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In Pro und Contra diskutieren Peter Hochegger, Peter Pilz, Nina Tomaselli, Thomas Kralik und Andreas Hanger über zu große Nähe zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz.
Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Details ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die schweren Verletzungen, die bei der Obduktion von Pilnaceks Leiche festgestellt werden, rücken dessen Tod in völlig neues Licht. Im zweiten Teil dieser Doppelfolge von "Inside Austria" geht es um die Frage, was in der Todesnacht im Oktober 2023 an der Donau tatsächlich passiert sein könnte. In dieser Folge geht es um strafrechtliche Vorwürfe. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).
Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
Christian Pilnacek war einst der mächtigste Beamte im Justizministerium – und bestens vernetzt in der Politik, vor allem in ÖVP und FPÖ. 2023 kommt er überraschend ums Leben. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft kommen zu dem Schluss, dass es Suizid war. Doch nun bringt der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Gründer Peter Pilz neue Detail ans Licht, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen. Und die die Frage aufwerfen, ob in den Ermittlungen Fehler passiert oder gar Dinge vertuscht worden sind. In dieser und der nächsten Folge von "Inside Austria" folgen wir diesen neuen Ansätzen. Wir rekonstruieren die letzten Stunden von Christian Pilnacek. Und wir wollen wissen: Wieso geht Peter Pilz davon aus, dass sich Pilnacek sehr wahrscheinlich nicht selbst das Leben genommen hat?
Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #153 ist die Aufzeichnung der Präsentation von Peter Pilz' neuem Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" am 18. Februar in der Kulisse Wien. Ein Rückblick. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau entdeckt. Ein Baggerfahrer sieht einen Mann leblos auf dem Rücken treibend und verständigt die Polizei. Sehr schnell ist von Selbstmord die Rede, und das, obwohl es schon damals deutliche Fragezeichen hinter dieser Erzählung gibt. Soweit es die behördlichen Ermittlungen in diesem Fall betrifft, also ganz konkret jene der Staatsanwaltschaft Krems und vor allem die des Landeskriminalamts Niederösterreich, geht es nicht nur bloß um Fragezeichen, vielmehr um Ungereimtheiten. Was damals behördenseitig rund um Pilnaceks Tod geschah oder eigentlich: nicht geschah, das liefert den Stoff für Peter Pilz' Buch, das im Verlag ZackZack erscheint.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz im Bezirk Krems-Land entdeckt. Kurz darauf entsteht ein Narrativ, das sich alsbald verfestigen wird: Der langjährige Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums habe Selbstmord begangen. Tatsächlich ist die Faktenlage zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eindeutig – und sie ist es bis heute nicht. Vielmehr haben sich bei der Aufarbeitung der Todesumstände behördenseitig merkwürdige Dinge zugetragen. Nachzulesen ist das und noch viel mehr in Peter Pilz' Buch "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs", es erscheint am 19. Februar im Verlag ZackZack. In der heutige Episode geht es um zwei zentrale Fragen: Was hat sich rund um die Auffindung von Pilnaceks Leichnam zugetragen? Und was genau hat der gerichtsmedizinische Gutachter herausgefunden?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #143 behandelt zwei Fälle: 1) Die Festnahme von René Benko. Am Morgen des 23. Jänner wurde der Signa-Gründer auf Anordnung der WKStA (und mit richterlicher Genehmigung) in Igls festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdunkelung- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft beantragt, die Haftprüfung stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode aus. (Update 24. Jänner, 15.50 Uhr: Das Landesgericht Strafsachen Wien hat die Verhängung der U-Haft gegen Benko angeordnet. Das Gericht geht vom dringenden Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig, laut Landesgericht wird spätestens am 7. Februar über die Fortsetzung der Haft entschieden). 2) Der Tod von Christian Pilnacek. Der am 20. Oktober in einem Seitenarm der Donau tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums steht im Zentrum von gleich zwei Sachbüchern, die dieser Tage erscheinen. Eines hat der frühere ORF- und "Die Presse"-Journalist Gernot Rohrhofer geschrieben, das andere ZackZack-Gründer Peter Pilz (Pilz stellt sein Buch übrigens am 18. und am 24. Februar in der Kulisse Wien vor, ich moderiere an beiden Abenden). Und dann wäre da noch die Geschichte mit Pilnaceks privatem Laptop. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
KOALITION: ERSTE BEWEGUNG? • Audienz in der Hofburg • Sobotka tritt ab • Nationalrat: Präsidenten werden vorgeschlagen • FPÖ führt in der Steiermark PETER PILZ VERURTEILT • Gefährdung für Demokratie? • Urteil nach 24 Jahren USA: WAHLKAMPF EXTREM • Trump frittiert • Musk bietet Million für Unterschrift
Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
von Anna Wallner. Was steht im Bericht der Pilnacek-Kommission? Gibt es wirklich eine "Zweiklassenjustiz" in Österreich? Und wieso interessiert sich Peter Pilz so für Christian Pilnaceks Laptop? Im Podcast zu Gast sind Daniel Bischof und Gernot Rohrhofer.
