Podcasts about land berlin

In Episode 244 des IGEL-Podcasts geht es um das Arbeitgebermodell für Menschen mit Behinderungen in Berlin. Ein ausgehandelter Tarifvertrag zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband AAPA wird von der aktuellen Regierung nicht refinanziert, obwohl die vorherige Regierung dies zugesichert hatte. Die Folge: Menschen mit Behinderung verlieren die Wahlfreiheit zwischen Assistenzdienst und persönlicher Assistenz im Arbeitgeber Modell. Betroffene kämpfen gegen eine drohende Einkommensverschlechterung und den Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Gespräch mit Sascha Lang erläutern Ivo Gabe (Verdi) und Dr. Martin Theben (Jurist) die Hintergründe und Konsequenzen. Es geht um politische Verantwortung, rechtliche Optionen und den anhaltenden Kampf für Selbstbestimmung. Jetzt reinhören! Wichtige Links:Zu AAPA dem Zusammenschlus der Behinderten Arbeitgebern:https://www.aapa-berlin.de/ Links zu Verdi:https://mitgliedwerden.verdi.de/ Hier geht's zum Inklusator:www.inklusator.com Feedback an uns:office@inklusator.com

van Laak, Claudia www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Nach oben buckeln, nach unten treten - so kann man die Sozialpolitik von Union bis AfD in diesem Wahlkampf zusammenfassen. Gleichzeitig steigt die Armut in Deutschland und die Ungleichheit nimmt weiter zu. Warum es so schwer ist, die Interessen von von Armut betroffenen Menschen politisch durchzusetzen, diskutieren Inken und Valentin in dieser Folge "Was tun?" mit Katja Kipping. Katja war Parteivorsitzende der Linkspartei und Sozialsenatorin im Land Berlin. Heute ist sie Geschäftsführerin im Paritätischen Gesamtverband. Im Interview erzählt sie, was sie politisch antreibt, welche politischen Erzählungen gegen den Hass auf von Armut betroffene Menschen wirksam sind und wie wir uns alle in den Wahlkampf einmischen sollten.

Berlinerinnen und Berliner bekommen auch 2025 Geld vom Land, wenn sie kaputte Elektrogeräte reparieren lassen, statt sie wegzuschmeißen. In der Regel übernimmt das Land Berlin die Hälfte der Kosten – jedoch maximal 200 Euro. Von Daily Good News.

Ab kommender Woche kriegen Berlinerinnen und Berliner Geld vom Land, wenn sie kaputte Elektrogeräte reparieren lassen, statt sie wegzuschmeißen. In der Regel übernimmt das Land Berlin die Hälfte der Kosten. Maximal sind es 200 Euro. Von Daily Good News.

CityLAB-Direktor Benjamin Seibel nimmt unseren runden Geburtstag zum Anlass, um die wichtigsten Learnings aus fünf Jahren Innovationsarbeit mit dem Land Berlin vorzustellen. Die digitale Zukunft einer Stadt partizipativ gestalten – wie geht das eigentlich? Was würden wir im Rückblick anders machen und wo lagen wir vielleicht auch mal genau richtig? Freut euch auf einen Blick zurück nach vorne!

12 Jahre lang hat er mir gute Dienste geleistet: der schwarze, etwas klobige Kaffeevollautomat. Zwei Mal hab ich ihn in der Zeit reparieren lassen, war danach immer wie neu. Nun ging er aber vollständig kaputt, Zeit für ein neues, kleineres Modell. Die alte Maschine hab ich aber erstmal gestern zu dem Elektrofachmarkt gebracht, bei dem ich sie einst gekauft hatte. Das wäre allerdings keine Bedingung gewesen, auch die alte Rechnung brauchte ich nicht. Sehr netter Service, vollkommen unkompliziert. ‚Wollnse sich noch verabschieden?‘ wurde noch gefragt. Lächelnd ging ich davon – in der Hoffnung, dass das Ding nun ordnungsgemäß recycelt wird oder wenigstens Teile davon. Auf jeden Fall ein besseres Gefühl, als es einfach ans Müllhaus oder an den Bürgersteig zu stellen. Diese Unart nimmt ja leider extrem zu, Neuköllner und Weddinger wissen, was ich meine. Gerade gestern wurde bekannt, dass das Land Berlin inzwischen mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr ausgeben muss, um illegalen Müll auf Straßen und Plätzen beseitigen zu lassen. Die BSR kommt uns ja schon mit den Kieztagen entgegen, die Recyclinghöfe sind sowieso immer da. Kann es so schwer sein, die olle Matratze oder den kaputten Stuhl da abzugeben? Und: Elektroschrott mit einer Kantenlänge von höchstens 25 cm muss ein Händler immer zurücknehmen, wenn seine Verkaufsfläche für Elektrogeräte mehr als 400 Quadratmeter beträgt. Das Prinzip heißt „null zu eins“: Sie müssen, wie gehört, bei der Rückgabe kein neues Gerät kaufen. Dafür sage ich 1:0. Nachgemessen wurde bei mir gestern übrigens nicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

“Seit dem 7. Oktober – dem antisemitischen Terroranschlag der Hamas – ist alles anders. Weltweit, in Deutschland, aber auch in Berlin. Wir erleben eine massive antisemitische Radikalisierung”, sagt Samuel Salzborn, der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus. Salzborn, 46, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft in Hannover und promovierte in Köln. In seiner Habilitation ging es um Antisemitismus-Theorien, anschließend war er Professor an der Universität Göttingen. Seit 2020 arbeitet Salzborn in seiner jetzigen Funktion für das Land Berlin und sorgt etwa dafür, dass Polizei, Verwaltung und Sicherheitsbehörden in Sachen Antisemitismus geschult werden. Oder auch dafür, das Land Berlin sein „Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ umsetzt. Auch ist er Ansprechpartner für jüdische Institutionen.  Im Podcast erzählt Salzborn, weshalb er in Zeiten von antisemitischen Übergriffen kaum Feierabend machen kann und warum er denkt, dass sich Schülerinnen und Schüler in Deutschland verpflichtend im Unterricht mit Antisemitismus beschäftigen sollten. "Frisch an die Arbeit" wird jeden zweiten Dienstag veröffentlicht. Das Team erreichen Sie unter frischandiearbeit@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

(00:00:48) In Deutschland sorgt die «Antidiskriminierungsklausel» für Zündstoff. Geld für Kultur gibt es vom Land Berlin nur noch, wenn sich Kulturschaffende gegen Antisemitismus bekennen. Das sorgt für rote Köpfe. Kulturschaffende wehren sich und sprechen von einem «Bekenntniszwang». (00:05:07) Der deutsche Fussballer Franz Beckenbauer ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren. Franz Beckenbauer war aber mehr als ein grosser Fussballer. Er war auch ein Kulturphänomen. Man nannte ihn Kaiser und Lichtgestalt und er gehört zu den ganz grossen Figuren der alten Bundesrepublik. (00:09:44) Was wird Migrantinnen und Migranten bei ihrer Einreise ohne Ausweispapiere von Grenzbeamten abgenommen und weggeworfen? Der Fotograf Tom Kiefer hat all diese Gegenstände im Süden Arizonas abgelichtet und eine Bildersammlung erstellt. (00:14:05) «Ein heisses Jahr» heisst das neue Buch des französischen Schriftstellers Philippe Djian. Der Autor wagt sich zum ersten Mal an dieses Thema und tut dies atmosphärisch und mit einem Protagonisten, der einem ans Herz wächst. (00:18:03) «Smoke Sauna Sisterhood» heisst ein neuer Dokumentarfilm aus Estland. Er spielt in einer Rauchsauna, wo sich Frauen zur körperlichen und seelischen Reinigung treffen. Ein kleiner intimer Film über die Blossstellung von nackten Körpern und die Intimität unter Frauen.

Der Titel klingt dramatisch, die Lage ist es auch!Wir sind im Bereich der persönlichen Assistenz.Es gibt in Berlin einen Tarifvertrag für die Assistenzdienste.Trotz politischer Versprechen, dass Angestellte Assistenten im Arbeitgebermodell nie schlechter zu behandeln sind, wurde es bisweilen versäumt auch diesen Mitarbeitenden einen Tarifvertrag zu unterbreiten.Unter der Federführung der ASL, einem Verein für Assistenzunterstützung in Berlin und deren Mitarbeiterin Birgit Stenger, startete 2020 die Mission Tarifvertrag für Assistenzmitarbeitende im Arbeitgebermodell.Der Vertrag ist mit dem politischen Willen und der Zusage der Kostenübernahme abgeschlossen, aber die Umsetzung hängt.Da das Land doch gerne Unterschiede macht und nicht alles gleichbehandeln will.Es gibt Differenzen in der Interpretation, es gibt Versuche von der Verwaltung und dem LaGSo die Auszahlung hinaus zu zögern.Proteste führten bis jetzt zu keinem Erfolg.Aber die Hütte brennt, die Situation für die Betroffenen wird in der Versorgung, Finanzierung aber auch in der Rekrutierung von Arbeitskräften dramatisch.In der extra Episode 124 unterhalten wir uns mit Birgit Stenger und Lena Merslikin.Sie sind Mitglied der Arbeitsgruppe Persönliche Assistenz des Landesbehindertenbeirates Berlin.

Das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin hat sich etwas vorgenommen, was aufhorchen lässt: In der kommenden Saison will das DSO, das vom Deutschlandradio, dem rbb sowie dem Bund und dem Land Berlin getragen wird, in jedem Konzert mindestens ein Werk einer Komponistin spielen. Albrecht Selge kommentiert und freut sich auf eine längst fällige Entdeckungsreise.

Sichtbarkeit durch Kooperation - über diesen Ansatz habe ich mit Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst gesprochen. Gemeinsam mit drei weiteren Expertinnen berät sie das Land Berlin juristisch im Rahmen der Fußball-EM 2024. Jede mit ihrem eigenem fachlichen Schwerpunkt, großem Engagement und im Team unschlagbar. So überzeugten sie im Vergabeverfahren um die Meisterschaft. Erfahre in der Podcast-Episode 178, warum Kooperationen und die Zusammenführung von Spezialwissen sich auszahlen und wie auch du auf diese Weise sichtbar werden kannst.

Vor welchen Herausforderungen steht das Land Berlin und kann diese GroKo den Herausforderungen gerecht werden? Darüber sprechen wir mit dem Herausgeber des Tagesspiegels, Stephan Casdorff. Moderation: Axel Bäumling detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

NRW: SPD und FDP klagen gegen Finanzpolitik; neue Regierung im Land Berlin steht; 49-Euro-Ticket wird ab sofort verkauft Von Michael Brocker.

Darf einem Mieter wegen Unordentlichkeit gekündigt werden? Wer zahlt für die OP eines Pferdes, wenn ein Hund für die Verletzung verantwortlich ist? Muss das Land Berlin für die Barthaar-Entfernung einer Beamtin zahlen?

Zum zweiten Mal haben Michael Bröcker und Gordon Repinski ihr erfolgreiches Podcast-Format live vor Publikum präsentiert, an Bord unseres Medienschiffes Pioneer One. Auch dieses Mal wieder mit prominenten Interview-Besuchern: Britta Haßelmann, eine der beiden Fraktionschefinnen der Grünen im Bundestag - und Verena Pausder, Publizistin, Autorin, Unternehmerin. Die Themen: Wie geht es weiter im Land Berlin und was wird aus Franziska Giffey? Michael und Gordon diskutieren, warum es auf Bundesebene in der Ampel ein Jahr nach der “Zeitenwende”-Rede zwischen Grünen und Gelben immer wieder kracht. Im Live-Interview der Woche spricht die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energie-Effizenz. Die weiteren Themen: Wie sehr schadet Sahra Wagenknecht der Linkspartei? Wie macht sich Friedrich Merz als Außenpolitiker. Pioneer-Hauptstadtkorrespondent Rasmus Buchsteiner blickt voraus auf die Klausur des Bundeskabinettes im brandenburgischen Meseberg. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Verena Pausder, Publizistin, Autorin, Unternehmerin.

Zum zweiten Mal haben Michael Bröcker und Gordon Repinski ihr erfolgreiches Podcast-Format live vor Publikum  präsentiert, an Bord unseres Medienschiffes Pioneer One. Auch dieses Mal wieder mit prominenten Interview-Besuchern: Britta Haßelmann, eine der beiden Fraktionschefinnen der Grünen im Bundestag - und Verena Pausder, Publizistin, Autorin, Unternehmerin.Die Themen: Wie geht es weiter im Land Berlin und was wird aus Franziska Giffey? Michael und Gordon diskutieren, warum es auf Bundesebene in der Ampel ein Jahr nach der “Zeitenwende”-Rede zwischen Grünen und Gelben immer wieder kracht. Im Live-Interview der Woche spricht die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energie-Effizenz.Die weiteren Themen: Wie sehr schadet Sahra Wagenknecht der Linkspartei?Wie macht sich Friedrich Merz als Außenpolitiker. Pioneer-Hauptstadtkorrespondent Rasmus Buchsteiner blickt voraus auf die Klausur des Bundeskabinettes im brandenburgischen Meseberg. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Verena Pausder,  Publizistin, Autorin, Unternehmerin. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen will, kann dies per PayPal tun: paypal.me/hellepanke Likes, Abos und ein Besuch auf www.helle-panke.de helfen uns ebenso. Vielen Dank! Aufzeichnung vom 6. Februar 2023 aus dem SO36 in Berlin-Kreuzberg. Podiumsdiskussion zum behördlichen Vorgehen gegen sogenannte "Clan-Kriminalität". Mit (v.l.n.r.): Dr. Alexander Oerke, Prof. Dr. Vincenz Leuschner, Amina Aziz (Moderation), Melly Amira und Mohamed Ahmad Chahrour. Polizei mit Maschinenpistole im Anschlag, um Kohlenmonoxid-Werte in den Räumen einer Shisha-Bar zu kontrollieren; Polizei-Spürhunde, um illegale Beschäftigung und Sozialbetrug in der Gastronomie aufzudecken: Das klingt, als würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es handelt sich aber um eine Strategie, mit dem Gewerberecht als "Türöffner" in migrantisches Gewerbe einzudringen und sogenannte "Clan-Kriminalität" zu bekämpfen. Angewandt wird diese Konstruktion, um verdachts- und anlasslos dort kontrollieren zu können, wo "Clans" vermutet werden. Seit 2017 wird auf Betreiben der damaligen Neuköllner Bürgermeisterin diese Strategie der "Tausend Nadelstiche" gefahren, wohl auch, um sich als zupackend zu inszenieren. Mittlerweile gibt es stadtweit solche martialischen Kontrollen. Seit 2019 heißen die gemeinsamen Durchsuchungen von unterschiedlichen Behörden in Berlin "Verbundeinsätze". Sie richten sich gezielt gegen Gewerbe von Angehörigen bestimmter familiärer Strukturen mit arabischer, kurdischer oder türkischer Migrationsgeschichte. Oft sind bei diesen Verbundseinsätzen Polizeireporter dabei, die mit Bildern vom harten Durchgreifen des Staates das Bild der "Clan-Kriminalität" bestätigen. Es gibt aber nicht nur Applaus für diese Einsätze, die oft als diskriminierend und überzogen wahrgenommen werden. Kritik kommt zum einen von Betroffenen, etwa den Gewerbetreibenden, den Angestellten oder den Gästen. Kritik kommt zum anderen aus der Verwaltungswissenschaft und der Kriminologie sowie aus Teilen der Zivilgesellschaft, die vor allem die Verhältnismäßigkeit infrage stellen. Über diese Art der Einsätze wollen wir sprechen im SO36 mit Dr. Alexander Oerke. Er ist seit dem 1. August 2022 Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin. In dieser Funktion soll er diskriminierendes und willkürliches Handeln von Behörden untersuchen und ansprechen. Mit ihm auf dem Podium ist Melly Amira engagiert in der Initiative KOP-Berlin. Mohamed Ahmad Chahrour ist Autor des Buchs "Dakhil - Inside Arabische Clans" und Host des Podcasts Clanland Prof. Dr. Vincenz Leuschner (Professur für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht). Er verfasste eine Studie zur Gewerbeüberwachung im Land Berlin, die als "Türöffner" dient. Moderation: Amina Aziz (TAZ) Die Veranstaltung ist eine Kooperation von "Helle Panke e. V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin" mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Probst, Carstenwww.deutschlandfunk.de, Kultur heuteDirekter Link zur Audiodatei

Nach einem jahrelangen Hin und Her um den Hamburger Bahnhof und die Riekhallen kaufen der Bund und das Land Berlin nun die Eigentumsrechte zurück. Überparteiliche Zusammenarbeit und rund 170 Millionen Euro haben das möglich gemacht. Nikolaus Bernau im Gespräch mit Andrea Gerkwww.deutschlandfunkkultur.de, FazitDirekter Link zur Audiodatei

Bequem Arzttermine online selber suchen: In Berlin kennen viele die Software Doctolib von der Terminvergabe in den Corona-Impfzentren. Das Unternehmen steht wegen seines Umgangs mit Daten schon länger in der Kritik – und nun auch das Land Berlin.Eva Wolfangel im Gespräch mit Jenny Genzmer und Martin Böttcherwww.deutschlandfunkkultur.de, BreitbandDirekter Link zur Audiodatei

30 Jahre ist die Berliner Energieagentur in diesem Jahr alt geworden – ein Datum, auf das Geschäftsführer Michael Geißler, der fast von Anfang an dabei war, sichtlich stolz ist. Im Podcast „Richter und Denker“ gibt der 60-Jährige Auskunft, wie die Energieagentur den Berlinern beim Energiesparen helfen kann, warum das Land Berlin noch mehr beim Ausbau von Solardächern machen muss und wo Windräder errichtet werden könnten. Hören Sie doch mal rein!

25. August 1992 Hauptstadtvertrag unterzeichnet Heute vor 30 Jahren wurde von Vertretern der Bundesregierung und dem Land Berlin der Hauptstadtvertrag unterzeichnet. Er ebnete den Weg für den Umzug von Bonn nach Berlin. Martin Busch.

Energiesicherheit und Inflation sind die beiden dominierenden Themen bei der ersten Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz. Allerdings muss sich der Kanzler auch mehreren Fragen zum Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank stellen. Seine Antworten zu der Affäre: zwischen schmallippig und angefasst. Welche Signale sendet der Kanzler rund eine Woche bevor er in Hamburg im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss selbst aussagen wird? In dieser Ausgabe analysiert Pioneer-Vize-Chefredakteur Gordon Repinski zusammen mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner die rund anderthalbstündige Pressekonferenz. Dort ging es unter anderem auch um die Pläne von Finanzminister Christian Lindner für mögliche Steuerentlastung. Die wichtigsten Statements von Scholz dazu, wo der Kanzler im Wagen bleibt und welchen Eindruck er nach dieser Pressekonferenz hinterlässt, hören Sie ebenfalls in dieser Ausgabe. Im Interview der Woche: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zu Gratis-Mentalität, 9-Euro-Ticket und dem Irrglauben, dass Geld automatisch auch dysfunktionale Strukturen verändert. Die weiteren Themen: Neue Ziele: nach der Sommerpause geht der Kanzler wieder auf Reisen, diesmal nach Skandinavien. Neue Herausforderungen: Wohin steuert die CSU vor der Landtagswahl im Herbst ‘23? Neue Wahlen: Welche Auswirkungen hätte eine Teil-Wiederholung der Wahlen im Land Berlin im Bundestag? Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Anja Maier, bisher Korrespondentin für den Weser-Kurier in Berlin und demnächst Politik-Reporterin beim FOCUS.

Energiesicherheit und Inflation sind die beiden dominierenden Themen bei der ersten Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz. Allerdings muss sich der Kanzler auch mehreren Fragen zum Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank stellen. Seine Antworten zu der Affäre: zwischen schmallippig und angefasst. Welche Signale sendet der Kanzler rund eine Woche bevor er in Hamburg im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss selbst aussagen wird?In dieser Ausgabe analysiert Pioneer-Vize-Chefredakteur Gordon Repinski zusammen mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner die rund anderthalbstündige Pressekonferenz. Dort ging es unter anderem auch um die Pläne von Finanzminister Christian Lindner für mögliche Steuerentlastung. Die wichtigsten Statements von Scholz dazu, wo der Kanzler im Wagen bleibt und welchen Eindruck er nach dieser Pressekonferenz hinterlässt, hören Sie ebenfalls in dieser Ausgabe.Im Interview der Woche: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zu Gratis-Mentalität, 9-Euro-Ticket und dem Irrglauben, dass Geld automatisch auch dysfunktionale Strukturen verändert. Die weiteren Themen: Neue Ziele: nach der Sommerpause geht der Kanzler wieder auf Reisen, diesmal nach Skandinavien. Neue Herausforderungen: Wohin steuert die CSU vor der Landtagswahl im Herbst ‘23?Neue Wahlen: Welche Auswirkungen hätte eine Teil-Wiederholung der Wahlen im Land Berlin im Bundestag? Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Anja Maier, bisher Korrespondentin für den Weser-Kurier in Berlin und demnächst Politik-Reporterin beim FOCUS. Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

In meinem Podcast spreche ich mit Menschen unterschiedlicher Haltung. Zum ersten Mal aber ist ein Gast in meinem Podcast wie ich Mitglied des Abgeordnetenhauses, aber angehörig einer anderen Fraktion, nämlich der Grünen Fraktion. Und sie ist nicht nur bei den letzten Wahlen frisch als Abgeordnete ins Berliner Landesparlament eingezogen, sondern gleich auch noch direkt zur Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die Rede ist von Bahar Haghanipour, mit der mich gemeinsame Wurzeln unseres frühen Erwachsenenseins in Spandau verbinden. Wir sind nicht erst heute Kolleg:innen in der rot-grün-roten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus, wir waren auch damals schon Kolleg:innen. Im Podcast erzählt Bahar davon, auf welche Weise sie bei den Grünen sozialisiert wurde, was sich zu Hause überhaupt nicht geändert hat, seitdem sie Vize-Präsidentin ist und wie es ihr gelingt, die ihrem Amt verbundene Neutralität zu wahren. Die Biographie von Bahar ist außergewöhnlich: als Kind flüchtete sie mit ihren Eltern aus dem Iran und heute bekleidet sie eines der höchsten Ämter im Land Berlin. Ihre Geschichte ist Vorbild und macht Mut. Liebe Bahar, hab Dank für diese aufrichtige, kleine Reise in die gemeinsame Vergangenheit.

Das Geschäftsleben in Berlin hat viele Gesichter und Facetten - und bringt eine Menge Herausforderungen mit sich. Der Berlin Business Podcast bietet exklusive Insights aus dieser Welt. Hier erzählen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Erfolgsgeschichten. Berlin-Partner-Sprecher Lukas Breitenbach blickt hinter die Kulissen dieser herausragenden Unternehmensgeschichten und stellt innovative Projekte aus Berlin vor. Außerdem teilt er gemeinsam mit den unterschiedlichen Expertinnen und Experten von Berlin Partner Informationen und Tipps, die für Berliner Gründer oder etablierte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer nützlich sind.

„Ich konnte mich komplett aufs Studium konzentrieren.“ - Angelina Haack hat im März erfolgreich ihr Verwaltungsinformatik-Studium abgeschlossen und arbeitet seitdem bei der Berliner Feuerwehr. Das besondere an Angelinas Studium: Sie hat dafür ein Stipendium vom Land Berlin bekommen. Mit uns spricht sie über das Stipendium und den Weg dorthin, welche Vorteile sich für sie daraus ergeben haben und was sie dafür tun musste.

In Lichtenberg treffe ich auf eine der jüngsten Abgeordneten unserer Fraktion: Tamara Lüdke, 30. Mit ihrer innerdeutschen Migrationsgeschichte hat Tamara die Bedeutung von Gedenkkultur für eine lebendige Demokratie quasi im Blut – sie ist bei Dachau aufgewachsen und wohnt jetzt im unmittelbaren Umfeld des ehemaligen Stasi-Unterlagen-Archivs. Dort treffen wir Tom Sello, Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin, der von der Wichtigkeit des Zugangs historischer Orte für demokratische Bildung erzählt. Tamara ist in unserer Fraktion auch Sprecherin für Clubkultur und setzt sich für einen aufgeklärten Drogenkonsum ein – deshalb besuchen wir gemeinsam den Mediziner Dr. Kinkel vom Drogennotdienst, dessen Arbeit durch die Kriminalisierung von Drogen erschwert wird. Und welches Thema der Elefant im Raum ist, erfahrt ihr im Podcast!

Heute dürfen wir euch einen Gastbeitrag des "Leben - Pflege - Digital Podcasts" vom BERLINER KOMPETENZZENTRUM PFLEGE 4.0 vorstellen. In dieser Folge spricht Jens Lauer mit Herrn Professor Lob-Hüdepohl über ethische Aspekte im Bereich der Pflege 4.0. Gemeinsam spielen sie Gedankenexperimente zu verschiedenen Szenarien durch. Zum Beispiel wird besprochen, wo digitalisierte Pflege ethische Fragen aufwirft. Mit der Initiative Pflege 4.0 – Made in Berlin wurde vom Land Berlin ein Netzwerk aus Expertinnen und Experten sowie von Vertreterinnen und Vertretern von pflegebedürftigen Menschen geschaffen. Im Rahmen der Initiative ist auch das Kompetenzzentrum Pflege 4.0 entstanden. Gemeinsam soll die voranschreitende Digitalisierung in der Pflege nicht nur erlebt, sondern in Berlin auch aktiv mitgestaltet werden. Mehr zum Thema findet ihr auf der Webseite lebenpflegedigital.de

van Laak, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Der Versuch unsere Radiomacher in Zeiten der Isolation via Telefon ins Radio zu bekommen. ## Wem gehört Berlin? Am 18. Dezember letzten Jahres besetzten Wohnungslose zusammen mit mehrere Aktivisten ein so gut wie leerstehendes Haus in der Berliner Habersaathstrasse, gegenüber des BND Neubaus in Berlin-Mitte bereits zum zweiten Mal. Nach Verhandlungen mit dem Bezirk und den zuständigen konnten mittlerweile nun die ersten Wohnungslosen in das Haus einziehen. Das Gebäude ist ein DDR-Plattenbau und war als Papageinplatte bekannt, welches das Land Berlin im Jahr 2006 für rund 2 Millionen Euro verkaufte. Der jetzige Eigentümer hat das gut erhaltende Gebäude für rund 20 Millionen erworben und möchte am liebsten Abreissen um einen gewinnbringenden Neubau an die Stelle zu setzen…. Wir Sprechen nun Valentina Hauser von der Initiative "Leerstand hab ich saath". ## Wem gehört Kasachstan? Am 2. Januar 2022 brachen ausgehend vom Westen Kasachstans Proteste aus, die sich auf die großen Städte des Landes ausbreiteten und bereits den Rücktritt der Regierung zur Folge hatten. Aus Almaty wurden bürgerkriegsähnliche Szenen übermittelt, bevor die Internetverbindungen am 5. Januar 2022 mittags gekappt wurden. Anlass der Demonstrationen waren gestiegene Preise; inzwischen stehen aber politische Forderungen im Vordergrund. Kasachstan ist das neunt größte Land der Erde… und ein Kollege verriet uns, dass das Land das gesamte Periodensystem in der Erde beherbergt…. Wir sprechen nun mit Kirill unserem Beauftragten für Politik und Gesellschaft hinter der ODER… ### Musik 1. Bodenständig 2000 – Die Welt Ist Voller Wunder (Uber Album – 2007) 2. Icke & Er – Richtig Geil: Dj Tanith RMX (Richtig Geil: Remixe – 2006) 3. ??? 4. Christiane Rösinger – Eigentumswohnung (Lieder ohne Leiden – 2016) 5. ??? 6. Laibach – Das Spiel Ist Aus: Alternate Album Version (Das Spiel Ist Aus – 2004) 7. Derya Yıldırım & Grup Şimşek - Haydar Haydar # Abendmagazin Der Versuch unsere Radiomacher in Zeiten der Isolation via Telefon ins Radio zu bekommen. zur Zeit ein Testaufbau - mal sehen, was sich entwickelt.

In unserer dreizehnten Episode sprechen Kay & Katharina über das Thema Wohnen. In Deutschland leben über die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen. Besonders in Großstädten und Ostdeutschland ist der Mietwohnungsanteil hoch. In Berlin liegt er bei 85% und in Rostock bei 82,7%. Die Mieten steigen und steigen. Viele Menschen leiden schon jetzt unter der Mietpreisexplosion. In vielen Regionen gibt es keine bezahlbaren Mieten, wie zum Beispiel in München, Frankfurt und Berlin. Menschen werden in ärmere Gegenden verdrängt und es entstehen Armutsviertel mit ihren besonderen Problemen. Immer mehr Haushalte müssen über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Große Wohnungskonzerne profitieren davon. Vonovia und Deutsche Wohnen erwirtschaften auf Kosten der Mieterinnen und Mieter riesige Profite. Die Gesellschaft streitet was zu tun ist. Da gibt es zum einen die Mietpreisbremse: Das Bundesgesetz regelt, dass die Miete nur 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Bundesländer haben das Recht, per Verordnung festzulegen, für welche Gebiete diese gelten soll. Die Effekte der Mietpreisbremse sind bescheiden. Nach Untersuchungen des DIW bremst die Mietpreisbremse je nach untersuchter Region nur 2-4%. Die Zahlungen des Staates für Wohngeld und Kosten der Unterkunft werden stetig höher und liegen schon bei 14 Milliarden Euro jährlich. Das Geld landet vor allem auf Konten bei Reichen und Superreichen. Um die Mietsteigerungen nicht nur zu bremsen, sondern zu stoppen hatte das Land Berlin den Mietendeckel eingeführt. Mieten durften ab einem Stichtag nicht mehr erhöht werden. Die FDP und andere klagten daraufhin mit dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippte. Als Begründung wurde angeführt, dass das Land Berlin nicht zuständig ist, weil der Bund bereites die Mietpreisbremse beschlossen hatte. In Berlin hat ein breites Bündnis gegen Mieterhöhungen nun die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gefordert. Im September 2021 stimmten beim Volksbegehren 59,1% für die Enteignung. Wohnungen gehören in öffentliche Hand. An Wohnungen darf sich niemand privat bereichern. Wohnen muss bezahlbar sein, das heißt niemand sollte mehr als 30% seines Einkommens für Miete bezahlen. Organisiert euch, damit Wohnungen öffentlich bleiben oder werden! Übrigens: Uns gibt es auch auf YouTube in Videoform. Diese Videoproduktion ist ein Gemeinschaftsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern (RLS MV) und dem Bund Deutscher Pfadfinder/innen Mecklenburg-Vorpommern (BDP MV).

Caro hat bei ihrer Fahrprüfung einen ziemlichen Stunt hingelegt, das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was ein Fahrschüler im Rhein-Erft-Kreis sich getraut hat – Jan ist fassungslos! Die beiden sprechen heute über diese Themen: Ab heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz: Wie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV kontrolliert werden soll. (02:16) Welche Klima- und Wetterereignisse junge Menschen in den kommenden Jahrzehnten erleben werden. (06:59) Wie das Land Berlin mit dem Volksentscheid, Wohnkonzerne zu enteignen, jetzt umgehen will. (11:44) Hier findet ihr die Corona-Regeln der einzelnen Bundesländer: http://www.wdr.de/k/Corona-Regeln-Bundeslaender, hier die Studie zu den Auswirkungen des Klimawandels für junge Menschen: http://www.wdr.de/k/TheKidsArentAlright und hier das rbb-Video zur Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: http://www.wdr.de/k/rbb_Mieten. Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Dann schreibt uns gerne eine Mail an 0630@wdr.de oder schickt uns eine Sprachnachricht an 0151 150 716 35.

mit: Marcus Maeder, Tim Peschel, Katja Aßmann, Peter Spillmann  Nach Privatisierung und Insolvenz wurde der Spreepark, als Kulturpark Plänterwald einst der einzige Vergnügungspark der DDR, 2001 geschlossen. Bis zum Kauf durch das Land Berlin 2014 blieb das Areal sich selbst überlassen, Flora und Fauna siedelten sich in den ehemaligen Fahrgeschäften, künstlichen Teichen und Restarchitekturen an. Heute soll der Spreepark zu einem neuen öffentlichen Raum werden und die Co-Nutzung durch Menschen, Tiere und Pflanzen ermöglichen, was zu einem aufwändigen Aushandlungsprozess zwischen den Akteur*innen aus Umweltschutz, Stadtplanung und Kunst führt. Während der Stadterkundung gibt Katja Aßmann einen Einblick in die Planung, Der Biologe Tim Peschel, dessen ökologische Untersuchung, stellt die Lebewesen vor, die sich dieses Habitat erobert haben. Marcus Maeder präsentiert erste Ergebnisse über den aktuellen Zustand des Ökosystems mithilfe von Soundaufnahmen künstlerisch-wissenschaftlich dokumentiert hat. Die Cohabitation Stadterkundungen werden gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Cohabitation ist ein Projekt von ARCH+ und wird gefördert durch die Kulturstiftung des Bundes. Künstlerische Leitung: Marion von Osten, Christian Hiller, Alexandra Nehmer, Anh-Linh Ngo und Peter Spillmann. Redaktion: Felix Hofmann. Podcast-Produktion von Florian Sandkühler und Jakob Walter.  www.cohabitation.de

»Wieso ist die Sonntagsfrage nicht verboten?«, »Wie kann der Einfluss von jungen Menschen auf die Politik gestärkt werden?«, »Wie viele Menschen dürfen eigentlich nicht wählen?« Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag beantwortet die Politikwissenschaftlerin Marie Jünemann in einer Wahlspecial-Folge vom Rote Brause Podcast diese und viele andere Fragen zu den Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen«. Darunter auch all die Fragen, die ihr eingeschickt habt. Außerdem erklärt sie an welchen Stellen unser Wahlrecht veraltet ist und welche Erneuerungen dieses dringend nötig hat. »Oft geht es um politische Inhalte aber sich auch mal die Strukturen anzugucken und zu gucken was begünstigt das eine oder das andere oder wie können wir unser Wahlrecht besser machen, das machen wir viel zu selten«, meint die 25-Jährige. Seit vier Jahren engagiert sie sich im Verein »mehr Demokratie« und setzt sich für eine direkte Demokratie und mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger*innen in Deutschland ein. Denn sie ist davon überzeugt: »Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab.« Obwohl ich in meinem Studium zur Kulturwissenschaftlerin ein Seminar zum politischen System Deutschlands belegt habe, war dieses Gespräch mit Marie Jünemann für mich ein Augenöffner. Endlich habe ich einiges grundlegend verstanden und, weil wir die Fragen mit Überraschungseffekt aus einem Topf gezogen haben, hat es auch noch richtig viel Spaß gemacht zu lernen! Marie Jünemann hat mich beeindruckt. Sie hat sich darauf eingelassen Fragen zu beantworten, die sie vorher nicht kannte und sie hat mit so viel Respekt und Freude erklärt, dass ich Lust bekommen habe ab jetzt noch mehr von den komplexen Strukturen unseren politischen Systems zu durchschauen! Mit all den Infos und Tipps zur inhaltlichen Orientierung von Marie Jünemann fühle ich mich nun bereit am Sonntag meine Kreuze zu machen! Im Podcastplayer auf unserer Seite findet ihr außerdem Kapitelmarken zu den einzelnen Fragen. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Unter anderen Umständen - Folge 9: Geht wählen? - Mit Ed Greve von der Partei »Die Urbane« und Azadeh Ataei & Sanaz Azimipour von der Initiative »Nicht ohne uns 14%« Stimmen ohne Relevanz - Viele, die von politischen Entscheidungen abhängig sind, dürfen nicht wählen - zum Beispiel Kinder Nicht schon wieder diese Diskussion - DER KHAN-REPORT: Wen und ob ich wählen würde? Ich darf es sowieso nicht Visueller Wahlkampf - Menschen mit Behinderung werden im Wahlkampf ignoriert, kritisiert Julia Probst Jugend ohne Repräsentation - Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land Berlin scheiterte an der CDU Außerdem: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme (wahlrecht.de) kandidierendencheck.de

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren. In Teil 1 ging es bereits um die Fragen: Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Und kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? In Teil 2 haben wir dann über folgende Fragen gesprochen: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? Teil 3: Umsetzung und Alternativen Diese Folge dreht sich nun um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? 00:00 bis 20:52: Intro und die Ausgestaltung der Vergesellschaftung 21:24 bis 24:50: Rechtsschutz 25:20 bis Ende: Rechtspolitische Alternativen zur Vergesellschaftung Wie geht es weiter? Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier. Wie können Sie uns unterstützen? Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen. Und was haben Sie davon? Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse: Gesprächspartner_innen: Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Dr. Pia Lange, Universität Bremen Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin Sebastian Schneider, Jurist, Berlin Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin Quellen: Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020 Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018 Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff. Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff. Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff. Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018 Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff. Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff. Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff. Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff. Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff. Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020 Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019 Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054 Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff. John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018 Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019 Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18 Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020 Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren. In Teil 1 ging es bereits um die Fragen: Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Und kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? Teil 2: Entschädigung und Haftung In dieser Folge geht es um's Geld und die Frage der Entschädigung: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? 00:00 bis 14:12: Intro und die Berechnungsmethoden zur Ermittlung von Grundstückwerten 14:12 bis 24:43: Maßstäbe für die Bestimmung der Entschädigung bei Art. 15 GG 25:14 bis Ende: Völkerrecht - EMKR und Investitionsschutz Teil 3 dreht sich um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? Wie geht es weiter? Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier. Wie können Sie uns unterstützen? Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen. Und was haben Sie davon? Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse: Gesprächspartner_innen: Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Dr. Pia Lange, Universität Bremen Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin Sebastian Schneider, Jurist, Berlin Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin Quellen: Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020 Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018 Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff. Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff. Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff. Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018 Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff. Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff. Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff. Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff. Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff. Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020 Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019 Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054 Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff. John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018 Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019 Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18 Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020 Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren. Teil 1: Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? 0:00 bis 13:40: Intro, Fakten, worum es bei dem Volksentscheid geht und wie er zustande gekommen ist 13.40 bis 47:00: Eigentum und Grundrechtsschutz, Sozialisierung als Grundrechtsschranke oder wirtschaftspolitische Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit 47:25 bis Ende: Landes- und Bundesverfassungsrecht, gilt Art. 15 Grundgesetz auch für das Land Berlin? Teil 2 wird die Frage der Entschädigung beleuchten: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? Und Teil 3 dreht sich um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? Wie geht es weiter? Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier. Wie können Sie uns unterstützen? Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen. Und was haben Sie davon? Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse: Gesprächspartner_innen: Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Dr. Pia Lange, Universität Bremen Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin Sebastian Schneider, Jurist, Berlin Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin Quellen: Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020 Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018 Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff. Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff. Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff. Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018 Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff. Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff. Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff. Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff. Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff. Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020 Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019 Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054 Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff. John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018 Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019 Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18 Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020 Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.  

Die Telekom unterstützt das Land Berlin bei der Umsetzung der Gigabit-Strategie, die der Senat in der vergangenen Woche verabschiedete. Bei diesem Vorhaben ist die Telekom das erste Unternehmen, welches sich im Rahmen der Gigabit-Strategie Berlins verbindlich zu seinem Ausbau bekennt – eine entsprechende Absichtserklärung haben beide Seiten unterzeichnet. Was sich die Hauptstadt und die Telekom davon versprechen, erfahrt Ihr im Telekom Netz Podcast.

Air BnB ist vorm Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Wir sprechen in dieser Folge darüber, warum Air BnB selbst auf die Idee gekommen war, vor Gericht zu ziehen, worum es in dem langen Streit zwischen der Ferienwohnungs-Plattform und dem Land Berlin geht und warum das Scheitern eine eher erfreuliche Nachricht für den Berliner Wohnungsmarkt ist. Außerdem freuen wir uns, dass die Charité nach langer Pandemie-Sonderregelung wieder zum Normalbetrieb zurückkehren kann, warum wir aber wegen der Delta-Variante alle wachsam bleiben sollten. Und wir schauen uns an, warum sich ausgerechnet Armin Laschet über eine Ampel in Marzahn beklagt und sie als Negativbeispiel für Behörden-Pingpong heranzieht.

Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa in Berlin und Vorsitzender der Kulturministerkonferenz spricht über „Outreach“. Bei Outreach geht es darum, dass man in Kultureinrichtungen „Menschen, die andernfalls ausgeschlossen sein könnten, versucht zu erreichen und dafür explizite Programme entwickelt, also spezielle Formate gegen soziale Ausgrenzung und Benachteiligung, aber auch für eine Veränderung der Organisationskultur in den Einrichtungen. Also es geht letztlich darum, dass sich die Inhalte, der Kanon, die Programme der Kultureinrichtungen ändern“, so Lederer. Das Land Berlin hat 2018 das Förderprogramm „Outreach-Kurator*innen“ aufgelegt. 2020 wurden an 16 vom Land Berlin geförderten Museen und Gedenkstätten unbefristete Stellen für Outreach-Kuratorinnen und -Kuratoren geschaffen. Die Kulturstiftung der Länder hat 2019 begonnen, in seinem Stiftungsmagazin Arsprototo und in einem Podcast jeweils das Land, das in einem jährlich wechselnden Turnus den Vorsitz seines Stiftungsrates stellt, mit einem Interview vorzustellen. Klaus Lederer ist in dieser Reihe der dritte Kulturminister.

Vergesellschaftung – Sozialistische Utopie oder geniale Lösungsstrategie? Unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzen sich inzwischen bundesweit Bürgerinnen und Bürger gegen den Mietenwahnsinn zur Wehr und für bezahlbares Wohnen ein. Um ihre Ziele zu erreichen, legt die Initiative jüngst einen Entwurf für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vor, mit dem Wohnungsbestände börsennotierter Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum überführt werden sollen. Doch was verbirgt sich hinter dem bereits in Art. 15 GG enthaltenen Begriff der „Vergesellschaftung“ und welche Entschädigung wäre bei ihrer Anwendung angemessen? Prof. Thiel von der Frankfurt University of Applied Science und Stefan Lindert versuchen den Fragen in einer neuen Ausgabe des RURPOD auf den Grund zu gehen.   Literaturhinweise & Zeitungsartikel: Maunz/Dürig/Durner, 93. EL Oktober 2020, GG Art. 15 Thiel, Fabian (2021): Art und Maß der Entschädigung bei der (Re-)Kommunalisierung von Wohnungsbeständen und unbebauten Grundstücken im Land Berlin. Grundstücksmarkt und Grundstückswert 3 (2021), S.143-149. Enteignung wird günstiger, taz vom 09.04.2021 (Gareth Joswig)  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelt 130.000 Unterschriften – Berliner Initiative stellt Zahlen zur Halbzeit vor“, Der Tagesspiegel vom 26.04.2021 (Christian Latz)  „Auch unbebaute Grundstücke sollen vergesellschaftet werden – ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ legt Gesetz vor“, Der Tagesspiegel vom 10.05.2021 (Fatina Keilani und Alexander Fröhlich)  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist sozialistisches Wunschdenken – Enteignung von Großvermietern“, Der Tagesspiegel vom 10.05.2021 (Fatina Keilani)    Bildnachweise: „Enteignung wird günstiger", TAZ vom 09.04.2021 (Gareth Joswig)  „Enteignung unter Marktwert", nd-aktuell vom 09.04.2021 (Nicolas Šustr)  „Die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. ist günstiger als behauptet", Jacobin vom 30.04.2021 (Franziska Drohsel und Fabian Thiel)  Logo Deutsche Wohnen, Autor unbekannt.  Sitz der Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf, Fotografie: Fridolin freudenfett. Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin, Fotografie: Leonhard Lenz CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication auf YouTube ansehen

Am Sonntag letzter Woche hat Belarus einen außenpolitische Eklat ausgelöst, der wahrscheinlich seinesgleichen sucht. Kurz bevor der Ryanair-Flug 4978 litauischen Luftraum betrat, wurde der Flug durch einen belarussischen Kampfjet zu einem Kurswechsel Richtung Minsk gezwungen. Nach der Landung wurden mehrere Menschen festgenommen, unter ihnen der Oppositionelle Roman Protassewitsch. Wir sprechen über dieses tollkühne staatsterroristische Manöver und diskutieren über mögliche Sanktionen. Im zweiten Teil sprechen wir über den geplanten Kauf des zweitgrößten privaten deutschen Wohnungsunternehmens Deutschen Wohnen durch die Marktführerin Vonovia. Wird der Kauf zu höheren Mieten führen? Was versprechen sich die Unternehmen von dem Deal? Warum wollen sie 20.000 Wohnungen an das Land Berlin verkaufen. Wird das Bundeskartellamt dem Ganzen zustimmen? Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Belarus und Vonovia kauft Deutsche Wohnen. Hier findest du die angesprochene DIW-Studie zum Mietendeckel. Hier findest du die Episoden 131 (Mietendeckel) und 143 (Belarus).

Die Berliner Wohnkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen wollen fusionieren. 18 Milliarden Euro soll der Deal kosten, 20.000 Wohnungen sollen dabei für das Land Berlin abfallen. Berlins CDU-Chef Kai Wegner bewertet das Vorhaben positiv. Es zeige, dass die Immobilienwirtschaft bereit sei, die Probleme anzugehen.

Bernhard Moser ist ein kulinarisches Multitalent. Der österreichische Koch und Dipl. Sommelier lebt seit 2002 in der Landeshauptstadt Berlin und gründete eine Wein-Schule. Wie er mir verrät, mit anfänglichen Schwierigkeiten, da die „vinologische Welt“ noch nicht für Weinberatung bzw. Weinaufklärung bereit war. Dennoch hat er sich nicht entmutigen lassen und mit viel Willen sein Konzept durchgesetzt. Moser ist ein Mann der „alten Schule“ und seine Handschlagmentalität ist geschätzt unter seinen Kollegen. Das erklärt auch, warum er heute laut Travelers World eines der 10 besten Gourmetfestivals der Welt ins Leben rufen konnte. Voller Pioniergeist und Tatendrang gründete Bernhard Moser das Feinschmecker-Festival eat!Berlin, das rund 7.000 Besucher aus ganz Deutschland anzieht. In den Betrieben der Spitzengastronomie treffen sich an 10 Tagen Genießer und erleben eine einzigartige Show von Küche & Keller. 2010 wurde Bernhard Moser durch das Land Berlin im Rahmen der Berliner Meisterköche zum Gastronomischen Innovation ausgezeichnet. Seine Maxime lautet: Genuss braucht Kenntnis und jede Kultur braucht auch eine Gnusskultur. https://www.bernhardmoser.de/ https://in-via-gustum.de/ https://bew-genuss.de/

Kostenlos mit dem Taxi zum Impfen fahren - das dürfen in Berlin inzwischen alle Menschen über 70. Die Fahrt zum Corona-Impfzentrum zahlt das Land Berlin. Über 10.000 Fahrten wurden so schon abgewickelt. Eine gute Nachricht für die gebeutelte Branche.

Autor: Engelbrecht, Sebastian Sendung: Fazit Hören bis: 19.01.2038 04:14

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit muss das Land Berlin im Jahr 2006 die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen. Berlin war das erste Bundesland, in dem die Religionsgemeinschaft diesen Status erfolgreich erstritten hatte.

Seit vergangenem Jahr sind soziale Organisationen in Berlin und Umgebung verstärkt einem strategischen Untersuchungswahn der AfD ausgesetzt. Hinzu kommt eine öffentliche Diffamierungen. Auch Christine Reich kann davon ein Lied singen. Sie ist Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl und muss ständig Anfragen der Rechtspopulisten bearbeiten. Sie fragt sich, wer ihr eigentlich diese zusätzliche Arbeitszeit bezahlt und meint: »Wenn die AfD die Antworten bezahlen müsste, würden die Verwaltungen reich werden und die AfD arm.« Um besser zu verstehen, wie die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein mit den wachsenden Attacken von Rechts umgeht und was sie anderen Einrichtungen in Berlin und Umgebung empfehlen kann, bin ich für die Rote Brause nach Brandenburg gefahren. Falls ihr vorher noch mal einen Überblick von der Situation sozialer Organisationen, die Anfeindungen von rechts ausgesetzt sind, braucht, findet ihr mein Interview mit Mathias Wörsching von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in Folge 23 des Rote Brause Podcasts. Das Gespräch gibt es ab Minute 6:21. Außerdem erfahrt ihr in eurem linken News-Podcast diese Woche wie sich der Arzt Denis Hedeler gegen die Diskriminierung durch den Gesundheitsstadtrat des Bezirks Treptow-Köpenick Bernd Geschanowski (AfD) zur Wehr setzt, wie die Jugendlichen aus der Potse standhaft bleiben und wie sich die Berliner Wirtschaft entwickelt. Die Themen der Woche zum Nachlesen: Diskriminierung: Zu Schwarz und zu schwul - Land Berlin weist Entschädigungsforderung des Ex-Vize-Amtsarztes von Treptow-Köpenick zurück Jugendzentrum: Die Jugend bleibt unbeugsam - Autonomes Zentrum »Potse« lehnt neues Angebot für Ersatzräume ab - Stadtrat leitet die Räumung ein Konjunkturbericht: Zappenduster im Kleingewerbe - Industrie- und Handelskammer Berlin stellt Konjunkturbericht vor und fordert Öffnungsperspektive Verdrängung: Kieze ohne Leben - Berlins Kleingewerbe steht nicht nur in der Pandemie unter Druck Nerv nicht, AfD: AfD will Falken Flügel stutzen - Rechte fahren parlamentarische Attacken auf sozialistischen Jugendverband Kommentar der Woche: Linke Freiräume erhalten - Marie Frank über die drohende Räumung des Jugendzentrums »Potse« Außerdem: Mehr Informationen zu dem Diskriminierungsvorfall und die Petition findet ihr HIER Broschüre »Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts« Veranstaltungstipp am Wochenende: Demo von »No Border Assembly Berlin/Brandenburg« gegen Abschiebung, Samstag, 13h, Reichtstagsgebäude Die Rote Brause gibt es dieses Mal nicht nur zum Hören, sondern auch zum Mitlesen. HIER findet ihr das Skript zur Roten Brause.

In der aktuellen Folge geht es um eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage die in der vergangenen Woche in Berlin eröffnet wurde. Das Erdgas-Kraftwerk versorgt im Verbund mit dem Heizkraftwerk Klingenberg 450.000 Haushalte im Osten Berlins mit Wärme. Die Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Wärme, Tanja Wielgoß betonte: „Vattenfall erfüllt ihre 2009 getroffene Klimaschutzvereinbarung mit dem Land Berlin.“ Darin hatte der Energieversorger versprochen, den CO2-Ausstoß in der Hauptstadt bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Mit dem Start der hochmodernen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage im Berliner Osten habe die Vattenfall Wärme in Berlin nun ihren CO2-Fußabdruck von gut 13 Mio. Tonnen jährlich auf unter 6 Mio. Tonnen reduziert. Mit dem Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Heizkraftwerk in Berlin-Marzahn gehe eines der effizientesten Heizkraftwerke Europas mit einem Wirkungsgrad von 90 % ans Netz, unterstrich für den Anlagenbauer Jochen Eickholt, Mitglied des Vorstands von Siemens Energy. Die neue Anlage verfügt über eine Wärmeleistung von 230 MW und eine elektrische Leistung von 260 MW. Der Neubau ist für Vattenfall der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Investitionsmaßnahmen. So wurden im Herbst 2019 bereits das neue Heizkraftwerk Lichterfelde sowie Europas größte Power-to-Heat-Anlage am Standort Reuter West in Betrieb genommen. Die Stromnetz Berlin schloss das Kraftwerk zugleich mit einem neuen 110-kV-Netzknoten an. Gesprächspartner: - Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Wärme - Jochen Eickholt, Vorstandsmitglied von Siemens Energy - Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin - Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im BMWi - Thomas Schäfer, Geschäftsführer Stromnetz Berlin Dazu gehören Kurzinterviews aus Politik, Verbänden, Unternehmen oder Wissenschaft, Schlagzeilen der Woche, Trends, Entwicklungen, Prognosen zu aktuellen Prozessen in der Energiewelt und natürlich Meldungen aus der digitalen Welt. Auch das Kurzporträt eines Unternehmens oder innovativen Projekts wird aus aktuellem Anlass gezeichnet. Wir nehmen die Macher der Energiewelt beim Wort. Ganz gleich ob Erfolgsmeldung oder Rückzugsgefecht, bei uns stehen Politiker, Unternehmer oder Forscher Rede und Antwort. Zündende Idee oder Schlag in Wasser? Entscheiden Sie selbst beim Zuhören. Oder schicken Sie uns Ihre Meinung zum Thema, reden Sie mit. Warum E&M Energiefunk? Hören ist manchmal leichter als Lesen. Es geht auch unterwegs oder beim Autofahren oder sogar im Dunkeln. Und Sie bekommen den Originalton. Keine gefilterten Berichte sondern die Aussage pur. Als wären Sie dabei, sozusagen "Ohrenzeuge". Das kann Sie erheitern, aufregen, den Kopf schütteln oder die Ohren spitzen lassen. Die Wahl liegt bei Ihnen - also Reinhören! Der Podcast ist hier zu finden: https://www.energie-und-management.de/podcast Anhören auf iTunes: https://itunes.apple.com/podcast/id1483776163 Anhören auf spotify: https://open.spotify.com/show/4toUBypZuoTTnrHc0nmshN Anhören auf Deezer: https://www.deezer.com/show/604882 Anhören auf Alexa: https://www.amazon.de/dp/B07Z859F7C Anhören auf Google Podcasts: https://www.google.com/podcasts?feed=aHR0cHM6Ly9lbmVyZ2llZnVuay5wb2RpZ2VlLmlvL2ZlZWQvbXAz

Der Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, stand uns für ein Interview zur Verfügung. Mit ihm sprachen wir unter anderem über die finanzielle Sicherheit der Berliner Kulturlandschaft und er erklärte uns, welche Hilfsprogramme das Land Berlin bisher für Kulturbetriebe bereitgestellt hat.

Mit einem Ampelsystem will das Land Berlin darüber wachen, dass sich die Corona-Situation nicht zuspitzt. Doch Amtsärzte in den Bezirken sehen das skeptisch. Außerdem: Raus ist er! Die Rede ist vom Brandenburger AfD-Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der nicht mehr länger Parteimitglied ist.

Die neuesten Studien und News, ein Update zum Corona-Virus und vielen mehr findet ihr in in dieser „titriert“-Folge. Hört rein ! Journal Club: Breuer et al.: Generaldelegation von heilkundlichen Maßnahmen an Notfallsanitäter – Umsetzung im Land Berlin, Notfall- und Rettunsgsmedizin, 02/2020 Daya, Mohamud R., et al. „Survival After Intravenous Versus Intraosseous Amiodarone, Lidocaine or Placebo in Out-of-Hospital Shock-Refractory Cardiac Arrest.“ Circulation (2020).CPR und […] Der Beitrag „titriert“ Vermischtes & Journal Club Februar 2020 erschien zuerst auf pin-up-docs - don't panic.

Vermischtes RKI Bulletin 13.02.2020 Corona Virus Kommentare Journal Club: Breuer et al.: Generaldelegation von heilkundlichen Maßnahmen an Notfallsanitäter – Umsetzung im Land Berlin, Notfall- und Rettunsgsmedizin, 02/2020 Daya, Mohamud R., et al. „Survival After Intravenous Versus Intraosseous Amiodarone, Lidocaine or Placebo in Out-of-Hospital Shock-Refractory Cardiac Arrest.“ Circulation (2020). Yamashita, Akira, et al. „Prehospital epinephrine as a potential factor associated with prehospital […] Der Beitrag Podcast Februar 2020 – Folge 13 erschien zuerst auf pin-up-docs - don't panic.

Seit 10 Jahren steht das Haus der Statistik mitten in Berlin leer. Auf Hinwirken der Initiative Haus der Statistik, einer Gruppe engagierter Künstler:innen, Architekt:innen, Kulturschaffender und Politiker:innen wurden 2015 die bisherigen Pläne für den Verkauf an Investoren und der geplante Abriss verhindert. Um ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt zu realisieren, wurde das Gebäude Ende 2017 durch das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben. Damit wurde der Weg für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung auf dem Areal frei. Im Bestand und durch ca. 65.000 m² Neubau entstehen Raum für Kunst, Kultur, Soziales und Bildung, bezahlbares Wohnen sowie ein neues Rathaus für Mitte und Verwaltungsnutzungen. Wie dieser Prozess von statten ging und wie eine gemeinwohlorientierten Entwicklung des Haus der Statistik mit verschiedenen Akteuren anläuft erzählen uns Kim und Nina.

FEZ. Diese drei Buchstaben stehen für das Freizeit- und Erholungszentrum in der Berliner Wuhlheide. Vor 40 Jahren, am 3. Oktober 1979, wurde das FEZ als "Pionierpalast Ernst Thälmann" gegründet und ist heute das größte gemeinnützige Kinder- und Jugendzentrum Europas. Nur durch geschicktes Taktieren konnte es über die Wende gerettet werden. Mittlerweile unterstützt das Land Berlin die Einrichtung mit jährlich 8 Millionen Euro. An diesem Samstag wird der Geburtstag groß gefeiert. Inforadio-Reporterin Anke Burmeister hat sich auf eine Zeitreise begeben.

Innerhalb von nur zwei Monaten konnte das Land Berlin 200 Stellen für das Modell-Projekt "solidarisches Grundeinkommen" zur Verfügung stellen. Die Jobs bekommen arbeitslose Menschen auf Mindestlohnbasis. Sie sollen damit eine Alternative zu Hartz IV bieten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will eine Bundesratsinitiative beschließen, nach der Hausbesitzer die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen dürfen. Davon würden 60 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren.

Ruth Ciesinger und Robert Kiesel sprechen über den Kauf von 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch das Land Berlin und die Frage, ob das ein gutes Ergebnis eines monatelangen Streits ist.

„Deutsche Wohnen enteignen – Spekulation bekämpfen“ – mit diesem Schlachtruf macht der „Mietenvolksentscheid e.V.“ eine ungewöhnliche Diskussion auf. Eine innovative Idee oder blanker Unsinn? Die Deutsche Wohnen verfügt in Berlin über 116.000 Wohneinheiten. Viele davon hat sie vor nicht vielen Jahren dem Land Berlin abgekauft – nicht immer im Top-Zustand, denn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind auch […]

„Deutsche Wohnen enteignen – Spekulation bekämpfen“ – mit diesem Schlachtruf macht der „Mietenvolksentscheid e.V.“ eine ungewöhnliche Diskussion auf. Eine innovative Idee oder blanker Unsinn? Die Deutsche Wohnen verfügt in Berlin über 116.000 Wohneinheiten. Viele davon hat sie vor nicht vielen Jahren dem Land Berlin abgekauft – nicht immer im Top-Zustand, denn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind auch […]

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

Intercultural Teleconference- 03- 10.00msk 13.04.2019 - Berliner Debatte Initial - Ökokapital- Putinismus- Rainer Land ( ein deutscher Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler)- die Konferenzschaltung auf Deutsch ( am Anfang einige Minuten auf Russisch) - телемост шел на немецком языке, позже здесь будет выложена краткая текстовая версия на английском и аудиоподкаст на русском с последовательным переводом вопросов модератора и ответов гостя во время телемоста https://tvbridge.blogspot.com/2019/04/RusEU.tk-03.html --- Send in a voice message: https://anchor.fm/permlive/message

Nach mehr als drei Jahren Kampf gehört das Dragoner-Areal in Kreuzberg den Land Berlin. Gewerbetreibende wie Pamela Schobeß, Besitzerin des Gretchens, engagieren sich mit verschiedenen Initiativen für den Erhalt von kulturellen Freiräumen.

Leonhard Dobusch Der Fernsehrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Deshalb ist er kein Expertengremium, sondern so vielfältig wie die Gesellschaft selbst. Seine Mitglieder werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt. Der Fernsehrat tagt öffentlich. Sowohl die Tagesordnung als auch die Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen werden im Internet veröffentlicht. So beschreibt sich der ZDF-Fernsehrat auf seiner Webseite selbst. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 mussten die Länder den ZDF-Staatsvertrag neu formulieren, der Fernsehrat ist deshalb seit Juli 2016 neu zusammengesetzt. Nur noch maximal 20 von 60 Mitgliedern dürfen aktive Politiker sein, der Rest soll verschiedene gesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Neu hinzu kamen im Zuge der Neuordnung Vertreter, die von den Ländern - in der Regel auf Vorschlag von Vereinen oder Verbänden - für Bereiche wie Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Digitales oder LGBTQI nominiert werden. Während Bayern das Nominierungsrecht für den Bereich "Digitales" an den Branchenverband der Telekommunikationsindustrie BITKOM delegiert hat, wurde ich vom Land Berlin auf gemeinsamen Vorschlag der vier Vereine Chaos Computer Club (CCC), D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft und media.net berlinbrandenburg e.V. für den Bereich "Internet" nominiert.  Gegen Ende meines ersten Jahres als Fernsehrat möchte ich eine erste Zwischenbilanz ziehen, Eindrücke teilen und mich der Frage widmen, warum öffentlich finanzierte, öffentlich-rechtliche Inhalte zwar auf kommerziellen Plattformen wie YouTube und Facebook, nicht aber auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia verfügbar sind.