Podcasts about wolfgang sobotka

Von Michael Nikbakhsh. Die 326. Ausgabe der Dunkelkammer ist wieder ein Live-Mitschnitt aus der Kulisse Wien. Am 18. Mai 2026 jährte sich der erste gemeinsame Arbeitstag von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner als Bundeskanzler und Vizekanzler zum zehnten Mal. Zum Jahrestag hatten Klaus Oppitz und ich Kern und Mitterlehner in der (ausverkauften) Kulisse Wien zu Gast. Auf der Bühne: Christian Kern, Reinhold Mitterlehner, Klaus Oppitz, Michael Nikbakhsh. Technik Kulisse Wien: Felix Sautner. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die jüngste Studie des Soziologen Kenan Güngör im Auftrag der Stadt Wien zeichnet ein explosives Bild an Österreichs Schulen: Neben der Ablehnung des österreichischen Rechtssystems zeigen sich verfestigte traditionelle Rollenbilder und eine hohe Konfliktbereitschaft. Braucht der Rechtsstaat jetzt harte Sanktionen gegen den politischen Islam, oder müssen die sozialen Ursachen abseits der Religion im Fokus stehen?

Host Stefan Kaltenbrunner begrüßt Reinhold Gmeinbauer, früherer Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“, heute Agentur‑ und Medienunternehmer („Daumen hoch“): Gmeinbauer schildert, wie er vom "Campus Tivoli" (Parteiakademie ÖVP) angesprochen wurde, ein Papier zur Medienförderung zu erarbeiten, betont aber, dass er das Papier unentgeltlich und in vollständiger inhaltlicher Unabhängigkeit verfasst hat. Er versteht sein Papier nicht als „Gegenpapier“ zur vom Medienministerium beauftragten Kaltenbrunner‑Studie, sondern als anderen Zugang mit Systemwechsel‑Anspruch: Weg vom historisch gewachsenen Flickwerk aus Presse‑, Digital‑ und Vertriebsförderungen hin zu einem einheitlichen Modell für alle privaten Medien. Herzstück ist der vorgeschlagene Medienleistungsfonds von 350 Millionen Euro, der öffentliche Medienförderung und staatliche Kommunikationsausgaben (Regierungsinserate, Spots etc.) bündeln und als Gegenleistungsfonds organisiert werden soll, bei dem geförderte Medien im Gegenzug definierten Werberaum für staatliche Kommunikation bereitstellen. Die zentrale Idee beruht auf zwei Parametern: „Marktakzeptanz“ (gesamter Umsatz eines Medienunternehmens als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Relevanz) und „journalistische Dichte“ (Anteil dieses Umsatzes, der nachweislich in journalistische Arbeit und redaktionelle Infrastruktur fließt). Aus den Branchen‑Grundgrößen – Gesamtumsatz aller privaten Medien und Gesamtzahl der dort beschäftigten Journalist:innen – wird eine Basiskennzahl berechnet, anhand derer jedes Medium über eine Formel automatisch seine Fördersumme ermittelt; zusätzlich gibt es einen Förderdeckel von 10 Prozent der Gesamtsumme, um Überförderung einzelner Platzhirsche wie der „Kronen Zeitung“ zu verhindern und Mittel für Start‑ups und Innovation freizuspielen. Der Fonds ersetzt alle bisherigen Förderschienen, soll über die RTR/KommAustria technisch abgewickelt werden und setzt auf Transparenz, Zahlenlogik und möglichst geringe politische Eingriffsmöglichkeiten, anstatt auf eine Qualitätskommission, wie sie im Kaltenbrunner‑Modell vorgesehen ist. Zugangsvoraussetzungen wären unter anderem eine eigenständige Redaktion mit Redaktionsstatut, klare Trennung von Werbung und Redaktion, journalistischer Kernauftrag, Beschäftigung qualifizierter Journalist:innen (inklusive Kollektivvertrag), Offenlegung von Eigentumsverhältnissen, Umsätzen und Strukturen sowie Einhaltung medienrechtlicher und journalistischer Standards; parteinahe Medien und politische Organe wären ausgeschlossen. Problematische oder unsorgfältige Medien könnten bei groben Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflicht bis hin zum Förderentzug sanktioniert werden, wobei Gmeinbauer eher an eine Rolle der RTR (gegebenenfalls ergänzt um ein Schiedsgericht) als an den Presserat denkt. Im Unterschied zur Kaltenbrunner‑Studie, die Qualitätsmechanismen und unabhängige Kommissionen stärker betont, will Gmeinbauer Qualitätsfragen nicht in ein „Qualitätsministerium“ auslagern, sondern sie indirekt über Marktakzeptanz und Höhe der Investitionen in Journalismus abbilden; er argumentiert, dass Leser:innen, Hörer:innen und Werbekunden letztlich die Qualität entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von ihm empfundene Schieflage zwischen ORF‑Finanzierung (über 700 Millionen Euro Haushaltsabgabe) und derzeitiger Unterstützung privater Medien (rund 100–140 Millionen Euro), die er mit einem deutlich höheren, etwa halb so großen Volumen für den privaten Sektor korrigieren will. Für journalistische Start‑ups und Innovationen sollen 30 bis 40 Millionen Euro innerhalb des Fonds reserviert werden, während reine Ein‑Personen‑Projekte ohne redaktionelle Struktur – etwa einzelne Podcasts – keinen Anspruch hätten, um professionelle Strukturen zu stärken. Gmeinbauer versteht seinen Vorschlag als Beitrag zur Absicherung unabhängigen Journalismus als „kritische Infrastruktur“ einer liberalen Demokratie und hofft, dass Politik, Verbände und Branche sein Modell ernsthaft in die weitere Debatte über eine zukunftsfähige Medienförderung einbeziehen. Links zur Folge: Download ÖVP-Papier Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Episode #308 behandelt wieder den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Am 8. und 9. April wurden vier Auskunftspersonen befragt. Ein IT-Techniker, der mit Pilnaceks privatem Laptop zu tun hatte; der Bezirkspolizeikommandant von Krems, der am 20. Oktober 2023 Beamte an den Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam beordert hatte; Martin Kreutner, der Leiter einer 2024 eingesetzten „Kreutner-Kommission“ im Justizministerium; Anna G. eine frühere Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka und Ex-Arbeitskollegin von Anna P. Im Studio: Katharina Pagitz, Maximilian Langer, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

In einem Pro und Contra Spezial diskutieren Ariel Muzicant, Wolfgang Sobotka, Muna Duzdar und Robert Misik über Israels Strategie und die Folgen des Konflikts für die internationale Staatengemeinschaft.

