Podcasts about volksinitiativen

Der US-Präsident will neue Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern erheben. Für die Schweiz soll ein genereller Zoll von 31 Prozent gelten. Donald Trump will mit dem neuen Zollsystem die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Weitere Themen in dieser Sendung: 31 % auf Waren aus der Schweiz: Was die neuen US-Zölle für die Schweizer Wirtschaft bedeuten. 20 % auf Waren aus der EU, 34 % auf Waren aus China: Wie die Welt auf Trumps Ankündigung reagiert. Nach «Unterschriften-Bschiss»: Eine Analyse zeigt, wie mächtig Firmen sind, die Unterschriften für Volksinitiativen sammeln.

Bundesrat lehnt Volksinitiativen der Mitte gegen Heiratsstrafe ab, Schweiz: Grosse Umsetzungsdefizite bei Lohngleichheitsanalysen, US-Präsident Trump und die Wirtschaft, «Wakaliga – Action! And Cut!» im Kunstmuseum Luzern

In zwei Wochen wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Am Abend kam es zum ersten TV-Duell zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten, dem amtierenden SPD-Kanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU. Weitere Meldungen: Nach dem Nein zur Umweltverantwortungsinitiative: Lohnen sich Volksinitiativen für Jungparteien? Wahlen im Kosovo: Der aktuelle Regierungschef Albin Kurti erklärt sich zum Sieger. Die USA werden weitere Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen.

Die vorberatende Kommission des Zürcher Kantonsparlamentes hat sich gegen die «Mobilitätsinitiative» und die «ÖV-Initiative» ausgesprochen. Beide kantonalen Volksinitiativen wollen die Errichtung von Tempo-30-Zonen einschränken. Weitere Themen: · Zürcher Regierung verbietet den Kauf von Rottweilern. · Anklage gegen zwei Schweizer wegen IS-Unterstützung. · Bezirksgericht Bülach spricht Pool-Besitzer vom Vorwurf der fahrlässigen Tierquälerei frei. · In Zürich wurde eine Rentnerin angefahren. Sie wurde in kritischem Zustand ins Spital gebracht und starb dort kurze Zeit später. · Zwei Zürcher Journalistinnen haben ein Bombenattentat in Winterthur aus den 70er-Jahren neu aufgerollt. Dafür sind sie kurzerhand nach Indien gereist.

«Unterschriften-Bschiss» wurde zum Wort des Jahres 2024 gekürt. Hinter dem Begriff steckt eine im September publizierte Recherche über die Fälschung von tausenden Unterschriften für Volksinitiativen. In dieser Folge verraten wir, wieso wir den «runden Tisch» der Bundeskanzlei zum Thema verlassen haben, wieso wir plötzlich mit dem Bauernverband zusammenspannen und wie wir verhindern wollen, dass ein solcher Betrug nochmals passieren kann. ((02:02)) Unterschriften-Bschiss: Wieso wir den runden Tisch verlassen haben ((11:41)) AHV-Urteil: Das Frauenrentenalter steigt definitiv ((22:00)) Eigenmietwert: Die längste Beerdigung in der Geschichte des Parlaments ((31:56)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (EU-Verhandlungen, komplexe Themen, Sudan, überteuerte Implantate)

Einen Mindestlohn für alle! In den Städten Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten letztes Jahr entsprechende Volksinitiativen angenommen. Doch nun stoppt das Zürcher Verwaltungsgericht diese städtischen Mindestlöhne. Das könnte auch Auswirkungen auf weitere Deutschschweizer Städte haben. Weitere Themen: Mit gegen 30'000 Musizierenden ist das Eidgenössiche Musikfest der Schweizer Blasmusik-Anlass schlechthin. In anderthalb Jahren hätte es in Interlaken stattfinden sollen. Doch nun zieht sich das Organisationskommittee zurück. Ob das Fest 2026 stattfinden wird, ist noch offen. In Italien haben die Gewerkschaften im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Italienerinnen und Italiener protestieren gegen tiefe Löhne, gegen die Politik der Regierung von Giorgia Meloni oder gegen die immer längeren Wartelisten in den Spitälern.

Die Wirtschaftskammer Baselland lanciert unter dem Motto «Zurück in die Erfolgsspur» 16 Volksinitiativen. Dabei geht es um Anliegen, die den KMUs und der Wirtschaft in der Region dienen sollen. Die Wirtschaftskammer will mit dieser Flut an Initiativen Druck machen auf die Politik. * Freien Strasse: Der letzte Stein ist gelegt  * 50 Jahre Ueli Bier: Wochengast-Gespräch mit Braumeister Toni Welti und Geschäftsleiter Adrian Baumgartner Weitere Themen: - 50 Jahre Ueli Bier

Die Wirtschaftskammer Baselland plant insgesamt 16 Volksinitiativen. Nach den bereits am Montag publizierten acht Volksbegehren hat die Landeskanzlei acht weitere nach einer Vorprüfung im Amtsblatt vom Donnerstag veröffentlicht.

Schickt uns eine Nachricht Innert vier Jahren sind vier Volksinitiativen zur Land- und Ernährungswirtschaft klar gescheitert. Das sorgt für Diskussionen, auch bei FiBL Focus.Ende September ist in der Schweiz über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» abgestimmt worden. 63 Prozent, also fast zwei Drittel der Stimmberechtigten sagten Nein zur sogenannten Biodiversitätsinitiative. Mit dem Instrument Volksinitiative können in der Schweiz politische Gruppierungen aller Art aber auch Privatpersonen Änderungen in der Bundesverfassung anpeilen. Es braucht 100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Der Agrar- und Ernährungssektor ist ein beliebtes Tummelfeld für Initiantinnen und Initianten. In den letzten vier Jahren hat die Bevölkerung über nicht weniger als vier solche Volksbegehren abgestimmt: Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs- und zuletzt die Biodiversitäts-Initiative. Alle vier wurden vom Stimmvolk mit Mehrheiten von jeweils knapp zwei Drittel Nein klar bachab geschickt. Ungeachtet dessen liegen sind mit der Ernährungs- und der Lebensmittelschutz-Initiative schon die nächsten heissen Eisen im direktdemokratischen Feuer. Vorher aber diskutieren wir in dieser Episode, ob und wann Volksinitiativen überhaupt noch Sinn machen und wie man sie lancieren muss, ohne dass sie zuviel Kollateralschaden anrichten.Gäst*innen:Sabine Reinecke, Politikanalytikerin am FiBL Martin Bossard, Politikverantwortlicher der Bio Suisse bis Ende September 2024Christof Dietler, Campaigner und Mitinhaber des Beratungsbüros pluswertWeiterführende Informationen:Wie weiter nach der Biodiversitätsinitiative? (FiBL Anlass nach der Abstimmung)LebensmittelschutzinitiativeErnährungsinitiativeE-Mailpodcast@fibl.orgInstagram@fibl_focusWebsitewww.fibl.orgFiBL Focus ist der Podcastkanal des FiBL Schweiz, einem der weltweit grössten Forschungsinstitute für biologischen Landbau.

Die FDP möchte die integrative Schule nach 13 Jahren abschaffen. In Basel und Zürich fordern Volksinitiativen das Ende der «Schule für alle». Umfragen zeigen, dass viele Lehrpersonen und Eltern das Modell für gescheitert halten. Das sagen die Kritiker Kritiker argumentieren, dass das Konzept an seine Grenzen stosse und das Niveau aller Schüler senke. Sie sehen Unruhe im Klassenzimmer und überforderte Lehrkräfte. Das sagen die Befürworter Befürworter hingegen betonen, dass Integration allen Kindern zugutekomme, insbesondere jenen mit Lernschwächen. Sie glauben, dass die Integration zu mehr Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft führt. Debatte im «Forum» Ist die integrative Schule gescheitert? Braucht es wieder Kleinklassen? Oder ist es für Schülerinnen und Gesellschaft richtig und wichtig, dass alle Kinder in die Regelschule integriert werden? Darüber diskutieren im «Forum»: • Sophie Blaser, Lehrerin Kindergartenstufe und Präsidentin Bildungskommission der Gewerkschaft VPOD • Philipp Loretz, Sekundarschullehrer und Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB)

Durch die schweren Unwetter in Spanien sind nach Angaben der Rettungskräfte mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Besonders schlimm war die Lage am Mittwoch in den Regionen am Mittelmeer Andalusien, Murcia und Valencia. Weitere Themen: Pensionierte erhalten ab 2026 eine 13. AHV Rente. Unklar ist bislang, wie das finanziert werden soll. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Kosten über eine höhere Mehrwertsteuer zu decken. Eine Parlamentskommission hat diesem Vorschlag aber eine Abfuhr erteilt. Im September war bekannt geworden, dass Sammelorganisationen mutmasslich tausende Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben sollen. Nun kommen erstmals Politikerinnen und Politiker zusammen, um darüber zu diskutieren, wie Unterschriftenfälschungen künftig verhindert werden könnten.

Die Gemeindepräsidentin der Val Müstair hat ihr Amt erfolgreich verteidigt: Während Gabriella Binkert Becchetti im ersten Wahlgang eine einzige Stimme zum absoluten Mehr fehlte, hat sie im zweiten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung gewonnen.Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben: Damit das künftig nicht mehr passiert, hat der Bündner Nationalrat Martin Candinas in Bundesbern eine Motion eingereicht.Prävention gegen Gebärmutterhalskrebs: Bündner Gesundheitsamt macht auf die präventive Schutzimpfung gegen Humane Papillomviren (HPV) aufmerksam: Warum dies nicht nur Frauen betrifft.Nach langer Pause wird es wieder bunt in Klosters: Die Schlagernacht kehrt nach 12 Jahren zurück.

Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative. Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz. Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn? «Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben. Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte. Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke? Gerät die Demokratie unter Druck? Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen». Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Parteileitung SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und – Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg.

Teure Analysen des Vitaminspiegels boomen – obwohl sie gemäss Expertinnen und Experten unnötig sind. Weiter: Im Skandal um ungültige Unterschriften für Volksabstimmungen werden neue Vorwürfe laut. Und: wie Treibhausgas per Container nach Island transportiert wird. Unnötige Vitamintests: Ein teurer Boom in der Kritik Ob auf TikTok oder Instagram – überall werden heute Vitamine und Vitamin-Analysen beworben. Bei Müdigkeit von Hausärztinnen und Hausärzten verordnet, kosten sie die Prämienzahlenden Millionen. Dabei hat das wenigste davon eine wissenschaftliche Basis. An der Theke: Philippe Luchsinger vom Vorstand der Haus- und Kinderärzte Schweiz. Unterschriften-Skandal: Neue Vorwürfe an Sammelfirmen Ist die direkte Demokratie in Gefahr? Die Frage stellt sich, weil beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen durch kommerzielle Unternehmen mutmasslich betrogen wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Nun zeigen Recherchen: Die Vorwürfe an die Adresse der Sammelfirmen gehen noch weiter. Ab nach Island – Wie die Schweiz CO2 nach Island exportiert Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 die CO2-Emissionen auf null zu senken. Doch kaum alle Industriezweige werden das schaffen. Deshalb möchte die Schweiz CO2 einfangen und einlagern – im Ausland. Unterwegs mit einem der ersten Transporte von Schweizer CO2 nach Island.

Teure Analysen des Vitaminspiegels boomen – obwohl sie gemäss Expertinnen und Experten unnötig sind. Weiter: Im Skandal um ungültige Unterschriften für Volksabstimmungen werden neue Vorwürfe laut. Und: wie Treibhausgas per Container nach Island transportiert wird. Unnötige Vitamintests: Ein teurer Boom in der Kritik Ob auf TikTok oder Instagram – überall werden heute Vitamine und Vitamin-Analysen beworben. Bei Müdigkeit von Hausärztinnen und Hausärzten verordnet, kosten sie die Prämienzahlenden Millionen. Dabei hat das wenigste davon eine wissenschaftliche Basis. An der Theke: Philippe Luchsinger vom Vorstand der Haus- und Kinderärzte Schweiz. Unterschriften-Skandal: Neue Vorwürfe an Sammelfirmen Ist die direkte Demokratie in Gefahr? Die Frage stellt sich, weil beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen durch kommerzielle Unternehmen mutmasslich betrogen wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Nun zeigen Recherchen: Die Vorwürfe an die Adresse der Sammelfirmen gehen noch weiter. Ab nach Island – Wie die Schweiz CO2 nach Island exportiert Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 die CO2-Emissionen auf null zu senken. Doch kaum alle Industriezweige werden das schaffen. Deshalb möchte die Schweiz CO2 einfangen und einlagern – im Ausland. Unterwegs mit einem der ersten Transporte von Schweizer CO2 nach Island.

Bei der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen sollen tausende gefälschte Unterschriften eingereicht worden sein. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Das System der Unterschriften-Kontrolle habe Lücken und müsse überdenkt werden. Doch wie läuft so eine Kontrolle genau ab? Weitere Themen: Wer in Basel ein grösseres Auto hat, soll mehr bezahlen fürs Parkieren. Damit will die Regierung erreichen, dass weniger Autos im öffentlichen Raum abgestellt werden. In Basel sorgt dieses Vorgehen für Diskussionen, andere Schweizer Städte dürften dennoch interessiert mitverfolgen, ob diese Rechnung aufgeht. Ortsunabhängig arbeiten liegt im Trend. So sind digitale Nomaden in den vergangenen Jahren zu einem weltweiten Phänomen geworden. In Thailand sind die meist jungen Leute und ihre Laptops sehr willkommen. Ganz besonders in der Stadt Chiang Mai im Norden des Landes.

In Österreich hat die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, darin wird die Bedrohung durch Russland betont. Was das Papier für die Neutralität der Alpenrepublik bedeutet, erklärt der österreichische Historiker Prof. Stephan Sander-Faes von der Universität Bergen in Norwegen. Die Türkei hat fast zwei Jahrzehnte darauf gewartet, in die EU aufgenommen zu werden. Jetzt wendet sie sich einem anderen Staatenbündnis zu: Das Nato-Land will Mitglied bei den Brics-Staaten werden. Darüber sprechen wir mit dem Schweizer Ökonomen und Publizisten Dr. Beat Kappeler. In der Schweiz gibt es einen Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen. Was da genau gelaufen ist und wie groß der Schaden ist, erzählt der Schweizer Journalist und Kommunikationsunternehmer Dr. Philipp Gut. Und im Kommentar würdigt Burkhard Müller-Ullrich die „Achse des Guten“, die heute zwanzig Jahre alt wird.

