Podcasts about bundesbeauftragten

In dieser Episode von Werktags im Norden spricht Christian Wechselbaum mit Carsten Sieling, dem ehemaligen Bürgermeister von Bremen und heutigen Bundesbeauftragten der Arbeitnehmerkammer Bremen, über den frisch verabschiedeten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Wir nehmen zentrale Fragen aus Sicht von Beschäftigten und Gewerkschaften unter die Lupe:Was bedeutet der Vertrag für Löhne, Rente und Wohnungsbau?Welche Gefahren birgt die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit?Kommt der Mindestlohn von 15 Euro – und wenn ja, wie?Welche steuer- und sozialpolitischen Weichenstellungen sind geplant?Carsten Sieling analysiert sachlich und engagiert, wo Fortschritte erzielt wurden und an welchen Stellen wir als Gewerkschaften genau hinschauen – und laut werden – müssen.---Weiter zur IG BAU: hierMitglied in der IG BAU werden: hier

In Brüssel zeichnen sich die digitalpolitischen Schwerpunkte der neuen Kommission und des Parlaments ab. (Ab 03:40) Parlamentarier aller demokratischen Fraktionen schauen besorgt in die USA und halten „digitale Souveränität“ für das Gebot der Stunde. Der Weg dorthin wird jedoch steinig bleiben. Zugleich ist eine mögliche DSGVO-Reform in aller Munde. Dass es gerade bei den Sprachmodellen und allgemein bei KI etliche datenschutzrechtliche Stolpersteine gibt, ist allen Akteuren bewusst. Auch möchte man die Rechtsdurchsetzung verbessern und Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. In einem „Omnibus“-Paket sollen manche Ungereimtheiten im Zusammenspiel der verschiedenen neuen Digitalrechtsakte beseitig werden. 18:48 Derweil schreitet die Arbeit an einem Koalitionsvertrag in Berlin weiter voran. Man diskutiert über ein Digitalministerium und deutlich erweiterte Zuständigkeiten der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wenn es nach CDU und CSU ginge, verlöre die BfDI zudem ihr „I“. Ausgerechnet Philipp Amthor soll die treibende Kraft bei Forderungen nach einer Abschaffung der Informationsfreiheit sein. Die Kettensäge lässt grüßen. 38:00 In Luxemburg produziert der EuGH gleichzeitig weiter DSGVO-Entscheidungen am Fließband. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über einen österreichischen Scoringfall, in dem der EuGH die Auffassung vertritt, eine Auskunftei müsse den Aufsichtsbehörden und Gerichten gegebenenfalls die verwendeten Algorithmen offenlegen und könne sich dabei nicht auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse berufen (EuGH vom 27.2.2025, Az. C-2043/““).

Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen. Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute 12:49) - 2 BvE 4/25, Beschluss vom 13.3.2025 – anlässlich einer Organklage der fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages Joana Cotar. Sie wendete sich ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages - nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - in denen über die Schuldenbremse beraten werden sollte. Das BVerfG lehnte mit einer schlichten Folgenabwägung ab. Als berichtigungsbedürftig sieht die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (ab Minute 19:30) aus den vier Aktivisten Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, ehem. Vorstandsvorsitzende Gruner und Jahr), den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, die „Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns“, besonders beim Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung werde in Deutschland strenger angewendet als in anderen EU-Staaten (soso), der Persönlichkeitsschutz sei gerade mit Hilfe digitaler Technologie leichter und besser umzusetzen (aha). Deswegen solle künftig Opt-Out statt Einwilligung herrschen, kleine und mittlere Unternehmen sollten über keinen Datenschutzbeauftragten mehr verfügen müssen. Und ach ja: Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen), die heute durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ausgeübt wird, sollte bei der Bundesbeauftragten erfolgen, um eine uneinheitliche Rechtsauslegung zu vermeiden. Nichts zu berichtigen hatte schließlich das BVerwG (10 VR 2.25 am 13. Februar 2025 – ab Minute 29:09) und lehnte den Antrag des Redakteurs einer Tageszeitung ab, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) begehrte. Dieser wollte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Hintergrundgesprächen mit Journalisten führen – das BVerwG fand das nicht spannend genug und ließ offen, ob der BND richtig oder falsch damit liegt. Mit einem Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO befasste sich der EuGH (Urteil vom 13.3.25 C-247/23 – ab Minute 39:38). Ein transsexueller iranischer Geflüchteter bat die ungarische Ausländerbehörde um die Berichtigung von Daten betreffend seine Geschlechtsidentität in einem von dieser Behörde geführten öffentlichen Register. Die Behörde lehnte das ab, da er keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation geführt hatte. Dem trat der EuGH auf Basis der DS-GVO (!) entgegen und befand, dass eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs – wie im vorliegenden Fall des in Art. 16 DS-GVO konkretisierten Rechts – zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen sei. Wer hätte gedacht, dass die DS-GVO wirklich alles regelt … aber vielleicht bedürfte auch diese richterliche Auffassung der Berichtigung …

Mit welchen Mitteln steuert der deutsche Staat die Erinnerungskultur, welche neuen Entwicklungen zeichnen sich ab, etwa durch das 2024 entworfene Rahmenkonzept der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien? Inwieweit sind neue Förderimpulse von Bund und Ländern zulässig, und wo geht die Steuerung durch die öffentliche Finanzierung zu weit? Wie ist die deutsche Förderung und Gesetzgebung in der Geschichtskultur im europäischen Vergleich zu bewerten? Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/montagsdebatte_staat_und_erinnerung

Fußballfans sind in der DDR ebenso wie die Vereine selbst umfassend von der Staatssicherheit überwacht worden. Das ist ein Ergebnis der Untersuchungen, die im Stasi-Unterlagen-Archiv Erfurt durchgeführt wurden. Nicht nur die Schlachtrufe in den Stadien wurden protokolliert. Auch wurden unter den Anhängern der Fanclubs Inoffizielle Mitarbeiter (IM) angeworben, um die Fanszene zu spalten. Über die Aktivitäten des DDR-Geheimdienstes im Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt berichtet Historiker Oliver Parchwitz. Weitere Podcast-Episoden zum Thema #118 | UnbeugsamPodcast mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes #89 | Die Akte Uwe BardickDie Akte Uwe Bardick ist ein besonders spektakulärer Fall. Weil der Torhüter ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Der neue Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting blickt auf aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit. In Querbeet blicken beide kurz auf die Position der EU Kommission (ab Minute 00:58), Meta wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf die Pelle zu rücken: Pay or OK verstoße gegen den Digital Markets Act DMA, wie bereits der EDSA fordert nun auch die Kommission ein „Zwischenmodell“ mit weniger Zugriff auf personenbezogene Daten. Bemerkenswert ist auch (ab Minute 11:48) ein vor dem VG Köln laufendes Verfahren von FragDenStaat, dort wurde Bildungsministerin Stark-Watzinger in der „Fördergeldaffäre“ untersagt, im Amt gewechselte Kurznachrichten zu löschen, solange über die Herausgabepflicht noch nicht entschieden wurde. Im Zentrum des Podcasts (ab Minute 19:06) steht ein Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2024 (BVerwG 6 C 8.22), das eine Verwarnung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) aufhebt: Der BfDI hatte gerügt, dass das BMI im Rahmen eines Informationsfreiheitsverfahrens Adressdaten des Antragstellern (Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mailadresse) anforderte – ohne datenschutzrechtliche Grundlage, wie der BfDI meinte. Anders als das OVG Münster meint nun das BVerwG, als eine solche Rechtsgrundlage käme die Generalklausel des § 3 BDSG in Betracht, diese subsidiäre allgemeine Norm reiche für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen mit geringer Eingriffsintensität aus – es gehe ja nur um weniger sensible Daten. Zwar enthalte das Informationsfreiheitsgesetz keine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Klärung der Identität eines Antragstellers. Allerdings sei die Kenntnis seiner Person für die sachgerechte Bearbeitung erforderlich, zu der der Name und – jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung – auch die Anschrift gehörten. Eine Vorlagepflicht aus Art. 267 AEUV an den EuGH wird ebenfalls verneint. Das kann man sicher kritisieren, und so tun das Niko Härting und Stefan Brink auch ausführlich.

