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Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Die EU-Staaten stimmen über Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ab. Und: Charles und Camilla feiern ihren 20. Hochzeitstag.
Auf den neuen Bundesrat Martin Pfister wartet viel Arbeit. Im Verteidigungsdepartement reissen die Negativschlagzeilen nicht ab. Und auch aussen- und sicherheitspolitisch bleibt kein Stein auf dem anderen. Wie soll sich die Schweiz positionieren? Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen? Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»: – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa, der Bedrohung durch Russland und der Aufkündigung der Sicherheitspartnerschaft durch US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staaten beschlossen, rund 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung Europas auszugeben. Achim Wambach, der Leiter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, erklärt in SWR Aktuell, wie diese gigantische Summe aufgebracht werden soll: "Das geht über einen längeren Zeitraum. Der Großteil der Mittel soll von den Mitgliedsländern kommen, weil die EU dafür kein eigenes Budget hat." Die EU-Staaten sollen dafür von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. "Ein zweiter Topf sind Mittel der EU, letztlich durch die Länder finanziert - und dann ist eine eigene Verschuldung der EU im Gespräch". Wie diese Schulden gerecht auf die EU-Mitglieder verteilt werden können erläutert Achim Wambach im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.
Die EU-Staaten ringen während eines Gipfeltreffens um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. In Brüssel wird über Waffenlieferungen, Finanzpakete und Friedensgespräche beraten. Während Trump auf Zugeständnisse drängt, sieht Macron Europa in Gefahr von Russland.
Die EU-Staaten wollen aufrüsten – soweit die Einigkeit. Geht es um Unterstützung der Ukraine, schert aber einer aus. Und: Die Frauenhäuser der Schweiz laufen am Limit. Schon länger. Nun wollen Bund und Kantone reagieren.
Die EU-Staaten wollen Extra-Kredite für europäische Verteidigung. Das sei "ein richtiger Schritt", sagt Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD. Er fordert, einen "gemeinsamen Binnenmarkt der Verteidigung" zu schaffen. Von WDR 5.
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, wieder aufzurüsten. Für den AfD-Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen ist Geldmangel aber nicht das Problem der Bundeswehr. Er fordert unter anderem eigene deutsche Atomwaffen.
Die EU-Staaten beraten über die Aufrüstung - und verabschieden sich von einigen Grundsätzen. Außerdem: Union und SPD haben sich gerade auf ein Schuldenpaket geeinigt. Jetzt kommt das nächste Streitthema: Die Migrationspolitik. (14:22) Tobias Armbrüster
Die EU-Staaten beraten, wie sie die Verteidigungsausgaben hochschrauben und die Ukraine weiter unterstützen können. Das Personal in Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen streikt. Und: Reisen nach Großbritannien wird komplizierter.
Die EU-Staaten wollen auf einem Gipfel unter anderem ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen. Carolin Dylla berichtet über Frankreichs Pläne zur europäischen Verteidigung. Solveig Bader hat in Witten Meinungen zu den EU-Aufrüstungsplänen eingeholt. Von WDR 5.
Die EU-Staaten beraten über die Aufrüstung - und verabschieden sich von einigen Grundsätzen. Außerdem: Union und SPD haben sich gerade auf ein Schuldenpaket geeinigt. Jetzt kommt das nächste Streitthema: Die Migrationspolitik. (14:22) Tobias Armbrüster
In Mannheim fährt ein Autofahrer in eine Menschenmenge. Die EU-Staaten streiten über einen Plan zur Waffenruhe in der Ukraine. Und Österreich bekommt seine erste Drei-Parteien-Koalition – ohne Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: +++ Tödlicher Vorfall in Mannheim +++: Mutmaßlicher Todesfahrer ist 40-Jähriger aus Rheinland-Pfalz Vorstoß von Frankreich: Großbritannien dementiert Einigung auf Plan für Waffenruhe in der Ukraine 155 Tage nach Nationalratswahl: Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung im Amt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Nun ist es so gekommen, wie es kritische und vom politischen und medialen Mainstream diffamierte Zeitgeister vorhergesagt haben: US-Präsident D. Trump und der russische Präsident W. Putin scheinen eine bilaterale Lösung des Ukraine-Krieges anzustreben. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt, wurden nicht einmal informiert, geschweige denn konsultiert. Dieses bilaterale Format erinnert ein wenig an die VerhandlungenWeiterlesen
Die EU-Staaten haben für Zölle auf E-Auto-Importe aus China gestimmt. Final ist die Entscheidung noch nicht, erklärt Thomas Spickhofen. "Zölle sind immer Beginn eines Konfliktes", sagt VDA-Geschäftsführer Andreas Rade. "Wir brauchen China als Partner." Von WDR 5.
In unseren Wäldern gibt es immer mehr Wölfe. Für Bauern und Schäfer ist das ein Problem. Die EU-Staaten sagen deshalb: Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können. Damit sind nicht alle einverstanden. Von Lisa Rauschenberger.
Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz. Das war knapp: Die EU-Staaten haben doch noch das geplante Renaturierungsgesetz beschlossen, mit dem der Staatenbund die Zerstörung der Natur zurückdrehen will. Ausschlaggebend war Österreichs grüne Klimaministerin Leonore Gewessler - die gegen den Widerstand ihres konservativen Koalitionspartners zugestimmt und damit eine Regierugnskrise in Kauf genommen hat. Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung Ende Gelände als "linksextremen Verdachtsfall" ein. Damit dürfen Behörden die Aktivist*innen mit geheimdienstlichen Methoden überwachen, zum Beispiel Kommunikationskanäle mithören oder -lesen. Was ist dran an den Vorwürfen - und gibt es Ende Gelände überhaupt noch? Vier von fünf Menschen wünschen sich von ihren Regierungen mehr Klimaschutz. Das zeigt eine weltweite UN-Umfrage mit 75.000 Teilnehmenden. Nur: Die Leute wählen und handeln trotzdem nicht entsprechend. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Die EU-Staaten haben ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland geschnürt. // Am Landesgericht St. Pölten startet am Mittwoch ein Prozess um Bestechlichkeit eines ehemaligen BVT-Beamten.
Ein Kommentar von Thomas Röper.Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat .... hier weiterlesen: https://apolut.net/fuenf-weitere-jahre-von-der-leyen-als-eu-kommissionschefin-von-thomas-roeper+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU verabschiedet. Dies und weitere Themen mit Sabine Geipel.
Die EU-Staaten wollen bis 2050 klimaneutral werden. Der Fahrplan dafür ist der Green Deal, den Ursula von der Leyen 2019 aufgesetzt hat. Inzwischen werden aber viele Maßnahmen zurückgenommen oder entschärft. Was steckt dahinter? Wie könnte es nach der EU Wahl weitergehen - und: sind die europäischen Klimaziele noch zu erreichen?
Obwohl die Bevölkerung der Schweiz wächst, sinkt der Stromverbrauch hierzulande. Grund dafür sei der technische Fortschritt, so ein Experte des Bundesamtes für Energie. Weitere Themen: * An einem Gipfeltreffen der EU-Staaten wurden neue Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die EU wolle ein klares Signal an den Iran senden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Die EU-Staaten reagieren damit auf den iranischen Angriff auf Israel. * Bei den Verhandlungen im US-Repräsentantenhaus zu finanziellen Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan könnte bald eine Einigung erzielt werden. Der Chef des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Jonhnson, hat sich offenbar entschieden, sich über die Hardliner in seiner konservativen Partei hinwegzusetzen. Diese lehnen vor allem die US-Hilfe für die Ukraine ab.
Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben ein neues Asylsystem beschlossen. Die Verfahren sollen an den Außengrenzen beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Noch warten Geflüchtete oft Jahre wie in Marokko vor der spanischen Exklave Ceuta. Von Linda Peikert, Matthias Reiche, Andre Zantow www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit
Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer Erklärung von Donnerstagabend, die die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten. Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seit fünf Monaten.
Die EU-Staaten haben sich auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hat eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dem Gesetz zugestimmt. Deutschland enthielt sich.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zur Sicherung der Handelsroute geeinigt. Der Schiffshandel in der Region ist derzeit durch Angriffe der Huthi-Rebellen aus Jemen beeinträchtig. Die weiteren Themen: * Heute finden im US-Bundesstaat New Hampshire die zweiten Vorwahlen der republikanischen Partei statt. Es gibt einen Zweikampf zwischen Ex-Präsident Donald Trump und Ex-Gouverneurin Nikki Haley aus South Carolina. * Premiere im Kampf gegen Malaria: Das westafrikanische Land Kamerun impft seit dieser Woche im grossen Stil. Von einem historischen Schritt spricht die Weltgesundheitsorganisation WHO. * Auf dem Mars gibt es Wasser. Und damit vielleicht auch Leben. Vor genau 20 Jahre sandte die europäische Raumsonde "Mars Express" die Botschaft auf die Erde.
231221PC Macht zu die TürMensch Mahler am 21.12.2023Hätte der neugeborene Jesus als Flüchtling vor den Schergen des Herodes wohl in Europa Asyl gefunden? Wohl kaum. Die EU-Staaten haben sich gestern auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt. Sie gilt als letzter Baustein der Reform des EU-Asylrechts. Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll es erstmals möglich werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Zunächst soll dieses Grenzverfahren nur bei Menschen aus Ländern angewendet werden, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben. Das trifft etwa auf Migranten aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien zu. Ihr Asylantrag soll in den Zentren geprüft werden. Bis zu zwölf Wochen sollen sie dafür unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden können. Menschen, bei denen festgestellt wird, dass keine Aussicht auf Asyl besteht, sollen umgehend zurückgeschickt werden.Der Mehrheit der Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen – etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Sudan – soll weiter das Recht auf ein normales Verfahren in einem EU-Land gewährt werden. Allerdings soll bei den Asylverfahren an der EU-Außengrenze eine Drittstaatenregelung greifen. Gleichzeitig sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und deutlich ausgeweitet werden. Damit gibt es deutlich mehr Länder, die als sicher eingestuft werden. Deutschland ist mit dem Antrag gescheitert, dass wenigstens Familien nicht an den EU-Außengrenzen kaserniert werden. Maria, Josef und Jesus flohen aus der Westbank. Also aus Palästinenser-Gebiet. Keine Chance – kein Raum in der Herberge EU. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung. Die EU-Staaten treffen sich mit den Westbalkanländern. Und die Union will die Linken-Politikerin Petra Pau zum Rücktritt drängen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Haushaltsstreit: Arbeitgeberpräsident wirft Regierung Entscheidungsschwäche vor Finanzpoker in Brüssel: Dieser EU-Gipfel darf nicht scheitern (S+) Die Linke im Bundestag: Eine Fraktion schafft sich ab (S+) +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Nachrichten an diesem Morgen: Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki stellt die Vertrauensfrage. Die EU-Staaten diskutieren über lockerere Gentechnik-Gesetze. Und die Klubs der ersten und zweiten Bundesliga stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll.
Vor zehn Jahren war Griechenland bankrott. Die EU-Staaten retteten das Land mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe und zwangen der Regierung eine harte Sparpolitik auf. Heute gehört die dortige Wachstumsrate zu den höchsten in der EU. Die Griechinnen und Griechen spüren davon allerdings wenig. Weitere Themen: - Rufe nach Kalifat in Deutschland - Ist ein allgemeiner Bürgerdienst legal? - Tagesgespräch: Westliche Unterstützung für Ukraine wird fragiler
Die EU-Staaten wollen der Ukraine weiteres Geld für Waffenlieferungen bereitstellen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Konkret ist von 3,5 Milliarden Euro die Rede, die aus einem gemeinsamen Fonds fließen sollen. Bei der Frage nach Sicherheitszusagen für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende blieben die EU-Staaten zurückhaltend. Thema der Beratungen war auch der jüngste Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland.
Es geht um die großen internationalen Leitlinien, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche zum EU-Gipfel treffen. Stefan Reccius, EU-Korrespondent der Börsen-Zeitung in Brüssel, ordnet im neuen Podcast #7TageMärkte die wichtigsten Themen des Treffens ein. Ganz oben auf der Agenda: Hilfen für die Ukraine. „Die EU-Staaten sollen für die nächsten vier Jahre bis 2027 weitere bis zu 50 Milliarden Euro zusagen, aus Zuschüssen und auch aus Krediten an die Ukraine, und das wird eines der beherrschenden Themen sein“, sagt Reccius. Stiller ist es dagegen um ein Projekt geworden, das noch vor wenigen Monaten unter dem Stichwort „Souveränitätsfonds“ für Schlagzeilen gesorgt hat und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern sollte. Was von den Plänen übriggeblieben ist und welche Fragen sich die EU-Politiker mit Blick auf China stellen müssen, ordnet Reccius im Podcast ein. Außerdem im aktuellen Podcast: Ein Blick auf den 19. Immobilientag der Börsen-Zeitung, die EBZ-Notenbankkonferenz in Sintra, die Hauptversammlung von ProSiebenSat.1 sowie der Überblick über die wichtigsten Termine der 26. Kalenderwoche.
Deutschland will der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das ukrainische Militär kommt bei seiner Gegenoffensive langsamer voran als geplant. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind erneut etwa 100.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen. Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das inzwischen elfte Paket umfasst erneut Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Die EU-Staaten beerdigen Benziner und Dieselautos ab 2035. Der Aufstieg zum Koalitionsgipfel ist hart. Gericht hält Ex-Audi-Boss Stadler für schuldig – und Tuchel trainiert erstmals die Bayern. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus Gericht stellt Ex-Audi-Chef bei Geständnis Bewährungsstrafe in Aussicht Tuchel leitet sein erstes Bayern-Training mit Rumpfkader Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren. +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung
Die EU-Staaten entscheiden heute über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neuwagen ab 2035. Nach monatelangem Streit einigen sich die EU-Kommission und Deutschland: Autors mit Verbrennermotor werden weiterhin zugelassen, so sie mit E-Fuels betrieben werden.
Die 27 Mitgliedstaaten der EU kommen an diesem Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Der Fokus wird auf dem neuen US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) liegen. Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investieren. Die EU-Staaten befürchten dadurch einen Wettbewerbsnachteil. Wie wird die EU also mit dem IRA umgehen? Darüber sprechen wir heute mit unserem Europakorrespondenten Ulrich Ladurner. Außenministerin Annalena Baerbock warb lange für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz war lange zögerlich. In der Titelgeschichte der ZEIT haben die Redakteure Holger Stark und Robert Pausch rekonstruiert, wie es zu den Lieferungen kam – und wie sie zum Konfliktthema zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt wurden. In "Was jetzt?" fasst Robert Pausch den Text zusammen. Und sonst so? Es gibt ETFs, die die Investments von amerikanischen Kongressabgeordneten nachbilden. Moderation und Produktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Larissa Kögl und Anne Schwedt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Hier können Sie Tickets für das ZEIT ONLINE Podcastfestival am 30. April in Berlin kaufen: www.zeit.de/festival Ein vierwöchiges Gratisabo von ZEIT ONLINE oder der ZEIT bekommen Sie unter https://abo.zeit.de/wasjetzt Weitere Links zur Folge: Panzerlieferungen: Die Vertrauensfrage(https://www.zeit.de/2023/07/panzer-lieferungen-annalena-baerbock-olaf-scholz-differenzen) Inflation Reduction Act: Das Ziel ist ein Happy End(https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/inflation-reduction-act-usa-gruene-technologien-subvention-robert-habeck) Inflation Reduction Act: Robert Habeck sieht Entspannung im Subventionsstreit mit USA(https://www.zeit.de/politik/2023-02/usa-reise-habeck-le-maire-subventionsprogramm-ira)
Die EU-Staaten treffen sich in Brüssel zu einem Sondergipfel, um nach Lösungen in der Migrationspolitik zu suchen. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, kritisiert die aktuelle Debatte, die von "Abwehrmechanismen" geprägt sei. Von MS-Admin.
Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht.
Die EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Es soll einen Preisdeckel für Ölimporte geben. Russland könne diesen Deckel jedoch umgehen, sagt Energie-Experte Georg Zachmann. Zölle seien eine bessere Strategie. Von WDR 5.
Die EU-Staaten wollen prüfen, wie eine mögliche gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine umgesetzt werden kann. Der Außenbeauftragte Borrell sagte nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Prag, die Mitgliedsstaaten hätten grundsätzlich zugestimmt, die Parameter für eine solche Mission festzulegen. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat demnach schon konkrete Ausbildungswünsche geäußert. Die EU müsse darauf jetzt schnell reagieren. Als Beispiel nannte Borrell eine Ausbildung zum Schutz gegen ABC-Waffen. Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine im Kampf gegen Russland bislang nur bilateral. Die Bundeswehr bildet zum Beispiel ukrainische Soldaten in Deutschland in Luftverteidigung und Artillerie aus.
Die EU-Staaten des Baltikums haben die Vergabe von Touristen-Visa an Russen einschränkt. Deutschland will weiterhin Visa vergeben. Eine richtige Entscheidung? Moderation: Achim Schmitz-Forte. Von WDR5.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Sparplan beim Gasverbrauch geeinigt - mit vielen Ausnahmen und freiwilligen Zielen. Was ist ein solcher Kompromiss wert? Die Medienschau.
Sparen und mehr Austausch mit den Nachbarn: Ein Gasspeicher in Österreich wird zum Testfall für die Solidarität unter den EU-Staaten. Gazprom liefert immer weniger Gas über die Pipeline North Stream 1. Ab Mittwoch würden nur noch 20 Prozent der üblichen Menge Gas durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine. Doch das nimmt dem russischen Staatskonzern kaum jemand ab. Die EU-Staaten fürchten bald einen vollständigen Stopp der Lieferungen aus Russland. EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson hat dazu aufgerufen, dass die EU-Staaten einheitlich und solidarisch zusammenstehen müssen. Am Dienstag haben die EU-Energieminister dafür einen Notfallplan auf den Weg gebracht. Dabei geht es vor allem ums Sparen. Wie kompliziert es ist, für das Gasproblem eine gemeinsame Lösung zu finden, zeigt beispielhaft ein Gasspeicher in Österreich, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Caspar Busse. Der Gasspeicher Heidach nahe Salzburg versorge vor allem Haushalte und die Industrie in Bayern. Doch in einer Mangelsituation ist "jeder natürlich erst mal auf sein eigenes Wohl angewiesen". Und auch Österreich benötige dringend Gas. Wie in Bayern gebe es "dort keine großen Häfen, wo Flüssiggas angeliefert werden kann". Dazu komme, dass es in Bayern nicht so viele Kohlekraftwerke wie in anderen Bundesländern gebe. Auch sei die Windenergie nicht so ausgebaut worden wie anderswo, weil die CSU den Ausbau gebremst habe. "Insofern ist Bayern jetzt in einer ernsten Lage." Weitere Nachrichten: Verdi-Warnstreik behindert Flugverkehr massiv, Würzburger Messerstecher kommt in die Psychiatrie. Unsere neue Serie “The Great Firewall” finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen, Pauline Graf. Produktion: Imanuel Pedersen _Zusätzliches Audiomaterial über EU-Debattes.TV _
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Damit soll der Verbrauch um 15 Prozent reduziert werden.
Immer weniger Gas kommt aus Russland nach Europa. Im Winter könnte es dann zu wenig davon haben. Die EU-Staaten wollen sparen. Doch wie genau? Weitere Themen der Sendung: * Afrika-Reise des russischen Aussenministers: Russlands Charme-Offensive zeigt Wirkung. * Der UBS-Chef sieht seine Bank auch in schwierigen Zeiten gut unterwegs. * Littering an der Aare: Nach dem «Böötlen» das Gummiboot am Ufer liegen lassen?
Die EU-Staaten haben einen Gas-Notfall-Plan beschlossen // Niederösterreichs Betriebe wollen auf Erneuerbare Energien umsteigen
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Damit soll der Verbrauch um 15 Prozent reduziert werden. Aber was heißt das ganz konkret? Wird es kalt in den hessischen Wohnungen im Winter? Ein Gespräch mit Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir.
Breitband - Medien und digitale Kultur - Deutschlandfunk Kultur
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf das Gesetz über digitale Märkte geeinigt. Es soll für fairen Wettbewerb sorgen und die Marktmacht großer Unternehmen schwächen. Für die Juristin Indra Spiecker könnte das Internet so ein besserer Ort werden. Indra Spieker im Gespräch mit Vera Linß und Martin Böttcherwww.deutschlandfunkkultur.de, BreitbandDirekter Link zur Audiodatei
Die EU-Grenzschutzagentur war in illegale Pushbacks von Geflüchteten involviert. "Die EU-Staaten haben das jahrelang gedeckt", sagt der Europa-Parlamentarier Erik Marquardt. An einen Neuanfang nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors glaubt er nicht.Erik Marquardt im Gespräch mit Isabella Kolarwww.deutschlandfunkkultur.de, WeltzeitDirekter Link zur Audiodatei
Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Nach wochenlangen Diskussionen hat die EU in der Nacht beschlossen, Russland mit einem Öl-Embargo zu belegen. Es soll ein Teil-Einfuhrverbot für russisches Öl geben. Weitere Themen: * Viele Tausend Jugendliche schliessen diese Woche die Lehre ab. Wie hat die Corona-Pandemie ihre Leistungen beeinflusst? * Nach dem jüngsten Amoklauf in den USA will nun der nördliche Nachbar Kanada reagieren und das eigene Waffengesetz verschärfen.
Die EU-Staaten haben in der Nacht beschlossen, Russland mit einem abgeschwächten Öl-Embargo zu belegen. Es ist ein Kompromiss, der vor allem entstanden ist, weil Ungarn ein komplettes Embargo blockiert hat. Darüber sprechen wir mit unserem EU-Korrespondenten Michael Rauchenstein. Die weiteren Themen: * Was bedeutet dieses abgeschwächte Öl-Embargo gegen Russland nun für den Ölpreis? Wir fragen nach bei der Wirtschaftsredaktion. * Im Sudan hat die Militärregierung den Notstand aufgehoben. Das gab der führende General am Wochenende bekannt. Warum genau jetzt - darüber sprechen wir mit dem Sudan-Experten Gerrit Kurtz. * Die britische Queen Elizabeth die Zweite feiert diese Woche ihr Platin-Jubiläum. Dazu kommt eine neue Filmbiografie in die Kinos: «Elizabeth: A Portrait in Part(s)». * Und: Eine neue Austellung im Zürcher Museum für Gestaltung gibt Einblick in ein Kunsthandwerk, das vor dem Zweiten Weltkrieg in Zürich für viel Aufsehen sorgte - seither aber in Vergessenheit geraten ist.
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland. // Das volle Programm gibt's heuer wieder beim Theaterfest NÖ - was alles geplant ist, hören sie gleich.
Die EU-Staaten ringen um Einigung bei weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. Beim 6. Sanktionspaket geht es auch um einen Einfuhrstopp für russisches Öl.
Die EU-Staaten und das Europaparlament sind auf den letzten Metern der Verhandlungen für ein Gesetz über digitale Dienste. Der Digital Services Act soll unter anderem Hassrede und Desinformation regulieren. Im Update erklärt ZEIT-ONLINE-Digital-Redakteur Jakob von Lindern die Details des Gesetzes. Die Unionsfraktion will einen Antrag im Bundestag stellen und die Abgeordneten über die Frage entscheiden lassen, ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern soll. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihren baltischen Amtskollegen über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen. ZEIT-Politikredakteurin Samiha Shafy hat die Außenministerin auf ihrer Reise begleitet. Im Update zieht sie ein Fazit. Was erwarten die baltischen Staaten von Deutschland und was wurde versprochen? Außerdem im Update: Das Landgericht Berlin hat den Parteiausschluss des früheren AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Was noch? Eine Arznei für Korallen Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Ukraine: CDU und CSU wollen Frage nach Waffenlieferungen im Bundestag klären (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/schwere-waffen-lieferungen-ukraine-bundestag) Abgeordneter aus Brandenburg: Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz (https://www.zeit.de/news/2022-04/22/gericht-bestaetigt-entzug-der-afd-mitgliedschaft-von-kalbitz) Baltikum-Reise: "Wir haben vielleicht nicht genau hingehört" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/baltikum-reise-baerbock-estland-lettland-littauen) Was noch: Eine Arznei für Korallen (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-loesung-fuer-alles/korallen-korallenriff-zerstoerung-gefaehrdung-schutz-91462)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für eine vierte Dosis bei den Über-60-Jährigen. Die EU-Staaten wollen dabei einheitlich vorgehen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times
Der Bitcoin hat sich zuletzt kräftig erholt und notiert wieder so hoch wie zu Jahresbeginn. Woran das liegt, erklärt Handelsblatt-New-York-Korrespondentin und Krypto-Expertin Astrid Dörner. Russland will es „befreundeten Staaten“ ermöglichen, russische Öl- und Gaslieferungen künftig in Rubel, ihren nationalen Währungen oder auch Bitcoins zu bezahlen. Das teilte Pawel Zawalny, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Energie in der vergangenen Woche mit. Zu den befreundeten Staaten zählen unter anderem China und die Türkei. Die EU-Staaten und die USA sollen als „unfreundliche Staaten“ ihre Gasrechnungen nur noch in Rubel bezahlen, so zumindest die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bitcoin-Anlegerinnen und -Anleger dürfte außerdem freuen, dass ein EU-Verbot der sogenannten Proof-of-Work-Methode, die der Bitcoin-Blockchain zugrunde liegt, erstmal vom Tisch ist. Diese Nachrichten haben den Bitcoin-Kurs zuletzt nach oben getrieben. Inzwischen notiert er wieder deutlich über der Marke von 47.000 Dollar und steht damit so hoch wie zuletzt zu Jahresbeginn. Das Allzeithoch vom November 2021 ist mit rund 69.000 Dollar allerdings noch in weiter Ferne. Trotzdem ist ein positiver Trend zu beobachten. So konnte die weltweit größte Kryptowährung ein Wochenplus von rund 15 Prozent einfahren. New York-Korrespondentin Astrid Dörner schreibt regelmäßig über das Thema und ordnet in der neuen Folge von „Handelsblatt Today“ die aktuelle Situation auf dem Kryptomarkt ein. Außerdem: Die Beziehung zwischen China und Russland ist seit Ausbruch des Ukraine-Krieges undurchsichtig, mit Signalen in unterschiedliche Richtungen. Auslandsressortchefin Nicole Bastian hat bei unserem Handelsblatt-Zwischenruf zur Asia Business Insights mit mehreren Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie sich China zu Russland positioniert, welche Auswirkungen das auf die Sicherheitspolitik hat und wie das die internationale Wirtschaft beeinflusst. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 6 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen
Die EU-Staaten haben einen Strategiewechsel für die Beschaffung von Gas beschlossen. Angesichts der hohen Energiepreise soll Gas in Zukunft auch gemeinsam eingekauft werden. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel, Ziel sei, die gemeinsame Verhandlungskraft zu nutzen und sich nicht mehr gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben. Offfen blieb, ob die Gaspreise künftig gedeckelt werden sollen. Bundeskanzler Scholz sprach sich gegen Markteingriffe aus. Südliche Länder wie Italien und Spanien sind dafür. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/biden-von-der-leyen-103.html
Nach dem Einmarsch Putins verlassen Tausende Menschen die Ukraine. Es könnten Millionen werden. Die EU-Staaten versprechen zu helfen – auch solche, die in der Vergangenheit keine Flüchtlinge aufnehmen wollten.
Die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich: In der Region um Kiew kommt es zu Kämpfen. Die russischen Truppen rücken zur Hauptstadt vor. Das berichtet zumindest das ukrainische Militär. Russland zeigt sich erstmals nach dem Angriff auf die Ukraine offen für Gespräche. Wie ist das Angebot zu bewerten? Das schätzt im Update der außenpolitische Korrespondent von ZEIT ONLINE Michael Thumann ein. Die EU und USA haben Sanktionen gegen Russland verhangen. Betroffen ist der russische Finanz-, Energie- und Transportsektor. Die EU-Staaten sind sich noch uneinig, ob auch Russland auch aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden sollte. Warum, weiß im Update der Wirtschaftsredakteur für ZEIT ONLINE Zacharias Zacharakis. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Ole Pflüger, Pia Rauschenberger Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: EU bereitet Sanktionen gegen Putin und Lawrow vor (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/krieg-ukraine-russland-news-liveblog) Russland-Ukraine-Krieg: Putins Rache an der Geschichte (https://www.zeit.de/kultur/2022-02/wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-geschichte-geopolitik) Sanktionen: So will der Westen Russland wehtun (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-02/sanktionen-russland-ukraine-konflikt-eu-usa-faq) Swift : Der Hammer – für beide Seiten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-02/swift-sanktionen-russland-zahlungssystem-ausschluss-auswirkungen)
Die EU-Staaten haben kein gemeinsames Konzept gegen die hohen Energie-Preise. Auf dem Gipfel in Brüssel gab es keine Einigung, jetzt muss jeder Staat selbst sehen, wie er seinen Bürgern helfen kann – und ob er das überhaupt will. Dabei zeigt sich: Der Umgang mit den Energiekosten ist schon jetzt sehr unterschiedlich. „Unterstützen oder abwarten: Die Energiepolitik in Europa“ – das ist das SWR3 Topthema mit Klaus Sturm
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Belarus verhängt: Es soll gezielte Wirtschaftssanktionen geben und belarussische Fluggesellschaften sollen nicht mehr den Luftraum der EU nutzen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Die weiteren Themen: * Japans Corona-Situation ist schwierig und die Stimmen mehren sich, dass die Olympischen Sommerspiele abgesagt werden sollen. * Argentinien geht erneut in den Lockdown. Was bedeutet das für die Bevölkerung? * Rolls Royce, ein Unternehmen, das eigentlich für Autos bekannt ist, entwickelt seit 2015 auch Mini-Kernkraftwerke.
Tagelange und zähe Verhandlungen auf dem EU-Sondergipfel haben letztendlich doch zu einem Kompromiss geführt. Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. "Das Thema" bei hr-iNFO am Morgen.
Die europäischen Parteien stellen gesamteuropäische Spitzenkandidaten auf. Das Spitzenkandidaten-Prinzip soll die EU-Wahl transparenter machen: Wer mit seiner Partei die meisten Stimmen erhält, wird EU-KommissionspräsidentIn. Aber: Die EU-Staaten haben das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Kommissionspräsidenten. Und einige Regierungen deuten an, dass sie sich nicht an die Spitzenkandidaten gebunden fühlen. Was das bedeutet, erklärt Florian Eder von Politico. Moderation: Christian Erll detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt