinem Nachfolgeband "Vom Leben und anderen Zumutungen" versammelt di Lorenzo ein buntes Potpourri an Begegnungen: Von Victor Orbán über Udo Jürgens, Papst Franziskus oder Recep Tayyip Erdoğan - intensive Begegnungen, die auch Spiegelbild der politischen Debatten der vergangenen Jahre sind. In "NDR Kultur à la carte" spricht Giovanni di Lorenzo mit Claudia Christophersen über seine Arbeit, über Begegnungen und die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft.

**"Unrealistische Workloads kann man nicht wegmeditieren"** Das Thema der mentalen Gesundheit in der Arbeitswelt wird derzeit heiß diskutiert. Stress, seelische Belastungsmomente, Mental Load - all diese Phänomene werden zunehmend entstigmatisiert und öffentlich besprochen. Das ist der gute Teil der Nachricht. Gleichzeitig knüpft sich daran implizit die Frage, wer die Verantwortung dafür trögt: Das Individuum selbst oder die Organisation? Und natürlich: Ist der verstärkte Diskurs zu mentaler Gesundheit auf einen Anstieg an Belastungen zurückzuführen oder wird es medial überhöht dargestellt? Eines ist klar: Die Konsequenzen, wenn Unternehmen die Bedeutsamkeit für mentale Gesundheit ausblenden und es leichtfertig in eine "Psychoecke" stellen, sind fatal. Nora Dietrich ist approbierte psychologische Psychotherapeutin, studierte Psychologin und Expertin für Mental Health. Sie kennt die belastenden Momente unserer Arbeitswelt sowohl aus ihrer therapeutischen Praxis als auch aus der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Das Thema ist gewaltig und belastet nicht nur die einzelnen menschlichen Seelen. Grund genug, sich dieser gigantischen Aufgabe zu stellen und genau hinzuschauen, was es braucht, um ein mental gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen. **Darüber sprechen wir in der aktuellen Folge von GOOD WORK** - Auswirkungen der mentalen Gesundheit auf die Leistungsfähigkeit der Menschen und die Konsequenzen für die Wertschöpfung - Ein Blick auf die aktuelle Situation in Unternehmen - Inkongruenzen von erlebten und gezeigten Emotionen im Arbeitsumfeld - Verantwortung der Organisation für mentale Gesundheit - Psychologische Sicherheit als Erfolgsfaktor - Mentale Gesundheit als Führungsherausforderung - Die gesunde Kraft von Konflikten Nora Dietrich ist eine ebenso begeisternde wie einfühlsame Gesprächspartnerin. Man spürt: Sie ist zutiefst vertraut mit den seelischen Verfasstheit von Menschen in ihren Arbeitsrealitäten und hat bewahrt sich dabei den Blick fürs große Ganze. Ihr Credo "Die Arbeitswelt der Zukunft ist gesund" klingt gleichermaßen nach Hoffnungsruf wie auch nach innerer Mission. Beides nimmt man Nora zutiefst ab. Viel Freude beim Reinhören. Interview: Jule Jankowski -------------------------------------------------------- Brand Eins Podcast Netzwerk: GOOD WORK ist Teil des Brand Eins Podcast Netzwerkes und ist ein Format mit hohem journalistischen Anspruch. Alle Gespräche sind sorgsam kuratiert und recherchiert. Bei Fragen und Interesse an GOOD WORK freuen wir uns über eine Nachricht an:info@goodwork-salon.de

Für eine weitere Episode meines Podcasts "Genuss im Bus" mache mich auf den Weg in den Rheingau. Der Grund dafür ist kein gewöhnlicher, schließlich geht es darum, einem wahren Monument der deutschen Weinkultur einen Besuch abzustatten. Schloss Johannisberg, das erste Riesling-Weingut der Welt. Auf Schloss Johannisberg wird nicht nur exzellenter Riesling erzeugt, es ist darüber hinaus ein beliebter Ort für Festivitäten ganz unterschiedlicher Art, für Konzerte und auch für Gala-Dinners. Von Anfang an war das Schloss Spielstätte des Rheingauer Musik-Festivals. Hochinteressant ist das zehn Meter tief in den Berg hinein gegrabene 900-jährige Kellergewölbe mit der Schatzkammer des Schlosses, der magischen Bibliotheca subterranea, wo derzeit rund 25.000 Flaschen aus allen großen Jahrgängen seit 1748 lagern. Getroffen habe ich vor Ort Stefan Doktor, den Geschäftsführer von Schloss Johannisberg. Unser Gespräch dreht sich im Kern um die Frage, wie es Schloss Johannisberg gelingt, sich modern und zukunftsfähig aufzustellen, ohne seine Wurzeln und die 1200-jährige Geschichte zu vergessen. Ich will von Stefan Doktor wissen, welche Kraft und Ausstrahlung in so einer langen Historie liegen und wie man sie für die aktuellen Herausforderungen nutzbar machen und was man davon lernen kann. Mich interessiert natürlich auch die andere Seite der Medaille, nämlich die Frage: Können Traditionen gelegentlich auch lähmen, können sie das Tempo für notwendige Modernisierungsmaßnahmen drosseln und Anpassungsprozesse auf die lange Bank schieben? Und noch eine Frage treibt mich um: Welche Vor- und welche Nachteile hat die unternehmerische Verfasstheit von Schloss Johannisberg - im Besitz der Familie Oetker und Teil der Henkell-Freixenet Holding. Fragen über Fragen! Und ein großes Vergnügen, mit dem charmanten und eloquenten Stefan Doktor all diese Dinge zu erörtern.