Das gesamte Meeting dauerte um die drei Stunden, wovon ich knapp zwei Stunden aufgezeichnet habe.Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich kein Audomaterial – vielmehr zehn zentrale Passagen in Schriftform mit Zeitstempeln. Diese Passagen decken zusammen rund 15 Minuten der Aufzeichnung ab.Namen von handelnden Personen wurden soweit erforderlich anonymisiert, die Transkription ist wortwörtlich und erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen - soweit Wörter unverständlich waren, wurde dies angezeichnet.  Passage 1: 00:07:34 – 00:11:59 „Wir finden ihn nicht“ Michael NikbakhshDagmar W. hat den Todeszeitpunkt auf ungefähr sechs Uhr datiert, stimmt das? (Anm. W. ist die am 20. Oktober 2023 herbeigerufene Notärztin) Karin WurmJa, also Anna P.Ja, eine Stunde, maximal zwei. Und sie war unten um acht Uhr fünfzehn, war sie circa unten Michael NikbakhshDein Bruder ist ein Feuerwehrmann, der dabei war? Anna P.Ja Michael NikbakhshEr hatte kein Wasser in der Lunge Anna P.Nein. Mein Bruder, sein bester Freund und dann von der Gemeinde, Gemeindemitarbeiter, zwei, die alle dabei waren und die haben alle gesagt, da stimmt was nicht Karin WurmUnd der S., der Bestatter, den konnte ich leider noch nicht irgendwie interviewen, sage ich mal, der hat gesagt, so etwas hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht gesehen. Das ist ganz, ganz eigenartig gewesen Anna P.Ich meine, das Wasser. Wenn ich mich umbringe, Punkt eins, dann brauchst nicht ins Wasser, derschießt sich, hängt sich auf. Punkt zwei, es war der Seitenarm, wo das Wasser  Karin WurmEin Meter zwanzig Anna P.Einszwanzig hatte und ein Becken, weil links, rechts eine Schotterbank war, dass er nicht einmal hinaustreiben hat können. Und er ist am Rücken geschwommen Karin WurmKeine Verletzungen Anna P.Er hat nur da eine Schürfwunde gehabt Michael NikbakhshWie weit weg vom Haus ist das?Karin Wurm250 Meter Anna P.Luftlinie, ja, maximal Karin WurmAlso immer gerade und dann ein bissl rechts und dann beim Schranken Anna P.Grad runter, quasi Karin WurmDa sind wir immer mit der Helene spazieren gegangen, deshalb kannte er diese Gegend Michael NikbakhshAlso er lag am Rücken im Wasser, in einem knietiefen oder  Karin WurmSeicht Michael NikbakhshSeichten Wasser Karin WurmEine Lacke, sozusagen Michael NikbakhshUnd dann habe die Amtsärztin festgestellt, dass da was nicht stimmt Karin WurmJa, es stinkt zum Himmel Michael NikbakhshUnd der leitende Kriminalbeamte wollte ihn aber gleich mitnehmen lassen Karin WurmJa, genau. „Das kostet mich den Kopf“, hat er gesagt, „wenn der zur Obduktion kommt“ Anna P.Angeblich … unverständlich … der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, … unverständlich … Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben's den Schein zwickt. Sagt er: „Ja, das hab ich schon gehört.“Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. „Ja, ihr müsst's ihn suchen fahren.“Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: „Habt's keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.“ Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht. „Na fahrt's einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.“ Es hat nicht einmal eine halbe Stunde gedauert, sind wir intuitiv da rausgefahren. Das Polizeiauto ist dagestanden und ich hab zur Karin gesagt: Die reden wir jetzt an, da stimmt was nicht. Und da waren keine Autos und dann ist ein Lkw-Fahrer rübergekommen, und ich hab ihm gedeutet, du kommst nicht raus, wir haben dich eingeparkt, sagt er: „Ja, die hab eh ich geholt, weil da unten schwimmt eine Leiche“. Dann sind wir nach vorn gelaufen, das waren Bekannte vom Posten Mautern Karin WurmDie haben dann gefragt: „Was suchen Sie?“ Christian Pilnacek. „Und was hat er angehabt?“ Blaue Hose, rosa Pullover, weißes Hemd, Nike-Turnschuhe und eine grüne Barbour Jacke Anna P.Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind Karin WurmKeine Tatortsicherung  Anna P.Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum M., mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, M., ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden. Chris MatturaDie Geisterfahrmeldung hat es angeblich gegeben, weil eine Bekannte von mir, die hat das gehört Anna P.Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist, habe ich dann nimmer nachgefragt, weil mich hat ja dann am 30. Oktober am Montag der Wolfgang angerufen. Er ist ja dann erst eine Woche später, am Feiertag obduziert worden, am Montag drauf ruft mich der Wolfgang an, Sobotka, und sagt zu mir: „Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“Und ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein, alle die unten waren, der hat Luft in der Lunge gehabt. Ja, ich hab mit Ärzten geredet, das geht, sekundäres Ertrinken. „Nein! Das war nicht einmal sekundäres Ertrinken, und was da drinsteht, das stimmt und dem kann man vertrauen und muss man, was da drinsteht!“Und ich hab dann nur gesagt, ja, gut, dann war es halt so.Und dann, ein paar Tage später, hat er mich wieder angerufen, hat er gesagt: „Du, ich höre, dass deine Freundin und du mit Medien, mit Journalisten redet.“Sag ich, Wolfgang, Bullshit, sage ich, wir reden mit keinem. Karin WurmHalte sie zurück Anna P.„Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.“ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: „Ja, das war so.“Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: „Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!“ Sag ich, gut, dann war das so. Passage 2: 00:15:41 - 00:16:44 "Shit happens" Peter HocheggerWas hat er gemacht während der Fahrt, wo du ihn abgeholt hast? Anna P.Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt. Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat und mit dem er da geschäftlich etwas geplant hätte.Dem hat er geschrieben „Scheiße, mir haben's den Schein abgenommen“, und der muss geantwortet haben „Shit happens“, und nach zehn Minuten ist er eingeschlafen und hat dann bis zur Haustür quasi geschlafen dann.Und dann auf der Terrasse hat er aber dann noch eine halbe Stunde wieder wie narrisch mit wem geschrieben, wo aber keiner weiß, mit wem. Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut's jetzt was für mich, oder ich pack aus. Michael NikbakhshUnd dann hat ihm jemand gesagt „Christian, können wir uns treffen.“ Und dann ist wahrscheinlich was schiefgelaufen Anna P.Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh und fett bin und hocke dann fünf Stunden unten, bin ich eigentlich voll nüchtern und überleg mir das nicht nach fünf Stunden, sondern mach es gleich Karin WurmUnd noch einmal: So volltrunken wäre der Christian nie ins Auto gestiegen, der hat was getrunken, ja, aber nicht bei 1,5 (Anm. Promille) und meine Vermutung ist ja, dass ihm die vielleicht Tropfen reingehaut haben, irgendwo. Christian MatturaDas habe ich auch schon gehört, dass er im Regina Margerita (Anm. ein Wiener Innenstadt-Restaurant) eher einen Kasperl aufgeführt hat, was er normal nicht war Passage 3: 00:17:54 - 00:20:34 „Lasst's ihn verschwinden“ Michael NikbakhshKommen wir zu einem Punkt, der, wenn es so ist, wie ich es gehört habe, der heikel ist, wie nichts anderes in der Sache. Und dort sind schon so viele Sachen heikel. Stimmt es, dass du dem Sobotka gesagt hast, du hast den Laptop in die Donau geschmissen? Anna P.Nein, noch nicht Christian MatturaHast ihm noch nicht gesagt Anna P.Nein Christian MatturaAber ich hab geglaubt, du sagst es ihm Anna P.Nein, nein, ich hab gesagt … unverständlich … Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren. Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks. Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: „Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben“  Anna P.Und dann vor zwei Wochen, wie mich seine Frau kontaktiert hat Karin WurmList (Anm. Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts) Anna P.Die List. Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die G. (Anm. eine Arbeitskollegin von Anna P.) zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: „Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA (Anm. Untersuchungsausschuss), und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel, und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.“Und da bin ich dann hellhörig geworden, wie sie gesagt hat, der Wolfgang will auch wissen, wo er ist Michael NikbakhshEntschuldige, wer hat das gesagt, dass der Wolfgang das auch wissen will? Anna P.Die G., meine Kollegin, die mit dem Christian und der M. (Anm. eine Journalistin) immer beieinander waren im Cavaluccio ... Also ab der Suspendierung, die kennen sich seit über 20 Jahren schon im Innenministerium und die haben sich immer getroffen, mehrmals in der Woche, zwei, dreimal im Cavaluccio, ja. Und da habe ich mir gedacht: Warum sagt sie mir das? Weil ich weiß, dass ich ihm das zwei Tage später gesagt habe. Und ich habe dann überlegt, soll ich jetzt dem Wolfgang sagen: Du, du weißt Bescheid? Und dann hab mir gedacht nein, ich sage einfach gar nichts, weil theoretisch weiß er es ja und er könnte mich ja einfach fragen. Auf der anderen Seite weiß ich, dass er schon sehr viel vergisst. Aber ich habe mir dann gedacht, ich habe mich dann entschieden, dass ich jetzt sicher nicht proaktiv zu ihm hingehe und ihm das sage.Wer es weiß, ist der Takacs Michl, weil der hat zu mir gesagt: „Ja nicht hergeben“ Karin Wurm„Lasst‘s ihn verschwinden“  Anna P.Hat er gesagt: „Lasst‘s ihn verschwinden“ Michael NikbakhshEr hat dir das gesagt? Karin WurmEr hat das gesagt, genau Anna P.Ja, er hat gesagt: „Macht's, macht's, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus“ Karin WurmUnd dann hat er auch noch gesagt: „Aber ich kann mich da nicht so reinhängen, weil ich hab noch ein paar Jahre zur Rente oder zur Pension. Lasst‘s mich da aus dem Spiel“ Anna P.Er hat zur mir noch gesagt: „Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension“ Peter HocheggerAber ist interessant, nicht? Passage 4: 00:24:09 – 00:25:08 "Nix, außer ein Feuerzeug" Karin WurmUnd wo ist der USB Stick? Den hat er immer in seiner Hosentasche gehabt, einen USB, immer. Er hat am Abend die Hose ausgezogen, hat‘s am Schreibtisch gelegt und in der Früh wieder eingesteckt. Den hat er immer dabei gehabt, und ich habe immer so gescherzt: Hast eh deinen Stick dabei? Anna P.Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat Karin WurmJa Peter HocheggerVom Wolfgang Anna P.Und dieser USB-Stick Karin WurmVon welchem Wolfgang? Anna P.Vom Rauball Karin WurmAha Anna P.Das hat er uns erzählt Karin WurmJa, aber ein Packl Geld? Der Rauball?  Anna P.Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. waren.  Karin WurmJa, aber wo wäre das denn jetzt?  Anna P.Und es war der H. (Anm. ein Polizist aus Mautern), der hat seine Taschen ausgeräumt, und ich hab ihn am letzten Samstag wieder gefragt, weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?Sagt er: „Nix, außer ein Feuerzeug“ Karin WurmUnd der Stick ist auch weg Passage 5: 00:31:14 - 00:32:09 "Fünf Stunden fehlen" Anna P.Mein Bruder hat gesagt, es waren die Fingerspitzen schon also ein bisschen blau, mehr nicht. Was ja dann wieder darauf … unverständlich ….., dass er noch nicht lang tot war. Es hat auch C., sein bester Freund, hat dann auch gesagt: „Boah, der ist ja noch voll weich und warm, der kann nicht lang tot sein.“Das hat die Ärztin dann bestätigt Michael NikbakhshEs fehlen demnach fünf Stunden. Karin WurmFünf Stunden fehlen, das ist ja das Mysteriöse Michael NikbakhshAbwehrverletzungen? Karin WurmNichts, gar nichts Michael NikbakhshEs hätte ein natürlicher Tod oder ein Selbstmord sein können vom Gesamteindruck des Leichnams her Anna P.Die, die unten waren, mein Bruder und die alle, die alle haben gleich gesagt, der hat keine Wasserlunge. Und ich hab dann zu meinem Bruder gesagt, sag ich, wie war das? Sagt er: „Du, wir haben ihn rausgehoben, haben ihn dann auf die Seite gedreht, es ist ein bisschen Wasser vom Mund gekommen, das kommt von der Donau, von den Schiffen, einen Wellengang hast. Das kann schon reinkommen, das Wasser.“ Aber dann haben sie mir noch gesagt, sie haben ihn auf den Rücken gelegt und es ist nur Luft gekommen Passage 6: 00:34:40 - 00:35:09 "Aber du redest eh mit keinem?" Anna P.Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro, weil ich erst um halb sieben abgeholt wurde und ein Kollege ist gekommen und sagt: „Anna, hast du einen kurzen Moment?“ Um sechs war das. Sagt er: „Ist die Pilnacek-Geschichte jetzt bei dir vorbei oder geben die eine Ruhe?“Sag ich: Du, jein, ist gerade wieder eine Anfrage von Österreich gekommen an den Rouven (Anm. Rouven Ertlschweiger, damals Sobotkas Sprecher).„Aha, und was steht da drinnen?“ Dann hab ich‘s ihm vorgelesen, sagt er: „Aber du redest eh mit keinem?“Sag ich: Du, ich heb bei fremden Nummern nicht ab, ich red mit keinem, ich schreib mit keinem, nein.„Ok, na dann passt's eh“ Passage 7: 01:03:34 – 01:04:31 "Das haben wir eh gut gemacht"Anmerkung: Die nachfolgende Passage beschreibt die Übergabe von Pilnaceks privatem Laptop durch Anna P. an Christian Mattura, am 7. November 2023 in einer Wiener Tiefgarage. Anna P.Ich habe das offiziell schon gleich ein paar Tage oder eine Woche später gemacht, nachdem ich es mir durchgeschaut habe, und es waren nur alte Dateien drauf und, nichts Relevantes Christian MatturaUnd falls da wirklich etwas auftaucht, Beispiel von einer Überwachungskamera von der Parkgarage am Neuen Markt Anna P.Das haben wir eh gut gemacht Christian MatturaDu hast einen Prosecco rausgenommen Anna P.Wir sind Jugendfreunde Michael NikbakhshWann hast du ihm den (Anm. Pilnaceks Laptop) gegeben? Anna P.Ich weiß nicht, wann das war, war das zwei, drei Wochen später? Christian MatturaJa, so, ja  Michael NikbakhshDas ist aber auch schon wieder einen Monat her oder so Karin WurmLänger schon. Christian MatturaEin Monat wird's sein. Anna P.Ja, ein Monat wird's sein. Und ich quasi bin hinten dann bei der Rückbank rein und hab den da unter die Jacke und hab dann zwei Flaschen Sekt rausgenommen Michael NikbakhshWar das eigentlich spontan oder wolltest du ihm den geben? Anna P.Ich wollte ihn ihm geben, weil der Rauball  (Anm. Wolfgang Rauball, ein Freund Pilnaceks) gesagt hat, er weiß wen, der das machen kann, der sich ihn anschauen kann Michael NikbakhshAlso, der Rauball weiß auch, dass es ihn gibt? Peter HocheggerJa, ja. Der hat die ganze Übung finanziert Passage 8: 01:39:38 - 01:40:41 "Wenn ich wieder ans Ruder komme" Karin WurmUnd der Basti (Anm. Sebastian Kurz) hat dem Christian ja auch gesagt, das hat er mir erzählt: „Wenn ich wieder ans Ruder komme, dann mach ich dich zum Justizminister.“ Und ich habe dann immer so in der Früh gesagt: Guten Morgen, Herr Justizminister, meine Verehrung, Herr Justizminister!Er hat gesagt: „Hör auf! Hör auf!“Sag ich: Na hearst, wennst im Pyjama neben mir sitzt!Das war immer so lustig. Das hat er ja so gern gehabt, das Normale bei mir. Weißt du, ich bin nicht so eine von oben herab Christian MatturaDu hast ihm sicherlich in dieser Zeit, das war ganz wichtig Karin Wurm Ja. „Die schönste Zeit meines Lebens“, hat er gesagt. Anna P. WurmEr hat auch immer gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt Michael NikbakhshHat er jemals in deiner, eurer Gegenwart irgendwas von Lebensmüdigkeit angedeutet? Anna P.Nein Karin WurmNein, nie Michael NikbakhshJemals in eurer Gegenwart zu verstehen gegeben, dass er zu Affekthandlungen neigt, zu unüberlegtem Vorgehen? Karin WurmNein, überhaupt nicht. Er hat gesagt: “Hier, ich bin hier so zu Hause, ich bin ja schon ein Rossatzer“, hat er immer gesagt. Das hat er zu der Mikl-Leitner gesagt: „Ich bin jetzt schon ein Rossatzer.“ Und zum Ritschie Grasl Passage 9: 01:41:37 - 01:43:02 "Bring mir den nicht schon wieder" Michael NikbakhshUnd die Frustration über die ÖVP? Und die versuchten Interventionen? War das jemals ein Thema? Also quasi das, was er am Bandl gesagt hat? (Anm. das von Christian Matura im Juli 2023 heimlich hergestellte Pilnacek-Tape)Hat er das im kleinen Kreis auch wiederholt? Karin WurmBei uns nicht Anna P.Bei uns nicht. Ich weiß über die G., dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA angefangen hat (Anm. gemeint ist hier der ÖVP-Korruptionsausschuss 2021-2024).Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang „Warum hast du mir nicht geholfen?“ „Weil du hast dich nicht für uns entschieden“ Chris MatturaDa wo uns wir getroffen haben, hat es dreimal so eine Situation gegeben. Das ist in so ein Gespräch abgedriftet, also ich kannte das wirklich schon davor und eben am 28. Juli habe ich draufgedrückt Anna P. Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die G. mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die G. einmal gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: „Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder“ Oder weiß ich nicht Karin WurmUnd die Situation beim Heurigen. Wir waren ja oft beim Heurigen, der Christian und ich. Und da ist der Sobotka gesessen mit seiner Frau und noch ein paar anderen und der Christian war ja so ein vornehmer, höflicher Mensch, ist dann hingegangen hat dem Wolfgang Sobotka die Hand hin, und der ist nicht einmal aufgestanden.  Passage 10: 01:46:40 - 01:47:09 "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht" Anna P.Also der Wolfgang, ich hab‘s eh gesagt, der ist so eintrichternd – „Das war Selbstmord und das war doch ohne Fremdverschulden.“ Und was mir auch nicht aus dem Kopf geht: Der Tomac Heli, der Landespolizeidirektor aus Tirol (Anm. Helmut Tomac), hat dem Rauball eine Nachricht geschickt Peter HocheggerEr glaubt's nicht Karin WurmEr glaubt's nicht, genau Anna P.Wie das rausgekommen ist mit dem Obduktionsbericht, muss er ihm geschrieben haben: „Lieber Wolfgang, da stimmt etwas gewaltig nicht“---------------------------------- Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. 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Von Michael Nikbakhsh. Wir sind wieder beim Fall Christian Pilnacek. In dieser Episode geht es um den privaten Laptop des am 20. Oktober 2023 verstorbenen Sektionschefs. Als Pilnacek starb, lag der Laptop zusammen mit anderen Gegenständen im Haus seiner Freundin Karin Wurm in Rossatz nahe Krems. Während Wurms einstige Mitbewohnerin Anna P. - damals und heute eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka - der Polizei Pilnaceks Handy und dessen Geldbörse übergab, blieb der Laptop zurück. Aber warum? Und warum haben sich Karin Wurm und Anna P. ohne Not ein Ermittlungsverfahren der WKStA wegen falscher Beweisaussage eingehandelt? In diesem Verfahren war ich am 1. April übrigens als Zeuge zur Einvernahme geladen. Und das hatte mit einem Treffen im Dezember 2023 zu tun. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Wenn ihr Karin Wurm unterstützen und in Kontakt treten wollt, schreibt bitte an kwuurm1971@icloud.com Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTYMit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

Von Michael Nikbakhsh. In der Episode #158 spreche ich mit Karin Wurm. Sie war 2023 Christian Pilnaceks Freundin und bewohnte 2023 gemeinsam mit Anna P., einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ein Haus in Rossatz im Bezirk-Krems Land. Jenes Haus, das Pilnacek am 20. Oktober 2023 kurz vor ein Uhr verlassen hatte, ehe sein Leichnam sieben Stunden in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Karin Wurm war Pilnaceks Freundin, sie ist zugleich aber auch eine wichtige Zeugin. Sie ist die bisher letzte bekannte Person, die den Sektionschef lebend sah. Sie hat darüber hinaus auch Wahrnehmungen etwa zur Rolle von Anna P. und das im Zusammenhang mit dem Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop. Stichwort: "Lass ihn verschwinden." Karin Wurm sagt, sie habe bisher ein „normales Leben“ geführt. Jetzt ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krems eben wegen des Verbleibs von Pilnaceks Laptop. Zugleich wurde sie als Zeugin vom LKA Niederösterreich einvernommen, sie hat auch vor der WKStA als Zeugin ausgesagt - zuletzt am 4. März, einen Tag nachdem das Gespräch für die Dunkelkammer aufgezeichnet wurde. Und sie wird als Zeugin Ende März in einem Verfahren erwartet, das ein Chefinspektor des Landeskriminalamts gegen Peter Pilz‘ Verlag Zackmedia angestrengt hat. Warum sich Karin Wurms Leben plötzlich gar nicht mehr normal anfühlt, das und mehr gibt es hier zu hören. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

