Podcasts about fdp st

Joggerin schützen sich vor Pfiffen, sexistischen Sprüchen und gar Verfolgungen, indem sie abends in Gruppen trainieren. · Die Mitte Schaffhausen unterstützt den FDP-Ständeratskandidaten Severin Brüngger · SVP-Kantonsrat Patrick Walder muss wegen Rassendiskriminierung vor Gericht

Themen: Mehr Kriminalität: Ausländerproblem oder Männerproblem? Kampfjet F-35: Kauf stoppen wegen Trump? Fall Stocker: Wohnsitzpflicht für Politiker aus der Zeit gefallen? Gäste: Franziska Ryser, Grüne-Nationalrätin Kanton St. Gallen Damian Müller, FDP-Ständerat Kanton Luzern Mauro Tuena, SVP-Nationalrat Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 30. März 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

Eine neue, umfangreiche Wirkungsstudie zeigt den ökonomischen und gesellschaftlichen Wertbeitrag des grössten Schweizer Klassik-Festivals für die Region Luzern auf. Laut Studie generiert das Festival 45 bis 50 Millionen Franken an Wertschöpfung. Weiter in der Sendung: · Swiss-Steel hält an Stellenabbau fest: Reaktion von FDP-Ständerat Damian Müller · In Altendorf im Kanton Schwyz hat ein Mehrfamilienhaus gebrannt. Acht Wohnungen sind betroffen. 12 Menschen mussten evakuiert werden.

mit Katharina Prelicz-Huber, Grünen-Nationalrätin, Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Martina Bircher, SVP-Nationalrätin Themen: Familienzeit-Initiative: Zeitgemässer Elternurlaub oder teurer Sozialausbau? SVP-Neutralitätsinitiative: Sicherung des Erfolgsmodells oder Risiko für die Schweiz? Reiche immer reicher: Neue Steuern für Milliardäre? Gäste: Katharina Prelicz-Huber, Grünen–Nationalrätin Kanton Bern Andrea Caroni, FDP-Ständerat Kanton Appenzell Ausserrhoden Martina Bircher, SVP-Nationalrätin Kanton Aargau Mehr zum Thema Sendung vom 1. Dezember 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

In der Sommersession hat das Parlament mehrere Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzt auf Abschreckung. Die Linke pocht hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat überführen? Vom Parlament letzte Woche so entschieden. Schweizer Asylverfahren ins Ausland verlegen? Der Nationalrat will dies prüfen lassen. Den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine einschränken? Am vergange-nen Mittwoch vom Ständerat beschlossen. Asyldebatte im «Forum» Wie geht es mit der Schweizer Asylpolitik weiter? Darüber debattierten am Donnerstag, 20. Juni, die folgenden Gäste in der Live-Diskussionssendung «Forum»: * Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats * Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest hat Nemo eine politische Forderung formuliert: Die Schweiz soll für nichtbinäre Menschen eine eigene amtliche Kategorie schaffen. Die Auswirkungen wären enorm. In amtlichen Dokumenten wird das Geschlecht entweder als "Mann" oder "Frau" erfasst. Für nicht-binäre Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, ist dies eine unbefriedigende Situation. Die Forderung nach einem dritten Geschlechtseintrag ist nicht neu. 2022 lehnte der Bundesrat die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ab mit der Begründung: Die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, zudem müssten Verfassung und zahlreiche Gesetze geändert werden. Mit der medialen Präsenz der non-binären Person Nemo wurde die Debatte neu lanciert. Sogar Bundesrat Beat Jans will Nemo auf ein Gespräch treffen. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages hätte weitreichende Konsequenzen. Im binären System haben Frauen und Männer unterschiedliche Rechte und Pflichten. Ein Beispiel ist die Militärdienstpflicht, welche nur für Männer gilt. Da stellt sich die Frage: Müssten non-binäre Menschen, die sich für den dritten Geschlechtseintrag entscheiden, ins Militär oder nicht? Andererseits zeigen die vielen offenen Fragen rund um den dritten Geschlechtseintrag auch, dass die Schweiz in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht am Ziel ist. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages, könnte also die Bestrebungen für die Gleichstellung aller Menschen fördern. Ist die Zeit gekommen für einen dritten Geschlechtseintrag? Wo liegen die Chancen und die grössten (juristischen) Herausforderungen bei der Einführung? Darüber diskutieren im «Forum»: * Liam Bohner, Geschäftsführende Person HAZ – Queer Zürich * Andrea Caroni, FDP Ständerat (AR)

Die Luzerner und Nidwaldner Regierung wollten FDP-Ständerat Damian Müller zum Veraltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals ernennen. Dies sorgte wegen den vielen Mandaten von Müller, besonders im Gesundheitsbereich, für grosse Kritik. Auch bei Monika Roth, einer Expertin für Compliance. Weiter in der Sendung: * Christian Schuler gewinnt das 100. Schwyzer Kantonalschwingfest in Galgenen.  * Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt zwei Forschungsprojekte der Uni Luzern.

FDP-Ständerat Damian Müller fällt Parteipräsident Thierry Burkart in den Rücken und die Mitte macht sowieso nichts, was der SP missfallen könnte. Den Bürgerlichen fehlt es an Polittaktik. Die Studenten in Lausanne protestieren nur noch zu Geschäftszeiten. Beat Jans muss zurückkrebsen – wir spekulieren darüber weshalb. Die Abstimmung für den «Rostigen Paragraphen 2024» läuft - die Nominationen sind haarsträubend.

Überraschende Wende: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller will doch nicht Verwaltungsratspräsident der LUKS-Gruppe werden, zu der die Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden gehören. Die Ernennung Müllers durch die Luzerner Regierung war wegen seiner anderen Ämter kritisiert worden. Weiter in der Sendung: * In Zug starten am Sonntag 6500 Läuferinnen und Läufer für einen guten Zweck. * Das Café «d'Bauhütte» in Zug ist neu auch am Sonntag geöffnet - es bietet Alleinstehenden Platz für Gespräche und Begegnungen.

Jene Pflanzen, die bei uns nicht heimisch sind sollen bekämpft werden. In den Zentralschweizer Kantonen gibt es dafür Neophyten-Säcke, die gratis entsorgt werden. In 50 Luzerner Gemeinden stellt sich der Abfall-Entsorger nun aber quer. Das kommt in den Gemeinden nicht gut an.  Weiter in der Sendung: * Noch mehr Widerstand gegen die Wahl des FDP-Ständerats Damian Müller zum neuen VR-Präsidenten des Luzerner Kantonsspitals. Die Regierung soll die Wahl aussetzen und erst die Eignerstrategie anpassen, fordern SVP, SP und Grüne. * Im Streit zwischen dem FC Luzern und Mehrheitsaktionär Bernhard Alpstaeg stellt die Staatsanwaltschaft Luzern einen Strafbefehl gegen Alpstaeg in Aussicht. Diesen Zwischenentscheid kommentieren die beiden Parteien unterschiedlich. * Der Handballclub Kriens-Luzern steht im Playoff-Final. Er hat das entscheidende Spiel gegen GC Amicitia Zürich mit 24 zu 21 gewonnen.

Der Mangel an Fachkräften ist besorgniserregend: In der Pflege, der Schule, im Handwerk – überall fehlt es an Personal. Dies, weil mehr Menschen pensioniert werden, als junge Leute auf dem Arbeitsmarkt nachrücken. Bis im Jahr 2030 wird sich das Problem noch verschärfen. «Es tickt eine demografische Zeitbombe» Um das Problem zu bekämpfen, schlägt der FDP-Ständerat Damian Müller vor, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. Er fordert einen Steuerbonus für 100-Prozent-Jobs. Er will damit den Fachkräftemangel angehen und gleichzeitig eine 10-Millionen-Schweiz durch Zuwanderung verhindern. Seine Motion kommt am Donnerstag in den Ständerat. «Das ist Teilzeit-Bashing» Tatsächlich ist die gesamthaft geleistete Arbeitszeit seit 1991 leicht zurückgegangen, bestätigt das Bundesamt für Statistik auf Anfrage der SRF-Diskussionssendung «Forum». Doch Gegner der Motion sind empört. Dieser Vorstoss signalisiere, dass von der Gesellschaft ausschliesslich 100-Prozent-Pensen erwünscht seien. Zudem seien die Mehrheit der Teilzeitarbeitenden Eltern, die nicht Kinder bekommen hätten, um sie möglichst viel extern betreuen zu lassen. Ausserdem begünstige diese Idee das traditionelle Familienmodell und sorge für Steuerausfälle, so die Kritik. Sollen mehr Menschen Vollzeit arbeiten, wegen Fachkräftemangel und Zuwanderung? Soll man Arbeitnehmende für 100-Prozent-Jobs belohnen? Oder schafft das Vorteile für die Falschen und hilft nichts gegen den Mangel an Fachkräften? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Damian Müller, FDP-Ständerat und Urheber der Motion Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Nachdem die aktuellen St.Galler FDP-NationalrätInnen und FDP-Regierungsmitglieder abgesagt haben, kandidiert nun der 33-jährige Oskar Seger für den Ständerat. Die Partei bezeichnet ihn als "Perspektivkandidaten" und hofft mit seiner Kandidatur auf mehr Stimmen bei den Nationalratswahlen. Weitere Themen: * Arbonia entlässt in Europa 600 Mitarbeitende - Schweizer Werke nicht betroffen * Openair Lumnezia will dieses Jahr Stromausfälle verhindern * Kirchenkugel in Malans bringt Geheimnisse zum Vorschein * Sommerserie: Wie eine Kita in Degersheim dem Fachkräftemangel trotzt * Wetter

Heute debattiert der Ständerat über einen Vorstoss, der argumentiert, die Wege für Patientinnen und Patienten würden teilweise zu weit. Dies, weil zu viele Gesundheitsleistungen als hochspezialisiert gelten und damit zentralisiert würden. Im «Politikum» diskutieren: * FDP-Ständerat Martin Schmid aus dem Kanton Graubünden. Er hat den Vorstoss eingereicht. * Mitte-Ständerat Peter Hegglin aus dem Kanton Zug.

Der Ständerat debattiert darüber, bei der Wasserkraft den Umweltschutz zu senken. Konkret geht es um die Bestimmungen, wie viel Wasser zur Stromproduktion maximal abgezweigt werden dürfen. Diese Restwasserbestimmungen sollen, wenn es nach dem Nationalrat geht, bis 2035 ausgesetzt werden. Im «Politikum» diskutieren: * Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen, Genf * Ruedi Noser, FDP-Ständerat, Zürich

In einem Monat stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab.Über Pro und Kontra diskutieren Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin und Mehrheitsaktionärin der Ems-Chemie Holding AG, und Ruedi Noser, FDP-Ständerat und Unternehmer. Laut dem Gesetz soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr freisetzen. Dazu gibt es Subventionen für neue Heizungen und klimaschonende Technologie. Alle grösseren Parteien werben für ein JA – ausser die SVP. Sie hat das Referendum ergriffen.

Willkommen zum „eMobility update“! Heute ist Freitag, der 03. März. Und mit diesen Top-Meldungen zur Elektromobilität verabschieden wir uns ins Wochenende: 00:30 FDP-Störmanöver gefährdet Verbrenner-Aus 02:25 Sono Motors stellt Sion-Projekt zum Verkauf 03:40 Investors Day: Tesla baut Gigafactory in Mexiko 06:02 Daimler: Werk Mannheim setzt auf E-Busse 07:01 Frankfurt ändert Prozess für Ladnetz-Aufbau Das waren die wichtigsten Nachrichten aus der Welt der Elektromobilität für diese Woche. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und melden uns am kommenden Montag wieder. Machen Sie's gut!

Bundesrat Alain Berset sagt, er freue sich auf die Untersuchung der GPK, sie solle jetzt rasch arbeiten. Die Erwartungen an die Geschäftsprüfungskommission sind gross. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin GPK-N, und Matthias Michel, Präsident GPK-S, sagen, warum sie eingegriffen haben. Es ist eine Kaskade an Untersuchungen, man kann schnell den Überblick verlieren. Am Anfang stand die Untersuchung von Sonderermittler Peter Marti zu den Crypto-Leaks, eine Affäre rund um den Schweizer Geheimdienst. Bei seiner Arbeit stiess Marti auf Leaks in Sachen Corona-Entscheide und untersuchte auch diese. Doch ob dies rechtens ist, untersucht nun ein weiterer ausserordentlicher Staatsanwalt. Damit noch nicht genug: Da Verhörprotokolle zu den Befragungen in den Medien auftauchten, wird nun auch noch dieses Leck untersucht. Und zu diesen drei juristischen Verfahren gesellt sich nun auch noch das politische Gremium der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates. Üblicherweise warten die GPK die juristischen Abklärungen ab. Doch diesmal nicht. Alle hoffen nun, dass die GPK bald Klarheit darüber bringt, was Bundesrat Alain Berset gewusst hat und wie systematisch die Medien während der Corona-Zeit interne Informationen aus dem Bundesrat erhalten haben. Wie schnell kann die GPK wirklich klären? Wie geht sie vor und was sind die Erwartungen? Warum weitet die GPK diese Abklärungen auf den gesamten Bundesrat aus und wie stehen die Präsidentin und der Präsidentin zu den Whistleblowern, die in einer Demokratie auch auf Missstände aufmerksam machen können? Wo liegt die Grenze zur Amtsgeheimnisverletzung? Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der GPK des Nationalrates und FDP-Ständerat Matthias Michel, Präsident der GPK des Ständerates sind zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Gas drohte knapp zu werden, diesen Winter, auch weil die Schweiz zu wenig auf Sonne gesetzt hat in den letzten Jahren. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat auch in der Schweiz Gewissheiten der Energieversorgung durcheinandergebracht.  Gas und Sonne sind plötzlich gefragter denn je, obwohl die Schweiz eigentlich von fossilen Energieträgern wie Gas wegkommen will und weil sie in Sachen Sonnenenergie den Nachbarländern hinterherhinkt. Im «Trend»-Gespräch zum Jahresstart kreuzen die Vizepräsidentin des Verbands Swissolar, SP-Nationalrätin Gabriela Suter und der Präsident des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG, FDP-Ständerat Martin Schmid, verbal die Klingen.

Die Diskussion um eine mögliche Stromknappheit in der Schweiz erhitzt die Gemüter. Alle schieben sich schon jetzt den schwarzen Peter zu, falls es zum Blackout kommt. Was für kurzfristige Massnahmen braucht es? Welcher Strom-Mix ist in Zukunft gefragt? SP-Nationalrat Jon Pult, SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und FDP-Ständerat Martin Schmid diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern. Moderation und Redaktion: Andri Franziscus

Der Ständerat debattiert über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Umweltkommission des Ständerats will deutlich weniger Subventionen für erneurbare Heizungen als der Nationalrat. Das könnte die Initianten der Gletscher-Initiative von einem Rückzug der Initative abhalten. Zu Gast im «Politikum» sind: * Lisa Mazzone, Grüne Ständerätin aus dem Kanton Genf * Martin Schmid, FDP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden

Um rund einen Viertel steigen die Strompreise bei den Elektrizitätswerken der Kantone Zürich und Schaffhausen. In der Stadt Winterthur schiessen die Preise sogar um einen Drittel in die Höhe. Lediglich 4 Prozent mehr bezahlen Kundinnen der Stadtzürcher Elektrizitätswerke. Eine Übersicht.  Weitere Themen:  * Schweres Sexualdelikt in Wetzikon.  * Stadt Schaffhausen will Sozialhilfeempfänger mit mehr Personal individueller betreuen. * Kanton ZH hebt Feuerverbot auf.  * FDP-Ständeratskandidatin Regine Sauter im Interview.  * Worte des Monats August. 

Bis zu den Ständeratswahlen 2023 dauert es noch über ein Jahr - die FDP des Kantons Zürich hat ihre Kandidatin aber bereits nominiert. Es ist Nationalrätin Regine Sauter. Sie soll Nachfolgerin von FDP-Ständerat Ruedi Noser werden, der nach acht Jahren nicht mehr antritt. Weitere Themen * Zürcher Regierungsratswahlen: Alternative Liste schickt Anne-Claude Hensch ins Rennen. * Angriff auf Natalie Rickli: Angreifer akzeptiert Strafe nicht. * Brunaupark: Erneute Baubewilligung für umstrittene Zürcher Grossüberbauung.

Um rund einen Viertel steigen die Strompreise bei den Elektrizitätswerken der Kantone Zürich und Schaffhausen. In der Stadt Winterthur schiessen die Preise sogar um einen Drittel in die Höhe. Lediglich 4 Prozent mehr bezahlen Kundinnen der Stadtzürcher Elektrizitätswerke. Eine Übersicht.  Weitere Themen:  * Schweres Sexualdelikt in Wetzikon.  * Stadt Schaffhausen will Sozialhilfeempfänger mit mehr Personal individueller betreuen. * Kanton ZH hebt Feuerverbot auf.  * FDP-Ständeratskandidatin Regine Sauter im Interview.  * Worte des Monats August. 

Der abtretende Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser steht für eine harte Haltung ein im Krieg gegen die Ukraine. Magdalena Martullo-Blochers Vorschlag, mit Putin zu verhandeln, kommt für ihn nicht in Frage. Das wäre «ein Vertrag mit dem Teufel». Weitere Themen: * Nach zwei Jahren Corona-Pause: Besucher-Rekord beim Albanifest * Streit vor Streetparade um Grossanlass im Hauptbahnhof * Nazitreffen in Rüti künnte juristisches Nachspiel haben

Ruedi Noser habe sich entschieden, bei den Wahlen 2023 nicht mehr anzutreten, teilte die Zürcher FDP am Montag mit. Der 61-jährige IT-Unternehmer wurde 2015 in den Ständerat gewählt. Von 2003 bis 2015 war er Mitglied des Nationalrats. Weitere Themen: * Neonazi-Treffen in Rüti * Gletscher in Grönland nach verstorbenem Schweizer Forscher benannt

In der Umgebung der Grossstadt Charkiw scheinen die ukrainischen Streitkräfte die russische Armee zurückdrängen zu können. Viele kleinere Orte werden nun das erste Mal seit Kriegsbeginn von der Ukraine kontrolliert. Die Einordnung, was das für die Menschen vor Ort bedeutet. * In Spanien ist die Geheimdienstchefin Paz Esteban entlassen worden. Dies, weil der spanische Geheimdienst mindestens 18 Handys katalanischer Separatisten ausgehorcht hat. Wie nervös ist jetzt die Minderheitsregierung von Pedro Sanchez? Das Gespräch mit der freien Journalistin Julia Macher. * Die Schweizer Armee soll aufrüsten und zwar möglichst schnell. Der Nationalrat hat dem Militär deutlich mehr Mittel gesprochen. Doch eine schnelle Aufrüstung ist oft gar nicht möglich, besonders wenn es um schweres Gerät geht. Wird hier etwas versprochen, was gar nicht eingehalten werden kann? Die Stellungnahme von FDP-Ständerat Josef Dittli. * Die Meldungen über den Lehrermangel reissen nicht ab. Ob in Zürich, Solothurn oder Bern: Überall fehlen ab nächstem Sommer Hunderte Lehrkräfte. Hätten sich die Kantone und Schulen besser darauf vorbereiten müssen? Wir haben beim Präsidenten des Schulleiter:innen Verbands Thomas Minder nachgefragt. * Alice Schwarzer ist die wohl bekannteste Feministin Deutschlands: Seit mehr als 50 Jahren prägt sie den gesellschaftlichen Diskurs mit. Wir haben uns den neusten Dokumentarfilm über sie angeschaut, der jetzt in die Kinos kommt. * Eine neue Kommission soll helfen, bei strittigen Fällen von NS-Raubkunst Lösungen zu finden. Der Vorschlag stammt von SP-Nationalrat Jon Pult – und in diesen Tagen berät das Parlament die Motion. Wir wollten wissen, was genau eine solche Kommission leisten kann.

Nach dem Nein zum Medienpaket bleibt die Frage nach dem Plan B. Welches könnten die Lösungen für kleinere Verlage in Graubünden sein? Und wie sieht es bei den rätoromanischen Angeboten aus? Ohne staatliche Hilfeleistungen werden diese wohl über längere Zeit nicht überleben. SP-Nationalrat Jon Pult und FDP-Ständerat Martin Schmid diskutieren darüber in der Sendung Controvers aus Bern. Moderation: Andri Franziscus.

Nach den gestrigen Enthüllungen von «Suisse Secrets» rückt das Schweizer Bankgeheimnis wieder in den Fokus. Dieses wurde 2015 vom Parlament noch verschärft. FDP-Ständerat Ruedi Noser hat damals mitgeholfen, dass das Bankgeheimnis ausgeweitet wurde. Wie steht er heute dazu? Die weiteren Themen: * In den vergangenen Tagen hat die Gruppe «Letzte Generation» mit Protesten auf Berliner Autobahnen für Schlagzeilen gesorgt. Sie fordern Gesetzte gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Was bringen solche Proteste? * Fast eine Woche ist es nun her, dass der Bundesrat den grössten Teil der Coronamassnahmen aufgehoben hat. Wie gehen wir mit den neuen Freiheiten und der Eigenverantwortung um? * Eine aktuelle Ausstellung im Londoner «British Museum» zeigt neue Ausgrabungsstücke aus Stonehenge. Sie geben Aufschluss darüber, wie die Menschen vor über 4000 Jahren in dieser Gegend gelebt haben.

Soll die öffentliche Hand die Schweizer Medien stärker unterstützen? Denn die Medienhäuser stecken in der Klemme: Die Einnahmen aus Abonnements und der Werbung nehmen ab, viel Geld fliesst stattdessen zu den grossen Internetkonzernen wie Google und Facebook.  Deshalb wollen Bundesrat und Parlament den Zeitungen, Lokalradios, Fernsehsendern und neu auch Online-Medien mit zusätzlichen 150 Millionen Franken im Jahr unter die Arme greifen. Doch gegen diese Hilfe hat ein bürgerliches Komitee das Referendum ergriffen: Es sei falsch, wenn der Staat die Medien direkt fördere, so die Begründung der Gegner. Am 13. Februar kommt das Medienpaket an die Urne. Die Argumente dafür und dagegen diskutieren die Grüne Nationalrätin Aline Trede aus dem Kanton Bern – sie ist für die Vorlage – und der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser - er bekämpft die Staatshilfe. Das Gespräch leitet Inlandredaktor Rafael von Matt.

Welche Ständerätin, welcher Ständerat stimmt wie im Rat ab, zum Beispiel über einen Gesetzesentwurf oder bei einer Detailberatung? Das ist oftmals schwierig herauszufinden, weil in vielen Fällen keine Namenslisten veröffentlicht werden. Das könnte sich jetzt ändern. Es ist nicht der erste Versuch, eine Namensliste bei den Abstimmungen im Ständerat einzuführen, der heute im Ständerat zur Sprache kommt. Zu Gast bei Eliane Leiser im Politikum waren der parteilose Ständerat Thomas Minder und FDP-Ständerat Damian Müller.

Die «Freitagsrunde» ist heute ziemlich harmonisch. Ein allfälliger Boykott der Fussball-WM hätte früher kommen sollen. Ja, die Massnahmen gegen Quäl-Trainings im Spitzensport sind vielversprechend. Einigkeit der drei Gäste auch in der Ratlosigkeit zur neusten europapolitischen Runde des Bundesrats. Es diskutieren: - Cécile Bühlmann, frühere Fraktionschefin der Grünen aus Luzern - Erika Forster, alt FDP-Ständerätin, SG - Isabelle Pfaff, CH-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung 

Die Justiz-Initiative will Bundesrichterinnen und -richter von den politischen Parteien unabhängiger machen. Nicht mehr die Parteien und das Parlament sollen die Richterinnen und Richter vorschlagen beziehungsweise wählen, sondern der Bundesrat. Der Bundesrat soll ein Fachgremium bestimmen, das wiederum die Kandidierenden vorschlagen soll. Die eigentliche Wahl - und das ist der umstrittenste Punkt der Initiative - geschähe dann im Losverfahren. Alle politischen Parteien lehnen die Initiative ab. Hinter der Initiative steht ein Komitee um den Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Auf der Gegenseite steht FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die heute die Bundesrichter-Wahlen vorbereitet. Gasser und Caroni treffen in der Abstimmungskontroverse aufeinander. Die Fragen stellt Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.

Zahlenmensch oder Machtmensch? Das macht beim Verhandeln den entscheidenden Unterschied aus, sagt Verhandlungsexpertin Claudia Kimich. So blickt sie auf die Typologien und Chancen nach der Bundestagswahl.

Frauen sollen künftig bis 65 arbeiten. Darauf hat sich das Parlament in der Sommersession geeinigt. In der Herbstsession geht es nun um die Frage, wie stark jene Frauen entschädigt werden sollen, die unmittelbar von der Erhöhung des Rentenalters betroffen wären. Im Studio von SRF 4 News waren zu Gast: * Marina Carobbio Guscetti, SP-Ständerätin Tessin * Damian Müller, FDP-Ständerat Luzern

Die Abschaltung der Radio-UKW-Frequenzen wird einer Prüfung durch die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates unterzogen. Dies erklärte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser exklusiv in der Sendung «Doppelpunkt» bei Radio 1. Grund ist die Information der Bevölkerung im Katastrophenfall.

Die Schweiz wird ihren Luftraum künftig mit dem F-35 verteidigen. Der Bundesrat hat sich nach eingehender Evaluation für das amerikanische Produkt entschieden. Gut so, meint FDP-Ständerat Thierry Burkhart. Gar nicht gut, findet SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Die Argumente im «Tagesgespräch». Ein ökonomisches Mehrzweckflugzeug oder ein teurer «Ferrari der Lüfte»? Klar ist, dass der Evaluationsbericht der Beschaffungsbehörde dem Bundesrat eindeutige Befunde geliefert hat: Der F-35 schneidet beim Preis-Leistungs-Verhältnis am besten ab. Doch müssten nicht noch andere – politische – Kriterien berücksichtigt werden? Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf ist nicht einverstanden mit dem bundesrätlichen Kampfjet-Entscheid und wird die von linker Seite geplante Volksinitiative gegen den F-35 unterstützen. Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart hingegen sieht im amerikanischen Hightech-Jet die beste Lösung. Die beiden Sicherheitspolitiker kreuzen im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann die Klingen.

In der Schweizer Politik brauche es mehr Diskussionsbereitschaft, sagt die ehemalige FDP-Ständerätin und Unternehmerin Erika Forster in der Freitagsrunde. Das gelte auch für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Petra Gössi an der Spitze der FDP. Ausserdem diskutieren * Hugo Schittenhelm, Kommunikationsberater, * und Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher.

Am 13. Juni stimmen wir über zwei Landwirtschafts-Initiativen ab: Über die Trinkwasser-Initaitive und über die Pestizid-Initiative. Gäste in der heutigen Kontroverse sind: Der Gegner Damian Müller, FDP-Ständerat und der Befürworter Kilian Baumann, Nationalrat der Grünen. Kilian Baumann ist Nationalrat der Grünen, er ist Biobauer und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung. Damian Müller ist FDP-Ständerat und Präsident des Verbandes Schweizerischer Futtermittelfabrikanten. Bundeshausredaktor Oliver Washington moderiert die Kontroverse.

Zu Gast im Geldcast sind Nationalrätin Céline Widmer (sp, ZH) und Ständerat Ruedi Noser (fdp, ZH). Widmer findet es «unwürdig» jetzt knausrig zu sein mit den Härtefallhilfen. Das sieht Noser anders. Er sagt: «Firmen sind nicht für die Ewigkeit gemacht.» Einig sind sich die beiden Parlamentarier*innen, wenn es um das Eigenkapital der Nationalbank geht: «Die Nationalbank braucht Reserven. Die Frage ist, wie hoch die sein müssen», so Widmer. Das Gespräch führt Fabio Canetg, Geldökonom und Wirtschaftsjournalist.

Die Corona-Pandemie hat massive negative Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus. In diesem Kontext verlangen zwei Motionen, die am Dienstag im Ständerat zur Debatte kommen, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus gewährleistet werden. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind SP-Ständerat Hans Stöckli aus dem Kanton Bern und FDP-Ständerat Ruedi Noser aus dem Kanton Zürich.

Der frühere SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller über die Klimastrategie des Bundesrats. Er trifft damit in der Freitagsrunde auf offene Ohren. Das Ziel des Bundes: bis 2050 soll die Schweiz netto keine Treibhausgase mehr ausstossen. Die Gäste der Freitagsrunde: * Lieni Füglistaller, Unternehmer und früher Nationalrat für die SVP * Erika Forster, ebenfalls Unternehmerin, und ehemalige FDP-Ständerätin * Michelle Beyeler, Politikwissenschafterin an der Berner Fachhochschule

In der Corona-Pandemie sei nicht die ganze Wirtschaft der Ansicht, man müsse einen Lockdown verhindern. Es gebe auch die gegenteilige Meinung. Das sagt Michelle Beyeler, Politologin an der Berner Fachhochschule. Ausserdem diskutierten in der Freitagsrunde: Erika Forster, ehemalige FDP-Ständerätin aus Sankt Gallen Cécile Bühlmann, frühere Luzerner Nationalrätin von den Grünen

Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Martin Landolt, Präsident BDP; – Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Gerhard Pfister, Präsident CVP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG. Weitere Gäste noch offen.

Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Martin Landolt, Präsident BDP; – Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Gerhard Pfister, Präsident CVP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG. Weitere Gäste noch offen.

Am Sonntag hat das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt – und damit einmal mehr den bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekräftigt. Doch dieser Weg ist nicht gesichert, denn zwischen der Schweiz und der EU herrscht momentan Stillstand. Wie soll es also weitergehen? Die EU will keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz aushandeln, sondern ein Gesamtabkommen, ein so genanntes Rahmenabkommen abschliessen. Seit knapp 2 Jahren liegt ein Entwurf eines Abkommens vor. Aber der Bundesrat hat ihn bisher nicht dem Parlament vorgelegt, sondern erst Parteien und Verbände dazu befragt. Die haben mehrheitlich ablehnend reagiert. Die Gäste im «Forum» Wie soll die Schweiz ihr Verhältnis zur EU regeln? Darüber diskutieren wir mit folgenden Gästen: * Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie will mit dem Rahmenabkommen vorwärtsmachen, weil es für die Zukunft der Schweiz sehr wichtig sei. * Ruedi Noser, Zürcher FDP-Ständerat. Er möchte das Abkommen mit der EU noch einmal neu verhandeln, weil der aktuelle Entwurf nicht mehrheitsfähig sei.

Eine aufregende Herbst-Session geht zu Ende – und mit den heutigen Schlussabstimmungen bringen die eidgenössischen Räte auch das umstrittene CO2-Gesetz unter Dach und Fach, das Anlass gab zu den heiss diskutierten Klimademos. Wir ziehen im «Tagesgespräch» Bilanz von einer hektischen Polit-Woche. Die unbewilligten Klimaproteste auf dem Berner Bundesplatz setzen die politische Schweiz unter Strom: Während bürgerliche Politiker früh eine ultimative Räumung des Camps forderten, liess die linksregierte Stadt Bern die Aktivistinnen und Aktivisten eine Weile gewähren, bis sie schliesslich das Recht durchsetzte und die Demos auflöste. Das sorgte für Unmut, und liess einige Bundesparlamentarier die Contenance verlieren. Die Proteste scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Und sie werden wohl nicht so rasch verstummen, denn den Klimaaktivisten geht das heute im Parlament verabschiedete CO2-Gesetz zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu wenig weit. Was taugt das neue Gesetz? Wie geht man mit den radikalen Forderungen der Klimajugend um? Und: Ist das Demo-Verbot auf dem Bundesplatz während den Sessionen noch zeitgemäss? Fragen, die Marc Lehmann im «Tagesgespräch» diskutiert mit Nationalrat Balthasar Glättli, dem Präsidenten der Grünen Partei, und mit dem Zürcher FDP-Ständerat und Klimapolitiker Ruedi Noser.

Nach jahrelangem Ringen hat das Parlament sich auf einen milden Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative geeinigt. Treibende Kraft hinter diesem war FDP-Ständerat Ruedi Noser. Riskiert er damit nicht ein Eigengoal – nämlich dann, wenn das Stimmvolk die Initiative annimmt? Das Ziel der Konzernverantwortungs-Initiative ist unbestritten: Schweizer Konzerne sollen sich weltweit an Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten. Doch obwohl die Mittel der Initiative vielen zu weit gehen, hat das Parlament jahrelang zäh um einen Gegenvorschlag gerungen. Diese Woche hat sich eine milde Variante aus der kleinen Kammer durchgesetzt: Treibende Kraft hinter dieser war der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Damit ist klar: Die Volksinitiative kommt vors Volk, allenfalls mit diesem Gegenvorschlag. Lässt sich dieser Abstimmungskampf wirklich gewinnen? Menschenrechte und Umweltstandards, für die die Initianten medienwirksam einstehen werden, könnten in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Sympathien stossen. Noser läuft also Gefahr, dass sein Etappensieg zum Eigengoal wird. Neben der Konzernverantwortungs-Initiative sind weitere Geschäfte aus der laufenden Session Thema in der «Samstagsrundschau», etwa die Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser nimmt live Stellung. Er ist Gast bei Eveline Kobler.

Die Freitagsrunde spricht über die Lockrungen des Bundesrates und die damit verbundenen Geschäftsrisiken. Der Bundesrat leistet gute Arbeit in der Corona-Krise ist sich die Freitagsrunde einig.  Die Freitagsrunde mit: * Erika Forster, Unternehmerin und ehemalige FDP-Ständerätin SG * Dora Andres, früher FDP-Regierungsrätin BE * Peter Bertschi, Journalist und früher Mitglied der Chefredaktion von Radio SRF

Das sagt Oswald Sigg in der Freitagsrunde. Überrascht ist der ehemalige Bundesratssprecher über die feine Tonalität, die der Bundesrat gefunden hat beim vermitteln der Corona-Massnahmen an die Bevölkerung. weitere Gäste waren: - Erika Forster, Unternehmerin und ehemalige FDP-Ständerätin aus Sankt Gallen - Daniele Piazza, Journalist und ehemaliger Bundeshaus-Korrespondent für das Tessiner Fernsehen Die drei Gäste haben vor allem die ausserordentliche Session diskutiert.

In Zürich treffen wir uns mit FDP Ständerat Ruedi Noser. Das Gespräch mit Ruedi, den wir duzen dürfen, ist eine ziemliche Achterbahn. Während des ganzen Treffens, verfliegt der Eindruck nicht ganz, dass Ruedi die gleichen Interessen verfolgt wie wir. Nur der Weg dahin und die Mittel dazu, die Dekarbonisierung und den Wandel in der Gesellschaft zu schaffen, stellt er sich etwas anders vor. Als Ingenieur ist er davon überzeugt, dass es eine Aufgabe der Forschung und der Innovationen ist. Wir merken, dass es sehr schwer sein kann, miteinander zu diskutieren, wenn man so gegensätzliche Meinungen hat. Was wir aber spüren, ist, dass so eine Diskussion auch konstruktiv sein kann, wenn beide Parteien daran interessiert sind, einander zu verstehen und sich auf einer Ebene zu finden. Charta Antwort von Ruedi: https://klimacharta.ch/details/ruedi-noser_18y1t3x

Der Ständerat diskutiert am Mittwoch über die letzte verbleibende Differenz zum Nationalrat bei den Beratungen über die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.  Zu Gast im «Politikum» sind FDP-Ständerat Josef Dittli und der Parteilose Thomas Minder.

Zu Gast bei Roger Schawinski sind Marionna Schlatter und Ruedi Noser. Kann der bisherige FDP-Ständerat Ruedi Noser seinen Sitz im zweiten Wahlgang im Kanton Zürich verteidigen und wie nimmt er die halbherzige Unterstützung der SVP auf? Oder wird Marionna Schlatter auf der Grünen Welle in den Ständerat getragen, auch wenn prominente Linke wie SP-Regierungsrat Mario Fehr sich gegen sie stellen? Im Doppelpunkt stellen sich Marionna Schlatter und Ruedi Noser den kritischen Fragen von Radio 1-Chef Roger Schawinski.

Es ist ein Thema, das die Schweiz seit Jahren beschäftigt. Das Burka-Verbot. Die Kantone Tessin und St. Gallen kennen bereits ein solches Verbot, künftig soll es schweizweit gelten, fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die heute in den Ständerat kommt. In der abendländischen Kultur hätten Burkas schlicht keinen Platz, findet der parteilose Ständerat Thomas Minder aus dem Kanton Schaffhausen. Mit ihm diskutiert Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der es weiterhin den Kantonen überlassen möchte, ob diese das Tragen von Burkas per Gesetz verbieten wollen oder nicht.

In den eidgenössischen Räten sitzen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu viele Männer, zu viele Akademiker, zu viele Christen: Was heisst das für das Funktionieren unserer Demokratie? Diskutieren Sie mit!  246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten die Schweizer Bevölkerung in Bern. Dabei fällt auf: Nicht alle Bevölkerungssegmente sind gleich gut vertreten. Frauen, Ledige, schlecht Ausgebildete, Büezer – sie alle sind deutlich untervertreten. Das zeigt die Analyse von SRF Data , also der Datenjournalisten von SRF. Jeder dritte Haushalt in der Schweiz ist ein Ein-Personen-Haushalt, es leben also immer mehr Erwachsene allein. Aber im Parlament dominieren die verheirateten Familienväter. Wer Kinder hat und mit der Familie zusammenwohnt, entscheidet der politisch anders? Oder nehmen wir das Beispiel einer jungen, ledigen Muslimin, die die obligatorische Schulbildung hat. Sie ist gleich in verschiedener Hinsicht untervertreten: Kann sie dem Parlament vertrauen, dass ihre Interessen in Bundesbern angemessen berücksichtigt werden? Im Studio zu Gast sind: * Philipp Müller, abtretender FDP-Ständerat aus dem Kanton Aargau. Er ist sich bewusst, dass er als Parlamentarier nicht die gesamte Bevölkerung vertritt, sondern vor allem die Wählerinnen und Wähler der FDP. * Nuran Serifi, Fahrlehrerin und Muslimin aus der Region Bern. Sie sagt, sie fühle sich als religiöse Minderheit vom Parlament zu wenig vertreten. * Valentin Abgottspon, Walliser Ritualbegleiter und Freidenker. Er vermisst das wissenschaftliche Denken im Parlament und sagt, das Parlament sei zu christlich geprägt. * Hans Rüdlinger, ausgesteuerter Sales Manager aus dem Kanton St. Gallen. Als arbeitsloser Nicht-Akademiker fühlt er sich vom eidgenössischen Parlament nicht vertreten

Übers Hunde essen, die Bundeshaus Band beim ESC und über die Bü, Bü, Bü, Bünderfleisch Rede.