Wer baut die Straßen, wenn wir keinen Staat haben? Das ist eine dieser Fragen, die sofort auftauchen, wenn die Notwendigkeit eines Staates infrage gestellt wird. Wer stellt die Gerichte, wer die Polizei? Seit nunmehr zweihundert Jahren ist das Leben in parlamentarischen Strukturen für die Menschen so selbstverständlich wie für den Fisch das Wasser. Eine Abwesenheit des Staates ist kaum vorstellbar. Fest verankert in den Köpfen ist der Glaube, der Staat stelle ein Bollwerk gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen dar. Nietzsche nannte den Staat „das kälteste aller Ungeheuer“. Ist der Staat lediglich Rahmengeber für die Einflussnahme durch Macht und Geld? Der Staat zeigt sich in seiner demokratischen Verfasstheit zahm. Doch jetzt, wo der ökonomische Mechanismus des Systems rauere und entbehrungsreichere Zeiten abverlangt, kommt Nietzsches Ungeheuer zum Vorschein. Die etatistische Bevölkerung kann oder will kein Ungeheuer erkennen. Was könnte denn bleiben, wenn der Staat als Ordnungsrahmen, Taktgeber und Elternersatz wegfällt? Der Autor Gunther Sosna rief das staatskritische Gedankengut des Anarchisten und Pazifisten Erich Mühsam in Erinnerung. Der rüttelte zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit eindrücklichen Texten an dem Weltbild, wonach das Leben in einem Staat alternativlos sei. Mühsam zeigte auf, dass das System Staat, ganz gleich wie human es sich ausnimmt, am Ende immer auf die Herrschaft von Menschen über andere Menschen hinausläuft. Hören Sie Gunther Sosna‘s Erinnerungstext „Die Herrschaft wegwerfen“, der zunächst bei Manova erschienen war. https://www.manova.news/artikel/die-herrschaft-wegwerfen Sprecher Ulrich Allroggen.

Adler, Sabinewww.deutschlandfunk.de, Europa heute

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An postmodernen Linken ist nichts linksEin Kommentar von Anke Behrend.Glaubt man den Veranstaltern, folgten Hunderttausende am 20. und 21. Januar der allgemeinen Mobilmachung zu Protesten „Gegen Rechts“ (1). So verzeichnete ein Bündnis „Demonstrationen gegen Rechts – DGS“ auf seinem Flyer allein in Bayern 230 bayerische bzw. Münchner Unterstützer, Antifa, NGOs, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen (2). Fraglos eine beachtliche Leistung mit breiter politischer und medialer Unterstützung. Im Lichte der Coronaproteste, deren Organisationsstrukturen sich 2020 erst formieren mussten und von Beginn an auf massiven staatlichen Widerstand gestoßen waren, fällt sie allerdings weniger beeindruckend aus. Niemand auf diesen Demonstrationen „gegen Rechts“ musste Repressalien fürchten, Mut oder Zivilcourage war nicht vonnöten. Obschon einige selbstergriffene Teilnehmerinnen auf Schildern Vergleiche mit 1933 vor sich hertrugen. Und wo Hass bis dato keine Meinung war, skandierte man nun in vielen Städten Slogans wie „Ganz Bremen hasst die AfD“ (3).Hier protestierte der regierungskonforme Mainstream, die Gefolgschaft des postmodernen linksorientierten Polit-Establishments gegen den einen ultimativen Widersacher: Rechts. Der wahre Konflikt allerdings liegt ganz woanders und es gibt gute Gründe, ihn nicht zu benennen. Es ist der Konflikt zwischen Oben und Unten.Historische WurzelnDer Ursprung des Konflikts zwischen Links und Rechts liegt nicht erst in der Französischen Revolution des späten 18. Jahrhunderts. Das als „Links“ bezeichnete Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung existiert, seit es Herrschaft und Knechtschaft gibt. Hegel argumentierte in seiner gleichnamigen Abhandlung im Sinn der späteren Standpunkt-Theorie, dass Knechtschaft einen Erkenntnisvorteil im „Für-andere-sein“ hervorbrächte, während Herrschaft im „Für-sich-sein“ verharrt. (4)Diese dynamische Verfasstheit der Gesellschaft, bestehend aus dem Gegensatz von Unten und Oben, Progressiven und Konservativen, ist in Hegels Betrachtung eingeschrieben. Spätere Linke bezeichneten ihn als Hauptwiderspruch, während alle anderen gesellschaftlichen Bruchlinien als Nebenwidersprüche galten (5)...... hier weiterlesen: https://apolut.net/nothing-left-von-anke-behrend+++Bildquelle: GSTLM/ shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX / Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Menschen in seiner Nähe sind in der Regel entspannt, locker, verraten Dinge, die sie so vielleicht nicht der Öffentlichkeit preisgegeben hätten. Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "ZEIT", Moderator bei "3nach9" hat unzählige Gespräche in seiner journalistischen Laufbahn geführt. Eine erste Sammlung seiner Interviews erschien 2014: "Vom Aufstieg und anderen Niederlagen". Ein Nachfolgeband ist gerade erschienen: "Vom Leben und anderen Zumutungen". Hier versammelt di Lorenzo ein buntes Potpourri an Begegnungen: Von Victor Orbán über Udo Jürgens, Papst Franziskus oder Recep Tayyip Erdoğan - intensive Begegnungen, die auch Spiegelbild der politischen Debatten der vergangenen Jahre sind. In "NDR Kultur à la carte" spricht Giovanni di Lorenzo mit Claudia Christophersen über seine Arbeit, über Begegnungen und die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft.

