Podcasts about befugnissen

Mit Zero Day bringt Netflix einen hochkarätigen Polit-Thriller an den Start, der viele Themen der heutigen Zeit aufgreift. Robert De Niro spielt George Mullen, einen ehemaligen US-Präsidenten, der nach einem verheerenden Cyberangriff zurück in den politischen Ring geholt wird. Tausende Tote, Chaos in den Straßen – und eine anonyme Drohung: Das wird wieder passieren. Die Regierung setzt eine mächtige Kommission ein, die mit nahezu unbegrenzten Befugnissen auf die Jagd nach den Verantwortlichen geht. Doch wie weit darf man gehen, um die Demokratie zu schützen? Und wer steckt wirklich hinter dem Angriff? Die Serie erinnert an den Patriot Act nach dem 11. September 2001, behandelt Fake News, rechte Medienmacht und Tech-Milliardäre – bleibt dabei aber erzählerisch überraschend konventionell. Wir diskutieren, ob Zero Day wirklich eine zeitgemäße Reflexion der politischen Realität ist oder doch nur ein packend inszenierter Thriller mit altmodischen Lösungen für moderne Probleme.

Über den historischen Argumentationsprozess, der den Sinngehalt von Begriffen abschleift, und die Funktion der Rechtsdogmatik für das Rechtssystem. Juristische Argumentation interpretiert geltendes Recht und versucht, ihre Auslegung von ausgewählten Begriffen überzeugend zu begründen. Aus den Begriffen selbst lässt sich die Begründung jedoch nicht ableiten. Der Sinn des Begriffs – worauf verweist er? – wird erst im Argumentationsprozess ausgelotet. Dies geschieht, indem verschiedene Auslegungsmöglichkeiten erörtert werden. Dabei wird der Begriff auf der Wenn-Seite von Konditionalprogrammen eingesetzt, und es werden die Dann-Folgen eingeschätzt, also die Konsequenzen dieser Auslegung. Erst aus diesem Prozess ergibt sich die Begründung. Auf diese Weise werden sukzessive Unterscheidungen unterschieden. In Zukunft kann man sich darauf zurückbeziehen, welche Auslegungen sich bewährt/nicht bewährt haben. Der Vorrat an Auslegungsmöglichkeiten wächst. Bei späterem Zugriff muss man nicht mehr die gesamte Entstehungsgeschichte rekapitulieren. Es reicht, sich auf ihr Resultat zu beziehen. Kurz, Begriffe ermöglichen einen wahlfreien Zugriff auf bereits bewährte Unterscheidungen. Argumentationsprozesse organisieren emergente Unterscheidungen. Emergenz bedeutet: Die Verknüpfung von Elementen erzeugt mehr als die Summe ihrer Teile. Durch die Verknüpfung entsteht etwas Neues, nicht Vorhersehbares. Auf Recht bezogen heißt das: Immer mehr Wenn-Bedingungen können mit immer mehr Dann-Folgen kombiniert werden. Begriffe speichern also Unterscheidungen ab, die zu ihrer Auslegung geführt haben. Diskutierte Unterscheidungen enthalten Informationen und ermöglichen Redundanz, im Sinne einer schnellen, wenig erläuterungsbedürftigen Bezugnahme. Abgeschliffene Rechtsbegriffe weichen zwangsläufig immer mehr vom Alltagsbegriffsverständnis ab. Begriffe sind historische Artefakte. Der Argumentationsprozess kondensiert (verdichtet) und konfirmiert (bestätigt) ihren Sinngehalt. Wie das Verständnis eines Begriffs über einen oft langen Zeitraum herangereift ist, wird im aktuellen Gebrauch jedoch nicht miterinnert. Namen deuten den Reifeprozess an. Etwa: ratio decidendi (rationale Entscheidung). Die Historie ist darin gespeichert und kann wieder thematisiert werden. Argumentation mit Begriffen ist entsprechend historisch, ebenso die Jurisprudenz als Lehre vom geltenden Recht. Geschichtlichkeit bedeutet auch: Begriffe beruhen weder auf einem „Prinzip“, noch bilden sie ein „System“. Sie sind keine autopoietisch geschlossenen Systeme, wie soziale, psychische oder Zellsysteme. Ihren Sinn bestimmen Argumentationsprozesse. Neue Begriffe erzeugen neue Problemkreise. Das reichert den Sinnhorizont des Begriffs abermals an. Z.B. wirft der Begriff „Delegation“ Fragen auf, wie: Darf ein Delegierter von Befugnissen seine Befugnisse weiterdelegieren? Das Recht müsste dann generell festlegen, wie diese Frage zu bewerten ist. Man sieht, Begriffe entwickeln ein „Eigenleben“: Sie können multilaterale Denkschulen entfalten, Emergenz produzieren. Wenn ein spezifischer Auslegungsstrang