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Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa, der Bedrohung durch Russland und der Aufkündigung der Sicherheitspartnerschaft durch US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staaten beschlossen, rund 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung Europas auszugeben. Achim Wambach, der Leiter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, erklärt in SWR Aktuell, wie diese gigantische Summe aufgebracht werden soll: "Das geht über einen längeren Zeitraum. Der Großteil der Mittel soll von den Mitgliedsländern kommen, weil die EU dafür kein eigenes Budget hat." Die EU-Staaten sollen dafür von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. "Ein zweiter Topf sind Mittel der EU, letztlich durch die Länder finanziert - und dann ist eine eigene Verschuldung der EU im Gespräch". Wie diese Schulden gerecht auf die EU-Mitglieder verteilt werden können erläutert Achim Wambach im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

Die Welt lebt in unruhigen, neuen Zeiten. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr – etwa die, dass die Europäer sich auf die USA verlassen können. Im Interview mit Host Carsten Schmiester spricht der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über die Schwäche Europas. Deutsche und EU-Mitglieder insgesamt müssten sich den Vorwurf machen, dass sie in gewisser Weise spätestens seit 2014 in einer „gewissen Traumwelt gelebt haben“. Man habe es unterlassen, die EU zu einem außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähigen Akteur zu mache, der Respekt genießt, so der frühere Diplomat. Es gelte jetzt, Europa gegen äußere Bedrohungen zu schützen. Wenn die EU nicht mit einer Stimme spreche, müsse eine kleinere Gruppe von Mitgliedern vorangehen, empfiehlt Ischinger. Er glaubt, dass im Ukraine-Krieg ein Waffenstillstand in diesem Jahr möglich ist. Ein echter Frieden sei dagegen sehr schwierig zu erreichen. Ischinger prognostiziert schwierige, langwierige und komplexe Verhandlungen. Am Schluss werde man erleben, dass die USA ohne die aktive Mitwirkung der Europäer und der Ukraine mit Russland „nicht auf einen grünen Zweig kommen werden“. Um US-Präsident Trump klarzumachen, dass die Europäer mit am Tisch sitzen müssen und die USA bei der Absicherung einer möglichen Friedenslösung gebraucht werden, war Frankreichs Präsident Macron nach Washington geflogen. Kai Küstner berichtet über das Treffen der beiden Präsidenten. Außerdem über einen möglichen Vertrag über Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine, über die anstehenden Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl und die Lage in der Ukraine, die auch drei Jahre nach Beginn des Krieges weiter Widerstand gegen die russische Invasion leisten kann. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Das Interview mit Wolfgang Ischinger https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ischinger-Europaeer-haben-in-gewisser-Traumwelt-gelebt,audio1821446.html Podcast-Tipp: 15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen https://1.ard.de/15Minuten

Mit dem European Space Policy Institute wagt #sicherheitsbewusst einen Blick nach oben und die Zukunft. Die 2003 gegründete Organisation umfasst Mitglieder über die EU-Mitglieder hinaus – inklusive Weltraumagenturen aus der Schweiz, United Kingdom und Norwegen. Die aktuell größte Herausforderung für die europäische Raumfahrt? Überhaupt am Ball bleiben im Space Race!ESPI-Direktor H. Ludwig Moeller plädiert entschieden für den Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten und warnt, dass sonst Abhängigkeiten in kritischen Bereichen entstehen können. Ein Gespräch über innovative Ecosysteme, das notwendige Aufholen durch mehr Investitionen, sowie die zivil-militärische Nutzung des Weltalls.

Unter anderem zum Beschluss der EU-Mitglieder, zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China zu erheben. Lebhaft diskutiert wird auch ein Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie des CDU-Vorsitzenden aus Thüringen für eine andere Ukraine-Politik. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Laut Financial Times zeigen viele EU-Mitglieder wenig Bereitschaft, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken. Dies könnte Kiew unter Druck setzen, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen, unabhängig davon, ob Donald Trump die US-Wahlen gewinnt. zum Artikel

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll in einem Straflager etwa 40 Meilen nördlich des Polarkreises in Haft gestorben sein. Das gaben russische Medien mit Berufung auf Informationen der Gefängnisverwaltung am Freitag bekannt. Der 47-Jährige galt als größter Widersacher und prominenter Kritiker Wladimir Putins. Nun teilt er offenbar das Schicksal vieler russischer Oppositionspolitiker vor ihm. Welche Folgen Alexej Nawalnys Tod für die Oppositionsbewegung in Russland haben könnte, berichtet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Vor genau 16 Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte Kosovo seine einseitige Unabhängigkeit von Serbien. Insgesamt 117 Länder, darunter auch Deutschland und die meisten EU-Mitglieder, erkennen das Land heute als eigenen Staat an. Doch immer wieder kommt es zu Spannungen mit Serbien. Der regierende Präsident Aleksandar Vučić behauptet seit Monaten unsachgemäß, die Kosovo-Serben seien ethnischer Säuberung und Hetze ausgeliefert und stellte sogar einen Dringlichkeitsantrag für eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Franziska Tschinderle, Autorin für DIE ZEIT, ordnet im Podcast die Haltung des serbischen Präsidenten und seine Auswirkungen im Kosovo ein. Alles außer Putzen: Kunst anschauen macht gute Laune. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Anne Schwedt, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Alexej Nawalny: Putins größter Widersacher offenbar in Haft gestorben  Russland: Oppositioneller Alexej Nawalny ist nach russischen Angaben tot Kosovo: Der Kosovo vereint die große Geopolitik wie unter einem Brennglas Serbien: Mit Aleksandar Vučić siegt ein Unruhestifter [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die EU hat ihr neues Klimaziel für 2040 vorgestellt. Angestrebt ist eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Zusammen mit Lukas Scheid vom Europe.Table diskutiert Michael Bröcker über die Fragen, ob die EU-Mitglieder dieses Ziel überhaupt erreichen können. Denn bisher erfüllt kein Land diese Ziele. Gemeinsam erörtern die beiden die Fragen, was die Staaten überhaupt tun müssen, warum die Kommission in ihrer Linie widersprüchlich ist, wie die Beschlüsse bei den Grünen aufgenommen werden und wie sie sich im deutschen Wahlkampf auswirken könnten.Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2024. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.Das sind aber bei weitem nicht die einzigen schlechten Nachrichten für Kiew. Hier fasse ich die Meldungen der letzten Woche zusammen.Zurückgehende westliche UnterstützungAm 10. November meldete Bloomberg, dass die EU die eine Million Artilleriegranaten, die sie Kiew bis März 2024 versprochen hat, nicht liefern kann.Auch die finanzielle Hilfe der EU steht auf der Kippe. Da die EU-Kommission die Gelder des bis 2027 geltenden Haushaltes bereits ausgegeben hat, ist unklar, wie die EU ihre finanziellen Versprechungen gegenüber Kiew für 2024 einhalten will. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, 50 Milliarden in den gemeinsamen Haushalt nachzuzahlen, aber trifft auf wenig Gegenliebe und sogar ein angekündigtes Veto aus Ungarn.Am 11. November forderte Borrell die EU-Mitglieder auf, die US-Hilfen für Kiew zu kompensieren, falls die US-Hilfen ausbleiben. Da die EU und ihre Mitglieder aber bereits Probleme haben, die eigenen Versprechen gegenüber Kiew einzuhalten, dürfte diese Idee illusorisch sein. Das bestätigte sich am 13. November, denn da meldete Reuters, dass einige EU-Länder Widerstand gegen einen Plan von Borrell vom Juli leisten, der der Ukraine vier Jahre lang jedes Jahr fünf Milliarden Euro für Militärhilfe bereitstellen soll. Es sieht also nicht nach mehr Hilfe aus Brüssel für Kiew aus, sondern nach weniger Hilfe...... hier weiterlesen: https://apolut.net/usa-beschliessen-haushalt-ohne-hilfen-fuer-kiew-von-thomas-roeper+++Bildquelle: alexkich / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei keine Lösung, Geflüchtete könne man nicht dauerhaft zurückhalten, so Migrationsforscherin Kohlenberger. Wichtig wäre, auf alle EU-Mitglieder einzuwirken, wieder Asylverantwortlichkeit zu übernehmen.Götzke, Manfredwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei keine Lösung, Geflüchtete könne man nicht dauerhaft zurückhalten, so Migrationsforscherin Kohlenberger. Wichtig wäre, auf alle EU-Mitglieder einzuwirken, wieder Asylverantwortlichkeit zu übernehmen.Götzke, Manfredwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Ein Standpunkt von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen.Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von irrsinnigen Mengen an Covid-Spritzen und der Unterschlagung der zugehörigen Korrespondenz. Geht man in der Rangordnung weiter nach unten, wird es nicht transparenter. Das ist also der Zustand der EU. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, sagt man.Diese EU-Kommission erdreistet sich, souveränen Mitgliedsstaaten Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. So darf man wohl sagen, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war aber nicht so ausgemacht, als die EU gegründet worden ist. Das ist scheibchenweise und unauffällig nachgereicht worden. So kann es nicht verwundern, dass einige EU-Mitglieder nicht mehr einverstanden sind mit dem Treiben in Brüssel und da habe ich noch nicht die Differenzen bezüglich der Migrationspolitik angesprochen. Nach England hegen manche Staaten mittlerweile ebenfalls Austrittsgedanken. So sollte eigentlich klar sein, dass diese EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben soll. Oder überhaupt eine.Das Friedensprojekt ist gescheitertDie EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein. Ein Modell für die Welt. Auch darin ist sie kläglich gescheitert. Es begann mit Jugoslawien und seit einiger Zeit hat sie sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Auch die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute mehr ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte. Nämlich ein Staatenverbund, der aus Nationen besteht, die souverän aber in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Zwistigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und mit dem Wohlstand geht es bergab...... hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-muss-vollstaendig-neu-geordnet-werden-von-peter-haisenko+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. September 2023 bei anderweltonline.com+++Der Autor Peter Haisenko betreibt auch einen Buchverlag. Hier der Link zum Anderwelt Verlag: https://anderweltverlag.com/+++Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach der Einigung der EU-Mitglieder auf eine Preis-Obergrenze für Gas hat Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Verständnis für Befürchtungen, Anbieter könnten Flüssiggas künftig außerhalb von Europa verkaufen. Andreae sagte im SWR Tagesgespräch, es sei eine nachvollziehbare Sorge, dass die Gaspreisbremse bei 180 Euro zu niedrig angesetzt sei. "Wir finden gut, dass seitens der EU Kriterien festgelegt worden sind, wann dieser Preisdeckel greift." Diese Kriterien seien streng, was nach Ansicht von Kerstin Andreae sinnvoll sei. Denn: "Wir können nicht riskieren, dass wir sagen, wir zahlen nur 180 Euro und dann kommt gar kein Gas an, das wir bezahlen sollen, weil es anderswo attraktiver ist." Die Versorgung mit Gas müsse in jedem Fall gewährleistet sein.

Ungarn ist ein Land, zu dem viele andere EU-Mitglieder ein ziemlich angespanntes Verhältnis haben. Viele der Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden sollen, werden in Budapest torpediert - teils weil auch Ungarn abhängig von Russland ist. Die EU-Kommission will auch Finanzmittel kürzen wegen wiederholter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Nun kommt der ungarische Präsident Viktor Orbán nach Berlin zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie er dem ungarischen Regierungschef begegnen sollte, das erörtert der Professor am Lehrstuhl für die Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, Martin Schulze-Wessel, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Wären die Schweiz und die EU zur Paartherapie gegangen, hätte die Diagnose so ausfallen können: Sie stritten über die unwesentlichen Dinge und sprachen nie über das Wesentliche, das sie trennt. Darum war der Bruch unvermeidlich. Wieso das so war, darum geht es in dieser Episode. Ehemalige Bundesräte hüten sich gewöhnlich davor, sich in aktuelle Geschäfte ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger einzumischen. Zum Bruch mit der EU, den der Bundesrat im Mai 2021 herbeigeführt hat, mögen aber einige von ihnen nicht mehr schweigen. Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie mit vier Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin Interviews geführt. Darin nehmen die Ex-Magistraten ungewohnt pointiert Stellung. Sie kritisieren vor allem, wie kampflos der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU aufgegeben hat - ohne Abstimmung im Parlament, erst recht nicht mit einer im Volk. Und ohne Plan B. Und das alles, nachdem man acht Jahre lang miteinander verhandelt hatte. Dabei war man doch so gut unterwegs gewesen. Die Schweiz und die EU erlebten in den Nullerjahren eine Art Honeymoon. Gleich zwei Pakete an bilateralen Abkommen regelten die Beziehungen. Einzig ein Dach fehlte, das die verschiedenen Abkommen zusammenhält und schützt - indem es zum Beispiel regelt, was im Fall eines Streits geschehen soll. Der Bau eines solchen Dachs hatte gerade begonnen, als etwas völlig Unerwartetes geschah, am 9. Februar 2014. Das Schweizer Stimmvolk sagte Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Es war ein Protestvotum gegen den freien Personenverkehr mit der EU. Seither ist im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel nichts mehr wie zuvor. Nach einer Phase der Funkstille begann man zwar zu verhandeln über ein so genanntes Rahmenabkommen. Doch es folgte ein Missverständnis aufs andere, und die Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. Und eben, man sprach über Anmeldefristen für Handwerker und über abstrakte Dinge wie die Unionsbürgerrichtlinie, aber nicht über die Grundsatz-Frage, die einer Einigung im Weg stand: Wieviel Souveränität ist die Schweiz bereit preiszugeben, um dieselben Vorteile geniessen zu können wie die EU-Mitglieder? Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 4 der Serie kommt am Freitag 14.10.22