Sein neues Programm „Spätlese“ steht für Andreas Vitásek als Synonym für eine Bestandsaufnahme, die einerseits die Gegenwart, die Verfasstheit der Welt, bespricht, gleichzeitig aber auch sehr persönliche Zeitreisen in die eigene Vergangenheit erlaubt. Zum Beispiel erzählt der Kabarettist von den Veränderungen in seinem Wiener Heimatbezirk Favoriten, von den Busfahrten mit der Mutter nach Jesolo, von der Maturareise nach Kitzbühel oder den Ausflügen auf den Hirschenkogel am Semmering, einst die Streif der Wiener. Fehlen darf natürlich auch nicht die Generation der Boomer, der Andreas Vitásek Kraft seines Geburtsdatums auch angehört. Eine Zusammenfassung im Kabarettmagazin CONTRA vom 3.12.2023

Die Bilder der derzeit in Rom tagenden Synode zeigen runde Tische und Männer und Frauen, die einander zuhören. Das kann man im Widerspruch zur zentralistischen Verfasstheit der katholischen Kirche sehen. Das Schlagwort des neuen Miteinanders lautet "Synodalität". Doch so neu ist es nicht. In den Kirchen des Osten wurde "Synodalität" von Zeit der Apostel an bewahrt. Die große Fülle an Macht und Juristiktion, die dem römischen Papst zukommt, gibt es dort nicht. In welchen Lebensbereichen sich Synodalität auswirken kann, zeigt eindrucksvoll der Dokumentarfilm "Listening to the East" des österreichischen Regisseurs Robert Neumüller. Der Theologe Bernd Mussinghoff, Generalsekretär der Stiftung Pro Oriente, hat die Entstehung des Films begleitet. Im Gespräch mit radio klassik berichtet er von Beispielen gelebter Synodalität in den östlichen Schwesterkirchen, von denen die katholische Kirche lernen kann. So ist etwa der Diakonat der Frau im Osten nie abgeschafft worden. Gegen eine mögliche Priesterweihe von Frauen gibt es im Osten zumindest keine theologischen Argumente. In den Prozess der Wahl der Kirchenoberhäupter sind in vielen Kirchen Laien, auch Frauen, stark eingebunden. Und in einigen Kirchen entscheidet am Ende das Los über den neuen Bischof: "Man baut bewusst einen Raum ein, in dem der Heilige Geist wirken kann", erzählt Bernd Mussinghoff. Montag, 20. Oktober 2023, 17.30 Uhr.Gestaltung: Stefanie Jeller   LINKS "Listening to the East" - Trailer zum FilmTrailer -PRO ORIENTE Documentary film "Listening to the East" - YouTube "Listening to the East"-Tagungsbandhttp://www.christianunity.va/content/unitacristiani/en/news/2023/2023-10-05-listening-to-the-east-book.html Stiftung Pro Orientehttps://www.pro-oriente.at/ © Stefanie Jeller

In dieser Folge des Stoiker Podcasts besprechen Markus und Ralph allgemeine Fragen zum Umgang mit Tieren aus stoisch-philosophischer Sicht. Nach einer Einleitung in das Thema und den Blick auf herausfordernde Bereiche, ziehen die beiden die stoische Brille auf: was sagt der Umgang mit Tieren über die charakterliche Verfasstheit des urteilenden Menschen aus? Markus und Ralph besprechen dann die Tugenden Selbstbeherrschung, Mut, Weisheit und Gerechtigkeit im Umgang mit Tieren und lassen die antiken Stoiker dazu zu Wort kommen. Welche Fragen hast du zu diesem Thema? Wie siehst du die Stoiker in diesem Thema? Themen (00:00) Intro (00:45) Einleitung (03:05) In welchen Bereichen des Lebens kommen Tiere vor? (05:50) Zahlen zu Tieren in der Lebensmittelproduktion (10:50) Wie sind die Stoiker mit diesen Frage umgegangen? (12:30) Die stoische Brille (16:00) Selbstbeherrschung und Mut & Lust (22:40) Weisheit & Verrohung (24:25) Gerechtigkeit & natürliche Ordnung (30:30) Wie grenzen sich Menschen ab? (32:40) Weitere Aspekte (35:20) Fazits Die Buchempfehlungen aus dieser Folge findest du hier: http://www.stoikerpodcast.de/buecher/ Wenn dir gefällt, was wir tun, spendiere uns einen Kaffee oder Tee: http://www.stoikerpodcast.de/spenden/ Und mit unserem Newsletter halten wir dich über neue Folgen und Veranstaltungen auf dem Laufendem: http://www.stoikerpodcast.de/newsletter/ Schreibe uns deine Frage direkt an mail@stoikerpodcast.de Intro- und Outro-Musik von Tobias Rueß Mehr über uns auf http://www.stoikerpodcast.de

Bei extremistischen Straftaten wird häufig die Frage gestellt, ob der oder die Täter*in vor allem aus ideologischen Gründen gehandelt hat oder aufgrund einer psychischen Störung. In Folge #16 von KN:IX talks widmen wir uns deshalb den Zusammenhängen und Wechselwirkungen von psychischer Verfasstheit und Radikalisierung.

