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In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In einem wichtigen undWeiterlesen

Vergangene Woche haben auch die SPD-Mitglieder dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Wie viel Klimaschutz steckt drin? Näheres zum Kooperationspartner LichtBlick: https://www.lichtblick.de Klima-Podcastfolge zu Dunkelflauten: https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-dunkelflaute >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-koalitionsvertrag

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Der Niedersachse Lars Klingbeil steht fast an der Spitze seiner möglichen politischen Laufbahn. Die SPD-Basis hat ihm grünes Licht für die Positionen des Vizekanzlers und Finanzministers in der neuen schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 84,6 Prozent für eine schwarz-rote Koalition gestimmt – 2013 waren es nur 76 und 2018 nur 66 Prozent. Allerdings stimmten lediglich 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder ab.Die SPD will mit Lars Klingbeil als Frontmann in die neue Regierung einziehen. Lars Klingbeil wäre dann die Nummer 2 in der Regierung. Das Präsidium der SPD gab Klingbeil überdies den Auftrag, die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD am 5. Mai 2025 in Absprache mit Generalsekretär Miersch, Co-Parteichefin Saskia Esken sowie den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten zu benennen. Dabei wolle die Partei „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD" setzen. Es werde ein "starkes und kompetentes Regierungsteam".Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sein Amt ziemlich sicher behalten, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben, Bärbel Bas könnte das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen, Sonja Eichwede Justiz und Verbraucherschutz, und Verena Hubertz eventuell Umwelt und Klimaschutz. Die intern und extern umstrittene SPD Co-Chefin Saskia Esken dürfte nach meiner Einschätzung leer ausgehen. Am 5. Mai wird auch der Koalitionsvertrag unterschrieben – zumal CSU und CDU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben. Einen Tag später wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach zum Bundeskanzler gewählt.Die SPD hatte seit 138 Jahren mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren. Trotz der bitteren Wahlniederlage am 23. Februar 2025 fuhr Klingbeil noch am gleichen Abend in die Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, um sich den strategisch wichtigen Fraktionsvorsitz zu sichern. Am 26. Februar 2025, drei Tage nach dem Bundestagswahldebakel, wählten ihn die Sozialdemokraten mit 85,6 Prozent zu ihrem Fraktionschef. Dadurch wurde Klingbeil zum Haupt-Ansprechpartner für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz und führte die entscheidenden Gespräche beispielsweise mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt, als die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe standen. Andere wie Co-Parteichefin Saskia Esken blieben oftmals außen vor...hier weiterlesen: https://apolut.net/lars-klingbeil-die-graue-eminenz-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben, geht nun bei den Genossen das Rennen um die Posten und Pöstchen in die finale Runde. Parteichef Klingbeil gilt dabei – so heißt es zumindest in den Medien – als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers und er ist es diesen Berichten zufolgeWeiterlesen

Die Themen: Beleidigungen im Straßenverkehr; SPD-Mitglieder:innen stimmen für Koalition mit CDU und CSU; Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler; Die SPD und Saskia Esken; Der künftige Agrarminister Alois Rainer plant eine Kehrtwende in der Fleisch-Politik; Rentenerhöhung 2025 endgültig beschlossen; Antonio Rüdiger gesperrt; Einen Klaps auf den Po halten 31 Prozent der Deutschen für angebrachte Erziehungsmethode; Kind zerkratzt Gemälde in Museum. Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, Letzte Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Scholz, Offenbar Sicherheitsmängel bei der elektronischen Patientenakte, US-Präsident Trump zieht Fazit nach 100 Tagen im Amt, 50 Jahre Kriegsende in Vietnam, Stadionkletterer bei EM-Spiel bekommt Rechnung, Venusgrotte im Schlosspark von Linderhof nach Restaurierung wiedereröffnet, Das Wetter

Capellan, Frank; Thomeczek, Jan-Philipp www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die letzte Hürde für eine schwarz-rote Bundesregierung ist genommen. Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, Letzte Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Scholz, Offenbar Sicherheitsmängel bei der elektronischen Patientenakte, US-Präsident Trump zieht Fazit nach 100 Tagen im Amt, 50 Jahre Kriegsende in Vietnam, Stadionkletterer bei EM-Spiel bekommt Rechnung, Venusgrotte im Schlosspark von Linderhof nach Restaurierung wiedereröffnet, Das Wetter

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliederentscheid #100TageTrumpErst entscheiden sich die deutschen Wähler mehrheitlich für eine Schwarz-Rote-Koalition, dann diskutieren 256 Funktionäre wochenlang über einen Koalitionsvertrag, der mehr als 140 Seiten lang ist. Und schließlich bekommen noch etwa 380.000 SPD-Mitglieder das Recht, elektronisch wochenlang darüber abzustimmen, ob sie die neue Merz-Regierung wollen oder nicht.Eine Wertung in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Diese Woche klärt sich, ob Union und SPD tatsächlich in eine gemeinsame Bundesregierung eintreten. Wenn ja, ist deren Grundlage der Koalitionsvertrag, dessen relevanteste Punkte wir zu Beginn der Episode besprechen. Außerdem überlegen wir, was aus Sicht der SPD-Mitglieder für und gegen ein Ja-Votum spricht. Danach blicken wir auf die amerikanischen Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine. Offensichtlich haben die bisherigen Bestrebungen der Trump-Administration den Kreml relativ kalt gelassen. Und das, obwohl ein aktueller Plan der USA weitreichende Zugeständnisse an Russland seitens der Ukraine vorsieht. Wir bewerten die Verhandlungstaktik der USA und besprechen die Bestandteile des sogenannten Friedensplans. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum Koalitionsvertrag und den US-Friedensbestrebungen.

Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, bei der CDU gibt's nächste Woche einen kleinen Parteitag zur Frage, ob beide Parteien eine Koalition auf Bundesebene eingehen sollten. Anfang Mai könnte Friedrich Merz (CDU) neuer Bundeskanzler sein. Grund genug für die SPREEPOLITIK nachzuhorchen, wie das Projekt in den Landesparteien in Berlin und Brandenburg so ankommt! Kommen die SPD-Mitglieder mit einem Kanzler Merz klar? Und wie blicken CDU-Leute auf die SPD-Herzensthemen im Koalitionsvertrag? Außerdem als Bonusthema: Was macht denn die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) da? Gleich zweimal sorgte sie in dieser Woche für Schlagzeilen, mit Ausbildungsplatzumlage und "#Naziautos".   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen als Nächstes die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist. Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.

Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus zu steigenden Temperaturen in Europa, Deutscher Wetterdienst meldet größte Trockenheit seit mehr als 90 Jahren, SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag mit der Union ab, Stimmen aus der CDU für offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag, Bundesrechnungshof schlägt 22 Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vor, US-Präsident Trump streicht Eliteuniversität Harvard Fördergelder in Milliardenhöhe, Neues Alzheimer-Medikament in der EU zugelassen, Marode Magdeburger Brücke muss wegen massiver Schäden abgerissen werden, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Ein Selbstläufer ist die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag nicht. Die Jusos zumindest haben dazu geraten, nicht zuzustimmen. Jana Fischer treiben in ihrem satirischen "Wort zum Dienstag" allerdings ganz andere Befürchtungen um. Von Jana Fischer.

EU-Klimadienst Copernicus: Europa im letzten Jahr so heiß wie noch nie, SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag mit der Union ab, Deutschland spendet mehr Geld für afrikanisches Bürgerkriegsland Sudan, Lange Haftstrafe für ehemaligen US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen schwerer sexueller Übergriffe auf Frauen, Das Wetter

Die Jusos rufen SPD-Mitglieder auf, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Einige Punkte seien mit der Sozialdemokratie kaum vereinbar. Die SPD-Spitze wirbt dagegen um Zustimmung – und warnt vor alternativen Bündnissen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die SPD-Spitze will die kommenden Tage nutzen, um die Parteibasis zu einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union zu bewegen. Den Auftakt macht eine Veranstaltung in Hannover, an der unter anderen die beiden Vorsitzenden Esken und Klingbeil teilnehmen. Sie müssen sich auf Kritik einstellen, vor allem aus den Reihen der Jusos. Sie sagen, dass Themen wie die Migration oder Sozialpolitik nicht mit ihren Vorstellungen der Jugendorganisation übereinstimmen. Ab Mitternacht sind dann die rund 358.000 SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Befragung dauert bis zum 29. April.

Erstmals gibt es in der SPD die offene Forderung, dass die Sozialdemokraten nicht mit Olaf Scholz, sondern mit Boris Pistorius als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die anstehende Neuwahl des Bundestages ziehen. Woher der Frust einiger SPD-Mitglieder rührt, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist und was dagegen spricht, analysiert Gordon Repinski. Am heutigen Dienstag wird die Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Gast im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sein. Dort wird sie vor allem von der Union kritisch befragt werden, die wissen möchte, welche Kommunikation es zwischen der parteilosen Beamtin und dem Kanzleramt gab, bevor Brand ihren Brief verschickte, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahl-Termin warnte. Rasmus Buchsteiner, Chefkorrespondent bei POLITICO, stellt die recht unbekannte Brand vor und ordnet ein, was heute im Ausschuss vor sich geht. Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen zu Gast. Mit ihr wird es um das künftige Verhältnis zwischen FDP und SPD gehen und darum, was von der Ampel übrig bleiben wird. Und: Im Bundestag verändert sich durch den Ausstieg der Liberalen aus der Koalition auch die Sitzordnung. Ihr hört, wer auf der Regierungsbank wie umziehen muss. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

SPD-Mitglieder haben den Landesvorstand in Sachsen-Anhalt in einem Brandbrief kritisiert. Dort heißt es, bei der nächsten Landtagswahl drohe ein Fiasko. Außerdem will eine Abgeordnete das Vorsitzenden-Duo herausfordern.

Die Themen: Wird Kamala Harris US-Präsidentschaftskandidatin?; Biden-Team macht Obama schwere Vorwürfe; Die Reaktionen der Republikaner auf Biden-Rückzug; Söder sieht Schwierigkeiten bei den transatlantischen Beziehungen unabhängig vom US-Wahlausgang; Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder möchte Scholz als erneuten Kanzlerkandidaten; EU-Abgeordnete wollen mehr in deutsche Talkshows und ein Mann in Unterhose hält sich für einen Kranführer Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee)

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz beobachten die Demonstrationen in Hamburg, bei denen von Islamisten ein Kalifat gefordert wurde. Sie schauen auf die SPD und analysieren ihre Rolle als selbsternannte “Friedenspartei” in Zeiten des Ukraine-Kriegs. Wie blickt die Partei auf die Expertise von Wissenschaftlern und warum bezeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kritiker als “Kaliberexperten”?Im Interview der Woche mit Jörg Thadeusz: Der Historiker Jan C. Behrends (Europa-Universität Viadrina) gehört zu den Autoren eines Brandbriefes, den fünf Wissenschaftler und SPD-Mitglieder an ihre Partei adressiert haben und der kürzlich geleakt wurde. Darin fordern sie die SPD-Genossen auf, ihre Russlandpolitik zu reformieren und in der Ukraine eine konsequentere Haltung zu verfolgen.Hans Ulrich Jörges, ehemaliger STERN-Chefredakteur, blickt in seinem “Zwischenruf” kritisch auf den obersten Amtsinhaber der Republik und dessen jüngsten Besuch in der Türkei. Er wünscht sich von ihm weniger Arroganz gegenüber den Bürgern und mehr Kritik an den Mächtigen der Politik. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Karina Mößbauer mit Sarah Frühauf, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio. ID:{1jFyrMQ3PByYvCoqy2Z1Oz}

Er galt als der starke Mann der Berliner Sozialdemokraten: Raed Saleh. Nicht unumstritten, dafür bestens vernetzt, und mit stabiler Machtbasis. Aber nun haben die SPD-Mitglieder entschieden: Seine Zeit an der Parteispitze soll enden. Doch wofür stehen die beiden verblieben Kandidatenpaare in der Stichwahl zur SPD-Doppelspitze? Die rbb24 SPREEPOLITIK liefert die Analyse. Außerdem erklären wir, was der Kauf von 4.500 Vonovia-Wohnungen politisch bedeutet - und wer die 700 Millionen Euro Kaufpreis bezahlt. Und wir schauen nach Brandenburg: Welche Projekte wird die Kenia-Koalition von SPD, CDU und grünen vor der Wahl definitiv NICHT mehr umsetzen? Die SPREEPOLITIK beim Deutschen Podcastpreis: Hier können Sie für uns abstimmen. Danke! https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/spreepolitik-2/ SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Das Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE. Und sonst so? Jill Biden veröffentlicht ein Kinderbuch über ihre Katze Willow Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: SPD: Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD SPD: Gereizt Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Buchpremiere „Adenauers Watergate“ vom 4. Oktober 2023 Teil 2: Podiumsdiskussion mit Klaus-Dietmar Henke, Frank Bösch, Horst Möller, Daniela Münkel und Kristina Meyer Die Veranstaltung fand am 4. Oktober im Mendelsohn-Bau/IG Metall in Berlin statt. Leider hatten wir am Abend kleinere technische Probleme mit dem Mikrofon unserer Moderatorin Kristina Meyer. Wir bitten dies zu entschuldigen und hoffen, dass das dem Hörvergnügen keinen Abbruch tut. Die Diskussion mit unserem Publikum vor Ort musste aufgrund der mangelhaften Audioqualität aus diesem Podcast entfernt werden. Teil 1: Vortrag von Klaus-Dietmar Henke Teil 2: Podiumsdiskussion mit Klaus-Dietmar Henke, Frank Bösch, Horst Möller, Daniela Münkel und Kristina Meyer Konrad Adenauer prägte als Gründungskanzler und hochverehrter Staatsmann eine ganze Epoche. Zur eigenen Machtsicherung hebelte der CDU-Chef dabei allerdings die von ihm selbst mitgestalteten demokratischen Spielregeln des Grundgesetzes aus: Über Jahre hinweg profitierte er von der heimlichen und gesetzwidrigen Ausforschung der SPD-Führung durch den Auslandsnachrichtendienst, die sein Kanzleramtschef Hans Globke und der BND-Präsident Reinhard Gehlen eingefädelt hatten und an der auch zwei SPD-Mitglieder beteiligt waren. Im Rahmen des von einer Unabhängigen Historikerkommission durchgeführten Forschungsprojektes zur Geschichte des BND hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke dieses heikle Kapitel der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte auf der Grundlage erstmals ausgewerteter Unterlagen des BND sowie Hunderter Geheimberichte in den Archiven der CDU untersucht. Sein Buch „Adenauers Watergate“, das Mitte August im Ch.Links Verlag erschien, wurde am 4. Oktober erstmals öffentlich präsentiert. Im Anschluss an seinen Vortrag diskutierte Autor Klaus-Dietmar Henke mit dem Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, Frank Bösch, dem ehemaligen Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, Horst Möller, sowie der Leiterin der Forschungsabteilung des Stasi-Unterlagen-Archivs, Daniela Münkel. Moderation: Kristina Meyer, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: https://www.willy-brandt.de/ Newsletter: https://www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: https://www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: https://www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ Mastodon: https://social.bund.de/@BWBStiftung Twitter: https://www.twitter.com/bwbstiftung/ YouTube: https://www.youtube.com/@BWBStiftung

