Podcasts about europaparlament

Die EU will ihre Rohstoffversorgung absichern. Mit diesem Ziel hat das Europa-Parlament im Dezember 2023 den Critical Raw Materials Act beschlossen. Eine Maßnahme daraus, nämlich die Auswahl und Förderung bestimmter strategischer Projekte, wurde jetzt umgesetzt. Auf der Liste steht unter anderem die Lithium-Förderung im landwirtschaftlichen Welterbe Barroso in Portugal. Wie sich die lokale Bevölkerung gegen Lithiumabbau in Barroso wehrt und was der Abbau für Folgen haben könnte, darum geht es in dieser Folge von Kompass Weltwirtschaft To Go.

Der ständige Berichterstatter für die Ukraine im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hält wenig vom Plan der USA für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Er sagt über die USA: "Sie wollen die Ukraine den Russen zum Fraß vorwerfen, und sie wollen die Europäer schwächen. In der Sache selber ist das weder für uns noch für die Ukraine akzeptabel, hier den Russen praktisch alle ihre Forderungen zu erfüllen."

Die EU will ihre Rohstoffversorgung absichern. Mit diesem Ziel hat das Europa-Parlament im Dezember 2023 den Critical Raw Materials Act beschlossen. Eine Maßnahme daraus, nämlich die Auswahl und Förderung bestimmter strategischer Projekte, wurde jetzt umgesetzt. Wie bewerten die europäische Zivilgesellschaft und PowerShift diese ausgewählten Projekte? Geht die EU damit einen Schritt in Richtung Rohstoffsicherung für die Energiewende? Und welche Probleme könnten entstehen, wenn die EU strategische Projekte wie geplant auch in Drittstaaten auswählt? Darüber spricht Nora Noll mit Michael Reckordt aus dem Rohstoff-Team von PowerShift.

D'Europadeputéiert ass dës Woch mat enger Delegatioun vun deene Gréngen am Europaparlament an der Ukrain, fir sech e Bild vum Zoustand vum ukrainesche Gesondheetssystem ze maachen.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting gilt der Hinweis (ab Minute 00:50) einer Vortragsveranstaltung der Stiftung Datenschutz, bei der Stefan zur Reform der DS-GVO spricht – der Vortrag ist dann unter https://294210.seu2.cleverreach.com/m/16049313/0-ade6065a5d75f15408ac75fd80a424e57cdaad9056497821bc9844cf6b3b8354148633b9b361312f04a0013bb7faca84 abrufbar. International geht es (ab Minute 02:45) los, und zwar um den Schuldspruch des Pariser Tribunal Correctionnel in der Affäre um Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern im Europaparlament; das das Gericht verhängte gegen Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf Jahre. Außerdem wurde Le Pen (Vorsitzende der Partei Rassemblement National) zu vier Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre Haft mit Fußfessel verurteilt und es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Das Gericht begründete das sofortige Amtsverbot mit einem drohenden "Rückfallrisiko". Die französische Politikerin kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren, die politischen Reaktionen in Frankreich sind durchwachsen. So etwas kann auch in Deutschland passieren, der Verlust des passiven Wahlrechts ist Nebenstrafe nach § 45 Abs. 1 StGB. Ur-deutsch ist hingegen (ab Minute 12:56) die Entscheidung des VGH München (Beschluss v. 21.02.2025 – 7 ZB 24.651), wonach die Einsichtnahme in einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rundfunkbeitragsrecht sich weder aus dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, noch aus der DS-GVO oder § 29 VwVfG herleiten lässt. Sehr deutsch (ab Minute 24:18) ist auch das Thema sog. „Neugierabfragen“ aus staatlichen Informationsregistern. Das OLG Stuttgart (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) bestätigte, dass die nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Behördenmitarbeiter (hier: Polizeiauskunftssystem "POLAS") eine Verantwortlichkeit gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet. Der Polizist bekam eine 1.500 € Geldbuße für den Abruf von Daten über einen damaligen Kollegen, der sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft befand. Sehr europäisch sind hingegen (ab Minute 33:01) die Entscheidungen des BGH (Urteile vom 27. März 2025 - I ZR 186/17; I ZR 222/19 und ZR 223/19) zur Befugnis der Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (zu Facebook online-Spielen) bzw. zum Vertrieb von Medikamenten via Amazon. In allen Fällen lagen Vorlageentscheidungen des EuGH vor, welche der BGH brav umsetzte. Damit ist das Zusammenspiel von DS-GVO und UWG so ziemlich geklärt – im Wege der deutsch-europäischen Zusammenarbeit.