Wären die Schweiz und die EU zur Paartherapie gegangen, hätte die Diagnose so ausfallen können: Sie stritten über die unwesentlichen Dinge und sprachen nie über das Wesentliche, das sie trennt. Darum war der Bruch unvermeidlich. Wieso das so war, darum geht es in dieser Episode. Ehemalige Bundesräte hüten sich gewöhnlich davor, sich in aktuelle Geschäfte ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger einzumischen. Zum Bruch mit der EU, den der Bundesrat im Mai 2021 herbeigeführt hat, mögen aber einige von ihnen nicht mehr schweigen. Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie mit vier Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin Interviews geführt. Darin nehmen die Ex-Magistraten ungewohnt pointiert Stellung. Sie kritisieren vor allem, wie kampflos der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU aufgegeben hat - ohne Abstimmung im Parlament, erst recht nicht mit einer im Volk. Und ohne Plan B. Und das alles, nachdem man acht Jahre lang miteinander verhandelt hatte. Dabei war man doch so gut unterwegs gewesen. Die Schweiz und die EU erlebten in den Nullerjahren eine Art Honeymoon. Gleich zwei Pakete an bilateralen Abkommen regelten die Beziehungen. Einzig ein Dach fehlte, das die verschiedenen Abkommen zusammenhält und schützt - indem es zum Beispiel regelt, was im Fall eines Streits geschehen soll. Der Bau eines solchen Dachs hatte gerade begonnen, als etwas völlig Unerwartetes geschah, am 9. Februar 2014. Das Schweizer Stimmvolk sagte Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Es war ein Protestvotum gegen den freien Personenverkehr mit der EU. Seither ist im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel nichts mehr wie zuvor. Nach einer Phase der Funkstille begann man zwar zu verhandeln über ein so genanntes Rahmenabkommen. Doch es folgte ein Missverständnis aufs andere, und die Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. Und eben, man sprach über Anmeldefristen für Handwerker und über abstrakte Dinge wie die Unionsbürgerrichtlinie, aber nicht über die Grundsatz-Frage, die einer Einigung im Weg stand: Wieviel Souveränität ist die Schweiz bereit preiszugeben, um dieselben Vorteile geniessen zu können wie die EU-Mitglieder? Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 4 unserer Serie kommt am Mittwoch 5.10.22

Wie schwer es den EU-Mitgliedern immer wieder gefallen, sich auf gemeinsame Interessen zu verständigen? Auch um Werte wie Rechtsstaat, Demokratie und Medienfreiheit wurde heftig gerungen. Wir sehen aber auch, wie schnell die demokratischen Staaten zusammenrücken können, wenn sie durch einen Aggressor bedroht werden. Was die Verteidigung und Selbstbehauptung Europas, seiner Werte und seiner Interessen, in einer immer stärker vom Konflikt zwischen demokratischen und autoritären Staaten geprägten Weltpolitik bedeutet, welche Konsequenzen die "Zeitenwende" auch für die EU hat, darüber wollen wir mit Sven Simon sprechen, der seinen Lehrstuhl für Völker- und Europarecht 2019 gegen einen Sitz im Europäischen Parlament eingetauscht hat. Europa hat sich als zivile Soft Power, als Wirtschafts- und Handelsmacht verstanden. Es hat auf die Macht des Rechts gesetzt und wird nun von einem Russland herausgefordert, das man in Brüssel und in den Hauptstädten vieler westlicher EU-Mitglieder irrtümlicherweise für Teil dieses internationalen politischen Konsenses gehalten hatte. In der Ukraine verteidigt Europa nicht nur das Überleben einer jungen europäischen Demokratie, sondern auch sein Interesse an der Glaubwürdigkeit und dem Fortbestand der europäischen Friedensordnung. Die europäische Politik erkennt aber auch, dass sie die „Sprache der Macht“ rasch lernen muss, um ihre Werte und Interessen gegenüber autoritären Gegnern im Konfliktfall erfolgreich zu behaupten. Die Menschen erwarten von Brüssel und ihren Regierungen, dass die EU diese Sprache zu ihrem Schutz und dem Erhalt gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Errungeschaften lernt.

Ein Tag, drei Gipfel: Nato-, G7- und der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder brachten kaum Wegweisendes. Olaf Scholz kam zu spät, Joe Biden redete zu lang und Wolodomir Selenski forderte mehr Unterstützung. Über den Tag in Brüssel sprechen Torsten Teichmann, Matthias Reiche, Stephan Ueberbach und Birgit Raddatz. Von Birgit Raddatz.

Der Euro feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum. Doch streng genommen gibt es den Euro schon seit 23 Jahren, schließlich wurden bereits 1999 die nationalen Umrechnungskurse unwiderruflich festgelegt. Aber für viele Bundesbürger stellt die Ausgabe der Banknoten drei Jahre später die echte Geburtsstunde des Euro dar. Speziell viele Deutsche standen der Euro-Einführung kritisch gegenüber. 20 Jahre sind eine gehörige Zeitspanne, sich an eine Währung zu gewöhnen – Zeit also, um eine Bilanz zu ziehen. Karl Matthäus Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Quirin Privatbank AG und Gründer der digitalen Geldanlage quirion, blickt in diesem Podcast auf die Stärken und Schwächen des Euros. Dabei geht er u. a. auf diese Fragen ein: • Wann kam der Gedanke zur Verwirklichung einer gemeinsamen Währungsunion auf und welche europäischen Länder gaben die Initialzündung zur Einführung des Euro? • Was waren die Hauptbeweggründe einer Gemeinschaftswährung? • Haben sich die Euro-Befürchtungen der Deutschen, man denke an Stichworte wie Teuro, Weichwährung, Wohlstandseinbußen, bewahrheitet? • Ist die europäische Gemeinschaftswährung eine Erfolgsstory oder doch eher ein Brandbeschleuniger in schwierigen Phasen, wie der Euro-Krise 2010? • Was sind die Maastricht-Kriterien und welche Sanktionen gibt es bei Regelbrüchen für die EU-Mitglieder? • Wie schafft es die EZB, die geldpolitischen Bedürfnisse von so vielen Ländern unter einen Hut zu bringen? • Viele sehen Deutschland als großen Zahlmeister Europas und die südeuropäischen Staaten als Profiteure? Was ist dran an der Kritik und könnten die wirtschaftlichen Unterschiede der einzelnen Länder den ganzen Euro-Raum sprengen? • Für Deutschland war der Euro gegenüber anderen Währungen im Prinzip zu schwach. Das führte zu großen Exportüberschüssen, womit Deutschland international viel Kritik auf sich gezogen hat. War diese Kritik berechtigt? • Wären die Südländer ohne den Euro nicht besser dran, denn sie wurden durch den Euro eines entscheidenden wirtschaftspolitischen Werkzeugs beraubt – der Abwertung ihrer Heimatwährung? • Wie können der Euro und das Funktionieren der Währungsunion langfristig gesichert werden? • Was soll mit den Mitgliedsstaaten geschehen, die – aus welchen Gründen auch immer – die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Kriterien nachhaltig verfehlen. Könnte man ein Land zwingen, aus dem Euro auszuscheiden? • Hat sich der Euro unterm Strich bewährt? Das Vertrauen in die Geldpolitik der EZB ist aus unserer Sicht noch intakt. Und auch in Sachen Inflation gehen wir von einer Normalisierung im Laufe dieses Jahres aus. Euro hin oder her, für eine breit gestreute Aktienanlage reicht Europa sowieso nicht aus. Weltweit streuen ist die Devise. Wie das geht, erfahren Sie bei unseren regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen: https://www.quirinprivatbank.de/veranstaltungen Wir bleiben beim Euro und beleuchten in dieser Podcast-Folge den materiellen und immateriellen Wert unseres Bargeldes. Denn Bargeld ist für uns Deutsche im täglichen Leben immer noch enorm wichtig und ermöglicht uns auch eine gewisse Form der Unabhängigkeit. Welchen Wert also unser Geld hat und wie sich der Wert am besten erhalten lässt, hören Sie hier: Geld ist schön Bargeld ist dreckig https://www.quirinprivatbank.de/podcast?episode=04 -----

Ist in Deutschland eine Lohn-Preis-Spirale im Anmarsch? Und birgt das Thema hoher Inflation Konfliktpotential für die EU-Mitglieder? Die Arbeitsmarktdaten aus den USA fielen zuletzt schlechter aus als erwartet. Wie geht es mit den Anleihekäufen der FED weiter? Und zu guter Letzt Polen: Wann sind erste Zinserhöhungen zu erwarten und wie wird sich der Polnische Zloty entwickeln? Nina Leber und Dr. Ulrich Stephan haben im aktuellen Podcast results. MärkteAktuell einige Themen zu besprechen – hören Sie rein.

Das Impftempo in Deutschland zieht deutlich an. Rund 25 Millionen Menschen haben bereits eine erste Dosis bekommen, etwas mehr als sieben Millionen gelten als vollständig gegen Corona geimpft. Zudem hat an diesem Freitag der Bundesrat den Weg dafür frei gemacht, dass Geimpfte wieder mehr Freiheiten zurückerhalten sollen. Spätestens an diesem Punkt drängt sich die Frage auf, wie soll verlässlich und vor allem fälschungssicher dokumentiert werden, wer geimpft ist und wer nicht? Eine Schlüsselfunktion in dieser heiklen Diskussion kann dem von der EU entwickelten digitalen Impfpass beikommen. Bei diesem Impfpass, der auch als "grünes Zertifikat" bezeichnet wird, handelt es sich um einen QR-Code, den man in einer App auf seinem Handy speichert oder auf Papier ausgedruckt bei sich tragen kann. Johannes Bahrke, Sprecher für Digitales bei der EU-Kommission in Brüssel, erklärt im CoronaCast bei Sächsische.de die wichtigsten Fragen zu Technik, Recht und Datensicherheit. "Zuerst aber, das ist das wichtigste dabei, der digitale Impfpass soll das wieder ermöglichen, was Europa ausmacht: das Recht sich frei zu bewegen, frei zu reisen", leitet Bahrke ein. Und dann wird es technisch. Denn hinter dem simpel anmutenden QR-Code, den etwa ein Beamter am Flughafen bei der Einreise in einem anderen Land scannt, steckt ein komplexes System. Die Firmen SAP und Telekom, die auch die deutsche Corona-Warn-App programmiert haben, arbeiten aktuell mit Hochdruck an der Umsetzung. "Schon nächste Woche startet ein Testlauf. In Deutschland eine Woche später", so Bahrke. Ziel sei es, darauf hätten sich die EU-Mitglieder verständigt, bis spätestens Ende Juni alle EU-Länder an das System anzuschließen. "Manche, wie etwa Frankreich, signalisieren schon jetzt, dass sie soweit vorbereitet sind. Andere brauchen noch etwas." Doch was steckt in dem QR-Code und wie soll die Anwendung in der Praxis funktionieren? Im Grunde gibt es drei entscheidende Dinge, erklärt Bahrke. Erstens: Die zertifizierende Stelle, also ein Impfzentrum, Arzt, Apotheke oder eine andere Einrichtung, die für das Bestätigen einer erfolgten Impfung oder Corona-Testung berechtigt ist. Durch das Bestätigen von einer dieser Stellen wird der QR-Code eines Geimpften, Getesteten oder Genesenen schlicht mit eben dieser Statusinformation versorgt. Namen, Adressen, sonstige empfindliche Daten werden in dem Code nicht gesichert. Zweitens: Das Trägermedium des QR-Codes, das in der Regel ein Smartphone ist. Nach der Bestätigung über eine erfolgte Impfung lässt sich der Code in einer App aufbewahren. Auch sei es laut Bahrke möglich, dass der Code in bereits existierende Corona-Apps integriert werden könne. Dies sei jedoch Sache der Länder. Wichtig beim Punkt Trägermedium: Der QR-Code kann auch ausgedruckt werden. Drittens: Das Scannen beziehungsweise Verifizieren. Anhand des QR-Codes können öffentliche Stellen die Echtheit des "grünen Zertifikats" feststellen. So ist überall in Europa möglich, genau nachzusehen, ob der nötige Impfstatus vorliegt oder nicht. Wichtiges Kriterium noch: Neben einer vollständigen Impfung lassen sich auch Testergebnisse oder überstandene Corona-Erkrankungen über den Code sichern. Beim Scannen ist der überprüfenden Stelle deshalb auch ersichtlich, wann die Gültigkeit eines Tests endet oder wie lange eine Erkrankung zurück liegt. Hinsichtlich der Fälschungssicherheit des QR-Codes stellt Bahrke fest: "Der ist sicher." Schließlich würden nur die ausgebenden Stellen über die entsprechende Berechtigung verfügen. Problematisch sei jedoch der Umgang mit allen bereits früher geimpften, die nun nachträglich den Code erstellen lassen möchten. "Klar ist, jeder hat das Recht dazu", so Bahrke. Allerdings müsste in diesen Fällen genau überprüft werden, ob derjenige, der sich einen digitalen Impfpass ausstellen lassen möchte, auch wirklich einen echten Impfnachweis vorzeigen könne. Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet.

Themen der Sendung: Diskussionen um die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, Die Meinung, EU-Mitglieder beraten über Umsetzung des Impfpasses, Bund zahlt überhöhten Preis für verbilligte Masken, Weitere Meldungen im Überblick, Proteste gegen Militär-Junta in Myanmar werden von buddhistische Mönchen unterstützt, Migranten erleben dramatische Zustände an der US-mexikanischen Grenze, #mittendrin: Lernen fürs Abitur im Internat, Das Wetter, Wegen eines Insert-Fehlers wurde die Sendung nachträglich bearbeitet.

Themen der Sendung: Diskussionen um die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, Die Meinung, EU-Mitglieder beraten über Umsetzung des Impfpasses, Bund zahlt überhöhten Preis für verbilligte Masken, Weitere Meldungen im Überblick, Proteste gegen Militär-Junta in Myanmar werden von buddhistische Mönchen unterstützt, Migranten erleben dramatische Zustände an der US-mexikanischen Grenze, #mittendrin: Lernen fürs Abitur im Internat, Das Wetter, Wegen eines Insert-Fehlers wurde die Sendung nachträglich bearbeitet.

Themen der Sendung: Diskussionen um die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, Die Meinung, EU-Mitglieder beraten über Umsetzung des Impfpasses, Bund zahlt überhöhten Preis für verbilligte Masken, Weitere Meldungen im Überblick, Proteste gegen Militär-Junta in Myanmar werden von buddhistische Mönchen unterstützt, Migranten erleben dramatische Zustände an der US-mexikanischen Grenze, #mittendrin: Lernen fürs Abitur im Internat, Das Wetter, Wegen eines Insert-Fehlers wurde die Sendung nachträglich bearbeitet.

Themen der Sendung: Diskussionen um die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, Die Meinung, EU-Mitglieder beraten über Umsetzung des Impfpasses, Bund zahlt überhöhten Preis für verbilligte Masken, Weitere Meldungen im Überblick, Proteste gegen Militär-Junta in Myanmar werden von buddhistische Mönchen unterstützt, Migranten erleben dramatische Zustände an der US-mexikanischen Grenze, #mittendrin: Lernen fürs Abitur im Internat, Das Wetter, Wegen eines Insert-Fehlers wurde die Sendung nachträglich bearbeitet.

Themen der Sendung: Diskussionen um die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, Die Meinung, EU-Mitglieder beraten über Umsetzung des Impfpasses, Bund zahlt überhöhten Preis für verbilligte Masken, Weitere Meldungen im Überblick, Proteste gegen Militär-Junta in Myanmar werden von buddhistische Mönchen unterstützt, Migranten erleben dramatische Zustände an der US-mexikanischen Grenze, #mittendrin: Lernen fürs Abitur im Internat, Das Wetter, Wegen eines Insert-Fehlers wurde die Sendung nachträglich bearbeitet.

Themen der Sendung: Diskussionen um die vereinbarte Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, Die Meinung, EU-Mitglieder beraten über Umsetzung des Impfpasses, Bund zahlt überhöhten Preis für verbilligte Masken, Weitere Meldungen im Überblick, Proteste gegen Militär-Junta in Myanmar werden von buddhistische Mönchen unterstützt, Migranten erleben dramatische Zustände an der US-mexikanischen Grenze, #mittendrin: Lernen fürs Abitur im Internat, Das Wetter, Wegen eines Insert-Fehlers wurde die Sendung nachträglich bearbeitet.

Die Differenzen vor dem EU-Gipfel schienen unüberbrückbar, doch am Ende haben sich die EU-Mitglieder auf einen gemeinsamen Haushalt und ein strengeres Klimaziel geeinigt. Geht die EU also gestärkt aus diesem Krisenjahr? Gast im «Tagesgespräch» ist Europa-Experte Nicolai von Ondarza. Scharfe Töne, zähe Verhandlungen, möglicherweise sogar eine Verlängerung bis ins Wochenende hinein: Die Hoffnungen vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine rasche Einigung waren gering. Zu gross schienen die Differenzen, vor allem beim Streit um das EU-Haushaltsbudget für die nächsten sieben Jahre. Ungarn und Polen hatten ihr Veto angekündigt, weil EU-Gelder künftig mit dem Einhalten von Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden sollen. Doch am Abend akzeptierten die beiden Länder einen ausgehandelten Kompromissvorschlag. Das EU-Budget über 1,8 Billionen Euro, inklusive des milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds, konnte einstimmig verabschiedet werden. Bei der geplanten Verschärfung der Klimaziele bis 2030 dauerten die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden, am Ende wurden sich die 27 EU-Staaten auch hier einig. Ein durchwegs erfolgreicher EU-Gipfel und eine gestärkte EU also am Ende dieses Krisenjahrs? Und wie fällt die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus, die nun zu Ende geht? Dazu haben wir den EU-Experten Nicolai von Ondarza befragt. Er forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP in Berlin und ist dort stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa. Barbara Peter hat mit Nicolai von Ondarza gesprochen.

