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Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes soll Verwaltung entlasten und Missbrauch verhindern. Kritiker fürchten weniger Transparenz und schwächere Kontrolle. Wie transparent soll unser Staat sein und welchen Preis ist uns das wert? Schröder, Gerhard www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Widerstand. Mehr als 600.000 Menschen unterschrieben eine Petition. Die geplanten Einschränkungen seien stärker als bisher bekannt, sagt MDR-Reporter Marcus Engert.

Der europäischen Emissionshandels (ETS) soll reformiert werden. Was soll sich ändern? Wer profitiert davon? Und was bedeutet das für die beschlossenen Klimaziele für 2040? Wir fragen Energie-Ökonom Andreas Löschel, Ruhr-Universität Bochum. Von WDR 5.

Die Reform bringt Einschnitte für alle. Aber die Hauptlast tragen die Versicherten.

Die Reform enthält einerseits Ausgabenbremsen und andererseits höhere Zuzahlungen unter anderem für Medikamente. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt.

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb.Das Fachmagazin für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik. MODERATION: Elmar WigandUNION BUSTING-NEWS Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. (Beginn 12:42)Von und mit Jessica Reisner ► Fraport: Stimmzettel geschreddert, Wahl gefälscht?► Geberit: Betriebsratsmitglied gefeuert► Mercedes: Spontane Streiks in Bremen und Düsseldorf► Seniorenheime Dortmund: Betriebsratswahl ungültig?► Köln Bäder: Firstlose Kündigung gegen Betriebsratsmitglied ► Fertigmacher packt im Spiegel-Interview aus: Kündigungsanwalt verrät seine schmutzigen Methoden.KOLUMNE (Beginn: 40:30)Revolutionär-reformistisches Sofort-Programm für ein friedliches, ökologisches, weltoffenes Deutschland. ...so süß wie Maschinenöl — ARBEIT, ÖKONOMIE & ALLTAG | Eine Kolumne von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM #08/26 und die Graswurzelrevolution Nr. 511, September 2026 Das Problem fängt schon mit dem Begriff an: Wenn Politiker heutzutage "Reformen" fordern, gilt für die die arbeitende Bevölkerung Alarmstufe rot. Denn mit Reformen bezeichnet die verblödete Kaste, welche die Bundesrepublik seit Jahrzehnten regiert – oder besser gesagt:welche das Gemeinwesen systematisch aushöhlt und sich auf unsere Kosten bereichert – mit Reformen meinen diese Figuren: frontale Angriffe auf Renten, Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung. Verarmung bringt Reichtum. Rückschritt ist Fortschritt. Dabei war die Reform früher einmal etwas völlig anderes. "Reformist" war ein Schimpfwort der radikalen Arbeiterbewegung. Die Reform war eine friedliche, aber effiziente Gegenspielerin der Revolution – vielleicht ihre rivalisierende, gar verhasste Schwester. Jetzt ist die Reform reaktionär – ein Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse. Und was früher die Reformisten errungen haben, gilt heute als Ding der Unmöglichkeit, gar als revolutionär. Wir erinnern uns: Der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sah 2018 in der Regierungspartei SPD "linksradikale Kräfte" am Werk – er meinte den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.Diese Verschiebung zur reaktionären Reform erkläre ich mir so: Es gibt keine ernst zu nehmenden Revolutionär*innen mehr. Es fehlt die Bedrohung. Der radikale Gegendruck jedenfalls fehlt seit langem. Versteht mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen Reformen. Ich bin für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Weil ich selbst ein armer Schlucker bin, der keine Rente zu erwarten hat. Wir sollten in diesem Sinne wieder zusammen kommen. Arbeits-Titel: Scheiß Reformen! #Reformschrott Bist Du dabei? Dann Folge uns und mach mit! ► #ReformSchrott ► https://arbeitsunrecht.de/reformschrottO-TON: GEWERKSCHAFTSPROTEST GEGEN NINA WARKEN (GESUNDHEITSMINISTERIN, CDU) VOR UNI-KLINIKUM ESSEN, 30. Juni 2026. (Beginn: 53:08)PLAYLIST► Cullah – Lonely spider► Reverend Payton's Big Damn Band – Brown County Bound► Carsie Blanton – Tango Luigi► Robert Petway – Catfish Blues► Scott Joplin – The EntertainerRECHTE: Wir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt. LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.deWir freuen uns über eure Rückmeldungen!MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠IHR FINDET UNS GUT? ► Unterstützt uns mit einer Spende! ►https://arbeitsunrecht.de/spende/

Das Reformpaket der Bundesregierung beinhaltet auch eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dieses Recht auf Auskunft würde praktisch abgeschafft, sagt Arne Semsrott, Leiter des Portals "Frag den Staat". Dabei brauche es mehr Transparenz. Von WDR 5.

Die Sozialleistung für Arbeitssuchende heißt jetzt "Grundsicherung". Die Zugangsvoraussetzungen bleiben weitgehend gleich. Neu sind vor allem verschärfte Kürzungen bei den Zahlungen für Personen, die nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten.

Für Friedrich Merz ist es ein Gesamtkonzept. 33 Empfehlungen hat die Rentenkommission nun offiziell vorgelegt. Wir blicken kurz auf drei zentrale Fragen: Wann gehen wir? Wer zahlt ein? Wie hoch wird die Rente sein?**********In dieser Folge mit: Moderation: Lena Mempel Gesprächspartner: Britta Wagner, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Kulms, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kulms, Johannes www.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere

Seit der vergangenen Woche greift sie nun: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. GEAS gilt seit dem 12. Juni EU-weit und damit auch in Deutschland. Die neuen Rechtsakte verändern die Asylverfahren grundlegend und fordern von den EU-Staaten Härte und Solidarität. Die Reform sollte Migration europäisch ordnen, doch die Praxis zeigt unterschiedliche Wirkungen: Grenzkontrollen, nationale Alleingänge, Abschreckung. Die Einigkeit über die Praxis ist instabil in Europa. So riskieren Staaten den Bruch mit Brüssel, um innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dazu kommen neben GEAS neue EU-Beschlüsse wie die Rückkehrverordnung und geplante Return-Hubs, die die öffentliche Debatte über Asyl weiter befeuern. Die Politik verspricht der Bevölkerung durch die Reform und Verordnungen bessere und schnellere Kontrolle, bewegt sich dabei juristisch aber auf dünnem Eis. Diskutiert wird außerdem, was moralisch und humanitär vertretbar ist. Denn was bedeutet all das für die geflüchteten Menschen? Und löst dieser politische Kurs die logistischen Probleme in den Kommunen? Wie kann der europäische Traum vom gemeinsamen Grenzmanagement umgesetzt werden? Und welche gesellschaftlichen und ethischen Werte stehen dabei auf dem Spiel? Darüber sprechen wir mit Svenja Niederfranke vom Zentrum für Migration der DGAP, mit dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Hamado Dipama, und dem Asylexperten Daniel Thym. Außerdem zu Gast: Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, und Kerstin Schlögl-Flierl vom Deutschen Ethikrat. Podcast-Tipp: Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth: GEAS - kommt jetzt die Asylwende? Gespräch mit Prof. Ruud Koopmans Professor Ruud Koopmans ist Migrationsforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im neuen BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" sprechen der Autor Ahmad Mansour und der Journalist Oliver Mayer-Rüth mit ihm über GEAS. In knapp 30 Minuten beleuchten die beiden unterhaltsam, fundiert, provokant regelmäßig ein wichtiges Thema. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:1a8fec8fe02a6688/

Die Reform des Sozialstaats geht in die nächste Runde: Im Juli kehrt die Grundsicherung zurück. Greift der Staat jetzt wieder stärker durch?

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tritt in Kraft. "Man versucht, Verfahren mit Verfahren zu beschleunigen", sagt Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht: "Das wird in der Praxis nicht funktionieren." Von WDR 5.

Himmelrath, Armin www.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere

Die Koalition hat den nächsten Streitpunkt: die BAföG-Reform. Sie galt bereits als beschlossen, inklusive höherer Zuschüsse zum Wohnen. Doch das Geld fehlt. Die Reform wackelt. Die SPD pocht auf die Einhaltung und Studierende protestieren. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen und Versorgungseinschränkungen zu. In der Pipeline sind ferner grundlegende Umbauten bei derWeiterlesen

Extremismus bekämpfen, Zusammenhalt stärken – das ist das Ziel von „Demokratie leben“, einem Förderprogramm, mit dem der Bund zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und um das ein heftiger Streit tobt. Denn Bundesbildungsministerin Karin Prien will „Demokratie leben“ neu aufstellen: Statt Projekten aus dem „linksliberalen Milieu“ soll das Geld künftig der „Mitte der Gesellschaft“ zugutekommen, so Prien – Vereinen, Feuerwehren, Schulen. Kritiker sprechen von einem Kahlschlag, viele von den durch die Kürzungen betroffenen Organisationen sehen sich in ihrer Existenz bedroht und fürchten, der Kampf gegen den Rechtsextremismus werde geschwächt. Die Reform von „Demokratie leben“ – schadet oder nutzt sie der Demokratie? Doris Maull diskutiert mit Prof. Dr. Sabine Achour – Professorin für Politische Bildung, FU Berlin; Dr. Reinhard Müller – Leitender Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung; Dominik Schumacher –Bundesverband Mobile Beratung

Die Reform der Kulturförderung in der GEMA ist im zweiten Anlauf durchgekommen. Zuvor gab es eine Auseinandersetzung und Vorwürfe gegen den GEMA-Vorstand. Was sagt das über den gesellschaftlichen Stellenwert der klassischen Musik?

Es ist ein weiterer Dauerbrenner in der HR-Praxis und einer der größten Zankapfel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Erfassung, Festlegung und Ausgestaltung der Arbeitszeit. Entsprechend häufig kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und zuweilen dem Ruf nach dem Gesetzgeber, hinken doch zahlreiche Regelungen den neuen Gegebenheiten in den Betrieben und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hinterher. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem Milliardenloch, die Gesundheitsreform soll Milliarden einsparen. Doch was bedeutet das für Patienten, Pflegekräfte und Arztpraxen? Krankenschwester und Autorin Franziska Böhler warnt: Die Reform gehe an den eigentlichen Problemen vorbei. Personalmangel, überlastete Praxen, lange Wartezeiten, Zwei-Klassen-Medizin und ein System, in dem Geld oft nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird. Gemeinsam mit t-online-Chefredakteur Florian Harms spricht sie darüber, warum Sparen im Gesundheitssystem gefährlich werden kann, was sich wirklich ändern müsste und warum aus ihrer Sicht kleine Korrekturen nicht mehr reichen. Haben Sie eine Anmerkung oder Frage zu dem Gespräch im Podcast? Schreiben Sie uns unter podcasts@t-online.de oder schicken Sie eine Sprachnachricht per WhatsApp an die 0151 239 694 97. [Transkript lesen](LINK) Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie [hier in einer Playlist auf Spotify](https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27). Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Warum die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes Proteste auslöst: Inklusionsaktivist Raul Krauthausen spricht von Rückschritten und kritisiert fehlende Pflichten für Unternehmen.

Die Riester-Rente soll durch eine neue, staatlich geförderte Altersvorsorge abgelöst werden. Ab 2027 sollen die neuen Verträge abgeschlossen werden können. Hauptstadt-Korrespondent Mario Kubina erläutert das Modell.

Die Schenkung- und Erbschaftsteuer befindet sich schon seit einiger Zeit erneut im Zentrum politischer und verfassungsrechtlicher Diskussionen. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Gestärkt wird diese Diskussion durch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren, unter anderem zur Begünstigung von Betriebsvermögen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die neue Grundsicherung beschlossen. Sie ersetzt das bisherige Bürgergeld. Die Reform soll die Sozialkassen entlassen und mehr Druck auf die Empfänger machen. Zum Beispiel können Zahlungen schneller gekürzt oder ganz gestrichen werden. Union und SPD sprachen vom Prinzip "Fördern und Fordern", die neuen Sanktionen seien zumutbar. Aus der Opposition kam Kritik: Grüne und Linke finden die neuen Regeln zu hart, die AfD noch zu lasch.

Das Altersvorsorgereformgesetz wurde im Februar 2026 erstmals im Bundestag beraten und bringt einen Systemwechsel in der geförderten Altersvorsorge. Erstmals sind Altersvorsorgedepots ohne 100-Prozent-Beitragsgarantie möglich – ein Bruch mit der bisherigen Riester-Systematik. Künftig können standardisierte Depotlösungen mit gesetzlich definierter Positivliste genutzt werden, die Effektivkosten werden auf 1,5 % begrenzt, ein Anbieterwechsel ist ab fünf Jahren kostenfrei. Steuerlich bleibt es bei der nachgelagerten Besteuerung: Beiträge sind in der Ansparphase begünstigt (Sonderausgabenabzug bisher bis 2.100 Euro), Erträge bleiben steuerfrei, die Besteuerung erfolgt im Alter. Die Förderung wird ausgeweitet: Für bis zu 1.200 Euro Eigenbeitrag gibt es 30 Cent je Euro, ab 2029 sogar 35 Cent; für weitere 600 Euro 20 Cent. Die Grundzulage kann bis zu 480 Euro jährlich betragen, hinzu kommen bis zu 300 Euro je Kind sowie ein Berufseinsteigerbonus von 200 Euro. Neu ist zudem die Frühstart-Rente mit 10 Euro monatlich für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren (für den Jahrgang 2020 rückwirkend ab 1. Januar 2026). Ab Juli 2026 soll in der betrieblichen Altersversorgung ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Die Reform ist umstritten: Während Banken und Verbraucherschützer die Öffnung begrüßen, warnen Deutsche Rentenversicherung und Versicherer vor dem Verzicht auf lebenslange Garantieleistungen. Eine belastbare Kostenschätzung der Gesamtbelastung liegt bislang nicht vor. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch, jetzt kaufen https://amzn.eu/d/hhFdFNV

Wenn Märkte schrumpfen oder sich neu ordnen, stellt sich schnell eine alte Frage: Was passiert mit dem Wettbewerb? Darüber sprechen Kartellrechtler Rupprecht Podszun und Wettbewerbsökonom Justus Haucap in dieser Folge von Bei Anruf Wettbewerb – anhand von drei aktuellen Entwicklungen. Zunächst geht es um die Reform des Presse-Grosso. Mit „Fit for Future“ soll der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften künftig zentral organisiert werden. Das Bundeskartellamt hat die Pläne nach sehr ausführlicher Prüfung nun freigegeben. Doch wenn sich in einer ohnehin schrumpfenden Branche Strukturen bündeln, bleibt die Frage: Stabilisierung oder schleichende Konzentration zulasten kleinerer Grossisten?Von dort führt der Blick zum Briefmarkt. Nach der Insolvenz des größten privaten Konkurrenten DVS erhärtet sich die Dominanz der Deutschen Post auf dem Briefmarkt noch weiter. Wettbewerber kritisieren strukturelle Vorteile – insbesondere die Mehrwertsteuerbefreiung. Brisant ist die Rolle des Bundesfinanzministeriums, das Anträge anderer Zusteller auf Steuerbefreiung nicht weiterverfolgt hat. Abschließend weitet sich die Diskussion auf die Fusionskontrolle. Ein BRG-Bericht im Auftrag von GSMA hinterfragt Maßstäbe und Evidenz der Fusionskontrolle. Der Ökonom Tommaso Valletti widerspricht deutlich und Haucap und Podszun springen ihm bei. Zwischen Strukturwandel, Marktmacht – und am Ende sogar Schweinen im Weltall.Weiterführende InformationenBRG im Auftrag von GSMA - A Dynamic Framework for the Assessment of Horizontal Mergers Pressemeldung Bundeskartellamt - Bundeskartellamt billigt die Pläne der FFF-Gruppe zur Reform des PressevertriebsMonopolkommission, Offene Umsatzsteuerfragen gefährdenExistenz der alternativen Briefdienste!Valetti Tommasso, LinkedIn-Post, Innovations, Mergers and the Myth, that "anything goes"WirtschaftsWoche, Mit der DVS muss der größte Post-Konkurrent in die Insolvenz.Schweine im Weltall

Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Einführung der Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe abschaffen soll. Befürworter sprechen von mehr Gerechtigkeit, Gegner warnen vor neuen Ungleichheiten und zusätzlicher Bürokratie. Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über die sogenannte Heiratsstrafe gestritten: Verheiratete Doppelverdiener, zahlen bei der direkten Bundessteuer häufig mehr als unverheiratete Paare. 1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Viele Kantone schafften danach mit Splittingmodellen die Heiratsstrafe ab. Beim Vollsplitting wird das Gesamteinkommen halbiert und zu diesem Satz (50%) besteuert. Beim Teilsplitting gilt ein höherer Prozentsatz. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 2021 lancierten die FDP-Frauen Schweiz die «Steuergerechtigkeits-Initiative». Das Ziel: eine individuelle Besteuerung auf allen Steuerebenen (Bund, Kanton, Gemeinde). Bundesrat und Parlament einigten sich auf einen indirekten Gegenvorschlag. Zehn Kantone sowie SVP, Die Mitte, EVP und EDU haben je das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk entscheidet. Wer profitiert? Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe. Entlastet würden tendenziell Ehepaare mit ähnlich hohem Einkommen sowie viele Rentnerpaare. Die Reform soll – so die Hoffnung vom Bund - mehr Menschen zu zusätzlicher Erwerbsarbeit motivieren und damit den Fachkräftemangel lindern. Wer verliert? Mehr bezahlen könnten Ehepaare im traditionellen Einverdiener-Modell oder mit stark ungleichem Einkommen, sowie unverheiratete Paare mit Kindern und mittleren bis höheren Einkommen. Zudem wird mit jährlich rund 600 Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet, der grösste Teil beim Bund. Politische Debatte FDP, SP, Grüne und Grünliberale unterstützen die Vorlage. Sie sie ein guter Kompromiss und schaffe die Heiratsstrafe ab. Die meisten Haushalte würden profitieren. SVP, die Mitte, EVP und EDU lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem Bürokratiemonster, welches zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führe. Mehrere Kantone kritisieren, dass ihnen ein Systemwechsel aufgezwungen wird, welcher grossen Aufwand, Kosten und Steuerausfälle mit sich bringt. Der Bund sollte bei der Korrektur der Heiratsstrafe dem Vorbild der Kantone folgen. Die Mitte lancierte 2024 ihrerseits die «Fairness-Initiative». Diese will die gemeinsame Besteuerung behalten, aber die Heiratsstrafe über Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen, so wie es viele Kantone bereits anwenden. Sendung Bringt die Individualbesteuerung mehr Gerechtigkeit und entlastet den Arbeitsmarkt? Oder schafft sie neue Ungleichheiten und zusätzlichen Aufwand? Darüber diskutieren im Forum: Pro Individualbesteuerung: Christa Markwalder, Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz Contra Individualbesteuerung: Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten einen historischen Schritt getan: Die Reform der privaten Altersvorsorge ist aufgegleist und im Kabinett beschlossen. Sie bringt mehr Flexibilität, mehr Chancen und einen neuen Förderrahmen. Was heißt das konkret für Anbieter und den Markt? Im aktuellen Podcast sprechen Thomas Richter und Lina Todorova (Leiterin Altersvorsorgepolitik im BVI) über die wichtigsten Neuerungen im Regierungsentwurf: • Was steckt hinter dem Altersvorsorgedepot? • Welche Produkte sind künftig zulässig? • Wie reagiert der Markt? • Was bedeuten Garantiefreiheit und Verrentungsverzicht für den Wettbewerb? • Was ist neu für den Vertrieb? • Fluch und Segen der Frühstart-Rente Jetzt reinhören und erfahren, welche Chancen sich für Anbieter und den Markt eröffnen.

In diesem Gespräch diskutieren Wolfgang Strengmann-Kuhn und Marco Herack die Herausforderungen und Reformen im deutschen Sozialsystem. Strengmann-Kuhn, ein Experte für Sozialpolitik, beleuchtet die Komplexität des Systems, die verdeckte Armut und die Notwendigkeit von Digitalisierung. Er präsentiert einen Vorschlag für ein integriertes Steuern- und Sozialtransfersystem, das die Inanspruchnahme von Leistungen erleichtern und die Arbeitsanreize verbessern könnte. Die Diskussion umfasst auch die politische Realisierbarkeit dieser Reformen und die Problematik der Namensgebung von Sozialleistungen.

Deutschland reformiert seine Wirtschaftsjustiz. Mit neuen Commercial Courts, spezialisierten Commercial Chambers und der Möglichkeit, Verfahren auf Englisch zu führen, soll der Justizstandort international wettbewerbsfähiger werden. Doch diese Reform betrifft nicht nur internationale Großverfahren, sondern auch eine traditionsreiche Institution der deutschen Justiz: die Kammern für Handelssachen.Seit Jahrzehnten entscheiden dort Berufsrichter gemeinsam mit ehrenamtlichen Handelsrichtern aus der Wirtschaft. Ihre Aufgabe ist es, juristische Expertise mit praktischer kaufmännischer Erfahrung zu verbinden. Doch sinkende Verfahrenszahlen und neue spezialisierte Spruchkörper stellen dieses Modell zunehmend infrage.In dieser Folge von „Recht Einfach!“ geht es darum, was sich durch die Reform der Handelskammern im Jahr 2025 wirklich ändert, welche Ziele der Gesetzgeber verfolgt – und welche Rolle Handelsrichter künftig noch spielen werden. Denn die Reform ist mehr als ein organisatorisches Update: Sie entscheidet mit darüber, wie wirtschaftsnahe, internationale und praxisorientierte Rechtsprechung in Deutschland künftig aussieht.

Immer mehr Menschen müssen rund um die Uhr versorgt und gepflegt werden. Das kostet Zeit und Geld. Eine Bund-Länder-Kommission hat Vorschläge für eine Pflegereform ausgearbeitet. Seitdem hagelt es Kritik, unter anderem vom Sozialverband VDK. Die Reform bringe an den entscheidenden Stellen nichts, besser sollten die Kommunen einbezogen werden. Zur Begründung sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele in SWR Aktuell: "Die Kommunen sind die richtigen Orte, um die Pflegeleistungen zu steuern und zu vernetzen. Wir haben allein in Baden-Württemberg mehr als 625.000 Menschen, die Pflegebedarf haben und Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Für sie wäre wichtig, dass vor Ort jemand weiß, wo es Unterstützung gibt." Bentele plädiert dafür, die Kommunen finanziell auszustatten und ihnen eine Steuerungsverantwortung für die Pflege zu übertragen. Ob das nicht weitere Bürokratie mit sich bringe, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer von Verena Bentele wissen.

Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer ist rechtens. Der Bundesfinanzhof wies Klagen von Grundstückseigentümern zurück. Sie hatten das Modell kritisiert. Korrespondent Wolfram Schrag erklärt die Hintergünde.

Wenn jemand stirbt, geht es um Trauer – und oft ums Erbe. In den meisten Fällen erbt der Staat über die Erbschaftsteuer mit – wären da nicht zahlreiche Schlupflöcher. Marcus und Bo klären, ob dieses System ungerecht ist. Oder sogar verfassungswidrig. #Steuerrecht #Erbschaftssteuer #Reform #Betriebsvermögen #Freibeträge #Superreiche**********In dieser Folge:00:03:20 - Grundlagen und ein kurioser Fall – Was ist die "Erbschaftssteuer" genau?00:12:33 - Schweizer Käse Erbschaftsteuer – Warum ist sie verfassungswidrig und wie könnte eine Reform aussehen?00:19:30 - Fazit / Wahres für Bares **********An dieser Folge waren beteiligt: Hosts und Autoren: Marcus Wolf und Bo Hyun Kim  Produktion: Alex Hardt  Faktencheck: Jule Dieterle, Kathrin Krautwasser Redaktion: Anne Göbel Expertin: Johanna Hey, Professorin für Steuerrecht, Universität zu Köln    Expertin: Dominika Langenmayr, Professorin für Wirtschaftswissenschaften, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt **********Die Quellen zur Folge:LTO (2012): BFH hält Erbschaftsteuer für "im Kern verfassungswidrig"Hey, Johanna (2015): Neustart durch temporäre Abschaffung der ErbschaftsteuerNetzwerk Steuergerechtigkeit (2023): Warum die Erbschaftsteuer aktuell verfassungswidrig istDIW (2025): Reform der Erbschaftsteuer**********Weitere Beiträge zum Thema:Geschichte: Wirtschaftskriege bis hin zu TrumpDer Kodak-Effekt: Unternehmen sterben schneller als man denkt**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Viele Spitäler kämpfen finanziell ums Überleben – und das, obwohl die Gesundheitskosten steigen. Sollen serbelnde Spitäler gerettet werden? Es gibt auch Ansätze, wie die Qualität verbessert und die Gesundheitskosten stabilisiert werden könnten. Eine Reise durch Spitäler im In- und Ausland. Die Schweizer Spitäler bluten aus, weil viele Tarife nicht kostendeckend sind. Ein besonders prekäres Beispiel ist das GZO Wetzikon. Es ist zahlungsunfähig. Das Spital will neues Geld von den umliegenden Gemeinden. «DOK» begleitet Patientinnen und Patienten im Spital Wetzikon. Ginge es ihnen schlechter, wenn das Spital schliessen müsste? Oder wäre das verkraftbar – oder gar besser, weil die verbleibenden Spitäler grösser, effizienter und spezialisierter würden? Dänemark hat eine grosse Gesundheitsreform hinter sich – und hat dabei rund die Hälfte der Spitäler geschlossen. Denn die Zeit der Regionalspitäler sei vorbei. Es brauche weniger, dafür kompetentere Spitäler, um die zunehmend komplexen Krankheitsbilder der Patientinnen und Patienten gut und günstig versorgen zu können. Experten sagen, dass eine ähnliche Reform auch für die Schweiz sinnvoll sei. In der Schweiz gibt es bereits innovative Projekte, die die Kosten in den Griff bekommen wollen. «DOK» macht sich auf die Suche. Erstausstrahlung: 06.11.2025

Viele Spitäler kämpfen finanziell ums Überleben – und das, obwohl die Gesundheitskosten steigen. Sollen serbelnde Spitäler gerettet werden? Es gibt auch Ansätze, wie die Qualität verbessert und die Gesundheitskosten stabilisiert werden könnten. Eine Reise durch Spitäler im In- und Ausland. Die Schweizer Spitäler bluten aus, weil viele Tarife nicht kostendeckend sind. Ein besonders prekäres Beispiel ist das GZO Wetzikon. Es ist zahlungsunfähig. Das Spital will neues Geld von den umliegenden Gemeinden. «DOK» begleitet Patientinnen und Patienten im Spital Wetzikon. Ginge es ihnen schlechter, wenn das Spital schliessen müsste? Oder wäre das verkraftbar – oder gar besser, weil die verbleibenden Spitäler grösser, effizienter und spezialisierter würden? Dänemark hat eine grosse Gesundheitsreform hinter sich – und hat dabei rund die Hälfte der Spitäler geschlossen. Denn die Zeit der Regionalspitäler sei vorbei. Es brauche weniger, dafür kompetentere Spitäler, um die zunehmend komplexen Krankheitsbilder der Patientinnen und Patienten gut und günstig versorgen zu können. Experten sagen, dass eine ähnliche Reform auch für die Schweiz sinnvoll sei. In der Schweiz gibt es bereits innovative Projekte, die die Kosten in den Griff bekommen wollen. «DOK» macht sich auf die Suche. Erstausstrahlung: 06.11.2025

Sterz,Christoph www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.

Am 28. September 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum. Wird die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften eingeführt, fällt der Eigenmietwert. Was bedeutet das für Eigentümerinnen und Mieter? Wer in seinem eigenen Haus oder in seiner eigenen Wohnung lebt, muss den Eigenmietwert versteuern. Dieser Wert orientiert sich am Betrag, der bei einer Vermietung der Liegenschaft eingenommen werden könnte. Diese Besteuerung soll nun abgeschafft werden. Im gleichen Schritt sollen die geltenden Abzugsmöglichkeiten – etwa bei Schuldzinsen oder beim Unterhalt – stark eingeschränkt werden. Im Gegenzug sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Über diese stimmt die Bevölkerung am 28. September 2025 ab. Bei einem Ja tritt auch die damit verknüpfte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts in Kraft. Wer profitiert, wer verliert? Die vom Parlament beschlossene Reform sorgt bereits im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Diskussionen. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist klar, dass mit dem Eigenmietwert die Eigentümer gegenüber den Mietenden benachteiligt werden. Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfache das Steuersystem und reduziere die Anreize zur privaten Verschuldung. Die Reform sei ausgewogen und fair. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnen hingegen vor massiv weniger Steuereinnahmen für den Staat. Ausserdem komme die Abschaffung des Eigenmietwerts primär Eigenheimbesitzern zugute. Weil Hausbesitzerinnen ihre Unterhaltskosten und Energiesparmassnahmen kaum mehr von den Steuern abziehen könnten, sei zudem die Energiewende gefährdet. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Eigenmietwerts? Droht tatsächlich ein massiver Steuerausfall oder tritt genau das Gegenteil ein? Und was bedeutet die Vorlage für die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH und Präsident HEV Schweiz; – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin HEV Schweiz; – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; und – Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU. Gegen die Vorlage treten an: – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL und Präsident Schweizerischer Gemeindeverband; – Martin Bühler, Leitender Ausschuss Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat GR/FDP; und – Martin Wyss, Vorstand Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband.

Die Reform des Sozialstaats wird zur Schicksalsfrage für die Bundesregierung, von Rente bis Bürgergeld: eine wichtige Entscheidung naht. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Reform des Rentensystems ist eine der großen Aufgaben der schwarz-roten Regierung, sie droht zu scheitern. Dabei geht es um weit mehr als um viele Milliarden Euro. Das ist die Lage am Sonntag. Der Artikel zum Nachlesen: So könnte Deutschland die Rente gerechter machen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Reform des EU-Asylsystems betrifft auch die Schweiz als Teilnehmerin am Dublin-Asylsystem. Erstmals steht nun ein Zeitpunkt im Raum, ab wann die Schweiz wieder so genannte Dublin-Rücküberstellungen nach Italien machen könnte – denn das Land nimmt derzeit keine solchen Flüchtlinge mehr an. (01:29) Schweiz-EU: Wie weiter mit Grenzkontrollen und Rückführungen? (12:02) Israels Strategie im Gazastreifen (17:23) Atomare Aufrüstung in Europa? (22:11) Roger Nordmann tritt ab - Rückblick auf eine lange Karriere

Heute entscheidet sich, ob der Bundestag noch über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmt. Es hängt an der FDP. Die Chancen gehen gegen null. Warum? Und: Scholz gegen Merz – unsere Analyse zum TV-Duell (12:53). Schulz, Josephine

Beham, Sarah www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Petermann, Anke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Reform der deutschen Rechtschreibung betrifft alle Länder mit deutschsprachiger Bevölkerung. Deshalb treffen sich deren Delegationen 1994 zur Wiener Orthographiekonferenz.

Die Medien-Woche Ausgabe 278 vom 3. November 2024 Mit folgenden Themen: 1 "Washington Post"-Eigentümer Jeff Bezos kassiert Wahlempfehlung für Harris / 2 Die Reform des ÖRR / 3 Stefan Raab macht wieder ESC SHOWNOTES 1 Wahlempfehlung https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/10/28/jeff-bezos-washington-post-trust/ https://www.theguardian.com/media/2024/oct/25/patrick-soon-shiong-the-billionaire-la-times-owner-who-blocked-harris-endorsement 2 ÖRR-Reform https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag https://www.welt.de/kultur/article254149128/ARD-Wie-die-Tagesschau-Stimmung-gegen-die-OERR-Reform-macht.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article254184538/Rundfunkbeitrag-Ministerpraesidenten-stoppen-Erhoehung-Grosse-Reform-beim-OERR.html 3 ESC https://www.eurovision.de/news/Chefsache-ESC-Raab-sucht-in-vier-Shows-den-deutschen-Act,vorentscheid1126.html https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/hallo-deutschland/stefan-raab-esc-pressekonferenz-100.html Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: stefan.winterbauer@gmail.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zum ersten Mal überhaupt ist ein indischer Premier in der Ukraine zu Staatsbesuch. Eineinhalb Monate nach seinem Treffen mit Putin in Moskau ist Narendra Modi nun mit dem Zug in Kiew angekommen. Und das mitten im Krieg. Was bezweckt Modi mit seinem Besuch in Kiew? Weitere Themen: In den USA ging vergangene Nacht der Parteitag der Demokraten zu Ende. Zum Abschluss hatte Kamala Harris ihren grossen Auftritt und akzeptierte die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin. Die Euphorie bei den Demokratinnen und Demokraten scheint derzeit grenzenlos. In der Schweiz haben knapp zehn Prozent der Menschen mehrere Jobs mit kleinen Pensen. Die Reform der beruflichen Vorsorge, über die die Schweiz am 22. September abstimmt, will unter anderem genau diese Menschen besserstellen. Vorsorgespezialisten sind überzeugt: die berufliche Vorsorge passt schlecht zur Arbeitswelt von morgen und müsste neu gebaut werden.

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über eine Rentenreform ab. Im Fokus steht dieses Mal die berufliche Vorsorge, die zweite Säule. Die Reform will unter anderem, dass mehr Menschen eine Rente aus einer Pensionskasse erhalten. Weitere Themen: In Serbien gibt es immense Lithiumressourcen. Diese will der serbische Präsident Aleksandar Vucic ausnutzen. Doch seine Pläne, zusammen mit der EU die grösste Lithiummine zu bauen, sorgt wie schon vor zwei Jahren, für grossen Widerstand. Das Tessiner Verzasca-Tal ist bei Touristinnen und Touristen äusserst beliebt. Nicht zuletzt wegen Videos von italienischen Influencern, die das malerische Tal in den sozialen Medien als "die Malediven von Mailand" preisen. Während der Sommersaison fahren rund 50'000 Passagiere mit dem Postauto ins Tal - das kann zur Belastung werden.

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