Niko Härting und Max Adamek sprechen mit Prof. Ulrich Kelber, dem scheidenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Kelber lobt die Juristen, die sich an das sehr technische Gebiet des Datenschutzes heranwagen. Dies unterscheide die Juristinnen und Juristen von Informatikern, die im Datenschutz „wie ein Fisch im Wasser schwimmen“. Kelber betont die besonders schnelle Entwicklung des Datenschutzrechts während der fünf Jahre seiner Amtszeit. Er moniert, dass die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen viel zu langsam vorangeht, wofür er unter anderem fehlenden politischen Entscheidungswillen verantwortlich macht und die eine Scheu von Behörden vor neuen Technologien. Gefragt nach Bereichen, in denen die Digitalisierung stockt, nennt Kelber eine Vielzahl an öffentlichen und privaten Stellen. Eine Art „Digitalisierungsagentur“ hält er für genauso sinnvoll wie Vorschriften, die interne Abläufe digitalisieren. Spannendes berichtet Kelber von seiner Kontrollzuständigkeit gegenüber Bundesbehörden. Nicht nur mit der Bundespresseamt hat er sich angelegt, sondern auch mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und jüngst mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Die Befugnisse des BfDI gegenüber den Nachrichtendiensten sind kaum bekannt – der BfDI ist insoweit eine „unterschätzte Aufsichtsbehörde“. Trotz des gelegentlich streitbaren Auftretens stellt Kelber klar, dass es Hauptaufgabe des BfDI ist, für Datenverarbeitung verantwortliche Stellen zu beraten. Anders als seine Nachfolgerin kam Kelber als Politiker ins Amt. Seine politische Erfahrung und seine Erfahrung mit Führungsaufgaben – zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) kam Kelber nach eigener Einschätzung bei der Führung des Amts des BfDI zugute. Die beste Zuständigkeit für die Durchführung des AI Acts sieht Kelber ganz deutlich bei den Datenschutzbehörden. Anderenfalls entstünde ein zu vermeidender Flickenteppich bei der KI-Aufsicht. Kelber wartet – wie wir alle – auf das im Koalitionsvertrag der „Ampel“ versprochene Transparenzgesetz Der Bund brauche dringend ein „Update“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Gebühren müssen hinterfragt werden, es brauche weniger Versagungsgründe, eine anonyme Antragstellung und eine Pflicht zur „präaktiven Veröffentlichung“ in Transparenzportalen.

Unzulänglichkeiten und Fallstricke des Informationsfreiheitsgesetzes Zu Gast in dieser Folge ist RA Dr. Christoph J. Partsch (LL.M.), Gründungspartner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte. Christoph Partsch hat zahlreiche große Verfahren im Bereich des Informationsfreiheitsrechts geführt und dabei viel Erfahrung gesammelt mit der Durchsetzung von Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen gegen den Staat und seine Behörden. Er ist bestens vertraut mit den Tricks und Einwänden der Behörden, wenn sie gesetzliche Hindernisse nutzen, um Transparenz und Informationszugang zu verweigern. Niko Härting und Stefan Brink sprechen mit Christoph Partsch über seine Erfahrungen und sein Einschätzung zum Reformbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Überarbeitung in Form eines „Transparenzgesetzes“ die „Ampel“ im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ein Versprechen, auf dessen Einlösung wir schon lange warten. Auf Stefan Brinks Frage, wer in Deutschland aus welchen Gründen etwas „gegen Transparenz“ hat, weist Partsch auf langjährige Erfahrungen mit einer sich gerne querstellenden Bürokratie hin. Bereits vor Erlass eines ersten IFG vor mehr als 20 Jahren hatte die Bundesverwaltung Bedenken gegen eine Kontrolle von extern. Der Unterschied zwischen einem Informationsfreiheits- und einem Transparenzgesetz liegt in einer Verwandlung von einer „Holschuld“ in eine „Bringschuld“. Unabhängig davon gibt es bei vielen konkreten Regelungen Reformbedarf wie bspw. bei einer Stärkung des Eilrechtsschutzes und der Befugnisse der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Partsch, Brink und Härting diskutieren zudem praxisnah und anhand zahlreicher Fälle die „Top-3-Unzulänglichkeiten“ des IFG, insbesondere die gerne extensiv ausgelegten Ausnahmegründe des IFG, denen man in der Praxis – jüngst sogar bei einem IFG-Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht – immer wieder begegnet. Einigkeit besteht bei dem dringenden Reparatur- und Reformbedarf. Bei der abschließenden Frage nach einer Prognose für ein mögliches Transparenzgesetz bis Mai 2025 scheiden sich die Geister.