Die Erwartungen sind hoch: Die EU-Kommission will das gemeinsame europäische Asylsystem reformieren. Nicht alle EU-Mitglieder sind jedoch dazu bereit. Kleine Veränderungen reichten jetzt jedoch nicht, sagte Julian Lehman vom Global Public Policy Institute im Dlf. Julian Lehmann im Gespräch mit Bastian Rudde www.deutschlandfunk.de, Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.EU-Ratspräsidentschaft: Merkel konzentriert sich auf Bekämpfung der Corona-Krise Der Brexit hat in den kommenden sechs Monaten für Bundeskanzlerin Angela Merkel keine übergeordnete Priorität. In einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen bezweifelte sie, dass die britische Regierung ein ernsthaftes Interesse an einem geregelten Brexit hat. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wolle sie ihre politische Energie vor allem in den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach der COVID-19-Pandemie investieren, sagte die Kanzlerin. Die Corona-Krise sei eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes". EU plant strenge Kriterien für eine Lockerung von Reisebeschränkungen In der EU zeichnet sich eine Einigung auf strenge Kriterien für die geplante Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen ab. Demnach werden Reisende aus Ländern wie den USA, Russland und Brasilien auch nach Ablauf dieses Monats nur in Ausnahmefällen in die EU kommen dürfen. Lediglich für Menschen aus rund einem Dutzend Ländern wie Südkorea oder Neuseeland könnten die geltenden Einreisebeschränkungen im Juli aufgehoben werden. Zu der vorläufigen Liste sollen sich die Regierungen der EU-Mitglieder bis Samstagabend äußern. Immer mehr Konzerne setzen ihre Werbung auf Facebook aus Ein Werbeboykott soll Facebook, Instagram und Twitter zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte bewegen. Der amerikanische Mobilfunkbetreiber Verizon will die Pause so lange aufrechterhalten, bis Facebook eine akzeptable Lösung anbiete. Coca-Cola und Honda wollen im Juli keine Anzeigen platzieren, um ein Zeichen gegen "Hass und Rassismus" zu setzen. Der britisch-niederländische Konsumgüterriese Unilever macht bis zum Jahresende keine Werbung mehr in US-Onlinenetzwerken - und verweist dabei auf die Präsidentschaftswahl im November. UN-Experten werfen China Missachtung fundamentaler Menschenrechte vor Unabhängige Experten der Vereinten Nationen haben sich alarmiert über die Unterdrückung von Freiheitsrechten in China gezeigt. Etwa 50 UN-Sonderberichterstatter und Menschenrechtler fordern deshalb eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Dabei müsse der Posten eines UN-Sonderberichterstatters oder eines UN-Sondergesandten für China beschlossen werden. Besondere Aufmerksamkeit müsse die Weltgemeinschaft auf Pekings neues Sicherheitsgesetz für Hongkong legen. Auch der Umgang mit Uiguren und Tibetern sowie die Verfolgung von Bürgerrechtlern sollte genau beobachtet werden. Die neue irische Regierung steht Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl hat Irland eine neue Regierung. Die ehemals verfeindeten Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail sowie die Grünen haben in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag angenommen. Noch an diesem Samstag soll Fianna-Fail-Chef Micheal Martin zum neuen Premier gewählt werden. Die Grünen werden dabei zum Königsmacher. Sie nahmen den Deal mit einer Drei-Viertel-Mehrheit an. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt. Das Amt des Regierungschefs wird zwischen den beiden großen Koalitionspartnern rotieren. Erster Testflug für Boeings Krisenflieger steht bevor Seit 15 Monaten bleiben weltweit alle Passagierflugzeuge des Typs Boeing 737 MAX am Boden. Nun zeichnet sich ein Schlüsselmoment für die Wiederinbetriebnahme des Unglücksfliegers ab. Anfang nächster Woche dürfte die US-Flugaufsichtsbehörde FAA einen ersten Probeflug der überarbeiteten Maschine genehmigen. Der Zulassungstest soll mindestens zwei Tage dauern. Das Flugverbot für die 737 MAX wird aber wohl nicht vor September aufgehoben. Die Luftfahrtbehörde muss noch zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen abschließen und auch neue Verfahren für die Pilotenausbildung genehmigen. Mann in Glasgow sticht auf sechs Menschen ein und wird erschossen Eine Woche nach dem Messerangriff im südenglischen Reading hat ein Mann in Schottland auf sechs Menschen eingestochen und wurde von der Polizei erschossen. Sicherheitskräfte seien nur Minuten nach dem Angriff bei einem Hotel in der Innenstadt von Glasgow eingetroffen, teilte die Polizei mit. Die sechs Verletzten wurden in Krankenhäusern behandelt. Medienberichte, nach denen der Angreifer zwei Menschen getötet haben sollte, waren falsch. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es zunächst keine Hinweise auf einen möglichen terroristischen Hintergrund.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren großen Plan "Next Generation EU" im Europäischen Parlament vorgestellt. Er umfasst finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die besonders betroffenen EU-Mitglieder fließen und 250 Milliarden Euro werden in Form von Krediten vergeben. Mit diesem Geld sollen in den EU-Staaten die Folgen der Corona-Pandemie bekämpft und abgemildert werden. Vor allem Länder wie Italien und Spanien sind besonders hart getroffen. Dem Plan von Ursula von der Leyen ging ein Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron voraus. Er umfasste lediglich den Zuschuss-Teil in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Rückzahlungen durch die EU-Mitglieder beginnen 2028 und werden 2058 enden. Diese lange Frist wird unter anderem vom ehemaligen EU-Kommissar Oettinger kritisiert. Die Vergabe der Gelder soll an Kriterien gebunden werden. Zum Beispiel sollen die Empfängerländer Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit einhalten. Vor allem in den Verhandlungen mit Polen könnte das problematisch werden. Ursula von der Leyen wird außerdem von den "sparsamen Vier", Österreich, Schweden, den Niederladen und Dänemark, starke Kritik entgegengebracht. Sie befürchten eine Schuldenunion, also eine Vergemeinschaftung von Schulden. Über das alles habe ich mit Ruth Berschens gesprochen. Sie ist seit 2009 Leiterin des Brüsseler-Büros des Handelsblattes. Außerdem ist sie studierte Diplomvolkswirtin. Wir haben am Nachmittag des 28. Mai 2020 miteinander gesprochen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise vor. Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, fordert bedingslose Hilfen für besonders von der Krise betroffene EU-Mitglieder.

In dieser Ausgabe gründen wir eine eigene Regierung, verteilen schon mal die Ministerposten, verzichten freiwillig auf Details, entfliehen dem stürmischen Hamburg, fliegen durch die Nation, wundern uns über Politiker und EU-Mitglieder, waschen uns mittendrin mit Kernseife und knacken Oles WLAN.

Es dürfe keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte geben, wenn es um Finanzmarktprodukte, die Teilnehmer des Marktes und die Instrumente gehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die G20-Staaten arbeiteten „mit Hochdruck“ an der Umsetzung des Aktionsplans, den sie im November verabschiedet haben. Am Sonntag kommen die EU-Mitglieder unter den G20-Staaten zu einem Vorbereitungsgipfel nach Berlin.

Es dürfe keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte geben, wenn es um Finanzmarktprodukte, die Teilnehmer des Marktes und die Instrumente gehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die G20-Staaten arbeiteten „mit Hochdruck“ an der Umsetzung des Aktionsplans, den sie im November verabschiedet haben. Am Sonntag kommen die EU-Mitglieder unter den G20-Staaten zu einem Vorbereitungsgipfel nach Berlin.