Die dritte Anklage ist die bislang wichtigste: Donald Trump wird vorgeworfen, seinen Machterhalt über die Demokratie zu stellen. Über die Folgen für ihn, seine Partei und die USA. Und außerdem: die Wahlkampfstrategie von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.

Das Thema der mentalen Gesundheit und der psychologischen Sicherheit hat sich in den letzten Jahren ganz klammheimlich einen festen Platz im öffentlichen Diskurs zur Gestaltung unserer Arbeitswelt ergattert. Endlich, möchte man ausrufen. Denn im geschützten Raum von Coachings und Beratungen ist die Problematik weder neu noch selten. Melanie Frowein weiß aus erster Reihe von einschlägigen Nöten und Sorgen, auch in Chefetagen zu berichten. Ihre Coaching-KlientInnen sind in der Regel Menschen, die komplexen Herausforderungen gegenüberstehen, enorme Verantwortung tragen und ein manchmal übermenschliches Pensum bewältigen müssen. Das Manager Magazin bezeichnete Melanie Frowein kürzlich in einem breiten Aufmacher als "Die Geheimpsychologin der deutschen Wirtschaft". Das Magazin schreibt weiter: "Sie blickt in die Seele der deutschen Wirtschaftselite:" Und da ist es bisweilen ganz schön dunkel. In unserem Gespräch gehen wir dem Phänomen der mentalen Gesundheit und der psychologischen Sicherheit genauer auf die Spur. Wir versuchen, das eine vom anderen sauber zu trennen. Wir sprechen über folgende Aspekte: - Wie definiert sich psychologische Sicherheit? Was umfasst alles mentale Gesundheit? - Welchen positiven Beitrag können wir dafür leisten? - Woran erkennt man, dass man auf einen Burnout zusteuert? - Gibt es den typischen, die typische Burnout-Kandidatin? - Welche Rolle spielt unser Körper im Kontext seelischer Verfasstheit? - Wie offen wird das Thema in den Organisationen besprochen? - Welche persönlichen Erfahrungen hat Melanie Frowein mit dem Thema Überlastung, mentale Gesundheit und Burnout gemacht? Hört rein in dieses Gespräch mit einer echten Koryphäe auf dem Gebiet der mentalen Gesundheit. Melanie Frowein ist eine exquisite Coachingexpertin, die glasklar erkennt, wenn Körper, Geist und Seele ihrer KlientInnen in den roten Bereich laufen. Interview: Jule Jankowski In unserem GOOD WORK Salon versammeln sich spannende Zeitgenossen: Echte Vordenker:innen, Paradiesvögel ebenso wie fleissige Arbeitsbienchen, Leute aus der Mitte und aus den Nischen unserer Arbeitswelt - kurz: ein bunter Reigen an Menschen, die mit uns ihre klugen Gedanken und gelebten GOOD WORK Geschichten teilen wollen. Die Salongespräche laden ein zu einer wahrhaftigen Begegnung mit diesen Menschen. Im gleichermaßen tiefgründigen wie leichtfüßigen Dialog mit ihnen werden wir uns ausgewählten Phänomenen der Transformation widmen. Dabei wird neben all den inhaltlich wesentlichen Aspekten Platz sein für die menschliche Perspektive. Wir rücken ein Stückchen näher heran an unsere Gäste und laden Sie ein, etwas aus ihrem persönlichen Leben mit uns zu teilen. Der Kontext ist und bleibt die Transformation unserer Arbeitswelt auf ihren unterschiedlichen Bühnen. Unsere fünf GOOD WORK Prinzipien bleiben weiterhin als Struktur im Hintergrund bestehen. Wir sprechen künftig auch immer über gelungene Beziehungsgestaltung, flexible Strukturen, digitale Balance, gelebte Agilität und das Denken in Möglichkeiten. Die Zeit zu lernen ist: JETZT!

„Wirklichkeitstransformationen als Beitrag zum empirischen Konstruktivismus“ – so lautete der Untertitel des Vortrages, den der Soziologe und „Story Dealer“ auf einem der großen Konstruktivismus-Kongresse in der Heidelberger Stadthalle Anfang der 1990er Jahre hielt. Ein durchaus, auf den ersten Blick, provokanter Untertitel. Markiert doch das Verhältnis von Empirie und Konstruktion von Wirklichkeit eine erkenntnistheoretische Leitspannung. Die experimentellen Beiträge Hans Geißlingers und der Story Dealer zu den großen Heidelberger Konstruktivismus-Kongressen bis zum Jahr 2012 sind legendär. Dort hinein flossen die Erfahrungen Geißlingers aus der innovativen Begleitung und Durchführung von Kinder- und Jugendfreizeiten für das Bezirksamt Kreuzberg/Berlin, von denen Geißlinger hier erzählt. Und es erschließt sich, was es bedeutet, wenn man den Gedanken der konstruktiven Verfasstheit von Welterfahrung konkret erfährt und damit besser erklären kann, was aus besonderen Wahrnehmungs- und Bewertungstätigkeiten und -erfahrungen geschieht. Eine paradigmatische Geschichte zur alltäglichen Praxis (oder eben Empirie) des Konstruktivismus. Von dem damit verknüpften Humor, den Geißlinger wunderbar vermittelt, ganz abgesehen. Ob im Auto oder mit der oder ohne die Maske in der großen weiten Welt: Autobahnuniversität hören! Und Carl-Auer Sounds of Science, Heidelberger Systemische Interviews, "Sich sicher sein", Formen (reloaded) oder den Wahrnehmungspdcast "Frauen führen besser". Jeder Stau bringt Sie weiter. Wo es geht, die freien Augen und den freien Geist nutzen: Carl-Auer Bücher lesen, Carl-Auer Wissen nutzen! Alle Folgen der "Autobahnuniversität" finden Sie auch hier: www.carl-auer.de/magazin/autobahnuniversitat Die anderen Podcasts des Carl-Auer Verlags finden Sie hier: Heidelberger Systemische Interviews www.carl-auer.de/magazin/heidelbe…ische-interviews Sounds of Science www.carl-auer.de/magazin/sounds-of-science sich-sicher-sein www.carl-auer.de/magazin/sich-sicher-sein

"Das Erste und Allerwichtigste ist, dass Vereinbarkeit ein Partnerschaftsthema ist. Denn daraus resultiert das Verhalten gegenüber Arbeitgebern und Unternehmen." Flexible Strukturen werfen ihren unmittelbaren Schatten auf das Thema der bestmöglichen Vereinbarkeit von Arbeit und arbeitsfreien Zeiten (aka: Leben). Interessanterweise wird dieses Thema - sobald es um Beruf und Familie geht - fast ausnahmslos aus der Perspektive von Frauen diskutiert. Dieser gefühlte Anachronismus geht einher mit der Beobachtung, dass wir in Fragen des vollumfänglichen Lean-Ins von Frauen im Erwerbsleben noch immer weit hinterherhinken. Es ist ein Missstand, der dringend prominente Stimmen braucht, um ihn nachhaltig anzugehen, wenn wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen. Von Klimawandel bis Fachkräftemangel - wir können uns die Marginalisierung von Frauen schlicht nicht leisten. Das ist zugleich die Mission von Ines Imdahl, die als Mutter von vier Kindern und erfolgreiche Unternehmerin und Autorin für viele Frauen (und Männer) als Role-Modell fungiert. Ines Imdahl ist vielgefragte Expertin für die seelische Verfasstheit unserer Gesellschaft und geht psychologischen Phänomenen gründlich auf die Spur. Die bundesweit bekannte Diplom Psychologin hat sich in ihrem jüngsten Buch "Warum Frauen die Welt retten werden und Männer dabei unerlässlich sind" genau diesem Spannungsfeld zugewandt. In unserem Gespräch erläutert Ines Imdahl ihr ganz persönliches "Vereinbarkeitsmodell", das es ihr und ihrem Mann ermöglichte, ihr gemeinsames Unternehmen in Vollzeit zu führen, ohne sich zwischen Karriere und Kindeswohl entscheiden zu müssen. Wir nehmen die gängigen Klischees rund um das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter die Lupe und lassen uns von Ines Imdahl erklären, was es mit dem männlichen und weiblichen Prinzip auf sich hat. Hört rein in dieses Gespräch mit einer faszinierenden Gesprächspartnerin, die die Gabe hat, Zusammenhänge messerscharf zu analysieren und treffend auf den Punkt zu bringen. Und die nicht müde wird, ihre starke Stimme für gesellschaftlich relevante Fragen einzusetzen. Ein großes Stück GOOD WORK. Interview: Jule Jankowski Ines Lesetipp: Ines Imdahl und Janine Steiger: "Warum Frauen die Welt retten werden und Männer dabei unerlässlich sind". Komplett-Media 2022. Frank Dopheide: "Gott ist ein Kreativer". Econ Verlag 2021. Werbehinweis: Die heutige Folge wird freundlicherweise unterstützt von der R+V Versicherung. Das genossenschaftlich organisierte Unternehmen legt viel Wert auf eine gesunde Arbeitskultur und fördert Gemeinschaftsleistung. Aktuell sind einige Stellen - insbesondere auch im Personalbereich - vakant. Hier geht es direkt zu einer Übersicht der offenen Stellen: https://www.ruv.de/karriere/jobsuche In unserem GOOD WORK Salon versammeln sich spannende Zeitgenossen: Echte Vordenker:innen, Paradiesvögel ebenso wie fleissige Arbeitsbienchen, Leute aus der Mitte und aus den Nischen unserer Arbeitswelt - kurz: ein bunter Reigen an Menschen, die mit uns ihre klugen Gedanken und gelebten GOOD WORK Geschichten teilen wollen. Die Salongespräche laden ein zu einer wahrhaftigen Begegnung mit diesen Menschen. Im gleichermaßen tiefgründigen wie leichtfüßigen Dialog mit ihnen werden wir uns ausgewählten Phänomenen der Transformation widmen. Dabei wird neben all den inhaltlich wesentlichen Aspekten Platz sein für die menschliche Perspektive. Wir rücken ein Stückchen näher heran an unsere Gäste und laden Sie ein, etwas aus ihrem persönlichen Leben mit uns zu teilen. Der Kontext ist und bleibt die Transformation unserer Arbeitswelt auf ihren unterschiedlichen Bühnen. Unsere fünf GOOD WORK Prinzipien bleiben weiterhin als Struktur im Hintergrund bestehen. Wir sprechen künftig auch immer über gelungene Beziehungsgestaltung, flexible Strukturen, digitale Balance, gelebte Agilität und das Denken in Möglichkeiten. Die Zeit zu lernen ist: JETZT!

Zusammen mit Leo brechen wir in eine spannende Reise über Nicaragua auf. Leo war Teil der Internationalen Brigaden die dabei geholfen haben das Land während der Phase der Revolution vor den USA zu beschützen. Er berichtet uns über seine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen, gibt uns einen generellen Überblick über die Verfasstheit und die Hintergründe der Revolution. Danach skizziert die Folge wie es weiter ging und sich die Revolution über die Jahre immer mehr zur Diktatur pervertiert hat und wie der Zustand heute ist. Die Empfehlungen zu dieser Folge: von Leo: Informationsbüro Nicaragua - https://infobuero-nicaragua.org/ von Marian: Das Lateinamerika-Magazin - https://www.ila-web.de/ von Joshua: Der Sandinismus in Nicaragua kommt zu seinem erzwungenen Ende - https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sandinismus-nicaragua-kommt-zu-seinem-erzwungenen-ende#section2 --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/uebertage/message

Er war Oppositioneller zur Diktatur in der ehemaligen DDR, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und dann vor allen Dingen als Freund der Freiheit und des Grundgesetzes unser Bundespräsident. Als Höhepunkt zum Jahresende spricht Christian Lindner über die Verfasstheit unserer Gesellschaft, den Protest auf den Straßen und den menschlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wandel in #4 CL+ mit Joachim Gauck.___ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir sprechen mit Roland Giersig und Klaudia Zotzmann-Koch über Mastodon und Fediverse. Anlass des Gesprächs ist das gestiegene Interesse an Mastodon anlässlich des Erwerbs von Twitter durch Elon Musk. Wir unterhalten uns über Alternativen zu großen Plattformen, ihre rechtliche Verfasstheit und ihre ethischen Grundsätze. Roland Giersing ist Physiker und Inhaber der Firma SafeSec und Jus Student. Er ist Experte für Safety & Security sowie Grundrechte und Datenschutz und Vizepräsident der Digital Society. Klaudia Zotzmann-Koch ist Autorin, Podcasterin, Datenschutzexpertin und administriert literatur.social & litera.tools auf Mastodon. Links: https://www.kuketz-blog.de/tschuess-twitter-hallo-fediverse-hallo-mastodon/ https://dataconomy.com/2022/10/mastodon-social-media-twitter-alternative/ https://www.wired.com/story/twitter-users-flock-to-other-platforms-as-the-elon-musk-era-begins/ https://digisociety.ngo/ https://www.zotzmann-koch.com/ https://www.viennawriter.net/

Leute, diesmal melden wir uns aus unserer ganz persönlichen Käfer-Schänke, leicht angesoffen in der schon vollgepissten Lederhose, die Tanzkarte noch im zu eng geschnürten Dirndl. Zeltmeister, das große Grabbeln. Nach einer Woche, die sich tatsächlich so angefühlt hat, als wären wir von Felix Magath auf den Kotzhügel getrieben worden, immer und immer wieder, vom Tee gebeutelt, jeder Ball nur bittere Medizin. So standen wir heute morgen betont kurios in der Gegend herum. Maik, der noch in Düsseldorf war, nachdem er dort am Dienstag bis Zapfenstreich als Alt ausgeholfen hatte. Micky, der auf Ibiza war, um, entlarvend genug, mit spanischen Fliegen im Schnabel Vogelhochzeit zu feiern. Und Lucas, die Natter mit dem Putter, der mal wieder allein im Keller die Presseschau zusammen kopiert hatte, die Druckerschwärze der Schlagzeilen noch an Daumen und Zeigefinger. In dieser Verfasstheit also ging es hinein in die Krisn der Bayern, die Bierkrüge als maßgeschneiderte Brenngläser auf die Befindlichkeiten eines Vereins, der mal wieder gequälte Miene zum schlechten Spiel machen muss. Das Lächeln vom Sponsoren befohlen, die miese Laune aber so offensichtlich, so greifbar, als hätte der Kahn dem Brazzo ein Lebkuchenherz um den Hals gehängt, darauf zwei Wörter aus Zuckerguss: Lieber Lewy! Denn die Wahrheit der Wiesn passt auf ein griffiges Plakat: Koan Neuner. Und deshalb bleibt der Kater wahrscheinlich bis zur Winterpause. Einziger Lichtblick aus Münchener Sicht: das Trainingslager ist dann wieder in Katar, da können die Nationalspieler praktischerweise gleich dort bleiben. Das spart den Hinflug. Finale Doha! Und vielleicht können die Bayern dann gleich das Quartier der DFB-Delegation übernehmen, eine Burg mit Flutlichtmasten, die vom Bundestrainer, der gar nicht Bundestrainer genannt werden will, in der SZ gerade erst euphorisch gelobt wurde. Es gilt auch hier das schwarzrotgeile Wüstenmotto: All or nothing. Alles nichts, oder? Um die Politik kümmern sich dann die anderen. Die Zivilcourage kommt mal wieder aus der Kurve. Das war‘s vom Sport. Und nun zum Wetter. In Sachsen sorgt Hoch Max für gute Laune, am Niederrhein hagelt es Kritik und böse Wörter, weil die Kultur im Osten untergeht, die Gemüter sind erhitzt, die Stimmung hingegen deutlich unterkühlt, eine Besserung ist nicht in Sicht. Und wenn ihr jetzt noch wissen wollt, was nach der Werbung kommt, dann müsst ihr reinhören. In die neue Folge FUSSBALL MML. Denn: Verzapft is! Viel Spaß!

Seit 16 Jahren ist Prof. Dr. Alexander Roos Rektor der Hochschule der Medien Stuttgart (HdM) - eine von 21 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Baden-Württemberg, die es seit 50 Jahren gibt. Strukturelle Umbrüche prägen Roos' Amtszeit: Jung im Amt musste er die einzige Hochschulfusion Baden-Württembergs mit Leben füllen. Mit dem G8/G9- Doppeljahrgang kamen dann immer mehr Studierende, die Zahl der Professor:innen und Mitarbeiter:innen stieg auf Rekordniveau. Jetzt ist es der rasante Wandel der Medien, der die Veränderungen antreibt. Die HdM ist gerüstet: In den Rankings steht sie ganz oben. Ein Selbstläufer ist das aber nicht. Hochschulen, sagt Alexander Roos im Podcast, befänden sich in einem Spannungsverhältnis: Die demokratische Verfasstheit sichere die Freiheit von Lehre und Forschung. Ein Preis dafür seien aber lange Innovationszyklen. Die Wunschlocation für die Aufzeichnung ist die Stuttgarter Wilhelma. Befragt wird der Gast von zwei Hosts: Prof. Stephan Ferdinand ist Direktor des Instituts für Moderation (imo) an der HdM. Linda Fricke ist Masterstudentin und Teilnehmerin des Qualifikationsprogramms Moderation am imo. Best Buddy ist Conrad Keller. SPRICH:STUTTGART - der Podcast für und über Stuttgart: www.sprichstuttgart.de und auf Instagram sprichstuttgart_podcast (aufgezeichnet am 24.5.2022, online ab 17.6.2022).

Henriette Heidbrink und Lars Rademacher sprechen mit Lena-Sophie Müller über die digitale Verfasstheit der Deutschen in 2021/22.

In “The Sovereign State and Its Competitors” beantwortet Hendrik Spruyt die Frage, wie der französische Territorialstaat im Übergang von Mittelalter zu Neuzeit die dominierende politische Form in Europa werden konnte. Die von ihm angeführten Gründe zielen nicht auf eine oft zitierte angebliche militärische Überlegenheit gegenüber seinen Konkurrenten der Hanse und den italienischen Stadtstaaten. Vielmehr nimmt Spruyt auch Überlegenheiten in der inneren und äußeren Verfasstheit des Territorialstaats in den Blick, die so in den anderen Modellen nicht vorzufinden gewesen sind.

Die russische Gesellschaft hat einen alten Traum – den Traum von Freiheit. Seit Peter dem Großen ist der russische Staat bereit, diesem Willen nach Selbstbestimmung und absoluter Freiheit, die auch über Gesetze und Regeln geht, stattzugeben – sofern politische Mitbestimmung ausgeschlossen bleibt. Ein spezieller Gesellschaftsvertrag, der die Bürgern einerseits in ein apolitisches Leben drängt, andererseits ihnen zumindest das Gefühl der Autarkie gibt. Doch hat diese Übereinkunft zwischen Staat und Bevölkerung auch dann noch Bestand, wenn sich der Alltag politisiert – etwa aktuell durch den Krieg gegen die Ukraine? Darüber spricht Alev Doğan mit Reinhard Krumm, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Baltikum, der für die Stiftung auch lange Jahre in Russland gelebt und gearbeitet hat. Der Anschein, dass sich die Gesellschaft widerstandslos vom Staat beherrschen lässt, sei falsch, so Krumm. In diesem Achten Tag öffnet er ein Fenster in die russische Gesellschaft und ihre Verfasstheit.