Derzeit spielt sich um den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber ein unwürdiges politisches Schauspiel vor den Augen der Öffentlichkeit ab. Kelber, dessen erste fünfjährige Amtszeit am 7. Januar ablief, ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt. Und dies ist der Fall, obwohl sich der SPD-Politiker und Informatiker einen hervorragenden Ruf im Amt erarbeitet hat und in der Datenschutz-Community hoch geachtet wird. Kelber selbst hat in einem ungewöhnlichen Statement selbst erklärt, dass er sich gerne für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung stellt. Er müsste dafür von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt werden. Für seine erste Amtzeit hatte ihn 2019 die SPD vorgeschlagen. Doch die verzichtete nun auf diese Möglichkeit. Der Grund dafür könnte sein, dass sie bereits andere Posten zugeschlagen bekommen hat, vielleicht war ihr Kelber aber auch zu unbequem geworden. Nun liegt das Vorschlagsrecht innerhalb der Ampelkoalition bei den Fraktionen von FDP und Grünen. Die tun sich augenscheinlich schwer, eine geeignete Person als Nachfolger zu benennen, die den Job unter diesen Umständen noch annehmen würde. Parteilos sollte diese Person sein, und fachlich qualifiziert, ist aus den Fraktionen zu hören. Wie die Sache ausgeht, scheint derzeit völlig offen. Dieser unschönen Gemengelage nimmt sich der c't-Datenschutz-Podcast Auslegungssache in seiner aktuellen Episode an. Redakteur Holger Bleich hat sich dazu zwei Gäste eingeladen, die die Lage fachkundig analysieren und ihre Meinung dazu nicht hinter dem Berg halten: Dr. Stefan Brink war selbst bis Ende 2022 Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg und kennt sich mit den Verfahren bestens aus. Falk Steiner berichtet als freier politischer Korrespondent seit langen Jahren für c't und heise online aus Berlin und Brüssel. Im Podcast erläutert er die politischen Scharmützel rund um die Neubesetzung des Amts und ordnet sie in größere Zusammenhänge ein. Brink hält das Ernennungsverfahren von Leitern der Datenschutzbehörden für völlig intransparent und nicht vereinbar den Vorgaben aus Art. 53 DSGVO: "Es muss ja nicht nur der Wahlakt selbst transparent sein, es beginnt früher. Wo bleiben die Ausschreibungen, aus denen mehrere Bewerber hervorgehen, um eine Auswahl zu haben?" Momentan würden die der Kontrolle Unterworfenen ihre eigenen Kontrolleure bestimmen. Brink weist im Podcast ausdrücklich darauf hin, dass auch er 2016 in einem solchen Verfahren gewählt wurde. Ob er selbst für das Amt des BfDI zur Verfügung stünde? "Ein klares Nein! Man hat mich mehrmals gefragt, und sogar an mich appelliert, mein Nein zu überdenken." Aus dem politischen Berin weiß Steiner zu berichten, dass "zurzeit hinter den Kulissen gemauschelt wird ohne Ende". Da sei auch ein Machtspiel innerhalb der SPD in Gange, bei dem es sogar um rheinischen Klüngel gehe: "Es spielen da Dinge eine Rolle, die mit Datenschutz rein gar nichts zu tun haben." Welche das sind, erfahren Sie in der Podcastepisode.

In dieser Podcast-Folge geht es in Querbeet (ab Minute 01.08) zunächst um die unendliche Geschichte der Wahl eines Bundesbeauftragten und ein Bußgeld, welches die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen Amazon wegen Verletzung des Beschäftigtendatenschutzes verhängt hat. Danach besprechen Niko Härting und Stefan Brink die ablehnende Entscheidung des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten (ab Minute 07.38), Unterlagen zu Funktion und Entwicklung des Textgenerators ChatGPT herauszugeben. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes DSK hatte bei OpenAI entsprechende Auskünfte zu ChatGPT eingeholt, allerdings lehnte der LfDI RLP einen darauf zielenden Informationszugangsantrag mit der Begründung ab, die Unterlagen enthielten sämtlichst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von OpenAI – und dessen Schutzinteresse überwiege das öffentliche Interesse an einem demokratischen Diskurs über den Einsatz von KI. In einer weiteren Entscheidung des OVG Hamburg (3 Bs 146/23 vom 29.11.2023, ab Minute 17:30), ging es um die Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament. Hatte das VG Hamburg die Kandidatur noch mangels Angabe des geforderten Geburtsdatums für unwirksam gehalten, verwarf das OVG die Pflicht zur Angabe des Datums unter Hinweis auf den Grundsatz der Datenminimierung in der DS-GVO. Dieser schließe auch verfrühte Datenerhebungen aus. Schließlich werfen Niko und Stefan einen leicht verwunderten Blick auf die Pressemitteilung des BVerwG (zum Verfahren 10 C 3.22 vom 19.12.2023), das die im Jahr 2018 in Kraft getretene Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) „absegnete“: Nach dieser Vorschrift ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen (ab Minute 33:03). Nach dem Kontext und Zweck der Verwendung des Kreuzessymbols identifiziere sich der Freistaat Bayern durch die Aufhängung von Kreuzen keineswegs mit christlichen Glaubenssätzen. Seine Anbringung im Eingangsbereich von Behörden stehe der Offenheit des Staates gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen nicht im Weg. Aha – warten wir mal auf die Eingebungen, welche uns in den schriftlichen Urteilsgründen präsentiert werden.

In der achten Folge unseres Podcasts "Warum denken Sie das?" geht es um Krieg und Frieden und um Fragen, die in Deutschland gerade emotional diskutiert werden, wie: Soll die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine liefern? Können Waffen Frieden schaffen? Oder tragen Waffenlieferungen im Gegenteil zu einer weiteren Eskalation des Konflikts bei? Wie immer treffen im Studio in Berlin zwei Menschen aufeinander, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und die Mühe haben, zu verstehen, wie die andere Seite zu ihren Überzeugungen gelangt ist. Die Ärztin und Friedensaktivistin Angelika Claussen engagiert sich bereits seit vielen Jahrzehnten in der deutschen Friedensbewegung. Sie ist Co-Vorsitzende der Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Deutschland. Sie ist strikt gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, weil sie fürchtet, dass dies den Konflikt weiter eskaliert. Sie hat auch den offenen Brief der Zeitschrift "Emma" unterzeichnet, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wendet. Ihr gegenüber sitzt Ilko-Sascha Kowalczuk. Er ist Historiker, Buchautor und arbeitet beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Sein Großvater väterlicherseits stammt aus der Ukraine. Kowalczuk befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, weil für ihn die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine schwerer wiegen als Frieden um jeden Preis. Er hat den offenen Brief von Intellektuellen unterschrieben, die sich für kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.

Was ist in der KW14 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Kritik an Kaspersky durch BSI rechtmäßig Online-Nachhilfe Gostudent in der Kritik Android Apps sammeln heimlich Nutzerdaten Forderung eines neuen Cookiebanners bei Google Leitfaden für den Datenschutz bei Google Chrome Landesdatenschützer informieren über Kurzgutachten der Facebook-Fanpages öffentlicher Stellen Bußgeldbescheid über 10 Millionen Euro für die Danske Bank Bußgelder wegen unzulässigem Einsatz von Wärmebildkameras EDSA berichtet über Millonen- Bußgeld für Klarna Phishing Angriffe nach Einbruch bei MailChimp Verbot der Vorratsdatenspeicherung (Urteil  C-140/20) BfDI veröffentlicht Ergebnisse zum KI-Konsultationsverfahren Tätigkeitsbericht vom Bundesbeauftragten des BfDI Tätigkeitsbericht 2021 vom HmBfDI Hamburg und KDSA Ost

Anlässlich der Festveranstaltung zum 40jährigen Bestehen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zieht die Historikerin Daniela Gress ein skeptisches Fazit der Aufarbeitung des Völkermords an dieser Minderheit. In der Nachkriegszeit sei das Geschehen "verschwiegen und bagatellisiert" worden, sagt Gress, die an der Forschungsstelle Antitziganismus in Heidelberg arbeitet, im Gespräch mit SWR2. Zwar hätten Wortführer von Sinti und Roma bereits kurz nach dem Untergang des NS-Regimes versucht, durch einen Verein ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, doch dies sei gescheitert. Erst Ende der 1960er-Jahre habe sich die Lage verbessert - nicht zuletzt durch einen Generationswechsel bei den Überlebenden. "Die Kinder der Überlebenden haben dafür gesorgt, dass ihren Eltern Gerechtigkeit widerfährt", so Gress wörtlich. Den Durchbruch in der öffentlichen Wahrnehmung habe ein Hungerstreik in der KZ-Gedenkstätte Dachau gebracht. Als Völkermord anerkannt werde der Tod von mehreren hunderttausend Sinti und Roma in den KZ jedoch erst seit 1982 durch den damaligen Bundeskanzler Schmidt (SPD). Die Expertin nennt "verspätete Anerkennung" als charakterisierendes Schlagwort für den Umgang mit dem Tatgeschehen. Das sei auch heute noch so. Die Ampel-Koalition in Berlin habe zum Beispiel erst vor wenigen Wochen einen Bundesbeauftragten für Antitziganismus ernannt: "Im Bereich des Antisemitismus haben wir eine solche Figur schon seit Jahren." Unkenntnis und Nachholbedarf gebe es indes weiterhin auch in der Forschung. "Es ist immer noch sehr wenig bekannt über die Kontinuitäten des Antitziganismus nach 1945", stellt Gress fest. Daniela Gress hat in Stuttgart und in Heidelberg Geschichte und Kulturarbeit studiert. Ihre Master-Arbeit "Lasst uns unser Recht einfordern" beschäftigt sich mit den Anfängen der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschlands. Sie arbeitet seit 2017 an der Forschungsstelle Antitziganismus der Universität Heidelberg.

Diktaturen erzeugen Leid auf vielen Ebenen. Diese Folge des Podcasts erzählt von psychischen Störungen durch Haft bei der Stasi, aber auch durch andere Formen von staatlicher Misshandlung. Wir sprechen darüber mit Evelyn Zupke, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, mit Ulrike Poppe, der ehemaligen Landesbeauftragten für die Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg und Zeitzeugin der ersten Akteneinsicht, sowie mit dem Psychologen Stefan Trobisch-Lütge.

Zu Gast im Studio: Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde BStU. Als Dissident, SED-Gegner und Bürgerrechtler gehörte er in der DDR zur Opposition. 1983 war er einer der Mitbegründer der oppositionellen Friedensgemeinschaft Jena und wurde noch im selben Jahr zwangsausgebürgert. Am 28. Januar 2011 wählte der Bundestag Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Links zur "Aktenaffäre": - https://uebermedien.de/59424/wie-die-stasi-unterlagenbehoerde-dem-rbb-und-bild-half-dutzende-journalisten-auszuforschen/ - https://uebermedien.de/59691/nach-ausforschung-von-journalisten-datenschutz-verfahren-gegen-stasi-behoerde-eingeleitet/ - https://uebermedien.de/59833/ausforschung-von-journalisten-stasi-unterlagenbehoerde-widerspricht-eigener-pruefung/ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

In dieser Folge Bär on Air spricht Dorothee Bär mit dem Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, über die Bedeutung der Digitalisierung in seiner Arbeit. Dabei geht es nicht nur um die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz, sondern auch um ganz praktische Fragen: Was meint Digitale Barrierefreiheit im Alltag? Wie kann sie auch für Unternehmen zum Qualitätsmerkmal werden und was hat das Ganze mit Geldautomaten zu tun? Darüber und über weitere spannende Fragen sprechen Dorothee Bär und Jürgen Dusel in einer weiteren Wanderung durchs DigiTal.

Podcast mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Der Historie des Fußballs in Thüringen enthält wunderbare Geschichten von historischen Europapokalnächten, emotionalen Derbys und einer über viele Jahre erfolgreichen Nachwuchsarbeit. Doch auch die Vita des langjährigen und erfolgreichen Jenaer Nachwuchsleiters Walter Jahn, der aus seinem Club geworfen wurde, weil sein Sohn Roland Jahn als Staatsfeind galt, gehört zur Geschichte des Thüringer Fußballs. Im Podcast spricht der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) über den Tod seines Jenaer Freundes Matthias Domaschk, die Haft in der Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Gera des Ministeriums für Staatssicherheit, die Leidenschaft seines Vaters Walter Jahn für den FC Carl Zeiss Jena sowie über die Eingliederung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv. Links und weitere Informationen Internetseite des BStUhttps://www.bstu.de/ 15. Tätigkeitsbericht des BStUhttps://www.bstu.de/presse/pressemitteilungen/details/uebergabe-des-15-taetigkeitsberichts-des/ Horch und GuckIn einer Sonderausgabe der Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur Horch und Guck aus dem Jahr 2003 zu finden auf der Internetseite des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) erläutert der spätere Bundesbeauftragte Roland Jahn, wie sehr in der Tod seines Jenaer Freundes Matthias Domaschk 1981 in der Geraer Stasi-Haft geprägt hat und was ihn das lehrte: Viele haben einen Baustein geliefert für die Gefängnismauer, hinter der Matz zu Tode gekommen ist. Jeder redet sich raus, dass er nur einen kleinen Baustein geliefert hat und nicht schuld sein will an seinem Tod. Doch genau darum geht es hier im konkreten Fall wie auch in der Beurteilung der DDR insgesamt. Jeder muss sich bewusst sein, was er in dieser Diktatur für ihren Bestand getan hat.https://www.bstu.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/interviews/matz-hat-mich-im-gefaengnis-in-gedanken-begleitet/ Robert-Havemann-GesellschaftProzess gegen ehemalige MfS-Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Gera/KD Jena: wobei die Floskel ich erinnere mich nicht mehr etwa 25 mal gebraucht wurde. Keiner der Stasileute richtete ein Wort des Bedauerns an Matthias Domaschks Tochter Julia, die als Nebenklägerin offiziell anerkannt worden war https://www.havemann-gesellschaft.de/themen-dossiers/matthias-domaschk/prozess/ DER SPIEGEL: Du bist wie GiftEr solle sich fragen, was er da eigentlich treibe und ob er das seinen Kindern gegenüber verantworten könne. Denn ich wäre eines Tages draußen, und dann gäbe es einiges zu erzählen. Irgendwann würden die Kinder alles erfahren und fragen: Was habt ihr da gemacht, was war das? Und dann könnte er seinen Kindern nicht in die Augen schauen.https://www.spiegel.de/politik/du-bist-wie-gift-a-095dde80-0002-0001-0000-000014018844?context=issue BStU: Das viel zu kurze Leben von Matthias DomaschkAm frühen Abend des 10. April 1981 stieg der 23-jährige Matthias Domaschk zusammen mit seinem Freund Peter Rösch in Jena in einen Zug nach Ost-Berlin. Sie wollten zu einer Geburtstagsfeier. Doch eine Stunde vor Berlin wurden beide aus dem Zug geholt. Ein Verhörmarathon begann, der zwei Tage später, am 12. April, in der Untersuchungshaftanstalt Gera endete. Dort fanden Stasi-Mitarbeiter Matthias Domaschk um 14:15 Uhr tot in einem Raum vor. In den Stasi-Akten ist von Suizid die Rede, doch widersprüchliche Indizien schüren bis heute Zweifel an dieser Version.https://www.bstu.de/informationen-zur-stasi/themen/beitrag/tod-in-stasi-u-haft/ Geschichtswerkstatt Jena: Matz Matthias Domaschk Symbol und MenschEs wurde schnell klar, dass sich zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Bundesbeauftragten bekannte und aktuelle Problemfelder auftaten, die die umfassende Aufarbeitung der SED-Diktatur betreffen. Während Ministerpräsident Ramelow vor allem das Bemühen um die Aufklärung von Einzelschicksalen, wie jenes von Matz, in den Vordergrund rückte als wichtige Aufgabe seiner Regierung, vertrat Jahn als Bundesbeauftragter die Meinung, dass das systemische Unrecht der SED-Diktatur vor allem in seiner Partei DIE.LINKE, als Rechtsnachfolger der SED, nicht umfänglich aufgearbeitet wurde und wird.http://www.geschichtswerkstatt-jena.de/index.php/aktuelles/newsarchiv/archiv-2017/311-matz-matthias-domaschk-symbol-und-mensch Jugendopposition.de: Biografie Roland Jahnhttps://www.jugendopposition.de/lexikon/personen/148256/biografie-roland-jahn Aktion Gegenschlag Die Zerschlagung der Jenaer Opposition 1983https://www.bstu.de/assets/bstu/de/Publikationen/dh_01_aktion-gegenschlag_barrierefrei.pdf Empfehlungen 111 km Akten der PodcastDer Podcast startete im April 2020. Es kommen Mitarbeiter des Archivs sowie mit dem Archiv vertraute Menschen von außen vor. Zudem bereitet 111 km Akten öffentliche Veranstaltungen des BStU auf. Die Gastgeber sind Dagmar Hovestädt, Sprecherin des BStU, und Maximilian Schönherr.https://www.bstu.de/informationen-zur-stasi/themen/serien/podcast-zum-stasi-unterlagen-archiv/ Horchpost DDRDie beiden Erfurter Geschichtsstudenten Christian Hermann und Max Zarnojanczyk moderieren den Podcast zum Tod von Matthias Domaschk, sie arbeiten in der Erfurter Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße sowie im Thüringer Archiv für Zeitgeschichte Matthias Domaschk (ThürAZ) in Jena. Der Podcast ist auf der Internetseite der Gedenkstätte Andreasstraße zu hören.https://open.spotify.com/episode/2Fc5DZf1qVRs4F4CYV41u0 Gerbergasse 18Wer noch mehr über Matz, wie ihn seine Freunde nannten, erfahren will, kann das 2019 erschienene Sonderheft der Zeitschrift Gerbergasse 18 erhalten. Diese wird von der Geschichtswerkstatt Jena herausgegeben. Diese ist Mitglied im Geschichtsverbund Thüringen, einer Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.http://www.geschichtswerkstatt-jena.de/ #89 | Die Akte Uwe BardickDas Ministerium für Staatssicherheit ist längst Geschichte, doch immer wieder gibt es bedrückende Beispiele, wie der Geheimdienst vorgegangen ist, um unliebsame Sportler auszuschalten. Die Akte Uwe Bardick ist ein besonders spektakulärer Fall. Weil der Torhüter im Verdacht stand, das Europacup-Spiel in Bilbao zur Republikflucht aus der ehemaligen DDR nützen zu wollen, spritzte Mannschaftsarzt Hans-Werner Wallstab ein entzündungsförderndes Mittel. Damit war die Hoffnung auf einen Stammplatz in einer Oberliga-Mannschaft zerstört. Im Podcast berichtet der ehemalige Oberliga-Spieler über den Schock, als er seine STASI-Akte öffnete und die Ängste, die den Fußballer noch heute begleiten.https://podcast.brennpunkt-orange.de/89-die-akte-uwe-bardick/ Herzlichen Dank! Pressestelle des BStU für die Organisation und das Foto von Roland Jahnhttps://www.bstu.de/presse/ Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland | www.zeitzeugen-portal.de für die Bereitstellung des Interview mit Renate Ellmenreich. Diese war Mitglied der systemkritischen Jungen Gemeinde in Jena und wurde nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann von der Stasi verhört. Nach dem Vorbild zahlreicher DDR-Künstler hatte sie einen offenen Brief gegen Biermanns Ausbürgerung unterzeichnet.https://www.zeitzeugen-portal.de/personen/zeitzeuge/renate_ellmenreich/videos/iIe2O2vTAjQ Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland | www.zeitzeugen-portal.de sowie dem ZDF für das Interview mit Liedermacher Wolf Biermann.https://www.zeitzeugen-portal.de/videos/UK5XmwcUcFM ZDF-Reportage: Jörg Berger Fußball im Kalten Krieghttps://www.youtube.com/watch?v=L-QvyW8U4a0 Broke For Free für den Song Night Owl (https://freemusicarchive.org/music/Broke_For_Free/Directionless_EP/Broke_For_Free_-_Directionless_EP_-_01_Night_Owl), der aufgrund der Lizens CC BY 3.0 | https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/ im Podcast verwendet wird und Jahzzar für ihren Song Siesta (https://freemusicarchive.org/music/Jahzzar/Travellers_Guide/Siesta), der aufgrund der Lizens CC BY 3.0 | https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/ im Podcast verwendet wird. Carterart für die Grafik Old Grunge Paper Background Free Vectorhttps://ww.vecteezy.com/free-vector/grunge Über ELF90 Seit dem 26. April 2018 ist der Podcast auf Sendung und setzt sich in den meist wöchentlichen Ausgaben mit den Entwicklungen im Fußball auseinander. Den Namen BRENNPUNKT-ORANGE.DE trug dieses Projekt über zehn Jahre. Mit Kamera und Mikrofon war ich stets an der Seite der BSG Wismut Gera. Doch durch die Begleitumstände der Vorstandswahlen im Jahr 2019 aber im Besonderen der Briefwahl 2021 galt es Abschied von Orange zu nehmen. Gerade die Arbeit am Buchprojekt Fußballheimat Thüringen zeigte, dass sich in vielen Regionen wunderbare Projekte und Vereine finden, welche ich gern meinen Hörern vorstellen will. Nun galt es einen passenden Namen zu finden und da half die frühere Fernsehsendung elf99. Kaum eine andere Fernsehsendung hat die Wendezeit und mich so geprägt, wie diese Jugendsendung des DDR-Fernsehens. Auch die jüngere Geschichte der Fußballvereine im Osten Deutschlands wurde maßgeblich durch den Umbruch geprägt, daher sollte sich der Name an diese Sendung anlehnen. Das Magazin elf99 wurde nach der damaligen Postleitzahl von Berlin-Adlershof benannt. Der Name des Podcasts ELF90 setzt sich aus der Mannschaftstärke und der Spieldauer beim Fußball zusammen. Wenn ihr ELF90 hören wollt, könnt ihr direkt den auf der Podcast-Website integrierten Audioplayer benutzen. Alternativ könnt ihr ein Programm bzw. sogenannte Podcast-App benutzen, das die verschiedenen Podcasts abonniert und regelmäßig die neuesten Folgen automatisch herunterlädt. Entsprechende Programme gibt es zahlreich und für alle Plattformen. Abonniert ELF90 und die neueste Folge wird automatisch in die App auf eurem Smartphone oder auf euren PC geladen. Keine Sorge, dieses Abo kostet nichts. Einfach auf den passenden Link klickenRSS-Feed,Apple Podcasts,Android. Feedback & Themenvorschläge Habt ihr Anregungen, Fragen rund um den Podcast oder Themenvorschläge? Dann schickt uns diese über die bekannten Kommunikationskanäle oder lasst uns einen Kommentar hier. Natürlich suchen wir auch immer Vorschläge für den Schwachsinn und das Respektding der Woche. Wir freuen uns, ...

Vorstellung des 15. und letzten Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen - Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) - Alexandra Titze, Direktorin und Leiterin Verwaltung Naive Fragen zu: - Zahlen Akteneinsicht - Online-Einsicht - Einsicht in Verfassungsschutz-Akten - alles erreicht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Heiko Gossen spricht in dieser Folge mit Dr. Gerd Kiparski über die Details, Hintergründe und Learnings aus dem Bußgeldverfahren der 1&1 Drillisch AG gegen den Bundesbeauftragten für Datenschutz. Dr. Kiparski schildert u.a sehr eindrücklich, warum man so ein Strafverfahren nicht unbedingt mitmachen muss. Wir sprechen über Risikomanagement, Maßnahmen zur Authentifizierung an der Kunden-Hotline, Einführung einer Service PIN und was so ein Bußgeldbescheid im Unternehmen auslöst. Wir gehen im Detail darauf ein, wie heute eine datenschutzkonforme Authentifizierung von Anrufern an der Hotline aussehen kann und welche Herausforderungen eine differenzierte Regelung für verschiedene Anliegen des Kunden mit sich bringen.

Das Jahr 2021 ist ein besonderes für das Stasi-Unterlagen-Archiv. Denn am 17. Juni wird es Teil des Bundesarchivs. Was das für die Nutzung der Akten bedeutet und was aus dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) wird, darüber spricht der derzeitige BStU Roland Jahn im Podcast mit Dagmar Hovestädt und Maximilian Schönherr.

In diesem VOICE CIO-Update sprechen wir mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber über das Ende des Privacy-Shield-Abkommens und den Datenschutz in Deutschland. Kelber erwartet, dass sich die großen Player relativ schnell anpassen. Außerdem sieht er die Chancen auf ein neues Abkommen mit den USA mittelfristig gar nicht so schlecht. Allerdings kommt auch auf die Anwender einiges an Arbeit zu. Vorausgesetzt, sie beginnen, ihre Vorgehensweise an die neuen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen und erklären, wie sie ihre Datenstrategie verändern werden, drohen ihnen kurzfristig auch keine Strafen. Im Podcast macht der Bundesbeauftragte auch deutlich, worum es ihm ebenfalls geht. Um die Stärkung der Digitalen Souveränität.

Die Bundesregierung plant, eine elektronische Patienten-Akte einzuführen, die die elektronische Gesundheitskarte als Speichermedium ablösen soll. Mit der Karte kann dann nur noch die Versicherung nachgewiesen werden; die medizinischen Informationen werden in die digitale AKTE eingetragen. Das soll zum Jahreswechsel beginnen; aber nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, verstößt die elektronische Patientenakte gegen europäisches Recht. Darüber, und über den Datenschutz in Deutschland ganz allgemein, hat mit ihm Nikolaus Nützel in unserem Interview der Woche gesprochen.

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ist zur Zeit in einem Transformationsprozess. Bis 2021 soll das Stasi-Unterlagen-Archiv in des Bundesarchiv integriert werden, wobei die Akten an den bisherigen Standorten in Berlin und in den fünf östlichen Bundesländern bleiben. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen soll zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag werden. Nun gibt die Behörde der Öffentlichkeit digitale Akteneinsicht in ihre Arbeit in dem Podcast „111 Kilometer Akten – der offizielle Podcast des Stasi-Unterlagenarchivs“.

In dieser Episode wird es um Krisen in der Krise gehen. Milka und Carsten haben zu Gast den psychologischen Psychotherapeuten Cord Neubersch. Wie gehe ich damit um, wenn ich oder jemand in meinem unmittelbaren Umfeld, mit psychischen Krankheiten, persönlichen Notsituationen, oder irgendeiner Form von Gewalt konfrontiert bin? Denn die Mechanismen und auch die Freiräume, die mir sonst so selbstverständlich zur Verfügung standen, um einer Krise aus dem Weg zu gehen. Auf die kann ich nicht mehr zugreifen. Was tun? Cord Neubersch ist wie beschrieben psychologischer Psychotherapeut, Buchautor und Podcast-Kollege ("Psycho trifft Coach") Ein Überblick: 03:16 Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Cord´s Arbeit aus? 06:25 Was ist ein psychologischer Psychotherapeut? 12:04 Was hilft gegen Hilflosigkeit? 18:36 Was ist der Grund dafür, dass sich die Gewalt entlädt? 22:51 Wie komme ich aus einer Situation raus, in der ich gefangen bin? 29:38 Wie kann ich zugeben, dass ich Fehler gemacht habe? 31:11 Was kann ich tun, wenn ich woanders Gewalt wahrnehme? 36:10 Welche Chancen gibt es in der Krise? Für diejenigen, die akut Hilfe benötigen, haben wir Hotlines und Hilfsangebote in der Krise Bundeshilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": kostenlos unter 08000 116 016 (rund um die Uhr, täglich), Online-Beratung: www.hilfetelefon.de Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: kostenlose und anonyme Beratung unter 0800 – 22 55 300 (Mo, Mi, Fr: 9-14 Uhr, Di und Do: 15 bis 20 Uhr), Online-Beratung unter https://www.save-me-online.de Beratungsstellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/hilfe-vor-ort.html Frauenhäuser bundesweit: https://www.frauenhauskoordinierung.de/hilfe-bei-gewalt/frauenhaussuche/ Bundesbeauftragten für Missbrauch: https://www.kein-kind-alleine-lassen.de Bundesverband der Frauenberatungsstellen https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/ Nummer gegen Kummer für Kinder und Jugendliche: 116111 (kostenfrei von Handy und Festnetz, Mo-Sa 14-20) Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung https://www.kindergesundheit-info.de/coronavirus-elterninformationen Nationales Zentrum frühe Hilfen https://www.elternsein.info/beratung-anonym/anonym-kostenlos/corona-zeiten-beratung-jetzt-fuer-eltern/ Ökumenisches Corona-Seelsorgetelefon von 8 bis 24 Uhr unter Tel. 030 403 665 885 credits: Produktion: fframe GmbH (https://www.frame.de) Presse und Realisation: Anke Lönne (https://ankeloenne.com) Coverdesign: Joanna Broda (http://amusecollective.de/contact)

In der ersten Folge spricht Maximilian Schönherr mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn und Sprecherin Dagmar Hovestädt über ihre Biographien und was sie mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv verbinden und wie es mit dem Archiv weitergeht.

Sponsor: "The Report"Begrüßung Tickets Lage Live on Tour Lage der Nation (Twitter) BVerfG zu Hartz IV Sanktionen / Widersprüche und Klagen - statistik.arbeitsagentur.de (Bundesagentur für Arbeit) Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de) Grundrente GroKo-Zoff: Merkel drängt CDU zum Einlenken bei der Grundrente (SPIEGEL ONLINE) LdN129 Kartellamt vs Facebook, Grundrente, Abtreibungen, Huawei, INF-Vertrag (Lage der Nation) Klimapaket Vor dem Autogipfel: Das E-Auto allein macht noch keine Verkehrswende (vcd.org) Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos (SPIEGEL ONLINE) Experten nennen Klimapaket sozial ungerecht (Süddeutsche.de) Gutachten liegt dem ZDF vor: An neue Windanlagen kaum noch zu denken (ZDF) Sven-Christian Kindler on Instagram: “Anfrage von mir deckt auf -> Angela #Merkel hatte 2019 insgesamt folgende Treffen: Autoindustrie: 8 Umweltverbände: 1 Kein Wunder, dass…” (Instagram) Mobilitätsatlas 2019: So viel kostet Autofahren - auch Menschen, die nicht Auto fahren (SPIEGEL ONLINE)Elektrostrategie der Bundesregierung: Immer noch nicht voll aufgeladen (SPIEGEL ONLINE) Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tradegy  (lifeworth.com) Meinungsfreiheit bedroht? Mathias Döpfner im SPIEGEL-Interview: Springer-Chef kritisiert "Sprachpolizei" in Medien und Politik (SPIEGEL ONLINE) Udo Lindenberg zum AfD-Erfolg: „Das Grauen geht um, nicht nur an Halloween“ (DIE WELT) Nach Halle (Süddeutsche.de)Kommentar: Meinungsfreiheit (Facebook) Ein guter Feind (Süddeutsche.de) Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar (CDU/CSU-Fraktion)Kommunikation im Netz: Der tägliche Meinungsfreiheitskampf (SPIEGEL ONLINE) CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Höcke ist für mich ein Nazi" (SPIEGEL ONLINE) 🇩🇪 Stephan Brandner 💯 (Twitter) Meinungsfreiheit: Wie man die Inszenierung als Opfer durchkreuzt (SPIEGEL ONLINE) Meinungsfreiheit: Die CDU hat mich nicht verklagt (ZEIT ONLINE) Sabine Maur (twitter) Meinungsfreiheit: Die CDU hat mich nicht verklagt (ZEIT ONLINE) Bundesregierung geizt bei Projekten gegen Extremismus: Allzu sanft gegen rechts (Der Spiegel) Debatte über Meinungsfreiheit - Hillje: "Die Grenzen des Sagbaren wurden nach rechts geweitet" (Deutschlandfunk) Johanna Sprondel (Twitter) Johanna Sprondel 2 (Twitter) Bundestagsabgeordneter: AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“ (handelsblatt.com) Jan Böhmermann 🤨 (twitter) Michael Roth MdB 🇪🇺 (twitter) Diese Reporterin hat sechs Monate in einer polnischen Troll-Farm gearbeitet (BuzzFeed) "Digitale-Versorgung-Gesetz" Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BFDI) Digitaler Tinnitus (Süddeutsche.de) Stoppt das Digitale-Versorgung-Gesetz (D64) Mietendeckel (Interview Jan-Marco Luczak) Finden Sie ihre Abgeordneten (abgeordnetenwatch.de)abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Jan-Marco Luczak, CDU - Bundestag (abgeordnetenwatch.de)Michael Roth MdB 🇪🇺 (twitter) Sponsor The Reporter Trailer  Bilder  Ladestation Elektroauto CC-BY-2.0 Windrad CC00 by Zombie rockaz 🇩🇪 Stephan Brandner 💯 (Twitter) Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BFDI) abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Jan-Marco Luczak, CDU - Bundestag (abgeordnetenwatch.de) Hausmitteilung Spenden: Bankverbindung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Spenden: Paypal Kuechenstud.io-Newsletter Kuechenstud.io Shop "Lage der Nation" bei iTunes bewerten "Lage der Nation" bei Youtube "Lage der Nation" bei Facebook "Lage der Nation" bei Instagram  "Lage der Nation" bei Twitter "Lage der Nation" in der Wikipedia

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Wir waren bei der Hamburg-Premiere des kapitalismuskritischen Films SYSTEM ERROR und haben uns mit dem Regisseur Florian Opitz, zweifacher Grimme Preis-Träger, unterhalten. Der Film ist in Koproduktion mit dem WDR, dem Bayerischen Rundfunk und in Zusammenarbeit mit Arte entstanden und wurde gefördert von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), der Filmförderungsanstalt (FFA), Film- und Medien Stiftung NRW und Deutscher Filmförderfonds (DFFF).

So aufregend wie das letzte Jahr für den Datenschutz zu Ende ging, so aufregend geht es auch gleich im neuen Jahr weiter: Politiker und andere Prominenz wurden gehackt und wir haben einen neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im neuen Dr. Datenschutz Podcast diskutieren Melanie und Cornelius außerdem über die Auswirkungen des Datenskandals, Passwortsicherheit und Erwartungen an den neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde der Zeuge Stefan Kaller vernommen. Er war bereits Wolfgang Schäubles Pressesprecher, hat knapp zehn Jahre lang im Verfassungsschutz gearbeitet und leitet seit 2012 die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" des Bundesinnenministeriums. Seine Aussagen waren durch seinen juristischen Hintergrund und bedacht gewählte Formulierungen geprägt. Er sah keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente und bezeichnete die dort beschrieben Praktiken als plausibel, aber im juristischen Sinn nicht belegt. In einem Nebensatz erwähnte der Abteilungsleiter, die NSA-Analyse-Software XKeyscore befinde sich beim Verfassungsschutz seit Anfang dieses Monats im Wirkbetrieb. Bisher war nur bekannt, dass das Programm seit mehr als drei Jahren beim BfV getestet wird und ein Sicherheitskonzept erstellt werden sollte. Die andere geladene Zeugin, Frau Gabriele Löwnau, ist Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Krankheitsbedingt konnte sie der Ladung nicht folgen. Sie hatte nach den Snowden-Veröffentlichungen im Sommer 2013 den BND unter die Lupe genommen und dort die Einhaltung der Datenschutzes untersucht. Der daraus entstandene Prüfbericht ist eingestuft und somit nicht von der Öffentlichkeit einsehbar, obwohl er vermutlich große Mängel beim BND dokumentiert. Frau Löwnau war bereits im November 2015 Zeugin im Ausschuss, worüber wir in Folge 19 gesprochen haben.

Am 12. Juni 2010 verstarb Bernd Eisenfeld im Alter von 69 Jahren. Eisenfeld hatte sein Leben der kritischen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur gewidmet - bis 1975 in der DDR und danach im vereinten Deutschland als Historiker und politischer Bildner, zuletzt in der Forschungsabteilung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Aus Anlass seines ersten Todestages erschien im Ch. Links Verlag eine Monographie zur Geschichte der Bausoldatenbewegung in der DDR, an der Bernd Eisenfeld bis zu seinem Tod gemeinsam mit Peter Schicketanz gearbeitet hat. Die Drucklegung des Buches war von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert worden. Dessen Präsentation erfolgte in Memoriam Bernd Eisenfelds gemeinsam mit dem BStU, der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Ch. Links Verlag. Nach einer Einführung durch Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk diskutierten auf dem Podium: Rainer Eppelmann, Ralf Hirsch, Detlef Pump und Dr. Peter Schicketanz. Es moderierte Dr. Ulrich Mählert.

Die Vorschläge der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen haben eine neue Diskussion über den Sinn und Nutzen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland ausgelöst. Zeigt die Auseinandersetzung nach mehr als 25 Jahren Ermüdungserscheinungen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Gedenkstätten, Bildungsinstitutionen und die gesellschaftliche Aufarbeitung? Wird angemessen der Opfer der SED-Diktatur gedacht? In welchem Verhältnis stehen politische Bildung und historische Aufarbeitung? Inwiefern ist es der historischen Aufarbeitung seit der deutschen Einheit gelungen, effektive demokratiepädagogische Beiträge zu leisten? Hören Sie im ersten Veranstaltungsteil die Begrüßung von Dr. Anna Kaminsky sowie die Diskussion zum Thema Kampf um Deutungshoheit? Opfergedenken, Erinnerungskultur und Gedenkstätten mit PROF. DR. WOLFGANG BENZ vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, ROLAND J. LANGE, Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft sowie DR. PETER WURSCHI, Stiftung Ettersberg.

Die Vorschläge der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen haben eine neue Diskussion über den Sinn und Nutzen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland ausgelöst. Zeigt die Auseinandersetzung nach mehr als 25 Jahren Ermüdungserscheinungen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Gedenkstätten, Bildungsinstitutionen und die gesellschaftliche Aufarbeitung? Wird angemessen der Opfer der SED-Diktatur gedacht? In welchem Verhältnis stehen politische Bildung und historische Aufarbeitung? Inwiefern ist es der historischen Aufarbeitung seit der deutschen Einheit gelungen, effektive demokratiepädagogische Beiträge zu leisten? Hören Sie nun die Diskussion zum Thema DDR-Geschichte in der Nische? Die wissenschaftliche Aufarbeitung seit 1990 mit Dr. JENS GIESEKE, Zentrum für Zeithistorische Forschung sowie Dr. ULRICH MÄHLERT, Bundesstiftung Aufarbeitung.

Die Vorschläge der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen haben eine neue Diskussion über den Sinn und Nutzen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland ausgelöst. Zeigt die Auseinandersetzung nach mehr als 25 Jahren Ermüdungserscheinungen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Gedenkstätten, Bildungsinstitutionen und die gesellschaftliche Aufarbeitung? Wird angemessen der Opfer der SED-Diktatur gedacht? In welchem Verhältnis stehen politische Bildung und historische Aufarbeitung? Inwiefern ist es der historischen Aufarbeitung seit der deutschen Einheit gelungen, effektive demokratiepädagogische Beiträge zu leisten? Hören Sie nun die Diskussion zum Thema Hitler als SED-Vorsitzender. Schulische und außerschulische Bildung im Spannungsfeld von Geschichtsdidaktik und Geschichtspolitik mit DR. JENS HÜTTMANN, Bundesstiftung Aufarbeitung und THOMAS KRÜGER, Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Vorschläge der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen haben eine neue Diskussion über den Sinn und Nutzen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland ausgelöst. Zeigt die Auseinandersetzung nach mehr als 25 Jahren Ermüdungserscheinungen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Gedenkstätten, Bildungsinstitutionen und die gesellschaftliche Aufarbeitung? Wird angemessen der Opfer der SED-Diktatur gedacht? In welchem Verhältnis stehen politische Bildung und historische Aufarbeitung? Inwiefern ist es der historischen Aufarbeitung seit der deutschen Einheit gelungen, effektive demokratiepädagogische Beiträge zu leisten? Hören Sie nun die Diskussion zum Thema Die gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur seit 1990 mit STEPHAN HILSBERG, Politiker und Publizist sowie ROLAND JAHN, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen sowie die anschließende Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

Die Vorschläge der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen haben eine neue Diskussion über den Sinn und Nutzen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland ausgelöst. Zeigt die Auseinandersetzung nach mehr als 25 Jahren Ermüdungserscheinungen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Gedenkstätten, Bildungsinstitutionen und die gesellschaftliche Aufarbeitung? Wird angemessen der Opfer der SED-Diktatur gedacht? In welchem Verhältnis stehen politische Bildung und historische Aufarbeitung? Inwiefern ist es der historischen Aufarbeitung seit der deutschen Einheit gelungen, effektive demokratiepädagogische Beiträge zu leisten? Im zweiten Veranstaltungsteil fand ein Podiumsgespräch zu den politischen Perspektiven der Aufarbeitung statt. Es sprachen RAINER EPPELMANN, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung, WOLFGANG THIERSE, SPD, SIGRID HUPACH, Die Linke, HARTMUT KOSCHYK, CDU/CSU sowie HARALD TERPE, Bündnis 90/ Die Grünen. Es moderierte DR. ULRICH MÄHLERT, Bundesstiftung Aufarbeitung.