Rotfunk

Die höchste Inflation seit Langem bringt besondere Brisanz in die diesjährigen Lohnverhandlungen. Der Politikwissenschafter Thorsten Schulten berät seit vielen Jahren die deutschen Gewerkschaften zu den Themen (Mindest-)Löhne, Tarifverträge und Industrielle Beziehungen. Im Gespräch mit RI-Direktorin Maria Maltschnig erklärt er, wie sich die Teuerung auf die Lohnentwicklung auswirkt, warum es international so große Unterschiede in der Bedeutung von Kollektivverträgen gibt ("Österreich gilt als KV-Weltmeister") und warum er die Europäische Mindestlohnrichtlinie für einen großen Wurf hält. Höhere Löhne führen, so Schulten, in der Praxis nicht zu steigender Arbeitslosigkeit, sondern hätten im Gegenteil oft positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der sich abzeichnende Arbeitskräftemangel bringe durchaus die Chance, dass sich die Arbeitsbedingungen so weit verbessern, dass viele von jenen, die im Moment nicht oder teilzeit beschäftigt sind, stärker in das Arbeitsleben integriert werden können.

Franz Schuh ist einer der pointiertesten und hintergründigsten Essayisten dieser Republik. Scharfsinnig versiert in den unterschiedlichsten Disziplinen, analysiert und beschreibt er messerscharf die Gegenwart mit ihren Untiefen, Hinfälligkeiten und Heucheleien. Bei aller Erbarmungslosigkeit in der Kritik ist sein Schreiben stets getragen von einer Gesinnung des Humanismus, der Toleranz, der Weltoffenheit und der Selbstironie. Als ihm am 10. Mai im Karl-Renner-Institut der Bruno-Kreisky-Preis für sein publizistisches Gesamtwerk verliehen wurde, war es also nicht überraschend, dass er in seiner Preisrede die öffentliche Debatte und die journalistische Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine in all ihren Auswüchsen in ebendieser Manier kommentierte. "Das wünschenswerte Schweigen ist einer überhitzten Sprachlosigkeit gewichen", stellt Schuh fest und macht kein Geheimnis um sein Befremden angesichts der aktuell so aufgeschaukelten Rhetorik. Die Politik, so Schuh, habe mit unvermeidlichen Ambivalenzen zu kämpfen und in Kenntnis dessen ginge es in letzter Konsequenz um die Vermeidung von Katastrophen. In der Diskussion um die Waffenlieferungen an die Ukraine - in der Franz Schuh eine klare Meinung vertritt - sieht er ein unentscheidbares Dilemma, das man paradoxerweise nur durch eine Entscheidung auflösen könne. „Es wird sich weisen, ob man zur Partei gehörte, die den Frieden mitermöglichte, oder ob sie bloß einen Krieg sinnlos verlängerte, der niemals zu gewinnen war." - In dieser Erkenntnis spiegelt sich der für Franz Schuh so typische Zweifel an vermeintlichen Gewissheiten wider, der aber niemals zur achselzuckenden Gleichgültigkeit führt.

Die feministische Debatte entwickelt sich stetig weiter, was oft kontroversielle Debatten mit sich bringt. Nicht selten verlaufen diese zwischen den Generationen, zuletzt auch häufig konfliktbeladen. Nicht so in dem Buch, das Birgit Buchinger, Ela Großmann und Renate Böhm kürzlich im Mandelbaum Verlag herausgegeben haben. Es heißt „Kämpferinnen“. 13 junge und jung gebliebene Feministinnen verfassten darin Porträts über feministische Vorkämpferinnen, die heute alle über 75 Jahre alt sind und immer noch kämpfen. Es sind klingende Namen, wie Frigga Haug, Maria Mies, Elisabeth Stiefel oder Susanne Feigl, deren Geschichten erzählt werden. Die Autorinnen schreiben über sie und spinnen den Faden weiter „Damit das, was begonnen wurde, weitergetragen, weitererzählt, weitergeführt wird.“, wie es im Klappentext heißt. Im Gespräch mit Birgit Buchinger erzählen die Autorinnen Ela Großmann, Theresa Lechner, Maria-Amancay Jenny und Gudrun Seidenauer von der Entstehung des Buches, davon was sie an „ihren“ Kämpferinnen so besonders finden und warum das Lernen von den jeweils anderen Generationen für emanzipatorische Bewegungen so wichtig ist. Eine Prämiere bei „Rotfunk“ bringt diese Folge außerdem mit: Isabella Langer und Andrea Woyke alias „Pimp ois“, die Autorinnen des Porträts von Frigga Haug, haben das Lied zum Buch aufgenommen. Es heißt „Generationentrost, Generationentoast“.

Während alle Welt an die russisch-ukrainische Grenze blickt und darüber spekuliert, was den russischen Präsidenten antreibt, wissen wir wenig darüber, was die Bevölkerung in Russland bewegt, wie die Menschen zu Staat, Nation und Demokratie stehen. Reinhard Krumm hat seit Anfang der 1990er Jahre mehrmals für mehrere Jahre in Moskau gelebt, hat dort unter anderem für den „Spiegel“ berichtet und das Moskau-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung geleitet. Er ist einer jener Russland-Experten, die sich auch und insbesondere für die russische Gesellschaft interessieren. In seinem Vortrag, den er am 10. Februar am Karl-Renner-Institut gehalten hat, erzählt er von einer großen Distanz zwischen Staat und Gesellschaft, von einem kompromisslosen Freiheitsbegriff und von der Haltung der Bevölkerung zu einem potenziellen Krieg. Er erklärt außerdem, was eine russische Identität von einer russländischen Identität unterscheidet und warum es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion keiner sozialdemokratischen Partei gelungen ist, sich als relevanter Teil der politischen Landschaft zu etablieren.

Der dritte Teil der Vortragsreihe über das Leben und Wirken des zweifachen Republiksgründers Karl Renner beginnt mit dem wohl dunkelsten Schatten auf seiner Biografie - seinem verhängnisvollen Aufruf zu einem "Ja" bei der Volksabstimmung über den Anschluss an Hitler-Deutschland im Frühjahr 1938. Was den Vater der Ersten Republik dazu gebracht hat, wie es ihm und seiner Familie bis zum Kriegsende ergangen ist und wie es Renner mit einem beherzten Auftritt und strategischem Geschick gelang, die Grundlagen eines demokratischen Neuanfangs für Österreich zu schaffen, erzählt der Historiker Michael Rosecker. "Vielleicht sehen politische Helden in unseren idealisierten Vorstellungen anders aus", so Rosecker, "aber die Geschichte Österreichs in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, mit ihren Brüchen, ihrem Scheitern und mitverantworteten Katastrophen ist per se auch keine Heldengeschichte, zum Glück im Endeffekt jedoch eine Erfolgsgeschichte." Am 31. Dezember 1950 starb Karl Renner, der als Sohn verarmter Weinbauern im Südmähren der Habsburgermonarchie auf die Welt kam, schließlich 80-jährig als Bundespräsident der Republik Österreich. Es war ein erstaunliches Leben.

In den 1970er-Jahren als Flüchtlingskind aus der damaligen Sowjetunion nach Wien gekommen, hat Julya Rabinowich erlebt, was es heißt, in einem neuen Land mit einer fremden Sprache anzukommen. Ihre eigene Geschichte prägt nicht nur das literarische Schaffen der Romanautorin (Bachmann-Preis für „Die Erdfresserin“), sondern auch ihr gesellschaftliches und politisches Engagement. Im Gespräch mit Maria Maltschnig erzählt sie, warum sie am SPÖ-Parteitag das Wort ergriffen hat, wie sie Kreativität aus Twitter schöpft, was sie daran mitunter auch erschreckt und warum sie für die Geschichte des Flüchtlingsmädchens Medina aus ihrem ersten Jugendbuch „Dazwischen: Ich“ doch noch eine Fortsetzung geschrieben hat.

Im Jahr 2003 besuchte Arthur Kern zum ersten Mal seit seiner Flucht vor den Nazis seine Kindheitswohnung in Wien Alsergrund. Er war einer von mehreren Hundert Kindern, denen der sozialdemokratische Reformpädagoge Ernst Papanek das Leben rettete. In dieser Wohnung, in der Arthur Kern als Kind - noch unter seinem Geburtsnamen Oswald Kernberg - aufwuchs, lebte 60 Jahre später die 11-jährige Lilly Maier. Sie ist heute Historikerin und Publizistin und erzählt uns, wie es Arthur und den Kindern nach deren Rettung ergangen ist. Eines der Forschungsgebiete von Lilly Maier sind die Kindertransporte, durch die tausende jüdische Kinder dem Holocaust entkommen sind, deren Schicksal erst spät wissenschaftlich untersucht wurde.

Der schweizer Publizist Roger de Weck hat eine eindrucksvolle journalistische Karriere hinter sich. In seinen zahlreichen beruflichen Stationen machte er unter anderem als Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" halt. Von 2011 bis 2017 war er Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft. Für sein 2020 erschienenes Buch "Die Kraft der Demokratie - Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre" wurde ihm im Juni dieses Jahres der Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch verliehen. In seiner Preisrede analysiert er die aktuellen Entwicklungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus. Roger de Weck kritisiert dabei einen zeitgeistigen Pessimismus der Demokraten und fordert optimistischen Gestaltungswillen um die fünf Ungleichgewichte unserer Zeit zu reparieren. Er sieht dabei aktuell ein durchaus günstiges Zeitfenster. Die Antidemokraten seien in der Defensive, die Populisten hätten sich festgefahren. Die "starken Männer", so de Weck, hätten gezeigt, dass sie in schwierigen Situationen schwach regieren. Der Kampf um Demokratie und Rechtstaatlichkeit muss dem Marktradikalismus etwas entgegensetzen, damit er erfolgreich sein kann.

Eine bisher wenig bekannte Heldengeschichte erzählt die Historikerin und Journalistin Lilly Maier in dieser Lecture. Ernst Papanek war Sozialdemokrat und Pädagoge und als solcher maßgeblich an der fortschrittlichen Schulreform des "Roten Wien" unter dem damaligen Unterrichtsminister und Präsidenten des Wiener Stadtschulrates, Otto Glöckel, beteiligt. Nach den Februarkämpfen 1934 floh Papanek zunächst nach Tschechien und landete schließlich, da er als Jude 1938 nicht nach Wien zurückkehren konnte, in Paris. Dort organisierte er gemeinsam mit einer jüdischen Hilfsorganisation Kindertransporte von Deutschland und Österreich nach Frankreich und leitete vier Heime, in denen die jüdischen Flüchtlingskinder unterkamen. Papaneks Arbeit war von Respekt gegenüber den Kindern, einem bis heute fortschrittlichen Umgang mit kindlichen Traumata und der festen Überzeugung, dass Demokratie von Anfang an gelernt werden soll, geprägt. Hunderte Kinder konnte Ernst Papanek schließlich in die USA retten, viele von ihnen blieben ihm ein Leben lang verbunden.

Der Physiker Werner Gruber schafft es, selbst jenen Menschen die Geheimnisse der Physik näher zu bringen, für die das Fach in der Schule bestenfalls fad war. Als überzeugter Sozialdemokrat verfolgt er die Entwicklung neuer Technologien, die vielversprechendes für Menschen und Umwelt bringen. So stehe etwa die Technologie der Kernfusion für die Energiegewinnung unmittelbar vor dem Durchbruch und könne in naher Zukunft die Stromherstellung revolutionieren. Im Gespräch mit RI-Direktorin Maria Maltschnig entlarvt er außerdem technologische Mythen – Stichwort „sauberer“ Wasserstoff – und erklärt, was wir brauchen, damit die Erde ein guter Platz zum Leben für alle sein kann.

Auch zu seinem 150. Geburtstag im Dezember 2020 gab es wieder geschichtspolitische Debatten über das Leben und Wirken Karl Renners. Mit dem dreiteiligen Podcast mit Michael Rosecker wollen wir eine kritische Bewertung und Einordnung vornehmen, die die großen Leistungen Renners würdigt und die Schatten eines herausfordernden Politikerlebens ausleuchtet. Im ersten Teil - Rotfunk Folge 18 - wurde von seiner Kindheit, Sozialisation und Politisierung in der österreichisch-ungarischen Monarchie erzählt. In diesem zweiten Teil wird Renners federführender Beitrag als Staatskanzler zur Gründung der Republik beschrieben sowie sein Wirken für die Idee der Genossenschaftsbewegung und seine Vorstellung vom Sozialismus erklärt. Ebenso beschreibt Michael Rosecker den Weg der Ersten Republik in den Faschismus und Renners Rolle zwischen "Brückenbauer" und "Versöhnler".

Könnte man Langzeitarbeitslosigkeit einfach abschaffen? Ja, und es kostet gar nicht einmal so viel Geld, meint Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice in Niederösterreich. In Gramatneusiedl, einer Gemeinde südlich von Wien, hat er ein Pilotprojekt gestartet, das genau das beweisen soll. Jeder und jede Langzeitarbeitslose bekommt dort für die nächsten Jahre einen kollektivvertraglich bezahlten Job. Ein Team von Wissenschafter_innen von den Universitäten Wien und Oxford begleitet das Projekt und erhofft sich aussagekräftige Daten über die Effekte einer solchen Jobgarantie. In Gramatneusiedl befindet sich auch die historische Arbeitersiedlung Marienthal, in der in den 1930er Jahren die erste sozialwissenschaftliche Studie über die verheerenden Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf Menschen und Gesellschaft entstanden ist. Im Gespräch mit Maria Maltschnig, der Direktorin des Karl-Renner-Instituts, erzählt Hergovich wie es gelingt, Jobs für die Betroffenen zu finden, warum das für die gesamte Gesellschaft wichtig ist und von der Geschichte des Wiener Würstelstandes, der noch in der Monarchie aus einem der ersten staatlichen Beschäftigungsprogramme entstanden ist.

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka hat vor kurzem ein neues Buch über die Sozialdemokratie veröffentlicht. Die existenzielle Frage im Titel – „Die Sozialdemokratie – ab ins Museum?“ – erklärt Pelinka im Gespräch mit Maria Maltschnig, der Direktorin des Karl-Renner-Instituts, mit Pflichtpessimismus. Er ist davon überzeugt, dass man „die Sozialdemokratie mögen muss“ und dass sie es in der Hand hat, ob sie in Zukunft eine gestaltende Rolle in der Gesellschaft spielen wird, oder nicht. Zentral sei dabei, so Pelinka, eine erfolgreiche Suche nach der gesellschaftlichen und politischen Mitte und die Fähigkeit, eine starke internationale Allianz zwischen den sozialdemokratischen Parteien Europas zu bauen. Anlässlich des bevorstehenden 150. Geburtstags von Karl Renner wagt Anton Pelinka außerdem eine aktuelle Einordnung dieser viel diskutierten, widersprüchlichen und doch herausragenden Persönlichkeit.

Seit Anfang 2020 ist Albanien offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union. Nur wenige Flugstunden von Wien entfernt, ist das kleine Land am Westbalkan bei uns nur wenig bekannt. Kein Wunder, hatte das viele Jahre lang durch den kommunistischen Diktator Enver Hoxha vom Rest der Welt abgeschottete Land doch den Beinamen „Nordkorea Europas“. Die aus Kärnten stammende Journalistin Franziska Tschinderle, die bereits unter anderem für „DIE ZEIT“, das Monatsmagazin „Datum“ und „Ö1“ aus der Region berichtete, war am 23. September 2020 zu Gast im Karl-Renner-Institut. Mehrere Monate hat sie in dem Land verbracht, seine Geschichte studiert, politische Aktivist_innen getroffen und viele Kilometer in einem alten VW zurückgelegt. Ihre Erfahrungen hat Tschinderle in Reportagen verpackt, die sie in dem Buch „Unterwegs in Albanien – Meine Reise durch ein unbekanntes Land“ gesammelt hat. Sie erzählt von einem Land, das viele Probleme aber auch vielversprechende Perspektiven hat und dessen Menschen einen besonderen Bezug zu Österreich haben, unter anderem aufgrund des Engagements des ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky.

Die Autorin Anita Haviv-Horiner, Kind jüdischer Eltern, die den Holocaust überlebten, lebt seit mehr als 40 Jahren in Israel. Ihre Entscheidung Wien als 18-Jährige zu verlassen, war von der traumatischen Geschichte ihrer Eltern geprägt, wie sie im Gespräch mit Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts, erzählt. Lange begriff sich die Autorin als Mensch zwischen zwei Welten – heute sei sie Israelin mit einem starken Bezug zu Europa, sagt Haviv-Horiner. Sie beobachtet und analysiert die israelische Gesellschaft und sieht sich als Vermittlerin, gerade nach Deutschland und Österreich. Die Bildungsexpertin und Publizistin befasst sich seit vielen Jahren mit dem israelisch-europäischen Dialog und vermittelt das Thema in ihrer Arbeit auch unter biografischen und alltagsorientierten Aspekten, wie in ihrem zuletzt erschienenen Buch „In Europa nichts Neues?“. Sie führte dazu Interviews mit Israelis, die Antisemitismus in Europa heute aus ihrer Erfahrung beschreiben. Häufig würden die negativen Stereotype von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel verbunden, meint Haviv-Horiner. Wo endet legitime Kritik an Israelischer Politik und wo beginnt Antisemitismus? Diese drei Ds könnten bei der Beantwortung der Frage helfen, erklärt sie den Hörer_innen: "Wird Israel dämonisiert? Delegitimiert in seinem Verständnis als Staat? Werden Doppelstandards an Israel angewandt?"

Der österreichische Historiker und Politikwissenschafter Eugen Pfister erforscht für ein Projekt an der Hochschule der Künste in Bern Videospiele, speziell Horrorgames der letzten zehn Jahre – er beschreibt im Gespräch mit der Renner-Institut-Direktorin Maria Maltschnig Computerspiele als Ort, an dem Politik konstruiert und kommuniziert wird. Welche ideologischen Aussagen lassen sich aus Spielen herausfiltern, welche Gesellschaft- und Menschenbilder werden gezeigt? Gerade das Horror-Genre biete sich für Politik an, weil es als „Pulp“, Schund, in der allgemeinen Debatte nicht ernstgenommen würde; man könne daher in solchen Spielen Themen behandeln, die sonst im aktuellen Diskurs "zu heiß" wären, sagt Pfister: Ob früher Rassismus oder die Grenzen der Wissenschaft, heute die große Fluchtbewegung oder die Corona-Krise. Pfister beschäftigt sich im Rahmen eines call for papers („The revolution will not be gamified – Marx und das Computerspiel") auch mit den Weltbildern in großen Spielen, die primär von Individualismus und Effizienzdenken geprägt seien. Die ausgeprägte Misogynie in der Videospiel-Szene habe sich durch ein größeres Problembewusstsein in der Öffentlichkeit verbessert, meint der Historiker. Frauenhasser und Rechtsextreme seien aber nach wie vor in ihren Netzwerken sehr aktiv. Den "Gamer“ als klar definierte soziale Gruppe gibt es heute nicht mehr, erklärt Pfister – sondern sehr unterschiedliche Genres und viele Spiele, die genauso selbstverständlich von Frauen gespielt werden.

In der ersten „Rotfunk“-Lecture seiner Trilogie über Karl Renner führt Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, durch den Beginn der Geschichte des großen Staatsmanns. Kaum ein anderer führender österreichischer Politiker ist so eng mit der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden wie Renner. Roseckers analytische Erzählung beginnt mit der harten Kindheit Renners als 18. Kind einer Weinbauern-Familie in Südmähren und berichtet über eine politische Epoche im Spannungsfeld von Nation, Demokratie und grenzenlosem Kapitalismus. Renner galt als visionärer Analytiker, aber auch als Realpolitiker, der bereit war, weit zu gehen – Widersprüche, denen sich diese Lecture eingehend widmet. Viele Beweggründe des Politikers Renner fußten auf seinem Erleben der untergegangenen Welt der österreichisch-ungarischen Monarchie, analysiert Rosecker. Er beschreibt Armut und Bildungsaufstieg Karl Renners, seine intensive Beschäftigung mit der Überwindung der Nationalitätenkonflikte im habsburgischen Vielvölker-Reich, den Kampf um das allgemeine gleiche Wahlrecht und den pragmatischen Positionswechsel Renners auf dem Weg zur Republik. Karl Renner wurde auf diesem Weg zum Kopf der Konzentrationsregierung –und schließlich zum Staatskanzler.

Österreich pflegt eine Nahbeziehung zu den Staaten des Westbalkans. Der Politikwissenschafter Vedran Dzihic beschäftigt sich in seiner Arbeit an der Universität Wien und als Teil des wissenschaftlichen Netzwerks des Renner-Institutes stark mit dieser Insel in Europa, die (noch) nicht zur europäischen Union gehört. Im Gespräch mit Maria Maltschnig, der Direktorin des Renner-Institutes, erklärt Dzihic die Bedeutung der südosteuropäischen Staaten-Gruppe, die mit etwa 18 Millionen Einwohnern zwar eine kleine Region darstellt, aber geographisch, historisch und wegen ihrer Menschen eine wichtige Rolle für Europa spielen kann. Der Politologe analysiert derzeit zwar eine gewisse Stagnation in der Demokratieentwicklung des Westbalkans, sieht aber auch Fortschritt und Modernisierung in Ländern wie Nordmazedonien, in denen Sozialdemokratien alte, autoritäre Premierminister abgelöst haben. Nach den anstehenden Wahlen in Nordmazedonien hofft Dzihic darauf, dass sich die EU doch für Erweiterungsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien entschließt – dieser Schritt wäre nicht nur für die Staaten wichtig, sondern auch für das gesamteuropäische Erweiterungsprojekt.

Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, erzählt in dieser Lecture die Geschichte des Jahres 1919. Ein Jahr größter Gegensätze: Vor 100 Jahren war die junge Republik Deutsch-Österreich nach einem traumatisierenden Weltkrieg von Hungersnot und Hoffnungslosigkeit geprägt, als mit der politischen Revolution im Land die Grundlage unserer heutigen Demokratie gelegt wurde. Zu Beginn dieses Umbruch-Jahres lag die Wirtschaft darnieder, die Grenzen waren unbestimmt, Teile des Staatsgebiets besetzt. Die Republik litt unter Kriegstraumata, einer nationalen Identitätskrise, der Auflösung aller alten Ordnungssysteme und der Angst vor einer bolschewistischen Revolution; jede Aufbruchsstimmung wurde immer wieder durch Gefühle der Ohnmacht konterkariert. Und dennoch entwickelte sich viel in diesem Jahr am schmalen Gart zwischen Verzweiflung und Hoffnung, erklärt der Historiker. Wichtige Meilensteine waren die erste Wahl der Republik Deutsch-Österreich (mit der daraus folgenden Regierung zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen unter Karl Renner), die Ausrufung des Habsburger-Gesetzes, der Beschluss des Betriebsräte-Gesetzes, der Friedensschluss von Saint-Germain oder der Zusammenhalt innerhalb des neuen Österreich. Michael Rosecker beschreibt 1919 als Phase der österreichischen Geschichte, in der es trotz widrigster Umstände dennoch durch eine großteils politische Revolution gelang, eine allgemein demokratisch-emanzipatorische Entwicklung in Gang zu bringen – das Fundament für die Freiheit und Gleichheit in unserer heutigen Republik.

Die international renommierte Extremismus-Forscherin Julia Ebner legte kürzlich mit „Radikalisierungsmaschinen" ihr zweites, vielbeachtetes Buch vor und spricht dazu bei einem Vortrag am Renner-Institut. Für die aktuelle Arbeit war sie zwei Jahre lang undercover in extremistischen Gruppen unterwegs, online und offline. Ebner bekam so verstörende Einblicke in die Weltbilder von Dschihadisten, Rechtsextremen, Frauenhassern und Verschwörungstheoretikern – Weltanschauungen, die teilweise durchaus Überschneidungen zeigen. Sie versucht transparent zu machen, wie geschickt extremistische Gruppen vor allem auch neue Technologien nutzen und sie zeichnet anhand von vielen persönlichen Beobachtungen und Gesprächen die Schritte der Radikalisierung nach: Von der Rekrutierung, Sozialisierung, dem Netzwerken bis hin zur Mobilisierung, ob bei Protesten oder Angriffen auf Gegner_innen. Wer präventiv gegen Extremisten arbeiten will, müsse sich gerade mit neuen Technologie-Trends und Gamification beschäftigen, sagt Ebner – Bereiche, in denen sowohl Neo-Nazis als auch Islamisten sehr versiert seien. Im Anschluss an die Lecture spricht Ebner mit Maria Maltschnig, der Direktorin des Renner-Instituts, über ihre Undercover-Einsätze, Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen und über ihre Haltung zu Klarnamen im Netz.

Wozu braucht eine Gesellschaft sozialen Wohnbau? Michael Gehbauer, Geschäftsführer der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte und Obmann des Vereins für Wohnbauförderung, erklärt diesmal die Grundidee des geförderten Wohnbaus in Österreich: Der Wohnungsmarkt liefere keine optimalen Ergebnisse, zu wenige Wohnungen oder Wohneinheiten, die sich viele nicht leisten können, daher müsse man regulierend in den Markt eingreifen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes im Land entfällt auf den geförderten Wohnbau, zwei Drittel aller Mietwohnungen sind diesem Sektor zuzurechnen, der damit natürlich großen Einfluss auf den Gesamtmarkt habe, sagt Gehbauer. Durch die Wohnbauförderung leistet der Staat einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge mit günstigeren Mieten, die Unterstützung ist aber auch ein Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft, ob durch Neubau, Erhaltungsarbeiten oder dadurch, dass Bewohner_innen von geförderten Wohnungen auch mehr Geld für den Konsum zur Verfügung haben. Zusätzlich dazu gibt es die individuelle Förderung von Menschen mit sozialen Problemen, um etwa auch Obdachlosigkeit möglichst einzudämmen. Laut Gehbauer werden jedes Jahr österreichweit 16.000 neue geförderte Wohnungen errichtet, Wien gibt 600 Millionen Euro pro Jahr für geförderten Wohnbau aus – für derzeit 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderte Mietwohnungen. Der Wohnbau-Experte wirft einen Blick in die Geschichte des sozialen Wohnbaus, viele Entwicklungen dieses Sektors begannen einst im roten Wien. Und Gehbauer blickt in die Zukunft, er analysiert die Auswirkungen der jüngsten Änderung des Wohnungsgemeinützigkeits-Gesetz, auf die sich die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ noch kürzlich geeinigt haben: Künftig müsse man damit rechnen, dass viele Wohnungen dem Bestand der geförderten Wohnungen entzogen werden – was dem Grundgedanken zuwiderlaufe.

Warum ist die wachsende Ungleichheit ein Problem für uns alle und was wären zeitgemäße Antworten darauf? Miriam Rehm, Professorin am Institut für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Teil des wissenschaftlichen Netzwerks des Karl-Renner-Instituts, spricht diesmal mit Renner-Institut-Direktorin Maria Maltschnig über die wichtige Rolle der empirischen Ungleichheits-Forschung. Ein besonders großes Problem sieht Rehm in der ungleichen Verteilung von Vermögen, gerade auch in Österreich: Wenn Vermögen so wachsen, dass man sie nicht mehr durch Arbeit und Leistung aufbauen könne, würde das die Grundfesten eines leistungsbasierten Wirtschaftssystems in Frage stellen; auch die Demokratie leide an dieser Entwicklung, je höher die Ungleichheit, umso mehr würde sich die politische Macht zu den Vermögenden verschieben – und die unteren Einkommensgruppen würden sich dann stärker aus dem Demokratieprozess zurückziehen. Außerdem sprechen die beiden über aktuelle Entwicklungen in der Ökonomie und welchen Beitrag diese unter anderem zur Bekämpfung der Klimakrise leisten kann.

In den Wochen nach dem Ibiza-Skandal bekommt die österreichische Bundesverfassung ein Maß an Aufmerksamkeit, das ihr schon lange nicht zuteil wurde. Am 27. Mai hat der Nationalrat der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, der Bundespräsident enthob die Regierungsmitglieder ihres Amtes – damit kam erstmals eine Bestimmung der Verfassung zur Anwendung, die am 11. Dezember 1929 in Kraft getreten ist. Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, erzählt in dieser Lecture die lange Entstehungsgeschichte unserer Bundesverfassung. Trotz aller historischer Umbrüche wurde mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das zu den ältesten Verfassungen in Europa gehört. Der Weg dahin war von Konflikten, Kompromissen und der Suche nach einer nationalen Identität geprägt. Beginnend mit der Beschlussfassung der Verfassung im Jahr 1920 nach dem Ende des 1. Weltkrieges und nach dem Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie, über harte politische Auseinandersetzungen zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten, die in einem reformierten Bundesverfassungsgesetz 1929 mündeten; bis hin zur Außerkraftsetzung der Verfassung 1933 unter Engelbert Dollfuß, dem Begründer des austrofaschistischen Ständestaats, und der Wiedergeburt der Verfassung 1945, die auf dem Fundament des Regelwerks von 1929 ruht. Gerade nach der Zeit des Nationalsozialismus und dem 2. Weltkrieg wollte sich Österreich als Nationalstaat definieren und auf Kontinuität setzen – und die Verfassung stellte dafür eine wichtige Grundlage dar, sagt Michael Rosecker.

https://drodrik.scholar.harvard.edu/

Der Demokratieforscher Felix Butzlaff analysiert Probleme und Chancen für sozialdemokratische Parteien, zu einer neuen Definition von sich selbst zu finden. An der WU Wien beschäftigt sich Felix Butzlaff mit der Erforschung aktueller und historischer Entwicklungen von Parteien und Parteisystemen. In dieser Lecture analysiert der Demokratieforscher die Frage, wie die Sozialdemokratie, nicht nur in Österreich, sondern in vielen europäischen Ländern, wieder zu einer plausiblen und modernen Erzählung finden könnte. Seine Grundannahme: Die Sozialdemokratie sei auf der Suche nach dieser Erzählung, gleichzeitig würden ihre Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit von vielen Menschen unterstützt – doch die Realität immer heterogener Gesellschaften erschwere sozialdemokratischen Parteien die Sammlung unter einem Dach der Werte. Butzlaff blickt auf die Erzählungen des Rechtspopulismus und Neoliberalismus; er entwirft Ideen für neue Formen von Partizipation und skizziert Ansätze für ein modernes Versprechen der Sozialdemokratie.

Dora Jandl, VSStÖ-Spitzenkandidatin bei der ÖH-Wahl, erzählt über den schwierigen Alltag von Studierenden in Österreich. Was gibt es Neues in der Welt der Sozialdemokratie? In dieser Rubrik zu Beginn der Episode widmet sich Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts, interessanten Geschichten auch außerhalb Österreichs, diesmal mit einem Blick nach Italien. Im Gespräch mit Dora Jandl, der VSStÖ-Spitzenkandidatin bei der kommenden ÖH-Wahl, diskutiert sie dann über den streng normierten Alltag an den heimischen Universitäten und das Leben der Studierenden – den meisten bleibt seit der Bologna-Reform kaum Zeit für Diskussionen, Interessen und Engagement abseits ihres Studienfachs. Studieren sei heute mehr denn je eine soziale Frage, die Kosten für Wohnen oder Mobilität würden viele Studierenden überfordern, sagt Jandl. Bessere soziale Absicherung, mehr leistbarer Wohnraum oder flexiblere zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten für Student*innen gehören zu Jandls Haupt-Anliegen. (Die ÖH-Wahl findet von 27.- 29. Mai statt.)

Die CEU, die Central European University in Budapest, erlebt für ein EU-Land ungewohnte Angriffe der Regierung; sie muss als erste universitäre Einrichtung in Europa nach dem 2. Weltkrieg aus politischen Gründen ein Land verlassen und ab Herbst 2019 von Budapest nach Wien übersiedeln. Die Ungarische Gender Studies-Professorin Andrea Pető erzählt von den Versuchen der ungarischen Regierung mit ideologischen Argumenten gerade Gender Studies Programme zu verhindern und von einem blauen Anstecker, der im kommunistischen Ungarn der 1980er Jahre als Zeichen des Widerstands getragen wurde und in einer anderen Form heute wieder auf den Straßen Budapests sichtbar wird. Pető warnt davor, dass die Freiheit des Denkens heute wieder in Gefahr sei – nicht nur im Ungarn Viktor Orbáns. Und sie erzählt von ihrem Umgang mit Angriffen von Gender Studies-Gegnern im Netz.

Auf der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde Gender Mainstreaming als Strategie der Gleichstellungspolitik eingeführt – von diesem Zeitpunkt an entwickelte sich massiver Widerstand gegen Gender Mainstreaming und Gender Studies, erzählt Birgit Sauer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Das Ausbrechen aus traditionellen Geschlechterrollen, das Recht von Frauen auf ihren eigenen Körper, Heterosexualität nicht als alleinige Form der Sexualität: all das brachte in den Neunzigerjahren konservative Akteure gegen die Gleichstellungs-Bemühungen auf. In der Folge schlossen sich extreme Gruppen gegen die Gender-Forschung zusammen, darunter Väterrechtler und Rechtspopulisten. Birgit Sauer berichtet von Untersuchungen, nach denen die Verunsicherung durch Globalisierung und ökonomische Ungleichheit Männer mehr treffe, die ihre Wut und Verunsicherung auf Frauen übertragen. Im Internet werden diese Entwicklungen für alle sichtbar – in Form von Cybermobs und gezielten Kampagnen gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen. Maria Maltschnig spricht mit Birgit Sauer über ihre Forschung zu diesem Thema.

Die historische Wurzeln der Idee eines Grundeinkommens gehen in Europa bis zurück ins 16 Jahrhundert – mit der staatlichen Fürsorge als Grundgedanken, um extreme Armut zu verhindern, erklärt Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin und Professorin an der Universität Wien. Sie analysiert ausführlich Argumente der Befürworter und Gegnerinnen dieser Vorstellung; sie berichtet über bisherige Versuche und empirische Erkenntnisse. Schlussendlich sei eine Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens wohl keine empirische, sondern eine moralische Entscheidung, sagt Prainsack – sie macht zusammenfassend Vorschläge, wie man das komplexe Thema seriös diskutieren kann und was man in der Debatte vermeiden sollte.

Wir leben auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen – und nicht nur auf, sondern von diesem Planeten, sagt die renommierte Forscherin Helga Kromp-Kolb. Der Mensch ist auf die Ökologie angewiesen, Ökologie und Soziales sind eng verschränkt, das sieht man nicht nur am Beispiel jener Klima-Flüchtlinge, die dann in Europa gerne einfach als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Kromp-Kolb plädiert für ein gesamthaftes Denken, um besser zu verstehen, was man gegen den Klimawandel unternehmen kann. Sie erklärt Maßnahmen zur Minderung von Emissionen und zur Anpassung an neue Lebensbedingungen. Und sie blickt in die Zukunft: Das gute Leben für alle – innerhalb der ökologischen Grenzen – sei dann möglich, wenn Industrieländer mit gutem Beispiel für die Entwicklungsländer vorangehen würden.

Sigrid Stagl lehrt als Professorin Umweltökonomie an der WU. Ihr Blick richtet sich auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kontext von Klima- und Umweltfragen. Sie erklärt, warum Klimaveränderungen global alle Menschen betreffen, aber arme Menschen mit weniger Ressourcen noch mehr Probleme mit den Folgen von Klimaveränderung und Umweltverschmutzung haben als wohlhabende Menschen mit guter Absicherung. Denn notwendige Anpassungen, um sich vor Hitze, Unwetter oder Luftverschmutzung zu schützen, kosten immer Aufwand, Zeit, Geld. Umweltschädliches Verhalten mitdenken, Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip herstellen, eine sozialökologische Steuerreform umsetzen – das wären Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Entscheidungsträger und Politik nach Stagls Analyse angehen sollten.

Das Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Beginn einer Ära, in der es schwer war, Aufbruch und Zuversicht zu entwickeln – davon erzählt Michael Rosecker in der Sonder-Lecture zum Jubiläum der Republiksgründung 1918. Eine Analyse von der Katastrophe des 1. Weltkriegs und dem Untergang des Habsburgerreichs über den Weg zur Republik, die Innovation und den Fortschritt im Chaos, den mühsamen Aufbau einer neuen Ökonomie bis hin zum Scheitern auf Raten dieses „Zwischenösterreich“. Und dennoch ist die 1. Republik mit ihren Verdiensten der Ausgangspunkt eines Lernprozesses und schlussendlich die Grundlage einer Erfolgsgeschichte.

Im Rahmen des „Momentum“-Kongresses spricht die renommierte deutsche Autorin Ulrike Herrmann über den Klassenbegriff, seine Entstehung und das Verschwinden des Individuums. Und sie erklärt die Sicht von Karl Marx auf die Klassen: Für ihn waren nicht nur die Proletarier Rädchen im Getriebe, sondern auch die Kapitalisten; der Kapitalist hat demnach auch keine Wahl, er kann nur mitmachen, er muss investieren, bei der Strafe des Untergangs, meint Herrmann. Und sie hat auch praktische Lesetipps für „Das Kapital“.

Der bekannte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat heuer sein Opus magnum „Der Weg zur Prosperität“ veröffentlicht. Mit „Rotfunk“ spricht er über die Überwindung des Finanzkapitalismus, warum die Sozialdemokratie ein klares Bild von einem zukünftigen Sozialstaat transportieren muss und was der Neoliberalismus von Victor Adler gelernt hat.