In dieser Folge von Grundsatz präsentiert der Campus Tivoli Ausschnitte einer Gedenkveranstaltung im österreichischen Parlament anlässlich des Holocaustgedenktags am 27. Jänner 2025. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz diskutieren Expertinnen und Experten und Politikerinnen und Politiker darüber, wie das Gedenken bewahrt und Antisemitismus entschlossen bekämpft werden kann. Den historischen Kontext eröffnet Wolfgang Gerstl, der an die Gründung der ÖVP als Gegenmodell zur NS-Diktatur erinnert. Er hebt den Mut von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern wie Franz Jägerstätter hervor, die sich gegen das Regime stellten und dafür ihr Leben ließen. Der Präsident des Campus Tivoli, Wolfgang Sobotka betont, dass Antisemitismus heute nicht nur ein Problem des Rechtsextremismus sei, sondern zunehmend auch in linken und migrantischen Milieus wachse. Er warnt vor der Verharmlosung antiisraelischer Narrative und fordert eine klare Haltung gegen Täter-Opfer-Umkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.Während Sobotka die gesellschaftlichen Herausforderungen anspricht, geht Hannah Lessing auf eine zentrale Problematik der Erinnerungskultur ein: Mit dem Sterben der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen droht die Geschichte zu verblassen. Dass die Erinnerung an den Holocaust nicht nur eine nationale, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe sei, unterstreicht Tomi Huhtanen. Er mahnt, dass die Lehren aus der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten dürfen, da sie die Grundlage für Europas demokratische Werte bilden.Wie dringend diese Aufklärungsarbeit ist, zeigen alarmierende Forschungsergebnisse: Thomas Stern belegt mit aktuellen Studien, dass antisemitische Einstellungen unter Jugendlichen zunehmen, während gleichzeitig das Wissen über den Holocaust abnehme. Besonders problematisch sei die wachsende Zustimmung zu Holocaust-verharmlosenden Vergleichen zwischen Israel und dem NS-Regime. Dass diese Entwicklungen gravierende Auswirkungen auf das tägliche Leben jüdischer Familien haben, erläutert Jasmin Freyer. Als weiterer inhaltlicher Bestandteil der Gedenkveranstaltung beleuchtet Paul Brandacher die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung antisemitischer Narrative. Er weist darauf hin, dass Holocaustverzerrung und Desinformation auf Plattformen wie TikTok oder Instagram weitgehend ungefiltert kursieren. Ahmad Mansour ergänzt, dass antisemitische Hetze nicht nur online, sondern auch auf den Straßen westlicher Länder sichtbar werde. Er fordert, politische Bildung stärker auf digitale Räume auszuweiten, um dort gezielt gegenzusteuern.Dass Antisemitismus auch an Universitäten oft unterschätzt werde, kritisiert Clara Nathusius. Systematische Aufklärung über den Zionismus und die Geschichte Israels fehle oft. Isolde Vogel verweist passend hierzu auf das Konzept des „ehrbaren Antisemitismus“, der sich hinter moralischen Argumenten verstecke, aber dennoch tief antisemitische Strukturen reproduziere. Um diesem entgegenzutreten, seien präventive Bildungsmaßnahmen essenziell.Zum Abschluss betont Caroline Hungerländer die Verantwortung der Politik: Es dürfe nicht bei symbolischen Maßnahmen bleiben, sondern es brauche konkrete Unterstützung für all jene, die sich in der Zivilgesellschaft aktiv gegen Antisemitismus engagieren. Dies sei keine optionale Aufgabe, sondern eine demokratische Notwendigkeit.Die Expertinnen und Experten sind sich einig: Erinnerung müsse aktiv bewahrt werden, um Antisemitismus und Geschichtsverfälschung entgegenzuwirken. Bildung, politische Maßnahmen und gesellschaftliches Engagement seien entscheidend, um „Nie wieder“ als Prinzip für die Gegenwart zu verankern.

Drei Punkte, die man aus dem Gespräch mit Sobotka mitnehmen kann:Die Volkspartei verortet Sobotka als „politische Mitte“ zwischen „linkem Wokismus“ und „rechtem Populismus“ mit den Kernwerten Familie und Leistung.Dass die ÖVP bei Wahlen trotz dieser angeblichen Kernwerte zuletzt immer wieder Schwierigkeiten hatte, genau Menschen im Alter von Familengründung und Berufsleben zu erreichen, ist etwas, dem er mit der Akademie verstärkt nachgehen möchte.Zu den laufenden Regierungsverhandlungen spricht sich Sobotka dafür aus, im Nachgeben keine Schwäche, sondern eine positive Tugend für das Gemeinwohl zu sehen. Hier noch zwei Links:Zum Gespräch mit Sobotkas Vorgängerin Bettina Rausch: https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/44-2022-uber-den-kern-der-ovp-mit-bettina-rauschZum Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, das explizit die Werbung für die Corona-Impfung ausschließt: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.noe.gv.at/noe/Arbeitsuebereinkommen_Webansicht.pdf&ved=2ahUKEwjooY27vZ2KAxVqhP0HHZ7gI7QQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw0mLiAnjUnIqNXzuPeR0vW1 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Mit Walter Rosenkranz bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten – ein Debüt, das zu zahlreichen Debatten führte. Dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, ist zwar Usance, jedoch kein Gesetz. Ein leichtfertiges Brechen dieser Gepflogenheit hätte womöglich Folgen für die nächste Wahl des Präsidiums. Gleichzeitig ist eine Abwahl des Nationalratspräsidenten in der Verfassung nicht vorgesehen – umso größer ist daher die Bedeutung einer untadeligen Person an der Spitze des Hohen Hauses. Wie kommt es, dass jenes Amt nicht durch ein Misstrauensvotum neu besetzt werden kann, während über Bundespräsident:in und -kanzler:in das Damoklesschwert der Abwahl schwebt? Host Fabio Polly und Verfassungsjurist Bernhard Clemenz erläutern in dieser Episode, warum der Wunsch nach Abwählbarkeit mit dem Tempo der heutigen Zeit zusammenhängt, und erinnern sich an die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Das Hohe Haus schrittweise zum Unterapparat einer Partei umzubauen, ist nach Clemenz kein Ding der Unmöglichkeit. Wo liegt also aus verfassungsjuristischer Sicht die rote Linie für den Nationalratspräsidenten? Links zur FolgeDemokratie in Gefahr Folge 1Demokratie in Gefahr Folge 2Demokratie in Gefahr Folge 3Demokratie in Gefahr Folge 4Demokratie in Gefahr Folge 5 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Von Michael Nikbakhsh. Folge #119 besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um das nunmehr eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka und Thomas Schmid. Die WKStA hatte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, nachdem Schmid Sobotka bei Einvernahmen 2022 belastet hatte. Laut Schmid hatte Sobotka 2017 wegen einer Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung durch die Finanz interveniert. Was Sobotka stets bestritten hat. Laut WKStA gab es damals tatsächlich eine Kontaktaufnahme Sobotkas in dieser Angelegenheit - die Staatsanwaltschaft fand aber keine Hinweise für strafrechtlich relevantes Verhalten und stellte das Verfahren ein. Im zweiten Teil geht es um den Medienkonsum junger Menschen und da insbesondere um die Frage, wie Nachrichten heute konsumiert werden – und welche. Im Studio begrüße ich dazu zwei Kolleginnen, die ab sofort bis Ende Jänner in der Dunkelkammer und dem Schwesternpodcast Ganz offen Gesagt mitarbeiten: Hermine Gstaltner und Selina Teichmann. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

In dieser Ausgabe von „Grundsatz“ spricht Host Gerhard Jelinek mit Wolfgang Sobotka. In seiner Rolle als neuer Präsident erklärt Sobotka die Evolution der „Politischen Akademie“ zum „Campus Tivoli“. Die Umbenennung in „Campus Tivoli“ signalisiere eine breitere Ausrichtung der Institution, die nun stärker auf Bildung, wissenschaftlichen Diskurs sowie Partnerschaften mit Universitäten setzt. Ziel sei es, den Campus zum Zentrum für Seminare, Konferenzen und politische Bildung auszubauen.  Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser Folge sind bürgerliche Grundsätze wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Integration. Ein zentrales Thema des Gesprächs ist der Begriff des Eigentums. Sobotka betont, dass Eigentum nicht nur materiellen Wert habe, sondern auch eine Verpflichtung für die Gesellschaft darstelle. Auch das Thema Leistung steht im Fokus dieser „Grundsatz“-Folge. Sobotka kritisiert, dass Leistung in der Gesellschaft oft nicht ausreichend gewürdigt werde und fordert, sie mehr wertzuschätzen. In Bezug auf Integration fordert Sobotka eine klare Haltung gegen intolerante Strömungen. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben, und es sei wichtig, die christdemokratischen Wurzeln und Werte Europas zu bewahren.  Sobotka betont im weiteren Verlauf der Folge, wie essenziell es sei, dass die ÖVP ihre Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Leistung und Subsidiarität, klar vertrete und in der täglichen politischen Arbeit verkörpere. Dies sei besonders in Koalitionen essenziell, um die eigene Identität der Partei nicht zu verlieren. Gleichzeitig betont Sobotka die Notwendigkeit von Kompromissen und Flexibilität in der Regierungsarbeit, ohne dabei die eigenen Prinzipien aufzugeben.

Von Michael Nikbakhsh. In Episode #107 begrüße ich wieder Florian Skrabal im Dunkelkammer-Studio, er ist Gründer und Chefredakteur der Investigativ-Plattform DOSSIER. DOSSIER hat eben eine neue Printausgabe veröffentlicht und sie ist dem scheidenden ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gewidmet. Der Titel am Cover ist Programm und verspricht auch nicht zu viel: "Sobotkas Schule der Macht". Es ist jedenfalls keine Hagiographie geworden, ganz im Gegenteil. Wie die Recherchen liefen und was dabei herauskam, das gibt es hier zu hören. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Für die 41. Folge von „Grundsatz“ meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem Bundeskanzleramt. Im Vorfeld der Nationalratswahlen spricht Moderator Gerhard Jelinek mit Ministerin Karoline Edtstadler und Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch über die Demokratie in Österreich. Bevor der inhaltliche Teil der Folge startet, gibt Bettina Rausch-Amon bekannt, dass sie nach sieben erfolgreichen Jahren als Präsidentin der Politischen Akademie im Oktober ihre Agenden an Wolfgang Sobotka übergeben wird. Außerdem lädt sie zur Veranstaltung anlässlich des Tages der Demokratie ein, welche am 18. September gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel und weiteren spannenden Gästen stattfindet. Anmeldungen sind möglich hier: https://politische-akademie.at/alle-termine/?eventid=14693.Zu Beginn der Folge erörtern die Gäste die Entwicklung der Demokratie in Österreich und deren Herausforderungen. Sie beleuchten Unterschiede zwischen liberalen und illiberalen politischen Systemen und unterstreichen die Bedeutung starker demokratischer Institutionen und eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung. Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Rolle der Digitalisierung, die sowohl Risiken als auch Chancen für die Demokratie in sich birgt. Die Podcast-Gäste thematisieren die Notwendigkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung und eines kritischen Umgangs mit Informationen, insbesondere in den sozialen Medien. Die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Politik wird ebenso kritisch betrachtet, besonders in Bezug auf ihre potenzielle Ersetzung menschlicher Entscheidungsfindung. Empathie und Verantwortungsbewusstsein werden von Edtstadler und Heinisch als unverzichtbare Komponenten der Demokratie betont. Internationale Aspekte, wie die demokratische Stabilität in den USA und der Einfluss radikal populistischer Bewegungen, werden ebenfalls angesprochen. Hierbei wird die Bedeutung von Meinungsvielfalt und politischer Mitbestimmung von der Runde hervorgehoben. Die Diskussion beinhaltet zudem verschiedene Demokratisierungsansätze, wie Bürgerräte und Volksabstimmungen. Abschließend reflektieren die Podcast-Gäste über die gesellschaftliche Stimmung nach der Corona-Pandemie, die durch Spannungen geprägt ist, und unterstreichen die Bedeutung, wählen zu gehen. Die anstehende Wahl sei für die Demokratie entscheidend. 

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner dem österreichischen Justizsystem ausstellt: Er spricht von einer Zweiklassenjustiz. Von einer Schulnote Vier bis Fünf. Und davon, dass Österreich mit seinem heutigen Justizsystem nicht mehr in die EU kommen würde. Anlass waren schwere Vorwürfe des mittlerweile verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek: Parteien und Politiker würden im Justizministerium intervenieren, wenn unangenehme Gerichtsverfahren drohen. Konkret wurden die ÖVP und ihr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka angesprochen. Im Podcast erklärt Fabian Schmid, Leitender Redakteur beim STANDARD, was bei österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wirklich schiefläuft. Wir sprechen außerdem darüber, was dagegen getan werden könnte. Und darüber, wer das bis jetzt blockiert. **Mehr zum Thema** [Podcast: Was wir über Christian Pilnaceks Tod nicht wussten ](https://open.spotify.com/episode/3yEPB7v3vL2tx47EtUTjY3?si=m6VauQjKRQCnv9IvYN_wZA) **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Themen: Politik in der Vertrauenskrise, Zusammenarbeit mit den Grünen, Koalitionsmöglichkeiten, Künstliche Intelligenz, persönliche Pläne u.v.m. Die Fragen stellen: Claudia Dannhauser (ORF) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten)

Der tiefe Fall des René Benko hält beinahe täglich neue Überraschungen bereit. Rainer Fleckl, renommierter Investigativ-Journalist und einer der beiden Autoren des Buchs "Inside Signa - Aufstieg und Fall des René Benko" recherchiert seit vielen Jahren rund um den gescheiterten Tiroler Immobilienunternehmer und wartet in seinem Buch mit vielen interessanten Details auf. So beschreibt er ausführlich die 650.000-Euro-Geburtstagsfeier von Benko am Gardasee, seinen protzerisch zur Schau gestellten Reichtum mit Yacht, Privatflugzeug und seinen penibel gepflegten Ruf als "Geldvermehrer". Aber es gab auch Bereiche, in denen zwar viel hinter den Kulissen passierte, aber nach aussen sehr darauf geachtet wurde, möglichst wenig herzuzeigen. So erzählt Fleckl in dieser Episode auch vom systematischen Vorgehen bei der Missachtung von Veröffentlichungsvorschriften bei Unternehmensbilanzen. Auch Inhalt des Gesprächs: Der bisher medial wenig beachtete Umstand, dass Benko neben der bekannten Medienbeteiligung bei Krone/KURIER möglicherweise auch noch bei einem anderen österreichischen Medienhaus beteiligt sein könnte.Links zur Folge:Buch "Inside Signa - Aufstieg und Fall des René Benko"Ganz offen gesagt Folge #7 2024 mit Leonhard DobuschGanz offen gesagt Folge #14 2024 mit Michael NikbakhshWikipedia über René BenkoPodcast-Tipp der Woche:Newsflix-Podcast Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben?    /////  Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus mit einer Spende oder einem Steady-Abo unterstützen? Mehr dazu auf diedunkelkammer.at

Das innenpolitische Jahr 2024 bringt nicht nur Landtags- und Nationalratswahlen, diesen Donnerstag starten außerdem zwei Untersuchungsausschüsse. Was untersuchen sie und dienen sie eher der parlamentarischen Kontrolle oder dem Wahlkampf?

