Podcasts about jemen krieg

"Donald J. Trump angeklagt". Wieder einmal ist es eine historische Schlagzeile zum Ex-Präsident, die um die Welt geht. Trump ist nämlich der erste ehemalige US-Präsident in der Geschichte seines Landes, der angeklagt wurde. Was bedeutet der Prozess für das politische Klima in den USA? Wie beeinflusst die Anklage den Präsidentschaftswahlkampf 2024? Im zweiten Teil der heutigen Episode schauen wir auf die diplomatische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die unter chinesischer Vermittlung verhandelt wurde. Was bedeutet das für die Region? Für den Jemen-Krieg? Und die internationale Rolle Chinas? Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest den von Roman empfohlenen Deutschlandfunk-Kultur-Beitrag zum chinesischen Einfluss auf pazifische Inselstaaten. Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Trump-Prozess und Iran-Saudi-Annäherung.

Lange Zeit war sie das Schmuddelkind der Deutschen Industrie, heute ist sie gefragt wie nie, sowohl als medialer und politischer Gesprächspartner, als auch als Garant von Sicherheit in Europa: Die Deutsche Rüstungsindustrie. Eine Entwicklung die leicht vergessen lässt, warum kritische Distanz zu dieser Branche so wichtig ist. Zeit also für einen Rückblick auf einen der brutalsten Konflikte dieses Jahrtausends - den Jemen Krieg - , die Rolle, die dabei die Deutsche Rüstungsindustrie, wie die Politik gespielt haben und die Frage was wir daraus für eine Welt mit zunehmend mehr Waffen lernen sollten?

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien waren seit 2018 weitgehend gestoppt. Zum einen wegen der Beteiligung des Landes am Jemen-Krieg, zum anderen wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Ausnahmen waren nur im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte möglich. Seit dem Regierungswechsel wurde aber auch darauf verzichtet.Vor wenigen Wochen allerdings gab die Ampelkoalition erstmals grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Riad. Eine Ausnahmeregelung, die europäische Rüstungszusammenarbeit ermöglicht, heißt es. Eigentlich waren Rüstungsexporte jeglicher Art nach Saudi-Arabien für die Grünen ein No-Go. Für Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll es ein schwieriger Kompromiss gewesen sein, der auch von der grünen Basis heiß diskutiert wurde. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte sich schon vorher in einer Grundsatzrede für weichere Regeln starkgemacht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für mehr Flexibilität aus.Nur wenige Tage vor der Waffen-Entscheidung hatte Scholz auf der arabischen Halbinsel neue Energiepartnerschaften angestoßen. Mit Saudi-Arabien will er insbesondere beim Thema Wasserstoff in Zukunft enger kooperieren. Kritiker befürchten, dass Deutschland einen hohen Preis für arabische Energie zahlen muss, der stärkere Abstriche an der deutschen Waffenpolitik beinhalten könnte. Auch