SPIONAGE-KRIMI - Handys von Spitzenbeamten an FSB - Egisto Ott: BVT-Agent als Russischer Spion? - Ott auch Fluchthelfer von Jan Marsalek? - Spionage-Hotspot Österreich? - ÖVP: Stocker kritisiert Peter Pilz - FPÖ: Russlands Eintrittskarte? “UNSERE” LEITKULTUR - Kritik an ÖVP-Kampagne - ÖVP löst Drama um Leitkultur aus - Blasmusikverein distanziert sich - Gibt es eine Leitkultur? - ÖVP: “Tradition statt Multikulti” AUFREGER ORF-GEHÄLTER - Staatlich verordnete Neiddebatte? - Alle öffentlichen Gehälter offenlegen?
Kurz-Richter Michael Radasztics ist auf einmal selbst ins Zentrum der Interesse gerückt. Er ist bereits im Mai vergangenen Jahres zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen Verbindungen in die Politik.
Erlebt die Welt einen Rechtsruck? FPÖ und AfD profitieren von der aktuellen Krisenstimmung, die Freiheitlichen liegen in allen Umfragen vorne. Auch in den USA hat Donald Trump wieder Aufwind. Kritiker:innen sehen dadurch die Demokratie in Gefahr. Womit können rechte Parteien bei Wähler:innen punkten und lässt sich der Trend umkehren? In der ersten Sendung im Superwahljahr diskutieren das Heinz-Christian Strache, Peter Pilz, Cathrin Kahlweit und Roland Tichy im neuen Pro und Contra-Studio.
Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf. Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren. Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat? Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.
Schlachtung auf dem Hof, mobile Schlachtung, teilmobile Schlachtung. Wer soll denn da noch durchblicken?! Lea Trampenau und Peter Pilz bringen Licht ins Dunkel. Von ihnen erfahren wir, warum es sich lohnt, sich für die teilmobile Schlachtung stark zu machen. Was bringt es den Tieren, was haben wir als Verbracherinnen und Verbraucher davon und was die regionale Landwirtschaft?Die Themen:Teilmobile Schlachtung für mehr Tierwohl – was steckt dahinter?Alternative Schlachtverfahren: Die kleinen feinen UnterschiedeWie kommt man an Fleisch aus hofnaher/teilmobiler Schlachtung und wie kann ich so ein Konzept unterstützen?Welche Bedeutung hat die (teil)mobile Schlachtung für die (bio)regionale Landwirtschaft?Neugierig, was hinter den Themen steckt? Klicken Sie auf Play!Shownotes:Gefördert durch: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzWelche Themen willst Du hören? Schick uns Deinen Themenwunsch per E-Mail an OEML-Podcast@gutes-aus-hessen.deThis podcast uses the following third-party services for analysis: Chartable - https://chartable.com/privacy
Mon, 05 Sep 2022 12:49:20 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/348-wiener-borse-plausch-s2107 a2a684ef86067fcd31000062df90f068 Die Wiener Börse Pläusche sind ein Podcastprojekt von Christian Drastil Comm. Unter dem Motto „Market & Me“ berichtet Christian Drastil über das Tagesgeschehen an der Wiener Börse. In Folge S2/107 geht es um den 5. als Sparplan-Tag, der den Schwarzen Montag ein bissl erträglicher macht, dann den exakten Termin des ATX-Komitees, eine Nr. 1-Position von Addiko Bank, das prolongierte Wien Energie Rätsel, ein Happy Birthday an Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, den Verbund erwähnt auch Max Deml im Börsepeople-Podcast und da spielt auch Peter Pilz eine Rolle. Der Smeil Award geht ebenfalls los, wir stellen ab sofort 6 Einreichungen jeden Tag vor. News gibt es zu Kontron, Fabasoft und ein bissl Research. Max Deml im Börsepeople-Podcast: https://boersenradio.at/page/podcast/3315 VBV Smeil Alps: http://www.smeil-award.com Die 2022er-Folgen vom Wiener Börse Plausch sind präsentiert von Wienerberger, CEO Heimo Scheuch hat sich im Q4 ebenfalls unter die Podcaster gemischt: https://open.spotify.com/show/5D4Gz8bpAYNAI6tg7H695E . Co-Presenter im September ist die Aventa AG https://www.aventa.at , da werden wir im Monatsverlauf einiges bringen. Der Theme-Song, der eigentlich schon aus dem Jänner stammt und spontan von der Rosinger Group supportet wurde: Sound & Lyrics unter http://www.boersenradio.at/page/podcast/2734 . Risikohinweis: Die hier veröffentlichten Gedanken sind weder als Empfehlung noch als ein Angebot oder eine Aufforderung zum An- oder Verkauf von Finanzinstrumenten zu verstehen und sollen auch nicht so verstanden werden. Sie stellen lediglich die persönliche Meinung der Podcastmacher dar. Der Handel mit Finanzprodukt en unterliegt einem Risiko. Sie können Ihr eingesetztes Kapital verlieren. Und: Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: https://podcasts.apple.com/at/podcast/christian-drastil-wiener-börse-sport-musik-und-mehr-my-life/id1484919130 . 348 full no Christian Drastil Comm.
Das Trio aus dem BVT rund um Egisto Ott hatte jahrelang engen Kontakt zu Vertretern so gut wie aller politischer Parteien. Peter Pilz und sein "Zack Zack Zack" profitiert aktuell von den Chat-Nachrichten auf Michael Kloibmüllers Smartphone, diereiner der drei BVT-Maulwürfe weiter gegeben hat. "Presse"-Chefreportertin Anna Thalhammer und Anna Wallner reden in dieser Folge über die Kontaktpersonen in den verschiedenen Parteien und Vorwürfe an die "Presse", mit dem Maulwurfakt vom ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss abzulenken.
711 St 39/17d - in diesem Akt der Staatsanwaltschaft Wien kommen fast alle Skandale zusammen, die das Land in den vergangenen Jahren bewegt haben: Wirecard, Ibiza, Meinl-Bank und BVT. Anna Thalhammer hat den Akt gelesen und erzählt, was drin steht und wer die drei Männer sind, bei denen die Fäden zusammenlaufen.
DREISSIGSTE FOLGELasset uns diskutieren: Peter Pilz und Andi Babler sind zu Gast.Nicht genug? Die um 50 Minuten längere Langversion des Gespräches unter https://youtu.be/3K-ole6v5ck bzw. als Bonus-Podcast-Episode.Bitte unterschreibt die Petition, dass Wolfgang Sobotka freiwillig auf den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben soll, unter www.bussifussi.at/sobotka Danke!Dank der Zusammenarbeit mit OKTO bekommen wir nun etwas Medienförderung von der RTR, danke dafür! Den Rest müssen wir weiterhin über Spenden und Werbung finanzieren.Das Leben ist kein Ponyhof gibt es nur, weil zahlreiche Freiwillige an der Sendung arbeiten. Licht, Ton, Kamera, Schnitt, Grafik, Autoren. Die haben eine sehr schwere Zeit und wir wollen, dass es zumindest eine Anerkennung für ihre Arbeit gibt. Und ein paar Strohballen für die Tiere am Ponyhof würden wir auch gern kaufen.Wir können die Sendung auf Dauer ohne Eure Hilfe nicht finanzieren. Wichtig: Rudi selbst nimmt keinen Cent von dem gespendeten Geld, es wird ausschließlich zur Finanzierung der Sendung verwendet.Rudi will auch nicht, dass Menschen Geld spenden, die das Geld zur Bestreitung ihres Alltags brauchen: „Das ist nicht Sinn der Übung. Wir freuen uns über jeden Cent, aber nur von denen, die es locker verkraften können. Alles andere wäre unanständig“Jeder Euro zählt. DANKE!„Bussi Fussi – Rudi Fußi“IBAN: AT30 3200 0000 1245 3858PAYPAL: paypal.me/bussifussiWerbung schalten ist bei uns natürlich auch drin und unterstützt ein unabhängiges, aber wertebasiertes Format. Bei uns schauen wenig Deppen zu, das ist für Werbekunden zwar ein Nachteil, aber egal. Kurzum: Her mit der Marie, Infos auf https://www.bussifussi.at/spenden-wer...Die Sendung gibt es auch als Podcast auf den gängigsten Plattformen, Infos auf https://www.bussifussi.at/podcastDANKE! Wir haben das beste Publikum der Welt!
DREISSIGSTE FOLGE (Langversion)Lasset uns diskutieren: Peter Pilz und Andi Babler sind zu Gast.Bitte unterschreibt die Petition, dass Wolfgang Sobotka freiwillig auf den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben soll, unter www.bussifussi.at/sobotka Danke!Dank der Zusammenarbeit mit OKTO bekommen wir nun etwas Medienförderung von der RTR, danke dafür! Den Rest müssen wir weiterhin über Spenden und Werbung finanzieren.Das Leben ist kein Ponyhof gibt es nur, weil zahlreiche Freiwillige an der Sendung arbeiten. Licht, Ton, Kamera, Schnitt, Grafik, Autoren. Die haben eine sehr schwere Zeit und wir wollen, dass es zumindest eine Anerkennung für ihre Arbeit gibt. Und ein paar Strohballen für die Tiere am Ponyhof würden wir auch gern kaufen.Wir können die Sendung auf Dauer ohne Eure Hilfe nicht finanzieren. Wichtig: Rudi selbst nimmt keinen Cent von dem gespendeten Geld, es wird ausschließlich zur Finanzierung der Sendung verwendet.Rudi will auch nicht, dass Menschen Geld spenden, die das Geld zur Bestreitung ihres Alltags brauchen: „Das ist nicht Sinn der Übung. Wir freuen uns über jeden Cent, aber nur von denen, die es locker verkraften können. Alles andere wäre unanständig“Jeder Euro zählt. DANKE!„Bussi Fussi – Rudi Fußi“IBAN: AT30 3200 0000 1245 3858PAYPAL: paypal.me/bussifussiWerbung schalten ist bei uns natürlich auch drin und unterstützt ein unabhängiges, aber wertebasiertes Format. Bei uns schauen wenig Deppen zu, das ist für Werbekunden zwar ein Nachteil, aber egal. Kurzum: Her mit der Marie, Infos auf https://www.bussifussi.at/spenden-wer...Die Sendung gibt es auch als Podcast auf den gängigsten Plattformen, Infos auf https://www.bussifussi.at/podcastDANKE! Wir haben das beste Publikum der Welt!
Der österreichische Publizist Peter Pilz geht davon aus, dass aus den Ermittlungsakten gegen den zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz noch Schwereres auf die ÖVP zukomme. Er glaubt, dass die ÖVP nun alles versuchen werde, um das zu stören. Peter Pilz im Gespräch mit Silvia Engels www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
mit Martin Moder, Peter Pilz und Simon Burtscher-Mathis
0:00 - Ein schweigendes Geburtstagskind00:28 - Los geht's - Ein Drohbrief einer ÖVP-Kindersoldatin01:57 - Natascha - die Backstory.08:10 - Gastauftritt Mr. Strobl.10:35 - Ein Jahr Corona der Rückblick - Impfen bei IKEA, aber nicht bei uns.14:20 - Arbeitsmarktsituation & kochende Ehemänner.16:16 - Besser als ein Stripper zum Geburtstag: Ben Weiser von Zackzack20:13 - Explain it like I'm 5: Ibiza und die Folgeskandale der ÖVP.24:27 - Warum sind die Umfragewerte stabil?38:28 - Wie präsentiert sich der Kanzler in der Krise medial?31:57 - Offensive hui - Defensive pfui. Kein Playbook für Chatverläufe?47:23 - Die absurde Wagenburg - Kontrollieren oder Kaputtmachen50:53 - Warum die journalistische "Neutralität" in Ö suboptimal ist - die deutsche Presse im Vergleich.54:54 - EU: Die Presseförderung durch das BKA gefährdet die Pressefreiheit in Ö.58:17 - Die Nische von Zackzack und journalistische Solidarität.1:01:01 - Der Schatten des Peter Pilz - wie lebensfähig ist Zackzack?1:04:42 - Best Bürgermeister Babler - jetzt neu mit 80er Rotzbremse.1:07:17 - Chatfragen zu Zackzack: Frauenanteil? Profil? Quellen? Vorbilder & Orientierung?1:18:00 - Josefl Redls (Falter) Zackzack Website-Kritik und "Im Zweifel für den Gemeindebau".1:25:00 - Des Kanzlers neuer Lockdownansatz - Evidenz? Wo wir hingehen, brauchen wir keine Evidenz!1:34:50 - Chatfrage: Ich bin keine Coronaleugnerin, aber ich kann die Maßnahmen(kommunikation) nicht ernstnehmen.1:42:40 - Mario Puchinger - Die Natur hält sich nicht an Marketing. Evidenzbasiert ist anders.1:46:39 - Chatfrage: Cluster wie Schwammerl in NÖs "sicheren" Schulen.1:51:26 - Chatfrage: Systemversagen des ganzen westlichen Systems?
Dirty real Talk! Live from Vienna. Mit Florian Wagner. Weiter geht's in unserem real talk im Februar 2021, angekommen im wievielten Lockdown? Wir haben aufgehört zu zählen. Was ist das überhaupt für ein Lockdown fragt Peter Pilz berechtigterweise.https://zackzack.at/2021/02/19/zackzack-in-favoriten-das-ist-doch-kein-lockdown-mehr/Plötzlich rief mich meine Kollegin an und fragte mich, ob sie mir einen Maturanten schicken dürfte, der mir ein paar Fragen stellt zum Thema Impfen.Und Zack Zack, sitze ich in meinem eigenen Podcast als Interviewpartner.Florian Wagner befragt mich zum Thema Impfungen, unser Gespräch pingpongt zwischen der Geschichte der Impfung, eigenen Erfahrungen, Unwissen, Halbwissen, Hypothesen und natürlich wie immer einer guten Portion Provokation mit dem in Österreich so gut funktionierenden Stilmittel der Populisten. Ja Impfen ist jetzt populär. Nur komischerweise Ist jetzt ausgerechnet der Popularismuss gegens Impfen und alle anderen Kritiker demnach auch "Neonazis"?! Was für Zeiten, was für Zeiten. Gute Zeiten für BioNTech und Pfister, schlechte Zeiten für den Tante-Emma-Laden um die Ecke. Fremdbestimmung durch Pharmaindustrie war wahrscheinlich schon zur Zeit in der spanischen Vogel Grippe ein Thema. Ich war nicht dabei, aber wie wir ja wissen, Geschichte leider, leider leider widerholt sich allzu oft! Jedenfalls bleibt unter Strich: Maskenmaskenmasken! Abstand halten und bleibt nett zu einander, sagt: Ali Mahlodji Und er hat verdammt Recht! Eines noch zum Schluss: Lieblosigkeit macht krank! Das neue Buch von Dr. Gerald HütherDazu folgender Beitrag von und mit #Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser und Hirnforscher Gerald #Hütherhttps://www.youtube.com/watch?v=fScdoLRAaiQSehensweert desweiteren:Geächtet und ausgegrenzt – Die Corona-Kritiker!https://www.servustv.com/videos/aa-26fsegu4w1w11Lesetipp: Die Wahrheit über Krebs: https://amzn.to/3btlGPH
Sven Gächter und Christina Hiptmayr über den Auftritt von Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Arbeit der Fraktionsführer und die Frage, ob der ehemalige Grüne Peter Pilz im Ausschuss fehlt.
Zum Start des neuen „Presse“-Podcasts „18‘48‘‘ stellt Chefredakteur Rainer Nowak „13 Fragen an“ die sechs Spitzenkandidaten der kommenden Nationalratswahl am 29. September. In dieser Folge spricht er mit Peter Pilz darüber, ob er einen „Kurz-Komplex“ hat, mögliche Jobs, wenn es sich am Sonntag für die Liste Jetzt Peter Pilz mit dem Einzug in den Nationalrat nicht ausgeht und fragt ihn: „Wie macht sich Alexander Van der Bellen?“
Warum machen die SpitzenkandidatInnen so unterschiedliche Eindrücke, obwohl sie doch "nur" über Sachthemen sprechen? Was steckt dahinter? Warum haben wir zu einem mehr Zutrauen als zu den anderen? Wir wählen wohl jene, zu denen wir das meiste Zutrauen haben. Wie machen sie das? Anlässlich der NR-Wahl'19 habe ich die Rhetorik von Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer, Peter Pilz und Werner Kogler analysiert und hier zusammengefasst. Es zeigt die Unterschied auf und gibt wertvolle Hinweise, warum wir manche mehr oder weniger sympathisch finden. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik erfahren Sie Details über deren Kommunikationsfilter und wie diese wirken - losgelöst von politischen Inhalten.
Zum Start des neuen „Presse“-Podcasts „18‘48‘‘ stellt Chefredakteur Rainer Nowak „13 Fragen an...“ die Spitzenkandidaten der kommenden Nationalratswahl am 29. September, Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer, Beate Meinl-Reisinger und Peter Pilz im kurzen Interview. In Folge eins fragt er Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wofür eine Partei zwei Millionen Kugelschreiber braucht, ob er sich Rat von Wolfgang Schüssel holt und wie viel Kontakt er mit Christiane Hörbiger hat.
Von Linz nach Salzburg sind wir mit einem echten Polit-Urgestein gefahren. Peter Pilz, der die Grünen hinter sich gelassen und eine eigene Partei gegründet hat, muss nun fürchten, dass diese Wahl seine politische Endstation sein könnte. Im Gespräch mit Politik-Redakteurin Christina Traar erzählt er, warum er ein rechter Linker ist, was er aus den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gelernt hat und woher seine Vorliebe für Polo-Shirts kommt.
Peter Pilz und die Liste Jetzt kämpfen um den Verbleib im Nationalrat. Mit Pascal Pletsch spricht er über Kontrolle, warum Grüne Integration nicht verstanden haben und welche Partei die gefährlichere Ibiza-Partei sei.
During the third Talk Europe Robert Pfaller, Slavoj Žižek, Peter Pilz & Judith Ransmayr had a discussion about the future of europe. Unfortunately, everybody except Žižek talked in german, so I had to cut them out. You can find the full debate … Continue reading →
Österreichs seriöseste Zeitung, die Tagespresse, wagt den Schritt ins Theater. Gründer Fritz Jergitsch spricht mit uns über das Programm. Außerdem planen SchülerInnen in Wien eine Großdemo gegen den Klimawandel. #Vienna! ÖVP und FPÖ ersticken Österreich in harmonischer Umarmung, die SPÖ zerfleischt sich in Bandenkriegen, NEOS und Grüne kämpfen gegen die Bedeutungslosigkeit, Peter Pilz gegen sich selbst. Das ist der Hintergrund vor dem die Tagespresse ihr erstes Kabarettprogramm fürs Theater entworfen hat - "Schwarz-Blau Unzensuriert". Bis Mitte Mai kann man noch dabei sein. Wir sprechen mit Tagespresse-Gründer Fritz Jergitsch über das Programm und die besten Sager. Außerdem: Jeden Freitag demonstrieren Wiener SchülerInnen gegen den schleppenden Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Vor dem Weltklimatag am 15. März sprechen mit einem der Organisatoren von "Fridays for Future", die die Proteste organisieren. Foto © Pertramer / Rabenhof
Ulrike Lunacek war 22 Jahre lang Politikerin, bis die Grünen mit ihr als Spitzenkandidatin im Herbst 2017 aus dem Nationalrat flogen und sie auch ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments niederlegte. Mit Eva Weissenberger spricht Lunacek über das Leben danach, ihre Enttäuschung über Eva Glawischnig, ihren Zorn auf Peter Pilz und ihre Sorge um die Grünen. Aber auch über ihre Kindheit in Amstetten, ihre Zeit in Brüssel und ihre berufliche Zukunft. Lunacek hat die Zeit seit ihrem Rücktritt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments aber auch genutzt, um ein Plädoyer für eine Unterstützung der Republik Kosovo durch die EU zu schreiben: „Frieden bauen heißt weit bauen“ - erschienen im Wieser Verlag.
Er ist der „Last man standing“ der Grünen: Werner Kogler, viele Jahre lang die grüne Geheimwaffe in diversen wirtschaftspolitischen Affären, arbeitet seit Oktober als Bundessprecher an der Wiederauferstehung der Bundespartei. Im Gespräch mit Julia Ortner reflektiert Kogler die grüne Katastrophe und versucht einen Blick in die Zukunft. Was hat er aus der Niederlage gelernt? Wie wollen die Grünen überleben, wie sich erneuern? Und welche Kränkungen sind zwischen den Grünen und Peter Pilz geblieben?
Die Affäre Tal Silberstein, Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz - Anna Thalhammer hat einige der größten und wichtigsten Stories des Jahres gemacht. Die "Presse"-Journalistin hat mit ihren Artikeln zu der Affäre rund um die SPÖ und den Politikberater Silberstein den Wahlkampf entscheidend geprägt. Wenige Wochen darauf hat sie eine Geschichte über Peter Pilz und Vorwürfe der sexuellen Belästigung veröffentlicht - und damit eine Reihe an Ereignissen ausgelöst, die zum Rücktritt von Peter Pilz führte. Im Podcast sprechen wir mit ihr über diese entscheidenden Wochen rund um den 15. Oktober. Wie ist sie bei der Recherche vorgegangen? Was war der verrückteste Moment für sie in dieser Zeit? Wie geht sie mit Kritik an ihrer Arbeit um? Und: Was soll das, Anna Thalhammer?
FALTER-Chefredakteur Florian Klenk präsentiert die Details seiner Recherche zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz. Eine politische Verschwörung via FALTER schließen Klenk und FALTER-Herausgeber Armin Thurnher in der aktuellen Episode des FALTER Radio mit Raimund Löw dezidiert aus. Außerdem: Sibylle Hamann über das schwindelerregende Tempo der politischen Entwicklungen, Pilz-Abgeordneter Bruno Rossmann befürwortet mittelfristig eine Zusammenarbeit mit den Grünen. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
In dieser Folge geht es wieder einmal um unsere europäischen Nachbarn, genauer gesagt Österreich. Daniel Meßner hat in Wien den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz interviewt. Der Grünen-Politiker ist seit 1986 Mitglied im österreichischen Parlament. „Dieses ganz Abhörpack werden wir dahin befördern, wo sie hingehören, nämlich vor Gericht.“ In letzter Zeit ist Peter Pilz in Deutschland vor allem wegen seiner Anstrengungen, die Überwachung österreichischer Bürger durch ausländische Geheimdienste zu verhindern, aufgefallen. Im Mai 2015 hat er sich an die Staatsanwaltschaft Wien gewendet und zeigt Mitarbeiter der Telekom, des BND sowie die ehemaligen deutschen Kanzleramtsminister Steinmeier und de Maizière wegen Spionage an. Dabei bezieht er seine Informationen offenbar teilweise aus Dokumenten, die ihm persönliche Quellen heimlich haben zukommen lassen. Peter Pilz fordert außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Österreich, um den weltweiten Skandal um die Geheimdienste aufzuklären. Daniel hat schon in Folge 14 Thomas Lohninger zur Überwachung in Österreich interviewt.