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Sollte die SPD-Basis dem mühsam verhandelten Regierungsbündnis mit der Union auf den letzten Metern nicht doch noch den Stecker ziehen, liegt CDU-Chef Friedrich Merz gut zwei Monate nach seinem Wahlsieg bei den vorgezogenen Bundestagwahlen auf der Zielgerade seines langen Weges ins Kanzleramt. Eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Regierungschef hat die Union ihre Personalentscheidungen für das neue Kabinett präsentiert: Was verrät die Auswahl über den politischen Kurs und Stil des künftigen Kabinetts Merz I? Während die SPD-Spitze noch auf ein positives Votum ihrer Mitglieder zum umstrittenen Koalitionsvertrag hofft, regt sich zunehmend Widerstand um den Umgang von Parteichef Lars Klingbeil mit seiner Co-Chefin Saskia Esken. Verhagelt der innerparteiliche Streit den Zauber des Anfangs der neuen Regierung? Außerdem Seit dem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyi im Rahmen der Papst-Trauerfeier im Vatikan, erscheint eine neue Dynamik im Bemühen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg möglich. Setzen Trumps klare Forderungen in Richtung Moskau Putin soweit unter Druck, dass er nun doch bereit ist für einen "Deal"? Gäste Sabine Adler (Deutschlandfunk), Angela Ulrich (rbb24 Inforadio), Hajo Schumacher (Kolumnist und Podcaster) und Claudius Seidl (Autor und Journalist)
SPD-Spitze wirbt bei Parteimitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, EU sucht nach richtigem Umgang mit Trump und Putin, US-Zölle lösen an Aktienmärkten Turbulenzen aus und bringen Unsicherheit für Finanzberaterinnen und -berater, #mittendrin aus Wittenberg: in Sachsen-Anhalt sind Wege für Alte und Kranke weit und teuer, Weitere Nachrichten im Überblick, US-Sängerin und Weltraumtouristin Katy Perry sicher zurück auf der Erde, Das Wetter
Ein Bündnis aus 44 NGOs warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner aktuellen Form. In einem offenen Brief fordern sie die SPD-Spitze auf, sich gegen entsprechende Pläne der Union zu stellen. Hintergrund ist eine Debatte über Transparenz und Auskunftsrechte, die vor allem Bürger und Organisationen betreffen.
Recherchen von t-online und Tagesspiegel zufolge versuchte die SPD-Spitze, Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur auszureden. Doch der weigerte sich – und stürzte die SPD damit in ein Dilemma. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Themen sind der neue Bunker-Schutzplan, die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch die SPD-Spitze. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Die Themen: Glühwein saufen – aber richtig; SPD-Spitze nominiert Scholz; Thyssen will 11.000 Stahljobs abbauen; Merkels Co-Autorin gibt Einblicke zum Verkaufsstart ihres Buches; Klitschko fordert Joe Rogan zum Duell - und der kneift?; Rechtsextremer Wahlsieg dank Tiktok und Diaspora-Stimmen in Rumänien; Kate Nash spielt lieber auf OnlyFans und der luxuriöseste Unfall aller Zeiten Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kritik an der SPD-Spitze. Die Regierung muss mit einem doppelten historischen Erbe umgehen. Und: Freude über Merkel. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: SPD-Chefin Esken bekommt den Frust der Jusos zu spüren Mehr Hintergründe hier: Ukrainischer Diplomat Melnyk kritisiert Merkel wegen Aussagen zu Russland Mehr Hintergründe hier: Netanyahu in Deutschland verhaften? Die Union hält das für »unvorstellbar« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Stellenabbau und Standortschließung - die Pläne von Thyssenkrupp für die kriselnde Stahlsparte. Olaf solls machen - die SPD Spitze nominiert den Noch-Kanzler zum Kanzlerkandidaten. Kranker Wald - der neue Waldzustandsbericht NRW. Von Katrin Schmick.
Abrechnung in Halle an der Saale – die Jusos kritisieren scharf die Damen und Herren an der SPD-Parteispitze. Kein Durchbruch, kein Abkommen in Sicht – auf der Weltklimakonferenz ringen die ärmeren Staaten noch immer um Milliarden für Klimaschutz. Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Vogelsang/Eifel – viele Bewohner sind meist leicht verletzt Von Brigitte Simnacher.
In Berlin ist gestern die SPD-Spitze zusammen gekommen – ohne den Kanzler. Ergebnisse drangen nicht nach draußen. Doch am Montag könnte eine Entscheidung für Scholz oder Pistorius anstehen.
Münch, Ursula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Das Grummeln in der SPD wird nicht leiser. Die Diskussion, ob Scholz oder Pistorius der richtige Spitzen- bzw. Kanzlerkandidat ist, ist noch nicht beendet. Am Vorabend hat die engere Parteiführung getagt. Was besprochen wurde, wie es weitergeht und wie sehr die sozialdemokratische Führung ihren Kandidaten jetzt schon beschädigt hat, fassen Gordon Repinski und POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner zusammen. Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Gast. Mit ihr geht es um die Fehler der Liberalen in der Ampel, die Lehren aus dem Koalitionsbruch und den bevorstehenden FDP-Wahlkampf. Hans von der Burchard, Europa-Experte bei POLITICO, berichtet von einem Koalitionsabkommen, das erstmals auf EU-Ebene abgeschlossen wird. Ihr hört, warum der Auslöser der Streit um die neuen EU-Kommissare ist und wie das Abkommen eine weitere Eskalation verhindern soll. Und: Die Aktion Silberlocke, mit der Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch den Verbleib der Linken im Bundestag sichern wollen, nimmt konkrete Formen an. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die FDP soll das Ende der Ampelkoalition geplant haben. In der SPD äußern sich Parteimitglieder zur K-Frage. Und die deutsche Nationalelf steht vor einem Rekord in der Nations League. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Drehbuch zum Ampelbruch: Das unwürdige Schauspiel des Christian Lindner und der FDP Bundestagswahlkampf: SPD-Spitze schaltet sich zu Beratung zusammen – ohne Olaf Scholz Das erstaunliche Jahr der Nationalelf: Raus aus der Tristesse halfen Magnettafeln, Pasta und ein guter Rat+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Themen: Söder verteilt schonmal Posten; SPD-Spitze will K-Frage schnell abräumen; Macht der Westen bei Langstrecken-Raketen wieder einen Fehler?; Kanzler auf Abschiedstournee beim G20-Gipfel; CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen in Sachsen; Schwedische Ministerin hat Bananenphobie; Trump-Jünger kapern Bonhoeffer-Film und John Krasinski muss nochmal diskutiert werden Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Seit Tagen versucht die SPD-Spitze die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten zu beenden und stellt sich hinter Scholz. Die Debatte aber geht munter weiter, während Scholz bei der Klimakonferenz in Rio weilt.
Der Verlässliche gegen den Unberechenbaren. So lässt sich vereinfacht das zusammenfassen, was sich zwischen Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner abspielt. Wie ein gemeinsames Abendessen im Kanzleramt die Ampel noch retten könnte, wie Olaf Scholz zuvor die SPD-Spitze in einem getrennten Termin um Beratung gab und wie es in den kommenden Tagen weitergehen wird, fasst Gordon Repinski zusammen. Im 200-Sekunden-Interview ist der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast. Mit ihm spricht Repinski über mögliche Neuwahlen, warum er Misstrauensvotum ablehnt und mit welchem Partner es in einer Unions-geführten Regierung überhaupt konstruktive Zusammenarbeit geben könnte. Außerdem sind Hans von der Burchard, EU- und Diplomatie-Experte und der neue Chief Correspondent von POLITICO, Rasmus Buchsteiner, da. Mit von der Burchard geht es um den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Berlin. Bei den Gesprächen mit Scholz und Pistorius wird es auch um Beitrittsperspektiven für die Ukraine gehen. Über die herrscht im Bündnis nicht nur Einigkeit. Buchsteiner berichtet derweil von den Koalitionsverhandlungen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg und nun doch auch in Thüringen aufnimmt. Er schätzt ein, wie sehr das Triumph für Wagenknecht selbst ist und warum eine “Brombeer”-Koalition dort trotzdem völlig offen ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die Union zur großen Konkurrentin erklärt - die SPD-Spitze nach ihrer Themenklausur. 10Jahre "Berliner Prozess" - Deutschland will Balkanländer fit für EU-Mitgliedschaft machen. Historisches,spätes Urteil: ehemaliger Stasimann wegen Mordes verurteilt. Moderation:Johannes Döbbelt Von WDR 5.
Für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist das SPD-Strategiepapier eher "ein Konjunkturprogramm". Für die tiefgreifenden strukturellen Probleme biete die SPD-Spitze wenig, wohl weil notwendige Maßnahmen "nicht unbedingt geeignet" sind im Wahlkampf. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die SPD-Spitze zur Klausur zusammen. "Es ist eine große Verunsicherung in der Bevölkerung", sagt Anke Rehlinger, SPD-Ministerpräsidentin Saarland: "Dem müssen wir überzeugende Konzepte gegenüberstellen." Von WDR 5.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellte die SPD-Spitze am Dienstag Nachmittag ihren designierten Generalsekretär vor. Die Wahl von Matthias Miersch gilt nur als Formsache. In der Öffentlichkeit ist der Bundestagsabgeordnete und Jurist bislang unbekannt. Dabei spielte er schon bisher eine wichtige Rolle bei der Transformation. Martin Müller-Mertens stellt ihn vor.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren auf den 1. September 2024 festgelegt worden - genau 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum Anlass, einen historischen Bogen vom Überfall auf Polen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat mehr als ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien sind. In Thüringen erreichte die Ampel nur noch 10,4 %, in Sachsen 13,3 %. Die FDP muss sich aus beiden Landtagen verabschieden, die Grünen in Thüringen, in Sachsen fehlte nicht viel. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9 % knapp das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die AfD (30,6 %). Platz drei ging an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 %. In Thüringen siegte die AfD deutlich mit 32,8 % vor der CDU mit 23,6 % und dem BSW mit 15,8 %.(1)So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang für gefährlich hält - die von ihr gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang vom 1. September 2024 empört jedoch viele Menschen.In den von Hysterie und Hybris geprägten Reaktionen der politmedialen Elite wurde durchwegs deren Ignoranz gegenüber dem Willen des Wählers deutlich; man beeilte sich, eine Brandmauer gegen das eigene Volk zu errichten - vor allem gegen die AfD-Wähler mit ihren Hochburgen im Osten. Unbestreitbar hat der Verfassungsschutz - eine politische Behörde, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt - die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und es sich - laut ihrem Chef Haldenwang - zur Aufgabe gemacht, die Umfragewerte der AfD zu senken. Richtig ist, dass ein Gericht in Münster entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf, ohne eine Einschätzung darüber zu geben, ob der Vorwurf "gesichert rechtsextrem" auch inhaltlich richtig ist. Richtig ist, dass es den durchschnittlichen AfD-Wähler ärgert, wenn er als rechtsextrem bezeichnet wird. „Ihm ist nur die Diffamierung egal geworden“, so Peter Löcke in seinem beeindruckenden Kommentar "Die Brandmauer gegen das Volk“.(2)Zurück zur Tagesordnung?Nach dem Wahldesaster in Thüringen und Sachsen - die AfD ist neben der CDU stärkste Kraft und das BSW wird Königsmacher - will die Ampel zur Tagesordnung übergehen, obwohl das überlieferte Parteiensystem kollabiert ist. Zum ersten Mal gewinnt die AfD in Thüringen mit ihrem rechtesten Landesverband unter Björn Höcke mit fast 10% Vorsprung vor der CDU eine Landtagswahl. Während die Grünen und die FDP aus dem Landtag fliegen und die ehemalige Volkspartei SPD einstellig bleibt, erhebt sich eine neue Kraft:„Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht sicher in beide Landtage ein, vernichtet die Linke auf dem Weg und ist in Sachsen so stark wie alle Ampelparteien zusammen“(3).Ministerpräsident Kretschmer konnte nur einen ganz knappen Sieg einfahren. Auf Einsichten nach einer Politik am Bürgerwillen vorbei wartet die Bevölkerung vergebens. Dafür lässt die SPD-Spitze verlauten, dass man in der Ampel eben „weniger streiten“ und die Ergebnisse nur „besser kommunizieren“ müsse. Viele hätten laut Generalsekretär Kevin Kühnert"Entscheidungen nicht verstanden, die in der Bundespolitik getroffen wurden".Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Grund für das Debakel ihrer Partei nicht in der Migrationspolitik, und die Journalisten nennen nicht mehr nur die AfD selbst, sondern auch die Stimmen für die Partei undemokratisch(4).... hier weiterlesen: https://apolut.net/landeswahlen-im-weltpolitischen-kontext-von-wolfgang-effenberger Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Das Präsidium der Sozialdemokraten hat sich für die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen. Das stößt teilweise auf parteiinternen Widerstand. Fraktionschef Mützenich warnt vor einer militärischen Eskalation.
Die Themen: Schockstarre nach Parlamentswahl in Frankreich; SPD-Spitze erklärt Mitgliederbegehren für unzulässig; Bahnchef bestreitet Kürzungspläne; Welche Demokraten Biden ersetzen könnten; Direktor verweigert Jahrgang Abi-Zeugnisse; Paar zieht 100.000 Dollar aus Teich, Fakenews zur EM entlarvt und Balotelli torkelt mit Italien Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Fünf Historiker haben sich in einem Brandbrief an die SPD-Spitze gewandt. Sie kritisieren die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg und werfen ihr Realitätsverweigerung vor. Das spiele Putin in die Hände.
Nach Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, man solle den Ukrainekrieg "einfrieren", hat sich Oleksii Makeiev mit Teilen der SPD-Spitze getroffen. Sein Land werde den Krieg fortführen, so der Botschafter. "Einfrieren" sei keine Option. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Nach Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, man solle den Ukrainekrieg "einfrieren", hat sich Oleksii Makeiev mit Teilen der SPD-Spitze getroffen. Sein Land werde den Krieg fortführen, so der Botschafter. "Einfrieren" sei keine Option. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden im Amt bestätigt und führen weiterhin die SPD. Wie geht es nun weiter mit der SPD unter ihrer Parteiführung? Ein Interview mit Saskia Esken, Vorsitzende der SPD. Von WDR 5.
Kommentiert werden die Pläne der SPD-Spitze für Reformen in der Steuer- und Wirtschaftspolitik.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei
Kommentiert werden die Pläne der SPD-Spitze für Reformen in der Steuer- und Wirtschaftspolitik.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei
Mainzer SPD-Spitze tritt zurück, Boehringer Ingelheim schraubt Investitionen nach oben und Bundesregierung will Autobahnen schneller ausbauen. Das und mehr hören Sie heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/aus-fuer-mainzer-spd-spitze-nach-pleite-bei-ob-wahl-2428521?plus=true https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinland-pfalz/bundesregierung-will-autobahnen-schneller-ausbauen-2428333 https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/boehringer-schafft-in-ingelheim-hunderte-arbeitsplaetze-2428432 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/flughafen-hahn-glaeubiger-koennten-sich-fuer-kaeufer-entscheiden-2426108?plus=true https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/-2405465?plus=true
Dass die SPD von der CDU Gespräche auf Augenhöhe gefordert hat, zeige, dass die SPD-Spitze das Votum der Wähler nicht ernst nimmt, kommentiert Claudia van Laak. Dass die CDU sich darauf einlasse, sei inkonsequent und auch strategisch nicht klug.Ein Kommentar von Claudia van Laakwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
Die Themen: Koalition bemüht sich um Bild der Einigkeit nach Meseberg; Wissing hatte EU-Einigung zu Verbrennerautos bereits zugestimmt; SPD-Spitze überraschend nach Kiew gereist; Mario Czaja wirft Manuela Schwesig Täuschung vor; Sarah Wagenknecht könnte neue Partei mit Oskar Lafontaine planen; Stadt Marburg schließt Deal mit Letzter Generation; Frauenministerin Paus sagt, dass wir noch immer im Patriarchat leben und Toblerone ändert nach über 50 Jahren sein ikonisches Logo Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Themen der Sendung: Haftbefehl gegen iranische Brüder nach Anti-Terror-Einsatz in NRW, Diskussion nach Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht, SPD-Spitze will deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, Klimaaktivisten protestieren gegen geplante Räumung des Dorfes Lützerath, Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine führt laut UN zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, Hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro überwinden am Kongress Absperrungen, Nach Recherchen zahlte Bund zu viel Geld für PCR-Tests, Viele Tote nach schwerem Busunfall im Senegal, Skigebiete in den Alpen leiden unter akuten Schneemangel, Das Wetter
Themen der Sendung: Haftbefehl gegen iranische Brüder nach Anti-Terror-Einsatz in NRW, Diskussion nach Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht, SPD-Spitze will deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, Klimaaktivisten protestieren gegen geplante Räumung des Dorfes Lützerath, Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine führt laut UN zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, Hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro überwinden am Kongress Absperrungen, Nach Recherchen zahlte Bund zu viel Geld für PCR-Tests, Viele Tote nach schwerem Busunfall im Senegal, Skigebiete in den Alpen leiden unter akuten Schneemangel, Das Wetter
Themen der Sendung: Haftbefehl gegen iranische Brüder nach Anti-Terror-Einsatz in NRW, Diskussion nach Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht, SPD-Spitze will deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, Klimaaktivisten protestieren gegen geplante Räumung des Dorfes Lützerath, Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine führt laut UN zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, Hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro überwinden am Kongress Absperrungen, Nach Recherchen zahlte Bund zu viel Geld für PCR-Tests, Viele Tote nach schwerem Busunfall im Senegal, Skigebiete in den Alpen leiden unter akuten Schneemangel, Das Wetter
Themen der Sendung: Haftbefehl gegen iranische Brüder nach Anti-Terror-Einsatz in NRW, Diskussion nach Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht, SPD-Spitze will deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, Klimaaktivisten protestieren gegen geplante Räumung des Dorfes Lützerath, Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine führt laut UN zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, Hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro überwinden am Kongress Absperrungen, Nach Recherchen zahlte Bund zu viel Geld für PCR-Tests, Viele Tote nach schwerem Busunfall im Senegal, Skigebiete in den Alpen leiden unter akuten Schneemangel, Das Wetter
Die geplante Gasumlage steht offenbar vor dem Aus. Finanzminister Christian Lindner sagte, sie mache wirtschaftlich keinen Sinn. Auch die SPD-Spitze spricht von einem Fehler und verwies auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nun entscheiden müsse. König, Jürgenwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei
Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Altkanzler Gerhard Schröder hat immer weniger Rückhalt in seiner Partei: Jetzt will auch die SPD-Spitze, dass er wegen seiner Putin-Nähe Austritt. Und in der ukrainischen Stadt Mariupol soll der neue Anlauf für eine Feuerpause hunderten Zivilisten helfen,
Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei
Inzwischen habe sich die SPD-Spitze zwar halbwegs gegenüber Russland positioniert, kommentiert Jörg Münchenberg. Doch was fehle, sei die klare Abgrenzung gegenüber Gerhard Schröder. Der Altkanzler erweise seiner Partei einen Bärendienst, indem er das Hohelied eines friedfertigen russischen Präsidenten singe. Ein Kommentar von Jörg Münchenberg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
Themen der Sendung: Nach tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz: Tatverdächtige festgenommen, Untersuchungsbericht über die "Partygate-Affäre wirft Großbritanniens Premier Johnson Führungsversagen vor, Ukraine-Konflikt: Erhitzte Diskussion zwischen USA und Russland im UN-Sicherheitsrat, Suche der SPD-Spitze nach einheitlicher Position gegenüber Russland, Friedrich Merz offiziell als CDU-Parteivorsitzender bestätigt, Gesundheitsministerkonferenz diskutiert Lockerungen - Corona-Zahlen steigen ungebrochen weiter, Parlamentswahl in Portugal: Absolute Mehrheit für sozialistische Partei und Premier Costa, Weitere Tote nach verheerenden Regenfällen und Erdrutschen in Brasilien, Das Wetter
Themen der Sendung: Nach tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz: Tatverdächtige festgenommen, Untersuchungsbericht über die "Partygate-Affäre wirft Großbritanniens Premier Johnson Führungsversagen vor, Ukraine-Konflikt: Erhitzte Diskussion zwischen USA und Russland im UN-Sicherheitsrat, Suche der SPD-Spitze nach einheitlicher Position gegenüber Russland, Friedrich Merz offiziell als CDU-Parteivorsitzender bestätigt, Gesundheitsministerkonferenz diskutiert Lockerungen - Corona-Zahlen steigen ungebrochen weiter, Parlamentswahl in Portugal: Absolute Mehrheit für sozialistische Partei und Premier Costa, Weitere Tote nach verheerenden Regenfällen und Erdrutschen in Brasilien, Das Wetter
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Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
Norddeutschland und die Welt. Meinung und Sport. In 5 Minuten das Wichtigste für Ihren Start in den Tag.
Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei
Im Kölner Karneval gilt am Donnerstag 2G, Partygegenden werden sogar eingezäunt. Das würden sich viele Kölner auch für die Fahrradwege wünschen... Das sind die Themen: Warum sich die Situation der Geflüchteten an der Grenze von Belarus zu Polen zuspitzt. (2:14) Was die Nominierung von Lars Klingbeil als zweiter SPD-Parteichef für die Sozialdemokrat:innen bedeutet. (8:37) Warum der Verein "Bund der Steuerzahler" heute wieder Steuerverschwendung anprangert und dabei vor allem die Interessen von Besserverdienenden vertritt. (13:53) Mit welchen Regeln am 11.11. in Köln der Karneval eingeläutet werden soll. Wie seht ihr das: Geht ihr am 11.11. feiern oder hättet ihr "Feier-Scham"? (18:35) Ihr wollt Kevin Kühnert beim Rauchen zuschauen? Hier die ganze Doku über ihn: http://www.wdr.de/k/KuehnertDoku Und wenn ihr mehr zum Thema Finanzen hören wollt, hört doch mal in den Podcast unserer Kolleg:innen von Economista rein: http://www.wdr.de/k/PodcastEconomista Sternchen für 0630 dürft ihr bei ITunes gerne verteilen. Ihr habt ansonsten Lob, Fragen oder Kritik? Schreibt uns ne Mail an 0630@wdr.de oder schickt uns Audios an die 0151 15071635.
Die Corona-Inzidenzwerte in Deutschland nähern sich wieder dem Rekord aus dem vergangenen Dezember an. Besonders dramatisch ist die Lage in Sachsen, das als Reaktion ab heute flächendeckend die 2G-Regel einführt. ZEIT-ONLINE-Autorin Doreen Reinhard erzählt im Gespräch mit Fabian Scheler, welche Maßnahmen dort nun gelten und wie sie kontrolliert werden sollen. An der SPD-Spitze stehen Anfang Dezember einige Veränderungen an: Norbert Walter-Borjans tritt nach zwei Jahren ab, doch seine Co-Chefin Saskia Esken will bleiben. Generalsekretär Lars Klingbeil gilt als potenzieller Co-Vorsitzender. Doch wird er es wirklich? Lisa Caspari aus der Politikressortleitung von ZEIT ONLINE weiß mehr. Und sonst so? Was stand in den "Gülich und Bergischen wöchentlichen Nachrichten" am 6. November 1781? Solche Einblicke bekommt man in einem fantastischen neuen Zeitungsportal. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Mitarbeit/Redaktion: Johann Stephanowitz, Mathias Peer Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Fünf vor Acht / Corona-Winter: 2G für alle (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/corona-winter-vierte-welle-2g-ungeimpfte-impfquote-intensivstationen-ueberlastung-5vor8) Leserumfrage: Prüft Ihr Lokal Ihren Corona-Status? (https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-11/corona-regeln-gastronomie-kontrolle-corona-status-2g-3g-leserumfrage) SPD-Vorsitz: Er hat alle Sympathien (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/spd-vorsitz-lars-klingbeil-partnerin-doppelspitze) SPD-Spitze: Zur Not eine Rechts-links-Doppelspitze (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/spd-spitze-saskia-esken-bundestagswahl-rolf-muetzenich-olaf-scholz) Und sonst so? Das digitale Zeitungsarchiv der Deutschen Digitalen Bibliothek (https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/newspaper)
Themen der Sendung: Welche Maßnahmen die Ampel-Parteien gegen die vierte Corona-Welle plant, Lars Klingbeil soll neuer Co-Vorsitzender der SPD-Spitze werden, Die Meinung, Corona und Lieferengpässe: Wie wird das Weihnachtsgeschäft?, Belarus: Tausende Migranten auf dem Weg zur polnischen Grenze, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Heidelberg: Neuer Stadtteil auf dem Güterbahnhof, Das Wetter
Geyer & Niesmann knobeln mit Florian Gathmann (Der Spiegel), wie die CDU einen Chef findet, wer an der SPD-Spitze auf Norbert Walter-Borjans folgt, warum die Harmonie der Ampel-Verhandlungen endet und ob die Politik im Umgang mit Corona schon wieder versagt. Außerdem sprechen Podcaster Maximilian Arnhold („Klima & wir“) und Aktivistin Vanessa Nakate über ihre Erwartungen an die UN-Klimakonferenz in Glasgow.
Heute tauchen sie auf - aus ihren Sondierungen: Die Roten, die Gelben und die Grünen. Und wenn sie anschließend in Richtung Koalitionsverhandlungen schwimmen, dann rückt die Kanzlermehrheit für Olaf Scholz immer näher - und Angela Merkel kann wie geplant ihre Koffer packen. Was keiner ihrer Vorgänger von sich aus getan hat. Aber auch Olaf Scholz sieht einer speziellen Premiere entgegen: Als erster Ampel-Kanzler der Republik. FDP und Grüne neben sich und die eigene (linke) SPD-Spitze im Nacken. "Auf den Kanzler kommt es an“, hatte Kurt Georg Kiesinger einst behauptet - unser Kanzler Nr. 3 und zugleich der mit der kürzesten Amtszeit. Olaf Scholz wiederum behauptet, er bewerbe sich nicht als Zirkusdirektor. Aber wie meinte schon Kanzler Nr. 5 Helmut Schmidt? "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Ein spannendes Thema, zwei tolle Gäste: Die Düsseldorfer SPD will sich erneuern, Podcasterin Silke Roggermann erzählt von Co-Working in Corona-Zeiten und einem neuen Radiosender für die Stadt, und Wetterfrosch Jens Strucks klärt ein paar Phänomene.
Was muss eine Demokratie aushalten? Was muss eine tolerante Gesellschaft an Intoleranz tolerieren? Verschiebt sich der Diskurs nach links oder doch nach rechts? Was kann man noch sagen? Leben wir in einer Diktatur mit Zensur? Wie steht es mit Meinungsfreiheit auf sozialen Medien? Was ist Empörungskultur? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns in dieser Folge von Das System ist das Problem. Artikel des Chaos Computer Club zu den Plänen des EU-Ministerrats gegen Verschlüsselung, noch in früher Planung: https://www.ccc.de/de/updates/2020/cryptowars-2020 Artikel von netzpolitik.org zum Beschluss der deutschen Regierung, den Staatstrojaner für Geheimdienste zu erlauben (mitgetragen von der SPD-Spitze, wie erwähnt): https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/ Eine Analyse über Björn Höcke von Gegneranalyse: https://gegneranalyse.libmod.de/das-weltbild-des-bjoern-hoecke Unsere Website: https://systemproblem.de Link zum Forum: https://forum.eisfunke.com/t/sp003-was-muss-eine-demokratie-aushalten Dieser Podcast ist frei verfügbar unter der CC BY-SA 4.0-Lizenz. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0 Titelmusik: Trash Fm von Alexander Nakarada Link: https://filmmusic.io/song/4796-trash-fm Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0
In der SPD sei Ruhe eingetreten, sagt Politologe Martin Florack. Das liege aber auch daran, dass mit Walter-Borjans, Esken und Kühnert nun die größten Kritiker an der Parteispitze stünden. Trotzdem sei keines der strukturellen Probleme der SPD gelöst.
...sondern nur eine sprachliche (SPD-) Spitze. Solange man damit die Richtigen beleidigt. Am 2. September wurde bekannt und massenmedial gefeiert: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bewegt sich laut Berliner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit, wenn sie Menschen, welche die Maßnahmen zu Corona kritisieren und dagegen demonstrieren pauschal als „Covidioten“ bezeichnet. Diese Abwertung politischer Gegner ist also kein „hate speech“. Kann das vielleicht daran liegen, dass Saskia Esken selbst zu den so genannten hate speech-Experten gehört? Ein Kommentar von Christiane Borowy. Saskia Esken hatte am 1.8.2020 in Berlin folgenden Tweet abgesetzt: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“ (1) Gewalt zieht Gewalt nach sich, auch sprachlich. Es ist beabsichtigt, dass viele Menschen dem Beispiel folgen und der Begriff „Covidiot“ sich schnell und weit verbreitet, schließlich ist er so schön griffig. Wer keine Maske tragen möchte, weil ihm zum Beispiel bis vor kurzem noch erzählt worden ist, dass das gegen Viren nicht wirkt, ist eben einfach ein Idiot. Ein unverantwortlicher noch dazu. So einfach geht das. Klappe zu, Kritik tot. Damit ist „Covidiot“ eine so genannte „Killerphrase“, mit der man in der Kommunikationswissenschaft ein Totschlagargument bezeichnet - und genau das ist der gewünschte rhetorische Effekt: Die Argumente des Gegenübers werden unmöglich gemacht und als indiskutabel dargestellt. Auch wenn der Ausspruch von Esken juristisch abgesichert wurde, weil er angeblich zur Meinungsfreiheit gehört, stellt er diejenigen, die es trifft an die Wand. Die Kommunikation ist damit gelaufen, der Konflikt eskaliert, das Gegenüber wird mundtot gemacht. Der Journalist Milosz Matuschek hat das ebenfalls beobachtet und in einem vor wenigen Tagen sowohl in der Neuen Züricher Zeitung als auch auf Kenfm erschienenen Artikel „Kollabierte Kommunikation …“ genannt. Das trifft es auf den Punkt. Doch was bedeutet das nun? Geben wir es zu: Wir mögen es, wenn es in der Politik sprachlich hoch her geht. Dann ist wenigstens was los, denn Politik ist sonst eher langweilig. Sprache ist jedoch ein machtvolles Instrument und ein Instrument der Macht. Als Politikerin gehört es daher wohl zu Saskia Eskens Aufgaben, Sprache machtvoll zu gebrauchen. Da gibt es Politikberater und Agenturen, die viel Geld dafür bekommen, Politikern den machtvollen Umgang mit Sprache zu lehren. Die kollabierte Kommunikation war also vermutlich voll beabsichtigt. Wer also glaubt, dass Frau Esken wie du und ich einfach mal am Abend im Eifer des Gefechtes ein etwas spitzzüngiges aber im Grunde harmloses tweet abgesetzt hat, könnte sich sehr irren, denn: Wer die Macht hat, hat die Sprache. Ein Retweet von Saskia Esken vom 1.September verbreitet ein Video von Dr. Matthias Quent, in dem behauptet wird, Rechtsextreme würden die Corona-Krise und eine „spontane, populistische Unzufriedenheit mit der Regierung“ ausnutzen, und „nach der Macht greifen“. Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu Antonio Stiftung in Jena…weiterlesen hier: https://kenfm.de/die-abwertung-covidiot-ist-keine-beleidigung-von-christiane-borowy | KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde | https://de.tipeee.com/kenfm | https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK | Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ | KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ | https://www.kenfm.de | https://t.me/KenFM | https://www.twitter.com/TeamKenFM | https://www.instagram.com/kenfm.de/ | https://www.youtube.com/KenFM | https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
mit Jenny Beyen
Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften - allen voran der IG BCE und der IG Metall - im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. Ihr wisst es, das Zeitfenster, globales Klimachaos und damit den drohenden »Zusammenbruch der Zivilisation« abzuwenden, wird immer kleiner. Um eine klimagerechte Welt zu erkämpfen, muss vor allem der reiche globale Norden in Vorleistung gehen und in absoluten Zahlen deutlich weniger produzieren. In Deutschland heißt das vor allem: früh aus der Kohle aussteigen, deutlich weniger betrügerische Dreckschleudern (Autos) produzieren. In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren. Erstes Beispiel: Trotz breiter gesellschaftlicher Akzeptanz eines schnellen Kohleausstieg, der die Pariser Klimaziele einhalten würde, lieferte die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission einen Vorschlag ab, nachdem eines der reichsten Länder der Welt erst 2038 aus der Braunkohle, dem dreckigsten aller fossilen Brennstoffe, aussteigen würde. Stimmen aus der Kommission selbst, von der Umweltseite, bestätigten hinterher den Eindruck, der sich auf den Straßen und in den Gruben des Rheinlands und der Lausitz schon erhärtet hatte: Der schärfste Widerstand gegen den Kohleausstieg kam nicht vom fossilen Kapital im engeren Sinne, also von Eon, RWE und Vattenfall (später EPH), sondern von den Kolleginnen und Kollegen der IG BCE, angeführt vom brillianten Politstrategen Michael Vassiliadis. Während Eon und RWE ihr mobiles Kapital verschieben und ihr festes abschreiben könn(t)en, lassen sich Arbeiter*innenexistenzen nicht einfach so von Jänschwalde nach Rostock verlagern. Zweites Beispiel: die coronabedingte Abfuck-, entschuldigung, Abwrackprämie, deren Verhinderung bis vor kurzem im Autoland Deutschland noch sehr unwahrscheinlich erschien. Jedoch waren es Saskia Esken und die neue SPD-Spitze, die das Land überraschten und eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren verhindern konnten. Um das »nd« zu zitieren: »Selbst die Vertreter der Autoindustrie sprachen von einem guten Kompromiss. Eigentlich waren fast alle zufrieden - nur eine Gruppe kritisierte die Einigung scharf: Betriebsräte aus der Autoindustrie und die IG Metall.« Das Verhältnis zwischen sozial-ökologischen Transformationsbewegungen einerseits und Industriegewerkschaften andererseits ist also von Spannung, gar von taktischer Feindschaft geprägt. Das aber ist für Linke (egal, ob Bewegungs- oder Parteilinke) keine einfache Situation, waren es doch in der Vergangenheit - zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV - oft die großen Gewerkschaften, die an vorderster Front für Gerechtigkeit und Emanzipation gekämpft haben: Wochenende, Krankenvorsorge, Arbeitslosengeld ... All dies gäbe es nicht ohne Gewerkschaften. Was wiederum bedeutet: Wir müssen reden. Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist. Wir müssen darüber reden, warum es in abgehängten früheren Industrieregionen eine so hohe Affinität zu rechten Positionen gibt; ob und wie das zu ändern ist. Ich bin mir bewusst, dass eine Kolumne eigentlich dazu da ist, einen Standpunkt zu artikulieren - diesmal will ich aber, für mich durchaus ungewöhnlich, einfach eine Frage stellen: Wie ist das Verhältnis zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung einerseits und Gewerkschaftsbewegung andererseits? Bei möglichen Antworten gilt wie immer: Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern. Die Debatte ist eröffnet.
Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann hat die neue SPD-Spitze heftig kritisiert, weil diese die Kaufprämie für Verbrennerfahrzeuge abgelehnt hat. Der SPD könnte das – aus meiner Sicht zu unrecht – schaden. Bei den Mitgliedern der IG Metall und den in der Autoindustrie Beschäftigten wird die IG Metall Beifall bekommen. Ob die Kritik der IG Metall derWeiterlesen
Bei der Kanzlerfrage scheint die SPD-Spitze einen Favoriten gefunden zu haben: Fraktionschef Rolf Mützenich. Wie groß sind seine Chancen? Das haben wir unseren Hauptstadt-Korrespondenten Georg Schwarte gefragt:
“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 27 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala aus aktuellem Anlass ausnahmsweise mal nur über ein Thema: die “nukleare Teilhabe”. Um die ist in der Großen Koalition - und innerhalb der SPD - ein erheblicher Streit entbrannt. Soll Deutschland “aus der nuklearen Teilhabe aussteigen”? Was genau ist eigentlich diese nukleare Teilhabe? Welche Bedeutung haben die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen aus militärischer, welche aus politischer Sicht? Was hat das Dauerthema “Tornado-Nachfolge” mit der ganzen Sache zu tun? Diesen Fragen und weiteren widmen sich die vier Podcaster - und sie gehen dabei gewohnt informativ und diskutierfreudig zur Sache. Rikes traditionelles Fazit und die Sicherheitshinweise entfallen diesmal. Aber schon nächste Woche kommt Sicherheitshalber in gewohnter Form mit einer regulären Folge zurück. Vorbemerkungen (#GOA20): 00:00:39 Militärische Aspekte der NT: 00:05:24 Politische Aspekte der NT: 00:36:35 Stimmt ab beim Grimme Online Award: https://w1.grimme-online-award.de/goa/voting/ext_voting.pl Unser Shop: https://shop.spreadshirt.de/sicherheitshalbershop Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente: Pia Fuhrhop, Ulrich Kühn und Oliver Meier, Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?, Spiegel Online, 30.4.2020 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/f-18-welchen-sinn-haben-deutsche-atombomber-a-63ccf36e-afb6-499e-97bc-c33bc9360ec6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph „Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein“, Tagesspiegel, 4.5.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794166.html Herbert Wulf, Aus der Zeit gefallen, IPG, 29.04.2020 https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/aus-der-zeit-gefallen-4314/?utm_campaign=de_40_20200430&utm_medium=email&utm_source=newsletter Konrad Schuller, Zwei Schlüssel zur Bombe, FAZ, 02.05.2020 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nukleare-abschreckung-und-spd-zwei-schluessel-zur-bombe-16751296.html?GEPC=s3 Christoph Schult, Maas gegen "deutschen Sonderweg" bei Atomwaffen, Spiegel Online, 04.05.2020 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen-deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a-52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18 Thomas Wiegold, SPD-Spitze startet Initiative gegen Nukleare Teilhabe, Augen geradeaus!, 2.5.2020 https://augengeradeaus.net/2020/05/spd-spitze-startet-initiative-gegen-nukleare-teilhabe-zusammenfassung/ Dokumentation: Maas und Seibert zur Nuklearen Teilhabe, Augen geradeaus!, 4.5.2020 https://augengeradeaus.net/2020/05/dokumentation-maas-und-seibert-zur-nuklearen-teilhabe/ Thomas Wiegold, Nukleare Teilhabe forever?, Augen geradeaus!, 5.9.2012 https://augengeradeaus.net/2012/09/nukleare-teilhabe-forever/ Grüne über Atomwaffen in Deutschland :„Wie aus dem Kalten Krieg“, Interview mit Agniezka Brugger, TAZ, 5.5.2020 https://taz.de/Gruene-ueber-Atomwaffen-in-Deutschland/!5679933/ NDRInfo: Streitkräfte und Strategien https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-Drama-um-US-Flugzeugtraeger,audio669260.html Der Spiegel, Atomwaffen in Deutschland sollen modernisiert werden, 3.11.2013 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-regierung-will-atomwaffen-in-deutschland-modernisieren-a-931449.html
Beitrag von Jens Bertrams
| KOGNITIVE KOALITION - Deeper Smalltalk, Kultur, Satire, Kommentare & Musik. | FOLGE 12 - Die Internationale Jahresrückblick | MUSIK: Panika (https://www.facebook.com/berlinpanika) | THEMEN: Gesetzliche Mindestlohn, Anschläge, Frank Magnitz, Schneefälle, Julen Roselló, Gelbwestenbewegung, Emmanuel Macron, Tourismuskonzern Thomas Cook, Eurovision Song Contest, Duo S!sters, Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch / Neuseeland, Anschlag in einer Straßenbahn in der niederländischen Großstadt Utrecht, Frauentag, Sicherheitshinweise für die Türkei, Meinungs- und Pressefreiheit, Tilman Kuban, Tötung von Daniel H, Kathedrale Notre-Dame de Paris, Reinhard Grindel, Facebook, WikiLeaks-Sprecher Julian Assange, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stimmverlust der CDU bei der Europawahl, Parteivorsitzende AKK, Zulassung von E-Scootern, FC Bayern München gewinnt das Finale des DFB-Pokals 2018/19, Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD sowie die Niederlegung ihres Bundestagsmandats an, Fußball-WM der Frauen, Lebensmitteldiscounter Aldi Süd eröffnet erste Filiale China, Videospiel-Messe E3, Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, Brand eines Stalles verenden rund 86.500 Legehennen,Hitzerekord von 40,5 °C übertroffen, 8-jähriger Junge und seine Mutter vom Bahnsteig aus vor einen einfahrenden Zug gestoßen, Gamescom, Panda-Weibchen Meng Meng bringt im Zoologischen Garten Berlin Zwillinge zur Welt, Manuela Schwesig tritt aus gesundheitlichen Gründen als amtierende SPD-Vorsitzende zurück, Internationalen Automobil-Ausstellung, Klimakabinett, horsten Schäfer-Gümbel verlässt die kommissarische SPD-Spitze, Fleischverarbeiter Wilke gerät in einen Fleischskandal, CSU-Chef Markus Söder wird auf dem Parteitag wiedergewählt, Kapitänin der Sea-Watch 3 Carola Rackete, Ergebnisverkündung der ersten Mitgliederbefragung zur Wahl zum SPD-Vorsitz, Nachfolger von Uli Hoeneß, Bundes-Klimaschutzgesetz, Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans, Jörg Meuthen, Messerattacke auf der London Bridge , Ausbruch des Vulkans Whakaari, Khashoggi | QUKSER: www.Instagram.com/Qukser, www.twitter.com/Qukser | TIM: www.Instagram.com/amadois_ , www.twitter.com/Tim_k_K
Interview mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zur geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer mit seiner politischen Bilanz 2019. Vorstellungsrunde der neuen SPD-Spitze im Koalitionsausschuss. Börsenreporterin Sophie Schimansky von der Wall-Street zu den wirtschaftlichen Folgen des Impeachment Verfahrens gegen Trump. Mesut Özil wird von China digital gelöscht. Kalkulierter Shitstorm einer Currywurstbude in Berlin.
Drogen, Nazis, Volksparteien: Die große Folge der gescheiterten Existenzen. Hier ist der Link zum Video: https://youtu.be/xUp1kU6v_d4
Glaubt man einigen Kommentatoren der Presse, hat in den letzten Tagen eine Art kleine sozialistische Revolution in Deutschland stattgefunden. Die SPD hat sich entgegen vieler Prognosen beim Kampf um den neuen Vorsitz nicht für das vom Parteivorstand bevorzugte Kandidatenduo, sondern für das von den JUSOS befürwortete Anti-GroKo-Pärchen #Eskabo entschieden. Droht nun der "Untergang der SPD", oder doch nur eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags? Zudem trafen sich diese Woche Vertreter der NATO-Mitgliedsländer in London. Der französische Präsident Macron hatte im Vorhinein mit einer vielzitierten Bemerkung für einiges Aufsehen gesorgt und so bezweckt, dass auf diesem Gipfel nicht zuletzt die Richtungsfrage für die NATO im Vordergrund stand. Genau diese diskutieren auch wir in Teil 2. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zur Wahl der neuen SPD-Spitze und zum NATO-Gipfel.
In ihrem parteiinternen Wahlkampf um die SPD-Spitze wirbt das Kandidatenduo Esken/Walter-Borjans für ein Ende der Großen Koalition. Nun sind die designierten Vorsitzenden verhaltener. Ihre Genossin Katarina Barley begrüßt das im Interview mit Philip Scupin und warnt vor dem Parteitag vor Hysterie.Redaktion: Philip Scupin
RadPod: Bewegung Folge 076 In Folge 76 sprechen Martin, Norman und Marco über die Bedeutung der neuen SPD-Spitze für die Verkehrswende, Bewegungsmangel bei Kinder, Tempo 100 in den Niederlanden und weitere Themen. Begrüßung 00:00 Dokumentation über die Verkehrswende in Nürnberg 01:05 YouTube Mehr Raum für die Verkehrswende in der SPD 04:01 Spiegel Bewegungsmangel 09:26 […]
Die SPD-Mitglieder haben ihre neue Wunsch-Parteispitze gewählt. Doch bleibenden Eindruck hinterlässt das Führungsduo nicht. Zu wenig Charisma, findet Sarah Bosetti in ihrem satirischen Schrägstrich. Von Sarah Bosetti.
Auch ohne Jan Böhmermann gab es eine Abstimmung: die neuen Chefs der SPD heißen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Und sie könnten der Grund für Neuwahlen sein.
Neue SPD-Spitze sieht Netzausbau als Staatsaufgabe Deutscher Handelsverband fordert digitalen Euro Daten von 20 Millionen Mixcloud-Accounts geleakt Unternehmen fordern den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen Für einen "grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik" plädieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die künftig die SPD führen werden. "Viel zu lange haben Regierungen darauf vertraut, dass die Unternehmen schon wüssten, wie Digitalisierung gestaltet werden müsste", schreibt das Duo in seiner netzpolitischen Agenda. Esken und Walter-Borjans hatten die Stichwahl für die neue SPD-Spitze mit rund 53 Prozent gewonnen. Die SPD müsse endlich die Partei der starken Arbeitnehmerrechte, der Bürger- und Verbraucherrechte, der Mitbestimmung und demokratischen Beteiligung im Digitalen sein. Der Deutsche Handelsverband hat die Politik aufgefordert, einen digitalen Euro als Mittel des Zahlungsverkehrs zu schaffen. Der solle eine Alternative sein zu den großen Kreditkartennetzwerken und Tech-Konzernen wie etwa Facebook mit dem geplanten Digitalgeld Libra. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember machte sich der Verband auch per Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür stark. Zentralbankgeld für Endverbraucher gibt es hierzulande bislang nur als Bargeld, aber nicht in digitaler Form. In einem Untergrundforum stehen mehr als 20 Millionen Accounts der Musikstreaming-Plattform Mixcloud zum Verkauf. In dem Paket finden sich E-Mail-Adressen, IP-Adressen und die Passwörter von Nutzern. Mixcloud wurde erst darauf aufmerksam, nachdem die Website Techcrunch drüber berichtet hat. Einem Verkäufer im Darknet zufolge sollen unbekannte Hacker im November Zugriff auf Server von Mixcloud gehabt haben. Unternehmen aus den USA haben anlässlich der heute startenden UN-Klimakonferenz betont, dass sie den Verbleib der Vereinigten Staaten im Pariser Abkommen fordern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die CEOs großer Tech-Konzerne wie Google, Apple, Tesla, IBM und Microsoft. Durch die Entwicklung neuer Technologien würden Arbeitsplätze und zukunftsfähige Firmen entstehen. Es brauche Innovation, um Emissionen kostengünstig zu verringern. Diese und weitere aktuelle Nachrichten finden Sie ausführlich auf heise.de SPONSOR: Dieser Podcast wurde Ihnen präsentiert von der gemeinnützigen und datenschutzfreundlichen Suchmaschine MetaGer! MetaGer ermöglicht nicht nur eine anonyme Suche, sondern ist auch Open-Source und nutzt Ökostrom. Mehr Infos auf MetaGer.de!
Das designierte SPD-Spitzenduo Esken/Walter-Borjans habe praktisch keine Machtbasis, die es bräuchte, um politikfähig zu sein, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Neue, unbekannte Personen könnten jedoch Wähler neugierig machen.
Wochenstart an den Börsen nach der letzten Woche mit Thanksgiving und Black Friday und Donald Trump hat die Zeit zum Nachdenken offenbar genutzt. Er rollt den Handelskonflikt neu auf und eröffnet sogar noch einen neuen Kriegsschauplatz, indem er Zölle gegen Brasilien und Argentinien erhebt. Dies hat er über Twitter mitgeteilt. Der DAX ist daraufhin abgetaucht. Bis Börsenschluss verlor der DAX deutliche 2 % auf 12.965 Punkte. Damit ist die 13.000 erst mal weg. Fast alle DAX Werte mussten Verluste hinnehmen, am deutlichsten traf es RWE mit 5,4 % Minus. Die leiden darunter, dass bei der Mitgliederbefragung zur SPD Spitze am Wochenende überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewonnen haben. Die fordern nämlich einen schnelleren Kohleausstieg. Einziger DAX Gewinner war HeidelbergCement mit plus 0,06 % also fast nichts. Die Firmenmeldung des Tages kam von der Lufthansa. Dort will nämlich Qatar Airways einsteigen. Dazu hören Sie Folker Hellmeyer, Chefanalyst von Solvecon. Außerdem KfW Chef Dr. Günther Bräunig dazu, warumd er Zinsvorteil an die Kunden weitergereicht werden sollte, Marktexperte Claus Vogt mit einer Einschätzung zur Umverteilung hin zu Großunternehmen, Fondsmanager Martin Weinrauter zur Strategie im Nixdorf Stiftungsfonds, Mynaric Vorstand Sven Meyer-Brunswick zu den neuen Produkten für das Weltall und STS Vorstand Andreas Becker dazu, warum China für STS ein so wichtiger Markt ist.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich knapp als neues Führungsduo der SPD durchgesetzt. Sie gelten in der Partei als eher links und stehen der Großen Koalition kritisch gegenüber. Viele politische Beobachter reagieren darauf mit Skepsis und Sorge.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/neue-spd-spitze
Fake-Nuhr, SPD-Spitze, The Irishman, The Lighthouse, Hustlers, Watchmen, Mandalorian, Lass dich überwachen, Tig Notaro, Sopranos S01E12, Bundesliga Frauen & Herren, Klinsmann
Die Groko werde den Wechsel an der SPD-Spitze eine Weile überleben, „aber ich nehme an, nicht sehr lange“ sagt der Publizist Albrecht von Lucke im SWR2-Gespräch zum SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD habe sich selbst enthauptet und müsse sich jetzt auf dem Parteitag neu konstituieren.
Nach der Wahl des Duos Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken als designierte SPD-Parteivorsitzende sieht Armin Laschet (CDU) keinen Grund, an der Großen Koalition in Berlin zu rütteln. "Für die SPD wäre es nicht klug, in neue Sondierungsgespräche zu gehen", sagte der NRW-Ministerpräsident im Dlf. Armin Laschet im Gespräch mit Moritz Küpper www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Interview mit CICERO Kultur-Chef Dr. Andreas Kissler zum 75. Geburtstag des Dramatikers Botho Strauß Die neue SPD Spitze und die Bedeutung für die Große Koalition. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu Gast bei Anne Will. Kommentar von Michael Bröcker zum neuen SPD-Spitzenpersonal. Wall Street-Reporterin Sophie Schimansky zieht Bilanz vom Black Friday. 300 Millionen Euro Nachschlag für den BER bis zur Fertigstellung 2020. Boris Johnson gibt keine Auskunft über die Anzahl seiner Kinder.
Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze geht in die finale Phase. Die Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei Duos. Bewerberin Saskia Esken kündigt im Interview mit Markus Heggen an, die GroKo nicht um jeden Preis fortsetzen zu wollen. Vielmehr hat sie eine konkrete Forderung.Redaktion: Markus Heggen
Bei der SPD geht heute der Wettstreit um den Parteivorsitz in die letzte Runde. Das Ergebnis der anschließenden Mitgliederbefragung soll in zwei Wochen feststehen. Endgültig über die neue SPD-Spitze entscheiden wird dann der Parteitag Anfang Dezember. Veronika Lohmüller spricht mit Natascha Kohnen von der BayernSPD.
Ein Sommer ohne Sommerloch: Eine neue EU-Kommissionspräsidentin, eine neue Bundesverteidigungsministerin, eine neue SPD-Spitze wird gesucht, ebenso eine neue Regierung in Italien und eine gute Brexit-Strategie in Großbritannien. Und dann stehen noch wichtige Wahlen an in Brandenburg und Sachsen. Über all das sprechen Marc Krüger und t-online.de-Chefredakteur Florian Harms im "Tagesanbruch am Wochenende"-Podcast. Und es gibt einen Ausblick auf eine Woche, in der wahrscheinlich die Weichen gestellt werden für neue politische Konstellationen in Deutschland.
Bis zum Abend des 1. September 2019 läuft die Bewerbungsfrist für die neue SPD-Spitze. Für die bayerische Juso-Vorsitzende, Anna Tanzer, ist weniger das Alter ein Kritierium, sondern das linke Profil der Bewerberinnen und Bewerber.
Hier kommt eine gut gelaunte Ausgabe des Pixelburg Podcasts mit René Deutschmann und Kon Krell. Tim Koenecke ist in dieser Woche in den wohlverdienten Flitterwochen und meldet sich vielleicht nächste Woche zurück… Vielleicht. Trotzdem geht so einiges: Hochzeiten, Ablenkungsmanöver, SPD Spitze, Antisemitismus, Gamescom, 2K Games, Minecraft und Mixer sind am Start.
Warum reden wir eigentlich schon wieder über die Bibel? Dafür reden wir auch über eine alte SPD Spitze die sich über die neue Spitze auslässt!
Die Nachrichten überschlagen sich mal wieder: Siggi und Martin sind raus bei der SPD-Spitze, Trump will Kim auf ein Eis treffen und im Außenministerium ist das Maas voll. Jede Menge Gesprächsstoff also für die ersten dreißig Minuten des Podcasts. Die zweite Hälfte versucht Andi dann mit ominösen Tests aus dem Internet zu retten. Da geht … #48 – Der perverse Test weiterlesen
„Jeder weiß, daß wir uns nicht gedrückt haben“ – Willy Brandt äußert sich nach dem Scheitern des Redneraustauschs zwischen SPD und SEDEs war der vierzehnte Brief der ostdeutschen SED, die im Laufe der Jahre von den Genossen um Walter Ulbricht an die westdeutsche SPD geschickt wurden. Dreizehn von ihnen blieben bis dahin unbeantwortet, doch dem vierzehnten sollte ein anderes Schicksal beschieden werden. Ermutigt zum nächsten Versuch einer Kontaktaufnahme mit der bundesdeutschen SPD wurde Ulbricht durch das Ergebnis einer Studie über den inneren Zustand der Bundesrepublik, die die Mitarbeiter des Staatssekretärs für Gesamtdeutsche Fragen, Joachim Herrmann, im Auftrag des SED-Chefs angefertigt hatten. Nach anfänglichem Widerspruch einiger Mitglieder des Politbüros wurde nun der Brief, in dem die SED einen Gedankenaustausch zur Deutschen Frage vorschlug, am 8. Februar 1966 dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, in West-Berlin zugeleitet. Die Antwort der SPD Mit der Formulierung eines Antwortbriefes seitens der SPD wurde Herbert Wehner beauftragt. Die Antwort der SPD und das darauf folgende Schreiben der SED wurden nach heftigen Debatten in der Parteizeitung "Neues Deutschland" veröffentlicht. "Der Spiegel" berichtet in seiner Ausgabe vom 9. Mai 1966, dass die Schwarzmarktpreise für ein Exemplar dieser sonst nicht all zu populären Zeitung bis zu 80 Mark betrugen, denn das Interesse der Bevölkerung der damaligen DDR an der Position der bundesdeutschen SPD war enorm. Der Vorschlag seitens Ulbricht: Vertreter der SED und der SPD sollten bei Veranstaltungen beider Parteien das Wort ergreifen. Gegen den Redneraustausch Nicht unumstritten blieb der geplante Redneraustausch auch bei Bundeskanzler Ludwig Erhard, der eine Aufwertung der SED befürchtete. Und es hat sich noch ein anderes Problem ergeben: die Frage des sicheren Geleits für die SED-Funktionäre. Inzwischen wuchs in Ost-Berlin die Fraktion der Austauschgegner innerhalb der SED, und schließlich sprachen sich die Sowjets ebenfalls dagegen aus. Walter Ulbrichts Initiative verlief im Sand. Die Absage seitens der SED erfolgte in einem schroffen Ton. Am 30. Juni 1966 war unter anderem in der „Welt" die Erklärung der Bundesregierung zur Dialogabsage zu lesen: "Die Ablehnung des Redneraustausches durch die SED ist ein Beweis für die innere Schwäche des Zonenregimes. Wer den freien Austausch scheut, offenbart damit seine Furcht vor dem Urteil der Bevölkerung." Die DW hat am 14. Juli 1966 eine Sendung ihres Bonner Studios mit einem Rückblick auf die Ereignisse und mit den Erklärungen der ausgeladenen SPD-Mitglieder ausgestrahlt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich