Podcasts about die reform

Es ist eines der Top-Themen, das die neue Regierung angehen will: Die Reform des Bürgergeldes. Wie sollte diese neue Grundsicherung aussehen, um sozial gerecht und zugleich motivierend zu sein? Sozialaktivistin Helena Steinhaus und Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft im Gespräch.

Geldwäscheverdachtsmeldungen Warum könnten bei Ihrer nächsten Überweisung plötzlich alle Alarmglocken bei Ihrer Bank klingeln? In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcasts dreht sich alles um die Geldwäscheverdachtsmeldung – ein Thema, das für Banken, Versicherungen, Anwälte und viele andere Berufsgruppen von zentraler Bedeutung ist. Dr. Rosinus erklärt, wie und wann eine solche Verdachtsmeldung abgegeben wird, welche Pflichten damit verbunden sind und wie die Financial Intelligence Unit (FIU) auf diese Meldungen reagiert. Besonders spannend: Was passiert, wenn eine Transaktion aufgrund eines Verdachts gestoppt wird? Welche rechtlichen Herausforderungen entstehen, und wie können sich betroffene Parteien im Falle einer blockierten Zahlung zur Wehr setzen? Ein Thema, dessen sich nicht nur Compliance-Experten bewusst sein sollten. Hier geht´s zur Folge Nr. 14: Die Reform des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch: https://criminal-compliance.podigee.io/14-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 43: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwä-sche-Compliancepraxis: https://criminal-compliance.podigee.io/43-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 195: Die europäische Anti-Geldwäschebehörde: https://criminal-compliance.podigee.io/195-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 228: Rechtsprechungsupdate: Anforderungen an Durchsu-chungsanordnungen bei Geldwäscheverdacht: https://criminal-compliance.podigee.io/228-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Seit drei Jahren gibt es an Aargauer Schulen keine Schulpflege mehr. Sie wurde durch Schulleitungen und Gemeinderäte ersetzt. Die Aargauer Regierung zeigt sich nun in einem Bericht zufrieden. Die Reform habe die Schulen effizienter gemacht. Weitere Themen in dieser Sendung: · Per sofort ist heute der langjährige Präsident des Solothurner Gewerkschaftbunds zurückgetreten. Grund dafür sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Markus Baumann. In welche Richtung ermittelt wird, ist nicht bekannt. · Am Sonntag vor hundert Jahren starb Rudolf Steiner. Seine Lehre, die Anthroposophie, ist noch immer die Grundlage der Rudolf-Steiner-Privatschulen und wird weltweit gelebt. Doch aus heutiger Sicht sind viele Aussagen des Esoterikers höchst problematisch. Unter anderem, weil er von menschlichen Rassen sprach.

Die Reform des EU-Asylsystems betrifft auch die Schweiz als Teilnehmerin am Dublin-Asylsystem. Erstmals steht nun ein Zeitpunkt im Raum, ab wann die Schweiz wieder so genannte Dublin-Rücküberstellungen nach Italien machen könnte – denn das Land nimmt derzeit keine solchen Flüchtlinge mehr an. (01:29) Schweiz-EU: Wie weiter mit Grenzkontrollen und Rückführungen? (12:02) Israels Strategie im Gazastreifen (17:23) Atomare Aufrüstung in Europa? (22:11) Roger Nordmann tritt ab - Rückblick auf eine lange Karriere

Der Deutsche Bundestag hat zugestimmt: Die Reform der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen werden kommen. Beides wird die deutsche Staatsverschuldung deutlich erhöhen. Die Zinsmärkte haben bereits mit einem deutlichen Renditeanstieg reagiert. In einer neuen Episode von #Volatility ordnet Thomas Altmann, Head of Portfoliomanagement bei QC Partners, die aktuellen Geschehnisse ein.

In der letzten Folge unserer vierteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ vor der Bundestagswahl spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sascha Kuhn darüber, inwieweit Compliance einen Beitrag zum Rechtsstaat leistet, oder ob dadurch lediglich staatliche Aufgaben auf Unternehmen abgewälzt werden. Im Zuge dessen diskutieren Dr. Rosinus und Herr Kuhn die Vorteile interner Untersuchungen gegenüber staatlichen Ermittlungen und die Besonderheit der Geldwäscheprävention im Vergleich zu anderen Compliance-Bereichen. Dazu beleuchten Sie die Auswirkungen der fehlenden Formalisierung der Compliance und welchen Einfluss Compliance-Maßnahmen auf die Höhe von Bußgeldern haben können. Zudem sprechen sie darüber, inwiefern gesellschaftliche Erwartungen im Zusammenspiel mit Compliance dazu führen, dass Unternehmen zur Stärkung des Rechtsstaats beitragen. Abschließend diskutieren sie die mögliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts und werfen einen Blick auf die zunehmende Internationalisierung des Compliance-Rechts. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Sascha Kuhn ist Rechtsanwalt, zertifizierte Mediator und Supervisor. Nach langjähriger Tätigkeit in einer internationalen Großkanzlei ist er seit 2024 Partner bei der Kanzlei Pohlmann & Company in Düsseldorf. Sein anwaltlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist die Vertretung von Mandant*innen in komplexen straf- und damit im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie anderen sensiblen Angelegenheiten. Im Zuge seiner Tätigkeit leitet er regelmäßig sowohl national als auch international interne Ermittlungen für seine Mandant*innen. Falls Sie Fragen an Herrn Kuhn haben, können sie ihn kontaktieren per E-Mail: skuhn@pohlmann-company.com Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kanzlei Pohlmann & Company: https://www.pohlmann-company.com/team/sascha-kuhn/ Hier geht´s zur Folge Nr. 43: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis: https://criminal-compliance.podigee.io/43-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 123: Interne Untersuchungen https://criminal-compliance.podigee.io/121-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 194: Die Aufarbeitung von MeToo-Fällen: https://criminal-compliance.podigee.io/194-new-episode Hier geht´s zur Folge Nr. 213: Internal Investigations im Steuerstrafrecht: https://criminal-compliance.podigee.io/213-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Heute entscheidet sich, ob der Bundestag noch über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmt. Es hängt an der FDP. Die Chancen gehen gegen null. Warum? Und: Scholz gegen Merz – unsere Analyse zum TV-Duell (12:53). Schulz, Josephine

Beham, Sarah www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Heute entscheidet sich, ob der Bundestag noch über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmt. Es hängt an der FDP. Die Chancen gehen gegen null. Warum? Und: Scholz gegen Merz – unsere Analyse zum TV-Duell (12:53). Schulz, Josephine

Petermann, Anke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Seit Sommer 2024 gilt das geänderte Staatsbürgerschaftsrecht. Die Reform sollte Einbürgerungen in Deutschland vereinfachen und für alle nachvollziehbar machen. Die Union befürchtete hohen Zuwachs. Ist es so gekommen?

Die Grundsteuer wurde reformiert, damit steigen auch die Sätze. Sebastian Moritz erklärt alles Wissenswerte. Die Folgen der Reform in NRW sind noch unklar, berichtet Sascha Wandhöfer. Sebastian Schreiber fasst die Lage auf dem Immobilienmarkt zusammen. Von WDR 5.

Viele Städte veranschlagen ab 2025 unterschiedliche Grundsteuersätze für Besitzer von Wohnimmobilien. In manchen Kommunen stehen die Hebesätze noch gar nicht fest. "Die Reform ist nicht sehr gelungen", sagt Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler. Von WDR 5.

In dieser Episode thematisiere ich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die kürzliche Grundgesetzänderung, die darauf abzielt, das Gericht besser vor politischen Einflüssen zu schützen. Die Reform stößt auf breite parteiübergreifende Unterstützung und verankert wesentliche Regelungen zur Struktur und Besetzung im Grundgesetz. Besonders betone ich den Hinweis von Ex-Justizminister Marco Buschmann auf internationale Entwicklungen, die die Verwundbarkeit solcher Institutionen aufzeigen. Die neuen Regelungen verlangen nun Zweidrittelmehrheiten für grundlegende Änderungen und setzen die Altersgrenze für Richter auf 68 Jahre fest. Dieser Reformprozess stellt einen wesentlichen Fortschritt für die Resilienz unserer demokratischen Strukturen dar.

Die Reform der deutschen Rechtschreibung betrifft alle Länder mit deutschsprachiger Bevölkerung. Deshalb treffen sich deren Delegationen 1994 zur Wiener Orthographiekonferenz.

Nein! Die Reform des sog. Rundfunkstaatsvertrages ist nicht das Ende von ARD und ZDF, aber der Beginn einer neuen Zeit! Eine Zeit in der die Sender eher kleiner und weniger werden. Scheinbar ist die Zeit der Expansion für die öffentlich rechtlichen Medien beendet, doch was genau will die Politik mit der Reform erreichen und welche Sender sind betroffen? Julia und Maurice erklären dir wie die Öffentlich - Rechtlichen in Deutschland überhaupt funktionieren und warum die Reform eher ein Reförmchen wird. Beide Moderator:innen geben ihre Theorien ab, welche Sender in Zukunft verschwinden werden und welche eher nicht und blicken auch darauf, was das für die Mitarbeitenden in den Sendern bedeuten. Außerdem äußern Beide ihre Kritik an der "Ernsthaftigkeit" der Reform, denn am Ende wirkt doch alles eher inkonsequent und schlecht durchdacht.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: GDV meldet Rekordschäden durch Teilediebstähle aus Autos Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 63.000 Teilediebstähle aus Autos gemeldet, oft mit hohen Folgeschäden: Die Versicherer zahlten durchschnittlich fast 2.000 Euro pro Fall, was die Gesamtkosten auf 124 Millionen Euro erhöhte. Der Schaden durch den Diebstahl kompletter Fahrzeuge belief sich zusätzlich auf über 310 Millionen Euro. Sparzinsen fallen weiter Der durchschnittliche Tagesgeldzins lag Anfang November 2024 bei nur noch 1,93 Prozent. Sinkende Zinsen dominieren den Markt – lediglich die Top-5-Angebote bieten im Schnitt 3,70 Prozent. Auch Festgeldzinsen wurden um bis zu 0,19 Prozentpunkte gesenkt und liegen deutlich unter den Vorjahreswerten. Neue Altersvorsorge-Reform sorgt für Kritik Der neue Reformvorschlag zur privaten Altersvorsorge setzt auf renditeorientierte Produkte ohne Garantiepflicht. Die Reform soll ab 2026 in Kraft treten und bessere Renditechancen für Sparer bieten. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Fördersystematik Familien mit geringem Einkommen schlechterstellt. Ascore und Mein Geld küren "Tarif des Jahres" ASCORE und Mein Geld zeichnen die besten Versicherungsprodukte in den Bereichen Leben, Kranken und Komposit aus. Preisträger 2024 sind Münchener Verein für die BU-Versicherung, Die Bayerische für Zahn Prestige und InterRisk für Unfall XXL. Die Awards würdigen Produkte, die sich vor allem durch Flexibilität und Kundennähe auszeichnen. Viele Deutsche sind für Nachhaltigkeit zu Renditeverzicht bereit Laut Stuttgarter Lebensversicherung erwarten fast 50 Prozent der Deutschen, dass bei der Beratung zur Altersvorsorge Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. 36 Prozent sind sogar bereit, eine geringere Rendite für ökologische und soziale Investitionen zu akzeptieren. 75 Prozent wünschen Transparenz zur Nachhaltigkeit – jedoch ohne zusätzliche Kosten für die Versicherungsprodukte. Future-Work-Experte Johannes Oberhofer leitet KI-Projekt bei der Bayerischen Johannes Oberhofer verstärkt die Bayerische als Leiter für das KI-Projekt der Versicherungsgruppe. Der Future-Work-Experte bringt umfassende Erfahrung in digitaler Transformation und Kulturwandel mit. Oberhofer wird gemeinsam mit Armin Hangl die KI-Strategie der Gruppe vorantreiben.

Die Medien-Woche Ausgabe 278 vom 3. November 2024 Mit folgenden Themen: 1 "Washington Post"-Eigentümer Jeff Bezos kassiert Wahlempfehlung für Harris / 2 Die Reform des ÖRR / 3 Stefan Raab macht wieder ESC SHOWNOTES 1 Wahlempfehlung https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/10/28/jeff-bezos-washington-post-trust/ https://www.theguardian.com/media/2024/oct/25/patrick-soon-shiong-the-billionaire-la-times-owner-who-blocked-harris-endorsement 2 ÖRR-Reform https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag https://www.welt.de/kultur/article254149128/ARD-Wie-die-Tagesschau-Stimmung-gegen-die-OERR-Reform-macht.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article254184538/Rundfunkbeitrag-Ministerpraesidenten-stoppen-Erhoehung-Grosse-Reform-beim-OERR.html 3 ESC https://www.eurovision.de/news/Chefsache-ESC-Raab-sucht-in-vier-Shows-den-deutschen-Act,vorentscheid1126.html https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/hallo-deutschland/stefan-raab-esc-pressekonferenz-100.html Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: stefan.winterbauer@gmail.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Medien-Woche Ausgabe 277 vom 19. Oktober 2024 Mit folgenden Themen: 1 Thomas Gottschalk "Ungefiltert" / 2 RTL macht ProSieben ein Angebot / 3 Die Reform des ÖRR und die Presseähnlichkeit SHOWNOTES 1 Gottschalk https://www.welt.de/kultur/medien/plus253966574/Ungefiltert-Wie-Thomas-Gottschalk-zum-alten-weissen-Mann-wurde.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article254047594/Thomas-Gottschalk-Kurz-vor-Schluss-rutscht-ihm-doch-noch-eine-Zote-raus.html https://www.welt.de/vermischtes/article253975762/Thomas-Gottschalk-Ich-habe-Frauen-im-TV-rein-dienstlich-angefasst.html https://www.ardmediathek.de/video/koelner-treff/talk-mit-moderator-thomas-gottschalk-und-schauspieler-christoph-maria-herbst/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNDRiNTUzMzQtZTAzYy00MzY1LThiZTctODE3NmM5NDUxZWVk https://www.spiegel.de/wirtschaft/thomas-gottschalk-ueber-zeitgeist-und-altern-ich-habe-frauen-im-tv-rein-dienstlich-angefasst-a-a22c1d13-3a13-4f4b-a845-dba471f6819f 2 RTL&ProSieben https://www.dwdl.de/nachrichten/99997/stephan_schmitter_will_inhalte_von_prosiebensat1_auf_rtl/ https://meedia.de/news/beitrag/17928-warum-rtl-chef-schmitter-die-idee-inhalte-von-p7s1-zu-zeigen-ueberdenken-sollte.html https://www.horizont.net/medien/nachrichten/nach-schmitter-interview-pro-sieben-sat-1-reagiert-auf-rtl-angebot-joyn-ist-streaming-zukunft-223317 3 ÖRR & Presseähnlichkeit https://www.dwdl.de/nachrichten/100026/gniffke_schlaegt_alternative_zu_verschaerften_onlineregeln_vor/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term= https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bdzv-chefs-ditzen-blanke-und-hilscher-zu-friedensangebot-von-ard-gniffke-110053037.html https://www.welt.de/kultur/article253918000/OERR-Der-naechste-Konflikt-um-den-Rundfunkbeitrag.html https://netzpolitik.org/2024/neues-aus-dem-fernsehrat-108-reformstaatsvertrag-mit-retro-konzept-der-presseaehnlichkeit/ Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: stefan.winterbauer@gmail.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zum ersten Mal überhaupt ist ein indischer Premier in der Ukraine zu Staatsbesuch. Eineinhalb Monate nach seinem Treffen mit Putin in Moskau ist Narendra Modi nun mit dem Zug in Kiew angekommen. Und das mitten im Krieg. Was bezweckt Modi mit seinem Besuch in Kiew? Weitere Themen: In den USA ging vergangene Nacht der Parteitag der Demokraten zu Ende. Zum Abschluss hatte Kamala Harris ihren grossen Auftritt und akzeptierte die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin. Die Euphorie bei den Demokratinnen und Demokraten scheint derzeit grenzenlos. In der Schweiz haben knapp zehn Prozent der Menschen mehrere Jobs mit kleinen Pensen. Die Reform der beruflichen Vorsorge, über die die Schweiz am 22. September abstimmt, will unter anderem genau diese Menschen besserstellen. Vorsorgespezialisten sind überzeugt: die berufliche Vorsorge passt schlecht zur Arbeitswelt von morgen und müsste neu gebaut werden.

Allroggen, Antje www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Für Dirk Wiese ist das Urteil zur Wahlrechtsreform keine Niederlage. Die Reform habe "zu 80 bis 90 Prozent Bestand", so der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion. Nun müsse nachgebessert werden. Dafür sieht er mehrere Möglichkeiten. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über eine Rentenreform ab. Im Fokus steht dieses Mal die berufliche Vorsorge, die zweite Säule. Die Reform will unter anderem, dass mehr Menschen eine Rente aus einer Pensionskasse erhalten. Weitere Themen: In Serbien gibt es immense Lithiumressourcen. Diese will der serbische Präsident Aleksandar Vucic ausnutzen. Doch seine Pläne, zusammen mit der EU die grösste Lithiummine zu bauen, sorgt wie schon vor zwei Jahren, für grossen Widerstand. Das Tessiner Verzasca-Tal ist bei Touristinnen und Touristen äusserst beliebt. Nicht zuletzt wegen Videos von italienischen Influencern, die das malerische Tal in den sozialen Medien als "die Malediven von Mailand" preisen. Während der Sommersaison fahren rund 50'000 Passagiere mit dem Postauto ins Tal - das kann zur Belastung werden.

Die Notfallversorgung in Deutschland soll besser werden. Dazu hat das Bundeskabinett neue Vorgaben beschlossen. Unter anderem soll erreicht werden, dass Verletzungen oder Erkrankungen bereits am Telefon besser eingeschätzt werden können. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könnten 30 Prozent der Notfälle auch in einer Praxis behandelt werden. Eine SWR-Recherche hat ergeben, dass nur ein Bruchteil der Rettungsdienste in dringenden Situationen schnell genug ist. Bis zu 10.000 weitere Menschen könnten demnach bei strukturellen Verbesserungen und einer besseren Finanzierung des Rettungsdienstes überleben.

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen die Rahmenbedingungen für die zweite Säule der Altersvorsorge angepasst werden. Mit dieser Reform eröffnet die Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider schon zum dritten Mal in diesem Jahr einen Abstimmungskampf – zum dritten Mal gegen die eigene Partei, die SP.Die Abstimmung betrifft alle Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die individuellen Auswirkungen sind aber schwer abzuschätzen. Die Reform sieht vor, dass die Eintrittsschwelle, ab welcher Pensionskassenbeiträge gezahlt werden, gesenkt wird. Zudem soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen zweiten Säule von heute 6,8 auf 6 Prozent sinken.Was bedeutet das konkret? Und wie erfährt man, wie sich die Reform auf das eigene Altersguthaben auswirkt? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt Wirtschaftsredaktor Konrad Stähelin die Hintergründe der Abstimmung und die Argumente der Befürworterinnen und Gegner.Host: Philipp LoserProduktion: Tobias Holzer & Sara SpreiterMehr zum Thema: Darum geht es bei der BVG-ReformGewerkschaftsbund lanciert Kampagne gegen Renten-Reform«Mehr bezahlen, weniger Rente»? Linker Slogan stimmt nur für eine Minderheit«Hunderttausende bekämen auf einen Schlag monatlich 100 bis 200 Franken weniger Lohn»Ja zur Rentenreform hiesse: Weniger Geld für Metzger, Gärtner und Coiffeusen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

bto#250 – Wohl kein Bereich des Staates ist mit so viel Bürokratie verbunden, wie das deutsche Steuerrecht – für Bürger, für Unternehmen, aber auch für die öffentliche Verwaltung. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist es höchste Zeit, hier das Überschießen zu beenden und die Regeln deutlich zu vereinfachen. Spätestens, wenn der Fachkräftemangel in den Finanzämtern ankommt, dürfte der Politik ohnehin keine andere Wahl bleiben, als drastische Vereinfachungen vorzunehmen. Vorschläge, wie das Steuerrecht grundlegend modernisiert und vereinfacht werden könnte, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Allen voran das nur 38 Seiten umfassende "Bundessteuergesetzbuch" des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, mit dem Daniel Stelter über seine Vorstellungen spricht.HörerserviceDie Studie zum Anstieg des Umfangs der Steuergesetze finden Sie hier. Den Text zum "Bundessteuergesetzbuch" finden Sie hier. Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik.ShownotesHandelsblatt Sommer-Special – Alle, die Zugriff auf die gesamten Handelsblatt-Inhalte genießen wollen, dürfen nicht unser aktuelles Sommer-Special verpassen: Sie können das digitale Handelsblatt jetzt 6 statt (der üblichen) 4 Wochen für nur 1 € testen. Und für alle neuen Leserinnen und Leser gibt's zusätzlich die Chance auf einen wertvollen Gewinn. Neugierig? Alles zur Aktion gibt es hier! Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die UBS kann aufatmen: Die Finanzmarktaufsicht Finma verzichtet darauf, der Grossbank im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse wettbewerbsrechtliche Auflagen zu machen. Weitere Themen: Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Die Opposition protestiert. In den USA breitet sich die Vogelgrippe bei Milchkühen weiter aus. Die WHO ist besorgt. In Europa hat es bislang zwar keine Ansteckungen von Kühen mit dem H5N1-Virus gegeben. Trotzdem sind Behörden und die Wissenschaft wachsam - auch in der Schweiz.

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Moderation: Walter StroblLinks:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi (19. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)

Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. Unter anderm CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten.

Im Jahr 2010 veranlasste die Regierung von Viktor Orbán eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn. Hunderte Mitarbeiter:innen wurden entlassen und Berichterstattung ist seitdem streng auf Regierungslinie. Krisztina Rozgonyi ist Juristin und Kommunikationswissenschafterin und war lange im Aufsichtsrat der ungarischen Medien-Regulierungsbehörde tätig. Im siebenten Kapitel unserer Veranstaltungsreihe IMPULSE FÜR DEN ORF spricht sie über die strukturellen Schwächen, die Orbáns Demontage des öffentlich-rechtlichen Mediums ermöglichten – und die Lektionen, die daraus für den ORF zu ziehen sind. Krisztina Rozgonyi, geboren 1972 in Budapest, ist Senior Scientist am Institute for Comparative Media and Communication Studies (CMC) der ÖAW und der Universität Klagenfurt. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Medienregulierung, -governance sowie Public Interest.Moderation: Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst Journalismus, Presseclub ConcordiaDer Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:Präsentation von Krisztina RozgonyiIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

„Ein neues Nachdenken muss möglich sein“, fordert die Medizinethikerin Christiane Woopen. Sie gehört zur von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, die empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu erlauben. „Wenn man das nicht wagt, wird sich nie etwas ändern.“ Die Debatte müsse aber sachlich und respektvoll geführt werden. Schließlich habe sie eine existentielle Dimension für die Beteiligten.

In seinen jüngsten Entscheidungen zum ORF hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgearbeitet. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf das ORF-Gesetz wird  durch verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben eingehegt. Im Rahmen dieser Grenzen, von der Finanzierung über die Gremiengestaltung bis zum gesetzlichen Auftrag, hat die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt. Wo diese Grenzen verlaufen, was geht und was nicht geht, beleuchtet Markus Vašek.Markus Vašek ist Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz. In seiner Habilitation hat er sich mit Fragen der demokratischen Legitimation (in der Gerichtsbarkeit) auseinander gesetzt. Zuletzt hat er sich eingehend mit der Gremienentscheidung des VfGH auseinander gesetzt.Moderation: Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst Journalismus, Presseclub ConcordiaDer Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz TrippIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard DobuschIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter StroblIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald FidlerIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

Private Meinungsäußerungen von öffentlich-rechtlichen Journalist:innen in sozialen Medien sorgen regelmäßig für Diskussionen, wie sie mit dem Objektivitätsgebot vereinbar seien. Um mit dieser Problematik umzugehen haben öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF, die BBC, der WDR und das SRF Social-Media-Richtlinien eingeführt, die in die Meinungsfreiheit der Journalist:innen eingreifen und ihre Äußerungen regulieren sollen. Lorenz Tripp analysiert diese Richtlinien aus rechtlicher Sicht und zeigt anhand mehrerer Beispiele, wie schwierig es ist, eine adäquate Regelung im Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und dem öffentlich-rechtlichen Objektivitätsgebot zu finden.Lorenz Tripp hat in Graz Jus studiert und arbeitet seit August 2023 als Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:Präsentation von Lorenz Tripp als PDFPositionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORFIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster?" mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (29. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023) https://concordia.at/impulse-fuer-orf-leonhard-dobusch/

Koldehoff, Stefan www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Heute hat das Kabinett eine weitere BAföG-Reform beschlossen. Sie wird ein paar Erleichterungen für die Studierenden mit sich bringen, doch die BAföG-Sätze werden nicht an die Realität angepasst. Die Reform ist deshalb nur halbherzig.

Gerade in kleinen Ländern wie Österreich oder der Schweiz sind öffentlich-rechtliche Medien nicht nur von besonderer Bedeutung für demokratische Öffentlichkeit, sie sind auch identitätsstiftend. Doch die Zeit als unangefochtener Platzhirsch im Medienwald neigt sich auch für den ORF dem Ende zu, privat-kommerzielle Plattformen sind bei jungen Menschen längst dominant, Hetze und Desinformation inklusive. Ein ORF, der auch im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeit seinen demokratischen Auftrag erfüllen soll, muss deshalb neue Aufgaben übernehmen, muss selbst zur Plattform als Teil eines alternativen, gemeinnützigen Medienökosystems werden. Damit einher geht die vom VfGH mit zusätzlicher Dringlichkeit aufgeworfene Frage, wie die Aufsichtsgremien für diese neuen Aufgaben aufgestellt sein müssen, wie sie gleichzeitig demokratischer und staatsferner organisiert werden können.Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Professor für Organisation an der Universität Innsbruck. Er ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts – Think Tank der Vielen, Mitglied des ZDF Verwaltungsrates und bloggt regelmäßig bei netzpolitik.org.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:Präsentation von Leonhard Dobusch als PDFPositionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORFIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (29. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023) 

Walter Strobl analysiert in seinem Impuls strukturelle Gefahren für die Unabhängigkeit des ORF und stellt mögliche Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Autonomie vor. Der Jurist Walter Strobl ist seit Oktober 2021 für Entwicklung und operative Leitung des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub Concordia verantwortlich. Dabei kann er eine umfassende Expertise im Urheber- und Medienrecht mit langjährigen Erfahrungen in Medienmanagement und Lehre verbinden. Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Die wichtigsten Forderungen der Concordia für die Sicherung der Unabhängigkeit stehen in unserem Positionspapier.Links:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (29. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

In seinem Impuls für den ORF zeigt Harald Fidler praxisnahe, warum eine umfassende Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend geboten wäre: Er widmet sich den unverschämtesten Fällen politischer Einflussnahme in der Geschichte des ORF. Harald Fidler ist Journalist und Autor und leitet das Medienressort der Tageszeitung Der Standard. Er veröffentlichte mehrere Bücher zu Österreichs Medienbranche, zuletzt „So funktioniert Österreichs Medienwelt”, erschienen 2023 im Falter Verlag.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Moderation: Daniela KrausEinleitung & Technik: Mathias ZojerLinks: IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

Hammed, Yousrywww.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der neuen Concordia-Veranstaltungsreihe IMPULSE FÜR DEN ORF laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Erster Impulsgeber ist Univ. Prof. Mag. DDr. Matthias Karmasin. Der Medien- und Kommunikationswissenschafter ist Direktor des Instituts für Vergleichende Medien- und Kommunikationswissenschaften (CMC) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Klagenfurt, Mitglied der Österreichischen und der Europäischen Akademie der Wissenschaften, ordentlicher Professor an der Universität Klagenfurt sowie Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität Klagenfurt. Er ist zudem Mitglied im ORF-Publikumsrat und Vorstandsmitglied im Presseclub Concordia. Matthias Karmasin wird über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Gesellschaft sprechen.Moderation & Begrüßung: Daniela Kraus, Generalsekretärin Presseclub ConcordiaLinks:Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023) 

Nach knapp vier Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei tritt Marco Chiesa ab. Er will 2024 nicht mehr zur Wiederwahl antreten.  Weiteres Thema: Anfang Jahr tritt die AHV-Reform in Kraft, die von der Stimmbevölkerung 2022 angenommen wurde. Die Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vor. Die Diskussion um weitere Erhöhungen läuft bereits. 

Die Reform des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für den Kinder- und Jugendbereich wird derzeit intensiv diskutiert und von manchen auch kritisiert. Das Leistungsprinzip sieht Dlf-Redakteur Maximilian Rieger aber nicht in Gefahr. Ein Kommentar.Rieger, Maximilianwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Jeske, Ann-Kathrinwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat gegenüber einer russischen Besucherdelegation erklärt, dass Peking und Moskau „die richtige Richtung für die Reform der Weltordnungspolitik vorgeben“ sollten. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind nach Brasilien gereist. Bei Gesprächen geht es für Baerbock unter anderem um die Haltung Brasiliens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Heil setzt sich derweil für die Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte ein. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin bei ZEIT ONLINE, begleitet die Reise und erklärt, welche Erfolgschancen die Werbetour hat. Die EU sieht seit Längerem die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Heute hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die polnische Justizreform von 2019 endgültig für unzulässig erklärt. Die Reform gefährde die Unabhängigkeit der Richter, schreibt der EuGH. In Bonn sind Delegierte aus aller Welt eingetroffen, um die Weltklimakonferenz vorzubereiten, die Ende des Jahres in Dubai stattfindet. Die zehntägigen Zwischenverhandlungen gelten als besonders schwierig, da das Gastgeberland der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, nicht auf fossile Brennstoffe verzichten will. Was noch? In Connecticut hat ein Bär 60 Cupcakes verdrückt. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Fachkräftemangel: Werbetour um Pflegekräfte: Baerbock und Heil in Brasilien (https://www.zeit.de/news/2023-06/05/baerbock-und-heil-in-brasilien-auf-werbetour-um-pflegekraefte) - Fachkräftemangel: News und Infos (https://www.zeit.de/thema/fachkraeftemangel) - Europäischer Gerichtshof: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eugh-urteil-polen-justiz-rechtsstaatlichkeit) - COP 28: Zwischenverhandlungen für Weltklimakonferenz beginnen in Bonn (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/cop28-bonn-dubai-zwischenverhandlungen-start-un-klimawandel)

Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen. Für Versicherte wird es teurer, Pflegebedürftige bekommen mehr Geld. Pflegende Angehörige sagen trotzdem: Die Reform ist ein schlechter Witz. Und: Elon Musk will Chips in Gehirne pflanzen. Wozu? (17:00)Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei

Bei einer Razzia im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde in Reutlingen ein Polizist durch einen Schuss verletzt. Im Dezember gab es bereits eine Großrazzia gegen das Netzwerk. ZEIT-ONLINE-Autor Martín Steinhagen ist Experte für rechten Terror und erklärt, wie die heutigen Durchsuchungen mit der Razzia vom Winter zusammenhängen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich erstmals nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in einem Fernsehinterview öffentlich dazu geäußert. Dabei betonte er, dass die Reform notwendig sei. Die Reform sorgt in Frankreich seit Wochen für Aufruhr. Seit der Verabschiedung der Reform ohne parlamentarische Schlussabstimmung sind die Proteste dagegen radikaler geworden. US-Präsident Joe Biden hat vergangene Woche ein strittiges Ölprojekt in Alaska genehmigt. Damit hat er in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Empörung ausgelöst. Biden verstoße mit der Zusage gegen sein zentrales Wahlversprechen, keine neuen Öl- und Gasförderungen auf staatlichem Boden zu erlauben, und setze den Klima- und Umweltschutz aufs Spiel, so die Kritik. Was noch? Mit schief gehängten Bildern will das Wiener Leopold Museum zeigen, dass wenige Grad einen Unterschied machen – und damit auf die Folgen des Klimawandels hinweisen. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Paulina Kraft Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Bundesweite Razzien: Schuss bei Durchsuchungen gegen Reichsbürger – ein Polizist verletzt (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuerger-putschisten-schuss) - Frankreich: Rentenreform soll laut Macron bis Jahresende in Kraft treten (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/macron-rentenreform-frankreich-interview-proteste) - Klimaschutz: US-Präsident Joe Biden genehmigt großes Ölförderprojekt in Alaska (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/usa-joe-biden-alaska-oelfoerderprojekt-willow-zusage)