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Die gesetzliche Rente – ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Doch sie steht unter Druck. Diese Böll-Fokus-Folge fragt: Wie sichern wir das Rentenversprechen für morgen – und was muss sich dafür ändern?

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcast begrüßt Dr. Julia Schwanholz die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands, VdK, Verena Bentele. Mit ca. 2,3 Millionen Mitglieder:innen ist der Verband eine der wichtigsten sozialpolitischen Stimmen in Deutschland. Im Podcast geht es darum, wie politische Interessenvertretung des VdK organisiert wird und das Erstarken der AfD die Arbeit erschwert. Welche gesellschaftlichen Gruppen drohen heute politisch übersehen zu werden? Intensiv werden einzelne vulnerable Gruppen beleuchtet: Welche Forderungen stellt der VdK in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter? Wie lässt sich Armut strukturell bekämpfen? Wie kann echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung gelingen? Nicht zuletzt pointiert Verena Bentele, welche konkreten substanziellen Reformen in ihren Augen notwendig sind, um den Sozialstaat in Deutschland zukunftsfähig und gerechter zu machen und spricht sich dazu für eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung, eine gute Absicherung im Alter und eine konsequente Armutsbekämpfung aus.

In Folge 46 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit dem Ökonomen Carl Mühlbach, Geschäftsführer der NGO Fiscal Future, über die Herausforderungen und Anforderungen für eine zukunftsfähige Sozial- und Finanzpolitik. Er betont die Bedeutung, junge Menschen in finanzielle Entscheidungsprozesse einzubeziehen sowie die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mühlbach hält eine Debatte über die Frage sozialer Ungleichheiten für unabdingbar. Zentrale Frage ist dabei, „wie wir Mittel und Wohlstand in unserer Gesellschaft verteilen können“, so der Ökonom. Wenn zum Beispiel die beiden reichsten Familien in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,5 Millionen Menschen) besitzen, dann müsse die Verteilungsfrage gestellt werden. Von entscheidender Bedeutung ist daher eine gerechtere Steuerpolitik, um wegweisend in die soziale Infrastruktur zu investieren. Bei Personen mit Milliardenvermögen stellt sich zudem die Frage nach ihrem politischen Einfluss: „Extreme Vermögen gehen auch immer mit extremer politischer Macht und Einfluss einher“, betont Mühlbach. „Wir sehen an Elon Musk in den USA, wozu es führt und wie sehr es eine Demokratie gefährdet, wenn Milliardäre so viel Macht erhalten. Das sollte uns auch in Deutschland zu denken geben.“ Mühlbach fordert eine Reformierung des Sozialstaats durch spürbare Investitionen, um schließlich auch die wirtschaftliche Situation unterstützungsbedürftiger Menschen zu verbessern. Eine Schuldenbremse ist hierbei hinderlich, da sie wegweisende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz für die Zukunft junger Menschen und der Gesellschaft insgesamt unterbindet. Niemand hat etwas davon, „wenn wir in 20 Jahren in einem Land leben, wo nichts mehr funktioniert, wo die Bahn noch unpünktlicher ist, wo wir ständig Stau haben, weil die Straßen alle marode sind, wo wir hohe Arbeitslosigkeit und keine Wertschöpfung haben, weil unser Bildungssystem den Bach heruntergegangen ist und wir keine vernünftig ausgebildeten Fachkräfte mehr finden. Dann hilft es nicht, wenn wir ein bisschen weniger Schulden haben als sonst“, so Mühlbach

Robert Habeck will zur Rettung der Sozialkassen an das Geld der Sparer. Kritik hagelt es aus allen Ecken. Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg attestiert im exklusiven Interview dem Wirtschaftsminister komplette Unkenntnis des deutschen Steuergesetzes. Nichts desto Trotz ist der deutsche Sozialstaat massiv in Schieflage. Aber wie ist er zu retten? Raffelhüschen erklärt, warum an Karenztagen und mehr Eigenbeteiligung für jeden Einzelnen auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung kein Weg vorbeiführt, wie der Generationenvertrag überhaupt zu halten ist, wenn die Baby-Boomer bald in Rente gehen und wie wir zurück zur sozialen Marktwirtschaft kommen, die Deutschland zur Wachstums-Lokomotive und einem reichen Land machte und welche Fehler Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft machte. Außerdem reden wir über den neuen Migrations-Plan von Friedrich Merz, was gute und schlechte Migration ist und wie sie Deutschland nutzen kann.

In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“ spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative, neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl. Soziale Medien werden immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft. Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides - der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich, kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen Sozialstaat zurückkehren zu können. Eine große Bedeutung kommt für Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“

Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des UmbruchsEin Kommentar von Norbert Häring.Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man sich zum Wohle der Bürger am besten zusammenrauft.Mit radikalen Umbruchzeiten meine ich, dass sehr vieles nicht mehr so ist, wie es lange Zeit war, und dadurch Orientierung und Vorhersehbarkeit verloren gegangen ist. Links und rechts haben als politische Standortbestimmungen fast ausgedient, seit traditionell linke Parteien wie SPD, Linke und Grüne oder die Demokraten in den USA vor allem von den Besserverdienern gewählt werden und deren Interessen vertreten, während die Arbeiter und Geringverdiener traditionell als rechts eingestufte Parteien wie die AfD und die Republikaner wählen. Ob letztere die Interessen ihrer Wähler vertreten, steht auf einem anderen Blatt.Das Parteiensystem ist im Fluss. Aus den Grünen als Partei der internationalen Verständigung und des Pazifismus ist die antirussische und antichinesische Abschreckungs- und Sanktionspartei geworden. Die Union hat unter dem Eindruck der Erfolge der AfD radikale Wendungen vollzogen, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Die SPD, die noch darunter leidet, dass sie sich unter Gerhard Schröder als Abrissbirne des Sozialstaats hat missbrauchen lassen, sucht noch nach einer Überlebensstrategie. Die AfD hat sich von einer professoralen Anti-Euro-Partei in eine Partei verwandelt, die von einer widersprüchlichen Mischung aus sozial und wirtschaftlich Benachteiligten, Freiheitsliebenden, Neoliberalen und Rechtsaußen gewählt wird.Die Gesellschaft ist tief gespalten, entlang von Bruchlinien, die nur sehr teilweise eingespielten parteipolitischen Sortierungen entsprechen. Intoleranz und Sprachlosigkeit grassieren. Nur noch rund die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass man seine Meinung frei sagen kann. Das Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen und das Funktionieren der Demokratie hat stark gelitten. Hinzu kommen Kriegsgefahr und der wirtschaftliche Umbruch und Abbruch durch eine verunglückte Verkehrs- und Energiewende, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und geopolitische Verwerfungen im Welthandel...hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Via Zoom von Köln nach Berlin. Mit der Achse des Guten Autorin und Werte Union Pressesprecherin Ulrike Stockmann (https://www.youtube.com/@ulrikestockmann). Ulrike ist zurück und wir sprechen über Kollektivismus vs Individualismus, Musk vs Gates, Konzernplanwirtschaft, die satanische Agenda der Herrschenden und debattieren die Abschaffung des Sozialstaats. Escape the Matrix. Finde Aethervox Ehrenfeld überall: https://linktr.ee/AethervoxEhrenfeld

bto#259 – Ein Parteiprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht wird es wohl erst 2025 geben. Bisher liegen ein Gründungsmanifest und das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 vor. Außerdem wurden in der Frankfurter Rundschau politische Positionen aufgezeigt. Nicht sonderlich viel, um das wirtschaftspolitische Programm des BSW einzuschätzen. Es offenbaren sich Widersprüche, die verhindern, BSW in eine Schublade zu packen. Aus einer klaren Analyse der kritischen Lage der deutschen Wirtschaft folgt zunächst ein Programm, das teilweise auf die Verbesserung der Standortbedingungen abzielt. Um dann aber den Schwerpunkt – wie für eine aus der Linken entstandene Bewegung erwartbar – auf höhere Umverteilung und den Ausbau des Sozialstaats zu legen. Doch die wirtschaftspolitischen Ambitionen des Bündnis Sahra Wagenknecht gehen noch deutlich weiter. Dazu im Gespräch der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, heute BSW-Europaabgeordneter. Vor dem Schwerpunkt BSW ein aktueller Kommentar zu Volkswagen. Die Ankündigung von VW, am Standort Deutschland betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen vorzubereiten, sorgte in der letzten Woche für große Aufregung. Dabei wusste die deutsche Politik seit Langem, dass ihr Kurs den Niedergang unserer Vorzeige-Industrie Automobilbau zur Folge haben kann. Trotzdem handelte sie nicht. HörerserviceDen pessimistischen Ausblick von Angela Merkel für die deutsche Automobilindustrie aus dem Jahr 2017 finden Sie hier: Das vorläufige Programm des BSW finden Sie hier: Die Kritik der Familienunternehmer am Programm des BSW finden Sie hier. Die Kritik auf der vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegebenen World Socialists Web Site finden Sie hier. Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Den monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier. Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik. Shownotes Handelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr erfahren Sie unter: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Sozialstaat steht auch 2025 auf der Abbruchliste. Die Haushaltsplaner der Regierung und Teile der Opposition überbieten sich mit Kürzungsvorschlägen und Hetze gegen die Ärmsten, die Ampel liefert sich einen weiteren Showkampf. Sie wollen das Geld in den Rüstungsetat umverteilen. Von Susan Bonath  

Das Bürgergeld galt als großer Wurf des Sozialstaats. Doch im Moment ist es heiß umstritten, selbst innerhalb der Ampel-Koalition. ARD-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas erzählt bei 11KM, was anderthalb Jahre nach der Einführung von der Reform übriggeblieben ist. Wir klären, warum auch so viele Ampel-Politiker nach schärferen Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger*innen rufen und warum sich manche Klischees derart hartnäckig halten. Hier geht's zum Bürgergeld-Feature von Jim-Bob Nickschas: https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/ein-jahr-ohne-hartz-haelt-das-buergergeld-seine-versprechen/swr-kultur/13029645/ Hier geht's zur “Deutschland 3000”-Folge mit Kevin Kühnert: https://1.ard.de/Deutschland3000_Kevin_Kuenert?cpkk An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Moritz Fehrle Mitarbeit: Susanne Dietrich Produktion: Viktor Veress, Konrad Winkler, Jacqueline Brzeczek und Hanna Brünjes Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

„Sicherheit“ ist nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine einer der Lieblingsbegriffe der CDU/CSU. Law-and-Order kommt bei konservativen Wählern generell gut an. Gewiss wäre es interessant, eine erweiterte Definition von Sicherheit zu verwenden, um beispielsweise für einen Ausbau des Sozialstaats zu plädieren und um entscheidende Bekämpfungs- und Anpassungsstrategien hinsichtlich des Klimawandels vorzustellen. Darum geht es der Union in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 jedoch nicht. Es geht vor allem darum, unter dem Motto „Mit Sicherheit Europa“ an der migrationsfeindlichen Position festzuhalten, Deutschlands Vorteile in der EU zu verstärken und den militärisch-industriellen Komplex erheblich auszubauen. Bemerkenswerterweise ist die Union sogar bereit, für die Aufrüstung den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Schuldenmachen zu gewähren. Darüber hinaus aber sollen die restriktiven Schuldenregeln eingehalten und ein Verstoß gegen diese härter sanktioniert werden. Mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin setzt die CDU/CSU auf nie dagewesene Militarisierung in Europa, alles andere scheint zweitrangig zu sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur: Das Programm der Union: https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf Ursula von der Leyens Grundsatzrede zur Verteidigung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_6207/SPEECH_23_6207_DE.pdf Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Während der Europarat Deutschland für die hohe soziale Ungleichheit rügt, will die CDU am liebsten die Reste des Sozialstaats aushöhlen. Über den Rechtsdrift von Linnemann, Merz & Co spricht Ines in der neuen Folge Hyperpolitik.

Woop! Woop! Heute gehen wir auf Odyssee mit Lluis Quintana-Murci. Reden mit Ute Daniel über die Beziehungsgeschichten von Medien und Politik. Zudem bringe ich Monologe zum Frauentag, Katastrophenbildung und dem Ende des Sozialstaats, dank "Neuer Grundsicherung" und Union, mit.

Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden? Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Während die Gewerkschaften sowie SP und Grüne den Abstimmungserfolg feiern, herrscht im bürgerlichen Lager Konsternation. Hat die Mehrheit des Parlaments die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt? Und was bedeutet das klare Verdikt für kommende Abstimmungen zum Ausbau des Sozialstaats? Das Tauziehen um die Finanzierung beginnt Weil die zusätzlichen AHV-Renten gemäss Initiativtext bereits ab 2026 ausbezahlt werden sollen, sind Bundesrat und Parlament gefordert. Sie müssen festlegen, wie die jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken finanziert werden sollen. Das Initiativkomitee hat im Abstimmungskampf vorgeschlagen, die Lohnbeiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu erhöhen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer oder einer Erbschaftssteuer stehen zur Diskussion. Ebenfalls im Raum steht die Forderung nach einem Sparprogramm: Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, soll in anderen Bereichen – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit – gespart werden. Für welche Variante entscheidet sich das Parlament? Kommt jetzt die Lebensarbeitszeit? Finanzieren liesse sich die 13. AHV-Rente grundsätzlich auch über eine Erhöhung des Rentenalters. Allerdings lehnte die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag, 3. März 2024, die Renteninitiative und damit eine Erhöhung des Referenzalters auf 66 Jahre mit anschliessender Kopplung an die Lebenserwartung deutlich ab: Der Nein-Anteil lag bei knapp 75 Prozent. Ist damit eine Rentenaltererhöhung definitiv vom Tisch? Und wie steht es um das Modell der Lebensarbeitszeit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. März 2024 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Der Abstimmungskampf war emotional aufgeladen, die Berichterstattung in den Medien intensiv und der Wahlsonntag historisch – zumindest bezüglich einer von zwei Abstimmungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wurde eine Initiative angenommen, die einen Ausbau des Sozialstaats zur Folge hat. DasDas «Ja» zur 13. AHV-Rente war deutlich: 58 Prozent der Stimmbevölkerung stimmte zu. Noch bevor die Schlussresultate am Sonntag verkündet wurden, fing bereits der Streit an: Warum war das Resultat so deutlich? Und wie soll man die zusätzliche Rente nun finanzieren?Während über das Ja einer Initiative gestritten wurde, ging das Nein der andern beinahe unter. Die Renteninitiative, die ein höheres Rentenalter forderte, wurde mit 74,72 Prozent deutlich abgelehnt.Über all das spricht Philipp Loser in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» mit Markus Brotschi, Bundeshausredaktor von Tamedia. Er hat die Abstimmungen von Anfang an begleitet.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:«Es ist ein links-konservativer Rutsch durch die Gesellschaft gegangen»Ab wann Sie die 13. Rente erhalten – und was Sie dafür tun müssenWoher jetzt die AHV-Milliarden kommen sollenKommentar zur 13. AHV-Rente: Dieses Ja ist eine SensationTicker zur 13. AHV-Rente«Die Erhöhung des Rentenalters wird kommen, ob uns das passt oder nicht»Ticker zur Renteninitiative Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Ob #Finanzkrise oder #Pandemie, die #Superreichen werden immer reicher. Im #reichsten Land Europas merken viele nichts davon. Zugleich nimmt die #Armut zu. Die Schlangen vor den Tafeln, die #Lebensmittelspenden verteilen, werden länger und länger. Rentnerinnen wühlen im Müll nach #Pfanddosen. Kinder haben keine Turnschuhe und laufen ohne Wintersachen in der Kälte herum. Für #Krieg und #Rüstung ist Unmengen #Geld da. Die #Gewinne der Rüstungsfabriken sprudeln wie der Sekt der #Aktionäre. Bei #Bildung #Gesundheit #Landwirtschaft und #Infrastruktur wird buchstäblich zu Tode gespart. #Ungleichheit ist #undemokratisch und zerstört nicht nur Leben, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bevölkerung muss sich organisieren: in #Gewerkschaften, linken Parteien und darüber hinaus. Ungerechtigkeiten können beendet und #Superreichtum durch #Steuern abgeschmolzen werden. #Massenstreiks könnten die Welt auf den Kopf stellen. #sozialeungleichheit #reichtumbesteuern #klassenkampf #solidarität #streik #ungerecht #wut #wütend #armutundreichtum #kapitalismus #sozialismus #kapitalismusbeenden Gemeinsame Produktion der RLS MV (Sprecherin Katharina Schlaack) und dem BDP MV (Sprecher Kay Nadolny). Schnitt: Patrick Siebenbürgen, sieben-grafik.de Der Schnitt wurde erstellt mit dem open source Projekt Kdenlive, https://kdenlive.org/de/ Kapitel 00:00:00 Intro 00:00:08 Einleitung 00:02:15 Reichtumsverteilung 00:08:31 Geschichte der Ungleichheit 00:14:28 Sozialistische Perspektive 00:17:57 Wer hat welches Interesse 00:19:49 Outro Quellen Zeitschrift Sozialismus, 9-2023: Unterminierung des Sozialstaats, von Bernhard Müller, S.11-16 Der Paritätische Gesamtverband, Zwischen Pandemie und Inflation. Paritätischer Armutsbericht 2022, aktualisierte Ausgabe März 2023 https://www.bpb.de/themen/soziale-lag... „Ungleichland“ Video der Rosa-Luxemburg-Stiftung:    • «Ungleichland»  https://www.klimareporter.de/gesellsc... Jean-Philippe Kindler: Scheiß auf Selflove, gib mir Klassenkampf. Eine neue Kapitalismuskritik, Rowohlt Taschenbuch Verlag, November 2023 Piketty, Thomas, Ökonomie der Ungleichheit Eine Einführung. CH Beck Thomas Piketty, Eine kurze Geschichte der Gleichheit C.H. Beck, München 2022 Thomas Piketty: „Kapital und Ideologie“ C.H. Beck VerlagMünchen 2020 Tipp: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfz...

Kein Abbau des Sozialstaats, ein Bildungspakt, die Reform der Erbschaftssteuer und das Bekenntnis zur privaten Seenotrettung: Auf dem Parteitag der SPD herrschte in vielen Fragen Einigkeit - allerdings nicht in der Migrationspolitik. Capellan, Frankwww.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Ein Mitschnitt des digitalen Jour fixe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 18. Oktober. In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Identitätspolitik geht es um die Beziehung zwischen Etablierten und Außenseitern – und um die Verteidigung von als gefährdet wahrgenommenen etablierten (Vor-)Rechten. Die abwehrende Bearbeitung der Mobilisierung der Außenseiter nimmt dabei im Wesentlichen zwei Formen an: Während die einen die identitätspolitische Entpolitisierung der sozialen Frage beklagen, befürchten andere die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder aber das Ende der Meinungsfreiheit durch minderheitenpolitische Agitation. Auch in der Linken hat die Auseinandersetzung mit Fragen der Identitätspolitik zu zahlreichen und kontroversen Auseinandersetzungen geführt. In der heutigen Ausgabe des Mosaik Podcast hört ihr einen Beitrag von Stephan Lessenich zum Thema Wer hat Angst vor der "Identitätspolitik"? Seit 2021 ist Stephan Lessenich Professor für Gesellschaftstheorie und Sozialforschung an der Goethe Universität in Frankfurt am Main und Direktor des Instituts für Sozialforschung. Er ist Autor zahlreicher Bücher, in denen er sich inhaltlich u. a. mit Fragen globaler sozialer Ungleichheit, dem Wandel des Sozialstaats, den Grenzen der Demokratie und Veränderungen gesellschaftlicher Normalitätsvorstellungen auseinandersetzt. Worum es bei der vielstimmigen Aufregung um und Kritik an der sogenannten Identitätspolitik geht, erläutert er für uns in seinem Beitrag. Zu Beginn spricht Nikolai Huke, der die Veranstaltung moderiert hat. Foto: Lil Artsy

Deutschlands renommierter Ökonom Hans-Werner Sinn warnt eindringlich vor den Folgen der Energiewende und der Einwanderungspolitik. Im Gespräch mit „Mission Money“ kritisiert er die deutsche Energiewendestrategie und plädiert für eine radikale Überprüfung des Sozialstaats.

Am 13. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Landesrabbiner der jüdischen Gemeinde Brandenburg, Ariel Kirzon, über die gefährliche Situation für jüdische Menschen in Deutschland. Mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig geht es um den juristischen Erfolg von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der Wirtschaftsphilosoph Prof. Hardy Bouillon zweifelt am Sinn des ausufernden deutschen Sozialstaats, und der Herzchirurg Prof. Paul Vogt geht der Frage nach, ob Covid-19 eine Biowaffe ist.

So beeinflusst der Visionär der Arbeiter:innenbewegung unser Leben nach wie vor Aus ärmsten Verhältnissen hat sich Hanusch an die Spitze der der Arbeiter:innenbewegung emporgearbeitet. Der leidenschaftliche Gewerkschafter ist verantwortlich dafür, dass Österreich zu einem der sozial fortschrittlichsten Länder der Welt wurde. Dank Hanusch wurde Österreich z.B. zum ersten Staat der Welt, der Arbeitslosenunterstützung oder auch Urlaubsanspruch für Arbeiter:innen einführte. Anlässlich des 100. Todestages von Ferdinand Hanusch am 28. September nehmen wir in dieser Spezialfolge sein Wirken und seine Errungenschaften unter die Lupe und beleuchten, wie Hanusch unser Leben nach wie vor massiv beeinflusst. Gäste dieser Folge: Marliese Mendel, Historikerin des ÖGB Willi Mernyi, ÖGB Bundesgeschäftsführer Shownotes: Vom Weberbub zum Vater des Sozialstaates: https://lmy.de/MWc Der Vater des Sozialstaats und wir: https://lmy.de/gpD Gewerkschaftsmitglied werden: www.oegb.at/mitglied-werden Der ÖGB in den Sozialen Medien: https://www.facebook.com/oegb.at/ https://twitter.com/oegb_at https://www.instagram.com/oegb.at/ https://www.tiktok.com/@oegb.at

Was mit ihren Versicherungsbeiträgen passiert, müssen Arbeitnehmer:innen selbst entscheiden können. Die Sozialversicherung ist das Herz unseres Sozialstaats - historisch gesehen war die Selbstverwaltung der Sozialversicherung immer mehrheitlich in den Händen der Arbeitnehmer:innen in Österreich. 2018 hat die damalige schwarz-blaue Regierung dem ein Ende gesetzt und eine Sozialversicherungsreform auf den Weg gebracht. Wir hören nach, welche Märchen den Menschen versprochen wurden und denken vor, warum es so wichtig ist, dass die Sozialversicherung zurück in die Hände der Arbeitnehmer:innen kommt, in welchen Punkten die Reform gescheitert ist und welchen Mega-Schuldenberg sie angerichtet hat. Gäste dieser Folge: Ingrid Reischl, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Shownotes: Gewerkschafter übernimmt ÖGK-Spitze: https://bit.ly/3Yg1sRw Milliardengrab Kassenfusion: https://bit.ly/3Oyy3Pj Türkis-blauer Kassenfusionspfusch: https://bit.ly/3Kk76fC Österreichische Gesundheitskasse: https://bit.ly/3qbfgQG Der ÖGB in den Sozialen Medien: https://www.facebook.com/oegb.at/ https://twitter.com/oegb_at https://www.instagram.com/oegb.at/ https://www.tiktok.com/@oegb.at

In der heutigen Episode freue ich mich Dr. Titus Gebel begrüßen zu dürfen. Wir sprechen über sein Konzept der »Freien Privatstädte«. Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er war Mitgründer der Deutsche Rohstoff Gruppe  sowie des Startups Dual Fluid, deren CFO Björn Peters, in Episode 73 zu Gast war. Dr. Gebel spielt auch eine wesentliche Rolle in der Etablierung einer ambitionierten Sonderentwicklungszone mit dem Namen Prospera in Honduras und berät andere Sonderwirtschaftszonen weltweit. Aber das Thema des Gesprächs ist breiter: wir beginnen mit der Frage, was modernes Staatswesen ausmacht, was Freiheit bedeutet, was die Rolle von Bürger und Staat sind, wo die Ursprünge und philosophischen Ideen liegen und was bis zum heutigen Zeitpunkt in verschiedenen Nationen daraus geworden ist. Wir beginnen mit einem Blick in die Geschichte, was ist die Rolle des Staates nach Thomas Hobbes und John Stuart Mill? Was ist der Begriff der Freiheit?  »Struggle between Liberty and Authority« »By liberty, was meant protection against the tyranny of the political rulers.«, John Stuart Mill Wie hat sich die Rolle des Staates verändert?  »Der moderne Staat hat sich etabliert, um seinen Bürgern vor allem zwei Grundpfeiler des Lebens zu garantieren: Freiheit und Sicherheit.«, K. P. Liessmann Wie kommt es zu einem Mehr an Freiheit? Aus philosophischen Überlegungen und Ideen, oder aus pragmatischeren Aspekten? Führt der Weg von der göttlichen Bestimmung zur Freiheit? Wie wird der Wille des Volkes überhaupt bestimmt und was bedeutet dies für Minderheiten? Wir beide stimmen darin überein, dass wir eine beginnende, schwere Krise in den westlichen Demokratien, beziehungsweise Verwaltung erkennen. Die Frage ist: wie ist diese zu erklären und wie könnten Wege heraus aussehen?  »Heute haben wir es mit einer Überdehnung des modernen Staates zu tun, und zwar sowohl wohlfahrtsstaatlich wie ökologisch. Mit dem Wohlfahrtsstaat, der eigentlich schon in der traditionellen Gemeinwohlformel angelegt ist, kehrt das summum bonum zurück: das größte Glück der größten Zahl; der gehobene Lebensstandard wird als politisches Recht definiert.«, Norbert Bolz Bismarck gilt als Erfinder des Sozialstaats, was war die damalige Motivation? Wie hat sich der Sozialstaat seit damals entwickelt? Führen falsche Anreizsysteme für Politiker in die Krise, denn Gratisleistungen des Staates erscheinen nur gratis, sind es aber natürlich nicht? »Es gibt in westlichen Demokratien keine klassisch liberalen Parteien mehr, das sind alles Umverteilungsparteien geworden«  »Die Gruppe der Menschen, die tatsächlich produktiv und wertschöpfend tätig ist, wird immer kleiner.« Dazu passt auch der Gedanke des mittlerweile 93 jährigen Thomas Sowell: »You have people making [political] decisions, for which they pay no price when they are wrong. No matter how high a price other people pay.« Dr. Gebel hat ein Konzept entwickelt, das er Freie Privatstädte nennt und wir diskutieren über das Konzept, welche Rolle Verwaltung und Regierung einnehmen sollen, wie Anreizsysteme verbessert werden können und vergleichbare andere Ansätze, die in eine ähnliche Richtung gehen. Kann es so etwas wie Verwaltung als Dienstleistung geben? » Der Staat sollte aus meiner Sicht theoretisch kein Monopol auf das Staatsgebiet haben. In Liechtenstein haben wir das verwirklicht. So zwingt man den Staat, ein guter Dienstleister zu sein.«, Hans Adam II von Liechtenstein Wir sprechen dann über die zwiespältige Entwicklungen des 19. Jahrhundert, Engels und den Manchester-Kapitalismus. Welche Rolle spielt Solidarität, Menschwenwürde? Wer soll diese Gewährleisten, und in welcher Form? Welche Rolle spielt Selbstorganisation (bottom up) im Gegensatz zu staatlichen Top Down Mechanismen?  Ab wann gleitet ein Sozialstaat in einen »Nanny-State« ab, ganz nach dem alten sozialistischen Motto »Von der Wiege bis zur Bahre« in der Hand des Staates? Gibt es in Deutschland nur mehr vier Grüne und eine rechte Partei, und sind letztlich alle auf dem Pfad des »Rent Seeking«? »Aus dem Recht der Bürger, nach ihrem Glück zu streben, wurde längst die Pflicht des Staates, für dieses Glück zu sorgen. Dass in einer Demokratie die Bürger diesen Staat ausmachen und deshalb solche Forderungen an sich selbst adressieren müssten, wird gerne vergessen«, Konrad Paul Liessmann Machen wir den Fehler einen vermeintlichen Idealzustand mit dem Ist-Zustand zu vergleichen? Warum gelingt es auch nicht mehr — nach Cicero — dass die Begabtesten in die Politik gehen, sondern wir heute eher eine negative Auslese erleben? »Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen.« Titus Gebel erklärt dann sein Konzept der freien Privatstädte genauer, auch die Abgrenzungen zu Charter Cities und Sonderwirtschaftszonen im Allgemeinen. Warum sind seiner Ansicht nach die Anreizsysteme in diesen Konzepten besser? Welche Rolle spielt der Markt — als Entdeckungsverfahren — und wie können wir evolutionäre Prinzipien auch in Verwaltung und Staatswesen etablieren mit Mutation, Nachahmung, Reproduktion, beziehungsweise dem »Seed, Select, Amplify« (Meyer, Davis) Prinzip? Probieren und Scheitern sollte wieder möglich werden, sonst gibt es auch weiterhin keinen Fortschritt. »Es wäre besser, wir würden in einer Welt von 2.000 Liechtensteins leben, die alle ein veschiedenes System haben als in 200 Staaten.« Aber ist es realistisch, dass sich Koordination von viele kleine Einheiten global bei wesentlichen Fragen umsetzen lässt? Wie könnte ein solches System überhaupt umgesetzt werden, wo doch alle Landflächen von existierenden Nationen kontrolliert werden? Gibt es eine reale Chance der Umsetzung? Oder gibt es schon exisitierende Beispiele? Dr. Gebel spricht über Beispiele in China, dem Nahen Osten, Saudi Arabien und Südamerika? Sind diese Ansätze nicht nur Gated Communities für die Elite? Was macht ein Gemeinwesen? Ich fühle ja auch keine Gemeinschaft zu anderen Gästen in einem Hotel? »Es gibt zwei Arten von Menschen: die einen, die ihre Meinungen anderen aufzwingen wollen, und die anderen, die das nicht wollen und die sagen, Leben und Leben lassen. Die erste Gruppe strebt natürlich in die Politik.« Findet der wirkliche politische Konflikt heute nicht, wie so oft behauptet, zwischen links und rechts, sondern vielmehr zwischen autoritär und (klassisch) liberal statt? »Leben und Leben lassen in unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens.« Referenzen Andere Episoden Episode 73: Ökorealismus, ein Gespräch mit Björn Peters Episode 58: Verwaltung und staatliche Strukturen — ein Gespräch mit Veronika Lévesque Episode 57: Konservativ und Progressiv Episode 29: Fakten oder Geschichten? Wie gestalten wir die Zukunft? Episode 26: Was kann Politik (noch) leisten? Ein Gespräch mit Christoph Chorherr Episode 17: Kooperation Titus Gebel Webseite von Dr. Titus Gebel Deutsche Rohstoff AG Dual Fluid Titus Gebel, Freie Privatstädte: Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt (2023) Free Cities Foundation Liberty in Our Lifetime Konferenz 2023 Fachliche Referenzen Honduran ZEDEs: Their Past and Future Reason TV: A private libertarian city in Honduras (2023) Franz Oppenheimer,  Der Staat (1907) Austrian Institute, „Der Staat soll nicht nur einer privilegierten Schicht dienen, sondern allen Menschen“ – Interview mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein (2017) John Stuart Mill, On Liberty (1859)  Thomas Sowell im Gespräch mit Peter Robinson, Uncommon Knowledge(7.9.2023) Konrad Paul Liessmann, Lauter Lügen, Paul Zsolnay Verlag (2023)  Norbert Bolz, Keine Macht der Moral, Politik jenseits von Gut und Böse, Matthes & Seitz Berlin (2021) Christopher Meyer, Stan Davis, It's Alive, Texere Publishing (2004) Karl Popper, Die Offene Gesellschaft  Karl Popper - Ein Gespräch (1974) Roger Scruton, How to be a Conservative, Bloomsbury Continuum (2014)    

Harter Tobak: Olaf Scholz zerstört mit einem Satz einen der großen Mythen des deutschen Sozialstaats. Was bedeutet das für dich?  Folge uns auf Instagram Abonniere uns auf iTunes oder Spotify Hinterlasse eine ehrliche Bewertung auf iTunes oder eine der anderen Podcast-Plattformen. Deine Bewertungen und Rezensionen helfen wirklich und wir freuen uns über jede einzelne. Kaufe unser Buch Feierabendboss

Die alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl trage dazu bei, dass die bürgerliche Kontrolle des Sozialstaats funktioniere, erläutert Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Das ist nicht der einzige Grund, warum er für eine Wahlteilnahme wirbt.Schroeder, Wolfgangwww.deutschlandfunkkultur.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Hundert Jahre nach den Ereignissen, welche die Schweiz 1918 erschütterten, strahlt SRF eine Doku-Fiktion aus, welche Ursachen, Triebkräfte und Folgen der gesellschaftspolitischen Krise behandelt. Historiker ordnen die dramatischen Ereignisse ein und kommentieren die nachgestellten Szenen. Ende des Ersten Weltkriegs erschüttert die Schweiz ein landesweiter Generalstreik. Über 250'000 Arbeiter fordern bessere Lebensbedingungen. Der Bundesrat befürchtet eine gewaltsame Revolution wie in Russland und mobilisiert die Armee. Die Schweiz steht am Rande eines Bürgerkriegs. Nach nur drei Tagen kapitulieren die Arbeiter, aber die Folgen der Auseinandersetzung sind weitreichend. Eine 90-minütige Doku-Fiktion arbeitet Ursachen und Hintergründe des Konflikts auf, unter anderem mit Reenactment-Szenen. Neben Schauspielern wie Fabian Krüger, Peter Jecklin oder Ralph Gassmann treten auch aktuell amtierende Parlamentarier auf. Erstmals gelang es bei dieser Produktion, im Ständeratssaal des Bundeshauses zu drehen. Die ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP) und Jürg Stahl (SVP) haben den Filmschaffenden ausnahmsweise erlaubt, die dramatischen Szenen einer damaligen Sonderdebatte im Ständeratssaal zu drehen. Weitere Dreharbeiten fanden in Zürich und Umgebung, Sursee und in Bern statt. Die fiktionalen Szenen des Films orientieren sich eng an historischen Fakten. Im Mittelpunkt steht der damalige sozialdemokratische Nationalrat Robert Grimm (Ralph Gassmann), der das Streikkomitee leitete. Ihm gegenüber stehen Bundespräsident Felix Calonder (Peter Jecklin), der zu vermitteln versuchte und Oberstdivisionär Emil Sonderegger (Fabian Krüger). Ein Militarist, der seinen Truppen Handgranaten austeilte und seinen Soldaten folgenden Befehl erteilte: «Wo aus Häusern geschossen wird, ist Handgranatenwerfen befohlene Pflicht.» Neben den fiktionalen Szenen zeigt der Film mittels umfassenden historischen Bild- und Filmquellen, wie erbärmlich die Lebensumstände der Arbeiterschaft damals waren und wie dramatisch die drei Streiktage verliefen. Prominente Historiker wie Rudolf Jaun, Jakob Tanner, Brigitte Studer oder Sébastien Guex kommentieren die Ereignisse und zeigen auf, weshalb der Generalstreik als Geburtsstunde des modernen Sozialstaats gilt. Im Umfeld der SRF Doku-Fiktion «Generalstreik 1918» publiziert SRF auf myschool.ch eine entsprechende Webseite, wo Lehrpersonen massgeschneidertes Unterrichtsmaterial zum Generalstreik finden. Die Unterlagen sind vertiefend und stufengerecht aufbereitet und für alle kostenlos nutzbar. Die 90 Minuten lange Doku-Fiktion wurde gemeinsam mit den SRG-Unternehmen RTS, RSI und RTR produziert. Regie führte Daniel von Aarburg. Das Drehbuch zum Film schrieb Hansjürg Zumstein. Der erfahrene Dokumentarfilmer realisierte für SRF bereits mehrere erfolgreiche Dokumentarfilme, letztmals eine Doku-Fiktion im historischen Umfeld des Ersten Weltkrieges («Der Landesverrat», 2015).

Georg Fülberth hat kürzlich die 4. und aktualisierte Auflage seines Basiswissen-Bandes bei Pappy Rossa „Geschichte der BRD“ vorgelegt. Er beschreibt die Entwicklung des bürgerlichen Deutschland seit 1945 als eine Art Selbstbefreiungskampf des deutschen Kapitalismus, aus einer gegen ihn gerichteten Stimmung nach dem zweiten Weltkrieg und der Einhegung durch die Allierten hin zu einem Schritt für Schritt sich von den Fesseln des Sozialstaats befreienden Wettbewerbsstaat. Aus einer scheinbar subalternen Position innerhalb der West¬integration heraus baute er sich eine ökonomische und zum Teil auch politische Dominanz in Europa an. Doch auch Gegenbewegungen hatten Erfolge vorzuweisen, die jedoch mit der dem Übergang zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in den 1970er Jahren und dem Wegfall des Drucks, der vom real existierende Sozialismus ausging abnahm. Die Ungleichheit nimmt zu und Deutschland sucht außenpolitisch wieder aggressiver werdend seinen „Platz an der Sonne“. Wir sprechen mit Georg Fülberth über die langen Linien d er Entwicklung der BRD. Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal, drückt auf die Glocke und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate?hostedbuttonid=C78L7DJ5J2AVS

Leben auf der Straße bedeutet nicht nur, keine Wohnung zu haben, sondern in vielen Hinsichten ein ganz anderes Leben abseits der Gesellschaft. Dabei werden die Betroffenen oft für ihre Obdachlosigkeit verantwortlich gemacht und zu unerwünschten Personen im Stadtleben erklärt. Ihre subjetkiven Perspektiven und pluralen Lebensgeschichten bleiben unsichtbar. Luisa Schneider ist Anthropologin und hat in einer jahrelangen Feldforschung in Leipzig mit knapp 300 Obdachlosen Kontakt gehabt. Dabei hat sie versucht, sie wirklich zu verstehen. Mit ihr begeben wir uns in die Lebenswelt der Obdachlosigkeit, sprechen über die Organisation eines Alltags ohne Haus, die schiefe Logik des zeitgenössischen Sozialstaats und warum Gefängnis wie Urlaub sein kann.

Das Bürgergeld gehört zu den sozialpolitischen Prestigeprojekten der Ampel-Regierung. Vorerst ist scheiterte die staatliche Förderleistung, die Hartz IV ersetzen soll und dem Konzept des Grundeinkommens ähnelt, allerdings am Bundesrat: CDU/CSU pochen auf Nachbesserungen. Damit wird das Bürgergeld jedoch nicht endgültig vom Tisch sein, sondern aller Voraussicht nach in einer Version erneut vorgelegt werden, mit dem CDU/CSU leben können. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Bürgergelds wird sich dabei nichts geändert haben. Doch eben diese Ausrichtung kritisiert die AfD mit Nachdruck. Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung und eine Vergabe, die keine deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt – für die AfD-Sozialpolitiker ist das gleichbedeutend mit dem Ausverkauf des deutschen Sozialstaats. Einer der vehementesten Kritiker des Bürgergelds ist der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, aus Thüringen. Im Gespräch unterstreicht er seine strikte Ablehnung und erklärt die Gründe dafür.

Zu Gast im Studio: Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey. Er ist seit 2017 Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel. Für sein Buch "Die Abstiegsgesellschaft" (2016) erhielt Nachtwey 2017 den von der Friedrich-Ebert-Stiftung vergebenen Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik. Sein aktuelles Buch (zusammen mit Carolin Amlinger) heißt "Gekränkte Freiheit - Aspekte des libertären Autoritarismus" (Suhrkamp Verlag, 2022) Ein Gespräch über die neoliberale "Tragödie" für Deutschland, Abbau des Sozialstaats, Ausbeutung, Rolle der Gewerkschaften, die historische Linie der SPD, Olivers Werdegang, Studium und Soziologie, das Untersuchen und die Befragung der Querdenken-Bewegung, der "Drift ins Autoritäre", Libertarismus, Liberalismus, Faschismus und die künftige Vermeidung von Bürgerkrieg + eure Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Immerhin 50 Euro mehr im Monat. Und kein Antreten vor dem Sozialamt mehr. Auch Vermögen bleiben länger verschont. Das neue Bürgergeld soll das verhasste Hartz-IV-System ablösen. Manche wollen einen Schritt weitergehen und allen Bürgen ein bedingungslosen Grundeinkommen bescheren. Ist das die Zukunft des deutschen Sozialstaats? Claus Heinrich diskutiert mit Ronald Blaschke - Netzwerk Grundeinkommen, Prof. Dr. Michael Hüther - Direktor Institut der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen Schupp - Soziologe, Freie Universität Berlin und Senior Research Fellow im DIW Berlin

Sonderfolge: Interview mit dem Industrie- und Wirtschaftssoziologen Klaus Dörre zur Lage des Landes. Russischer Krieg in der Ukraine, Klimawandel und Pandemie – die Herausforderungen für den Sozialstaat sind größer denn je. Für die aktuelle Podcastfolge hat Moderator Holger Klein keine Stimme aus der Praxis getroffen, sondern den Jenaer Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie Klaus Dörre. In einem Sozialstaat „müssen die großen Lebensrisiken so abgesichert sein, dass niemand ins Nichts fallen kann“, so Dörre. Dies erfordert mit Blick auf die anstehenden Aufgaben ein Mehr und kein Weniger an staatlichem Handel. Dörre diagnostiziert für die Gegenwart den Übergang „zu einer sehr stark staatsgetriebenen Wirtschaft“. Anders könnten die Probleme und Herausforderungen auch gar nicht bewältigt werden. Im Gegenteil. Die staatlichen Ressourcen müssen jetzt „konsequent für soziale und ökologische Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Das muss der Maßstab sein.“ Wie das konkret geschehen kann, warum ansonsten die „soziale Frage von rechts okkupiert wird“ und warum gemeinsam mit den Bürger*innen nach demokratischen Lösungen gesucht werden muss, darüber und noch viel mehr spricht Klaus Dörre in der aktuellen Podcast-Folge „Zustand und Zukunft des deutschen Sozialstaats“ im "#DuKannstDas!"-Podcast.

Rosemarie Schwaiger spricht mit dem Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang MazalDerzeit verhandelt die Regierung mit den Seniorenvertretern über die Erhöhung der Pensionen. Wahrscheinlich kommt am Ende ein dickes Plus von acht Prozent oder noch mehr heraus. Das alles, obwohl der Rechnungshof jüngst warnte, dass sich der Bundeszuschuss zu den Renten allein im ASVG-Bereich bis 2030 mehr als verdoppeln werde – auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Wie lange kann sich die Republik dieses System noch leisten? Finanzierbar sei grundsätzlich alles, meint der renommierte Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal im Podcast der Agenda Austria. Man müsse nur sehen, dass für andere Bereiche dann immer weniger Geld übrig bleibe. „Wir können natürlich alles, was wir produzieren, in die Altersversorgung stecken. Das ist aber eine Frage der Prioritäten. Und da müsste man schon manchmal zugunsten der Jungen argumentieren. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, noch finanzielle Spielräume vorzufinden.“Mazal übt heftige Kritik an der Art, wie die Politik seit Jahren in das System eingreift, indem sie grundsätzlich niedrige Pensionen stärker erhöht als mittlere oder hohe: „Leistung darf sich im Grunde nicht mehr lohnen. Dass jemand mehr eingezahlt hat, zählt nicht. Und das alles ist gleichsam subkutan gelaufen, ohne dass es darüber eine gesellschaftliche Auseinandersetzung gegeben hat.“Am dringendsten ändern müsste sich nach Mazals Ansicht das immer noch viel zu niedrige Pensionsantrittsalter. Dafür müsste in einem ersten Schritt das gesetzliche Antrittsalter der deutlich gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden. „Das Pensionsantrittsalter 65 wurde im Jahre 1906 eingeführt“, sagt Mazal. „Das Argument damals war: Das können wir uns leisten, weil das erleben nur etwa zehn Prozent der Menschen.“ Seine Schlussfolgerung: „Deren System war auf der Höhe ihrer Zeit, unser System ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit.“ Generell müsste mehr darüber diskutiert werden, was der Sozialstaat leisten und wofür er Geld ausgeben solle, findet der Experte. Zu wenig Ressourcen gibt es seiner Meinung nach etwa für die Behebung von Bildungsdefiziten, die vor allem die Kinder nicht deutsch sprechender Zuwanderer betreffen. Dafür werde in anderen Bereichen oft zu viel des Guten getan, glaubt Mazal: „Das Niveau des Sozialstaats ist so hoch, dass es die Dynamik in der Gesellschaft  reduziert.“ Dies gelte etwa im Vergleich zu Menschen aus Osteuropa, die noch deutlich mehr an Leistung und Erfolg aus eigener Kraft glauben würden als die Österreicher. „Wir haben zu viele Politiker, die in jedes Thema das Wort sozial hineinpacken müssen. Und alles, was nicht dieser Semantik folgt, wird beinahe kriminalisiert.“Trotz aller Kritik bleibt Mazal zum Schluss des Gesprächs versöhnlich. Auf die Frage, was er einem heute jungen Menschen raten würde, lautet seine Antwort: „Ich würde jedem 20-Jährigen Mut machen, an unseren Staat zu glauben. Das verdient diese Republik.“Wolfgang Mazal, 62, ist seit 30 Jahren Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien. Er ist Autor mehrerer Bücher, engagiert sich im Europäischen Institut für Soziale Sicherheit und amtiert als Präsident des Österreichischen Instituts für Familienforschung. 

Kae Tempest ist versiert in Rap, Lyrik, und Literatur. Im Soundtrack erzählen sie/er uns von den Anfängen als MC, der Heimatstadt und musikalischen Einflüssen von The Clash über Lauryn Hill bis zu Bob Dylan. Kae Tempest kann im härtesten Freestyle-Battle bestehen, hat sich aber auch auf der Spoken-Word-Bühne, im Theater und in der Literatur Respekt verdient - mit Einflüssen von Gil Scott-Heron bis William Shakespeare. Tempest erzählt dabei scharfsinnig und kontrovers von prekärer Arbeit, zu teuren Mieten, Smartphone-Abhängigkeit, Migration und dem Abbau des Sozialstaats. // Shownotes unter www.wdr.de/k/soundtrackvon Von Vincent Lindig.

15 Prozent der Deutschen sind von Armut bedroht. Dabei gibt der Staat jedes Jahr viele Milliarden für Sozialleistungen aus. Aber das Geld wirkt offenbar nicht wie erhofft. Der FDP-Politiker Jens Teutrine fordert grundlegende Reformen. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine im Gespräch mit Gerhard Schröderwww.deutschlandfunkkultur.de, TachelesDirekter Link zur Audiodatei

Der historische Anthropologe Dimitrios Kisoudis stellte am 15. Juni 2017 sein neues Buch "Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat" vor über 60 Zuhörern in der BdK vor. Dabei forderte der politische Berater eine Abkehr vom schwachen Sozialstaat, der nur als Umverteiler fungiere, aber seine Bürger nicht nach außen und innen schützen könnte. Dimitrios Kisoudis enthüllt in seiner Grundlagenschrift die Verfehlungsgeschichte des Sozialstaats und zeigt, wie er zum europäischen Problem wurde. Dem Sozialstaat hält der Autor seine Idee eines Ordnungsstaats entgegen, der nicht im Frieden Konflikte schafft, sondern in Konfliktfällen den Frieden bewahrt. * Die Bibliothek des Konservatismus unterstützen: PayPal: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=BEB99H36UCDSL Banküberweisung: Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung IBAN: DE15 1009 0000 2125 2750 04 BIC: BEVODEBB www.bdk-berlin.org Facebook: https://www.facebook.com/bdk.bln Instagram: https://www.instagram.com/bdk_berlin/ Twitter: https://twitter.com/BdK_Berlin Gettr: https://gettr.com/user/bdk_berlin

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist das mit Abstand größte Politikfeld im Bundeshaushalt. Gleichzeitig ist der Sozialstaat elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit der deutschen Einheit ist das Sozialsystem in beständiger Transformation, die in Teilen auch auf das Ende der Systemauseinandersetzung im Kalten Krieg zurückgeht. Seit 1990 haben grundlegende Erweiterungen und Veränderungen des deutschen Sozialstaats stattgefunden: von der Schaffung der Pflegeversicherung über die Hartz-Gesetzgebung bis hin zur Einführung eines Bürgergeldes. Die Podiumsdiskussion hat aus politischer und wissenschaftlicher Perspektive ein Resümee der sozialstaatlichen Entwicklung seit 1990 gezogen und ist dabei auch auf gegenwärtige sozialpolitische Herausforderungen eingegangen.

Bundeskanzler Scholz hat seinen Kurs im Ukraine-Krieg verteidigt. Man werde das Land auch in Zukunft unterstützen - mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen, sagte Scholz auf einer Mai-Kundgebung in Düsseldorf. Seine Rede wurde von lauten Sprechchören und Protestrufen wie „Lügner“ und „Kriegstreiber“ begleitet. DGB-Chef Hoffmann warnte unterdessen davor, den deutschen Verteidigungshaushalt zulasten des Sozialstaats aufzustocken. Dies könne den sozialen Frieden gefährden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der zentralen Mai-Kundgebung in Berlin.

Es war ein Schock: Im Oktober 1929 brach der Börsenhandel an der amerikanischen Wall Street ein, es folgte eine schwere Wirtschaftskrise. Bald war ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung arbeitslos. Dann wurde der Demokrat Franklin D. Roosevelt zum Präsidenten gewählt. Er versprach den Leuten einen New Deal. Bald kam es zu etlichen Wirtschafts- und Sozialreformen, Elemente eines US-amerikanischen Sozialstaats. (BR 2016)

Dorris, Simonwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

Marcel Fratzscher ist einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands. Er ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet seit 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Als Experte für wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen schreibt Marcel Fratzscher für ZEIT ONLINE und ist im deutschen Fernsehen häufig Gast in Nachrichtensendungen und Talk-Shows. Sein aktuelles Buch trägt den Titel: „Die Neue Aufklärung. Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise“. Wir sprechen mit ihm über die deutsche Wirtschaft, Inflation und Schulden, Steuern, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Klimaschutz und die Erwartungen an die Ampel-Koalition. Wir fragen ihn: Wie sind wir bisher wirtschaftlich und gesellschaftlich durch die Corona-Krise gekommen? Wo stehen wir wirtschaftlich gerade? Wie wird sich die deutsche Wirtschaft weiter entwickeln? Wird sie wettbewerbsfähig bleiben? Müssen wir uns in den nächsten Jahren an eine hohe Inflation gewöhnen? Ist das Festhalten an der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ wichtig? Ist unsere Steuerpolitik gerecht? Leben wir in einer Leistungs- oder Erbengesellschaft? Brauchen wir eine Reform des Sozialstaats, ein anderes Bildungssystem, eine Umverteilung von oben nach unten? Kann eine Ampelkoalition funktionieren? Hat sie genug Mut und Willen, Innovationen voranzutreiben? Gelingt es der neuen Bundesregierung, die dringend notwendigen Veränderungen beim Klimaschutz anzugehen und den Rahmen für eine starke deutsche Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu setzen?

Der Sozialstaat ist nicht nur eine Reparaturwerkstatt, die jene absichert, die ihn gerade brauchen. „Er ist ein Instrumentenkasten für Gesellschaftspolitik“, sagt die Ökonomin Karin Heitzmann. „Er wird als Selbstverständlichkeit angesehen“, meint Ex-Sozialministerin Lore Hostasch. Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Pensionen, Pflege. Die meisten haben da instinktiv eine Vorstellung von Sozialstaat. Viele denken vermutlich an ein Netz der Ausnahmesituationen und Notlagen. Doch ist das alles? Karin Heitzmann ist Sozialökonomin und außerordentliche Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien, wo sie sich mit Sozialpolitik und Ungleichheitsforschung befasst. Sie arbeitete unter anderem auch als Konsulentin für die Weltbank. In ihren Forschungen konzentriert sie sich auf Armutsforschung und -bekämpfung sowie auf den Wohlfahrtsstaat. Lore Hostasch war Betriebsrätin, Gewerkschaftsfunktionärin, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Arbeiterkammerpräsidentin und von 1997 bis 2000 Sozialministerin. In vielen ihrer Funktionen war sie die erste Frau im Amt. Und in vielen ihrer Funktionen die erste Frau im Amt. Als volksnahe Konsenspolitikerin ist sie weit über Parteigrenzen hinweg respektiert. Was die beiden versierten Kennerinnen des Sozialstaats sonst noch zu dessen Zustand und Zukunft zu sagen haben, hat für diese Folge des Arbeit&Wirtschaft-Podcasts unser Autor Robert Misik in Erfahrung gebracht. Hier geht´s zum schriftlichen Interview: https://www.arbeit-wirtschaft.at/lore-hostasch-und-karin-heitzmann-im-gespraech-sozialstaat-nur-rettungsanker-fuer-den-notfall/ Folge direkt herunterladen

Vermehrt stellt sich die Frage, ob der deutsche Sozialstaat bestehen bleiben kann, ohne grundlegend umstrukturiert zu werden. Denn er steht vor riesigen Zukunftsherausforderungen. Die staatliche Altersvorsorge könnte durch den demographischen Wandel bis an ihre Belastungsgrenze gelangen. Gleichzeitig gefährden technologische Innovationen in der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz und eine damit einhergehende Automatisierung viele Arbeitsplätze. Aber was sind nochmal die wichtigsten Säulen des deutschen Sozialstaats? Wird unsere Generation noch eine würdige Rente bekommen? Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen sein? Und was würde Gast Rouven tun, wenn er nach der nächsten Bundestagswahl Bundeskanzler wäre? Diese und weitere Fragen besprechen wir in der vierten Folge von Lost in die Zukunft.

Die beiden Basel regeln die Finanzierung der Universität neu. Der revidierte Univertrag soll krisensicherer sein, indem er einen Teil der Finanzierung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone knüpft.  Ausserdem:  * Ausnützen des Sozialstaats oder Notfälle? Zahlreiche Bettlerinnen und Bettler aus Rumänien lassen sich im Universitären Zentrum für Zahnmedizin in Basel gratis behandeln.  * Freude bei den Restaurants in der Region. Ab Montag dürfen sie auch wieder in Innenräumen Gäste bewirten.  * Frust über den Entscheid des Bundesrats. Der Basler Regierungspräsident Beat Jans macht sich grosse Sorgen, weil die Landesregierung die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat.  * Bedingte Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Das Strafgericht Baselland verurteilt die ehemalige Kassiererin der CVP Baselland und der Kirchgemeinde Grellingen. * Und: Der Mann hinter dem Erfolg der Starwings. Porträt von Pascal Donati.  Weitere Themen: - Der Mann hinter den Erfolgen der Starwings - «Das ist ein Armutszeugnis»

13 Gesetzesvorhaben in den ersten 100 Tagen: Das ist die Bilanz von Franklin D. Roosevelt, als er 1933 mit den Programmen und Reformen des New Deal die Grundlagen des US-amerikanischen Sozialstaats legte. Seitdem werden US-Präsidenten an ihren Errungenschaften in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit gemessen. Joe Biden scheut den Vergleich mit FDR, wie er in den USA genannt wird, nicht. Im Gegenteil, er sucht ihn und zitiert einen der beliebtesten Präsidenten der US-Geschichte in seinen Reden immer wieder. Mit dem beschlossenen Covid-Hilfspaket, seinen gerade vorgestellten Infrastrukturplänen und einer angekündigten Sozialreform hat Biden in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft nun ebenfalls große Reformen angekündigt. Und US-Medien ziehen Vergleiche zu FDR oder auch Lyndon B. Johnson, einem weiteren demokratischen Reformer, unter dem der Civil Rights Act und der Voting Rights Act in den Sechzigerjahren beschlossen wurden. Wie ambitioniert Bidens Pläne sind, wie groß seine Chancen sind, auch die Republikaner von ihnen zu überzeugen und sie durch den Kongress zu bekommen, und ob es für einen Platz in den Geschichtsbüchern neben FDR reicht, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem zu Gast: Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress und Senior Mercator Fellow 2021. Und im Get Out: die Filmempfehlungen "Spotlight", "Die Unbestechlichen" und "Die Verlegerin" sowie die Dokumentation "Tina" und Tina Turners Livekonzert in Rio de Janeiro 1988. Der Podcast erscheint immer donnerstags. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.

In dieser Episode stelle ich einige Lösungsansätze vor, mit welchen man versucht hat die Verelendung des Proletariats im 19. Jahrhundert zu stoppen und diesem entgegenzuwirken. Zudem gehe ich auch ein wenig auf die Entwicklung des Sozialstaats bis in die endenden 1920er Jahre ein. Passt zum bayerischen Geschichtslehrplan (G8) vor allem der 11. Jahrgangsstufe.

Die SPD hat ihren Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Kernpunkte sind der Ausbau des Sozialstaats sowie der Klimaschutz. Für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist das "eine Schärfung dessen, was Sozialdemokratie ist".

Der Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz sind die Schwerpunkte des Entwurfs des SPD-Wahlprogramms. Doch passt dieses Programm zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Außerdem: Das Militärregime in Myanmar geht einen Monat nach dem Putsch brutaler denn je gegen Demonstrierende vor. Von Katharina Peetz www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bedürfen einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Das Solidaritätsprinzip ist der deutschen Gesellschaft vertraut: In viele Grundprinzipien unseres Sozialstaats ist es eingeschrieben, es ist historisch gelernt. Doch wie lange ist das schon so? Ist das gemeinsam getragene Risiko überhaupt gerecht verteilt? Wie solidarisch ist es, wenn Existenzen auf dem Spiel stehen, um Leben zu retten? Wie viel Zwang gehört dazu? Und geht Solidarität mit einer Gruppe immer zu Lasten einer anderen? Die Wissenschaftsjournalistin Daniela Remus hat mit Ethikerinnen und Soziologen gesprochen und denkt im Gespräch mit Maja Bahtijarevic darüber nach, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen können. Hintergrundinformationen • Barbara Prainsack, Alena Buyx: Das Solidaritätsprinzip, Campus Verlag, Frankfurt/M. 2016 • Fritz Breithaupt: Die dunklen Seiten der Empathie, Suhrkamp Verlag, Berlin 2017 • Heinz Bude: Solidarität, Hanser Verlag, München 2019 • Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken Edition Körber Stiftung, Hamburg 2017 • Susanne Boshammer: Solidarität. In: St. Gosepath, B. Rössler, W. Hinsch: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, 2 Bände, De Gruyter Verlag, Berlin/New York 2008, Seite: 1197-1201

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bedürfen einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Das Solidaritätsprinzip ist der deutschen Gesellschaft vertraut: In viele Grundprinzipien unseres Sozialstaats ist es eingeschrieben, es ist historisch gelernt. Doch wie lange ist das schon so? Ist das gemeinsam getragene Risiko überhaupt gerecht verteilt? Wie solidarisch ist es, wenn Existenzen auf dem Spiel stehen, um Leben zu retten? Wie viel Zwang gehört dazu? Und geht Solidarität mit einer Gruppe immer zu Lasten einer anderen? Die Wissenschaftsjournalistin Daniela Remus hat mit Ethikerinnen und Soziologen gesprochen und denkt im Gespräch mit Maja Bahtijarevic darüber nach, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen können. Hintergrundinformationen • Barbara Prainsack, Alena Buyx: Das Solidaritätsprinzip, Campus Verlag, Frankfurt/M. 2016 • Fritz Breithaupt: Die dunklen Seiten der Empathie, Suhrkamp Verlag, Berlin 2017 • Heinz Bude: Solidarität, Hanser Verlag, München 2019 • Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken Edition Körber Stiftung, Hamburg 2017 • Susanne Boshammer: Solidarität. In: St. Gosepath, B. Rössler, W. Hinsch: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, 2 Bände, De Gruyter Verlag, Berlin/New York 2008, Seite: 1197-1201

In den letzten 20 Jahren stand der Sozialstaat immer wieder in Folge von neoliberalen Reformen unter Druck. Jetzt, in der Coronakrise, erleben wir ein Comeback des Sozialstaates. Aber was passiert in der Zeit nach der Krise? Wird die Kürzungspolitik aufgrund klammer Kassen fortgesetzt oder erleben wir eine Renaissance des Sozialstaats?

In diesem Teil 2 des Interviews spreche ich mit einem der bekanntesten Journalisten Deutschlands Heribert Prantl über die aktuelle Corona-Berichterstattung und den Schwächen des Sozialstaats von heute. Darum wird es im Interview gehen: Die einseitige Berichterstattung der Medien in der Corona-Krise Der Rechtsstaat in Gefahr durch Grundrechtseingriffe Die Angst achtet nicht auf Verhältnismäßigkeit Soziale Marktwirtschaft ist immer weniger sozial Über die Einführung der Vermögenssteuer Der gute Sozialstaat ist keine Almosenverteilungsanlage Die Links zu den Büchern von Prof. Dr. Prantl "Was ein Einzelner vermag" und "Außer man tut es" findest Du auf argumentorik.com/podcast unter der Folge#139.  Den ersten Teil des Interviews findest Du auf argumentorik.com/podcast unter der Folge#138.  Meinen Online-Kurs "Rhetorik: Selbstbewusst kommunizieren und überzeugen" findest Du auf online-kurse.argumentorik.com und nochmal auf argumentorik.com/podcast unter der Folge#139.    Für mehr tolle Tipps rund um Rhetorik & Argumentation lade Dir das kostenlose E-Book "Weiße Rhetorik" runter unter: weisse-rhetorik.argumentorik.com   Abonniere meinen Podcast, bewerte ihn bitte auf Apple Podcasts. Die Anleitung zum bewerten findest Du auf bewerte.argumentorik.com. Schreib mir gerne für Themenvorschläge und bei Fragen an podcast@argumentorik.com   Hast Du eine kommunikative Herausforderung, bei der ich Dich oder Dein Team unterstützen kommunikativ kann? Würdest mich gern als Vortragsredner buchen? Dann sende Deine unverbindliche Anfrage an wlad@argumentorik.com.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht trotz neuerlichen Widerstands aus der CDU kein Problem bei der Verabschiedung des Grundrenten-Gesetzes im Bundestag. Die Grundrente sei gemeinsame Position der Bundesregierung und ein Beitrag, um das Kernversprechen des Sozialstaats zu erneuern, sagte Heil im Dlf. Hubertus Heil im Gespräch mit Silvia Engels www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

In einer außergewöhnlichen Sitzungswoche beschließt der Bundestag weitreichende Maßnahmen, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Doch was lernen wir aus dieser Krise? Wie soll unser Sozialstaat aussehen? Was läuft falsch im Gesundheitssystem und in unserem Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft? Hilde Mattheis skizziert ihre Vision eines starken Sozialstaats mit starker Daseinsvorsorge.

Spätestens seit Hartz IV gilt: Der Sozialstaat fordert erstmal, bevor er fördert. Das mag auf den ersten Blick logisch erscheinen – das Grundeinkommen zeigt aber, dass die umgekehrte Reihenfolge viel wirksamer wäre. Micha und Claudia stellen heute die Lohnlogik des Sozialstaats in Frage und treffen auf Corinna, die als unsere Gewinnerin und Sozialarbeiterin beide Seiten kennt und sagt: "Hartz IV ist geschenktes Geld, aber die Menschen fühlen sich nicht beschenkt, sondern als Loser, als nicht wertvoll."

Wer die Debatten über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland verfolgt, liest viel über soziale Kälte, immer weiter wachsende Ungleichheit, prekäre Jobs, den Zerfall der Mitte und den "Suppenküchensozialstaat", der als letztes Relikt vom neoliberalen Sozialabbau übriggelassen worden sei. Inwieweit sind diese Thesen von den Fakten gedeckt? Wird der Sozialstaat kontinuierlich abgebaut oder zukunftsfähig gemacht? Wo wirkt der Sozialstaat, und wo muss nachgebessert werden? Wenn Leistungen des Sozialstaats schlecht geredet und positive Seiten kaum wahrgenommen werden, bestärkt das populistische Kräfte in ihrem Vorwurf an die Politik, sich nicht um "die Belange des Volkes" zu kümmern. Eine Darstellung der Faktenlage um den Sozialstaat dient damit nicht nur einer Versachlichung der Diskussion, sondern stärkt letztlich auch unsere Demokratie. Am 12. September 2019 stellte sich Prof. Dr. Cremer in einer Veranstaltung in Erfurt diesem Thema. Prof. Cremer war von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Zur Vita von Prof. Cremer: https://www.caritas.de/diecaritas/deutschercaritasverband/strukturundleitung/historie-des-dcv/cremer

Wir beschäftigen uns in dieser Folge mit dem Thema Armut und sprechen darüber, wie sich der Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit verändert hat – und welche Auswirkungen das hatte. In der Zeit von 1500 bis 1850 nahm Armut in Europa deutlich zu und stieg vor allem die Anzahl der Personen, die auf Lohnarbeit angewiesen waren. In weiten Teilen Europas setzt sich in dieser Zeit das Gemeindeprinzip durch: Armenunterstützung wurde lokal organisiert und Hilfsleistungen erhielten Personen nur in ihren Heimatgemeinden. Gleichzeit wurde Betteln immer mehr kriminalisiert. In England lassen sich dann um 1600, mit der Etablierung der Old Poor Laws, die Anfänge des Sozialstaats beobachten. Und nicht nur das, mit den Speenhamland-Tabellen verbreitete sich ab 1795 ein System, das die Hilfsleistungen einheitlich regelte und an die reale Preisentwicklung koppelte. Bis 1834, da kam es dann zur Reform der Armengesetze und für unterstützte Personen wurde die Unterbringung in Arbeitshäusern verpflichtend.

In unserer Jubiläumsepisode erzählt Böhmi von der Geschichte des Sozialstaats und erklärt uns dessen Grundpfeiler. Wir wünschen euch viel Vergnügen, ein besinnliches Weihnachtsfest und natürlich einen guten Rutsch in das neue Jahr. Bleibt gesund und uns erhalten!

Kunst in Europa 1945-1968. Der Kontinent, den die EU nicht kennt | Vortrag 27.04.2017 ZKM_Medientheater Im Nachgang zur Ausstellung »Kunst in Europa 1945-1968. Der Kontinent, den die EU nicht kennt«, die von Oktober 2016 bis Ende Januar 2017 am ZKM stattfand und aktuell in Moskau im Staatlichen Museum für Bildende Künste A.S. Puschkin zu sehen ist, stellt sich Heinz Bude, Professor der Soziologie an der Universität Kassel, der Frage, welche Idee, welches Konzept Europa künftig tragen soll: „Europa ist weder der Kontinent der Menschenrechte noch der des Sozialstaats. Das wären beides sehr hochmütige Vorstellungen unserer Region, die in mittlerer Sicht noch sechs Prozent der Weltbevölkerung stellt. Welche Herkunft verspricht hier welche Zukunft? Athen, Rom, Istanbul und Jerusalem sind Namen von Erfahrungen, die uns was zu sagen haben.“ /// 27.04.2017 ZKM_Media Theater In the follow-up to the “Art in Europe 1945-1968. The continent the EU doesn’t know” exhibition, which took place from October 2016 until the end of January 2017 at the ZKM and can currently be visited in Moscow at the Pushkin State Museum of Fine Arts, Heinz Bude, Professor of Sociology at the University of Kassel, asks what idea, which concept Europe should incorporate into the future: “Europe is neither the continent of human rights nor that of the welfare state. These would both be very lofty ideas of our region, which still makes up six percent of the world’s population over the medium term. Which origin promises what future here? Athens, Rome, Istanbul and Jerusalem are names of experiences, which have something to tell us.”

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Adolf Bauer ist seit 2003 Chef des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Der SoVD ist ein sozialpolitischer Interessenverband, der sich für die Stärkung der sozialen Rechte einsetzt. Der Verband vertritt die Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten sowie der pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber der Politik. Der Verband setzt sich für soziale Gerechtigkeit und für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ein. Crazy in Zeiten des Abbaus des Sozialstaats, oder? Ganz im Gegenteil. Den SoVD braucht es mehr denn je, sagt Adolf Bauer. Sein Herzensthema ist zudem Inklusion. Was soll Inklusion in Schulen und in der Öffentlichkeit eigentlich bedeuten? Was geht mich das an? Geht das nicht nur Menschen mit Behinderung an? Nein. Es geht uns alle an. Warum erklären wir in Folge 239... SoVD im Netz: www.sovd.de Twitter: https://twitter.com/sovd_bund Wichtig für euch zu wissen: Die Agentur "dasprogramm" hat uns gebeten, ein Interview mit Adolf Bauer zu führen. Die redaktionelle Freiheit lag komplett bei uns. Die Agentur hat unsere Produktionskosten übernommen und darf die Aufnahmen für die Plattformen und Kommunikationswege des SoVD nutzen. Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt Jung & Naiv auf Facebook & bringt euch ein!

Alfred Grosser, "Die Freude und der Tod. Eine Lebensbilanz". Ein atheistischer Jude, der Israel kritisiert und gute Kontakte zur katholischen Kirche hat. Ein konservativer Verteidiger des Sozialstaats.

Wed, 1 Jan 1986 12:00:00 +0100 http://epub.ub.uni-muenchen.de/9968/ http://epub.ub.uni-muenchen.de/9968/1/9968.pdf Zacher, Hans Friedrich Zacher, Hans Friedrich (1986): Entstehung, Wandel und Fehlentwicklung des Sozialstaats in der Bundesrepublik Deutschland. In: Weigelt, Klaus (Hrsg.), Die soziale Marktwirtschaft erneuern. Bd. 12, Studien zur politischen Bildung. Hase & Koehler: Mainz, pp. 27-41.

Sat, 1 Jan 1983 12:00:00 +0100 http://epub.ub.uni-muenchen.de/10037/ http://epub.ub.uni-muenchen.de/10037/1/10037.pdf Zacher, Hans Friedrich Zacher, Hans Friedrich (1983): Chancen und Grenzen des Sozialstaats. Rolle und Lage des Rechts. In: Koslowski, Peter (Hrsg.), Chancen und Grenzen des Sozialstaats. Mohr: Tübingen, pp. 66-89. Jura

Soziale Sicherheit ist eines der großen Versprechen des 20. Jahrhunderts. Seine Einlösung ist eng verbunden mit der Expansion des Sozialstaats und der Verwandlung von einer eng umgrenzten Risikoabsicherung für Wenige in ein umfassendes System staatlich garantierter Daseinsvorsorge. Dass sich die liberale Demokratie im säkularen Konflikt mit Faschismus und Kommunismus durchgesetzt hat, lag nicht zuletzt an der Fähigkeit des Sozialstaats, marktproduzierte Ungleichheiten mit dem demokratischen Prinzip politischer Gleichheit zu vermitteln. Der Sozialstaat war allerdings gerade im Kontext der Weltanschauungsdiktaturen auch ein Instrument der Ideologieverwirklichung, das Gesellschaften nicht nur integrierte, sondern Grenzlinien zog und Menschen ausschloss. Dies verweist darauf, dass der Sozialstaat bei der Verteilung von Lebenschancen Ungleichheiten eigener Art hervorbringt, weil er verschiedene Risikolagen und Lebensentwürfe unterschiedlich gut sichert. Der Vortrag richtete den Fokus auf solche Ambivalenzen, indem er den Umgang mit sozialstaatlichen Herausforderungen in den politischen Systemen des 20. Jahrhunderts und die gesellschaftsgestaltende Wirkung sozialstaatlicher Institutionen und Praktiken analysierte. Vortrag von Priv.-Doz. Dr. Winfried Süß, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam

Im Manifest der kommunistischen Partei formulierte Marx eine grundlegende Kritik der sozialen Reform: "Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern." Die kommunistischen Parteien und Regime griffen diese Kritik auf und taten bis in die 1960er Jahre "Sozialpolitik" als eine "Krücke des Kapitalismus" ab. Zugleich aber begünstigte die Angst vor einer revolutionären Ansteckung in Europa seit 1919 die Entstehung einer internationalen sozialpolitischen Agenda. Während des Kalten Kriegs sorgte die Systemkonkurrenz auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs für ein weiteres Anwachsen der Ausgaben für Sozialpolitik. Lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass Niedergang und Sturz des kommunistischen Modells das Ende des westlichen Wohlfahrtsstaats verursacht haben?

Im Manifest der kommunistischen Partei formulierte Marx eine grundlegende Kritik der sozialen Reform: "Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern." Die kommunistischen Parteien und Regime griffen diese Kritik auf und taten bis in die 1960er Jahre "Sozialpolitik" als eine "Krücke des Kapitalismus" ab. Zugleich aber begünstigte die Angst vor einer revolutionären Ansteckung in Europa seit 1919 die Entstehung einer internationalen sozialpolitischen Agenda. Während des Kalten Kriegs sorgte die Systemkonkurrenz auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs für ein weiteres Anwachsen der Ausgaben für Sozialpolitik. Lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass Niedergang und Sturz des kommunistischen Modells das Ende des westlichen Wohlfahrtsstaats verursacht haben?