Die russische Gesellschaft hat einen alten Traum – den Traum von Freiheit. Seit Peter dem Großen ist der russische Staat bereit, diesem Willen nach Selbstbestimmung und absoluter Freiheit, die auch über Gesetze und Regeln geht, stattzugeben – sofern politische Mitbestimmung ausgeschlossen bleibt. Ein spezieller Gesellschaftsvertrag, der die Bürgern einerseits in ein apolitisches Leben drängt, andererseits ihnen zumindest das Gefühl der Autarkie gibt. Doch hat diese Übereinkunft zwischen Staat und Bevölkerung auch dann noch Bestand, wenn sich der Alltag politisiert – etwa aktuell durch den Krieg gegen die Ukraine? Darüber spricht Alev Doğan mit Reinhard Krumm, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Baltikum, der für die Stiftung auch lange Jahre in Russland gelebt und gearbeitet hat. Der Anschein, dass sich die Gesellschaft widerstandslos vom Staat beherrschen lässt, sei falsch, so Krumm. In diesem Achten Tag öffnet er ein Fenster in die russische Gesellschaft und ihre Verfasstheit.  See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Bei FREIHEIT DELUXE geht es diesmal um die maximale Unfreiheit, den Knast. Und es geht auch um Armut und soziale Klasse. Denn Freiheitsentzug als Strafe - das trifft in Deutschland viele Menschen, die wegen relativ geringer Vergehen verurteilt wurden, kleine Ladendiebstähle zum Beispiel oder Schwarzfahren. Gleichzeitig können Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung oder Abgasmanipulation mit teurer Verteidigung oder Kautionszahlungen dem Gefängnis entgehen und ihre Ausgaben oft noch von der Steuer absetzen oder gar von der Firma bezahlen lassen. "Das ist Klassenjustiz", sagt der Jurist und Journalist Ronen Steinke und findet das Wort "Klasse" dabei auch kein bisschen altmodisch. Im Gegenteil: Bei allen Formen der Diskriminierung sei die "Achse Armut/Reichtum" die wichtigste, werde aber allzu oft übersehen. Gemeinsam mit Jagoda Marinic fragt Ronen Steinke nach der Verfasstheit einer Gesellschaft, die Obdachlosen und Armen oft nichts anderes zu bieten hat als den Knast - und das mit hohen Kosten und "im Namen des Volkes". Hier hört ihr... - wie Machterhalt in eine rechtliche Form gekleidet wird und warum das nicht nur in Putins Russland so ist (5:00) - warum die Warlord-WG von Den Haag ein richtig schickes Gefängnis hat (11:00) - wieso man gegenüber dem Unrecht, das der Ukraine angetan wird, nicht neutral sein darf (14:30) - woran man das Böse erkennt (17:00) - warum in Berlin ein ganzes Gefängnis voll ist mit Leuten, die eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt wurden (30:00) - wie der Wunsch nach Kerzen für den Adventskranz in den Knast führen kann (38:00) - warum Ronen von "Klassenjustiz" spricht (41:30) - weshalb die großen Verbrechen oft unsichtbar sind, die kleinen aber umso sichtbarer - und was das alles mit Uli Hoeneß zu tun hat (1:05:30) - was es den Staat kostet, jedes Jahr 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis zu stecken und was man mit dem Geld auch tun könnte (1:12:00) - weswegen eine schwarze lesbische Supermarktkassiererin vor allem diskriminiert wird und warum Rassismus oft eher Klassismus ist (1:18:30) - und warum Ronen hofft, dass sein Buch "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" schnell veraltet sein wird (1:30:00). Die Folge könnt ihr hier auch nachlesen: https://download.hr2.de/podcasts/freiheit_deluxe/jagoda-marinic-ronen-steinke-100.pdf FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinic ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. (Veröffentlicht am 02.12.2021) Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Teil 6: Am Ende der Geduld Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? 00:00 bis 10:35: Hard Polexit? 10:36 bis 20:08: Soft Polexit? 20:09 bis 29:14: Wie man die Mitgliedstaaten plötzlich hellwach bekommt: Binnenmarkt! 29:15 bis 41:34: Nochmal: Artikel 7 41:35 bis 47:06: Und wenn nicht? Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? 00:00 bis 14:30: Strafgelder 14:31 bis 22:00: Rechtsbruch mit System 22:01 bis 30:00: Schutz des Rechtsstaats durch Schutz des EU-Haushalts - und umgekehrt 30:01 bis 40:12: Konditionalität 40:13 bis 44:50: Der Mechanismus vor dem EuGH 44:51 bis 51:44: Der stärkste Trumpf der Kommission Teil 6: Den Kuchen haben und ihn essen Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Natürlich spielen Corona, die Verfasstheit der amerikanischen Demokratie und die Liebe eine Rolle auf dem Album. Für Keb Mo allerdings kein Grund seinen Optimismus zu verlieren. Jan Kubon über das Album.

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. 00:00 bis 20:00: Der Vorrang des EU-Rechts 20:01 bis 28:05: Grundrechte und die Solange-Rechtsprechung 28:06 bis 48:33: Kompetenzen und Maastricht 48:34 bis 60:37: Verfassungsidentität und Lissabon 60:38 bis 76:00: Das Jahrzehnt der Krisen Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. 00:00 bis 13:05: Europa wacht auf 13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen 18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen 26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen 31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. 00:00 bis 15:00: Das Maulkorb-Gesetz 15:01 bis 31:10: Der EuGH erhöht den Einsatz 31:11 bis 40:43: Wie geht es weiter mit der polnischen Justiz? Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Volker Zierke und Philip Stein haben den Publizisten Dr. Dr. Thor v. Waldstein eingeladen, um mit ihm über sein neues Buch »Der Zauber des Eigenen« zu sprechen, seine »Thesen zum Volk« abzuklopfen und einmal gemeinsam zu prüfen, wie es um die Verfasstheit der Bundesrepublik eigentlich so steht. Was denkt jemand, der seit gut 40 Jahren rechtes Denken vertritt, über die Verwerfungen des Jahres 2021? Wir haben es herausgefunden.

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. 00:00 bis 13:05: Europa wacht auf 13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen 18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen 26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen 31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Folgt demnächst! Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. 00:00 bis 05:50: Einleitung 05:55 bis 18:45: Die PiS-Regierung und ihre Vorgeschichte 18:45 bis 37:00:  Die Zerstörung des Verfassungsgerichts 37:15 bis 42:30: Die Zerstörung des Nationalen Justizrats 53:20 bis 66:00: Der Kampf um den Obersten Gerichtshof Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Folgt demnächst! Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Folgt demnächst! Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? 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Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19