das Friedensforschungsinstitut BICC warnt vor weiteren Ausnahmeregelungen und Kooperationen.Abstriche beim Thema Waffen könnten auch für die Vereinigten Arabischen Emirate gelten, die an der Seite von Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nahost- und Energieexperte Dawud Ansari äußert sich dazu im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit": "Das ist zumindest das, was Saudi-Arabien, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate gerne sehen würden." Eine stärkere ökonomische Verbindung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bedeutet für ihn, dass Deutschland beim Thema Waffen und auch beim Thema Menschenrechte viel mehr akzeptieren muss, als es eigentlich will. Denn eines sei klar: "Saudi-Arabien und auch die VAE möchten ihre Rüstungsindustrie weiter ausbauen und damit auch ihre Rüstungsimporte erhöhen." Hintergrund ist ein neues Selbstbewusstsein in der arabischen Welt. Die Energieknappheit, bedingt durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland, hat den rohstoffreichen arabischen Staaten eine gute Verhandlungsposition verschafft.Ein Beispiel dafür ist die Förderkürzung der OPEC-Länder und ihrer Verbündeten - dort sitzt auch Russland mit am Tisch. Trotz der Bitte von US-Präsident Joe Biden hat sich die Organisation für eine Förderkürzung entschlossen. Die Interessen des Westens spielen für die arabischen Staaten keine zentrale Rolle mehr. Für Eckart Woertz, Leiter des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, ist dieser Deal eine klare "Ohrfeige gegen den Westen". Arabische Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, können sich ihre Abnehmer derzeit schlichtweg aussuchen. Und weil Deutschland vordergründig daran interessiert ist, nur kurzfristige Energie-Engpässe auszugleichen, sind Länder wie China für die VAE gerade attraktiver.Menschenrechtler jedenfalls warnen schon jetzt vor neuen Abhängigkeiten mit problematischen Partnern. Durch das Ende des Waffenstillstands im Jemen-Krieg befürchten sie weiteres massives Leid der betroffenen Bevölkerung. Und wenn künftig weitere Rüstungsexporte an die Kriegsparteien gehen - selbst wenn das in Gemeinschaftsprojekten geschieht - könnte das innerhalb Deutschlands zwischen den Parteien noch ein großer Konflikt werden.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. 80 Prozent der Bevölkerung ist auf Hilfe angewiesen, auf Nahrung und Medizin. Seit sieben Jahren herrscht im Jemen Krieg. Zur Zeit gilt eine zweimonatige Feuerpause (April und Mai), es ist die erste seit 2016, aber die ist fragil. Was bedeutet das für die Menschen im Land? ARD-Korrespondent Ramin Sina konnte seit Langem erstmals wieder in den Jemen reisen. Wir sprechen mit Christa Rottensteiner von IOM (International Organization for Migration) darüber, was der Bevölkerung fehlt und über die Hoffnungen von Marwan Abdulgafor. Er kommt aus dem Jemen und lebt seit 11 Jahren in Deutschland.

Im Ukraine-Krieg gibt es viele Möglichkeiten zu helfen. "Von Pulli statt Putin" zeigt sich Kulturjournalistin Jenni Zylka überzeugt. Auch will sie Energie sparen. Weitere Themen sind unsere Sicht auf den Jemen-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr. Jenni Zylka im Gespräch mit Julius Stuckewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...Direkter Link zur Audiodatei

Warum ihr heute gute Chancen auf wunderschöne Bilder vom Sonnenauf- und -untergang habt, hört ihr heute von Matthis und Caro. Danach geht's um diese Themen: Warum Russland den Angriff auf die Ukraine stoppen muss - eigentlich. (01:48) Wie die Ampel-Regierung nach 100 Tagen dasteht. (08:30) Warum im Jemen seit sieben Jahren kein Ende des Krieges in Sicht ist. (14:52) Wie Wladimir Putin die Invasion der Ukraine rechtfertigt, erklären euch unsere Kolleg:innen in Folge 6 des Podcasts "Alles ist anders - Krieg in Europa": http://x.swr.de/s/allesistanders Themenwünsche, Feedback und Fragen schickt ihr uns jederzeit an 0630@wdr.de und per Sprachnachricht an 0151 15071635 Mehr News aus unserem Team gibt's bei Instagram: @tickr.news Von 0630.

Seit knapp sieben Jahren herrscht Krieg im Jemen, Not der Bevölkerung und Zerstörung sind gross. In jüngster Zeit hat sich der Konflikt wieder verschärft. Im «Tagesgespräch» spricht die Politologin und Jemen-Expertin Elham Manea über die Hintergründe. Seit 2015 herrscht im Jemen Krieg. Es ist ein Bürgerkrieg und ein Stellvertreterkrieg der Regionalmächte zugleich. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützen die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi. Und der Iran steht hinter den Huthi-Rebellen. Bislang sind im Konflikt Zehntausende Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben worden. Doch es ist ein «vergessener Krieg»: Die Grenzen und der Luftraum über dem Land sind abgeriegelt. Die Situation im Jemen ist in Europa kaum ein Thema. In den letzten Tagen hat der Konflikt sich wieder verschärft mit gegenseitigen Bomben- und Drohnenangriffen. Was sind die Gründe für diese Eskalation? Und welche Zukunft hat der Jemen? Das wollen wir von Elham Manea wissen, Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Universität Zürich. Die schweizerisch-jemenitische Doppelbürgerin lebte in mehreren arabischen und westlichen Ländern. Seit über 20 Jahren wohnt sie in Bern. Barbara Peter hat mit ihr gesprochen. 

Der Krieg im Jemen zieht sich seit fast sieben Jahren hin – die UNO spricht von der schlimmsten humanitären Krise weltweit. Drohnenangriffe Anfang der Woche in Abu Dhabi kurbeln die Gewaltspirale nun ein weiteres Mal an. Doch wo liegen die Ursprünge dieses Konflikts? Welche mächtigen Verbündeten treffen im Jemen-Krieg aufeinander? Wie verheerend ist die Lage für die Zivilbevölkerung derzeit? Und wann könnte im Jemen endlich Frieden einkehren? Antworten liefert Gudrun Harrer, sie ist Nahostexpertin und leitende Redakteurin beim STANDARD. Im Anschluss erklärt Deutschland-Korrespondentin Birgit Baumann in dieser Folge, wie der ehemalige Papst Benedikt XVI. von einem Missbrauchsgutachten stark belastet wird.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Papst fordert Bescheidenheit zu Weihnachten Zu Weihnachten hat Papst Franziskus die Menschen zu Bescheidenheit aufgerufen. "Weinen wir nicht der Größe nach, die wir nicht haben. Hören wir auf, zu jammern und lange Gesichter zu machen, und lassen wir ab von der Gier, die uns immer unbefriedigt lässt", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche während der Christmette im Petersdom. Der 85-Jährige feierte auch in diesem Jahr Heiligabend unter Corona-Bedingungen. Am Gottesdienst im Petersdom nahmen knapp 200 Menschen teil. USA heben Einreisesperre für südafrikanische Länder auf Menschen aus acht afrikanischen Ländern dürfen bald wieder in die USA einreisen. Die wegen der Coronavirus-Variante Omikron verhängten Einreisesperren werden zum 31. Dezember aufgehoben, wie das Weiße Haus mitteilte. Mittlerweile sei klar, dass die bestehenden Impfstoffe, insbesondere bei einer dritten Impfung, gegen Omikron wirkten. Außerdem wisse man jetzt mehr über Omikron und die Einreisesperre habe den USA den beabsichtigten Zeitvorsprung verschafft. Sie jetzt noch aufrecht zu erhalten, hätte keine entscheidenden Auswirkungen mehr auf die Fallzahlen in den USA, hieß es aus Washington. Russland baut sein Arsenal an Hyperschall-Raketen aus Der russische Präsident Wladimir Putin hat den erfolgreichen Test von gleich mehreren Hyperschall-Raketen verkündet. Die Tests seien "erfolgreich und fehlerfrei" verlaufen, sagte er in einer Fernsehansprache. Für Russland sei dies ein großes Ereignis und ein wichtiger Schritt zur Stärkung der russischen Sicherheit und der Verteidigung. Hyperschall-Raketen haben ein neues Wettrüsten der militärischen Großmächte ausgelöst. Die Waffen können mehr als die fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen und im Flug gesteuert werden. So sind sie kaum abzufangen. Iran droht Israel durch Raketenabschuss Die iranische Armee hat zum Abschluss einer Militärübung mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Diese Übung sei eine Warnung an Israel, erklärte der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami. Der Unterschied zwischen einem tatsächlichen Einsatz und einer Militärübung bestehe lediglich in dem Winkel, in dem die Raketen abgeschossen würden, drohte er. Das britische Außenministerium reagierte prompt auf den Raketenabschuss. Ballistische Raketen seien eine Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit, hieß es in London. Der Iran solle diese Aktivitäten sofort einstellen. Deutschland fordert schnellen Wahltermin in Libyen Deutschland und vier weitere Länder haben Libyen aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Termin für die Präsidentschaftswahl festzusetzen. Sie sollte ursprünglich am 24. Dezember stattfinden. Die libyschen Behörden sollten zudem schnellstmöglich eine finale Liste der Kandidaten herausgeben, heißt es in einem Schreiben von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA. Die fünf Länder erklärten aber gleichzeitig, die Übergangsregierung weiter zu unterstützen. Mit den Wahlen ist die Hoffnung verbunden, dass sich Libyen nach zehn Jahren Bürgerkrieg stabilisiert. Deutschland exportierte so viele Waffen wie noch nie In den letzten Tagen ihrer Amtszeit hat die frühere Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in den Jemen-Krieg in der Kritik steht. Die neue Regierung unter Kanzler Scholz hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Tausende Flüge am Weihnachtswochenende gestrichen Fluggesellschaften weltweit haben am Weihnachtswochenende wegen des Coronavirus Tausende Flüge gestrichen. Ein Grund für die Ausfälle ist die Ausbreitung der Omikron-Variante, die zu steigenden Krankheitszahlen und damit zu Personalknappheit führt. Allein am Freitag waren nach Angaben der Webseite flightaware.com weltweit mehr als 2000 Flüge ausgefallen. Über 600 davon entfielen auf die USA. Dabei waren jedoch nicht alle Fluggesellschaften gleichermaßen betroffen.

1:59 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 4:30 Corona-Testkapazitäten - können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11) - aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das alles also doch im grünen Bereich sein, und es dürfte gar keinen Stau geben. - von ca. 17 100. Das haben die teilnehmenden Labore gemeldet. Die kommen gar nicht hinterher mit den Tests. - Haben Sie Kenntnis von Lieferengpässen bei den 41 Laboren, denen Materialien fehlen? Wie erklären Sie sich, dass es Lieferschwierigkeiten gibt? (ab 20:25) - Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie sich selbst erklären, dass es zu diesen Lieferschwierigkeiten kommt. Man weiß ja vorher, was die Labore brauchen. Wenn Sie 1,5 Millionen Tests zur Verfügung stellen wollen, wissen Sie ja, was dazu nötig ist. Wie kommt es zu diesen Lieferschwierigkeiten? - im aktuellen RKI-Bericht steht, dass 41 Labore Lieferschwierigkeiten haben. Das wissen Sie nicht? 27:07 Nawalny - gab es erst das Angebot an die Nawalny-Seite, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder ob es erst eine Anfrage von der Nawalny-Seite gab, ob er hier behandelt werden dürfe. Sie haben gesagt: Ja, klar. – Könnten Sie das kurz erläutern? (ab 31:58) - Hat die Bundesregierung der Nawalny-Seite angeboten, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder hat die Nawalny-Seite erst einmal bei der deutschen Bundesregierung angefragt, ob das möglich wäre, und dann hat die die Bereitschaft dazu signalisiert? - Herr Seibert, könnten Sie noch einmal erläutern, welche Bedeutung Herr Nawalny für die Bundesregierung hat? Warum ist er ein so wichtiger Politiker? 40:14 Rüstungsexporte nach Ägypten - gilt noch der Satz aus dem Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte an Staaten getätigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt (ab 42:44) - BMWi - Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat Exporte an solche Staaten ausgeschlossen. Wie passt das zusammen? 50:40 Mercosur - Sie werden ja auch von dem Abkommen wissen, dass Vorschriften wie Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens rechtlich nicht durchsetzbar sind. Möchte die Kanzlerin da irgendetwas nachbessern? (ab 53:15) - An das BMU: Wie bewerten Sie das Mercosur-Abkommen an sich? Halten Sie das Abkommen für mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung sowie der EU vereinbar, und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Wissenschaftler aus Europa und Südamerika mittlerweile errechnet haben, dass das Abkommen den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent steigern würde? Das kann ja nicht Ihr Ziel sein. - Was heißt denn unabhängige Teams? Sind das wieder private Kanzleien? - Wer sollte das sein? Juristische Experten? Umweltexperten? Nachhaltigkeitsexperten? - Aber Sie erkennen an, dass durch dieses Abkommen, wenn dadurch der südamerikanische oder europäische Handelsverkehr gesteigert werden soll, auch die Treibhausgasemissionen zunehmen werden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Shugaa Nashwan wurde 1997 im Jemen geboren. Mit Frank spricht der Judoka und Psychologiestudent über angebliche Superkräfte, seine anfängliche Verweigerung für den Blindenstock – und warum ihn die Flucht seiner Schwester aus dem Jemen an seinem Sport zweifeln ließ. Der 22-Jährige erzählt von den verschiedenen Erfahrungen und Herausforderungen, irgendwo zwischen Kriegsschauplatz und Judomatte, Studium und Paralympics, Erste-Welt-Privileg und Seh-Behinderung. https://www.sugar-nashwan.de/ Instagram: @sugarjudo Facebook: @judonashwan 2:30 Passkontrolle 6:30 Mitgliedsausweis 12:00 Klischee-Check 15:30 Familiengeschichte: Am Ende war ich alleine hier 27:40 Wir bringen Inklusion zu denen 38:30 Ich musste mich hervor tun, weil das was ich war, nicht ausgereicht hat. 46:45 Dritte Heimat Japan 1:00:30 Flucht der Schwester - Was mache ich hier? Die Serie “Halbe Katoffl Sport“ ist im vergangenen Jahr in Kooperation mit „Integration durch Sport“ entstanden, anlässlich dessen 30-jährigen Jubiläums. Das Bundesprogramm wird vom Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert. Wegen des großen und positiven Zuspruchs wird die Podcastreihe in diesem Jahr fortgeführt. Sie erscheint immer Mitte des Monats. Der Halbe Katoffl Podcast ist eine Gesprächsreihe mit Deutschen, die nicht deutsche Wurzeln haben. Moderator ist der Berliner Journalist Frank Joung, dessen Eltern aus Korea kommen. Es geht um Themen wie Integration (gähn), Identität (ach ja) und Stereotypisierungen (oha) – aber eben lustig, unterhaltsam und kurzweilig. Anekdoten aus dem Leben statt Theorien aus dem Lehrbuch. Website: https://halbekatoffl.de Facebook: http://www.facebook.com/HalbeKatoffl Twitter: https://twitter.com/HalbeKatoffl Instagram: https://www.instagram.com/halbekatoffl/ itunes: http://apple.co/2iue1nJ Android: http://bit.ly/2BIZYHz Spotify: http://spoti.fi/2yra5ev Deezer: http://www.deezer.com/show/53793 Unterstütze Halbe Katoffl: http://www.steadyhq.com/de/halbekatoffl Music: The Artisans Beats – True Moments

In der ersten Hälfte dieser Folge wagen wir einen Blick in den Jemen und gleichzeitig auch nach Den Haag. Mehrere Menschenrechtsanwälte haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nämlich eine Strafanzeige erstattet, laut der deutsche Rüstungsunternehmen und deutsche Politiker durch ihre Rüstungsexporte Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg begangen hätten. Das ist eine durchaus kontroverser Vorwurf, über den wir diskutieren. Nachdem Greta Thunberg den Friedensnobelpreis nur knapp :D verloren hat, kann sie sich dieses Jahr doch noch über eine Ehrung freuen. Sie ist nämlich Times Person of the Year geworden. Das ist für uns Grund genug, um über unseren Top 5 Persons of the Year für Deutschland zu sprechen. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du die Skripts zu den Themen Deutsche Verantwortung im Jemen-Krieg und Person of the Year

Naive Fragen zu: Neue Grundsätze im Rüstungsexport - was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? - Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat? - Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg? - ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt? - deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze? Rechtsextremismus - wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches? USA vs Iran - Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? - zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte? - Sie verurteilen solch eine Drohung nicht? Jüdisches Museum/BDS - wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? - wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06) - Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45) - Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll? - ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat? Waffenexporte (ab 21:23) - "Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" - Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05) - Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? - Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. - Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07) - hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag? - Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht. Mordfall Lübke (ab 57:11) - ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt. - Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall? - Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 0:27) Naive Fragen zu: Klimakabinett (ab 4:20) - Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird? - Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein? - Ist das geheim, oder was? Merkels "Pressestatements" (ab 7:05) - können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37) Wikileaks/Assange (ab 22:45) - Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen. - Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken? - Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen? Rezo (ab 27:45) - Kennt die Kanzlerin denn das Video? (ab 30:48) - Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört? - Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr? - In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung? UN-Abstimmung (ab 33:05) - Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt? Waffenexporte (ab 34:08) - können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55) - Wann können wir davon erfahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsthemen (ab 2:14) Naive Fragen zu: Jemen (ab 10:20) - war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25) - können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen? - Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt? - Die Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im Jemen zu führen. Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab 16:15) - Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und Schülerinnen? (ab 21:50) - Die Schülerinnen und Schüler fordern, dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird, ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische Forderungen sind. Wahl in Israel (ab 50:23) - Dort hat ja offenbar die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang? - Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu verhindern? - Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte Annexion? Marlene Mortler (57:11) - angesichts der aktuellen Zahlen zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum nicht? Moorbrand (1:01:29) - Können Sie uns die endgültigen Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das privat von Frau von der Leyen gezahlt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: "Rüstungsexportstopp" (ab 3:08) - Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42) - Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert? - eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22) - Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung? - Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt? Israels U-Boot-Deal (ab 51:44) - ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55) - Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das? Schülerproteste (ab 57:34) - Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39) - können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen? Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08) - Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20) - Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen? 70 Jahre NATO (ab 1:13:33) - ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55) - Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird? Venezuela (ab 1:15:40) - ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52) - Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)- Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)- Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?Ramstein-Urteil (ab 11:55)- prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)- können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?- Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?Billy Six (ab 26:37)- es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?- Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?- Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Jemen: Krieg ohne Ende | Bangladesch: Textilbranche unter Kontrolle? | Ägypten: Müllhalde Nil | Ukraine: Vom TV-Star zum Präsidenten | Schweden: Leben mit dem Wolf | Kambodscha: Ratten als Minensucher

Vier Jahre Krieg, zehntausende Tote, die Kämpfe im Jemen gehen weiter. Die Lage der Menschen verschlechtert sich zusehends statt sich zu verbessern. Einblicke in einen katastrophalen Konflikt, den viele schon als gelöst betrachtet haben.

Kabinettsthemen (ab 1:35)Naive Fragen zu:Zensus 2021 (ab 6:18)- was wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?Bundeswehrpersonalnot (ab 7:00)- welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen sie auch in den Krieg?Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)- ich war immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde, ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)- Ich würde gerne zu dem Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat, dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?- Haben Sie die nicht gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!- wenn Sie dem jetzt nachgehen, dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde, zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.- kann es sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben, sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich erlaubt?- was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten „post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)- Können Sie uns die Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?- Für immer?- es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer oder eine Pistole kontrolliert haben.Bundesbankpräsident (ab 37:09)- wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft? (38:23)Deutsche Superbank (ab 42:20)- es gibt Berichte, dass der Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeite. Stimmt das?- Sind Sie denn unabhängig von dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die „too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.- Gibt es denn aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“ ist?Venezuela (ab 45:35)- Wie läuft es denn diesbezüglich in der Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate geben?- Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land kommen?- können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?- Können Sie etwas Neues zu Billy Six sagen?- Heißt das, dass es einen Gerichtstermin gibt?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen zu: Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min) - es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen? - Was sind die Gründe? Syrien (ab 15:55 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen? - Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen. - Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min) Rüstungsexporte (ab 19:10 min) - wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min) Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min) - Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min) Tempolimit (ab 31:22 min) - Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min) - Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits? Oxfam-Studie (ab 48:08 min) - Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut? - Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an? - Das BMF hat davon auch noch nichts gehört? Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Seit vier Jahren herrscht im Jemen Krieg. Jetzt hoffen Beobachter auf eine Einigung, denn die Konfliktparteien treffen sich zu Friedensgesprächen in Stockholm. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/jemenkonflikt-friedensgespraeche-stockholm

Themen: Kabinettsitzung (Rentenversicherungsbericht 2018, 3. Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, Rahmenprogramm Gesundheitsforschung), Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch, Zwischenfall in der Straße von Kertsch, G20-Gipfel in Buenos Aires, Rückführungsabkommen mit Italien, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Bericht des GKV-Spitzenverbands zu Fehlverhalten im Gesundheitswesen/Schutz für Whistleblower, Rolle Saudi-Arabiens in der Region des Persischen Golfs, zukünftige Finanzierung der syrischen Weißhelme, Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, mögliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Bezug auf die Jagd und Tötung von Wölfen, Unterstützung israelischer Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung, Liste der unmittelbar am Krieg im Jemen Beteiligten Themen im Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Andere Kabinettsthemen (ab 9:52 min) - Können Sie uns die Themen nennen, die Sie uns jetzt nicht vorgetragen haben, die ohne Aussprache beschlossen wurden? - Sie können uns das ja im Vorhinein schicken, damit wir dazu fragen können. Darüber wollten Sie sich Gedanken machen. Bundeswehrnetzwerke (ab 30:37 min) - war diese Woche oder in den letzten Wochen das Thema rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr Thema im Kabinett? Wenn ja, was wurde dort berichtet? - hat die Ministerin das Thema rechtsextremer Netzwerke, dieses Neonazinetzwerks, das in den letzten Wochen enthüllt wurde, von sich aus im Kabinett oder anderweitig mit Regierungsmitgliedern thematisiert? Der Wolf (ab 46:45 min) - Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer wollen das Naturschutzgesetz ändern, damit Wölfe wieder gejagt und getötet werden können. Stößt das bei Ihnen auf offene Ohren? - Aber wie ist denn die Position des Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin? Hierbei geht es ja um ein Tier, das unter strengem Naturschutz steht. Soll das also weniger streng sein? Krieg im Jemen (ab 51:33 min) - hat sich die Bundesregierung schon auf die unmittelbar Beteiligten am Krieg im Jemen geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? - Werden wir noch in diesem Jahr erfahren, wer für die Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Maßnahmen gegen Fahrverbote (ab 5:35 min) - eine Lernfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt. Also EU-Recht schlägt ja immer noch nationales Recht. Wenn die EU sagt, dass der Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt, warum können Sie dann sagen „Nein, 50 Mikrogramm reichen auch“? (ab 10:33 min) Fall Khashoggi (ab 24:55 min) - die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt festgestellt, dass Mohammed bin Salman überhaupt nichts mit diesem Mord an Herrn Khashoggi zu tun habe, dafür aber fünfzehn andere. Wie bewerten Sie die Stellungnahme der saudischen Staatsanwaltschaft und deren ich nenne es einmal so Ermittlungsergebnis? - Sie hatten jetzt nichts zu dem Freispruch für Mohammed bin Salman gesagt. Nehmen Sie diese Statements des saudischen Generalstaatsanwalts also ernst, glauben Sie dem das? Welche offenen Fragen gibt es? Abschiebung nach Syrien (ab 31:40 min) - Bei Afghanistan wird das ja immer damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan laut aktuellem Lagebericht teilweise sichere Gebiete gebe, in die die Menschen dann kommen könnten. Jetzt brauchen Sie nicht über Einzelheiten dieses Lageberichts zu Syrien zu reden, aber ist in diesem Lagebericht auch die Rede davon, dass es teilweise sichere Gebiete in Syrien gibt, in die die Menschen abgeschoben werden können? (ab 33:50 min) - Kennen Sie sichere Gebiete in Syrien? Abschiebung nach Afghanistan (ab 41:20 min) - zur Abschiebung nach Afghanistan sind am Mittwoch noch ein paar Fragen offengeblieben. Zum einen ging es um die zehn sogenannten Haftfälle. Sie wollten schauen, ob diese Personen ihre Haft hier in Deutschland abgesessen haben oder quasi während ihrer Haft herausgeholt wurden. Zum anderen wollten Sie sich darüber informieren, wer die anderen 32 Personen waren, ob das also Straftäter, Identitätsverweigerer usw. waren. Krieg im Jemen (ab 44:25 min) - Hat sich die Bundesregierung schon auf die direkt Beteiligten am Jemen-Krieg geeinigt? - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Gewalttaten verhindern, Wahlkampffinale in Amerika und was Deutschland gegen den Jemen-Krieg tun kann

Gewalttaten verhindern, Wahlkampffinale in Amerika und was Deutschland gegen den Jemen-Krieg tun kann

Naive Fragen zu: Saudis/Jemen (ab 0:45 min) - Die saudische Allianz hat gestern Luftangriffe geflogen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Angriff um? (ab 2:28 min) - verurteilt die Bundesregierung diese Luftangriffe? Die Luftangriffe werden ausschließlich von der saudischen Allianz geflogen. Gestern Abend gab es wieder tote Zivilisten. Die UN verurteilen die Luftangriffe von gestern. Was ist mit der Bundesregierung? - Aber solch einen Angriff wollen Sie nicht verurteilen, oder? - zwei Lernfragen: Hat sich die Bundesregierung schon auf eine Liste der Beteiligten im Jemen-Krieg geeinigt? (ab 9:51 min) - Wann können wir damit rechnen? - Sieht sich die Bundesregierung durch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als mittelbar Beteiligter am Jemen-Krieg? - Sie sagten hier am Freitag, dass Sie es begrüßen, dass die saudischen Behörden den Türken erlaubt haben, das saudische Konsulat zu durchsuchen. Das ist ja immer noch nicht geschehen. Fordern Sie die Saudis auf, ihr Versprechen wahr zu machen? (ab 14:21 min) Gesichtserkennung am Bhf Südkreuz (ab 18:45 min) - Herr Seehofer hat sich ja sehr positiv über diesen Test geäußert und gesagt, dass das jetzt weitergehen soll. Ich frage mich allerdings, warum sich das Innenministerium und der Innenminister über eine Trefferquote von 80 Prozent freuen. Also dass jeder Fünfte bei dieser Gesichtserkennung gar nicht erkannt wird, das kann doch nicht als Erfolg markiert werden. Ich meine, ein Erfolg wäre es, wenn es 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent wären. Aber warum sprechen Sie von einem Erfolg, wenn jeder Fünfte gar nicht erkannt wird? - Sie meinen jetzt mit Fehlerquote, dass jemand verwechselt wird und nicht identifiziert werden kann? Aber jeder Fünfte kann gar nicht erkannt werden. Selbst bei einer Quote von 0,1 Prozent das wurde am Wochenende ausgerechnet würden trotzdem 300 Menschen pro Tag unter Terrorismusverdacht gelangen. Wie kann das als Erfolg gewertet werden? Scholz' Abflug (ab 30:46 min) - es gab ja am Wochenende einen Zwischenfall auf Bali, bei dem Herr Scholz nicht mit dem Regierungsflieger zurückfliegen konnte. Er hat sich einen Linienflug genommen. Sie sind ja dabei auch mitgeflogen. Ist es richtig, dass Sie die rangniedrigste Mitarbeiterin der gesamten Delegation angehalten haben, die Journalisten so zu beeinflussen, dass sie nicht über diesen Vorfall berichten? Wenn ja, warum? - fliegt der Flieger schon wieder? Kann er schon wieder fliegen? - Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie oft es pro Jahr zu Ausfällen kommt? Seehofer auf Twitter (ab 38:11 min) - Warum twittert Herr Seehofer jetzt doch? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen zu: Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min) - Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett? - Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus. - Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern? - Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung? - Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min) - Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant. - Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min) Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min) - Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min) Jemenkrieg (ab 51:00 min) - gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch? - Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen? - Was ist denn der Stand, Frau Adebahr? - Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben? Türkei (ab 56:55 min) - was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird? - Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Es sieht so aus, als ob wir knapp 4 Monate nach der Bundestagswahl möglicherweise bald eine neue Regierung haben werden.Das Projekt "Neuauflage GroKo" kann allerdings noch durch die Bais der SPD verhindert werden. Um uns überhaupt eine qualifizierte Meinung zur GroKo 2.0 zu machen, werden wir in dieser Folge das Sondierungspapier, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, genau unter die Lupe nehmen. Außerdem beschäftigen wir uns mit der KiKA-Dokumentation "Malvina, Diaa und die Liebe", über die während der letzten Tage intensiv gestritten worden ist. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du die Skripts (inkl. Quellen) zu den Themen GroKo und KiKA-Doku. Hier findest du das angesprochene Video zu Alexander Jorde und Christian Lindner. Hier findest du die WDR-Dokumentation zu Christian Lindner mit Krankenpflegern. Hier findest du die Aussage des Auswärtigen Amts zum Jemen-Krieg in der Bundespressekonferenz. Hier findest du das komplette Sondierungspapier der GroKo. Hier findest du die thematisierte KiKA-Doku.

Etwa sieben von 27 Millionen Einwohnern des Jemen wissen laut Weltgesundheitsorganisation WHO nicht, wo sie ihre nächste Mahlzeit hernehmen sollen.