Pauschal zehn Prozent Zoll auf alles, was in den USA ankommt. Das gilt jetzt schon an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern. Ab Mittwoch kommen dann noch zusätzliche Zölle, die hat US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche auf seiner Länder-Tabelle präsentiert. Für die Europäische Union stehen da 20 Prozent für Exporte in die USA. Heute die Reaktion von der EU-Kommission: sie bietet den USA an, gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter aufzuheben. Wie blickt man im Europaparlament auf die US-Zölle? Mit Panik, Sorge oder Entschlossenheit? Darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart mit Bernd Lange gesprochen, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Info-Update so schnell wie ein Espresso-Shot! Mein Plenar Rückblick direkt aus dem Europaparlament in Straßburg.

Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, verurteilt die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Die EU brauche Alternativen.

Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National, wurde von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Sie soll über Jahre Millionen von Euros des Europaparlaments in die Kasse ihrer Partei geleitet haben.Die Strafe: Zwei Jahre Haft mit Fussfessel, 100'000 Euro Strafzahlung – vor allem aber ist Marine Le Pen für fünf Jahre von politischen Wahlen ausgeschlossen. Das hat entsprechend Konsequenzen für Frankreich, denn Le Pen schielte schon lange auf das Präsidentinnenamt.Rechte Kräfte in Frankreich und Europa sind entsprechend entsetzt und sprechen von einem politisch motivierten Urteil. Inwiefern treffen diese Vorwürfe zu? Hat Marine Le Pen noch eine politische Zukunft? Und was wird nun aus Frankreichs Rechten, die so stark sind wie noch nie? Darüber spricht Frankreich-Korrespondent Oliver Meiler in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Moderation: Philipp LoserProduktion: Noah Fend, Mirja Gabathuler  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.chPodcast, Live-Aufzeichnung «Apropos»: Wohnkrise: Woher sie kommt – und was sie mit uns macht

Die französische Rechtsaussen-Politikerin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Sie wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Und darf für fünf Jahre keine politischen Ämter mehr übernehmen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Politischer Paukenschlag: Schuldspruch gegen Marine Le Pen (05:58) Nachrichtenübersicht (10:31) Geheimdienstarbeit im Zeitalter der Trump-Regierung (16:35) Myanmar: Zensur inmitten der Erdbebenkatastrophe (19:38) Ecuador: Korruption bis in die höchsten Sphären (26:09) Die Baustellen beim Bevölkerungsschutz (31:24) Die Polizei - deine Freundin und Helferin? (36:16) Wenn die Lüge zur Wahrheit wird

Die französische rechtsaussen Politikerin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Sie wurde zu zwei Jahren Haft per Fussfessel verurteilt und darf für fünf Jahre kein politisches Amt mehr übernehmen. Weitere Themen: Am Dienstag tritt der neue Verteidigungsminister Martin Pfister offiziell sein Amt an. Auf ihn warten einige Projekte, die in Schieflage geraten sind. Dazu gehören auch Projekte im Bevölkerungsschutz. Sie müssten eine sichere Kommunikation im Krisenfall ermöglichen. Die Erdbebenkatastrophe in Myanmar forderte laut Behörden über 2000 Todesopfer, Hunderte werden noch vermisst. Doch Hilfe kommt nur spärlich an. Das hat nicht zuletzt mit der burmesischen Militärjunta zu tun: Sie kontrolliert den Zugang zum Land und unterdrückt den Informationsfluss.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte bald erstmals seit ihrer Einführung 2018 grundlegend überarbeitet werden. Anlass sind zunehmende Klagen über übermäßige Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat dazu in einem LinkedIn-Posting ein dreistufiges Modell vorgeschlagen: eine abgespeckte "Mini-DSGVO" für kleinere Organisationen, eine normale DSGVO für mittlere Unternehmen und eine strengere "DSGVO Plus" für Unternehmen, deren Geschäftsmodell wesentlich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht. Überraschend: Der Datenschutzaktivist Max Schrems unterstützt diese Idee grundsätzlich. In der neuen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts "Auslegungssache" sprechen Redakteur Holger Bleich und Justiziar Joerg Heidrich mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann über die Vorschläge. Schwartmann ist Professor an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) und außerdem Host des Podcasts "DataAgenda". Alle drei Diskutanten begrüßen eine mögliche Entlastung kleiner Unternehmen und Vereine ausdrücklich. Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, die Datenschutzpflichten allein an der Größe festzumachen. Gerade bei sensiblen Daten müssten auch kleinere Organisationen weiterhin hohe Standards erfüllen, so Schwartmann. Die genaue Ausgestaltung könnte komplex werden. Es gelte, Erleichterungen zu schaffen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken. Ein weiteres Problem sieht Heidrich in der mangelnden Einheitlichkeit der europäischen Datenschutzaufsicht. Die nationalen Behörden wenden die DSGVO sehr unterschiedlich an, was zu Rechtsunsicherheit führt. Eine stärkere Harmonisierung erscheint nötig, aber die Idee, Aufsichtskompetenz etwa an die EU-Kommission zu übertragen, stößt in der Episode auf Skepsis. Die Experten bevorzugen weiterhin unabhängige Datenschutzbehörden, mahnen aber eine bessere Abstimmung an. Auch in Deutschland wird über Änderungen diskutiert. So geht aus dem Sondierungspapier zur möglichen koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD hervor, dass die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei kleinen Unternehmen entfallen beziehungsweise der Schwellwert dafür deutlich angehoben werden könnte. Schwartmann kritisiert das deutlich: Ein Datenschutzbeauftragter entlaste Unternehmen eher, statt sie zu belasten. Ein Wegfall würde bestehende Datenschutzpflichten nicht beseitigen, sondern den Unternehmen sogar direkte Risiken aufbürden. Zum Abschluss wagen Schwartmann und die Podcast-Hosts eine Prognose: Ja, die DSGVO werde wohl aufgemacht. Doch dass daraus eine umfangreiche Reform entsteht, halten sie für unwahrscheinlich. Zu groß sei die Gefahr, dass sich die unterschiedlichen Interessengruppen in komplizierten Verhandlungen verfangen – und am Ende nur kleine Anpassungen übrig bleiben.

Starke Signale – täglich sind wir teils massiven und teils sehr subtilen Versuchen ausgesetzt, dass Signale als starke Signale kommunikativ bei uns ankommen, um unsere Entscheidungen zu beeinflussen oder zu verändern. Und viele davon kommen an und entfalten ihre Wirkungen, auch langfristig. Michel Reimon geht dem Phänomen wirkungsvoller systemischer Kommunikation auf den Grund. Wie funktioniert das? Welche kognitiven und emotionalen Muster spielen hier? Was sind Entscheidungsbäume und Chunks? Wie kann man sich selbst dabei aufmerksamer beobachten? Und wie sich beteiligen? – Dem Ansatz des Radikalen Konstruktivismus kommt eine nicht unbedeutende Rolle zu ... Michel Reimon studierte Informatik und Organisationsentwicklung, ist Journalist und Autor und war fünfzehn Jahre aktiver Politiker als Landtagsabgeordneter, Abgeordneter im Europaparlament und im Österreichischen Nationalrat. _____________ Folgen Sie auch den anderen Podcasts von Carl-Auer: autobahnuniversität www.carl-auer.de/magazin/autobahnuniversitat Blackout, Bauchweh und kein` Bock www.carl-auer.de/magazin/blackout…eh-und-kein-bock Cybernetics of Cybernetics www.carl-auer.de/magazin/cybernet…s-of-cybernetics Genau Geschaut: https://www.carl-auer.de/magazin/genau-geschaut Frauen führen besser www.carl-auer.de/magazin/frauen-fuhren-besser Formen (reloaded) Podcast www.carl-auer.de/magazin/formen-reloaded-podcast Heidelberger Systemische Interviews www.carl-auer.de/magazin/heidelbe…ische-interviews Zum Wachstum inspirieren www.carl-auer.de/magazin/zum-wachstum-inspirieren Zusammen entscheiden www.carl-auer.de/magazin/treffpunkt-entscheiden

Europas Weg in die geopolitisch, militärische EngstirnigkeitWie Europa zeigt, dass es abermals und, wie wir aus der Geschichte wissen, schon immer die Wurzel weltweiten Unfriedens war und offenbar diese „Tradition“ fortsetzen will.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das für mich Erschütterndste und Verwerflichste ist, dass man den Russen und Putin einen militärischen Imperialismus und Expansionsdrang unterstellt, der von Anfang an und immer schon eine dreiste Lüge war, und die, wie Jeffrey Sachs es in seinem Vortrag im EU-Parlament (1) getan hat, den ich allen, die ihn noch nicht kennen nur intensivst ans Herz legen kann, als „kindische Propaganda“ enttarnen muss. Allein auf dieser, politisch und medial verbreiteten, absoluten Lüge, fusst die gesamte Politik in Bezug auf die Ukraineunterstützung und die europäische „Aufrüstungshysterie“, sowie die gesamte Berichterstattung des Mainstreams und ihrer „Qualitätsjournalistenschar“, die sich förmlich überschlagen in der Ausmalung dystopischer Zukunftsszenarien, bei der man steif und fest von einer russischen, imperialen „Westexpansion“ mittels militärischer Gewalt ausgeht und sich nur mit den Fragen befasst, wann sie kommen wird und wieweit man aufrüsten müsse, um Putin von seinem angeblich festen Vorhaben abzuschrecken und darum auch auf jeden Fall die Front und damit den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten müsse, sprich, noch mehr Waffen liefern und seit kurzem sogar das „laute Nachdenken“ über europäische Truppen in der Ukraine, an der Front im Osten und damit in direkter Konfrontation mit Russland. Auf der politischen Ebene allen voran Keir Starmer, der britische Premierminister, dessen Rückhalt in der britischen Bevölkerung derzeit schmilzt wie schmutziger Schnee unter sauerer Sonne, dennoch sogar schon von britischen Bodentruppen in konkreter Anzahl spricht, die er ins Schlachtfeld führen will. An seiner Seite Emmanuel Macron, der sich in einer Fernsehansprache schon dazu hinreissen lies mit Formulierungen zu hantieren, die man in Moskau schon fast als Kriegserklärung aufgefasst hat. Dazu natürlich unsere selbsternannte europäische Kriegskommissarin Ursula von der Leyen, die gar nicht genug Sondervermögenssummen für Ausrüstung auf den Tisch knallen kann, flankiert von der Rüstungslobbyistin und FDP-Urgestein Marie-Agnes Strack-Zimmermann die auch im Europaparlament sitzt, wenn sie nicht gerade in irgendeinem Mainstream-Studio vom „bösen Russen“ rum schwadroniert, begleitet von Roderich Kiesewetter, CDU, der in dieser Thematik so verbissen wirkt, dass man vermuten könnte, dass ihm mal ein Russe die Freundin ausgespannt hat, worüber er nie hinweg gekommen ist und am Ende unser Bundeskanzler in spe Friedrich „BlackRock“ Merz, der bei Berlin direkt der ARD ins Mikrophon fabulierte:„Wir haben bis jetzt bewiesen, mit 70 Jahren NATO-Zugehörigkeit, dass der Weg richtig war. 75 Jahre in Freiheit und Frieden war nur möglich, weil wir es so entschieden haben. Weil Konrad Adenauer auch den Weg nach Westen, und zwar nicht nur geographisch, sondern politisch, eingeschlagen hat. Und diesen Weg, den wollen wir weiter gehen. Wir müssen ihn jetzt aber auch in Europa eigenständiger von Amerika gehen. Wir wissen nicht, ob die Amerikaner wirklich zu allen Zusagen stehen, die sie einmal gegeben haben und deswegen ist jetzt die Stunde Europas gekommen. “...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-friedens-saboteure-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Info-Update so schnell wie ein Espresso-Shot! Mein Plenar Rückblick direkt aus dem Europaparlament in Straßburg.

Präsident Donald John Trump und Vizepräsident James David Vance und Elon Reeve Musk sind seit zwei Monaten im Amt und es ist mehr geschehen, als in der gesamten Amtszeit seines Vorgängers. Und um fair zu sein, auch mehr als in der ersten Amtszeit von Präsident Trump. Faktoren für den #Erfolg sind das #Team, das gemeinsam gegen #Staatsschulden, #Verschwendung, Inflation und negative #Handelsbilanz kämpft - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Q1 ► https://nzz.ch/international/ard-und-zdf-links-der-mitte-beliebter-ld.1508430 Q2 ► https://researchgate.net/publication/343736403_Die_Verengung_der_Welt_Zur_medialen_Konstruktion_Deutschlands_unter_Covid-19_anhand_der_Formate_ARD_Extra_-Die_Coronalage_und_ZDF_Spezial Q3 ► http://focus.de/finanzen/news/fanfocus/fernsehsender-im-check-einfach-katastrophal-zwei-drittel-der-ard-zuschauer-sind-unzufrieden_id_3919794.html Q4 ► https://foxnews.com/politics/trump-administration-cutting-90-usaid-foreign-aid-contracts-documents-show Q5 ► https://msn.com/en-us/news/politics/pentagon-fails-seventh-straight-audit-as-annual-us-military-budget-nears-1-trillion/ar-AA1umTnA Q6 ► https://www.ndtv.com/world-news/elon-musk-doge-us-funded-ngos-may-be-biggest-scam-ever-elon-musks-big-charge-7830007 Q7 ► https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf Q8 ► Die Geopolitik des Friedens - Professor Jeffrey Sachs im Europaparlament https://youtu.be/VxI7m9rmFto Q9 ► Vortrag Dr. Israel https://youtu.be/yKuxUElNOyY Q10 ► Deutschland versinkt in Schulden https://youtu.be/VN_7N8u8PTQ Q11 ► https://ig.com/de/trading-strategien/vorkommen-seltene-erden-weltweit-230209 Decoupling, Derisking - Gefahr für Wohlstand und Politik ► https://youtu.be/8CrHyFU_tvs -

Manred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat sich für einen europäischen Außenminister ausgesprochen. Die jetzigen Tage zeigten, dass die nationale Politik an Grenzen komme. Daher brauche es nun "Mut zu großen, historischen Schritten". Dr. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Europa neu denken – Volt und die Bundestagswahl 2025 Wie kann eine paneuropäische Partei die deutsche Politik verändern? Welche Weichen müssen jetzt gestellt werden, um Europa zukunftsfähig zu machen? In der heutigen Special-Episode von Let's Talk Change spreche ich mit Damian Boeselager, Mitgründer der Volt-Partei und Mitglied im Europaparlament, über seine Vision für eine progressive, faktenbasierte Politik – und über die Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025. Volt setzt auf europäische Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge, auf Innovation statt Stillstand und auf pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe. Wir diskutieren unter anderem über: ➡️ Klimapolitik: Wie kann Europa nachhaltiger werden, ohne wirtschaftliche Dynamik zu verlieren? ➡️ Kapitalmarktunion: Warum ist sie entscheidend, um private Investitionen zu mobilisieren? ➡️ Bürokratieabbau und Digitalisierung: Was braucht es, um Europa agiler und wettbewerbsfähiger zu machen? ➡️ Neue politische Ansätze: Wie kann Volt frischen Wind in die deutsche Politik bringen? Damian Boeselager macht deutlich: Es braucht Mut zur Veränderung – und eine Politik, die nicht nur Probleme verwaltet, sondern mit viel mehr Mut und Konsequenz Lösungen gestaltet. Was denkt ihr? Braucht Deutschland eine neue politische Kraft wie Volt? Diese Aufzeichnung fand im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl gemeinsam mit PT1, dem BVK Bundesverband Beteiligungskapital und DWR eco statt.

"Europa braucht eine neue Politik!" sagt Damian Boeselager, Mitgründer der Partei Volt und Abgeordneter im Europaparlament. Er spricht über Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Herausforderungen einer paneuropäischen Demokratie. Wie funktioniert gute Zusammenarbeit in der Politik? Und wie kann Volt den Rechtsruck aufhalten? Jetzt reinhören!

Was machen Abgeordnete im Europaparlament eigentlich? Wie sieht der Alltag einer Abgeordneten mit Behinderung aus? Und wie ist der Weg in die Politik?

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im Europaparlament mit deutlichen Worten für beträchtlich höhere Militärausgaben geworben. Welche anderen Themen wurden noch angesprochen und wieso meint unser heutiger Gast, dass Tusk wie "das Orchester auf der Titanic" ist.

Menschen kehren nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in den Libanon zurück, Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission, Betriebsrat informiert über Einzelheiten zum geplanten Stellenabbau bei Ford, Kampf gegen Sparpläne: Thyssenkrupp will in der Stahl-Industrie 11.000 Arbeitsplätze abbauen, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg, Russlands Regierung entzieht zwei ARD-Mitarbeitern im Studio Moskau die Zulassung, Dresdner Striezelmarkt eröffnet, Das Wetter

Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hält an, Russland weist zwei ARD-Journalisten aus, Koalitionsvertrag für Brandenburg steht, Europaparlament wählt neue EU-Kommission ins Amt, Ford will massiv Stellen abbauen, VW verkauft Werk in China, Die Meinung, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Frontenhausen: Touristen auf den Spuren der Eberhofer-Krimis, Das Wetter

Evakueren löppt, wiel de Zünder vun de Bomb in Bremen-Huchten afmakt warrt +++ Wapenroh in´n Libanon hett anfungen +++ Europaparlament stimmt över neje EU-Kommischoon af +++ Schipps-Törn-Museum Bremerhaben kriegt wieder natschonal Fördergeld +++ Breemsch Evangeelsch Kark snacakt över Huusholt +++ Dat Weer

Trotz großer Zweifel an den rechten Positionen einiger Kandidaten der neuen EU-Kommission werden die Grünen dem neuen Gremium zustimmen. Ausschlaggebend seien laut Co-Fraktionschefin Terry Reintke Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit gewesen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Fast alle jungen Leute in der Schweiz nutzen künstliche Intelligenz oder haben es zumindest schon mal genutzt. Und über die Hälfte der Gesamtbevölkerung hat schon mal Erfahrung mit einem Programm gemacht, das KI nutzt. Das zeigen neue Zahlen der Uni Zürich. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die Bündner Gemeinde Brienz möchte die Bevölkerung in andere Dörfer Umsiedeln. Der Plan ist umstritten. · Fünf Monate nach der Europawahl hat sich die Spitze des Europaparlaments offenbar auf eine Besetzung der EU-Kommission geeinigt. · US-Regierung will, dass Google seinen Internet-Browser «Chrome» verkauft. Dies weil Google bei der Internetsuche ein Monopol habe.

Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung lehnen zwei Drittel der Deutschen eine militärische Führungsrolle in Europa ab. Ist das noch vereinbar mit einer Welt, in der sich eine neue autoritäre Achse herausbildet und in der die USA unter Trump Europa deutlich mehr zumuten werden, fragt Kai Küstner im aktuellen Podcast. 57% der Deutschen (Vorjahr 66%) wollen der Ukraine weiter militärisch helfen. Außer Frage steht die Unterstützung für Kaja Kallas. Die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands soll neue EU-Außenbeauftragte werden. Bei einer Anhörung im Europaparlament hat sie betont, dass ein Sieg der Ukraine Priorität für die EU haben müsse, Europa müsse seine Verteidigung ausbauen. Carsten Schmiester hat Kallas zugehört und berichtet in der aktuellen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien auch über die schlechte Lage, in der sich die Ukraine befindet. Russland wiederum erhält auch Unterstützung - von Nordkorea. Das Land liefert nicht nur Artilleriemunition, sondern schickt auch Bodentruppen. Nordkorea-Experte Professor Rüdiger Frank von der Universität Wien sieht im Gespräch mit Kai Küstner in dieser Allianz Anzeichen für einen neuen Kalten Krieg und eine neue "Systemkonfrontation". Wie bedrohlich die Entsendung der Truppen für Europa wird, hänge auch davon ab, wie genau sie eingesetzt werden, erklärt Frank. Sollte Nordkorea reguläre Soldaten in eigenen Uniformen auf ukrainisches Gebiet schicken, könnte dies im schlimmsten Fall sogar zum dritten Weltkrieg führen. Weil Nordkoreas Machthaber Kim die NATO damit zu einer Reaktion zwingen könnte. In jedem Fall hält der Ostasien-Experte und Politikberater die Kooperation von Kim und Putin für einen "Win-win-Deal" mit Vorteilen für beide Länder. Stärker jedoch für Nordkorea, das in seiner Rolle als internationaler Akteur aufgewertet wird, wirtschaftlich profitieren kann und künftig - wegen Russland - keine Sanktionen mehr des UN-Sicherheitsrats fürchten müsste. Den Europäern rät Professor Rüdiger Frank angesichts der neuen Konfrontation zwischen autoritären und liberalen Staaten, sich zu einem eigenständigen, unabhängigen Akteur zu entwickeln, um handlungsfähig zu werden. Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte@ndr.de Deutsche wollen mehrheitlich keine stärkere militärische Rolle. Repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung: https://koerber-stiftung.de/projekte/the-berlin-pulse/ Das Interview mit dem Nordkorea-Experten Prof. Rüdiger Frank: http://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1753078.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Wo Bist Du? Verschollen auf der Flucht https://1.ard.de/wo_bist_du

Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Sind die 26 Kommissarinnen und Kommissare, die ihre jeweils verschiedenen Ressorts in der neuen EU-Kommission übernehmen sollen, auch geeignet für ihr Amt? Um das herauszufinden, prüft das Europaparlament jeden einzelnen auf Leber und Nieren. Paul Vorreiter erklärt das Prozedere, Torsten Teichmann interviewt dazu unseren Brüssel-Korrespondenten Jakob Mayr. // Beitrag von Paul Vorreiter / Moderation: Thorsten Teichmann

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hält den EU-Migrationspakt für einen Meilenstein. Dennoch fordert er weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Frontex auf 30.000 Beamte und die direkte Rückführung von Geflüchteten. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Podcasten tager dig med ind i den ungarske leders stormfulde møde med et nyt Europa-Parlament, der hælder mere til højre end nogensinde. Vi kommer også til et anspændt samråd i Folketinget med europaministeren og Dansk Folkepartis formand.Vært og tilrettelægger: Thomas Lauritzen, Altingets Europa-analytiker.Medvært: Rikke Albrechtsen, Altingets EU-redaktør.Producer: Clara Vestergaard Lausen, podcastassistent. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute mit Stimmen zur Rede des ungarischen Regierungschefs Orban vor dem Europaparlament und Enthüllungen über angebliche Telefonate zwischen dem früheren US-Präsidenten Trump und dem russischen Staatschef Putin. Zuerst blicken wir auf den russischen Krieg in der Ukraine und die Unterstützung Kiews durch die internationale Gemeinschaft. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ett nytt Europaparlament har börjat jobba och de 47 ledamöterna i jordbruksutskottet kommer att ha stort inflytande över kommande års jordbrukspolitik. I utskottet finns efter EU-valet fyra svenskar, dubbelt så många som förra mandatperioden. I det här avsnittet är Lantbrukspodden på plats i franska EU-sätet Strasbourg för att träffa de två svenskar som fått förnyat förtroende att sitta i jordbruksutskottet, centerpartisten Emma Wiesner och miljöpartisten Pär Holmgren.  För EU- och politikreporter Kristina Hansén berättar de om vardagen i parlamentet och varför det är så svårt att enas om den europeiska jordbrukspolitiken. Har du synpunkter eller förslag på ämnen och gäster till podden? Mejla oss på lantbrukspodden@landlantbruk.se

Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und dass die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Michael Moser. Außerdem geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Über seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel sprechen wir mit der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Berlin müht sich die Ampelregierung seit Monaten um einen einigermaßen verfassungskonformen Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ob er damit auch ein teures Projekt in Südafrika gemeint hat? Dort soll nämlich die Stromversorgung umgebaut werden auf Wind und Sonne. Über das Vorhaben ein Gespräch mit dem Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke. In unserem Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war. 

“My body, my choice" - für das Europa-Parlament ist eine sichere und legale Abtreibung ein Grundrecht. Doch die Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern gehen weit auseinander, auch aus historischen Gründen. Teilweise drohen harte Strafen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Am Ende hat es doch relativ sicher gereicht: Von der Leyen ist vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Trotz juristischem Ärger fiel ihre Wiederwahl besser aus als das Ergebnis vor fünf Jahren. Das dürfte vor allem einer Strategie zu verdanke sein.

Heute mit Stimmen zur geplanten Reform der medizinischen Notfallversorgung. Weiteres Thema ist die CDU-Politikerin von der Leyen, die sich heute im Europaparlament zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin stellt. Beginnen wir jedoch mit dem Bundeshaushalt für 2025, den das Kabinett verabschiedet hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Donald Trump nominiert einen ehemaligen Gegner als möglichen Vize. Wie glaubwürdig ist die neue Versöhnlichkeit des Ex-Präsidenten? Das Europäische Parlament konstituiert sich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Trump spricht plötzlich von »Liebe« und »Frieden« Mehr Hintergründe hier: Wie sehr nutzen Trump die Bilder vom Attentat? Mehr Hintergründe: EU-Kommissare boykottieren Treffen in Ungarn+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Unter dem Schlagwort "Europa der Nationen" fordern rechte Parteien eine EU-Reform. Mit weniger Macht in Brüssel und mehr für Nationalstaaten. Im neuen Europaparlament sind sie stärker vertreten - doch die Differenzen in ihrem Lager bleiben groß. Stukenberg, Timo www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Ein Thema sind weitere Zusagen für Waffenlieferungen an die Ukraine beim NATO-Gipfel in Washington. Daneben geht es um die AfD-Delegation im neuen Europaparlament, die der Parteispitze zufolge die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien beschlossen hat. Zunächst aber Stimmen zu den Zuzahlungen für Pflegebedürftige in Heimen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Laut einer Umfrage unter Abgeordneten im Europaparlament reicht es für die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen derzeit nicht für eine Wiederwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert das Wahlprozedere.

So viele Menschen wie noch nie haben in Frankreich den Rassemblement National gewählt. Wie nah ist eine Regierungsmehrheit? Und apropos rechts: Die AfD auf Bündnissuche im Europaparlament. (17:01) Jasper Barenberg

Vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich mit hoher Wahlbeteiligung, Drei Parteien gründen neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament, AfD-Parteitag in Essen, Ukrainischer Präsident Selenskyj bitten Westen erneut um mehr Hilfen bei der Luftverteidigung, Erneute protestieren Tausende in Israel für die Freilassung der durch die Hamas verschleppten Geiseln, Nebenkostenprivileg zur Abrechnung von fernsehen endet, Ergebnisse der Fußball-EM, Sprengungen am stillgelegten Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland, Mindestens sieben Tote bei Unwetter in Deutschland, Laut Zählung vom Wetterdienst bei Unwetter in Deutschland bis 22.000 Blitze pro halber Stunde, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Fußball-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr zum G7-Gipfel in Italien: USA legen neue Sanktionen gegen Russland vor Mehr zum Thema: Wie es sich der neue Delegationsleiter der AfD mit den eigenen Leuten verscherzte Mehr Details zu dem Fall: »Perfide«, »Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit«, »Gutsherrenart«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Lobhudeleien für Russland, Schuldzuweisungen an NATO, USA und EU – und Empfehlungen für Atomkraft: Nina Horaczek hat recherchiert, welche Anträge der freiheitliche EU-Spitzenkandidat im Europaparlament einbringt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fridays for Future will wieder fürs Klima mobilisieren – doch die Umstände sind widriger als vor der Europawahl 2019. »Unsere Gegner sind stärker geworden, die Rechtsradikalen vor allem und die Klimaleugner«, sagt Luisa Neubauer im Stimmenfang-Interview. Deshalb gehe man jetzt »kreativere, humorvollere, direktere Wege, um Menschen mitzunehmen«.  Neubauer hat eine Zahnbürste ins Studio mitgebracht, ihre Bewegung fährt gerade eine Kampagne mit dem Slogan: »Wählen ist wie Zähneputzen – machst du es nicht, wird's braun!« Die Aktivistin spricht längst über mehr als den Meeresspiegel und den Kohleausstieg, sie tritt bei Demos gegen Krieg und Rechtsextremismus auf.  »Heute hat sich die Front, vor der wir stehen, total verschoben. Wir kämpfen viel weniger gegen Desinteresse, sondern wir kämpfen viel mehr gegen Rechtsradikale, die uns degradieren und mit Hass und Hetze überziehen.« Zum Klimastreik müsse sie inzwischen mit Personenschutz gehen, sagt Neubauer: »Ich meine, in welcher Welt leben wir?« Den Grund dafür sieht die Aktivistin in den Erfolgen der Klimabewegung: »Vor zehn Jahren war die Notwendigkeit, die ökologischen, die demokratisch Überzeugt zu bekämpfen, offensichtlich nicht so groß. Jetzt stehen wir da, wir haben einen Green Deal.«   Diese Fortschritte stünden bei der Europawahl jedoch auf dem Spiel: »Sollten wir am Ende eine Allianz von Rechtsradikalen und Konservativen im Europaparlament sehen, dann Halleluja! Dann werden wir hier ganz andere Kämpfe zu kämpfen haben.« Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp an +49 40 38080 400 oder per Mail an stimmenfang@spiegel.de. Links zur Folge: Gasheizung oder Wärmepumpe – was jetzt für Sie günstiger ist Europawahl: Die Krisenkinder stehen auf Das ist das Ende der Klimabewegung, wie wir sie kennen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.