später nicht mehr mitgemeint sein soll, braucht es einen weiteren Begriff, der dieses Nicht-Mitmeinen zum Ausdruck bringt und sich davon abgrenzt. Eine „Definition“ von Begriffen anhand von „Merkmalen“ ist nach heutigem Wissensstand nicht mehr sinnvoll. Auch ist es keine Frage mehr, was die „Quelle“ des Rechts wäre. Sämtliches Recht ist positiv, das Resultat von Kommunikationen. In welchem Verhältnis stehen Begriffe und Rechtsdogmatik? Unter Dogmatik versteht Luhmann die Notwendigkeit, mit Begriffen argumentieren zu müssen. Damit Begriffe jedoch nicht endlos „hinterfragt“ werden können, hat das Rechtssystem „Stoppregeln“ eingebaut. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Ein Kommentar von Roberto De Lapuente.Die Landesmedienanstalten haben ganz besonders die Alternativmedien im Blick — sie sind dabei Ausdruck eines Obrigkeitsstaates, der keine Kritik verträgt.Wenn es die Landesmedienanstalten nicht gäbe, müsste der Staat sie sich erfinden. Nun ja, ein bisschen so ist es wohl gewesen, als man die Landesmedienanstalten mit neuen Befugnissen ausstattete. Privatmedien sollten sie künftig ins Visier nehmen und deren Arbeit prüfen — es sei denn, sie verabschiedeten sich in den Presserat. Dann wäre der für sie zuständig. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind ohnehin nicht die Angelegenheit der Landesmedienanstalten. Darum kümmert sich der Rundfunkrat — oder unterlässt es, ganz wie er will. Landesmedienanstalten und öffentlich-rechtliche Anstalten haben den gleichen Finanzier. Wir kommen noch darauf zurück.Wen trifft es also, wer muss sich mit den Landesmedienanstalten auseinandersetzen? Richtig, die Alternativmedien! Multipolar traf es erst neulich. Dem Onlinemagazin von Paul Schreyer und Stefan Korinth flatterten just einige Beanstandungen ins Haus, als man sich als streitbares Medium etablierte — „streitbar“, weil man die Herausgabe der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) erstritt. Peinlich für große Medienhäuser war das allemal, sie versuchten es gar nicht erst. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen suchte dann vier Verfehlungen von Multipolar heraus, die kaum nachvollziehbar erscheinen. Wenn Multipolar darauf eingeht und dem Verlangen der zuständigen Landesmedienanstalt nachgibt, erhält das Magazin vermutlich ein finales Schreiben wie jenes, das neulich der Publizist Rob Kenius erhielt.... hier weiterlesen: https://apolut.net/staatsfern-und-doch-so-nah-von-roberto-de-lapuente+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://x.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutYouTube: https://www.youtube.com/@apolut.creativesTikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sicherheitspaket der Bundesregierung mit mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und Ausweitung von Messerverbotszonen, Verschärfung der niederländischen Asylpolitik: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Britische Regierung entlässt hunderte Häftlinge in die Freiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Existenzbedrohende Herausforderungen für Winzer, Private Mission "Polaris Dawn" ermöglicht Touristen einen Weltraumspaziergang, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Handball" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Sicherheitspaket der Bundesregierung mit mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und Ausweitung von Messerverbotszonen, Verschärfung der niederländischen Asylpolitik: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Britische Regierung entlässt hunderte Häftlinge in die Freiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Existenzbedrohende Herausforderungen für Winzer, Private Mission "Polaris Dawn" ermöglicht Touristen einen Weltraumspaziergang, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Handball" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer beraten über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit verschärften Waffengesetzen, mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und weniger Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.

Nach der Bluttat von Solingen will die Bundesregierung das Waffengesetz verschärfen und die Polizei mit neuen Befugnissen ausstatten. Reicht das? Wir fragen Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU.

Die Atlas-Initiative und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) beleuchteten bei einem Online-Symposium die WHO und ihre Pläne von verschiedenen Seiten. Mit weiteren Befugnissen wäre die WHO aus Haditschs Sicht eine große Gefahr für die Menschheit.

In der zweiten Folge zum Themenblock Sonder- und Gemeinschaftseigentum werfen Rechtsanwältin Cathrin Fuhrländer und Massimo Füllbeck einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen in der WEG-Verwaltung. Dabei werden die spezifischen Kriterien analysiert, die eine gut formulierte Teilungserklärung ausmachen, und die damit verbundenen Verpflichtungen der Eigentümer in Bezug auf Instandhaltung und Instandsetzung erläutert.   Zudem wird sich mit den juristischen Befugnissen auseinandergesetzt, die einem Verwalter auferlegt werden können, und aufgezeigt, wie diese in der Praxis umgesetzt werden. Diese Folge bietet eine sachliche und fundierte Darstellung der rechtlichen Aspekte des Umgangs mit Sonder- und Gemeinschaftseigentums. Cathrin Fuhrländer und Massimo Füllbeck präsentieren Ihnen anhand von Praxisbeispielen bewährte Lösungsansätze für potenzielle Herausforderungen in der WEG-Verwaltung.   Bleiben Sie auf dem Laufenden und hören Sie rein in "Verwaltung4U" – dem Podcast, der komplexe Themen der Immobilienverwaltung verständlich und praxisnah präsentiert. Wir wünschen Ihnen eine spannende Unterhaltung und freuen uns auf Ihre Kommentare.   Ihre EBZ Akademie   Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de   Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠   LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark   ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠   Kontaktinformationen Gast: Cathrin Fuhrländer ⁠linkedin.com/in/cathrin-fuhrländer-090112288 --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/verwaltung4u/message

Dieses Mal erfahren sie im Gespräch mit der Björn Steiger Stiftung, warum wir in der Notfallmedizin in Deutschland "eine Revolution brauchen". Nach dem tragischen und vermeidbaren Tod des Jungen Björn Steiger gründeten seine Eltern Ute Steiger und Dr. med. hc. Siegfried Steiger 1969 die Björn Steiger Stiftung. Die Mission: Ein flächendeckender Rettungsdienst, der hilft, Menschenleben zu retten. Die von der Stiftung ins Leben gerufenen Innovationen reichten in den folgenden Jahrzehnten von der Einführung der bundesweiten Notrufnummern 110/112 über Notrufsäulen (bis zu 8000 waren es in der Zeit vor der Einführung des Mobilfunks) bis hin zum ersten Baby-Notarztwagen. Im Jahr 2010 wurde Pierre-Enric Steiger Präsident der Björn Steiger Stiftung. Pierre-Enric Steiger und Christof Chwojka, Geschäftsführer der Stiftung sagen in "Medizin aufs Ohr", dass die Notfallversorgung in Deutschland mit einem Durcheinander von Zuständigkeiten und regional höchst unterschiedlichen Befugnissen nicht ideal aufgestellt. Haben Sie Anregungen? Wen sollten wir unbedingt einmal zum Gespräch einladen? Wir freuen uns über ihr Feedback. Schreiben Sie an podcast@aesculap-akademie.de