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

I. Wolfgang Sobotka und die WKStA: Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet. Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt. Also nach der Aufzeichnung dieser Episode. Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand. Dazu also ein andermal. Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch  einen  Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt. Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium. Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiertDie Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro. Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung. Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein, das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro. 2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller. Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht. Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die UnschuldsvermutungWie geht das jetzt weiter? Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll. Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen. Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka. Der hat auch gleich reagiert und über  profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen. Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird. Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde. Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes zu tun und die vorliegenden Indizien fallen noch dazu in eine Zeit, wo er noch gar nicht im Parlament war.Mit der Aufhebung der Immunität würde Sobotka vom Verdächtigen zum Beschuldigten und erst ab da kann die WKStA tatsächlich ermitteln. Also zum Beispiel den wichtigen Steuerakt der Pröll-Stiftung anfordern und erste Einvernahmen ansetzen.Thomas Schmid wird in diesem Verfahren übrigens auch als Verdächtiger geführt, er wäre ja der gewesen, den Sobotka zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte. Schmid strebt aber bekanntlich eine Kronzeugenregelung an, die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Es wird also dauern, bis hier etwas mehr Klarheit herrscht. II. Es war einmal der Beirat Signa Holding GmbH. Das war eine Gruppe von Menschen, allesamt Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die sich zusammengetan hatten, um René Benko und seine Führungskräfte beratend zu begleiten, wie das damals bei Signa hieß. Heute ist die Signa Holding pleite, weitere Gesellschaften der Gruppe sind ihr bereits gefolgt und von der Signa-Website sind die Hinweise auf den Beirat verschwunden. Ich nehme jetzt mal an, dass sich der Beirat mit Einleitung des Insolvenzverfahrens erübrigt hat, aber mittlerweile frage ich mich, in welcher Form dieser Beirat je existiert hat und was da eigentlich genau gemacht wurde. Von der Website der Signa mag der Beirat verschwunden sein, aber mit Online-Diensten wie Wayback Machine kann man frühere Versionen einer Website aufrufen. Das habe ich gemacht. Und ich habe mir den Stand der Signa-Seite vom August dieses Jahres angesehen, da stand das Haus Benko ja noch. Da stand über den Beirat:Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung bei Signa und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie der Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten.Unterhalb dieses Marketing-Blablas hingen noch im August die Fotos von den damals neun Beiratsmitgliedern. Erstens René Benko selbst, der als Vorsitzender genannt wurde. Benko war vor einigen Jahren von der Signa-Geschäftsführung in den Beirat gewechselt. Daneben zweitens Alfred Gusenbauer, als Berater längst die Definition der Ich-AG, vormals unter anderem SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Durch Recherchen von News wurde bekannt, dass Gusenbauer als Signa-Berater Millionenhonorare bekam. Daneben drittens Karl Stoss, der amtierende Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, vormals unter anderem Generaldirektor der Casinos Austria. Er steht der ÖVP nahe. Daneben viertens, der deutsche Unternehmer Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmensberatung. Berger hat einst auch führende deutsche Politiker beraten. Und er ist einer der frühen Signa-Investoren.Daneben fünftens Susanne Riess-Hahn, die Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe, vormals unter FPÖ-Vizekanzlerin. Sie ist mit EU-Kommissar Johannes Hahn verheiratet, der bekanntlich ÖVP ist. Daneben sechstens Walid Chammah, ein Libanese, er stand einst mit an der Spitze der multinationalen Finanzgruppe Morgan Stanley, mittlerweile ist er in Pension. Laut Berichten englischsprachiger Medien hat Chammah die Signa in London geklagt, es geht um offene Beraterhonorare von 14 Millionen Euro. Offenbar hatte Benko diesem Berater Provisionen und Vorschüsse versprochen und zwar rund um den Erwerb der deutschen Galeria-Kaufhof-Gruppe. Das Geld soll Chammah aber nie bekommen haben. Auch hier ist jedenfalls von Millionen Euro die Rede. Daneben siebtens Ernst Tanner, ein Schweizer Unternehmer, auch er einer der frühen Investoren bei Signa. Tanner ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schokoladenimperiums Lindt & Sprüngli. Dann hätten wir noch achtens Karl Sevelda, einen pensionierten Banker, zuletzt viele Jahre für den Raiffeisen-Sektor in leitender Funktion tätig. Karl Sevelda hat übrigens auch eine politische Vergangenheit, er war einer der Gründer des Liberalen Forums, wer sich noch erinnert. Das LIF war eine Schöpfung der 1990er Jahre und verschwand dann später in den NEOS.Und schließlich, Mitglied Nummer neun: Karl Samstag, ebenfalls ein Banker im Ruhestand. Er hat ab den 1960er Jahren für die Wiener Zentralsparkasse gearbeitet und brachte es schließlich zum Generaldirektor der Nachfolgerin Bank Austria. Keine Überraschung, Karl Samstag spielt im Team SPÖ, er hat unter anderem noch bis Ende dieses Jahres Funktionen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien. Der Signa-Beirat, das waren also acht Männer und eine Frau, ein bisschen Österreich, ein bisschen International, viel Gewicht auf der Finanzbranche und viel viel politischer Background. Jetzt bleibt immer noch die Frage, wofür dieser Beirat gut gewesen sein soll. Also was hinter diesem Marketing-Blabla auf der Website stand. Also habe ich den 9 Beiratsmitgliedern beziehungsweise deren Büros E-Mails geschickt. Ich hatte folgende 13 Fragen: 1) Wie lange waren Sie Mitglied des Beirats der Signa Holding GmbH?2) Welche Aufgaben hatte der Beirat?3) Wie wurde die Arbeit des Beirat formell definiert? Gab es satzungsmäßige Regularien oder einen Statut?4) Welche Tätigkeiten waren mit Ihrer Beiratsmitgliedschaft verbunden?5) Gab es ein regelmäßiges Reporting an den Beirat bzw. welche Informationen wurden dem Beirat in welchem Rhythmus und auf welche Art zur Verfügung gestellt?6) Konnte der Beirat auf eigenen Wunsch Einsicht in Geschäftsbücher nehmen?7) Welchen Einfluss hatte der Beirat auf das operative Geschäft der Signa Holding GmbH?8) Wie oft tagte der Beirat?9) An wie vielen Beiratssitzungen haben Sie selbst teilgenommen?10) Wie und in welcher Höhe wurden Sie für Ihre Tätigkeiten im Beirat honoriert?11) Wann und durch wen wurde dem Beirat die finanzielle Schieflage der Signa Holding GmbH kommuniziert?12) Besteht der Beirat aktuell noch?13) Bestanden/bestehen über Ihre Funktion im Beirat hinaus geschäftliche Verbindungen (Beteiligungen, Beraterverträge, Forderungen, Verbindlichkeiten) zur Signa-Gruppe oder anderen René Benko zuzurechnenden Rechtsträgern?Eine Anmerkung: Einzig René Benko bekam anstelle der letzten Frage eine andere gestellt: Warum sind Sie aus der Geschäftsführung in den Beirat gewechselt?In meinem Geschäft rechnet man ja nie mit praller Ernte und was soll ich sagen: Der Rücklauf war, nunja. Von René Benko kam keine Antwort, ihn hatte ich direkt angeschrieben, dazu noch zwei weitere Signa-Leute.Auch von Alfred Gusenbauer: keine Antwort. Ihn hatte ich direkt angeschrieben. Von Karl Stoss kam etwas zurück, er ließ über die Pressestelle des Olympischen Komitees ausrichten, ich zitiere: Karl Stoss möchte zu diesem Thema/diesen Fragen nicht Stellung nehmen, Danke für Ihr VerständnisRoland Berger hatte ich über sein Büro angeschrieben: keine Antwort. Susanne Riess-Hahn hatte ich über die Wüstenrot-Pressestelle angeschrieben, ich bekam auch eine Antwort: Ich zitiere: Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Susanne Riess-Hahn hat kein Honorar bezogen. Es gibt keinerlei Geschäftsbeziehungen weder zwischen Signa und Wüstenrot noch zwischen Signa und Riess-Hahn.Walid Chammah hatte ich über sein LinkedIn-Profil kontaktiert. Keine Antwort.Bei Ernst Tanner habe ich es über die Pressestelle von Lindt & Sprüngli versucht, ich bekam keine Rückmeldung.Karl Sevelda habe ich erreicht, er schrieb mir auch zurück, ich zitiere wieder: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Aussagen tätigen möchte.Und schließlich Karl Samstag, den ich direkt angeschrieben hatte: Keine Antwort. Okay, halten wir fest: Die wollen nicht drüber reden. Was immer dieser Beirat auch war, mit gewollter oder wirksamer Kontrolle hatte das offenbar nichts zu tun. Für Benko war dieser Beirat in jedem Fall eine gute Sache. Er bekam Know How, er bekam Netzwerke und ein wenig Markenpflege ist sie auch noch ausgegangen. Denn eins ist offenbar: Wer solche Leute im Beirat seiner Firma hat, der schaut doch gleich viel manierlicher aus.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ansuchen gestellt, dass die Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aufgehoben wird. Auslöser dafür war eine Chat-Nachricht an den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid. Der Immunitätsausschuss im Parlament hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, der Nationalrat muss dieser noch zustimmen. Was die Immunitätsaufhebung für den Spitzenpolitiker bedeutet und warum gegen ihn ermittelt werden soll, erklärt KURIER Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hétvégi podcastunk, az Elvitelre legfrissebb adásában a dublini magyar drogügyek, az osztrák házelnök titkai és a szkíták nyomába eredünk. Kíváncsiak vagyunk a véleményére: töltse ki a HVG Podcastok 2023-as hallgatói kérdőívét és vegyen részt a tartalomfejlesztésben! A kérdőívet itt találja: https://forms.gle/mgRcBwN9zYruYJZC8 Iratkozzon fel a hvg360-ra, az első hónapban csupán 360 forintért! https://hvg.hu/360/elofizetes Az e heti menü: 1) Simlis stróman lehet a 8 millió eurós heroincsempészetben érintett kisrepülő magyar utasa (Dezső András) – 0:32 2) Ausztriában nehezen emésztik meg a Wolfgang Sobotka házelnök körül kirobbant botrányt (Földvári Zsuzsa) – 10:11 3) Hun az a szkíta? (Riba István) – 14:39 Iratkozzon fel a HVG Podcastokra és kapcsolja be az értesítéseket, hogy egyetlen műsorunkról se maradjon le!

Wie die Kronen Zeitung neuerlich tickt und wie gefährlich Wolfgang Sobotka für die ÖVP geworden ist untersuchen Barbara Tóth und Josef Redl im Gespräch mit Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht im Zentrum eines Justizskandals. Er soll versucht haben, bei Verfahren und Ermittlungen zu intervenieren. Das geht hervor aus Aussagen des verstorbenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek. Sobotka bestreitet das. Es ist der jüngste Fall in einer Reihe von Affären, die dem ÖVP-Spitzenpolitiker anhaften. Doch allen Ermittlungen, Vorwürfen und Rücktrittsrufen zum Trotz, sitzt der Nationalratspräsident nach wie vor im Amt. Im Podcast spricht Katharina Mittelstaedt, leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD, über die vielen Skandale des Wolfgang Sobotka. Und darüber, wieso den zweitmächtigsten Mann im Staat scheinbar nichts zu Fall bringen kann. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Florian Scheuba berichtet über die dringend nötigsten Aufarbeitungen der Ära Pilnacek und noch zu errichtende Korruptionslehrpfade in Ungarn und Österreich. Mit dem Vizekanzler spricht er über die Macht der Supermärkte, Rücktrittsforderungen an Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka, und wie es ist, zu „verkoglern“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

* Es gibt Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka! * Ein Häftling ist aus einem Spital geflohen! * Metaller haben gestreikt! * Klimaaktivisten betonierten sich auf Straße! * Reiche Menschen schaden Klima stärker! * Österreich hat gegen Deutschland gewonnen!

Das ist die 43. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass wieder außerhalb der wöchentlichen Routine. Der gegebene Anlass ist das so genannte Pilnacek Tape, wahlweise auch das Pilnacek-Audio. Das ist ein im Juli dieses Jahres heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der zwischenzeitlich verstorbene Sektionschef und Ex-Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen, gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Besonderen erhebt. Pilnacek sagt da, die ÖVP habe immer wieder bei ihm interveniert, damit er in laufende Ermittlungen eingreife – wogegen er sich stets gewehrt habe. Wolfgang Sobotka soll ihm deshalb vorgeworfen haben, versagt zu haben. Was hat es mit dieser Aufnahme auf sich? Wer hat sie gemacht und warum? Und was genau hat Pilnacek eigentlich gesagt?Das will in dieser Ausgabe so gut wie möglich auflösen. Ich habe dabei unter anderem mit dem Mann gesprochen, der die Aufzeichnung hergestellt hat. Das Pilnacek-Tape also. Es handelt sich um den Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli dieses Jahres in einem Wiener Innenstadtlokal namens Cavalucci. Am Tisch sitzen damals drei Leute, Christian Pilnacek, ein mit ihm eng befreundeter älterer Herr, er ist ein deutscher Unternehmer,  Nummer drei am Tisch ist Christian Mattura, ein 38-jähriger Niederösterreicher, auch er ist unternehmerisch tätig, und auch er ist mit den beiden anderem am Tisch bekannt. Mattura ist auch der, der die Aufnahme herstellen wird. Später wird auch Richard Grasl dazustoßen, er ist ein leitenderAngestellter bei Kurier und profil.Grasl kommt nach eigener Darstellung allerdings zu spät, um das zu hören, was Pilnacek über die ÖVP sagt. Ich kenne Christian Mattura tatsächlich schon einige Jahre persönlich, wir haben uns aber irgendwann aus den Augen verloren. Ich habe ihn seinerzeit im Zusammenhang mit Recherchen im Glücksspielmilieu kennengelernt, wo er damals unterwegs war, heute nicht mehr, wie er mit am Telefon erzählt hat. Er hatte auch mal eine kurze politische Karriere beim BZÖ, wer sich noch erinnert, da war er unter anderem Bezirksobmann in Melk. Ist aber nun auch schon ein einige Jahre her. Mattura sagt, er habe an dem Tag Geburtstag gefeiert und sei in dem Lokal zufällig auf Pilnacek und den deutschen Unternehmer getroffen.Ich zitiere ihn jetzt:„Ich hatte überhaupt nicht vor, Pilnacek aufzunehmen. Als er aber von sich aus angefangen hat, über die ÖVP zu reden, dachte ich mir, bist du deppert, was der da erzählt, ich drücke jetzt auf Aufnahme. Das ist spontan aus der Situation heraus entstanden und sonst nichts.“ Die Kronen Zeitung hat geschrieben, Mattura hatte womöglich eine offene Rechnung mit Pilnacek und hat ihn deshalb aufgenommen, weil er hoffte, dass Pilnacek sich selbst kompromittieren würde. Was sagt er dazu? Ich zitiere wieder:„Das ist völlig falsch. Es gab keine offene Rechnung. Ich habe mich davor schon mehrfach mit Pilnacek getroffen und ich hätte ihn jedes Mal aufnehmen können, hab‘s aber nicht getan.“ Er sagt auch, dass er ursprünglich nie vorhatte, den Mitschnitt zu veröffentlichen. Das wäre zu Pilnaceks Lebzeiten auch strafrechtlich ein Problem gewesen. Denn es ist nicht erlaubt, Audio- oder Videoaufnahmen von Leuten ohne deren Einwilligung weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Das erlischt zwar mit dem Tod, aber selbst Pilnaceks Ableben sei hier nicht der Trigger gewesen, sagt Mattura. Ich zitiere weiter: „Der Auslöser war Sebastian Kurz. Wie der versucht hat, den Tod von Pilnacek für sich zu nutzen, da habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein, ich hab doch auf Band, wie Pilnacek über die ÖVP geredet hat“Erst nach Pilnaceks Tod soll dann auch der deutsche Unternehmer von der Existenz des Mitschnitts erfahren haben und gemeinsam hätten sie dann beschlossen, das Material der Kronen Zeitung und dem ORF zu geben.Tatsächlich hat Sebastian Kurz versucht, den Tod Pilnaceks für seine Zwecke öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Der Spin: Pilnacek wurde von seinen Kritikerinnen und Kritikern, allen voran der WKStA, in den Tod getrieben. Und jetzt wenden sich diese Mechanismen quasi auch gegen Kurz. Dazu zweierlei: Erstens. Dass Pilnacek Suizid begangen hat, ist nach wie vor nicht amtlich.Zweitens: Es ist erstaunlich zu sehen, dass die ÖVP-Spitze von Bundeskanzler Nehammer abwärts, die Veröffentlichung des Pilnaceks-Tapes pietätlos nennt und von einer Störung der Totenruhe spricht. Als Sebastian Kurz den Tod des Beamten für sich zu nutzen versuchte, da fand das in der ÖVP hingegen niemand pietätlos.Dass die ÖVP von einer politisch motivierten Attacke spricht, das erstaunt wiederum nicht.Das passiert in diesen Fällen immer.Mit Blick auf die handelnden Akteure konnte ich bisher jedenfalls keinen parteipolitischen Konnex herstellen. So was ist nun drauf, auf diesem Tape. Der gesamte Mitschnitt soll rund 80 Minuten lang sein, die entscheidenden Passagen, die auch an Medien weitergegeben wurden, die sind allerdings nur zehneinhalb Minuten lang.  Ich habe mit meinem Produzenten Stefan Lassnig lange diskutiert, wie wir damit umgehen sollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich hier um ein eminent wichtiges zeitgeschichtliches Dokument handelt, das von größtem öffentlichen Interesse ist, weshalb wir die zentralen Passagen im Podcast ausspielen. Auch deshalb weil Christian Pilnacek sich auf dem Tape nicht selbst belastet, er schafft auch keine Form von Rechtfertigungsbedarf.Wir hören vielmehr die Stimme eines Beamten, der eindrücklich, wenn auch mit etwas schwerer Zunge, schildert, wie er von der ÖVP unter Druck gesetzt beziehungsweise fallen gelassen wurde. Er zeichnet das Bild eines wehrhaften Beamten, der all diesen politischen Interventionen standgehalten hat, weil er sich immer dem Rechtsstaat verpflichtet fühlte. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ich in den vergangenen Jahren in profil mehrere Berichte veröffentlicht habe, die das teils problematische Amtsverständnis Pilnaceks thematisierten, aber darum soll es jetzt nicht gehen . Dafür ist der Inhalt des Gesagten schlicht zu bedeutsam.Pilnacek kommt immer wieder auf das Telekom-Verfahren zu sprechen, das war ein Parteispendenskandal vor mittlerweile zehn Jahren.Damals war aufgeflogen, dass die Telekom mit viel Geld politische Landschaftspflege betrieben hatte. Bei der ÖVP, aber nicht nur dort. 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Wien der ÖVP-Zentrale in einen Besuch abgestattet, wofür Pilnacek nach eigener Darstellung schon damals heftige Reaktionen aus der ÖVP bekam.Die Justizministerin hieß 2013 noch Beatrix Karl, sie ist neben Wolfgang Sobotka die einzige Person, die Pilnacek namentlich nennt. Sonst spricht nur unbestimmt von der ÖVP oder von man oder die.Sobotka und Karl haben bereits reagiert. Und beide weisen den Vorwurf politisch motivierter Interventionen zurück.Christian Pilnacek wurde von der WKStA, der Justizministerin, missliebigen Medien und der Opposition unter Druck gesetzt. Das sagen die einen. Christian Pilnacek wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt. Das sagt er selbst, zumindest in diesem Ausschnitt.

Was bedeutet die aufgetauchte Audioaufnahme des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek für Wolfgang Sobotka, die ÖVP und die Wahlen im kommenden Jahr. War das ein baluer Angriff? Und kommt jetzt ein weiterer U-Ausschuss? Klaus Knittelfelder beantwortet die wichtigsten Fragen von Anna Wallner.

Es könnte der größte innenpolitische Skandal in diesem Herbst werden. Heimlich aufgenommene Aussagen des verstorbenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek legen nahe, dass die ÖVP jahrelang Druck auf die Justiz ausgeübt hat. Der Vorwurf: Schwarze Politiker inklusive des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka hätten den ehemaligen obersten Justizbeamten wiederholt dazu gedrängt, Ermittlungen einzustellen. Ermittlungen, die der Volkspartei schadeten. Wie schwer diese Vorwürfe gegen die ÖVP und den Nationalratspräsidenten wiegen und welche Konsequenzen sie noch haben könnten, darüber sprechen wir heute.

Anna Thalhammer und Eva Linsinger im Politik-Podcast mit Philip Dulle über die geheimen Pilnacek-Aufnahmen und die Folgen für die türkis-grüne Koalition.

Eine geheime Tonaufnahme mit Aussagen des verstorbenen Justizchefs Christian Pilnacek bringt die ÖVP in Bedrängnis. Es soll darin um Interventionen von türkisen Politikern an die Justiz gehen, darunter auch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt. Woher das Tondokument stammt, was an den Vorwürfen dran ist und was das für die ÖVP bedeutet, erklärt heute KURIER Innenpolitikchef Martin Gebhart. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach fünf Jahren Umbau wird das Parlament wieder eröffnet. Im Podcast machen wir einen Rundgang durch das sanierte Gebäude an der Wiener Ringstraße und reden mit Anneliese Rohrer über die Notwendigkeit eines offenen Parlamentsgebäudes,  Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und den schlechten Ruf der Politik im Land.

Der KURIER lädt gemeinsam mit Krone und Profil ab sofort jede Woche zum Club 3. Das ist der neue Politiktalk der drei Medien – zu sehen im TV und zu hören als Podcast. Heute zu Gast, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Sitzungen des U-Ausschusses mussten in den vergangenen beiden Wochen ohne den Vorsitzenden auskommen. Der hatte sich diesmal bewusst rar gemacht, um jegliche Provokation zu vermeiden, wie er im Club 3 erklärte. Wolfgang Sobotka sprach im Club 3 außerdem über Schengen, den Stil im Parlament und die ÖVP. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Im Jänner 2023 übersiedelt das Parlament wieder in sein angestammtes Gebäude am Ring. Gleichzeitig gehen sein neuer „Newsroom“ und seine neue Website in Betrieb, die die Medienarbeit des Gesetzgebers in ein neues Zeitalter katapultieren sollen. Georg Renner spricht mit Parlaments-Kommunikationschef Karl-Heinz Grundböck darüber, ob das nicht veritable Konkurrenz zu den Medien wird, die bisher über die Arbeit das Parlaments berichten - und darüber, warum wir viel mehr über ein goldenes Klavier sprechen als darüber, was die Abgeordneten eigentlich so beschließen.Links zur Folge:Neues im Nationalrat: täglich alle neuen Gesetzesvorschläge, Anfragebeantwortungen, Stellungnahmen usw. U-Ausschuss-Newsletter der Kleinen ZeitungDu bist ein Fan von "Ganz offen gesagt" und hättest gerne eine "Ganz offen gesagt"-Tasse oder eine "Ganz offen gesagt"-Stofftasche? Dann schau doch in unserem Webshop vorbei:shop.ganzoffengesagt.at 

Erfahren Sie nur hier, wann genau der Rücktritt von Wolfgang Sobotka passiert und ob sich das Christentum der kulturellen Aneignung schuldig macht. Achtung: Das Hören dieser Folge gilt als Guilty Pleasure. Den Bist du Moped! Podcast unterstützen:Vielen Dank all jenen, die unseren Podcast mit ihrem Beitrag am Leben erhalten. Wenn der „Bist du Moped! Podcast“ auch dir gefällt, freuen wir uns, wenn du uns mit einem Abo unterstützt. Er wird immer für alle komplett gratis bleiben. Wer hat, der oder die soll. Wer nicht, nicht, eh klar. Link zur Patenschaft: https://steadyhq.com/de/gebruedermoped/aboutSprachnachrichten direkt an die Gebrüder Moped immer und gerne via WhatsApp oder Signal an +43 677 63748059Gebrüder Moped live: Termine & TicketsGebrüder Moped Shop: Shirts, Hoodies, Tassen & TaschenLizenzfreie Musik:Borderline, Life Span/FineTune Music, Adobe Stock Stockmedien-ID: 452584056Relaxing song for Piano and Celesta, Jamendo, Adobe Stock Stockmedien-ID: 500897711Sad Reflective Pop, Resolute Audio - Adobe Stock Stockmedien-ID: 539877235

Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Schmid will ja aktuell Kronzeuge in den Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre werden und hat deshalb ausführlich gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Katharina Mittelstadt aus dem STANDARD-Innenpolitikressort und Wirtschaftsredakteurin Renate Graber sprechen heute darüber, welche konkreten Vorwürfe Schmid gegen Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubchef August Wöginger erhebt. Wir fragen nach, welche politischen und rechtlichen Folgen Schmids Aussagen für die Beschuldigten haben könnten und was diese Vorwürfe für die ÖVP und Kanzler Nehammer bedeuten. Und wir stellen die Frage, ob das der Tropfen sein könnte, der das Fass in der Koalition für die Grünen zum Überlaufen bringt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Thomas Schmid hat ausgepackt und belastet Ex-Kanzler Sebastian Kurz, aber auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Anna Thalhammer hat den 400 Seiten dicken Einvernahmeakt gelesen und erzählt im Podcast, was da drin steht. Wie viel wert haben die Aussagen von Thomas Schmid? Wie reagiert Ex-Kanzler Kurz. Und was wirft er den Unternehmern René Benko und Sigi Wolf vor?

Heute im KURIER Sommergespräch: Philosoph Konrad Paul Liessmann rät, weitere Eskalationsstufen im Ukraine-Krieg schon jetzt zu diskutieren. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka glaubt, dass die Solidarität nicht ewig hoch bleiben wird. Dieser Podcast entsteht mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung: Alle Infos zur aktuellen Impfkampagne der Bundesregierung findet ihr auf gemeinsamgeimpft.at Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Am 11. Mai 2022 fand die erste Preisverleihung des Simon Wiesenthal Preises statt. Hier ein kleiner Einblick in die Feierlichkeiten, unter anderem mit Wolfgang Sobotka und Karl Pfeiffer, einem der vier Zeitzeugen, die heuer mit dem Hauptpreis geehrt wurden.

Der KURIER lädt gemeinsam mit Krone und Profil ab sofort jede Woche zum Club 3. Das ist der neue Politiktalk der drei Medien – zu sehen im TV und zu hören als Podcast. Heute zu Gast: Doris Bures. Was für Neu-Wahlen spricht, was gegen Christian Kern und welches Verhältnis sie zu Wolfgang Sobotka hat, dazu nahm die Zweite Nationalratspräsidentin im Talk von KURIER, Krone und profil Stellung. Dieser Podcast entsteht mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung: Alle Infos zur aktuellen Impfkampagne der Bundesregierung findet ihr auf gemeinsamgeimpft.at Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka des Amtsmissbrauchs – vulgo Korruption. Und das, obwohl Wolfgang Sobotka aktuell dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsitzt. Kann sich Sobotka trotz dieser Vorwürfe als Ausschussvorsitzender halten? Antworten liefert Innenpolitikredakteur Fabian Schmid. Ebenfalls ins Visier der Behörden geriet der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Seine Suspendierung wurde über ebenjenen U-Ausschuss bekannt. Der Grund für seine Freistellung: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt ihn wegen Falschaussage und Geheimnisverrats an. Was steckt dahinter und was sagt die Anklage gegen Fuchs über die Justiz in Österreich aus? Antworten liefert Jan Michael Marchart, ebenfalls aus dem innenpolitischen Ressort des STANDARD.

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde suspendiert, weil er angeklagt wird. Dazu der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Der KURIER lädt gemeinsam mit Krone und Profil ab sofort jede Woche zum Club 3. Das ist der neue Politiktalk der drei Medien – zu sehen im TV und zu hören als Podcast. Heute zu Gast, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er spricht über den Krieg in der Ukraine, die Chat-Affäre und den daraus resultierende ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die Fragen stellen Martina Salomon vom KURIER, Christian Rainer vom Profil und Doris Fettermann von der Krone. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts