Podcasts about fraktion die linke

Sie wird zwar nicht mitregieren, ist aber dennoch eine der großen Gewinnerinnen der Bundestagswahl: Heidi Reichinnek. Die Politikerin ist seit Februar dieses Jahres kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und bildete zusammen mit Jan van Aken das Spitzenkandidaten-Duo bei der Bundestagswahl 2025. Mit dem Endergebnis von 8,8 Prozent war vor einigen Monaten nicht zu rechnen. Lag es an ihrer Bundestagsrede, die vielfach als "Brandmauer-Rede“ rezipiert wurde und in den sozialen Medien Millionen an Aufrufen erreichte? Oder an ihren Social Media- und TikTok-Beiträgen mit denen die 36-Jährige insbesondere bei der jungen Generation punkten konnte? 3nach9 möchte die Frau, die seit knapp zehn Jahren Parteimitglied ist und lange in der Jugendhilfe gearbeitet hat, näher kennenlernen. Da Heidi Reichinnek als Schnellsprecherin bekannt ist, wird mit Sicherheit auch geklärt, was Rosa Luxemburg zu ihrem politischen Vorbild macht, dass diese sogar auf ihrer Haut verewigt wurde.

Robert Misik im Gespräch mit Klaus Lederer MIT LINKS DIE WELT RETTEN »Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie kann linkes Handeln Inspiration und Orientierung geben? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?« Vielfache Krisen und Zukunftsängste beherrschen unseren Alltag. Die Beruhigungspillen der Merkel- Jahre wirken nicht mehr. Einst ist die Linke angetreten, um ein besseres Leben für alle zu erstreiten. Heute muss sie um ihr politisches Überleben fürchten. Ein wütender Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie. Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei Klaus Lederer denkt Linkssein radikal neu. Er befragt die Geschichte, schildert seine eigenen Umbruchserfahrungen und gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?   Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Seither ist er Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Queerpolitik, außerdem Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. Robert Misik, Autor und Journalist

Zu Gast im Studio: Caren Lay (Die Linke). Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war von 2013 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik. Von 2012 bis 2018 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei. 2022 erschien ihr Buch "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" (Westend Verlag). Ein Gespräch über Carens Herkunft, Biografie und Werdegang, ihr Weg in die Politik, Reden schreiben für Renate Künast, die Gründung der Linken 2005 und ihr Verhältnis zu Oskar Lafontaine, die potenzielle Partei von Sahra Wagenknecht und die "Zerstörung" der Linkspartei. In der zweiten Hälfte befassen wir uns mit der deutschen Geschichte des Wohnungsbaus nach dem Krieg, Gemeinnützigkeit, bezahlbare Mieten und die politischen "Sünden" in den letzten Jahrzehnten, die zur anhaltenden und sich verschärfenden Krise bei Mieten, Wohnen und Bauen im Land geführt haben + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Am 1. August spricht Marcel Joppa mit Andrej Hunko, dem europapolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, über die globalen Veränderungen hin zu einer multipolaren Weltordnung. Thema eines Interviews mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Michael Esfeld sind die Abhängigkeiten der Wissenschaft, die sich von Politik und Medien sogar für ihre Zwecke kaufen lässt. Im Gespräch mit Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der „Schweizerzeit“, blicken wir dann auf den Nationalfeiertag in der Schweiz: Der 1. August ist der wichtigste Feiertag im politischen Kalender der Schweiz. In einem Technikcheck von Helge Toufar geht es schließlich um Feuer, Flammen, Brennbarkeit und Elektroautos.

Die Zinsen schießen hoch wie nie. Wer jetzt sein Konto überzieht, droht in die Dispo-Falle zu geraten. Welche Bank auf 20 Prozent Überziehungszinsen zusteuert, was die Politik dagegen macht, wie Verbraucher sich schützen können - Die Antworten in diesem Podcast. Sei dein eigener Anwalt! Hol dir dein Rechtsdokument zum Umgang mit Finanzamt und Behörden auf

Digitalisierung und Politik: Das ist nicht selten eine Geschichte voller Missverständnisse: Onlinezugangsgesetz, Luca-App, Chatkontrolle – an Beispielen mangelt es wahrlich nicht. Eine, die das ändern möchte ist Anke Domscheit-Berg: Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Publizistin, Feministin und Aktivistin. Wo Technologie und Gesellschaft sich begegnen, ist sie nicht weit. Als versierte Digital-Expertin mit ostdeutscher DNA engagiert sie sich für eine Politik, die gerecht, transparent sowie sozial kompatibel zugleich ist. Und heute nimmt sie uns mit in ihren Maschinenraum.

Er wuchs auf einem Schloss auf, putzte Toiletten im Techno-Club, studierte Volkswirtschaft in Südafrika, liebt den Großvater für seinen Partisanenkampf gegen die Faschisten, steht auf klassische Rennräder, hängt sich Papst Franziskus und Mohammad Ali ins Büro, vernachlässigt mitunter seinen Sohn, serviert den besten Espresso und ist überzeugt, dass die Politik zu oft in einer Blase lebt. Fabio de Masi war bis 2021 im Deutschen Bundestag der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke und gehört heute zu den bekanntesten Finanzmafia-Verstehern des Landes. Er weiß fast alles über Cum Ex, Wirecard & Co. Und er grillte höchstpersönlich Olaf Scholz in einem Untersuchungsausschuss. De Masi erzählt mir, warum Scholz sich im Fall Warburg der politischen Einflussnahme schuldig gemacht hat, sein Großvater geheime Botschaften in Salamis schmuggelte, Deutschland ein Problem mit Geldwäsche hat, Hamburg ziemlich skandalanfällig ist – und er am liebsten weit weg in den Bergen leben würde. Offline. Unsere aktuelle Titelgeschichte: Jahrelang ging es für Immobilienkonzerne steil bergauf. Sie kauften Wohnungen, profitierten satt von stetig steigenden Preisen. Damit ist jetzt Schluss. Die Zinsen ziehen an – und viele Firmen sind für den Abschwung schlecht gerüstet. Szenarien für die vier großen Spieler am Markt verheißen nichts Gutes. https://www.wiwo.de/my/unternehmen/dienstleister/vonovia-leg-und-co-die-substanz-luege/28607690.html [wiwo+] Wenn Sie mir Feedback geben möchten, Lob, Kritik oder Anregungen loswerden wollen oder eine Frage haben, erreichen Sie mich unter balzli@wiwo.de *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als WirtschaftsWoche Chefgespräch-Hörerinnen und Hörer: wiwo.de/chef-abo

Im Antrag der Linksfraktion (20/1513) vom 27.04.2022 fordert die Fraktion der Partei „Die Linke“ ein „zentrales Immobilienregister sofort einführen“. Hintergrund ist, dass in den Grundbüchern oft nicht der wirtschaftlich Berechtigte einer Immobilie verzeichnet ist. In seiner zweiten Rede in deutschen Bundestag nimmt Sebastian Fiedler zum Antrag der Fraktion „Die Linke“. Natürlich hielt Sebastian Fiedler die Rede ohne Manuskript.

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren. In Teil 1 ging es bereits um die Fragen: Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Und kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? In Teil 2 haben wir dann über folgende Fragen gesprochen: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? Teil 3: Umsetzung und Alternativen Diese Folge dreht sich nun um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? 00:00 bis 20:52: Intro und die Ausgestaltung der Vergesellschaftung 21:24 bis 24:50: Rechtsschutz 25:20 bis Ende: Rechtspolitische Alternativen zur Vergesellschaftung Wie geht es weiter? Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier. Wie können Sie uns unterstützen? Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen. Und was haben Sie davon? Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse: Gesprächspartner_innen: Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Dr. Pia Lange, Universität Bremen Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin Sebastian Schneider, Jurist, Berlin Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin Quellen: Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020 Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018 Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff. Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff. Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff. Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018 Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff. Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff. Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff. Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff. Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff. Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020 Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019 Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054 Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff. John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018 Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019 Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18 Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020 Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren. In Teil 1 ging es bereits um die Fragen: Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Und kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? Teil 2: Entschädigung und Haftung In dieser Folge geht es um's Geld und die Frage der Entschädigung: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? 00:00 bis 14:12: Intro und die Berechnungsmethoden zur Ermittlung von Grundstückwerten 14:12 bis 24:43: Maßstäbe für die Bestimmung der Entschädigung bei Art. 15 GG 25:14 bis Ende: Völkerrecht - EMKR und Investitionsschutz Teil 3 dreht sich um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? Wie geht es weiter? Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier. Wie können Sie uns unterstützen? Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen. Und was haben Sie davon? Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse: Gesprächspartner_innen: Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Dr. Pia Lange, Universität Bremen Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin Sebastian Schneider, Jurist, Berlin Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin Quellen: Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020 Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018 Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff. Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff. Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff. Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018 Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff. Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff. Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff. Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff. Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff. Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020 Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019 Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054 Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff. John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018 Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019 Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18 Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020 Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren. Teil 1: Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? 0:00 bis 13:40: Intro, Fakten, worum es bei dem Volksentscheid geht und wie er zustande gekommen ist 13.40 bis 47:00: Eigentum und Grundrechtsschutz, Sozialisierung als Grundrechtsschranke oder wirtschaftspolitische Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit 47:25 bis Ende: Landes- und Bundesverfassungsrecht, gilt Art. 15 Grundgesetz auch für das Land Berlin? Teil 2 wird die Frage der Entschädigung beleuchten: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? Und Teil 3 dreht sich um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? Wie geht es weiter? Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier. Wie können Sie uns unterstützen? Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen. Und was haben Sie davon? Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse: Gesprächspartner_innen: Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Dr. Pia Lange, Universität Bremen Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin Sebastian Schneider, Jurist, Berlin Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin Quellen: Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020 Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018 Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff. Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff. Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff. Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018 Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff. Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff. Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff. Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff. Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff. Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020 Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019 Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054 Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff. John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018 Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019 Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18 Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020 Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.  