Link zu den Events: https://maevo.ch/events/ Link zum WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029VaGzZK8HbFV6ANNe2b2p In der heutigen Folge von meinem Erfolgreich verhandeln Podcast tauchen wir ein in die Kunst der schnellen Entscheidungsfindung. Warum sind manche Menschen in der Lage, blitzschnell zu entscheiden und damit in Verhandlungen zu gewinnen? In dieser Podcastfolge besprechen wir, wie du schnellere und bessere Entscheidungen triffst. Klarheit im Ziel: Beginne mit einer klaren Vorstellung davon, was du erreichen willst. Wir sprechen darüber, wie du deine Ziele definierst, sie niederschreibst und eine Pro-Contra-Liste erstellst, um deine Entscheidungen zu erleichtern. Erfahre, wie das Einholen von Befugnissen im Vorfeld dir helfen kann, schneller zu agieren. Szenario-Planung: Erfahre, wie du durch das Durchspielen von verschiedenen 'Wenn-Dann'-Szenarien (Best Case, Worst Case) schneller auf unterschiedliche Verhandlungssituationen reagieren kannst. Dieses vorbereitende Denken ermöglicht es dir, mit den Unsicherheiten und Schwankungen im Verhandlungsprozess umzugehen. Das 'Hell YES' oder 'Hell NO' Prinzip: Lerne, wie ein klares Ja oder Nein dich schneller zum Ziel führen kann. Wenn du nicht vollständig überzeugt bist, dann ist es vielleicht besser, Nein zu sagen. Diese Strategie kann dir helfen, Fokus und Energie auf die wirklich wichtigen Entscheidungen zu legen. Die Einmaligkeit der Gelegenheit: Jede Verhandlungssituation am Tisch bietet einzigartige Chancen, die sich vielleicht nie wieder bieten. Verstehe, dass das Zögern, eine Entscheidung zu treffen, dazu führen kann, dass du eine einmalige Gelegenheit verpasst.  Die Kosten der Nichtentscheidung: Wir beleuchten, wie Zögern und Prokrastination tatsächlich Probleme verschärfen können. Erkenne, dass schnelles Entscheiden oft nicht nur zu besseren Ergebnissen führt, sondern auch Unsicherheit und Stress reduziert. Wenn du mit mir mal persönlich und live sprechen willst, dann buche dir hier einen Termin für deine kostenlose Verhandlungsstrategie:   Wenn auch du erfolgreich verhandeln willst:  https://calendly.com/frederic-mathier/   Abonniere diesen Podcast Vernetzen wir uns auf Linkedin: https://www.linkedin.com/in/fredericmathier/ Termin mit Frédéric buchen: www.fredericmathier.com Danke für deine ***** Bewertung auf iTunes oder Spotify Instagram: https://www.instagram.com/frederic_mathier/ TikTok: https://www.tiktok.com/@frederic_mathier/   Wünsche dir erfolgreiche Verhandlungen Frédéric Mathier  

Heute im Fokus: Häufig geht es um Drogen, Eigentumsdelikte oder gewaltbereite Gruppen: Zur besseren Bekämpfung von Straftaten erklärt die Polizei in Schleswig-Holstein immer wieder Kriminalitätsschwerpunkte zeitweise zu Kontrollgebieten mit besonderen polizeilichen Befugnissen, zuletzt im Frühjahr auch Itzehoe und Wedel.

Es ist DWIDSwoch. In dieser Woche sprechen Tim und Schlü über inhaftierte Legia Spieler, elektronische Drehkreuze in Casablanca und Bürgermeister mit zu vielen Befugnissen. Außerdem gibt es Kult-Spielberichte von Union Berlin in der Champions League und vom Bremer SV. Durch Buchungen über diese Links unterstützt du DWIDS, ohne dass sich der Preis für dich verändert! Hotels, Flüge, Mannschaftsfahrten, Europapokal-Gruppenreiseb https://www.booking.com/index.html?aid=2378154 Mietwagen: https://a.check24.net/misc/click.php?pid=309035&aid=18&deep=mietwagen-preisvergleich&cat=10 Pauschalreisen: https://a.check24.net/misc/click.php?pid=309035&aid=18&deep=pauschalreisen-vergleich&cat=9 Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

In unserem neuesten Video tauchen wir tief in das Sicherheitsgewerbegesetz ein, genauer gesagt in Paragraph 3, der sich mit den Befugnissen der Sicherheitsmitarbeiter befasst. Hier erfahrt ihr, welche Rechte und Pflichten Sicherheitsmitarbeiter haben und wie diese in der Praxis angewendet werden. Bleibt informiert und abonniert unseren Kanal, um auf dem neuesten Stand zu bleiben! ______________________________________________________________________ Abonniere unseren Newsletter und den Podcast für Schutz und Sicherheit, um keine Folge mehr zu verpassen:  www.joergzitzmann.de/newsletter Jetzt anhören auf:iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Spotify: https://open.spotify.com/show/4LJ7RWCwtG8BTotD5fbvMF   Oder direkt auf YouTube anschauen: YouTube Kanal der Akademie für Sicherheit Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de _______________________________________________________________________ Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Wieseneckstraße 26 90571 Schwaig bei Nürnberg Email: info@mission-weiterbildung.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

Israel, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein jüdischer Staat, in dem sich auch Minderheiten entfalten können. Ein Vorbild für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer Region voller Konflikte. Dieses Bild hat Risse bekommen, die immer tiefer werden. Risse, für die zu einem großen Teil die israelische Regierung verantwortlich ist. Israel, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein jüdischer Staat, in dem sich auch Minderheiten entfalten können. Ein Vorbild für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer Region voller Konflikte. Dieses Bild hat Risse bekommen, die immer tiefer werden. Risse, für die zu einem großen Teil die israelische Regierung verantwortlich ist. Lange Zeit war es vor allem ihr Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung und der jüdische Siedlungsbau auf palästinensischen Gebieten, der Zweifel an israelischer Rechtsstaatlichkeit weckte. Nun aber ist Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu getrieben von seinen nationalreligiösen und ultrareligiösen Koalitionspartnern dabei, das Oberste Gericht des Landes in seinen Befugnissen einzuschränken. Doch gegen diese „Justizreform“ gehen große Teile der israelischen Bevölkerung auf die Straße. Welche Kräfte werden sich am Ende durchsetzen im Staat Israel, dessen Gesellschaft tief gespalten ist und dessen Regierung an demokratische Fundamente rührt? Dazu äußern sich u.a. Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank und Marius Verdaasdonk, Freiwilliger der Aktion Sühnezeichen in Israel.

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft

In dieser Folge sprechen Max Adamek und Niko Härting über neue Entscheidungen des BGH und des BVerfG: - Hat der EuGH mit seiner „App-Zentrum“-Entscheidung alle Fragen geklärt, die es zu den Abmahn- und Klagebefugnissen der Verbraucherschützer und der Konkurrenten gibt? Keineswegs, meint der BGH und legt dem EuGH sowohl zum „App-Zentrum“ als auch zu den wettbewerbsrechtlichen Befugnissen der Mitbewerber neue Fragen vor zur Auslegung des Art. 80 Abs. 2 DSGVO. Damit nicht genug: In Sachen „App-Zentrum“ lässt der BGH durchblicken, dass es noch weitere Vorlagefragen geben könnte. Eine schlechte Nachricht für die Verbraucherschützer und Wettbewerbsverbände, deren datenschutzrechtliche Handlungsbefugnisse auch im fünften Jahr der DSGVO unsicher bleiben. - Was unterscheidet das Atomrecht vom Geldwäscherecht? Das BVerfG meint, dass die Bestimmungen des Geldwäscherechts zu Meldepflichten der Notare in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so kompliziert sind, dass sie sich nicht für eine Rechtssatzbeschwerde eignen. Back to Square One: Die betroffenen Notare müssen erst den langen Weg durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen nehmen, bevor Karlsruhe ihnen Gehör schenkt. Ausgerechnet beim Atomausstieg hatte das BVerfG dies 2016 noch ganz anders gesehen und die Bestimmungen des Atomrechts für einfach genug gehalten, um dagegen direkt (und teilweise erfolgreich) mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen. - Darf in einer AStA-Zeitung über einen „Pickup-Artist“ unter Namensnennung berichtet werden? Diesen Fall löste der BGH kürzlich unter Anwendung des öffentlich-rechtlichen Äußerungsrechts und hielt die Berichterstattung im Ergebnis für rechtmäßig, da es für die Berichterstattung ausreichende Rechtsgrundlagen im Hochschulrecht gab und auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt war. Ein Fall mit hohem Examenspotenzial.

Die Festnahme zweier Iraner in Castrop-Rauxel wegen mutmaßlicher Planung eines Anschlags entfacht erneut die Diskussion zu den Befugnissen der deutschen Geheimdienste. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Themen der Sendung: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält Impfstoffknappheit erstes Quartal 2022 für möglich, Corona-Zahlen für Neuinfektionen und Sieben-Tage-Inzidenz sinken leicht, In Nordrhein-Westfalen soll es keine Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen geben, Keine Unterstützung für AfD-Kandidat als Vorsitzender der Innenausschusses von den Bundestagsfraktionen, Bundesverfassungsgericht zu Befugnissen der bayerischen Verfassung, 18 Jahre Haft für Blogger und Ehemann der belarusischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja, Aufräumen nach Tornado-Serie im Westen und Süden der USA, Hitzerekord von 38 Grad Celsius In der Arktis in 2020 bestätigt, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält Impfstoffknappheit erstes Quartal 2022 für möglich, Corona-Zahlen für Neuinfektionen und Sieben-Tage-Inzidenz sinken leicht, In Nordrhein-Westfalen soll es keine Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen geben, Keine Unterstützung für AfD-Kandidat als Vorsitzender der Innenausschusses von den Bundestagsfraktionen, Bundesverfassungsgericht zu Befugnissen der bayerischen Verfassung, 18 Jahre Haft für Blogger und Ehemann der belarusischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja, Aufräumen nach Tornado-Serie im Westen und Süden der USA, Hitzerekord von 38 Grad Celsius In der Arktis in 2020 bestätigt, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält Impfstoffknappheit erstes Quartal 2022 für möglich, Corona-Zahlen für Neuinfektionen und Sieben-Tage-Inzidenz sinken leicht, In Nordrhein-Westfalen soll es keine Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen geben, Keine Unterstützung für AfD-Kandidat als Vorsitzender der Innenausschusses von den Bundestagsfraktionen, Bundesverfassungsgericht zu Befugnissen der bayerischen Verfassung, 18 Jahre Haft für Blogger und Ehemann der belarusischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja, Aufräumen nach Tornado-Serie im Westen und Süden der USA, Hitzerekord von 38 Grad Celsius In der Arktis in 2020 bestätigt, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält Impfstoffknappheit erstes Quartal 2022 für möglich, Corona-Zahlen für Neuinfektionen und Sieben-Tage-Inzidenz sinken leicht, In Nordrhein-Westfalen soll es keine Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen geben, Keine Unterstützung für AfD-Kandidat als Vorsitzender der Innenausschusses von den Bundestagsfraktionen, Bundesverfassungsgericht zu Befugnissen der bayerischen Verfassung, 18 Jahre Haft für Blogger und Ehemann der belarusischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja, Aufräumen nach Tornado-Serie im Westen und Süden der USA, Hitzerekord von 38 Grad Celsius In der Arktis in 2020 bestätigt, Das Wetter

Deutschland ist geprägt, nicht nur von sehr vielen, unterschiedlich großen Kommunen sondern auch von einer teils sehr unterschiedlichen Herangehensweise an die Lösung von Problemen. Nicht immer hängt dies beispielsweise mit der Finanzausstattung oder den Befugnissen eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer großen Kreisfreien Stadt zusammen. Teils sind diese unterschiedlichen Herangehensweisen historisch geprägt, gehen auf die Persönlichkeit der politisch Verantwortlichen oder ein differierendes Selbstverständnis zurück. Aber allen diesen Typen ist gemein, dass sie sich der kommunalen Digitalisierung als eine der Hauptaufgaben in den kommenden Jahren stellen müssen. Das Kompetenzzentrums Öffentliche IT, das beim Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme angesiedelt ist, hat jetzt auch für die kommunale Digitalisierung die Typfrage gestellt. Und herausgefunden, dass das kommunale Vorgehen auf vier unterschiedliche Strategien zurückgeführt werden kann. Ein richtig oder falsch gibt es nicht. Aber die Studie gibt wertvolle Hinweise darauf, wie unterschiedliche Verwaltung schneller vorankommen, wenn sie sich auf die Stärken ihres Typs besinnen. Welche Typen es gibt und welche Schlüsse daraus gezogen werden können, das habe ich Mike Weber gefragt. Er ist stellvertretender Leiter der Öffentlichen IT und Gast in meinem Podcast. Links zur Folge: Kompetenzzentrum Öffentliche IT Studie “Digitale Kommune – Eine Typfrage” Immer aktuell bleiben mit meinem Newsletter

Erstmals war der neue WADA-Chef Witold Banka zu einer Sitzung des Sportausschusses im Bundestag zugeschaltet. Neben Kritik an den WADA-Strukturen waren auch Anti-Doping-Gesetze - teilweise mit weitreichenden Befugnissen für Strafverfolger - Thema. Von Mathias von Lieben www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Themen der Sendung: AfD-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, Neustart der Bundesliga sorgt weiterhin für Diskussionen, Der Kommentar, Regionalreportage: Fans erwarten erstes Spiel von FC Erzgebirge Aue nach Corona-Pause, BVerfG befasst sich mit Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, Weitere Meldungen im Überblick, Kunstmetropole ade? - Private Kunstsammlungen verlassen Berlin, Das Wetter

Themen der Sendung: AfD-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, Neustart der Bundesliga sorgt weiterhin für Diskussionen, Der Kommentar, Regionalreportage: Fans erwarten erstes Spiel von FC Erzgebirge Aue nach Corona-Pause, BVerfG befasst sich mit Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, Weitere Meldungen im Überblick, Kunstmetropole ade? - Private Kunstsammlungen verlassen Berlin, Das Wetter

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Themen der Sendung: AfD-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, Neustart der Bundesliga sorgt weiterhin für Diskussionen, Der Kommentar, Regionalreportage: Fans erwarten erstes Spiel von FC Erzgebirge Aue nach Corona-Pause, BVerfG befasst sich mit Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, Weitere Meldungen im Überblick, Kunstmetropole ade? - Private Kunstsammlungen verlassen Berlin, Das Wetter

Themen der Sendung: AfD-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, Neustart der Bundesliga sorgt weiterhin für Diskussionen, Der Kommentar, Regionalreportage: Fans erwarten erstes Spiel von FC Erzgebirge Aue nach Corona-Pause, BVerfG befasst sich mit Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, Weitere Meldungen im Überblick, Kunstmetropole ade? - Private Kunstsammlungen verlassen Berlin, Das Wetter

Jetzt KenFM unterstützen:https://www.patreon.com/KenFMde Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a... Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben — holen wir uns unsere Demokratie zurück! Ein Standpunkt von Jens Wernicke. Die Zweifel an der Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich. Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung. Wie im Rausch taumeln Bundes- und Länderregierungen derzeit von einer drakonischen Maßnahme zur nächsten. Fast im Gleichschritt marschieren sie über Zwangsquarantäne, Kita- und Schulschließungen, Lahmlegung des gesamten kulturellen Lebens, Ausgangseinschränkungen — wie zum Beispiel die bayerische Ausgangssperre — bis zur Möglichkeit, medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren. „Fake News“ zur Corona-Krise sollen mit Strafgeldern belegt werden, das Narrativ muss unbedingt kontrolliert werden. Wie in Dänemark (1) dürften auch in Deutschland Zwangsimpfungen kurzfristig Gesetz werden. All dies baut bisher rechtswidrig auf dem Infektionsschutzgesetz auf. Am heutigen Freitag soll der Sack nun endgültig zugemacht, die juristisch fragwürdige Lage beseitigt und sollen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt werden, sodass mit der Ausrufung einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht in Kraft tritt. Jens Spahn würde damit gleichsam zum Bundesgesundheitsgeneral aufsteigen, mit weitreichendsten Befugnissen ausgestattet, letztlich gekrönt von einem willfährigen Bundestag. Das Schöne: Spahn soll im Krisenfall für alle Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festlegen können und Regelungen anderer Gesetze, zum Beispiel Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel, abändern können — ohne parlamentarische Interventionsmöglichkeit. Spahn soll also gegebenenfalls per Dekret regieren können. Der Krisenfall kann — wie der Gesetzesentwurf äußerst weitgehend formuliert — bereits dann ausgerufen werden, wenn „die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen, übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht“ — ist das womöglich auch die jährliche Grippewelle? Wie bei Ergüssen heutiger Regelungswut schon so oft beobachtet strotzt auch dieser Gesetzentwurf von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen. Es sind sprachliche Hintertürchen, durch die — unter dem Deckmantel der Gesundheitsrelevanz — nun in alle möglichen Lebensbereiche vorgedrungen werden kann. Wohin das führt zeigt zum Beispiel die jüngste Initiative in Baden-Württemberg. Dort übermitteln die Gesundheitsämter die Daten von corona-positiv Getesteten an die Polizei — und begründen das damit, dass diese sich ja bei Kontakt mit diesen Personen vor Gesundheitsrisiken schützen müsse...weiterlesen hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a... Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters... Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Die Welt, in der wir bislang lebten, ist gar nicht so alternativlos, wie wir immer dachten. Statt Mangel werden plötzlich Sonderhaushalte im Milliardenhöhe verwaltet. Schulen dürfen nicht mehr betreten werden. Die lokale Wirtschaft ruht. Und dachten wir bislang, Anonymität in Großstädten und Einsamkeit unter Älteren sei ein Problem, liegt darin plötzlich die Rettung der Welt. Alles steht Kopf und: Alles ist möglich. Unsere März-Ausgabe kennt - wie die ganze Welt - nur ein Thema: Corona. #Corona ist aber nicht nur der Name des hinterhältigen und unsichtbaren Virus, sondern auch Chiffre. Es werden derzeit neue Unterscheidungen der Ungleichheit etabliert. Schon lange ungelöste Probleme eskalieren zu existenziellen Notlagen. Deutschlandweit sind Diesel-, Weizen-, und Medikamentenlager verteilt, um Fabriken und Familien am Leben zu halten. Aber an Lager für Mundschutz und Kittel hat man nicht gedacht. Das bisschen Stoff, das bisschen Papier. Just in Time ist jetzt Out of Stock. Globalisierung ist jetzt der Kostentreiber. Für jeden Cent der gespart wurde, zahlen wir nun millionenfach drauf. Ausgerechnet Donald Trump, der jetzt mit den Befugnissen eines Präsidenten im Krieg einen Kampf gegen die Globalisierung führen könnte, um Produktion und Kapitel zurück ins eigene Land zu holen versagt dabei auf ganzer Strecke. Welch ein Glück. Ganz ähnlich geht es auch den deutsprachigen Intellektuellen. Was für ein Pech. Wir hören querbeet ins aktuelle Denken und urteilen, dass die "wir sitzen alle in einem Boot"-Metapher zwar aufmunternd, aber falsch ist und dass der schlichte Verweis auf die Krisenolympiade Corona vs. Climate noch keinen Schritt weiterführt. Was unsere Gesellschaft braucht und wovon alles abhängt, sieht man jetzt am besten. Warum also warten mit der Diskussion genau darüber?

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Thomas Kranig konnte das Entstehen und Werden der europäischen Datenschutzgrundverordnung von Beginn an mitverfolgen und begleiten. Zum Erfahrungsbericht der Aufsichtsbehörden stellen wir ihm in diesem Interview die folgenden Fragen: Welchen Änderungsbedarf sehen die Aufsichtsbehörden bei der Meldung von Datenschutzverletzungen? Stichwort Datenschutz durch Technikgestaltung: Was ist das Ziel der vorgeschlagenen Rolle des Herstellers? Was sollte an den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und der Sanktionspraxis geändert werden und warum? Direktwerbung und Profiling: Wie sollte die DSGVO dies besser aufgreifen? Welche Vorschläge haben die Aufsichtsbehörden zu den noch immer nicht realisierten Datenschutzzertifizierung und Akkreditierung? Mit welchen Zeiträumen muss man ggf. rechnen bis zu einem möglichen Inkrafttreten von Änderungen an der DSGVO?

Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns? Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen? In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten? Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. Viel Spaß beim Hören! Wer diesen Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha/15,00 Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/

In Folge 14 schauen wir etwas über den Tellerrand hinaus nach Österreich. Unser befreundeter Podcaster Daniel Meßner hat Thomas Lohninger in Wien getroffen und ein Interview mit ihm geführt. Thomas engagiert sich seit Jahren in Österreich und auf europäischer Ebene in Brüssel für Netzneutralität, gegen Überwachung und für andere netzpolitische Themen. Außerdem ist er den Hörerinnen und Hörern möglicherweise durch seine Gastauftritte in Logbuch:Netzpolitik bekannt. In diesem Interview spricht Daniel mit Thomas über die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen in Österreich. Dabei geht es um Stützpunkte amerikanischer Nachrichtendienste in Wien und das geplante Staatsschutzgesetz, welches Polizeibehörden mit Mitteln und Befugnissen ausstatten soll, die sonst Geheimdiensten vorbehalten sind.

Jurafunk Nr. 24: NPD-Plakate gegen Polen, Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen und Fasching in Schleswig-Holstein bei Fußballturnier unzumutbar? - BVerfG Nr. 107 v. 24.9.2009 (NPD), Bundessozialgericht B 2 U 27/08 R (Fasching)