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The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar Albuni in Berlin about it. SWR colleague Ute Brucker describes her fresh impressions from Syria. ARD legal editorial-expert Frank Bräutigam explains why rulings issued by the Koblenz Higher Regional Court are important concerning this subject. The episode also features an extra edition of the ARD-television show Weltspiegel. You can watch it in the ARD Mediathek, but it is only available in German. https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa
Faszination Eiskockey
Buch: Eishockey. Das Spiel, seine Regeln und ein Schuss übertriebene Härte
Der 6. November begann mit einem Knall und endete mit einem Knall: Am Morgen konnte sich Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA küren, am Abend war das Aus der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene besiegelt. Auf diesen einmaligen Tag blicken die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller gemeinsam zurück. Mit dem Aus der Ampelkoalition und Neuwahlen am Horizont stellen sich nun aber auch viele rechtliche Fragen: Welche Möglichkeiten hat Olaf Scholz noch? Könnte man ihn zur Vertrauensfrage „zwingen“? Und wie schnell könnten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden? Als Experten sind Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin zu Gast.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition kommen spannende Zeiten auf die Bundespolitik zu. Vertrauensfrage, Neuwahlen, wann passiert was und mit welchen Folgen? Frank Bräutigam aus der ARD-Rechtsredaktion erklärt alles, was Sie wissen müssen.
Sophia Azam und Erhan Sahin engagieren sich im Netzwerk Multikultureller Jurist*innen – kurz NMKJ. Denn viel zu oft gibt es unter Jurist*innen Vorurteile, wenn jemand einen anderen kulturellen Background mitbringt. Dabei ist es ein Vorteil, eine Zusatzqualifikation: Sprachfähigkeiten, interkulturelle Kompetenzen, Weltoffenheit sind auch für viele juristische Arbeitgeber wichtig. Das Netzwerk bietet seinen multikulturellen Mitgliedern Networking, Stammtische, Events mit Arbeitgebern und Mentoring. Mit Sophia Azam und Erhan Sahin haben Alena Lagmöller und Frank Bräutigam über attraktive Arbeitgeber, Diskriminierung und die Bedeutung von Repräsentation gesprochen.
Frank Bräutigam kennt ihr als ARD Rechtsexperten aus der Tagesschau oder den Tagesthemen. Kristian Thees wirft mit ihm einen Blick hinter die Kulissen seiner Arbeit in Karlsruhe und ihr erfahrt, warum die Arbeit der Bundesanwaltschaft ihm regelmäßig Adrenalinschübe gibt. Natürlich geht es im Jubiläumsjahr auch um das Grundgesetz und warum eine Giraffe dabei war, als der parlamentarische Rat damals zusammen trat, um eine deutsche Verfassung zu schreiben. Und wie kam überhaupt die Gleichberechtigung ins GG ? Da waren doch lauter alte weiße Männer am Werk.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.
Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.
Die Justizreporter*innen live aus dem Karlstorbahnhof in Heidelberg. Frank Bräutigam begrüßt die Verfassungsrechtsanwältin Dr. Roya Sangi und den Comedian Cossu. Gemeinsam sprechen sie über Meinungsfreiheit, die Einschränkungen in der Corona Zeit und den Rechtsstaat. Anlass war eine Dokumentation die Frank Bräutigam gemeinsam mit Sandra Maischberger zum Jubiläum des Grundgesetzes gedreht hat. Sie klären unter anderem warum die Pflege des Rechtsstaat wie Zähneputzen sein sollte und was man Kindern übers Recht erklären sollte. Link zur Doku: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird am 23. Mai 75 Jahre alt - doch warum heißt unsere Verfassung eigentlich Grundgesetz und wie wichtig ist es für unsere Gesellschaft - das und vieles mehr weiß ARD Rechtsexperte Dr. Frank Bräutigam. Am 13. Mai zeigt das Erste um 20:15 Uhr die Doku "Wie gut ist unser Grundgesetz?" Sandra Maischberger und Frank Bräutigam machen hier den Check und schauen auf den Alltag der Menschen in Deutschland: Sind wirklich alle Menschen vor dem Gesetz gleich? Waren die Grundrechte in der Corona-Pandemie zu stark eingeschränkt?
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland feiert ihren 75. Geburtstag. Die Langlebigkeit des Grundgesetzes ist die Erfahrung von Frank Bräutigam.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Interview mit Frank Bräutigam, anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes. Es geht um die Entwicklungen des Grundgesetzes im Laufe seiner Existenz, die aktuellen Diskussionen um die Meinungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen und ihre verfassungsgerichtliche Überprüfung sowie die deutsche Einigung und der Beitritt der ehemaligen DDR-Bundesländer. Ausschnitte aus dem Gespräch sind auch in der aktuellen ARD-Doku: „Wie gut ist unser Grundgesetz?“ zu finden. Die Doku zum Nachschauen: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Podcasttipp der Woche: Guter Rat - Ringen um das Grundgesetz: https://www.ardaudiothek.de/sendung/guter-rat-ringen-um-das-grundgesetz/62044164/
Die Bundesrepublik feiert 75 Jahre Grundgesetz – doch was hat das mit dem Leben von Schülerinnen und Schülern zu tun? Eine ganze Menge: Es sind die Grundrechte, die es mir erlauben, meine Meinung zu sagen und die es meinem Mitschüler verbieten, ungefragt ein Bild von mir zu verbreiten. Auch die Genderdiskussion an bayerischen Schulen könnte irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam – bekannt vor allem aus der Tagesschau – geht immer wieder in Schulklassen. Zusammen mit Planet Schule hat er Unterrichtsmaterial entwickelt, das Schülern das Rechtswesen und das Grundgesetz näherbringt. Unterrichtsmaterial zu Recht, Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht mit Planet Schule https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/index.html Das große Quiz zum Grundgesetz: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Verfassungsblog | https://verfassungsblog.de/ Tagesschau auf Instagram | https://www.instagram.com/tagesschau/ Podcast-Tipp Die Justizreporter*innen: https://www.swr.de/justizreporterinnen/index.html Erwähnte Bücher Juli Zeh und Elisa Hoven: “Der war's” Juli Zeh: “Corpus Delicti” Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: dieschulebrennt@auf-die-ohren.com
Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Dann hat der Generalbundesanwalt noch Personen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen und ein Eilantrag gegen eine Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde am Bundesverfassungsgericht eingereicht – und abgelehnt. Über die Themen und Erlebnisse dieser Woche spricht Alena Lagmöller mit Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.
Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen soll. Auch die Bevölkerung treibt das Thema um. Die Online-Plattform Campact hat eine Petition zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestartet, mit dem Titel: Das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD verteidigen. Die Petition haben bereits fast 300.000 Menschen unterzeichnet. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden Frank Bräutigam und Klaus Hempel mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat die aktuelle Debatte gemeinsam mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz durch einen langen, vielbeachteten Artikel in der FAZ mit angestoßen. Zu Wort kommt auch Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, der sich schon seit Jahren mit dem Thema Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt.
Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht. Gemeinsam blickten sie auf ihre beruflichen Werdegänge zurück und diskutierten über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder aktuelle Themen rund um das Jurastudium. Sie sprachen zum Beispiel über das jüngste Urteil zur Schuldenbremse oder die Wiederaufnahme im Strafprozess. Der Podcast wurde am 16. November 2023 aufgezeichnet.
Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war in der Ukraine, um seine dortigen Kolleginnen und Kollegen bei deren Ermittlungen zu unterstützen.
Zusammen mit Frank Bräutigam schwelgen wir in Erinnerungen. Es geht um das Gefühl von Retro, Vinyl, Musikkassetten und Hifi-Türmen. Entscheidend ist die Leidenschaft für die Musik, aber auch die Liebe zur Technik. Und freut euch auf das Statement und das kleine Video von Jens Hillebrand aus Erfurt. Alle Links und Videos im Blog: https://weekly52.de/weekly/288 (00:00) Plattenwaschmaschine mit Frank in der WDR Lokalzeit (09:00) Nostalgie und Retrogefühl (15:00) HiFi Hochzeit in den 70er Jahren (21:00) Emotionen und Wertigkeit (27:00) Jens Hillebrand Liebe zu Kassetten & Vinyl (35:00) Leidenschaft für Analog wiederentdecken? (39:30) Plattenbörsen und limitierte Sonderpressungen (45:30) High Fidelity, Liedtexte und Songbooks (52:30) Haptik und Fertigungsgüte der alten Anlagen
Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war bis vor wenigen Tagen selbst noch in der Ukraine, um seine dortigen Kolleginnen und Kollegen bei deren Ermittlungen zu unterstützen.
Einblick. Zweiblick. Weitblick. Digital Enterprise Services im Gespräch
Bei der Planung einer neuen Produktionsanlage stellt Molkereiprodukthersteller Hochwald fest, dass es Hürden bei der IT/OT-Implementierung gibt. Die Zeit drängt, da das Projekt unaufhaltsam voranschreitet. Am Standort sollen in Zukunft nahezu zwei Millionen Liter Milch täglich verarbeitet werden. Wie die Herausforderung gemeistert wurde, erzählen Frank Brück, Bereichsleiter ICT der Firma Hochwald Foods GmbH und Siemens Serviceleiter für IT Security und Netzwerke, Jörn Gerlach in dieser Episode.Sie wollen mehr erfahren? In unserer exklusiven Service-Digithek gibt es spannende Zusatzinfos: Whitepaper, Experten Talks, Transkripte der Podcasts und Vieles mehr. Nutzen Sie außerdem die Chance uns ein Feedback zu geben oder nehmen Sie gleich mit uns Kontakt auf: Exklusive Service-Digithek
Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt sprechen wir mit Professor Anne Sanders und Marie Luise Graf-Schlicker über mögliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen. Ein Thema was bis in die späten Abendstunden noch diskutiert wurde. Der Podcast wurde direkt auf dem Juristentag aufgenommen und hat daher keine Studioqualität.
In der heutigen Folge des Experten-Podcasts spricht Frank Bröker, leidenschaftlicher Experte für Produktionsbetriebe, darüber, wie Du konsequent umsetzen und damit viel mehr Gewinn machen kannst.Du erfährst, wie er dabei vorgeht und er plaudert ein wenig aus der Praxis.Wenn auch Du wissen willst, wie Du als Unternehmer:in in die Umsetzung kommst, dann solltest Du diese Folge des Experten-Podcasts nicht verpassen.Hat Dir der Experte des Tages gefallen, hast Du etwas für Dich mitnehmen können?Weitere Informationen bekommst Du unter https://ebitengineers.com/ oder https://frankbroeker.de/.Hier geht es zu Frank Brökers Podcast: https://open.spotify.com/show/3OreTo4rTye9mOrosQ3B35 oder https://podcasts.apple.com/us/podcast/ebitengineering-podcast/id1347943249 Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ist unsere Pressefreiheit in Gefahr? Müssen Medienschaffende rechtliche stärker vor Angriffen geschützt werden? Welche rechtliche Stellung hat die 4. Gewalt in Deutschland? Diesen und noch vielen anderen Fragen stellen wir uns mit unserem heutigen Gast Dr. Frank Bräutigam - Volljurist, Journalist und ARD-Rechtsexperte. BND-Urteil https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.html Spiegel-Urteil BvR 586/62, 610/63, 512/64 Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 Dokumentation: Impfen, nein danke - spaltet Corona unsere Gesellschaft? Kolja Schwartz https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/impfen-nein-danke-spaltet-corona-unsere-gesellschaft-video-104.html Podcast: Die Justizreporter*innen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/
In der heutigen Interview Folge spreche ich mit Frank Bröker, Berater aus Hamburg und ein echt guter Typ. Er schafft es, bei mittelständischen Unternehmen durch perfekt IST- und SOLL Analyse gut 20% mehr EBIT, also Ergebnis aus Deinem Unternehmen zu holen. Er ist ebenfalls Podcaster, Buchautor und bekannt aus Funk und Fernsehen. Am Ende der Folge erläutert Frank anhand eines kleinen Beispiels, wie einfach man teilweise das Ergebnis von Unternehmen verbessern kann. Du findest Frank Bröker und sein Team hier: EBIT Engineers Den Podcast von Frank findest Du hier: EBIT engineers Podcast Und mich findest Du nach wie vor hier: www.die-berater-sind.net
Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darüber wird seit Jahren gestritten. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Woche geurteilt und sieht bei der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte" für extremistische Bestrebungen. Frank Bräutigam war vor Ort und berichtet im Gespräch mit Justizreporterkollege Christoph Kehlbach von einer mündlichen Verhandlung, die auf der Messe Köln stattfand.
Diesmal steigen Curly und Brit ganz tief in ein Thema ein, das wie kein anderes für Luxus steht: Kaviar, altpersisch „Cav-Jar“, „Kuchen der Freude“. Frank Brömmelhaus, Kaviar-Don und Händler seit 20 Jahren, ist eine wandelnde Enzyklopädie in Sachen Fischeiern. Unterschiedliche Qualitäten, Tips für die Kombination mit verschiedenen Produkten und Gerichten, Herstellung: Frank erklärt alles. Dabei gibt es eine Menge an unterhaltsamen Anekdoten – naheliegend bei einem Produkt, das man sich am besten in fetten ballen vom Handrücken zieht und das früher eine höhere Marge als jeder Drogenhandel hatte. Was am Ende bleibt: Curly hat seinen Lieblings-Kaviar gefunden, vegane Alternativen machen nur bedingt Spaß und Instagram-Kaviar braucht kein Mensch. Vor allem aber: Mehr ist mehr.Folgt „Foodie & Brudi“ aufInstagram: https://www.instagram.com/foodieundbrudiFolgt Frank Brömmelhaus aufInstagram: https://www.instagram.com/frank.broemmelhausInstagram: https://www.instagram.com/caviarhouse_prunier_deWebseite: https://caviarhouse-prunier.de/Folgt Brit aufInstagram: https://www.instagram.com/brit.morbitzerFolgt Curly aufInstagram: https://www.instagram.com/thelifeofcurlyProduzent: pleasure*Instagram: https://www.instagram.com/pleasure_berlinWebsite: https://www.pleasure-berlin.com/Magazin: https://www.thisispleasure.com/LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/pleasureberlinDu möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte! See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Es ist weltweit der erste Prozess gegen die Schlächter des Assad-Regimes. Knapp zwei Jahre wurde verhandelt, zahlreiche Folteropfer haben ausgesagt und von unvorstellbaren Grausamkeiten berichtet jetzt hat das Oberlandesgericht in Koblenz sein Urteil gesprochen. Justizreporter Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam waren den ganzen Tag in Koblenz unterwegs und haben diese historische Urteilsverkündung beobachtet.
Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesgericht München nur zu zweieinhalb Jahren. Das musste jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das oberste deutsche Strafgericht überprüfen. Justizreporterin Gigi Deppe war vor Ort und spricht mit Frank Bräutigam und Thies Marsen, die den NSU-Prozess über Jahre verfolgt haben. Was hat der BGH diese Woche entschieden? Und ist dies das Ende der Prozesse gegen den NSU?
Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen – so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jährige Schreibkraft im damaligen KZ Stutthoff wird Mitte Oktober fortgeführt und damit fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum werden NS-Verbrecher*innen teilweise erst jetzt zur Verantwortung gezogen? Wie kann man den Beschuldigten heute noch die Beihilfe zu tausenden von Morden nachweisen? Und wie hoch sind die Hürden für eine Verurteilung? Darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam mit Thomas Will. Er leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Neben den beiden Angeklagten hat die Zentrale Stelle acht Verfahren mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In sieben weiteren Fällen wird noch ermittelt.
Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe bis hin zur erfolgreichen Klimaklage - in 70 Jahren Bundesverfassungsgericht hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht nur viel zu entscheiden, sondern haben die Entwicklung der Bundesrepublik auch entscheidend mitgeprägt. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam haben unsere Archive durchwühlt und schauen nochmal zurück auf die umstrittensten Urteile der letzten Jahrzehnte, aber auch voraus auf die lang erwartete Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen. Das Radio-Feature zum Nachhören: https://www.ardaudiothek.de/episode/feature-am-sonntag/70-jahre-bundesverfassungsgericht-was-waeren-wir-ohne-die-roten-roben/swr2/92701622
In der heutigen Folge sprechen wir mit Dr. Frank Bröckling vom Planungsbüro planinvent und Dr. Peter Neumann über inklusive Quartiersplanung in der Hansestadt Warburg. Sie sind beide eingebunden in den innovativen Planungs- und Workshopprozess zur Entwicklung des Quartiers „Laurentiushöhe", in dem Wohnen, Arbeiten und Leben für Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen ermöglicht werden soll. Talk-Gäste: Dr. Frank Bröckling - planinvent Planungsbüro Dr. Peter Neumann - NeumannConsult Gastgeberin: Sonia Carpinelli - NeumannConsult Weitere Themen des NeumannConsult Podcast „KomfortTour“ sind zudem: Komfort, Tourismus & Kultur, Wandern, Natur & Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit & Inklusion, Servicequalität NeumannConsult: Website: https://www.neumann-consult.com Facebook: https://www.facebook.com/NeumannConsult LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/638099/
Was macht ein Business wirklich erfolgreich? Willst du wissen, wie du dein Business auf´s nächste Level und deinen Kunden echten Nutzen bringst? Dann schau dir unbedingt das neue Video von Frank Bröker an. Du bekommst hier 3 Tipps, wie du klare Strukturen im Business erkennen kannst und in welchen Details der Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg liegt. Du lernst, wie du möglichst viel Gewinn mit weniger Aufwand erzielst und wirklich das Potential deines Unternehmens nutzt. Du willst endlich ins handeln kommen und dein Leben verändern? Dann sei bei den kostenlosen Live Coaching Days am 04.-05. September 2021 mit dabei https://greator.link/Frank-Broeker-LCD! Dich erwarten Yoga-Übungen, Meditationen und Coachings rund um das Thema persönliche Weiterentwicklung. ----------------------------------------------- Wer bist du wirklich und wie wirst du die beste Version deiner selbst? Deine persönliche Weiterentwicklung ist nicht nur für dein Privatleben und deine Beziehungen zu Freunden, Familie und auch zu dir selbst unabdingbar. Ebenso bringt es deine Karriere auf das nächste Level und zeigt dir, was du beruflich wirklich willst. Kennst du Sonntag abends diesen Gedanken: “Morgen ist schon wieder Montag…”? Das schlechte Gefühl, wenn du an deinen Beruf denkst, lässt dich einfach nicht los. Oder du stehst vor einer wichtigen Präsentation, dir zittern aber allein schon bei dem Gedanken die Knie? Vielleicht wünschst du dir auch endlich die eine Person in deinem Leben, mit der du glücklich werden kannst? All diese Themen haben eines gemeinsam: deine innere Haltung. Es liegt einzig und allein an DIR, was du aus deinem Leben machst. Nimm es in die Hand und erschaffe das Leben, das du dir schon immer erträumt hast. It´s in you! Mit dem Greator Podcast geben wir dir jede Woche wertvolle Impulse und Tipps an die Hand, wie du dich selbst entwickeln und deine Fähigkeiten ausbauen kannst. Bist du bereit für unsere Top Speaker*innen? Dann hör dir jetzt unsere brandneue Podcast-Folge an! ----------------------------------------------- Über uns: Greator ist deine Plattform für Coaching und persönliche Entwicklung. Bei uns bekommst du Tipps und Impulse, wie du es schaffst, ein erfülltes Leben und deine beste Version zu leben. Von Live Events über unseren Persönlichkeitstest bis zur Greator Coaching Ausbildung bekommst du alles, um dein Leben selbst in die Hand zu nehmen und so zu gestalten, wie du es dir wünschst. Entfalte dein Potential und werde der Mensch, der wirklich in dir steckt. ----------------------------------------------- Mach JETZT den kostenlosen Greator Persönlichkeitstest, um deine persönlichen Stärken zu erkennen & von anderen endlich verstanden zu werden: https://greator.link/PD-PersonalityTest
Mit dabei: Prof. Henning Lobin (Linguist und Sprachforscher), Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte), Prof. Christina von Braun (Kulturwissenschaftlerin), Nora Bossong (Journalistin und Schriftstellerin) und Andreas Wilkens (Tauch-Guide)
War die Bundesnotbremse verfassungskonform? Sind Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar? Mehr als 250 Verfahren sind gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, dazu mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen bei den Gerichten. Frank Bräutigam ist der Rechtsexperte der ARD. Der promovierte Jurist leitet seit 2010 die ARD Rechtsredaktion in Karlsruhe. Wie ordnet er die Arbeit der Justiz während der Pandemie ein? Und wie die Kritik zahlreicher Verfassungsrechtler?
Das Bundesverfassungsgericht macht der Regierung Beine, auch höchste Gerichte in Frankreich und den Niederlanden verpflichten ihre Länder zu weniger CO2-Emissionen. Ein Bezirksgericht in Den Haag hat mit Shell erstmals ein Unternehmen zum Klimaschutz verurteilt. Verschieben sich da die Gewichte? Was bedeutet das für die „Arbeitsteilung“ von Politik, Wirtschaft und Justiz? Werner Eckert diskutiert mit Dr. Hubertus Bardt - Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft, Dr. Frank Bräutigam - Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Prof. Dr. Claudio Franzius - Direktor der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht
Zum Auftrakt der "zweiten Staffel" von Voll Laser, geht es um die generative Fertigung mit Lasern, insbesondere das Selective Laser Melting. Als Gast begrüßen wir Prof. Dr.-Ing. Frank Brückner.
Trotz Corona-Lockdown wollen wir heute ein bisschen feiern: die 50. Folge unseres Podcasts und ein Jahr "Die Justizreporter*innen". In unserer Jubiläumsfolge wollen wir ein wenig zurückblicken auf vergangene Folgen und damit auch auf unsere Highlights und natürlich auch auf das Feedback von euch eingehen. Die Justizreporter Bernd Wolf und Fabian Töpel sprechen mit Frank Bräutigam darüber, warum wir diesen Podcast unbedingt machen wollten, welche Inhalte uns wichtig sind. Frank Bräutigam berichtet, was er beim Urteil am OLG Koblenz im Prozess gegen den syrischen Folterhelfer erlebt hat. Außerdem sprechen wir mit Kira Kock, Vorsitzende des Bundesverbandes der juristischen Fachschaften über die Reformbestrebungen vieler Bundesländer für den Schwerpunktbereich. Dieser Teil des Examens soll nicht mehr in der Gesamtnote eingerechnet werden, was viele Studierende und Universitäten ablehnen. Schreibt uns auch weiterhin wie euch die Folge gefallen hat und welche Themen wir in Zukunft behandeln sollen an: justizreporterinnen@swr.de
Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. Wie geht es nach dem Lübcke-Urteil weiter? Warum wird die NSU-Akte nicht geschlossen? Wie relevant ist islamistischer Terror heute? Und welche Brisanz hat das Verfahren zum Mord im Tiergarten, mutmaßlich beauftragt durch den russischen Staat?
Sie war die liberale Stimme des Obersten Gerichtshofs der USA und eine Kämpferin für die Frauenrechte: Ruth Bader Ginsburg, seit 1993 Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court. Nach ihrem Tod trauern nicht nur die US-Amerikaner vor ihrem öffentlich aufgebahrten Leichnam, auch die internationale Presse berichtet fortlaufend. Einen derart großen Personenkult um eine*n Richter*in gibt es in Deutschland nicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein sehr mächtiges Gericht ist, verläuft die Wahl der Richter*innen in Deutschland geräuschloser. Warum ist das so? Wie läuft die Kandidat*innenfindung in Deutschland ab und was sind die Unterschiede zu den USA? Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen darüber in dieser Folge der Justizreporter*innen:
Was haben Pamela Reif, Cathy Hummels oder NovaLanalove gemeinsam, außer dass sie Millionen Follower auf Instagram haben? Sie wurden in den letzten Jahren verklagt. Zuletzt gab es in Karlsruhe ein Urteil am Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall von Fitness Influencerin Pamela Reif. Die Justizreporter Bernd Wolf und Frank Bräutigam beschäftigen sich diese Woche mit der Welt der Likes und Reichweiten und sprechen mit Social Media Expertin Ann Katrin Schmitz. Wer verklagt eigentlich die ganzen Influencer? Wie geht die Szene mit den ganzen Abmahnungen um? Und warum fallen die Urteile so unterschiedlich aus?
Was haben Pamela Reif, Cathy Hummels oder NovaLanalove gemeinsam, außer dass sie Millionen Follower auf Instagram haben? Sie wurden in den letzten Jahren verklagt. Zuletzt gab es in Karlsruhe ein Urteil am Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall von Fitness Influencerin Pamela Reif. Die Justizreporter Bernd Wolf und Frank Bräutigam beschäftigen sich diese Woche mit der Welt der Likes und Reichweiten und sprechen mit Social Media Expertin Ann-Katrin Schmitz (Baby Got Business, @Himbeersahnetorte). Wer verklagt eigentlich die ganzen Influencer? Wie geht die Szene mit den Abmahnungen um? Und warum fallen die Urteile so unterschiedlich aus?
In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.
In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Kerstin Anabah über einen aktuellen Beschluss des BGH zu Facebook. Dabei ging es um die Frage, ob Facebook die Daten seiner Plattformen Whatsapp, Instagram und Facebook zusammenführen darf. Das Bundeskartellamt hatte dies verboten, Facebook hat geklagt, aber der Bundesgerichtshof hat vorläufig die Ansicht des Bundeskartellamtes geteilt. Außerdem sprechen wir mit Frank Bräutigam über den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Am Montag wurde er in Berlin zum Präsidenten ernannt. Wie läuft die Wahl zur Verfassungsrichter*in ab? Und mit Astrid Wallrabenstein hat das Bundesverfassungsgericht eine neue Richterin bekommen. Damit gibt es endlich genauso viele Frauen wie Männer als Richter*innen am Bundesverfassungsgericht. Bei anderen Bundesgerichten sieht das leider noch anders aus. Das will der Juristinnenbund ändern.
In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?
In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?
In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Wir sprechen mit dem Anwalt Dirk Thenhausen, der das Thema in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht gebracht hat. Beim zweiten Thema geht es um einen Fall vor dem OLG Karlsruhe zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Meinungsseite Tichy's Einblick. Sie streiten um einen Faktencheck von Correctiv über einen Artikel von Tichy. Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Studio. Er hat sich Ende der vergangenen Woche mit einer Eilentscheidung des BVerfG befasst: Der Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Wir sprechen mit dem Anwalt Dirk Thenhausen, der das Thema in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht gebracht hat. Beim zweiten Thema geht es um einen Fall vor dem OLG Karlsruhe zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Meinungsseite Tichy's Einblick. Sie streiten um einen Faktencheck von Correctiv über einen Artikel von Tichy. Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Studio. Er hat sich Ende der vergangenen Woche mit einer Eilentscheidung des BVerfG befasst: Der Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
In der 13. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörpraktiken des BND im Ausland. Ausländer im Ausland quasi unbeschränkt abhören: geht nicht! Deutsche Grundrechte gelten nicht nur im Inland, so die zentrale Botschaft der Karlsruher Richter. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft und was hat Edward Snowden damit zu tun? Danach geht es mit Kolja Schwartz um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht. Zum Schluss sprechen wir mit Fabian Töpel über die Corona-Proteste: verzweifelte Bürger wollen auf Grundrechtseingriffe aufmerksam machen. Darunter mischen sich auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.
In der 13. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörpraktiken des BND im Ausland. Ausländer im Ausland quasi unbeschränkt abhören: geht nicht! Deutsche Grundrechte gelten nicht nur im Inland, so die zentrale Botschaft der Karlsruher Richter. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft und was hat Edward Snowden damit zu tun? Danach geht es mit Kolja Schwartz um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht. Zum Schluss sprechen wir mit Fabian Töpel über die Corona-Proteste: verzweifelte Bürger wollen auf Grundrechtseingriffe aufmerksam machen. Darunter mischen sich auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.
was er seinen Kunden anbietet, braucht kein Mensch. Und dennoch ist gerade dieses Produkt bei Feinschmeckern und Genießern gleichermaßen begehrt. Wer Fank Brömmelhaus, den Geschäftsführer von Caviar House & Preunier in Deutschland einmal persönlich kennenlernt, der kann sich dem Zauber rund um dem Kaviar nicht entziehen. Er ist stolz darauf, eine der besten Manufakturen für feinsten Kaviar zu leiten. Sein Credo lautet: „Man muss lieben, was man tut. Dabei geht es um die Art von Liebe und Leidenschaft, bei der Erfolg niemals als selbstverständlich betrachtet wird – die Art von Liebe und Leidenschaft, bei der man sich selbst und seine Qualitätsstandards täglich hinterfragt.“ Frank Brömmelhaus ist gelernter Koch und hat mich nicht nur durch seine sympathische Persönlichkeit eingenommen, sondern auch das Wissen über die Aufzucht und Verarbeitung des Luxusproduktes. Was er mir über die Kaviarproduktion, die Nachhaltigkeit der Fischzucht und über die Langlebigkeit der Tiere erzählt hat, das erfahrt ihr in dieser Episode. Das Unternehmen Caviar House entstand 2004 aus der Fusion des weltweit größten Importeurs kaspischen Kaviars (1950) und der Traditionsfirma Preunier (1872). Es handelt sich hierbei um den einzigen Kaviarhändler, der sein Produkt selbst erzeugt. Hört rein und ihr versteht, warum Kenner und Genießer auf der ganzen Welt auf die Expertise des Delikatessen- und Feinkost-Unternehmens vertrauen. www.caviarhouse-prunier.com www.bew-genuss.de www.jre-genussnetz.de
In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert? Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft.
In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert? Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft. Das gesamte Interview mit Andreas Voßkuhle findet ihr in der ARD Mediathek.
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem ersten Prozess weltweit gegen Mitarbeiter der Assad Regierung. Außerdem sprechen die beiden über das Urteil zum NSU-Prozess, dass 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung nun auch schriftlich vorliegt und mehr als 3000 Seiten umfasst. Im Anschluss sprechen Michael Nordhardt und Justizreporter Kolja Schwartz über den Berliner Raser-Fall, der bereits zum zweiten Mal vor dem BGH verhandelt wird. Kolja Schwartz war einer von wenigen Journalisten, der im Saal sitzen durfte und berichtet ausführlich aus der Verhandlung und wie der Bundesgerichtshof mit den Abstandsregeln in Corona-Zeiten umgeht.
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem ersten Prozess weltweit gegen Mitarbeiter der Assad Regierung. Außerdem sprechen die beiden über das Urteil zum NSU-Prozess, dass 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung nun auch schriftlich vorliegt und mehr als 3000 Seiten umfasst. Im Anschluss sprechen Michael Nordhardt und Justizreporter Kolja Schwartz über den Berliner Raser-Fall, der bereits zum zweiten Mal vor dem BGH verhandelt wird. Kolja Schwartz war einer von wenigen Journalisten, der im Saal sitzen durfte und berichtet ausführlich aus der Verhandlung und wie der Bundesgerichtshof mit den Abstandsregeln in Corona-Zeiten umgeht.
In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht. Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, derer es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können.
In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht. Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, der es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können.
Ihre vierte Folge haben die "Justizreporter*innen" unter besonderen Bedingungen aufgenommen: Claudia Kornmeier sitzt im Studio, Frank Bräutigam drei Stockwerke weiter oben im Büro, Christoph Kehlbach im Home Office. Um im Zweifel nicht alle gleichzeitig auszufallen, gelten in Zeiten von Corona auch in der ARD-Rechtsredaktion besondere Sicherheitsvorkehrungen. Auch inhaltlich geht es um juristische Fragen, die sich durch die immer stärkere Ausbreitung des Coronavirus jetzt stellen. Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen, Ausgangssperren - was darf der Staat und auf welcher Grundlage? Welche Grundrechte werden hier eingeschränkt? Und welche Grenzen gibt es? Claudia Kornmeier spricht darüber mit Frank Bräutigam. Viele Geschäfte mussten schon schließen, einige Arbeitnehmer*innen sind in Quarantäne und dürfen nicht mehr zur Arbeit gehen. Christoph Kehlbach erklärt, ob Arbeitnehmer*innen und Selbständige auf Entschädigungen durch den Staat hoffen können. Außerdem geht es um die Auswirkungen des Virus auf die Justiz. Gerichte sagen Verhandlungen ab, im Saal müssen Zuschauer Abstand halten und dürfen sich Zuschauer nur noch auf jeden zweiten Stuhl setzen - und Rechtsreferendar*innen müssen länger als geplant auf ihre mündliche Prüfung warten. Alexander Fritzsche berichtet, was das für seine Zukunftsplanung bedeutet.
In der zweiten Folge der Justizreporter*innen sprechen Gigi Deppe und Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über den Jahresempfang am Bundesgerichtshof. Es geht unter anderem, um den Umgang des BGH mit der eigenen Geschichte und darum welche wichtigen Fälle in den nächsten Monaten anstehen? Und natürlich wann der NSU Prozess nach Karlsruhe kommt? Im zweiten Teil sprechen die Justizreporter*innen mit Kolja Schwartz. Es geht um das Aufregerthema Impfpflicht. Am Sonntag wurden von Impfgegnern am Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz zur Eindämmung von Masern eingereicht. Um was geht es dabei genau?