Im September ist Bundestagswahl und Digitalpolitik ist aktueller denn je. Dem räumen wir in unserem Podcast etwas mehr Zeit und Raum ein und haben daher die Spezial Serie „Wahl/ Digital 2021“ gestartet. In den Folgen unter diesem Motto legen wir den Fokus ganz bewusst auf digitalpolitische Themen. Unser Gastmoderator Sven Oswald spricht mit Netzpolitikerinnen und Politikern über ihre digitalpolitischen Topthemen für die kommende Legislaturperiode. In dieser Ausgabe spricht Oswald mit Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages und Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. --- Producerin: Dörte Milde Schnitt: Melanie Gollin Redaktion: Sven Oswald Moderation: Sven Oswald

Einen Menschen aus der Politik mal kurz und knapp antworten hören? Hier kommst du in den Genuss, denn wir haben ein Mitglied des Bundestages zu Gast. Gern geschehen! Gökay Akbulut (Jahrgang 1982) aus Baden-Württemberg ist die Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im deutschen Bundestag. Neben ihrem Kernthema engagiert sie sich auch in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Gökay ist seit 2006 politisch bei der LINKEN aktiv; sie wurde in der Türkei geboren und hat einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Gökay hat bei uns keine Zeit für Politiker*innen-Floskeln, denn in unserem Format „Auf einen Espresso mit…“ dürfen die Antworten unserer Gäste maximal 15 Sekunden lang sein. Überlegen darf sie allerdings solange sie möchte. Ob sie unseren Espresso-Talk nun intuitiv oder hochkonzentriert angeht, das bleibt ihr überlassen! Hier kannst du viel zwischen den Zeilen lesen oder dich einfach freuen, dass keine Zeit für Geschwafel bleibt. Wir haben Gökay u.a. Folgendes gefragt: ✅ Was ist für dich deutsche Kultur? ✅ Gibt es Freundschaften in der Politik? ✅ Seehofer lädt dich zum Weißwurstessen ein, was machst du? ✅ Was würde Rosa Luxemburg heutzutage twittern? Der Link zum Podcast auf OHRBEIT:

Um die Vorgänge rund um Wirecard aufzuklären, hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Und eines seiner Mitglieder ist Fabio De Masi - der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke". Mit ihm habe ich über Wirecard gesprochen, über sein Leben als Politiker, wie es ist in einfachen Verhältnissen aufzuwachsen und was es bedeutet nach dem Studium erst einmal Toiletten putzen zu müssen.

