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Der Landeswahlausschuss hat über die Zulassung der Parteien zur Bundestags entschieden. 18 von 24 Landeslisten wurden zugelassen. Was ist mit den anderen sechs Parteien? Und wie geht es jetzt weiter? Fragen an Monika Wissmann, Landeswahlleiterin NRW. Von WDR 5.
In gut einem Monat ist Bundestagswahl - wer antritt, ist klar. Aber wie ist die Lage bei den Parteien? Wer steht auf den Wahllisten? Wer kommt rein? Wer gewinnt? Wer stürzt ab? Und was könnte der Soundtrack zu dieser Wahl sein? Christoph Ullrich, Nadja Bascheck und Daniela Junghans präsentieren die Songs zur Bundestagswahl und ordnen ein, wie der Stand bei den aussichtsreichsten Parteien ist. Von Christoph Ullrich.
Die Wahl der Hamburger Bürgerschaft war am 19. Oktober 1924 nur noch eine Woche entfernt. Das liberale Hamburger Fremdenblatt nutzt in seiner Ausgabe an diesem Tag die Gelegenheit, einige Wahlempfehlungen zu geben, die - zumindest vordergründig - nicht parteipolitischer Natur sind, es kann sich aber am Ende jeder ausrechnen, welcher politischen Ausrichtung die Sympathie des Blattes gilt. Ein Thema dieser Wahl war sicherlich die Zersplitterung, da viele gewerbe- und berufsspezifische Wahllisten antraten, auch die Wahlbeteiligung wird im Kampf gegen die politischen Ränder thematisiert. Rosa Leu liest für uns diesen Aufruf zur Stärkung der politischen Mitte von vor hundert Jahren.
Seit 2018 hob der Hagelflieger vom Birrfeld ab, um Silberjodid in Gewitterwolken zu sprühen. Eine positive Wirkung auf Hagelschäden konnte aber nicht nachgewiesen werden. Die Baloise-Versicherung stellte darum die Finanzierung des Pilotprojekts ein. Weiter in der Sendung: * In Möriken-Wildegg und möglicherweise anderen Gemeinden liegt den Wahlcouverts der falsche Flyer der Mitte-Partei bei. Erst kürzlich befanden sich in Ober- und Unterentfelden falsche Wahllisten im Material. * 40 Jahre Circus Monti – die Geschichte des Zirkus ist aber viel älter. Im deutschsprachigen Raum startet sie im 19. Jahrhundert. Am Anfang wurde nicht in Zelten gespielt, erzählt die Zirkus-Forscherin.
Der Biobauer Daniel Schaller baut seit dem letzten Jahr Spanische Erdnüsse an - dort, wo er früher Knoblauch pflanzte. Dies macht er so erfolgreich, dass ihn der Kanton mit dem landwirtschaftlichen Innovationspreis auszeichnete. Es gab aber Hindernisse auf dem Weg dorthin... Weiter in der Sendung: * Ärger in Worb: Drei Wochen vor den Wahlen fehlen einigen Bürgerinnen und Bürgern Wahllisten der SP. * Mehrere hundert Menschen haben bei einer Demo auf dem Berner Bundesplatz ein Zeichen gesetzt gegen die Verfolgung von Christen in aller Welt. * Auch im Oberwallis gehen die Strompreise im nächsten Jahr runter. Die EnBAG kündet günstigeren Strom an.
Derzeit wird am Bucheggplatz in Zürich gebaut. Vor allem der Autoverkehr ist deshalb eingeschränkt. Auch Fussgängerinnen und Velofahrer sind jedoch betroffen. Sie müssen teilweise weite Umwege machen. Mehrere von ihnen haben sich deshalb bei der Stadt Zürich beschwert. Weitere Themen: * 2024 wollen mehr Menschen in das Schaffhauser Kantonsparlament einziehen als noch vor vier Jahren: Insgesamt stehen 568 Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahllisten. * Prominenz aus Grossbritannien: Schauspielerin Kate Winslet kommt im Oktober ans Zurich Film Festival. * Serie «Die Schweiz im Wandel»: Die Juragewässerkorrektion veränderte das Seeland, neue Probleme bedrohen die Region.
Streit, Kleinkriege und zahllose Wahllisten bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck. Was in Tirol los ist und warum es zum Problem für die ÖVP werden könnte, berichtet Josef Redl im Gespräch mit Barbara Tóth. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Wer wird neuer Präsident der USA? Jetzt beginnt der Wahlkampf in den USA. Morgen bringt sich Amtsinhaber Joe Biden mit einer ersten Rede - seinem ersten öffentlichen Auftritt nach langer Zeit - in Stellung. Donald Trump wird eingedeckt mit Klagen und Versuchen, ihn von den Wahllisten fernzuhalten, beteiligt sich nicht an TV-Diskussionen - und steht in Umfragen dennoch weit an der Spitze. Ein Gespräch mit TE-Korrespondentin in den USA, Suse Heger.
Am 22. Oktober 2023 finden einmal mehr die eidgenössischen Wahlen statt. Nach wie vor sind die Frauen sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat unterrepräsentiert. Gegenwärtig liegt der Frauenanteil im Nationalrat bei 42% und im Ständerat bei 26%. D.h. das Parlament bildet nicht den Anteil von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft ab. Mit Agnes Schubert, der Co-Projektleiterin der Kampagne «Helvetia ruft!», sprechen wir darüber, weshalb es mehr Frauen im Parlament braucht, welche Ziele die Kampagne verfolgt und wie du ganz konkret einen Beitrag dazu leisten kannst, dass es mehr Frauen ins Parlament schaffen. In dieser Podcastfolge erfährst du unter anderem: > Warum es nach wie vor noch weniger Frauen als Männer im Schweizer Parlament hat > Weshalb es mehr Frauen im Parlament braucht > Wie Frauen anders politisieren als Männer > Wie du ganz konkret die Wahllisten handhabst, um mehr Frauen ins Parlament zu wählen Agnes steht auf vielen Schultern von starken Frauen, welche bereits vor ihrer Zeit für die Gleichberechtigung gekämpft haben. Ganz persönlich inspiriert sie unter anderen ihre beste Freundin, Marilen Schwald, welche immer ihren Weg gegangen ist und sich nie davor gescheut hat, Karriere zu machen und Karriere zu wechseln. Zudem ist Marilen Co-Gründerin von womenmatter/s (www.womenmatters.ch). Hier findest du weitere Links zu diversen Wahlhilfen – happy voting! > www.smartvote.ch > www.easyvote.ch > www.helvetia-ruft.ch
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Der Verein «engagiert» reicht vier Wahllisten ein für die Nationalratswahlen im Aargau. Es handle sich bei den Kandidierenden um Fachpersonen, die sich keiner Partei zugehörig fühlten, sagt der Vereinssekretär. Eine Listenverbindung mit der Partei Mitte sei vorstellbar. Die weiteren Themen dieser Sendung: * Der Kanton eröffnet die geplante Asylunterkunft in Windisch im September. Dort werden minderjährige, unbegleitete Asylbewerber untergebracht * Der Gemeindeschreiber von Wettingen ist wegen Amstgeheimnisverletzung verurteilt worden. Die Busse bezahlt die Gemeinde.
In Bremen steht die AfD heute nicht zur Wahl, dafür können jedoch die Bremerinnen und Bremer für die rechte Splitterpartei Bürger in Wut (BiW) stimmen. Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort von ZEIT ONLINE, erklärt, wie wahrscheinlich ein Erfolg der Partei heute ist. Nachdem Andrij Melnyk jahrelang ukrainischer Botschafter in Deutschland war, vertritt er nun als Botschafter die ukrainischen Interessen in Brasilien. Victor Lacombe von der brasilianischen Tageszeitung "Folha de São Paulo" erklärt, welche Ziele Melnyk in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Brasilien verfolgt. Alles außer Putzen: Für das Wochenende empfiehlt Ihnen Podcasthörerin Claudia aus Feldkirch "Hot Yoga" und Wein. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Lisa Pausch und Laurena Erdmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Bremen: Bürgerschaftswahl am 14. Mai (https://www.zeit.de/thema/bremen) - Wahllisten abgelehnt: AfD nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen (https://www.zeit.de/politik/2023-03/bremen-afd-wahllisten-buergerschaftswahl) - Ukraine: Krieg in Europa (https://www.zeit.de/thema/krieg-in-ukraine) - Ukraine-Überblick: Melnyk fordert zehnmal mehr Hilfe, Lula dringt auf Friedensgespräche (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/ukraine-ueberblick-andrij-melnyk-lula-brasilien) - Andrij Melnyk: "Deutsche Politiker sind gute Märchenerzähler" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/andrij-melnyk-ukraine-putin-waffen-politiker-maerchenerzaehler)
Die Berner Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt. Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren. Dabei sei vielen das eigene Portemonnaie wichtiger, als etwas für das Klima zu machen – eine Analyse. Weiter in der Sendung: * Die Stadt Bern setzt höhere Hürden für die Vermietung von Ferienwohnungen und Business Apartments in der Altstadt. Die Wurzeln dieses Anliegen liegen vor der Pandemie. * In Moutier wird gewählt, wer die meisten Stimmen hat – ohne Wahllisten. Eine Posse, könnte man meinen. Doch der Politologe sieht mehr dahinter.
In Moutier gab es am Wochenende eine spezielle Ersatzwahl für das Stadtparlament: Wer die meisten Stimmen hatte, wurde gewählt – ohne Wahllisten. Eine Posse, könnte man meinen. Doch es steckt mehr dahinter. Weiter in der Sendung: * Freiburg: Rund 20'000 Personen besuchten das Forum der Berufe * St. Gallen: Kinder und Jugendliche sind zu wenig gut vor häuslicher Gewalt geschützt * St. Gallen: Regisseur Milo Rau erhält Kulturpreis des Kantons Weitere Themen: - Moutier: Spannendes Experiment für die Demokratie
Mit: 02:43 Tino Chrupalla – der AfD-Bundessprecher über Baerbocks Moskau-Reise und die Eindrücke, die er persönlich im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sammeln konnte. 07:34 Joachim Paul – der AfD-Medienexperte und Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz über das ZDF, das jetzt sogar Kinderlieder verbieten will. „Wer hat die Kokosnuss geklaut?“ sei schlicht rassistisch und kolonialistisch, meinen die Staatsfunker. Wie die AfD dagegenhält und wie dünn die Luft für die Öffentlich-Rechtlichen wird, zeigt ein Blick nach Großbritannien: Dort steht die Rundfunkgebühr kurz vor dem Aus. 20:48 Dr. Martin Vincentz – der Mediziner und AfD-Abgeordnete im Landtag NRW über Maßnahmen, die gegen die Omikron-Variante von Corona ohnehin nicht wirken, über Regierungs-Panik trotz verschwindend geringer Corona-Sterblichkeit und die – auch am Widerstand der Ärzte – vermutlich scheiternde Impfpflicht. Verpassen Sie nicht die Gesprächsrunde zum Thema auf AfD-TV, abonnieren Sie JETZT unseren Kanal mit nur einem Klick: https://www.youtube.com/c/afdkanal?sub_confirmation=1 30:57 Björn Höcke – der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD über den nächsten Versuch von Linken und Grünen, ein Paritätsgesetz durchzudrücken, das massiv in die Parteienfreiheit eingreifen würde. Danach sollten gleich viele Männer wie Frauen auf den Wahllisten der Parteien stehen müssen. Er freut sich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage erst gar nicht angenommen hat. 15:31 Nachrichten aus den Ländern und Informationen aus Mainz, Berlin und München über Alternativen zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Test-Irrsinn bei den Kleinsten in der Kita und AfD-Anträge gegen „gendergerechte Sprache“ an Schulen. Außerdem: 00:35 Sprachübungen mit Baerbock, 01:13 die Meinung der AfD-Podcast-Hörer und 34:06 Lauterbach erklärt, warum eine Pflicht bedeutet, dass alle ganz freiwillig mitmachen.
Es ist das große Thema beim Fachforum auf der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 11. bis 12. Juni in Hannover, und auch in der dritten Folge von „fifty fifty“ – dem Podcast des Landesfrauenrates Niedersachsen: Parität in deutschen Parlamenten. Während einige europäische Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien schon länger gesetzliche Geschlechterquoten für Wahllisten haben, geht es in Deutschland nur im Schneckentempo voran. Warum ist es so schwer, ein Paritätsgesetz in Deutschland durchzusetzen? Was tun, um die gesellschaftspolitische Debatte um gleichberechtigte Teilhabe in der Politik voranzutreiben? Und wie stehen die Chancen, Parität tatsächlich zu verwirklichen?
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nurWeiterlesen
7 Tage Deutschland – Ausgabe 18/21 des AfD-Wochenendpodcasts. Die Themen: Über die Woche der Meinungsfreiheit, darüber wie die AfD sich für freie Meinungsäußerung, zensurfreie Medien und politische Neutralität in der Berichterstattung einsetzt, reden wir mit der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Die AfD setzt sich für die Freiheit ein, für die Freiheit für alle und nicht nur für „Geimpfte und Genesene“, wie das die Merkel-GroKo will. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland begründet das und der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth erklärt, wie die AfD mit einer Klage gegen das Infektionsschutzgesetz diese Freiheit für alle Deutschen zurückholen will. Wenn Rote, Linke und Grüne versuchen, Politik mit der Quote zu machen, verletzen sie die Parteienfreiheit. Deswegen scheiterten Gesetze, die in Thüringen und Brandenburg diktieren sollten, dass bei Wahlen gleichviele Frauen wie Männer auf die Wahllisten müssen. Doch Linksgrün gibt nicht auf: In Sachsen will eine grüne Ministerin jetzt die Gleichstellung von Frau und Mann zum Gesetz machen. Die AfD hält dagegen mit „Qualität ohne Quote“. So heißt eine Kampagne (https://www.qualitaet-ohne-quote.de/), die die AfD-Sachsen jetzt beginnt. Darüber reden wir mit der stellvertretenden Landes-Chefin Martina Jost. Und: Live bei Telegram – auch in dieser Woche gab es ein Gespräch mit Ihnen, den Hörern und einem Gast von der AfD: Diesmal Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Er redete über den „Grundfunk“, das Ende der GEZ, über Heimat in den Medien. Das wichtigste aus dem Live-Gespräch heute hier im Podcast. Mitreden per WhatsApp-Sprachnachricht: https://wa.me/493043970765 Moderation: Detlev Frye Sie wollen unseren Podcast jede Woche automatisch erhalten? Dann abonnieren Sie ihn hier: https://anchor.fm/afd-podcast --- Send in a voice message: https://anchor.fm/afd-podcast/message
An diesem Sonntag wird gewählt, kein Wunder also, dass sich in dieser Woche alles um den Wahlkampf gedreht hat. Wie aber kommt OL auf einen Wahlkampf-Flyer, was machen Vogelsberger Bürgermeister auf Platz 1 der Wahllisten und warum verschweigt der Grebenauer Bürgermeister einen Supermarkt? All das und noch viel mehr ist Thema im OL-Podcast „Wirres und Wahres“. Die neue Folge ist online.
7 Tage Deutschland – Ausgabe 5/2021 des Wochenendpodcasts aus Berlin Mitreden per WhatsApp: https://wa.me/493043970765 Darin: Jahrestag. Vor genau einem Jahr, am 5. Februar 2020, wurde FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er war es bekanntermaßen nicht lange. Nachdem Merkel sich eingemischt hat, war er ganz schnell weg. Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, dazu im 7-Tage-Deutschland-Interview. Und: Wir fragen Sie nach dem wichtigsten Grund dafür, Mitglied in der AfD zu werden. Viele von Ihnen haben uns viele gute Gründe geliefert und wir reden im Podcast ausführlich mit einem jungen Mann, der das ganz besonders gut begründen kann. Zum Auftakt unserer Mitgliederkampagne in der kommenden Woche ein Gespräch mit unserem Mitglied Jörg Schock aus Südhessen. (Jetzt Mitglied werden: http://jetztafd.de) Außerdem: Geburtstag! Die AfD wird am Samstag 8 Jahre alt. Über Vergangenheit und vor allem Zukunft reden wir mit Bundessprecher Jörg Meuthen. Und: Schon wieder! Links und Grün wollen die Parteien in ihren Rechten beschneiden und glauben diktieren zu können, dass gleich viele Frauen wie Männer auf die Wahllisten gehören. Unsere stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt, warum das „Quatsch“ ist und sie schätzt im Interview ein, wie ernst die Altparteien es meinen, wenn sie von einem Verbot von Antifa-Gruppen sprechen. (Das Interview bei AfD-TV: https://youtu.be/uAqHKCCip3w) Und dann: Andi Scheuer von der CSU – einer, der alles versemmelt, was er anpackt. Warum der Vater des Maut- und anderer Desaster immer noch im gemütlichen Minister-Sessel lümmelt, was für Hinterzimmergeschäfte da in der GroKo gemacht werden, um Rücktrittsforderungen abzublocken, dazu gleich der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner. Und: Da sitzen bei einer Behörde, die die Finanzdienstleister überwachen soll, Mitarbeiter, denen nichts Besseres einfällt als am Aktienmarkt mit den Werten der Unternehmen zu zocken, die sie überwachen sollen. Die sich mit Insidergeschäften die Taschen so richtig vollmachen. So geschehen bei der deutschen BaFin. Mit der Aktie von Wirecard. Verantwortlich? SPD-Finanzminister Scholz. Kay Gottschalk leitet den Untersuchungsausschuss für die AfD – er erzählt hier die ganze unglaubliche Geschichte. Moderation: Detlev Frye Folgen Sie uns schon auf Telegram? Bitte abonnieren Sie unsere Kanäle: AfD-Kompakt https://t.me/afdkompakt AfD-Brennpunkt https://t.me/afdbrennpunkt AfD-Bundesvorstand http://t.me/afdbuvo --- Send in a voice message: https://anchor.fm/afd-podcast/message
Nur 31 Prozent, also weniger als ein Drittel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, ist weiblich. Eine Gruppe von zehn Frauen ist bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um durchzusetzen, dass die Wahllisten der Parteien paritätisch besetzt werden. Ihre Forderung wurde abgewiesen. Ein Paritätsgesetz ist damit trotzdem nicht vom Tisch.
Die Lage in den Spitälern spitzt sich wegen Corona zu: Ältere Personen fürchten um den Zugang zu Intensivbetten. Und: Die «Rundschau» mit einem Schwerpunkt zur US-Wahl – sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie, aber auch eine Abrechnung mit Präsident Trumps Corona-Bewältigung. Leben oder Sterben: Wenn Intensivbetten knapp werden Wenn Intensivplätze in Spitälern aufgrund steigender Corona-Fälle rar werden, müssen Ärzte harte Entscheide treffen: Wer bekommt ein Bett, wer nicht? Diese Triage erfolgt nach Kriterien – eines davon ist das Alter. Die «Rundschau» besucht ältere Menschen in Heimen, die sich aufgrund der Pandemie verstärkt mit ihrem Lebensende auseinandersetzen und spricht mit Fachpersonen über schwierige Entscheide, wenn das Gesundheitssystem an seine Grenzen stösst. Im «Rundschau»-Kurzinterview erklärt der Delegierte des Bundesrats für den koordinierten Sanitätsdienst, Andreas Stettbacher, wie dramatisch die Lage in den Schweizer Spitälern tatsächlich ist. Bedroht und ausgeschlossen: Der Druck auf die US-Wählenden Die Präsidentschaftswahl ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Das grosse Thema ist die Wahlunterdrückung, also das Fernhalten potenzieller Wählenden von den Urnen. Briefkästen wurden reduziert, hunderttausende Menschen aus Wahllisten gestrichen, potenzielle Wählende mit Drohanrufen verunsichert – und das in einem Land, das sich als «Leuchtturm» der Demokratie sieht. Die «Rundschau»-Reportage aus dem US-Bundesstaat Arizona mit Menschen, die vor den Wahllokalen für Recht und Ordnung sorgen und trotz Einschüchterungsversuchen entschlossen sind, ihre Stimme abzugeben. Im «Rundschau»-Studio: Brandy Butler, Musikerin und Künstlerin aus Zürich Butler ist im US-Bundesstaat Pennsylvania – einem der wichtigen Swing States dieser US-Wahl – in einer politisch aktiven Familie aufgewachsen. Sie ist geprägt vom Kampf für die Rechte von Minderheiten und beurteilt die Präsidentschaft Trumps als Gift für das gesellschaftliche Klima in den USA. Caleb Sainsbury, Wirtschaftsanwalt aus Zürich Sainsbury stammt aus einer konservativen Grossfamilie im US-Bundesstaat Utah – aus einem Milieu, das mehrheitlich Donald Trump wählt. Er sagt, für Trump-Anhänger gehe es bei dieser Präsidentschaftswahl weniger um die Wirtschaft als vielmehr um die eigene Identität. Trump und das Virus: Entscheidet Corona die Wahl? US-Präsident Trump hat die Coronakrise lange verharmlost, ist mit zynischen Aussagen über das Virus aufgefallen und hat damit viele Wählerinnen und Wähler vor den Kopf gestossen. Kommt hinzu: Corona hat die US-Wirtschaft hart getroffen und grosse Mängel im Gesundheitssystem offengelegt. Die «Rundschau» trifft US-Bürgerinnen und Bürger, die Angehörige an Covid-19 verloren haben und mit dem Krisenmanagement des Präsidenten abrechnen – aber auch eine Frau, die Trump trotz Corona-Drama in der Familie wiedergewählt hat.
Die Lage in den Spitälern spitzt sich wegen Corona zu: Ältere Personen fürchten um den Zugang zu Intensivbetten. Und: Die «Rundschau» mit einem Schwerpunkt zur US-Wahl – sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie, aber auch eine Abrechnung mit Präsident Trumps Corona-Bewältigung. Leben oder Sterben: Wenn Intensivbetten knapp werden Wenn Intensivplätze in Spitälern aufgrund steigender Corona-Fälle rar werden, müssen Ärzte harte Entscheide treffen: Wer bekommt ein Bett, wer nicht? Diese Triage erfolgt nach Kriterien – eines davon ist das Alter. Die «Rundschau» besucht ältere Menschen in Heimen, die sich aufgrund der Pandemie verstärkt mit ihrem Lebensende auseinandersetzen und spricht mit Fachpersonen über schwierige Entscheide, wenn das Gesundheitssystem an seine Grenzen stösst. Im «Rundschau»-Kurzinterview erklärt der Delegierte des Bundesrats für den koordinierten Sanitätsdienst, Andreas Stettbacher, wie dramatisch die Lage in den Schweizer Spitälern tatsächlich ist. Bedroht und ausgeschlossen: Der Druck auf die US-Wählenden Die Präsidentschaftswahl ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Das grosse Thema ist die Wahlunterdrückung, also das Fernhalten potenzieller Wählenden von den Urnen. Briefkästen wurden reduziert, hunderttausende Menschen aus Wahllisten gestrichen, potenzielle Wählende mit Drohanrufen verunsichert – und das in einem Land, das sich als «Leuchtturm» der Demokratie sieht. Die «Rundschau»-Reportage aus dem US-Bundesstaat Arizona mit Menschen, die vor den Wahllokalen für Recht und Ordnung sorgen und trotz Einschüchterungsversuchen entschlossen sind, ihre Stimme abzugeben. Im «Rundschau»-Studio: Brandy Butler, Musikerin und Künstlerin aus Zürich Butler ist im US-Bundesstaat Pennsylvania – einem der wichtigen Swing States dieser US-Wahl – in einer politisch aktiven Familie aufgewachsen. Sie ist geprägt vom Kampf für die Rechte von Minderheiten und beurteilt die Präsidentschaft Trumps als Gift für das gesellschaftliche Klima in den USA. Caleb Sainsbury, Wirtschaftsanwalt aus Zürich Sainsbury stammt aus einer konservativen Grossfamilie im US-Bundesstaat Utah – aus einem Milieu, das mehrheitlich Donald Trump wählt. Er sagt, für Trump-Anhänger gehe es bei dieser Präsidentschaftswahl weniger um die Wirtschaft als vielmehr um die eigene Identität. Trump und das Virus: Entscheidet Corona die Wahl? US-Präsident Trump hat die Coronakrise lange verharmlost, ist mit zynischen Aussagen über das Virus aufgefallen und hat damit viele Wählerinnen und Wähler vor den Kopf gestossen. Kommt hinzu: Corona hat die US-Wirtschaft hart getroffen und grosse Mängel im Gesundheitssystem offengelegt. Die «Rundschau» trifft US-Bürgerinnen und Bürger, die Angehörige an Covid-19 verloren haben und mit dem Krisenmanagement des Präsidenten abrechnen – aber auch eine Frau, die Trump trotz Corona-Drama in der Familie wiedergewählt hat.
„Wir machen uns für eine große Party bereit“, Donald Trump sagte am Wahlmorgen, die Wahl sei bereits für ihn entschieden - obwohl die Auszählung von Briefwahlstimmen möglicherweise noch einige Tage dauern wird. Entscheidend ist nun die Rolle der Gerichte, die eine weitere Auszählung von Stimmen stoppen könnten. „Trump hat nicht nur wichtige Posten im Supreme Court besetzt, sondern auch andere wichtige Richterstellen. Das wird nun Gewicht erhalten“, sagt die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried im Gespräch mit SWR2. Die Gefahr sei groß, dass über die Gerichte die Wahl nun entschieden werde. Das Wahlsystem in den USA „ist ungerecht“, Straftäter würden teilweise von der Wahl ausgeschlossen, Wahlkreise auf die Republikaner zugeschnitten, auch das Prinzip der Wahllisten sei eine Hürde für die Bürger*innen. Landfried hält es für möglich, dass die Richter im Supreme Court bei einem knappen Wahlausgang im Sinne Trumps entscheidet.
7 Tage Deutschland – Ausgabe Nr. 18 des Wochenendpodcasts aus dem AfD-Hauptstadtstudio Mit diesen Themen: Die Hinrichtung eines Lehrers bei Paris war ein islamistischer Terrorakt. Er wurde enthauptet, weil er Mohammed-Karikaturen zeigte. Und weil der Islam im Nachbarland Bezirke, Städte und große Teile der Gesellschaft bereits unterjocht hat. Unser Schwerpunkt in dieser Woche. Wir sprechen dazu mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, der jetzt selbst islamkritische Bilder auf seine Facebook Seite stellt. Wir bekommen vom neuen saarländischen Landeschef der AfD, Christian Wirth, Einblicke ins Nachbarland Frankreich: Wie sehr der Islam dort bereits zur tödlichen Bedrohung geworden ist. Und: Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die neueste Umfrage zum Verfassungsschutz: Bald die Hälfte der Deutschen misstraut dem Geheimdienst - hält ihn für eine undurchsichtige und unseriöse Institution. Außerdem: AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul schaut auf den immer größer werdenden Einfluss von Muslimen in unseren Schulen. Alice Weidel, die Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, stemmt sich gegen den digitalen Euro – einen weiteren Vorstoß zur Abschaffung des Bargelds. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess beleuchtet das nächste Einknicken von CSU-Seehofer: Jetzt kommt doch eine Rassismus-Studie, die auch die Polizei im Fokus hat. Gekippt: Das Brandenburger Verfassungsgericht gibt der AfD Recht – das Paritätsgesetz, nach dem gleich viele Männer wie Frauen auf den Wahllisten sein müssen, verstößt gegen die Verfassung. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion dort, Birgit Bessin. Moderation: Detlev Frye Beiträge, Kommentare, Anregungen, Lob oder Kritik bitte auf unseren Anrufbeantworter oder als Sprach- oder Textnachricht über WhatsApp an (030) 439 707 65. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/afd-podcast/message
7 Tage Deutschland - Und das sind die Themen diese Woche: Zu allererst geht es nach Berlin. Schon wieder ein islamistischer Anschlag – der Täter schon wieder ein Asylbewerber: Ein Iraker macht auf der Berliner Stadtautobahn mit seinem Wagen gezielt Jagd auf Menschen. Der abgelehnte aber mitnichten abgeschobene Asylbewerber will töten – angestachelt von religiösem Hass – getrieben offensichtlich vom radikalen Islam. Zu den Hintergründen und der Frage, ob Berlin überhaupt noch zu retten ist, reden wir mit Nicolaus Fest, dem Landesvorsitzenden der AfD. Ein Traum für den Wahlkampfstand – eine Antwort auf jede Frage: Was verdient eigentlich ein Intendant bei der ARD? Wie hoch ist der Anteil ausländischer Straftäter? Der Luxemburger geht mit 90 % seines letzten Gehalts in Rente – der Deutsche gerademal mit 50 -warum? All diese Fakten zusammenzutragen – Schaubilder auf 128 Seiten - ist eine echte Fleißarbeit – wird reden mit dem Fleißigen, Frank Grobe Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion Hessen. Hier geht es direkt zur Faktensammlung: https://www.afd-fraktion-hessen.de/faktensammlung Noch ist verhältnismäßige Ruhe in der deutschen Wirtschaft – trotz 10%igen Einbruchs des Bruttoinlandsproduktes. Doch fest steht: Corona könnte einer ohnehin durch die stets falsche Politik der Merkel GroKo geschwächten Wirtschaft den Rest geben. Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit sind nur verschoben. Zombiefirmen bedrohen die Wirtschaft. Über all das reden wir mit AfD Bundessprecher Jörg Meuthen. Wir senden einen Ausschnitt. Das ganze Interview sehen Sie bei YouTube unter https://www.youtube.com/afdkanal Wir lassen uns von der Anwältin und innenpolitischen Sprecherin der AfD Fraktion Brandenburg Lena Duggen darlegen, warum das rotrotgrüne Paritätsgesetz, nach dem genau gleich viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien stehen müssen, in Brandenburg immer noch gilt. Die AfD hatte dagegen geklagt – verhandelt wurde diese Woche. Wir erfahren über die irren Pläne der Grünen in Hessen den letzten Urwald, den letzten Märchenwald – auch bekannt als Brüder Grimm Wald abzuholzen, um die Landschaft mit Windrädern zu verschandeln und wir hören vom energiepolitischen Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, was die AfD dagegen tun kann. Außerdem kümmern wir uns um zwei Klagen gegen die Maskenpflicht an Schulen: In Schleswig-Holstein hat ein Gericht jetzt erstmals einem Schüler gestattet, ohne Maske im Unterricht sitzen zu können. Seine Eltern hatten geklagt. Was das für die unter Masken schwitzenden anderen Jugendlichen und Kinder bedeutet, fragen wir gleich Dr. Frank Brodehl – Abgeordneter der AfD im Kieler Landtag. Und wir reden mit Stephan Bothe – AfD Abgeordneter in Niedersachsen. Seine Tochter kommt jetzt in die Schule und er will nicht, dass sie da mit Maske sitzen und schwitzen muss. Auch er klagt – und zwar gegen die Verordnung. Könnte ein Urteil über Niedersachsen hinaus strahlen? Außerdem: Parkirrsinn in Hamburg, AfD wirkt in Mecklenburg-Vorpommern, wie die ARD jetzt das Gendersternchen spricht und ein Hirnforscher will alle Corona-Demonstranten einsperren. Diese Themen und mehr in unseren Nachrichten aus den Ländern. Moderation: Detlev Frye Beiträge, Kommentare, Anregungen, Lob oder Kritik bitte auf unseren Anrufbeantworter oder als Sprach- oder Textnachricht über WhatsApp an (030) 439 707 65. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/afd-podcast/message
Seit 2019 gibt es in Brandenburg ein Paritätsgesetz, das Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten für Landtagswahlen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Bevor es zum ersten Mal greifen kann, kommt es allerdings jetzt verfassungstechnisch auf den Prüfstand. Von Ann-Kathrin Jeske www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit dem Versuch Spaniens, den Tourismus zu retten. Das Land erlebt derzeit eine zweite COVID-19-Welle. Anschließend sprechen wir über die Entscheidung Polens, aus einem Abkommen auszusteigen, das Gewalt gegen Frauen verhüten und bekämpfen soll. Danach werden wir uns über eine neue Studie der Universität Glasgow unterhalten, die zeigt, dass eine Beschränkung des Fernsehens auf zwei Stunden pro Tag helfen kann, Gesundheitsproblemen vorzubeugen. Und zum Schluss sprechen wir über den Nationalen Tequila-Tag, der am 24. Juli in den USA begangen wird. Weiter geht es jetzt mit dem zweiten Teil unseres Programms. In unserem Segment „Trending in Germany“ werden wir über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Thüringen diskutieren, ein „Paritätsgesetz“ des Bundeslandes für verfassungswidrig zu erklären. Das Gesetz hätte politische Parteien gezwungen, mindestens 50 % ihrer Wahllisten mit weiblichen Kandidaten zu besetzen. Wir sprechen außerdem über Bruno D., einen 93-jährigen Mann, der im jüngsten deutschen Nazi-Prozess vor Gericht stand. Als 17-Jähriger war D. Wachmann im Konzentrationslager Stutthof gewesen. 75 Jahre später wurde er nun wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. - Steigende COVID-19-Zahlen: Spanien kämpft um die Rettung des Tourismus - Polen plant Austritt aus Abkommen gegen häusliche Gewalt - Wie viel Fernsehen ist zu viel? - Die USA feiern Nationalen Tequila-Tag - Paritätsregeln in Thüringen verfassungswidrig - 93-Jähriger wird wegen NS-Verbrechen verurteilt
Die Thüringer Parteien dürfen nicht dazu verpflichtet werden, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das entschied das Landesverfassungsgericht. Wie das zu bewerten ist, ist eines der Themen, die wir mit der Journalistin Anna Sauerbrey besprechen. Moderation: Anke Schaefer www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ... Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
"Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch", sagte Angela Merkel im vergangenen Jahr. Zum Beispiel auch auf den Wahllisten? Nach Brandenburg hatte auch Thüringen als zweites Bundesland Gleichberechtigung auf den Wahllisten beschlossen. Weil in den Parlamenten deutschlandweit mehr Männer als Frauen sitzen, sollte diese Regelung mehr Frauen in die Parlamente bringen. Die rot-rot-grüne Regierung aus Erfurt hatte die Parität für Wahllisten im vergangenen Jahr beschlossen und als Gesetz verabschiedet. Von Anfang an gab es, wie in Brandenburg auch, Verfassungsbedenken. Die AfD hatte geklagt und heute vom Thüringer Verfassungsgericht Recht bekommen. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und weitere Verfassungsrichterinnen kritisierten das als "rückwärtsgewandt". In Brandenburg entscheidet das Verfassungsgericht Ende August über das Gesetz. Lenz Jacobsen, Politikredakteur, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil. Einigermaßen kurios ist es, dass Irland auf 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet. Die soll Apple dort nachzahlen, fordert die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schon seit 2016, weil das Land den Konzern unzulässig sonderbehandelt. Nun hat das EU-Gericht in Luxemburg Apple und Irland vorerst Recht gegeben, eine weitere Runde vor dem Europäischen Gerichtshof ist aber möglich. Auch das ist ein Thema in unserem Podcast-Update. Außerdem analysiert Politikredakteurin Andrea Backhaus, was die Grenzschließungen in Syrien für internationale Hilfslieferungen bedeuten. Was noch? Banksys neuestes Graffito. Moderation: Pia Rauschenberger Redaktion: Fabian Scheler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Sendung: Angela Merkel: "Parität erscheint mir logisch" https://www.zeit.de/2019/05/angela-merkel-bundeskanzlerin-cdu-feminismus-lebensleistung Gleichstellung: Hundert Jahre Warten sind genug https://www.zeit.de/2019/06/frauen-parlament-parite-initiative-demokratie EU-Kommission: Prinzip Abschreckung https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-08/apple-irland-eu-kommission-steuern-urteil-nachzahlung
Die Firma Würth gibt es seit rund 70 Jahren. Der Schraubenhersteller gründete in den letzten Monaten zum ersten Mal einen Betriebsrat. Die rund 7200 Mitarbeiter der Adolf Würth GmbH & Co. KG hatten dabei die Auswahl unter 190 Kandidaten auf 15 Wahllisten. Das Betriebsratsgremium bei Würth wird 35 Mitglieder umfassen. Wir nehmen dies zum Anlass, um noch einmal über die Wahl des Betriebsrats bzw. die Betriebsratswahl zu sprechen. Die Themen für heute: Wann darf ich einen Betriebsrat wählen? In welchem Wahlverfahren wähle ich? Welche Wahlverfahren gibt es? Wie groß wird mein Gremium?
Die Listenplatzierung entscheidet darüber, wer Abgeordneter zum Nationalrat wird. Wie sich die Wahllisten der Parteien in den letzten zwei Jahrzehnten verändert haben und wie sie die Repräsentativität des Nationalrats beeinflussen – ein Überblick.
- Junge Frauen in den Nationalrat: Die 32 Wahllisten des Kanton Zürich im Detail. Kleider Schuhe aus dem Brockenhaus: Ein Winterthurer Secondhand-Shop im Porträt.
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Frau, Mann, Frau, Mann: So könnten bald die Wahllisten in Brandenburg aussehen und möglicherweise auch in der ganzen Bundesrepublik. Eine, die sich dafür stark macht ist Christa Weigl-Schneider, Sprecherin des Aktionsbündnis Parité, das beim Bayerischen Verfassungsgesetz geklagt hat, dass die Wahlgesetze in Bayern gegen die bayerische Verfassung verstoßen, weil sie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile verhindern würden. Die Klage wurde am 26. Mai 2018 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Daraufhin hat das Aktionsbündnis das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wir drücken die Daumen! Außerdem geht es um den Gender Pay Gap, der in Bayern besonders krasse 24 Prozent berät, den Paragrafen 291a) und seine Unsäglichkeiten und den Roll-Back eines zutiefst konservativen Frauenbildes.
In Brandenburg wurde Geschichte geschrieben. Der Landtag hat das Paritätsgesetz beschlossen. In Zukunft müssen Wahllisten zu 50% aus Frauen bestehen. Aber ist so ein Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar?
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Wahllisten beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Spitzensteuersatz zur Diskussion gestellt. Seit der Wende sind jährlich mehr Menschen von Ost- nach Westdeutschland gezogen als umgekehrt. 2017 hat sich erstmals eine positive Bilanz für die ostdeutschen Bundesländer ergeben. Der Wochenrückblick mit Krautreporter Christian Fahrenbach.
Gleichberechtigte Wahllisten, Spitzensteuersatz, Zuzug in den Osten – wir sprechen mit Christian Fahrenbach von den Krautreportern über die Themen der Woche.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wochenrueckblick-gleichberechtigte-wahllisten-spitzensteuersatz-zuzug-nach-ostdeutschland
Gleichberechtigte Wahllisten, Spitzensteuersatz, Zuzug in den Osten – wir sprechen mit Christian Fahrenbach von den Krautreportern über die Themen der Woche. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wochenrueckblick-gleichberechtigte-wahllisten-spitzensteuersatz-zuzug-nach-ostdeutschland
Letztlich gehe es darum, "dass die reichen Deutschen irgendwann natürlich auch dafür zahlen müssen, dass in der EU die armen Südeuropäer nicht völlig abgehängt werden", sagt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Steffen Dobbert zu den EU-Reformplänen der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er schätzt Merkels Chancen, die Maßnahmen in Deutschland durchzusetzen, als sinnvoll und realistisch ein. Ihr Zeitplan für ein neues EU-Budget bis zur nächsten Europawahl 2019 sei aber ambitioniert. Neun Monate hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seinen Reformplänen für die Europäische Union (EU) gewartet. Nun äußerte sie sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erstmals konkret zur Zukunft der EU. Sie sprach sich unter anderem für transnationale Wahllisten und ein europäisches Asylrecht aus – Maßnahmen, die auch schon Macron gefordert hatte. Außerdem will Merkel den im Koalitionsvertrag angekündigten Investivhaushalt für die Eurozone mit einem Betrag im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" ausstatten. Im NSU-Prozess tragen die Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ihr Plädoyer vor. Es ist das sechste und letzte Plädoyer in dem Prozess, und das zweite für Zschäpe. Zuvor hatten ihre Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert bereits ein Plädoyer gehalten und eine Strafe von höchstens zehn Jahren gefordert. Grasel und Borchert waren 2015 hinzugekommen, nachdem Zschäpe 2014 ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Vertrauen entzogen hatte. Seitdem spricht Zschäpe nicht mehr mit ihnen. Heer, Stahl und Sturm durften den Auftrag jedoch nicht zurückgeben und sind bis heute für die Verteidigung zuständig. Mit ihren neuen Anwälten brach Zschäpe mit der bisherigen Verteidigungsstrategie und sagte aus. Die Anwälte müssen jetzt auffangen, was Beate Zschäpe durch ihre Aussage verändert hat, sagt Tom Sundermann, der für ZEIT ONLINE den NSU-Prozess beobachtet. Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an wasjetzt@zeit.de.