Podcasts about ein gesetz

Die Eroberung des "Wilden Westens" durch weiße Siedler war oft keine Heldengeschichte, wie wir sie aus vielen Filmen kennen. Ein Gesetz zur Umsiedlung der Indianerstämme vom 28.5.1830 löste eine ethnische Säuberung aus. Von Almut Finck.

Ein Gesetz sollte den To-Go-Müllberg eindämmen, doch die Realität sieht anders aus: Mehrweg ist Mangelware. Wir gehen der Frage nach, warum das Gesetz zum Flop wurde und suchen nach Wegen aus der Müllkrise.

Das "Gesetz zum Schutze der Republik" soll die Weimarer Demokratie vor inneren Feinden schützen. Am 25.3.1930 wird es neu beschlossen, ist gegen die NSDAP aber letztlich erfolglos. Von Martina Meißner.

Trotz breiter gesellschaftlicher Debatten, Protesten und eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags bleibt der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland weiterhin im Strafgesetzbuch verankert. Ein Gesetz, das viele ändern wollen – und das vorerst bleibt, wie es ist. Autorin: Jenniger Stange Von Jennifer Stange.

Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt haben es in Deutschland oft schwer, wenn sie die Spuren der Gewalt gerichtsfest dokumentieren lassen wollen. Ein Gesetz sollte das ändern, doch in den vergangenen fünf Jahren hat sich nur wenig verbessert. Altenried, Hanne; Werhahn, Helena;Werhahn, Helena www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt haben es in Deutschland schwer, wenn sie die Spuren der Gewalt gerichtsfest dokumentieren lassen wollen. Ein Gesetz sollte das ändern, doch in den vergangenen fünf Jahren hat sich nur wenig verbessert. Altenried, Hanne; Werhahn, Helena www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig. Bleiben aber straffrei. Ein Kompromiss, der spaltet. Sagt unser Gast. Ein Gesetz sollte Clans aufmischen. Macht es aber nicht. Und: Wenn Merz auf Scholz trifft, ist ein Happy End möglich. Von WDR 5.

In dieser Folge spricht Michael mit Lena, die in ihrer Dissertation unter anderem den Code Civil untersucht. Gemeinsam beleuchten sie, wie Napoleon mit diesem Gesetzbuch die Rechtsprechung in Europa revolutionierte, welche Prinzipien bis heute Bestand haben und warum der Code Civil weit über Frankreich hinaus Geschichte schrieb. Ein Blick auf ein Gesetz, das die Moderne prägte. Quellen und Links Hier findet Ihr alle angesprochenen Quellen und Links zu den Folgen. Unterstützen Ihr könnt uns jetzt unterstützen und damit Teil der Ecke-Hansaring-Community werden! Schaut auf Steady vorbei. Oder ersteht eine Sammeltasse aus der zweiten Auflage. Wer weiß, wie lange es die noch gibt…

In dieser Folge spricht Michael mit Lena, die in ihrer Dissertation unter anderem den Code Civil untersucht. Gemeinsam beleuchten sie, wie Napoleon mit diesem Gesetzbuch die Rechtsprechung in Europa revolutionierte, welche Prinzipien bis heute Bestand haben und warum der Code Civil weit über Frankreich hinaus Geschichte schrieb. Ein Blick auf ein Gesetz, das die Moderne prägte. Quellen und Links Hier findet Ihr alle angesprochenen Quellen und Links zu den Folgen. Unterstützen Ihr könnt uns jetzt unterstützen und damit Teil der Ecke-Hansaring-Community werden! Schaut auf Steady vorbei. Oder ersteht eine Sammeltasse aus der zweiten Auflage. Wer weiß, wie lange es die noch gibt…

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Betroffen sind davon auch Kinder - auch indirekt. Das hat laut Experten bisher zu wenig Einfluss auf Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht. Ein Gesetz soll Klarheit bringen. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Ein Gesetz zur Verbesserung der Barrierefreiheit soll den Zugang zum digitalen Leben erleichtern. "Es wird schon Verbesserungen geben", sagt Verena Bentele, Sozialverband VDK. Es brauche aber endlich ein Gesetz für alle Produkte. Von WDR 5.

Russland kämpft gegen eine Geburtenkrise. Zu wenige Kinder werden geboren. Ein Gesetz gegen Kinderlosigkeit soll die Gebärlust steigern. Sogar Sex in der Mittagspause ist ein erwünschtes Mittel.Mit? Wolfgang Köhler, Leiter der zentralen Adoptionsstelle im Landesjugendamt RheinlandText und Moderation: Caroline AmmeSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten Wieder was gelernt unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Bundesregierung will mit Resolutionen gegen Antisemitismus vorgehen. Doch anstatt jüdisches Leben zu schützen, kriminalisiert sie vor allem die Palästina-Solidarität. Die Anwältin Nadija Samour meint: Deutschland ignoriert das Völkerrecht. Artikel vom 07. Dezember 2024: https://jacobin.de/artikel/palestina-gaza-israel-antisemitismus-bds-igh-voelkerrecht-klage Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Die Zahl der begleiteten Suizide wird sich in der Schweiz künftig verdoppeln. Braucht es ein Gesetz und strengere Kontrollen? Die Suizidhilfe-Kapsel Sarco der Organisation «The Last Resort» hat die Debatte um die Sterbehilfe neu entfacht. Bis 2035 könnte sich die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz mehr als verdoppeln, schätzt Uwe Güth, Mitglied der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Dies von heute rund 1600 Personen auf 3500 pro Jahr. Ob damit auch neue Suizidhilfe-Organisationen und neue Technologien wie «The Last Resort» in unser Land kommen, weiss niemand. Doch in der Politik regt sich Unbehagen. Der Berner EVP-Nationalrat Marco Jost plant, in der aktuellen Wintersession einen Vorstoss einzureichen. Er möchte Suizidhilfe auf schwerkranke, sterbende Menschen beschränken. Zudem wünscht er sich mehr Aufsicht und Kontrolle über Suizidhilfe-Organisationen. Marion Schafroth, Präsidentin von Exit Deutsche Schweiz, ist gegen mehr Regeln. Sie argumentiert, dass ein Gesetz unnötige Einschränkungen mit sich bringen würde. Ihrer Meinung nach sollten auch ältere Menschen ohne tödliche Krankheit die Möglichkeit haben, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen, wenn sie keinen Sinn mehr im Weiterleben sehen. Braucht es mehr Regeln und Gesetze? Braucht es mehr Kontrolle für Suizidhilfe-Organisationen? Oder ist die liberale Haltung der Schweiz richtig? Darüber diskutieren im «Forum»: · Marion Schafroth, Präsidentin «Exit Deutsche Schweiz» · Marc Jost, EVP-Nationalrat Kanton Bern

Guten Morgen! Die Ernennung Kennedys zum Gesundheitsminister bringt Kursstürze bei der Pharma mit sich. — In Sachsen kommt man bei der Regierungsbildung auf die Zielgerade. — Ein Gesetz für weniger Bürokratie könnte auch für weniger Beweise sorgen. — Erfahren Sie mehr … mit Epoch Times.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Stalking - das ist heimliches Nachschleichen, plötzliches Auftauchen zuhause oder an der Arbeitsstelle des Opfers. Es sind Geschenke, Briefe, sms, mit dem das Opfer bombardiert wird. Obwohl dieses längstens gesagt hat: Stopp! Aber: Ein Stalker hört nicht einfach so auf. Das ist übel. Was tun? Wird man Opfer von Stalking, es sind drei- bis viermal mehr Frauen, die betroffen sind, ist das mehr als unangenehm. Es ist beängstigend und treibt die Opfer oft in die Isolation. Man zieht sich zurück, wechselt allenfalls sogar den Wohnort oder das Land. In der Schweiz ist Stalking noch kein Straftatbestand. Ein Gesetz dazu ist in Ausarbeitung.  Was kann man also gegen Stalking tun?  Oliver Wälchi von der Stapo Winterthur weiss es. Er sucht Stalker auf und bleibt auch mit dem Opfer in Kontakt, um zu überprüfen, ob sein Intervenieren hilft. Er weiss auch, wie man ein temporäres Kontaktverbot erwirkt. * Oliver Wälchli, Leiter Abteilung Gewaltschutz, Stadtpolizei Winterthurist zu Gast bei Dani Fohrler

Gegen sexistische Sprüche in der Öffentlichkeit können sich Frauen bisher in Deutschland – zumindest juristisch – nicht wehren. Niedersachsen möchte das ändern. In Frankreich gibt es schon ein Gesetz, das Catcalling verbietet. Wir klären, was das bringt.**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Bei Datenschutz denkt jeder an behördliche Regelungen, die man umsetzen muss, Kostenerzeugen und im normalen Betrieb nichts bringen. Dass durch die Umsetzung des Datenschutzes aber die eigene Existenz geschützt werden kann, wissen die meisten nicht. Denn ein großer Teil des Datenschutzes sind die technischen organisatorischen Maßnahmen. Und wer die kennt und sein Unternehmen danach aufsetzt, schützt sich selbst vor Datenverlusten und damit auch auf Dauer die eigene geschäftliche Existenz. Shownotes:

Ein Gesetz neu aufzulegen ist eine große Chance.....Notwendiges zu versäumen.

Israels Wissenschaftler stehen unter Druck: Vom Ausland droht Boykott, während die Regierung plant, Wissenschaftler stärker zu kontrollieren. Ein Gesetz soll dem Bildungsminister ermöglichen, sie zu entlassen, wenn sie mutmaßlich zum Terror aufrufen. Verenkotte, Clemens www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ausgerechnet in Paris, der "Stadt der Liebe" ist das Küssen in der Öffentlichkeit verboten! Per Gesetz. Wirklich wahr! Ein Gesetz verbietet in Paris das Küssen auf Bahnsteigen.

Die Kampagne des VDH gegen die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes hat viel Aufsehen erregt: „Wird der Dackel verboten? Ein Gesetz, das unsere Lieblingshunde verbietet? Ohne uns!“ so der Titel über einer Petition, die mittlerweile zig Tausend Unterschriften hat. Aber was steckt hinter dieser reißerischen Kampagne? Ist der Dackel eine gesunde Hunderasse? Und wie gut ist der neue Gesetzesentwurf gegen Qualzucht? Darüber sprechen Martin und Katharina mit Frau Dr. Ophelia Nick, Tierärztin, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und mit Herrn Prof. Achim Gruber, Tierarzt, Tierpathologe und Experte für die genetischen Ursachen und gesundheitlichen Folgen von Qualzuchten. Ausnahmsweise gibt es das ganze Gespräch auch als Video-Podcast auf RTL+ https://plus.rtl.de/video-tv/shows/tierisch-menschlich-der-video-podcast-1001612 +Wer mehr zum Thema lesen möchte: Home - QUEN Qualzucht-Database (qualzucht-datenbank.eu) +Buch von Achim Gruber: Geschundene Gefährten - Prof. Dr. Achim Gruber | Droemer Knaur (droemer-knaur.de) +Podcast Live, hier die Tickets: https://shop.martinruetter.com/collections/podcast-tickets ++++++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/tierischmenschlichpodcast +++Hier geht´s zum Martin Rütter Shop: https://shop.martinruetter.com/ +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Elvis Presley singt eine neue Version des Hip Hop Songs „baby got Back“ - und Frank Sinatra trällert eine viel fröhlichere Version von Metallicas „Enter Sandman“. Diese Songs finden sich mit wenigen Klicks im Netz auf YouTube. Denn KI-Software kann die Stimme von lebenden und verstorbenen Musikern und Musikerinnen relativ leicht klonen. Der US-Bundesstaat Tennessee will sich dagegen wehren und verabschiedete vor wenigen Wochen den so genannten ELVIS Act. Doch die Wiederbelebung durch künstliche Intelligenz zu verhindern ist nicht so einfach.

Immer mehr Kinder und Jugendliche sind von Cybermobbing betroffen. ++ Ein Gesetz soll Arbeitsverträge in der Wissenschaft besser regeln.

Ein Gesetz in den USA könnte bald TikTok verbieten, wenn die Plattform nicht verkauft wird. Dahinter steht ein Streit zwischen den USA und China.  Dena Zarrin scrollt sich durch für euch am 14. März durch ihre Feeds:  (00:00) Dena am Apparat. (00:42) Es gibt das erste KI-Gesetz der Welt. (01:24) Die Love is Blind Reunion ist online. (02:18) Techno ist UNESCO Kulturerbe. (03:10) USA diskutiert über ein TikTok-Verbot. Was denkt ihr zu dem möglichen TikTok Verbot? Schreibt uns einen Kommentar oder eine DM bei TikTok (zum Glück gibt es das hier noch).  Alle Infos zu unseren Werbepartnern Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zu viel Müll - Frankreich debattiert ein Gesetz gegen Wegwerfmode

Bildungsthemen landen im Bundestag oft weit hinten auf der Tagesordnung, teils mitten in der Nacht. Ein Gesetz zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wird Freitagfrüh ab 1:35 Uhr diskutiert. Was heißt das für die Bildungspolitik?

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez muss eine Niederlage einstecken. Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf seiner sozialistischen Partei abgelehnt. Ein Gesetz, dass den katalanischen Separatisten und Separatistinnen Straffreiheit garantiert hätte. Weitere Themen: * Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma wurde von seiner eigenen Partei ANC suspendiert. Wie gross sind die Gräben innerhalb der Partei? * Elon Musk: Firma Neuralink pflanzt erstmals ein Hirn-Implantat bei einem Menschen ein. Solche Implantate sollen Menschen mit neurologischen Erkrankungen helfen. * Wenn Gletscher schmelzen, dann verschwinden mit ihnen Informationen zu Klima und Luftverschmutzung. Auch der Corbassière-Gletscher im Wallis, ist als «Klima-Archiv» unbrauchbar geworden.

Kottoor, Naveenawww.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Demmer, Annewww.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Wer gibt wie viel Geld aus im Wahlkampf? Und woher kommt dieses Geld? Ein neues Gesetz soll Licht ins Dunkel bringen. Bei den Parteien kommt das unterschiedlich an: helle Begeisterung, schroffe Ablehnung und alles dazwischen. «DOK» begibt sich auf die Spuren der Finanzflüsse. In der Schweiz wird ungern über Geld geredet. Auch in der Politik. Ein Gesetz verlangt nun Offenheit: Die Schweiz hat neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung. Diese gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023. Dringend nötig? Oder unnötige Bürokratie? Die Meinungen gehen weit auseinander bei den Parteien. «Nein, ich finde das sicher nicht gut», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Wer behaupte, Geld führe nicht zu Abhängigkeiten, der lüge, erwidert die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, darum sei Transparenz dringend nötig. Klar ist: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist zuständig für die Entgegennahme, Kontrolle und Veröffentlichung der offenlegungspflichtigen Angaben. Eine neue Aufgabe für die Behörde, die sich mit vielen Fragen konfrontiert sieht: Was gehört in ein Wahlkampf-Budget? Was nicht? Gleichzeitig steht bereits der Vorwurf im Raum, der von der EFK betriebene Aufwand werde vermutlich in einem Missverhältnis stehen zu den Erkenntnissen, die aus den offengelegten Daten gewonnen werden könnten. Kritik gebe es immer, das sei normal, gibt sich die EFK gelassen. Kathrin Winzenried und Simon Christen haben Politikerinnen und Politiker aus allen politischen Lagern durch das Wahljahr begleitet und festgestellt: Die anfängliche Hemmung, offen über Geld zu reden, erodiert zusehends. Die gesetzlich erzwungene Transparenz könnte zu einer neuen Normalität führen. Sie zeigt aber auch, wie teuer und aufwändig so ein Wahlkampf ist – und dass Geld zwar ein wichtiger Faktor ist, aber nicht der entscheidende für den Erfolg einer Kandidatur: Ein Sitz im Parlament lässt sich nicht kaufen.

Wer gibt wie viel Geld aus im Wahlkampf? Und woher kommt dieses Geld? Ein neues Gesetz soll Licht ins Dunkel bringen. Bei den Parteien kommt das unterschiedlich an: helle Begeisterung, schroffe Ablehnung und alles dazwischen. «DOK» begibt sich auf die Spuren der Finanzflüsse. In der Schweiz wird ungern über Geld geredet. Auch in der Politik. Ein Gesetz verlangt nun Offenheit: Die Schweiz hat neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung. Diese gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023. Dringend nötig? Oder unnötige Bürokratie? Die Meinungen gehen weit auseinander bei den Parteien. «Nein, ich finde das sicher nicht gut», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Wer behaupte, Geld führe nicht zu Abhängigkeiten, der lüge, erwidert die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, darum sei Transparenz dringend nötig. Klar ist: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist zuständig für die Entgegennahme, Kontrolle und Veröffentlichung der offenlegungspflichtigen Angaben. Eine neue Aufgabe für die Behörde, die sich mit vielen Fragen konfrontiert sieht: Was gehört in ein Wahlkampf-Budget? Was nicht? Gleichzeitig steht bereits der Vorwurf im Raum, der von der EFK betriebene Aufwand werde vermutlich in einem Missverhältnis stehen zu den Erkenntnissen, die aus den offengelegten Daten gewonnen werden könnten. Kritik gebe es immer, das sei normal, gibt sich die EFK gelassen. Kathrin Winzenried und Simon Christen haben Politikerinnen und Politiker aus allen politischen Lagern durch das Wahljahr begleitet und festgestellt: Die anfängliche Hemmung, offen über Geld zu reden, erodiert zusehends. Die gesetzlich erzwungene Transparenz könnte zu einer neuen Normalität führen. Sie zeigt aber auch, wie teuer und aufwändig so ein Wahlkampf ist – und dass Geld zwar ein wichtiger Faktor ist, aber nicht der entscheidende für den Erfolg einer Kandidatur: Ein Sitz im Parlament lässt sich nicht kaufen.

In Frankreich gilt seit einem Jahr ein Anti-Mobbing-Gesetz an Schulen. In Deutschland gibt es kein übergeordnetes Gesetz. Ist es wirklich sinnvoll, wenn der Staat bei Mobbing eingreift? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-mobbing

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In dieser Folge klären wir wie aus einem Entwurf ein fertiges Gesetz wird, wann der Bundesrat mitreden kann und was der aktuelle Stand beim Selbstbestimmungsgesetz ist!Quellen:Bundesinnenministerium des Innern und für Heimat (2023). Gesetzgebungsverfahren, abgerufen unter: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/gesetzgebungsverfahren/gesetzgebungsverfahren-node.html Bundesministerium der Justiz (2023). Die Gesetzgebung im Überblick, abgerufen unter: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/entstehung_gesetz/gesetzgebung/gesetzgebung_node.html Bundesministerium der Justiz (2023). Selbstbestimmungsgesetz, abgerufen unter: https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/queeres_leben/selbstbestimmung/selbstbestimmung_node.html#:~:text=Das%20Selbstbestimmungsgesetz%20soll%20es%20einfacher,(TSG)%20von%201980%20ablösen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2022). Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, abgerufen unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2023). Bundesregierung beschließt Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz, abgerufen unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundesregierung-beschliesst-entwurf-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-229680 Bundesrat.de (2021). Zustimmungs- und Einspruchsgesetze, abgerufen unter: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html;jsessionid=61CC5D150E5E52C5FC1EBC7A18F4BB8B.2_cid349#doc4353672bodyText1 Bundesrechtsanwaltskammer (2023). Regierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz, abgerufen unter: https://www.brak.de/newsroom/news/trans-inter-non-binary-regierung-beschliesst-selbstbestimmungsgesetz/ Bundestag.de (2010). So entsteht ein Gesetzentwurf, abgerufen unter: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29211275_kw14_gesetzentwurf-201480#:~:text=Der%20Referentenentwurf%20wird%20inhaltlich%20mehrfach,benachbarten%20oder%20betroffenen%20Gesetzen%2C%20begutachtet. Bundestag.de (2023). Weg der Gesetzgebung, abgerufen unter: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468 Marschall, S. (2023). Das politische System Deutschlands. Schneider, G. & Toyka-Seid, C. (2023). Gesetzgebung, Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320402/gesetzgebung/ Warnecke, T. (2021). Vorschläge abgelehnt: Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen gescheitert, Tagesspiegel, abgerufen unter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/selbstbestimmungsgesetz-fur-trans-menschen-gescheitert-4251241.htmlGEMAfreie Musik von https://audiohub.deKontakt:Instagram: @powileaksEmail: info@powileaks.com

In den letzten Tagen gingen in Tel Aviv erneut rund 160'000 Menschen auf die Strasse. Sie lehnen sich auf gegen die Umsetzung einer Justizreform, welche die Macht des obersten israelischen Gerichts einschränken soll. Ein Gesetz, das der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die Hände spielt – und welches er trotz wochenlanger Proteste nun durchgesetzt hat. Viele fürchten jetzt eine Eskalation oder gar ein Ende der Demokratie im Land. Wie gross ist diese Gefahr? Und was werden die Proteste gegen die Justizreform bewirken? Diese Fragen beantwortet Sina-Maria Schweikle in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Sie berichtet für die «Süddeutsche Zeitung» und Tamedia aus Tel Aviv. Gastgeberin ist Mirja Gabathuler. Mehr zum Thema:Porträt Esther Chajut, Kämpferin für eine unabhängige Justiz Kommentar: Diktatur der MehrheitDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch 

In Florida hat ein Gesetz von Ron DeSantis einen erbitterten Identitätskampf ausgelöst. Es gehe dabei lediglich um den Schutz von Kindern, sagen die Ultrakonservativen. Kritiker*innen sagen, dass damit in Wirklichkeit das Sprechen über sexuelle Identität und Vielfalt verhindert werden soll.// Von Mohamed Amjahid/ WDR 2023/ www.radiofeature.wdr.de Von Mohamed Amjahid.

In Florida hat ein Gesetz von Ron DeSantis einen erbitterten Identitätskampf ausgelöst. Es gehe dabei lediglich um den Schutz von Kindern, sagen die Ultrakonservativen. Kritiker*innen sagen, dass damit in Wirklichkeit das Sprechen über sexuelle Identität und Vielfalt verhindert werden soll.// Von Mohamed Amjahid/ WDR 2023/ www.radiofeature.wdr.de Von Mohamed Amjahid.

Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher)Weiterlesen

Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist. Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!

Whistleblower, die auf vermeintliche Missstände in einer Organisation hinweisen, sind bislang ein hohes persönliches Risiko eingegangen. Ein neues Gesetz soll Hinweisgeber besser schützen, kann das aber nur teilweise leisten, kommentiert Falk Steiner. Ein Kommentar von Falk Steinerwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Vor zwei Jahren geriet die deutsche Fleischindustrie durch massive Corona-Ausbrüche und entsprechende Lockdowns für ganze Regionen stark unter Druck. Im Fokus standen die schlechten Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsformen. Ein Gesetz sollte Ende 2020 für Abhilfe sorgen. Die Bilanz fällt gemischt aus.Von Manfred Götzkewww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Der Aargau braucht ein neues Strassengesetz. Eine Aufgabe für Hans-Martin Plüss. Vier Jahre lang arbeitet der Jurist daran. Einfach Politik gibt euch einen Einblick in Vorgänge, die sonst verborgen bleiben: Wir waren bei allen Stationen dabei. Vom ersten Entwurf bis zur Annahme im Kantonsparlament. Es brodelt im Kanton Aargau. Verschiedene Seiten stören sich am alten Strassengesetz. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll wie viel für die Renovierung von Kantonsstrassen zahlen? Der Kanton – dem die Strasse gehört – oder doch die Gemeinde – durch deren Gebiet die Strasse führt. Dabei gibt es verschiedene Interessen, die alle im Gesetz berücksichtigt werden müssen. Hans-Martin Plüss von der Aargauer Bauverwaltung macht sich an einen ersten Entwurf – die erste Station eines langen Weges, bis das Gesetz in Kraft ist. Es ist ein zentraler Vorgang innerhalb eines Rechtsstaates – und das meiste findet im Verborgenen statt. Wenn die Öffentlichkeit den Gesetzesentwurf präsentiert bekommt, ist der grösste Teil der Arbeit bereits erledigt. Wir zeigen euch jetzt alle Stationen auf: die Diskussionen und das Ringen um den Gesetzestext. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Stefan Ulrich, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Der Aargau braucht ein neues Strassengesetz. Eine Aufgabe für Hans-Martin Plüss. Vier Jahre lang arbeitet der Jurist daran. Einfach Politik gibt euch einen Einblick in Vorgänge, die sonst verborgen bleiben: Wir waren bei allen Stationen dabei. Vom ersten Entwurf bis zur Annahme im Kantonsparlament. Es brodelt im Kanton Aargau. Verschiedene Seiten stören sich am alten Strassengesetz. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll wie viel für die Renovierung von Kantonsstrassen zahlen? Der Kanton – dem die Strasse gehört – oder doch die Gemeinde – durch deren Gebiet die Strasse führt. Dabei gibt es verschiedene Interessen, die alle im Gesetz berücksichtigt werden müssen. Hans-Martin Plüss von der Aargauer Bauverwaltung macht sich an einen ersten Entwurf – die erste Station eines langen Weges, bis das Gesetz in Kraft ist. Es ist ein zentraler Vorgang innerhalb eines Rechtsstaates – und das meiste findet im Verborgenen statt. Wenn die Öffentlichkeit den Gesetzesentwurf präsentiert bekommt, ist der grösste Teil der Arbeit bereits erledigt. Wir zeigen euch jetzt alle Stationen auf: die Diskussionen und das Ringen um den Gesetzestext. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Stefan Ulrich, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Olaf Scholz und Karl Lauterbach wollen eine allgemeine Impfpflicht. Ein Gesetz wollen sie aber nicht erarbeiten. Diesen Widerspruch zu erklären, fällt ihnen erkennbar schwer. Kein Wunder.