Die Grünen müssen auf ihrem digitalen Parteitag noch einiges klären: Es gibt 3.820 Änderungsanträge für das Parteiprogramm. Und die Partei wird über ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock abstimmen. Deren Beliebtheitswerte sind, nach Diskussionen um ihren Lebenslauf in den letzten Wochen, gesunken. Kann sich Annalena Baerbock aus dem Stimmungstief herausarbeiten? Katharina Schuler aus dem Politikressort ordnet ein. Auf Anfragen der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema "Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn". Außerdem: Nach langer Diskussion hat der Bundestag das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten beschlossen. Was noch? Die Bartgeier sind zurück! Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Hannah Grünewald Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Die ZEIT und ZEIT ONLINE veranstalten ein digitales Podcastfestival: Am 20. Juni können Sie live dabei zuschauen, wie "Was jetzt?" und unsere anderen Podcasts entstehen, und außerdem mit Ihren Lieblingshosts ins Gespräch kommen. Hier können Sie sich kostenlos anmelden: https://www.zeit.de/festival Weitere Informationen zur Folge: Michael Kellner: "Es gibt Fragen, die sind wichtiger als Lebensläufe" https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/michael-kellner-annalena-baerbock-lebenslauf-gruenen-parteitag-bundestagswahl Annalena Baerbock: Kanzlerkandidatin der Grünen https://www.zeit.de/thema/annalena-baerbock Annalena Baerbock: "Das war offensichtlich sehr schlampig" https://www.zeit.de/politik/2021-06/baerbock-lebenslauf-gruene-aenderungen-ard Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608 Lieferkettengesetz: Bundestag beschließt Gesetz gegen Ausbeutung und Naturzerstörung https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-06/lieferkettengesetz-bundestag-umweltschutz-menschenrechte-natur Bartgeier-Auswilderung in Bayern https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/bartgeier-auswilderung-bayern-100.html Projekthintergrund Bartgeier: Die Wiederansiedelung in den Ostalpen https://www.lbv.de/naturschutz/arten-schuetzen/voegel/bartgeier/projekthintergrund-auswilderung/

Thema: Für Zukunftsinvestitionen: Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechte Lastenverteilung der Krisenkosten mit - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt - Simone Oldenburg, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Naive Fragen zu: - wie soll das Vermögen der Vermögenden erfasst werden, damit man es versteuern kann? - Abschaffung der Schuldenbremse? - Besteuerung nach Staatsangehörigkeit - Amthors CDU Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses Wirecard mit - Dr. Florian Toncar Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard - Fabio De Masi Stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard - Dr. Danyal Bayaz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard Naive Fragen zu (ab ca 26:30) - Einzeltätertheorie - UA in Bayern Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

In dieser Folge spreche ich mit Niema Movassat, der aus Oberhausen mitten im Ruhrgebiet kommt und seit 2009 für die Fraktion Die Linke im Bundestag sitzt. Mir erzählte er, was Krieg und Frieden mit seinem Einstieg in die Politik zu tun hat, wie er in den Bundestag gelangt ist und wie man eigentlich Jurist wird. Außerdem beschäftigten uns die Fragen: Was bedeutet ein „Freischuss“ für Juristen? Wie ist Die Linke überhaupt zur Partei geworden? Was war die WASG? Wofür steht PDS? Wieso nennt Niema den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch "den Fusionator"? Ist man mit 25 noch zu jung für die Arbeit als Abgeordneter mit all ihren Pflichten? Wie landet man im Bundestag in einem Ausschuss? Was machen Parlamentarische Geschäftsführer? Was hat Horst Seehofer mit schwarzen Schafen zu tun? Wären Feedbackrunden bei der Polizei ein geeignetes Mittel, um gegen rassistische Strukturen vorzugehen? Bedarf es einem "Maßnahmenpaket Polizei"? Ist das Cannabisverbot obsolet? Sollte es abgeschafft werden? Niema hat sich übrigens entschieden, nach 12 Jahren im Bundestag im nächsten Jahr nicht erneut zur Wahl anzutreten - schließt eine Rückkehr in ein Parlament für die Zukunft jedoch nicht kategorisch aus. Was er für die Zeit nach seiner Tätigkeit als MdB geplant hat, gibt es jetzt auch auf die Ohren. Viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out.

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe "Linke Metropolenpoltik" im März 2020 Wer wie verdrängt wird und wer die Verdränger sind, erklärte Dr. Fabian Beran. Er hat im Jahr 2019 mit anderen die Studie „Verdrängung auf angespannten Wohnungsmärkten - Das Beispiel Berlin“ herausgegeben. Fragen, was der Milieuschutz besagt und wie er geändert werden müsste, beantwortete Caren Lay. Sie ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Schlimmste am Mietenwahnsinn in Städten wie Berlin ist für viele Menschen die Angst davor verdrängt zu werden, die eigene Wohnung zu verlieren und damit auch die gewohnte Nachbarschaft verlassen zu müssen. Formen der Verdrängung, wie Mieterhöhung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Modernisierungen, aber auch dass das eigene Umfeld schon vorher weggezogen ist, gibt es viele. Anders als vermutet, trifft es nicht nur die alte Mieterschaft in begehrten Altbauquartieren, sondern auch Bewohner von Großsiedlungen. Aufhalten soll diese Gentrifizierungsprozesse u.a. der Milieuschutz. Er ist im Bundesbaurecht geregelt, welches in Berlin von den Bezirken umgesetzt bzw. kontrolliert werden soll. Da dieser Milieuschutz offensichtlich nicht so funktioniert wie gewünscht, steht er nun zur Diskussion.

Für die vierte Sendung unserer Reihe "Klimaschutz als Menschheitsaufgabe" haben wir ein aktuelles Thema aufgegriffen: Wie ist das von der Großen Koalition, also von SPD und CDU/CSU am 3. Juni auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket aus klimapolitischer Sicht zu bewerten. Die beiden Regierungsparteien haben dieses Konjunkturpaket auch als wegweisend für den Klimaschutz bezeichnet. Ob das stimmt, das erfahren wir von Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in Bayern. Ob das Konjukturpaket überhaupt die Wirtschaft ankurbelt, darauf gibt Heinz Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Antwort. Darüber hinaus erläutert uns Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der grünen Landtagsfraktion in Bayern, wie die bayerischen Grünen die Konjunktur ankurbeln und gleichzeitig das Klima schützen würden. Und die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit der Linkspartei stellt den Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Partei vor, unterstützt von Hans Thie, Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Eine Sendung von Nick Bergner

Angesichts der Corona-Krise hat die Fraktion DIE LINKE erneut vorgeschlagen, der Bundestag möge auf eine Diätenerhöhung verzichten. Offenbar mit Erfolg. Das war nicht immer so. Dazu lese ich die Geschichte "Es ist kalt!" aus meinem Buch "Gottlose Type".

In Folge 224 im Podcast für Schutz und Sicherheit geht es nochmal um eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung zur Bewachung von Bundeswehrliegenschaften durch private Sicherheitsdienste. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor, die in entsprechend kommentiere.   Jetzt reinhören!   Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage   Du hast eine Frage, die ich im Podcast für Schutz und Sicherheit erläutern soll? Dann schicke sie mir an die unten angegebene E-Mail-Adresse und ich werde sie in einer der nächsten Folgen beantworten.   ---   Abonniere unseren Newsletter und verpasse keine Folge mehr: www.joergzitzmann.de/newsletter   ---   Abonniere jetzt den Podcast für Schutz und Sicherheit und verpasse keine Folge mehr. iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Android: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/android oder direkt anhören unter http://www.podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de Dort findest Du auch weitere Möglichkeiten wie Spotify oder Soundcloud. --- Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de --- Youtubekanal der Akademie für Sicherheit --- Sachkundeprüfung § 34a GewO - Onlinevorbereitung mit über 600 Testfragen: http://www.sachkun.de --- Literatur zu Lehrgängen in der Sicherheitsbranche: http://www.verlagshaus-zitzmann.de --- Webinare zu Aus- und Weiterbildungen in der Sicherheitsbranche: http://www.zitzmann.edudip.com --- Digitale Karteikarten zur Prüfungsvorbereitung in der Sicherheitsbranche: http://www.verlagshaus-zitzmann.de/lernkarten-karteikarten-digital --- Sicherheitslexikon: http://www.wiki-fuer-schutz-und-sicherheit.de Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Äußere Sulzbacher Straße 37 90491 Nürnberg Email: info@akademiefuersicherheit.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

In Folge 220 im Podcast für Schutz und Sicherheit geht es um eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung zur Bewachung von Bundeswehrliegenschaften durch private Sicherheitsdienste. Was ist der Inhalt der Anfrage? Wie sind die Fragen einzuschätzen?   Jetzt reinhören!     Du hast eine Frage, die ich im Podcast für Schutz und Sicherheit erläutern soll? Dann schicke sie mir an die unten angegebene E-Mail-Adresse und ich werde sie in einer der nächsten Folgen beantworten.   ---   Abonniere unseren Newsletter und verpasse keine Folge mehr: www.joergzitzmann.de/newsletter   ---   Abonniere jetzt den Podcast für Schutz und Sicherheit und verpasse keine Folge mehr. iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Android: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/android oder direkt anhören unter http://www.podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de Dort findest Du auch weitere Möglichkeiten wie Spotify oder Soundcloud. --- Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de --- Youtubekanal der Akademie für Sicherheit --- Sachkundeprüfung § 34a GewO - Onlinevorbereitung mit über 600 Testfragen: http://www.sachkun.de --- Literatur zu Lehrgängen in der Sicherheitsbranche: http://www.verlagshaus-zitzmann.de --- Webinare zu Aus- und Weiterbildungen in der Sicherheitsbranche: http://www.zitzmann.edudip.com --- Digitale Karteikarten zur Prüfungsvorbereitung in der Sicherheitsbranche: http://www.verlagshaus-zitzmann.de/lernkarten-karteikarten-digital --- Sicherheitslexikon: http://www.wiki-fuer-schutz-und-sicherheit.de Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Äußere Sulzbacher Straße 37 90491 Nürnberg Email: info@akademiefuersicherheit.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

In einem Blogbeitrag für die Huffington Post bezieht Gregor Gysi deutlich Stellung zur US-Präsidentschaftswahl: „Aber pessimistisch muss ich enden, denn die Wahl von Trump wird weltweit – so auch in Europa und in Deutschland – den Rechtspopulismus deutlich befördern.“ Außerdem befürchtet Gysi, dass ein Präsident wie Donald Trump „die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen wird“. Wie kann einem vermeintlichen „Triumph des Populismus“ politisch begegnet werden? Sind alte Grabenkriege wie die zwischen Rechts und Links überholt, wenn Populisten an allen Rändern nach Unzufriedenen fischen? Der Jurist und Bundestagsabgeordnete für Berlin Treptow-Köpenick, Dr. Gregor Gysi, war bis 2015 Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. In der Reihe Fühlen statt Fakten – Willkommen im Populismus

Auf Antrag der Fraktion Die Linke geht es in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin heute um das Thema „Wohnungslosenhilfe stärken“. 00:22 Stefanie Fuchs, Die Linke10:20 Maik Penn, CDU20:44 Ülker Radziwill, SPD 32:25 Herbert Mohr, AfD42:51 Stefan Ziller, Bündnis 90/Die Grünen53:32 Thomas Seerig, FDP01:04:41 Elke Breitenbach, Die Linke

Neue Herausforderungen und veränderte Bedingungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen Mitschnitte eines Workshops des Forums Wirtschafts- und Sozialpolitik im Juni 2015 Abschlussplenum mit Susanne Hennig-Wellsow (MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen), Helmut Holter (MdL, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Joachim Bischoff (Zeitschrift „Sozialismus“) und Dr. Wolfram Friedersdorff (Präsident der Volkssolidarität) ----- Ergebnisse, ungelöste Probleme und Perspektiven Jede Nacht werden im Fernsehen 25 Jahre alte Nachrichtensendungen ausgestrahlt. Wer sie verfolgt, stößt auf die vielen Prognosen und Versprechen zur Zukunft Ostdeutschlands. Pessimisten gingen damals davon aus, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West etwas länger als zehn Jahre dauern würde. Die meisten Stimmen waren jedoch weitaus euphorischer. Kanzler Kohl stand mit seiner Erwartung "blühender Landschaften" nicht allein. Was folgte, war jedoch keine schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern ein Absturz Ost/Wachstumsboom West in den Jahren 1990 bis 1992, auf den bis 1996 ein Aufholen des Ostens folgte. Seither stagniert der Aufholprozess. Im 25. Jahr der Wiedervereinigung werden nun allerorten die Erfolge des Einigungsprozesses gefeiert. Diesem Jubelmarathon wollen wir nicht einfach eine weitere Veranstaltung hinzufügen, sondern neben einer kritischen Gesamtbilanz auch bisher vernachlässigte Probleme und Aspekte erörtern: Wir thematisieren die Rolle der Gewerkschaften bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den neuen Bundesländern, wagen einen Vergleich der 25 Jahre in der vereinigten, größeren Bundesrepublik mit den letzten 25 Jahren der DDR, erfragen die Sicht der jüngeren Generation auf den Einigungsprozess und schauen auf die politischen und finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen Ostdeutschlands. Zudem wollen wir die Aussichten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für das Erreichen einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland erörtern.

Zur Situation nach dem Wahlerfolg von SYRIZA Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Europa von Links“ vom 21. April 2015 Referent: Andreas Wehr Mit großer Mehrheit, einschließlich der Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., hat der Bundestag am 27. Februar 2015 dem Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands, Verlängerung der Stabilitätshilfen“ zugestimmt. In ihm wird auf die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 verwiesen. Danach bleibt das Memorandum gültig, die Troika führt weiter Aufsicht, nun unter der Bezeichnung „Institutionen“, „Griechenland erklärt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen“ sowie „keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden.“ Von einem angestrebten Schuldenschnitt ist keine Rede. Über Fragen wie die korsettartigen Rahmenbedingungen der Antikrisenpolitik in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza, das Verständnis von Dialog und Solidarität der Regierenden in Europa und die Antwort der Linken wollen wir nach dem einführenden Referat gemeinsam diskutieren.

In diesem Interview spreche ich mit Matthias W. Birkwald von der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2009 im Deutschen Bundestag und hat das Thema "Rente" zu seinem politischen Schwerpunkt gemacht.  Was Dich in dieser Podcast-Folge erwartet:  Warum die Rente mit 67 abgeschafft werden soll Warum die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden soll Warum die Produktivitätsgewinne besser umverteilt werden sollen Warum Menschen nicht nach persönlichen Interessen wählen, sondern nach Gefühl und Tradition Warum Hartz IV-Sanktionen komplett abgeschafft werden sollen Die Homepage von Matthias W. Birkwald findest Du auf argumentorik.com/podcast/ unter der Folge #67. Abonniere den Podcast, bewerte ihn bitte auf Apple Podcasts (bewerte.argumentorik.com). Schreib mir gerne für Themenvorschläge und bei Fragen an podcast@argumentorik.com

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es in der Aktuellen Stunde heute um das Thema: „Internationaler Frauentag und gute Tarifabschlüsse für Berlin: Stärkung von Gleichstellung, Pflege- und Erziehungsberufen“ Übersicht: 00:47 Ines Schmidt, Die Linke 12:22 Katrin Vogel, CDU 18:18 Derya Çağlar, SPD 21:50 Jeanette Auricht, AfD 26:55 Anja Kofbinger, Bündnis 90/Die Grünen 31:21 Zwischenbemerkung […]

Dietmar Bartsch ist als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag - Das Pendant von Christian Lindner als FDP-Fraktionsvorsitzender. Die beiden Fraktions-Chefs diskutieren über die fundamentalen Unterschiede ihrer Fraktionen, vegetarische Schlachthöfe und schmerzhafte Erfahrungen mit der Fünfprozent-Hürde. Sie streiten über soziale Unterschiede, Bildungspolitik sowie die Frage, wer das bessere Erbschaftsteuer-Modell hat. Dietmar Bartsch verrät, warum er die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vermisst hat.

▼Thema Wer in einer Großstadt nach bezahlbarem zentrumsnahen Wohnraum sucht, wird mit den absurden Auswüchsen eklatanter Wohnungsknappheit konfrontiert. Wir haben den Berliner Soziologen Andrej Holm nach seinen Erklärungsansätzen für diesen Zustand befragt. In unserem Gespräch diskutieren wir Phänomene wie Kapitalkonzentration, soziale Entmischung und die dadurch ausgelösten Verdrängungs- bzw. Gentrifizierungseffekte. ▼Gast Dr. Andrej Holm ist Stadt- und Regionalsoziologie. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität und forscht zu den Themen Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik. Nach einer kurzen Phase als Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und anschließendem Rücktritt berät er nun die Fraktion Die Linke in Berlin in Sachen Stadtpolitik und Wohnungsbau. ▼Mehr von und über Andrej Holm http://www.andrejholm.de https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm https://gentrificationblog.wordpress.com/ http://www.grautoene.net

###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow von Privacy International Der Ausschuss machte sich erneut ein Bild der Lage im Vereinigten Königreich, vor allem rund um Gesetzesänderungen sowie den dortigen öffentlichen und politischen Debatten nach den Snowden-Enthüllungen. Wikileaks Thema der Beratungssitzung In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Morgen ging es laut Martina Renner (Obfrau im Ausschuss der Fraktion Die Linke), auch um die Quelle des kürzlichen Leaks von Ausschussdokumenten, veröffentlicht von Wikileaks. Hierzu wurden Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie Experten der Bundestags-IT angehört. Es konnte dem Ausschuss versichert werden, so Frau Renner, das es sich bei den geleakten Daten nicht um Daten aus dem "Bundestags-Hack" vom Mai 2015 handle. Wie auch schon damals dem Ausschuss bestätigt worden sei, waren die IT des Ausschusses und der Mitarbeiter nicht vom damaligen Angriff betroffen. Außerdem konnte die Berichterstattung eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.12.2016 nicht von den Experten bestätigt werden, in welchem anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Beteiligung zu bestätigen vermochten. Derzeit gehe man von einer internen Quelle aus. Hierzu im Podcast ein Interview mit Martina Renner (ab Minute 25:20). Vernehmung ehem. BND-Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" Nach der nicht-öffentlichen Beratungssitzung wurde diesmal nur ein Zeuge im Ausschuss angehört: Hartmut Pauland. Er war ehemaliger Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" im BND und bereits am 21.05.2015 als Zeuge im Ausschuss. Siehe dazu das damaligen Live-Protokoll von Netzpolitik.org

In der ersten Sitzung in 2016 waren heute 2 Zeugen erneut geladen, die bereits im vergangenen Jahr ausgesagt haben. Zeuge 1 war Herr H. K. Er ist Leiter des BND-Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). Im Jahr 2013 hat er die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und BND zuständig. Aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung, kann er nur jeweils 2 Stunden pro Vorladung angehört werden. Seine vorherigen Ladungen im Ausschuss waren: 17.12.2015 (Folge TA024) und 03.12.2015 (Folge TA023). Im Anschluss war Ernst Uhrlau geladen. Im Jahr 1998 wurde er Leiter der Abteilung 6 Bundeskanzleramt. Und von 2005 bis 2011 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes (als Nachfolger von August Hanning und Vorläufer von aktuell Gerhard Schindler). Alle drei genannten BND-Präsidenten waren bereits im Ausschuss ein- oder mehrfach geladen. Herr Uhrlau z.B. auch am 12.06.2015 (Folge TA003). Da es keine koordinierten Statements der Politiker vor der Presse gab, haben wir nach Sitzungsende die Chance genutzt, um mit André Hahn (Stellvertreter der Fraktion Die Linke) sowie dem Grünen Hans-Christian Ströbele zu sprechen. Korrektur: Wie Andre in den Kommentaren richtig anmerkt, wurde bei der Operation Eikonal der Datenverkehr in Frankfurt nicht beim Internetknoten DE-CIX, sondern bei der Telekom ausgeleitet (Artikel dazu auf Netzpolitik.org). Zudem sind André Hahn und Hans-Christian Ströbele keine Obleute, sondern Stellvertreter ihrer Fraktion.

Diesmal berichten wir wieder von der Sitzung am 17. Juni 2015, bei der wir beide wieder vor Ort im Paul-Löbe Haus dabei waren. Wir haben Statements der Ausschuss-Mitglieder eingefangen und ein Interview mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke, geführt. Abschließend werten wir den Tag aus. Diesmal in etwas größerer Runde mit Andre Meister von Netzpolitik.org, dem freien Journalist Daniel Lücking und Stella Schiffczyk. Heute war als einziger Zeuge in öffentlicher Sitzung erneut BND-Präsident Gerhard Schindler geladen. Nach der Vernehmung am 21. Mai 2015 ist er bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zugegen. Vor der Anhörung des BND-Präsidenten beschäftigte die Ausschussmitglieder die heutige Verlautbarung des Bundeskanzleramt. Darin ging es um die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten/Vertrauensperson/Sonderermittlers. Dieser soll stellvertretend für die Ausschuss-Mitglieder Einsicht in die geheime Selektorenliste der NSA bekommen. Der Ermittlungsbeauftragte, der eine hohe Kompetenz in der Geheimdienst-Gesetzgebung haben soll, berichtet dann dem Untersuchungsausschuss. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Annette Groth MdB, studierte Soziologin, ist die Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Beruflich war sie in verschiedenen Organisationen (z.B. UNO und Brot für die Welt) in Sachen Menschenrechte tätig. Für ihre Fraktion ist sie Mitglied im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigem Ausschuss, Mitglied im Migrationsausschuss des Europarates und Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags. Veranstaltet von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. im cafe Wiesengrund. wirtschaftsverbrechen.de kunstgesellschaft.de wiesengrund-ffm.de