Nach dem Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen ist der Frust in der Romandie gross: schon vor Jahren haben Politikerinnen und Politiker in der Waadt davor gewarnt. Neuenburg hatte sogar ein Gesetz dazu erlassen. Am Pranger stehen sie jetzt trotzdem. * Wolfsjagd im Nationalpark? Der Kanton Graubünden will das Ofenpass-Rudel ausrotten - braucht dazu aber noch die Bewilligung vom Bund. Das Schicksal anderer Rudel ist bereits besiegelt. Warum haben nicht einmal mehr die Umwelt-Organisationen etwas dagegen? * Rekordstrafe für Walliser Weinpanscher: Weil er spanischen Wein als Walliser AOC-Wein verkauft hat, muss ein Walliser Weinhändler 3 Jahre ins Gefängnis. Was sagt man im Wallis zum Urteil? * Sensationsfund in Oberhalbstein: Im Bündner Boden ist ein 2'000 Jahre altes römisches Militärlager aufgetaucht. Warum erregt es international so viel Aufsehen? Gäste & Moderation * Philippe Reichen, Westschweiz-Korrespondent SRF in Lausanne * Sara Hauschild, Redaktorin RTR in Chur * Moderation: Silvia Staub

Nach den Betrugsfällen beim Unterschriftensammeln steigt der Druck auf Bundeskanzler Viktor Rossi. 2022 reichte die Bundeskanzlei Strafanzeige ein wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften für Volksinitiativen. Wieso hat die Bundeskanzlei nicht schon damals die Öffentlichkeit informiert? Die mutmasslichen Betrügereien beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen sind am Donnerstag Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) hat bereits angekündigt, ein Verbot von bezahlten Sammlungen zu thematisieren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die Bundeskanzlei. Sie habe von Unregelmässigkeiten seit Jahren gewusst, aber weder das Parlament noch den Bundesrat darüber aktiv informiert, kritisieren Politikerinnen und Politiker. Bundeskanzler Viktor Rossi nimmt Stellung im «Tagesgespräch».

In zwei neuen Berichten stellt der Bundesrat fest: Die Covid-19-Pandemie habe viele Heime in der Schweiz auf dem falschen Fuss erwischt. Sie müssten sich besser vorbereiten. Was tun Alters- und Pflegeheime aktuell dafür? Die weiteren Themen: * Die Nachricht hat am Montag die Polit-Schweiz erschüttert: Mehrere Unternehmen sollen in grossem Stil Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben. Wie werden die Unterschriften in den Gemeinden eigentlich überprüft? * Beim Grossbrand im Greenfell-Tower in London sind vor 7 Jahren 72 Menschen gestorben. Jetzt zeigt ein Bericht: Jeder einzelne Todesfall hätte verhindert werden können. Wie reagiert man in Grossbritannien darauf? * Der König ist tot, lang lebe die Königin! Das heisst es gerade bei den Maori in Neuseeland. Die indigene Bevölkerung hat eine neue Königin - Wer ist sie? Und wieviel Macht hat sie?

Das neue Nebelspalter Magazin ist da. Produktionsleiterin Marina Lutz über die Highlights des neuen Magazins. Expertengruppe will Bundesausgaben um fünf Prozent senken. Diverse Firmen haben offenbar Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Noch gibt es keinen einzigen Beweis, dass Initiativen zu Unrecht zustande gekommen sind. Die BVG-Reform sei «für viele besser als nichts», findet Baume-Schneider

Kommerzielle Unternehmen haben mutmasslich in grossem Stil Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Das zeigen Recherchen der Tamedia-Zeitungen. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie dazu in mehreren Verfahren ermittelt. Sind Initiativen gar unrechtmässig zustande gekommen? Und weshalb ist der Frust im Kanton Waadt besonders gross? Weitere Themen: (01:11) Unterschriftenfälschungen: Frust in der Waadt (12:05) Was will die Ukraine mit Langstreckenwaffen erreichen? (21:56) Der Bund will E-LKWs fördern (25:50) Biodiversitätsflächen: Die Fronten sind verhärtet (30:51) Mongolische Aussenpolitik mit Hindernissen (38:55) Argentinien: Mileis Politik treibt Rentner auf die Strasse

Der Leistungsdruck wird immer grösser: Viele kämpfen mit Müdigkeit und Erschöpfung. Das hat die Gesundheitsstudie im Auftrag der CSS ergeben. Studienleiter ist der Politgeograf Michael Hermann. Aus aktuellem Anlass nimmt er auch Stellung zu Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen. Die CSS-Gesundheitsstudie untersucht seit 2020, wie es der Schweizer Bevölkerung geht. Sie wird vom Forschungsinstitut Sotomo durchgeführt. Befragt wurden knapp 3000 Personen in der deutsch-französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Politologe Michael Hermann kann als Kenner der politischen Reformdebatte im Gesundheitswesen die Resultate der Studie in einen breiteren Kontext einbetten und Bezug nehmen zu den gescheiterten Gesundheitsinitiativen vom Juni und dem EFAS-Referendum vom November.

Gewisse Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz möglicherweise nur zustande gekommen, weil kommerzielle Unterschriftensammler im grossen Stil Unterschriften gefälscht haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen, wie die Tamedia-Zeitungen gestern berichteten.  Weitere Themen:  * Der Strom wird in vielen Regionen der Schweiz im nächsten Jahr günstiger. * Die Schweiz öffnet ihr humanitäres Büro in Afghanistans Hauptstadt Kabul wieder. * In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Oppositionsführer Edmundo Gonzalez erlassen.

Unternehmen sollen Unterschriften für Volksinitiativen in der Schweiz gefälscht haben, berichten die Tamedia-Zeitungen. Bei News Plus erzählt die Vertreterin des Komitees der Service-Citoyen-Initiative, wie sie diesem möglichen Bschiss mit Unterschriften auf die Schliche gekommen ist. Noémie Roten von der Service-Citoyen-Initiative und ihr Team sammeln Unterschriften. Irgendwann stellen sie fest, dass sie als kleines Komitee nicht wirklich auf einen grünen Zweig kommen und dass es für sie schwierig wird, die nötigen 100'000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Deshalb engagiert die Kampagne ein Unternehmen, das sie für 4.50 Franken pro Unterschrift bei der Sammlung unterstützen soll. Noémie Roten und ihre Mitstreiter:innen bemerken aber, dass mit diesen Unterschriften irgendetwas nicht stimmt, dass Unterschriften möglicherweise gefälscht wurden. Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Gleich mehrere Unternehmen sollen im grossen Stil Unterschriften beim Sammeln für Volksinitiativen gefälscht haben. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Noémie Roten vom Komitee der Service-Citoyen-Initiative - Andreas Glaser, Staatsrechtler Universität Zürich ____________________ Links - https://www.srf.ch/news/schweiz/verdacht-auf-wahlfaelschung-nationalraetin-will-bezahltes-sammeln-von-unterschriften-verbieten - https://www.srf.ch/news/schweiz/sammlung-von-unterschriften-bundesanwaltschaft-ermittelt-wegen-verdachts-auf-wahlfaelschung ____________________ Team - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Silvan Zemp - Mitarbeit: Lea Saager ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Kommerzielle Unternehmen haben mutmasslich in grossem Stil Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie dazu in mehreren Verfahren ermittelt. Im Kanton Waadt ist der Frust besonders gross. Weitere Themen: Obwohl Elektroautos immer effizienter werden und für sie die Infrastruktur ausgebaut wird, stagnieren die Verkaufszahlen. Erste Stimmen verkünden bereits das Ende der E-Auto-Ära. Was sind die Gründe? Auf der Suche nach Antworten beim grössten Schweizer Autohändler. Als einzige funktionierende Demokratie in der Region pocht die Mongolei stark auf ihre aussenpolitische Unabhängigkeit. Doch mit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird diese derzeit arg strapaziert. Wegen eines internationalen Haftbefehls hätten die mongolischen Behörden Putin eigentlich festsetzen müssen. Stattdessen wurde ihm der rote Teppich ausgerollt.

Das Geschäft mit Fälschung von Unterschriften für Volksinitiativen, der Gotthard-Basistunnel ist wieder für alle befahrbar, Katerstimmung nach Wahlen in Sachsen und Thüringen, israelische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik für Geiselabkommen aus

Krankenkassenprämien, Mieten, Lebensmittelpreise: Das Leben in der Schweiz wird 2024 teils massiv teurer. Dies spüren gerade auch viele Familien in ihrem Haushaltsbudget. Muss die Politik jetzt handeln? Und: Wo kann sie den Hebel ansetzen? «Die finanzielle Situation von Familien in der Schweiz spitzt sich zu», so die Botschaft des jüngst publizierten Familienbarometers von Pro Familia. Rund die Hälfte der Familien gibt gemäss der repräsentativen Studie an, dass das zur Verfügung stehende Einkommen nur knapp oder gar nicht reicht. Eine Folge: Für vier von zehn Familien sind auch die Kosten ein Grund, auf weitere Kinder zu verzichten. Ein Blick auf die helvetische Gemütslage zeigt: Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Im Juni stehen gleich zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, die das Problem anpacken wollen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP fordert, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für Prämien ausgeben müssen. Deshalb soll die Prämienverbilligung ausgebaut werden. Die Mitte ihrerseits will mit der Kostenbremse-Initiative erreichen, dass Bund und Kantone Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Was spricht für und was gegen die beiden Initiativen? Was soll die Politik tun gegen die steigenden Gesundheitskosten? Einen weiteren wichtigen Posten im Haushaltsbudget vieler Familien stellen die Wohnkosten dar. Am 1. April kommt es für viele Mieterinnen und Mieter aufgrund des gestiegenen Referenzzinssatzes zu einer erneuten Erhöhung der Mieten. Explodierende Mieten und Wohnungsknappheit sind vor allem in Städten und Agglomerationen ein Problem. Während seitens linker Parteien regelmässig der Ruf nach Mietzinskontrolle und mehr gemeinnützigem Wohnungsbau ertönt, sehen bürgerliche Politikerinnen und Politiker die Lösung etwa im Abbau von Bürokratie und missbräuchlichen Einsprache-Möglichkeiten beim Bauen. Was lässt sich tun gegen steigende Mieten? Finanziell herausfordernd kann für Familien auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein. Die Kindertagesstätten hierzulande gelten im internationalen Vergleich als sehr teuer – dies zeigt etwa die Unicef-Studie aus dem Jahr 2021. Im Parlament geben derzeit einige Geschäfte zu reden, die Familien in diesem Bereich entlasten wollen. Auf welche Weise ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern? Ist es überhaupt Aufgabe des Staates, Massnahmen zu ergreifen? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 22. März 2024 in der «Arena»: - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; - Samira Marti, Co-Fraktionschefin SP; - Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP/BS; und - Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO. Weitere Gäste noch offen.

Auch wenn die Werbebranche auf Anfrage der Themen-Show schweigt - der Stachel, den Volksinitiativen in Berlin, Genf und Grenoble bereits gesetzt haben, sitzt bei den Firmen. Christoph Rothe fordert Martin Weise von der Volksinitiative "Hamburg Werbefrei" argumentativ heraus, um zu erfahren, welche Argumente der Werbebranche stichhaltig sind und welche nicht.

Das Aargauer Konkursamt müsse zügiger arbeiten. Dies sagt die Konkurskommission des Obergerichts. In einem Fall ist das Konkursamt seit viereinhalb Jahren mit der Abwicklung einer Firma beschäftigt. Dies sei zu lange, hat das Obergericht nun festgestellt.  Weitere Themen: * Der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Aarau und Lenzburg soll aus Sicht der Aargauer Bauern auf den bestehenden Spuren erfolgen. Die Bauern fordern die Nutzung des Pannenstreifens, damit kein Landwirtschaftsland verloren geht.  * Die Gruppe "Jetzt si mir draa" hat im Kanton Solothurn zwei weitere Volksinitiativen eingereicht. Sie verlangen, dass der Staat 10 Jahre lang die Steuerabzüge nicht senken darf und dass bei der Besteuerung von Liegenschaften 10 Jahre lang nichts geändert wird. 

Gesundheit und Krankenkassenprämien landen beim Schweizer Sorgenbarometer regelmässig auf den vorderen Rängen. Für nächstes Jahr warnt der Krankenkassen-Dachverband Santésuisse vor Prämienerhöhungen um mehr als zehn Prozent. Die «Arena» bringt die Akteurinnen und Akteure zusammen. Kaum hatte Bundesrat Alain Berset verkündet, dass das neue Tarifsystem Tardoc der Ärztinnen und Ärzte noch nicht ausreichend sei, sagte FMH-Präsidentin Yvonne Gilli: «Wir haben das Gefühl, er finde immer wieder neue Spielregeln, um den Tardoc nicht zu genehmigen.» Der Konflikt ist symptomatisch für die Probleme im Gesundheitssystem. Hat die Kostenexplosion mit der Alterung der Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt zu tun? Oder profitiert ein eigentliches Gesundheitskartell vom jetzigen Zustand? «Wenn man nichts tut, drohen Prämienerhöhungen im zweistelligen Bereich», sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Eine vergleichbare Erhöhung gab es das letzte Mal vor 20 Jahren. Gleich zwei Volksinitiativen wollen Abhilfe leisten. Die Mitte will eine Kostenbremse in der Verfassung verankern, während die SP vorschlägt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben soll. Sind die Initiativen zielführend? Oder packen sie das Problem nicht an der Wurzel? Der frühere BAG-Vizedirektor und heutige Gesundheitsberater Andreas Faller sagt: «In den letzten Jahren wird viel an unserem Gesundheitswesen herumgebastelt – mit wenig Erfolg.» Er ortet ein Reformchaos, das kaum zu sinnvollen Lösungen führe. Für Gesundheitsminister Alain Berset liegt die Hauptarbeit bei den Tarifpartnern: «Wir müssen sie unterstützen und ermutigen, weitere Fortschritte zu machen.» Sind die privaten Akteurinnen und Akteure gewillt, sich zu bewegen? Oder gibt es wenig Hoffnung für das Gesundheitssystem? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE und Präsident Gesundheitskommission NR; – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE und Präsidentin Dachverband Patientenstellen; – Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte/TG und Mitglied Gesundheitskommission NR; und – Andreas Faller, Berater im Gesundheitswesen und FDP-Mitglied. Ausserdem im Studio: – Thomas Christen, stellvertretender Direktor Bundesamt für Gesundheit (BAG); – Urs Stoffel, Zentralvorstand FMH und Facharzt für allgemeine Chirurgie; – Christoph Kilchenmann, stellvertretender Direktor Santésuisse; und – Pius Zängerle, Direktor Curafutura.

Zu Beginn des Ukraine-Krieges war auch in der Region Basel die Solidarität riesig, viele boten sich spontan als Gastfamilien für Geflüchtete an. Nach drei Monaten zeigt sich aber nun: Die Belastung für die Gastfamilien ist hoch, viele möchten, dass die Flüchtlinge nun anderswo unterkommen. Ausserdem:  * Für Volksinitiativen online Unterschriften sammeln: Der Landrat möchte, dass dies im Baselbiet möglich sein soll. * Wochengast Susanne Würmli-Kollhopp (77): Sie war 42 Jahre lang Chorleiterin in der Region Basel - am Samstag gibt sie ihr Abschiedskonzert.

Malerin, Coiffeur oder Bäckerin: Die Berufswahl hält derzeit Oberstufenschülerinnen und Schüler, die noch keine Lehrstelle haben, auf Trab. Noch gibt es im Kanton Zürich 3000 offene Lehrstellen, im Kanton Schaffhausen sind es 250.  Weitere Themen: * Geflüchtete aus der Ukraine ziehen ins Richterswiler Spitalgebäude * Die SVP reicht in der Stadt Zürich zwei Volksinitiativen ein * Wie das grösste Velofestival der Schweiz in der Stadt Zürich startet

Olympiasieg im Super-G krönt Lara Guts bisherige Karriere, zwei neue Volksinitiativen wollen Gewinne der Nationalbank für AHV einsetzen, Genf: Kultur-Rabatt nur für Frauen, «MTV Unplugged» mit Patent Ochsner

Die SP Schweiz will mit neuen Volksinitiativen punkten, In Göschenen sind die südliche Kantonsstrasse und die Bahnstrecke wegen eines Steinschlags unterbrochen, Die politische Zukunft von Montenegro ist wieder ungewiss

Am 2. Dezember 2001 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ab. Es ging dabei um die Abschaffung der Armee sowie die Einrichtung eines zivilen Friedenskorps. Beide Vorhaben scheiterten an der Urne deutlich. 

Das Stimmvolk wird innert kurzer Zeit ein zweites Mal über neue Kampfjets abstimmen müssen. Das dürfte eine spannende Sache werden. Vor einem Jahr stimmte das Stimmvolk ganz knapp mit 50,1 Prozent für den Kauf neuer Kampfflugzeuge.  Und nun hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA diese Woche eine Volksinitiative lanciert, sie will den Entscheid des Bundesrates für 36 neue Tarnkappenbomber des US-Typs F35 verhindern. Kurz vor den Sommerferien wartete der Bundesrat mit einem Paukenschlag auf. Er entschied, dass er 36 neue Flieger des Typs F36 des US-Herstellers Lockheed Martin kaufen will. Das soll der beste und gleichzeitig billigste Flieger sein. Doch hat dieser Entscheid bei vielen grosses Unverständnis ausgelöst. Viele glauben nicht, dass das wirklich der billigste sei – trotz Beteuerungen des Bundes. Und gleichzeitig wollen viele auch von einem US-amerikanischen Jet nichts wissen. Man wisse nie, ob nicht der amerikanische Staat mitfliege und Zugang zu sensiblen Daten habe. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat deshalb eine Initiative gegen diese Jets lanciert. Diese dürfte mit Leichtigkeit zustande kommen. Die Gruppe hat Erfahrung mit Volksinitiativen. Damit steht Verteidigungsministerin Viola Amherd ein zweites Mal eine heikle Abstimmung vor der Tür. Bundesrätin Viola Amherd nimmt Stellung. Sie ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

In dieser Ausgabe von Radio y Libertad spreche ich mit David Jacobsen vom Gut Rheinau über die anstehenden Volksinitiativen und was diese für Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnten. Erstausstrahlung auf Radio Stadtfilter: 19.5.2021 Weitere Infos Gast: https://www.gutrheinau.ch/ Moderator: https://twitter.com/realHugi Radio Stadtfilter: https://stadtfilter.ch/

In Aargauer Gemeinden soll die Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative und für ein Referendum gesenkt werden. Die Regierung schickt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die den Gemeinden eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl geben will. Weiter in der Sendung:  * Die Gemeinde Turgi will die Fusion mit der Stadt Baden näher prüfen. Die Gemeindeversammlung bewilligt einen Kredit mit grossem Mehr. * Das Kulturlokal Dampfschiff in Brugg wird geschlossen.  * Der EHC Olten verstärkt sich mit einem 17-jährigen Stürmer aus Kanada. 

Während die Fallzahlen sinken, ist die Zahl der Hospitalisationen noch steigend. Eine herausfordernde Situation für die Spitäler. Das Unispital Zürich, welches zusammen mit den Stadtspitälern Triemli und Waid am meisten Covid-19-Patienten betreut, spricht von einer herausfordernden Situation. Weitere Themen * Stadt Zürich testet in zwei Quartieren den Rufbus per App. * Volksinitiativen auf Gemeinde-Ebene fordern Mindestlöhne für Zürich, Winterthur und Kloten. * Gegner des Ustermer Spitalausbaus blitzen vor Bundesgericht ab. * Zürcher Opernhaus streamt Aufführungen als Ersatz fürs Live-Erlebnis. * ZSC Lions in Quarantäne * Konjunkturbericht: Corona-Pandemie trifft Schaffhauser Wirtschaft mit voller Härte. * Leben mit und nach Corona: Betroffenes Ehepaar gründet einen Verein für Covid-Erkrankte mit Langzeitsymptomen.

Im heutigen Podcast-Interview spreche ich mit dem ehemals höchsten Richter Deutschlands über das Internet und Demokratie in Deutschland. Prof. Hans-Jürgen Papier ist ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010) und natürlich Experte in Verfassungsfragen. Darum wird es im Interview gehen: Klarnamen helfen bei Strafverfolgung und sind zu befürworten Der Vergleich von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit Warum Volksinitiativen die Politik attraktiver machen würden Warum das Volk nicht über Gesetze entscheiden sollte Warum die EU demokratischer ist als Deutschland Berliner Mietpreisbremse verstößt gegen Verfassungsrecht Was Prof. Papier als Kanzler verändern würde Den Link zu Prof. Papiers Buch "Die Warnung" findest Du auf argumentorik.com/podcast unter der Folge#147. Teil 1 des Interviews mit Prof. Papier findest Du auf argumentorik.com/podcast unter der Folge#146.   Abonniere meinen Podcast, bewerte ihn bitte auf Apple Podcasts. Die Anleitung zum bewerten findest Du auf bewerte.argumentorik.com. Schreib mir gerne für Themenvorschläge und bei Fragen an podcast@argumentorik.com   Hast Du eine kommunikative Herausforderung, bei der ich Dich oder Dein Team unterstützen kommunikativ kann? Würdest mich gern als Vortragsredner buchen? Dann sende Deine unverbindliche Anfrage an podcast@argumentorik.com.

Seit 2016 debattiert das Parlament über die Konzernverantwortungsinitiative. Diese fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Verstösse im Ausland an einem Schweizer Gericht belangt werden können. Momentan ist es unmöglich, als Geschädigte eine Schweizer Firma in der Schweiz anzuklagen. Und in Ländern, in denen die Gerichte korrupt sind, bringt eine Anklage vor Ort nichts. Die KVI fordert, dass sich das ändert. Wie das in der Bundesversammlung debattiert wird und dass Volksinitiativen komplizierte Angelegenheiten sind, zeigt der Beitrag von Luschka Schnederle. Bild: eda.admin.ch

Der zweite Republik-Tech-Podcast dreht sich um ein Thema, zu dem jeder eine Meinung hat: 5G. Und wir besprechen, wie digital kompetent wohl das neue Parlament legiferieren wird. Von Adrienne Fichter und Nicolas Zahn. http://www.republik.ch Weiterführende Links zum Thema 5G: - TA-Swiss Themenpapier (2019) https://www.ta-swiss.ch/Themenpapier-5G.pdf - Interaktive 5G-Karte https://www.speedtest.net/ookla-5g-map - Klassifikation diverser Agenten der International Agency on Cancer Research https://monographs.iarc.fr/list-of-classifications - WHO Factsheet zu elektromagnetischer Hypersensitivität (2005) https://www.who.int/peh-emf/publications/facts/fs296/en/ - Bericht Mobilfunk und Strahlung - Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Auftrag des UVEK (2019) https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/59384.pdf - Hintergrund der ITU zu 5G (2019) https://www.itu.int/en/mediacentre/backgrounders/Pages/5G-fifth-generation-of-mobile-technologies.aspx - Cyberrisk Assessment der Europäischen Kommission (2019) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_19_6049 - Policy Paper für Beschaffung von 5G Infrastruktur in Europa der Stiftung Neue Verantwortung (2019) https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/whom_to_trust_in_a_5g_world.pdf - Artikel in Wired zum Thema geschlossene und neue Sicherheitslücken in 5G (2019) https://www.wired.com/story/5g-more-secure-4g-except-when-not/ - higgs Artikel zu den Volksinitiativen (2019) https://www.higgs.ch/volksinitiative-gegen-naturgesetz/26895/

St.Galler stimmen klar für IT-Bildungsoffensive; In der aktuellen Legislatur sind alle Volksinitiativen abgelehnt worden

St.Galler stimmen klar für IT-Bildungsoffensive; In der aktuellen Legislatur sind alle Volksinitiativen abgelehnt worden

Beitrag über Wahlchancen von Christian Amsler; SRG-Umfrage zeigt unterschiedliche Vorzeichen für zwei Volksinitiativen

Beitrag über Wahlchancen von Christian Amsler; SRG-Umfrage zeigt unterschiedliche Vorzeichen für zwei Volksinitiativen