Buchpremiere „Adenauers Watergate“ vom 4. Oktober 2023 Teil 1: Vortrag von Klaus-Dietmar Henke Die Veranstaltung fand am 4. Oktober im Mendelsohn-Bau/IG Metall in Berlin statt. Teil 1: Vortrag von Klaus-Dietmar Henke Teil 2: Podiumsdiskussion mit Klaus-Dietmar Henke, Frank Bösch, Horst Möller, Daniela Münkel und Kristina Meyer Konrad Adenauer prägte als Gründungskanzler und hochverehrter Staatsmann eine ganze Epoche. Zur eigenen Machtsicherung hebelte der CDU-Chef dabei allerdings die von ihm selbst mitgestalteten demokratischen Spielregeln des Grundgesetzes aus: Über Jahre hinweg profitierte er von der heimlichen und gesetzwidrigen Ausforschung der SPD-Führung durch den Auslandsnachrichtendienst, die sein Kanzleramtschef Hans Globke und der BND-Präsident Reinhard Gehlen eingefädelt hatten und an der auch zwei SPD-Mitglieder beteiligt waren. Im Rahmen des von einer Unabhängigen Historikerkommission durchgeführten Forschungsprojektes zur Geschichte des BND hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke dieses heikle Kapitel der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte auf der Grundlage erstmals ausgewerteter Unterlagen des BND sowie Hunderter Geheimberichte in den Archiven der CDU untersucht. Sein Buch „Adenauers Watergate“, das Mitte August im Ch.Links Verlag erschien, wurde am 4. Oktober erstmals öffentlich präsentiert. Im Anschluss an seinen Vortrag diskutierte Autor Klaus-Dietmar Henke mit dem Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, Frank Bösch, dem ehemaligen Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, Horst Möller, sowie der Leiterin der Forschungsabteilung des Stasi-Unterlagen-Archivs, Daniela Münkel. Moderation: Kristina Meyer, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: https://www.willy-brandt.de/ Newsletter: https://www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: https://www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: https://www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ Mastodon: https://social.bund.de/@BWBStiftung Twitter: https://www.twitter.com/bwbstiftung/ YouTube: https://www.youtube.com/@BWBStiftung

Anlässlich des 160. Geburtstag der SPD, hat die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf die Bedeutung der Partei in der Geschichte Deutschlands hingewiesen. SPD-Mitglieder seien schon immer mutig aufgestanden als es andere nicht getan hätten, sagte Rosenthal im SWR2 Tagesgespräch. "Wenn man im Bundestag an der Wand vorbeigeht in Richtung Fraktionssaal und da die Namen all derjenigen stehen, die entweder schon im Gefängnis waren oder sogar getötet wurden, dann spüre ich eine historische Verbundenheit und auch eine Pflicht in diesen Fußstapfen weiter Politik zu machen", so Rosenthal. Auf die Frage, was die Partei künftig besser machen müsse, antwortete Rosenthal, verbesserungswürdig sei wohl vor allem die Kommunikation, zum Beispiel in der Klimapolitik. "Da müssen wir klarmachen, dass wir für Klimaschutz stehen, der machbar ist und der dann auch die Zukunft sichert. Und ich hoffe, dass wir da auch junge Menschen überzeugen", so Rosenthal.

Jetzt liegt er vor: Nach 25 Tagen Verhandlung haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Während die SPD-Mitglieder darüber abstimmen (und die CDU-Mitglieder ungeduldig auf die "Sozis" warten), liest Spreepolitik zwischen den Zeilen: Eine Exegese mit Erkenntnis und Erheiterung.

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung?Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas. Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können, wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein fröhliches weiter so Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf versinken lassen wird.Jetzt hat die abgewählte Giffey ihre Fühler zu einer Koalition mit der CDU ausgestreckt. Was kann aber dabei herauskommen, wenn in der neuen Berliner Regierung wieder dieselbe Partei ein erhebliches Mitspracherecht hat, die die Bürger abgewählt, abgestraft haben. Noch dazu, wenn nur zwei Drittel der SPD-Mitglieder diese Koalition wollen? Wieviel Gewicht wird bei diesem Hintergrund der SPD zugemessen werden müssen, die ihre eigenen Mitglieder bei der Stange halten muss? Eines sollte da von Anfang an klar sein: Weder die CDU noch die SPD werden ihr eigenes Profil, ihre eigene Linie, während der Wahlperiode durchziehen können. Berlin wird weiterhin an faulen Kompromissen ersticken, die noch dazu in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Dazu kommt das mittlerweile obligatorische Hofieren der Grünen. Ein echter Fortschritt wird so unmöglich sein und alles wird im alten Brei so weitergehen, wie bisher.Es gibt einen Ausweg... hier weiterlesen: https://apolut.net/groko-in-berlin-mein-plaedoyer-fuer-minderheitsregierungen-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unzufriedene CDU Mitglieder:innen haben die Klimaunion gegründet. Unzufriedenheit gibt es auch in der SPD. Von der Klimapolitik ihrer Partei enttäuscht haben nun auch junge SPD Mitglieder eine neue Organisation gegründet: SPD.Klima.Gerecht. Zwei Vertreter:innen haben wir zu Let's Talk Change eingeladen: Stella Otte, Studentin mit einem Bachelor in Pyschologie und Paul Schilling, Fridays for Future Aktivist und angehender Student. Die beiden SPD Mitglieder erklären mir, warum sie mit der aktuellen Klimapolitik der SPD unzufrieden sind, wie sie jetzt die SPD wieder zur Klimapartei und Olaf Scholz zum wirklichen Klimakanzler machen wollen. Das nimmst Du mit - wie kam es zur Gründung von SPD.Klima.Gerecht - was sind die Schwerpunktthemen von SPD.Klima.Gerecht innerhalb der SPD Gerne - wie lief die Lützerath Kampagne gegen die eigene Partei - was muss mit Blick auf die aktuelle SPD Klimapolitik besser laufen?

Bis Mitte des Jahres galt die SPD als abgeschrieben, niemand konnte sich vorstellen, wie sie wieder relevant werden könnte. Dann stiegen und stiegen die Umfragewerte im Vorfeld der Bundestagswahl - und nun stellt sie den Kanzler und führt die Ampel-Koalition an. Nicht ganz unbeteiligt daran ist Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Partei, der an diesem Samstag zum Vorsitzenden der SPD gewählt werden soll. Er würde das Amt dann als Doppelspitze mit Saskia Esken ausführen. Wie konnte es zu dem überraschenden Aufstieg kommen? Wie gehen SPD-Mitglieder mit der neuen Rolle um? Was sagt Lars Klingbeil selbst dazu?

Die Themen: Söder gratuliert Scholz zum Wahlsieg, Cum-Ex-Ermittlungen gegen SPD-Mitglieder, Kritik an Postengeschiebe bei den Grünen, Großbritannien geht das Benzin aus, Die Nachfolge von Daniel Craig, „Curb Your Enthusiasm“ Staffel 11 kommt, 80 Jahre Edmund Stoiber und Möwe schützt Autofahrer vor Strafe

Sie war in vielen Positionen die erste Frau: Heidemarie Wieczorek-Zeul führte zum Beispiel die Jusos Anfang der siebziger Jahre, als die ein Viertel der SPD-Mitglieder stellten. Die spätere „rote Heidi“ hat sehr gediegen mit einem Lehramtsstudium für Englisch und Geschichte in Frankfurt begonnen, als der Staub unter den Talaren noch zentimeterdick lag. Bodenständig blieb sie dank der Obstplantagen in Seckbach, die sie nach dem frühen Tod der Eltern mit ihrer Schwester bewirtschaften musste, wie sie im Podcast „Schröder trifft“ erzählt. **Hier gelangen Sie zu allen weiteren Folgen von "Schröder trifft":** https://www.wiesbadener-kurier.de/dossiers/schroeder-trifft.

In dieser Ausgabe reden wir über das Auschwitz-Gedenken und das Wiedererstarken der Ideologien, die dazu geführt haben. Wir reden über alte weiße Männer in Hawaii-Hemden, ehemalige SPD-Mitglieder und noch-Minister der CSU. Wir lassen uns vom Wahl-O-Mat helfen, ranten ganz gewaltig über diverse Publikationen und setzen letztendlich unsere Hoffnung in die Zukunft mit einem Tee-trinkenden Kapitän.

Mir stinkt's. Es ist ein Ausruf, der in die Zeit passt. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will deshalb aus der Groko und hat sich ein neues Führungspersonal genehmigt. Und den anderen stinkt der Käse des Nachbarn. Ja, auch Käse hat das Zeug, die Gesellschaft zu spalten. Eine Glosse von Wolfram Schrag.

Esken/Walter-Borjans oder Geywitz/Scholz? Ab Dienstag entscheiden die SPD-Mitglieder darüber, wer künftig die Bundesspitze der Sozialdemokraten führt.

Sicherheit bei Online-Abstimmung über SPD-Vorsitz bemängelt Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets Linux-Bug in sudo verleiht Root-Rechte Instagram lässt Nutzer Drittanbieter-Einsicht managen Seit Montag sind SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, an der Befragung zur Wahl des neuen Partei-Spitzenduos teilzunehmen. Das können sie neben der klassischen Briefwahl auch im Internet über ein Online-Verfahren. Dafür benötigt man nur Geburtsdatum und Mitgliedsnummer sowie eine beliebige E-Mail-Adresse. Wie der Ex-SPD-Politiker Christopher Lauer nun zu bedenken gibt, seien Geburtsdatum und SPD-Mitgliedsnummer jedoch oft alles andere als geheim. Es ist somit nicht auszuschließen, dass sich Unbefugte als Wahlberechtigte ausgeben könnten. Auf Nachfrage von heise online betonte ein SPD-Sprecher, 100-prozentige Sicherheit könne weder offline noch online bei Wahlen garantiert werden. Twitter will die Verbreitung von Politiker-Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu liken. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können. Mit dem Kommando sudo kann ein Anwender unter Linux Befehle mit den Rechten anderer ausführen. Zumeist kommt das zum Einsatz, um etwa systemweit Updates einzuspielen. Ein Apple-Entwickler hat jetzt einen Fehler entdeckt, der es einem Nutzer erlaubt, Befehle mit root-Rechten auszuführen, auch wenn er das eigentlich gar nicht darf. Das klingt zunächst einmal spektakulär; es erfordert jedoch eine eher unübliche Konfiguration, die in der Realität wohl selten anzutreffen ist. Instagram möchte Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Dazu führt die Facebook-Tochter im Laufe der kommenden sechs Monate zwei Funktionen ein, mit denen sich managen lässt, welche Daten Drittanbieter-Apps und Webseiten bekommen. Zum einen lässt sich die Verbindung zu den Anbietern leichter kappen. Außerdem gibt es eine Übersicht, welche Informationen wo landen. Diese und weitere aktuelle Nachrichten finden Sie ausführlich auf heise.de

Naive Fragen zu: Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min) - Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min) - Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? - Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min) Türkei/Deniz Yücel (ab 17:28 min) - Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min) - Was ist denn mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft? Gabriel (ab 27:20 min) - das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht, sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min) Schnelles Internet (ab 33:26 min) - Ihre Staatssekretärin hat sich zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt? - Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat? Poroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min) - Der ukrainische Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

SPD, CDU und CSU haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Jetzt müssen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nur noch zustimmen. Doch welche Maßnahmen will die Politik ergreifen, um die Digitalisierung in Deutschland zu gestalten? Vor allem ein Projekt ist zu nennen: Die digitale Infrastruktur soll verbessert werden. Glasfaser soll „in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus" gelegt werden, heißt es. Dafür plant die Koalition ein Förderfond in Höhe von zehn bis 12 Milliarden Euro für die Legislaturperiode. Print-Chefredakteur Luca Caracciolo und Online-Chefredakteur Stephan Dörner diskutieren die Maßnahme. Reicht das, um Deutschland für die Digitalisierung fit zu machen? Welche Maßnahmen fehlen?

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hat Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt – leidenschaftslos und mit lautem Zähneknirschen. 362 Delegierte stimmten dafür, 279 dagegen. In den kommenden Tagen wird ein Fahrplan mit der Union vereinbart, über den ausgehandelten Vertrag sollen dann so bald wie möglich die SPD-Mitglieder entscheiden. Ferdinand Otto, Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE, war beim Sonderparteitag der SPD und gibt einen Eindruck und einen Ausblick. Die Deutschen gehören in Europa zu den schlechtesten Organspendern. Seit Jahren sinken die Zahlen. Das fordert Menschenleben und ist noch nicht mal im Sinne der Spende-Muffel: Die meisten Deutschen würden gern. Wo liegt also der Fehler in unserem System? Wir sprechen darüber mit ZEIT-ONLINE-Redakteur Jakob Simmank.

Ihr Satz „Wir schaffen das“ stürzte Angela Merkel ins Umfragetief. Heute ist die Kanzlerin beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. So sehr, dass sogar SPD-Mitglieder sie erstmals wählen wollen. Paradox, oder?

„Jeder weiß, daß wir uns nicht gedrückt haben“ – Willy Brandt äußert sich nach dem Scheitern des Redneraustauschs zwischen SPD und SEDEs war der vierzehnte Brief der ostdeutschen SED, die im Laufe der Jahre von den Genossen um Walter Ulbricht an die westdeutsche SPD geschickt wurden. Dreizehn von ihnen blieben bis dahin unbeantwortet, doch dem vierzehnten sollte ein anderes Schicksal beschieden werden. Ermutigt zum nächsten Versuch einer Kontaktaufnahme mit der bundesdeutschen SPD wurde Ulbricht durch das Ergebnis einer Studie über den inneren Zustand der Bundesrepublik, die die Mitarbeiter des Staatssekretärs für Gesamtdeutsche Fragen, Joachim Herrmann, im Auftrag des SED-Chefs angefertigt hatten. Nach anfänglichem Widerspruch einiger Mitglieder des Politbüros wurde nun der Brief, in dem die SED einen Gedankenaustausch zur Deutschen Frage vorschlug, am 8. Februar 1966 dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, in West-Berlin zugeleitet. Die Antwort der SPD Mit der Formulierung eines Antwortbriefes seitens der SPD wurde Herbert Wehner beauftragt. Die Antwort der SPD und das darauf folgende Schreiben der SED wurden nach heftigen Debatten in der Parteizeitung "Neues Deutschland" veröffentlicht. "Der Spiegel" berichtet in seiner Ausgabe vom 9. Mai 1966, dass die Schwarzmarktpreise für ein Exemplar dieser sonst nicht all zu populären Zeitung bis zu 80 Mark betrugen, denn das Interesse der Bevölkerung der damaligen DDR an der Position der bundesdeutschen SPD war enorm. Der Vorschlag seitens Ulbricht: Vertreter der SED und der SPD sollten bei Veranstaltungen beider Parteien das Wort ergreifen. Gegen den Redneraustausch Nicht unumstritten blieb der geplante Redneraustausch auch bei Bundeskanzler Ludwig Erhard, der eine Aufwertung der SED befürchtete. Und es hat sich noch ein anderes Problem ergeben: die Frage des sicheren Geleits für die SED-Funktionäre. Inzwischen wuchs in Ost-Berlin die Fraktion der Austauschgegner innerhalb der SED, und schließlich sprachen sich die Sowjets ebenfalls dagegen aus. Walter Ulbrichts Initiative verlief im Sand. Die Absage seitens der SED erfolgte in einem schroffen Ton. Am 30. Juni 1966 war unter anderem in der „Welt" die Erklärung der Bundesregierung zur Dialogabsage zu lesen: "Die Ablehnung des Redneraustausches durch die SED ist ein Beweis für die innere Schwäche des Zonenregimes. Wer den freien Austausch scheut, offenbart damit seine Furcht vor dem Urteil der Bevölkerung." Die DW hat am 14. Juli 1966 eine Sendung ihres Bonner Studios mit einem Rückblick auf die Ereignisse und mit den Erklärungen der ausgeladenen SPD-Mitglieder ausgestrahlt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich