Podcasts about osze

Über 130 Verletzte und mehr als 30 Tote gab es Stand Montagnachmittag, nachdem Russland zwei Raketen auf die ukrainische Stadt Sumy abfeuert hatte. Es wurden viele Zivilpersonen getroffen. Stimmt der Vorwurf, es handle sich um ein Kriegsverbrechen? Den Ausdruck brauchte zum Beispiel der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch andere Stellungnahmen aus der internationalen Politik nannten den Angriff besonders brutal oder gar barbarisch. Auch die offizielle Schweiz hat sich geäussert. Die Schweizer Botschaft in der Ukraine gab bekannt, so ein Angriff dürfe sich niemals gegen Zivilpersonen richten und das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden. Aber wann ist eine Kriegstat genau ein Kriegsverbrechen? Ist nicht der Krieg an sich bereits verbrecherisch? In dieser Podcastfolge erklärt Völkerrechtsprofessor Andreas Müller von der Universität Basel, in welchen Fällen man von einem Kriegsverbrechen sprechen kann und was im Fall von Sumy dafür spricht, das zu tun. Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli von der Universität Genf ergänzt mit dem Blick aus der Praxis. Er war bereits für die OSZE in der Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er erklärt, was an der Sicherung von Beweisen für ein allfälliges Kriegsverbrechen schwierig ist. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Müller, Professor für Völkerrecht an der Universität Basel - Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf ____________ Team: - Moderation: Isabelle Maissen - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit:Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 20.3.2025++Papst Franziskus ist weiter auf dem Weg der Genesung. Die maschinelle Beatmung, auf die er in den vergangenen Wochen in der Nacht angewiesen war, konnte abgestellt werden. (Vospernik)++Der Erzabt der ungarischen Abtei Pannonhalma meinte, die Situation der katholischen Kirche in Ungarn sei vergleichbar mit der in Österreich.++Der Innsbrucker katholische Theologe Wolfgang Palaver ist zum neuen Sonderbeauftragten der OSZE im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ernannt worden.

Jeszcze tylko do 24 marca artyści i muzycy mogą zgłaszać się do Konkursu Muzyki Folkowej. To główna część święta, jakim co roku jest Festiwal Folkowy Polskiego Radia "Nowa Tradycja". Tegoroczne wydarzenie, to już 26. edycja.

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Prof. Dr. theol. lic. phil. Peter G. Kirchschläger ist ¬Professor für Theologische Ethik und Leiter des Instituts für Sozialethik ISE an der Universität Luzern. Zudem ist er Gastprofessor an der Professur für Neuroinformatik und Neuronale Systeme der ETH Zürich sowie am ETH AI Center. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Ethik der künstlichen Intelligenz und digitalen Transformation sowie Wirtschafts-, Finanz- und Unternehmensethik, die Ethik der Menschenrechte und Politische Ethik.Kirchschläger ist beratender Experte in ethischen Fragen für nationale und internationale Organisationen und Institutionen (z. B. für die UN, UNESCO, OSZE, die EU, diverse Unternehmen und NGO). Aufgenommen beim MyHope-Kongress der Akademie für positive Psychologie zum Thema Würde in der Kulturbühne Ambach in Götzis. Die Podcastfolge begleitet die Sendung "Focus", ORF Radio Vorarlberg am 01.03.2025.

Zbliża się finał tegorocznego XIX Ogólnopolskiego Konkursu o Nagrodę Reporterską Polskiego Radia "Melchiory". Konkurs jest skierowany do pracowników i współpracowników Polskiego Radia, regionalnych rozgłośni radiowych oraz autorów i producentów audycji radiowych, zawodowo zajmujących się taką działalnością, a publikujących również poza antenami publicznej radiofonii, także do dziennikarzy telewizyjnych i prasowych. W konkursie mogą wziąć udział także studenci wyższych uczelni.

Im heutigen Podcast spreche ich mit Prof. Dr. Dr. Friedrich Glasl über seinen Artikel „Wie kann Kriegslogik durch Friedenslogik überwunden werden?“ der im Jahr 2024 in der Zeitschrift Familiendynamik erschienen ist. Friedrich Glasl ist engagiert in Friedensprozessen - unter anderem mit der OSZE - in Armenien, Berg-Karabach, Georgien, Israel / Palästina, Kroatien, Nordirland, Sri Lanka und Südafrika. Seine Bücher zu Organisationentwicklung, Konfliktmanagement und Mediation gelten als Standardwerke. Wir sprechen über Affektlogik, Selbststeuerung und Empathie-Verlust im Konflikt. Und wir vertiefen Sanktions- und Druck-Gedanken, Eskalations- sowie Deeskalations-Auswirkungen, um schließlich Windows of Opportunities als Chancen der Deeskalation anzudenken. Genauer, wie man diese Fenster erkennt, besser auf sie lauert, da sie leider häufig nur kurz geöffnet sind. Was dann getan werden könnte!? Wie Allianzen und Drittparteien in diesen Situationen unterstützen können oder, welche Chancen auch professionelle und internationale Diplomatie birgt!? Dabei umkreisen wir beinahe die ganze Welt … … vom allgemeinen Konfliktverhalten, zum Ukraine & Israel Gaza Krieg, bis hin zum Umgang mit Donald Trump. Vorbei an der Europäischen Union und ausgegebenen Sprachregeln. Hin zu Klima- und Naturschutz in Verbindung mit Kriegszerstörungen. Doch, hören Sie selbst … Herzlichst Ihre Claudia Lutschewitz

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band.Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!Manipulation für FortgeschritteneDie hohe Kunst der Manipulation besteht natürlich darin, dass Otto Normalverbraucher, der nach einem langen Arbeitstag die Nachrichten eher nebenbei konsumiert, die Schummelei, wenn überhaupt, nur schwer erkennt. Hier ein jüngstes Paradebeispiel: Das „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks vom 04.01.2025 in dem hochtrabend der „Trump-Berater Weinstein“ präsentiert wurde.Welch ein Glückstreffer für den DLF! Solch einen bedeutenden Mann aus dem Umkreis von Trump bekommen zu haben. Dumm nur, dass Weinstein gar kein Trump-Berater ist, sondern ein nicht ganz unbekannter, neokonservativer Kriegstreiber, den die Qualitäts-Journalisten aus Deutschland zum „Trump-Berater“ gemacht haben.Und was bekamen die geneigten Hörer des DLF zu hören? Weinstein, so fasste DLF das Interview auf seiner Webseite zusammen, rechne damit, dass die USA unter Trump den Druck auf Russland erhöhen würden. Hier der Text der Zusammenfassung (1) des Interviews wie es auf der DLF-Webseite veröffentlicht ist:"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden“.Ergänzend fügte DLF hinzu: „Der Politikwissenschaftler Kenneth Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."...hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschlandfunk-mal-wieder-beim-manipulieren-erwischt-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

2026 übernimmt die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine grosse Ehre und zugleich eine enorme Herausforderung - nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage, sondern auch weil die OSZE derzeit zutiefst gespalten ist. Weitere Themen: Ende Jahr ist Schluss mit UKW für die Radioprogramme der SRG. Ab dem 1. Januar 2025 können die Sendungen von Radio SRF deshalb nur noch über DAB+ und Internet empfangen werden. Ein umstrittener Entscheid - mit Folgen für das ganze Radiopublikum. Ab dem 1. Januar 2025 dürfen Gerichte Teile von Zivilverhandlungen mittels Videokonferenzen durchführen. Bei Strafprozessen gäbe es die Möglichkeit von Einvernahmen per Video schon länger, doch die Gerichte sind zurückhaltend, wie zwei aktuelle Fälle am Bundesstrafgericht zeigen.

Die EU-Kommission hat sich mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Wegen grosser Vorbehalte einiger EU-Staaten ist es aber unklar, in welcher Form es in Kraft treten wird. Intro und Schlagzeilen (01:35) EU-Kommission: Mercosur-Handelsdeal kommt zustande (08:16) Nachrichtenübersicht (13:14) Syrien: So reagiert die Bevölkerung auf den Vormarsch (20:51) Rumänien: Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden (24:17) OSZE steht unter Druck (27:55) Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich zu (32:38) USA: Die grosse Macht des Präsidenten, zu begnadigen (36:15) Chancen und Risiken von KI-Journalismus

An einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam es zu einem hitzigen Austausch zwischen dem russischen Außenminister und westlichen Diplomaten. Sergej Lawrow hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von Interviews über die russische Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts gegeben. Nun ist die Debatte in vollem Gange.

Außenminister Sikorski übt Kritik an der Einladung Russlands zum OSZE-Gipfel auf Malta. Und: Das Polnische Institut in Leipzig gibt es schon seit 55 Jahren. Mehr unter anderem dazu im aktuellen Infomagazin. 

Ein Kommentar von Peter Haisenko.Die Nachrichten aus Georgien sind spärlich und einseitig geworden, obwohl dort gerade Vorgänge ablaufen, die an den „Maidan“ in Kiew anknüpfen. Europäische Politiker sind aktiv in Tiflis an Antiregierungsaktionen beteiligt zusammen mit der Noch-Präsidentin. Das wird gelobt. Wie war das mit Trump vor vier Jahren?Die letzte Wahl in Georgien hat klare Verhältnisse gebracht. Die Regierungspartei hat satte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, was mit einer Nachzählung bestätigt worden ist. Auch die OSZE hat Georgien einen ordentlichen Ablauf der Wahl bestätigt. Dennoch sagen sowohl die georgische Präsidentin mit einem französischen Pass als auch maßgebliche europäische Politiker, die Wahl müsste wiederholt werden. Ein anderes Argument dafür gibt es nicht, als dass der Wahlausgang dem Wertewesten nicht passt. So wird der Mob, der sogar das Parlament zu stürmen versuchte und anzündete, als aufrechte Kämpfer für Demokratie dargestellt. Zeitgleich ist der ÖRR in der BRD überschwemmt mit „Dokus“ die einhämmern sollen, wie schlimm es war, dass Donald Trump und seine Anhänger vor vier Jahren die eindeutig gestohlene Wahl nicht anerkennen wollten.Beispielhaft zitiere ich ntv zur Lage in Georgien:Sie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung".Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Georgien hat es Dutzende Festnahmen gegeben. Das Innenministerium in Tiflis teilte mit, dass 107 Menschen wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums" festgenommen worden seien. Die ganze Nacht hindurch hätten Demonstranten verschiedene Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen, darunter Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Metallgegenstände. Es seien zehn Sicherheitskräfte verletzt worden.Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Die Polizei in Tiflis schlug dabei auf friedlich protestierende Teilnehmer ein, die sich vor dem Parlament versammelt hatten. Zudem setzte sie erneut Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein..... Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort...hier weiterlesen: https://apolut.net/georgien-trump-und-die-unertragliche-doppelmoral-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weiß, Lisa www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Amnesty International legt einen aktuellen Bericht zum Völkermord im Gazastreifen vor │ der zukünftige Präsident der USA, Trump droht der Hamas │ In Malta findet ein Außenministertreffen der OSZE statt │ Ukrainekrieg ist auch Thema im beginnenden Wahlkampf in Deutschland

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Blaschke, Björn www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Manipulation der Wahlurnen, körperliche Angriffe auf Wahlbeobachter und Entfernung von Medienschaffenden: Die OSZE spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien. Außerdem sei Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt worden. Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Podcast jest elementem czasopisma Prawo dla Biznesu, a nagrania zawierają autopromocje wydawcy - Kancelarii Prawnej Kantorowski, Głąb i Wspólnicy Sp.j. oraz reklamy produktów innych przedsiębiorców]Część czasopisma Prawo Dla Biznesu:  https://prawodlabiznesu.eu/Czy nasza procedura zgłoszeń wewnętrznych, oparta na ustawie o ochronie sygnalistów, powinna być wdrożona do 25 września 2024 roku? A może wystarczy, jeśli dopiero od tej daty zaczniemy się tym tematem zajmować i stopniowo wdrażać nowe przepisy w naszej firmie? A może w ogóle nas to jeszcze nie dotyczy i powinniśmy się tym zająć dopiero od początku przyszłego roku?                                           AUTOPROMOCJA:  https://tiny.pl/dptvl ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Kancelaria Prawna Kantorowski, Głąb i Wspólnicy

Seit Monaten liegt die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz im Dauerstreit mit sich selbst und mit der Opposition. Am Vormittag lief im Bundestag nun die Generaldebatte über den Haushalt 2025. Einmal mehr drehte sich dabei allerdings alles um die Migrationspolitik. Weitere Themen: Die Hamas hat Videos von sechs getöteten Geiseln veröffentlicht, welche die israelische Regierung vor ihrer Ermordung anflehten, sie zu retten. Die Bilder sind eine Qual für die Angehörigen der Geiseln, welche seit dem 7. Oktober auf deren Freilassung gehofft hatten. Die OSZE, eine der grössten und wichtigsten internationalen Institutionen, ist führungslos. Bislang gelang es nicht eine Nachfolge für die abgetretene Generalsekretärin zu finden, deren Amtszeit abgelaufen war. Was bedeutet das, mit Blick auf die Schlüsselrolle der OSZE im neuen Ost-West-Konflikt? Wochenlang Temperaturen um die 40 Grad, dazu Tropennächte und kaum Niederschlag. Italien verzeichnete 2024 den heissesten Sommer seit Messbeginn. Die Hitze macht immer mehr Menschen zu schaffen und fordert gar Todesopfer.

Führungskrise bei der OSZE mit Sitz in Wien // Kritik am Baupaket der Regierung

- Przychodzą do nas pudła z książkami. Jesteśmy bardzo nielubianymi mieszkańcami kamienic i bloków bez wind dla panów, którzy je nam przynoszą... Mówiąc poważnie, staramy się czytać wszystkie nadesłane książki, chociaż dzielimy się w sensie opieki nad poszczególnymi kategoriami - mówiła w Dwójce prof. Dorota Kozicka, szefowa kapituły Nagrody Literackiej Gdynia 2024.

Podcast jest elementem czasopisma Prawo dla Biznesu, a nagrania zawierają autopromocje wydawcy - Kancelarii Prawnej Kantorowski, Głąb i Wspólnicy Sp.j. oraz reklamy produktów innych przedsiębiorców]Część czasopisma Prawo Dla Biznesu:  https://prawodlabiznesu.eu/Wielu przedsiębiorców myśli, że ustawa o ochronie sygnalistów ich nie dotyczy, jeżeli zatrudniają mniej niż 50 pracowników. To błędne przekonanie. Chociaż ustawa nie nakłada obowiązku wdrożenia procedur wewnętrznych ochrony sygnalistów na takie firmy, istnieje wiele powodów, dla których warto to zrobić.                                           AUTOPROMOCJA:  https://tiny.pl/dptvl ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Kancelaria Prawna Kantorowski, Głąb i Wspólnicy

In der neuen Folge sprechen wir über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie stand seit der Schlussakte von Helsinki im Jahre 1975 für Vertrauensbildung und für Entspannungspolitik zwischen den Blöcken. Im 50. Jahr ihres Bestehens ist sie durch die anhaltende russische Obstruktions- und Blockadepolitik in ihrer Arbeit und in ihrer Wirkmächtigkeit erheblich eingeschränkt. So trat Russland jüngst aus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus und stellte seine Zahlungen ein. Der Menschenrechtsraum Europa und die europäische Friedensordnung sind in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehr unstabil geworden. Doch mit ihren 57 Teilnehmerstaaten von – Vancouver bis Wladiwostok – spielt die OSZE immer noch eine wichtige Rolle. Unser Gesprächspartner im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ ist Manfred Grund MdB. Wir sprechen mit ihm über die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen, und wie sie sich auf die Lage der Menschenrechte auswirken. Und über die „menschliche Dimension“ der OSZE – über den seit 1975 geltenden Sicherheitsbegriff, der auch Menschenrechte, Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umfasst. Es geht um Wahlbeobachtung durch die ODIHR, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, und um Nordkorea, das Manfred Grund gerade in seiner Funktion als Abgeordneter bereist hat. Manfred Grund MdB vertritt seit dreißig Jahren seinen nordthüringischen Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Er gehört der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an. Von1998 bis 2021 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzender der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich mit Haftbefehl gesucht, da er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Er hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.Nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und Gerichten:„Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes – nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht, machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich verfügten Sperre.“Niemand wurde verhaftet. Die Sperre konnte nicht vernünftig durchgesetzt werden und wurde 2020 wieder aufgehoben. Und so kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf Telegram, dem Journalisten Henning Rosenbusch zufolge, die Verhaftung von Durow in Frankreich:„Ich erinnere mich daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 26 NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten und andere, die Entscheidung des russischen Gerichts verurteilte, Telegram zu sperren. Diese westlichen NGOs forderten die russischen Behörden auf, Telegrams Arbeit nicht länger zu behindern. Sie appellierten an die UNO, den Europarat, die OSZE, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Regierungen mit der Aufforderung, sich dem Vorgehen Russlands zu widersetzen und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus forderten sie Internetunternehmen auf, sich gegen unbegründete und illegale Forderungen zu wehren, die die Rechte ihrer Nutzer verletzen. Sie forderten, dass die russischen Behörden das Recht der Internetnutzer garantieren, Informationen auf Websites zu veröffentlichen und anonym einzusehen. Sie betonten, dass jegliche Einschränkungen gerichtlich genehmigt werden und in vollem Umfang mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein müssen. Glauben Sie, dass sie sich diesmal an Paris wenden und Durovs Freilassung fordern werden, oder werden sie lieber ihre Zungen verschlucken?“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/frankreich-in-der-gesellschaft-autoritaerer-staaten-von-norbert-haering+++Bildquelle: Muhammad Alimaki / shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aischmann, Frank www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Mehr als zwei Jahre nach dem Abbruch der Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind die Gräben tiefer denn je. Wer kann also wieder zwischen Russland und der Ukraine vermitteln? Vielleicht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)? Der amtierende Vorsitzende, Maltas Außenminister Ian Borg, betonte im April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Notwendigkeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine prominent auf der Agenda zu halten und die Prinzipien der OSZE zu verteidigen. Das Verhältnis innerhalb der OSZE ist derzeit allerdings von Spannungen geprägt, insbesondere durch Russlands Vorwürfe, die Organisation sei ein Anhängsel der NATO und der EU. Im Podcast erklärt Julia Weigelt, wie nach dem Kalten Krieg aus der KSZE die OSZE entstand, um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die heutige OSZE hat ein breites Aufgabenspektrum: Menschenrechte, Demokratisierung und Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung sieht in der OSZE weiterhin einen wichtigen Dialog- und Kooperationsrahmen. Es sei die Aufgabe der Diplomatie, nachhaltige Lösungen zu finden, mit denen alle leben können, so das Fazit der Recherche. Kai Küstner analysiert wichtige Personalentscheidungen von EU und NATO sowie das erste TV-Duell im US-Wahlkampf. Amtsinhaber Joe Biden verhaspelte sich, verwechselte Namen und Begriffe. Und befeuert damit die Debatte über seine Eignung. Beispiel: Als der Ukraine-Konflikt angesprochen wird, konnte Trump behaupten, wenn es einen Präsidenten gäbe, der von Putin respektiert würde, wäre Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. Bidens Konter, dass Trump während seiner Amtszeit Putin ermutigt habe, in der Ukraine zu handeln, wie er wolle, lief aber ins Leere – weil der Präsident die Namen verwechselte. Analyse zum TV-Duell Biden vs. Trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html Interview mit Matthias Dembinski vom Leibnitz-Instituts für Friedens‒ und Konfliktforschung https://www.ndr.de/audio1664664.html Beiträge zur OSZE der Tagesschau https://www.tagesschau.de/thema/osze OSZE-Analyse des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg https://ifsh.de/news-detail/kann-die-osze-bruecken-zu-russland-bauen OSZE-Analyse der Online-Zeitschrift “Internationale Politik und Gesellschaft” https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kurz-vor-dem-wachkoma-7140/ Homepage der OSZE https://www.osce.org/ Podcast-Tipps: Weltspiegel über Wahlen in Großbritannien https://1.ard.de/WeltspiegelPodcast_GB_UpperClass_cp_SuS Ingo Zamperoni über das TV-Duell https://1.ard.de/AWMR_TV_Duell Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte@ndr.de

2024 ist ein Superwahljahr. Über die Hälfte der Weltbevölkerung ist zur Stimmenabgabe aufgerufen. In Deutschland stehen die Europawahlen und zum Teil Landtags- und Kommunalwahlen an. Die letzten Jahre und Wahlen haben gezeigt, dass es verschiedene Mächte gibt, die versuchen, auf die Wählerschaft durch Desinformationskampagnen und Propaganda Einfluss zu nehmen. Wie solche Angriffe auf die Demokratie aussehen, welche Player dabei sehr aktiv sind und wie wir die Demokratie und Wahlen vor solchen Einflussnahmen schützen können, darüber redet Amira El Ahl mit Dr. Stefan Meister. Er ist Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP und war unter anderem mehrfach als Wahlbeobachter für die OSZE und die EU unterwegs. Alle bisherigen Folgen von Die Kulturmittler:innen und weitere Informationen zum Institut für Auslandsbeziehungen finden Sie auf unserer Website. Haben Sie Themenwünsche, Lob oder Kritik? Diese können Sie gerne an podcast@ifa.de senden. Instagram und LinkedIn.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht seit der russischen Vollinvasion massiv unter Druck. Nur mit größter Mühe konnte im Dezember 2023 im allerletzten Moment ein neuer Vorsitz bestimmt werden; ein neuer Haushalt kann nach wie vor nicht verabschiedet werden. Wie kann es weitergehen mit der OSZE?

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Moderation: Walter StroblLinks:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi (19. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)

Hannah und Marco besprechen die Reformpläne von schwarz-gelb im Abgleich zum ifo und der OSZE sowie libanische Avocados und die Huthis.

Der Fastenmonat Ramadan hat begonnen. Für Musliminnen und Muslime eine heilige Zeit. Die Hoffnung war da, dass mit dem Ramadan auch eine Feuerpause beginnen könnte im Gazakrieg. Warum spielen Feiertage eine Rolle im Krieg und wie viel Frieden können sie bringen? Diese Hoffnung hat sich zerschlagen: Weder sind die israelischen Geiseln freigekommen, noch hat es eine Feuerpause gegeben. Es gibt aber andere Beispiele aus der Geschichte. Beispiele, die zeigen, dass es gelungen ist, über Feiertage die Waffen ruhen zu lassen. _ Welche Rolle spielen Feiertage im Krieg? Wie viel Frieden können sie bringen und wann werden sie gar benutzt, um Kriege zu beginnen? Darum reden wir in dieser Folge mit dem früheren Diplomaten Toni Frisch, der für die OSZE in der Ostukraine verhandelt hat und mit Laurent Goetschel, dem Direktor der Friedensstiftung Swisspeace. _ Hier geht's zum Hörtipp, die neue Staffel von News Plus Hintergründe zum Untergang der Credit Suisse: www.srf.ch/audio/news-plus-hintergruende/das-ende-der-credit-suisse-1-5-mittwoch-15-maerz?id=12552899 _ Habt ihr einen Themenvorschlag für uns? Dann meldet euch gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37.

Florian Bieber spricht mit Franziska Tschinderle über die Frage, ob Aleksandar Vučić bei den Wahlen am 17. Dezember getrickst hat. Tausende demonstrieren in Serbiens Hauptstadt Belgrad gegen Wahlbetrug – auch kommende Woche sind wieder Demonstrationen angesagt. Zur Erinnerung: Am 17. Dezember fanden in Serbien Parlaments,- und Lokalwahlen statt. Wir haben auch dazu eine Podcast-Folge aufgenommen, die Sie hier nachhhören können. Internationale Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates haben in ihrem Bericht auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten hingewiesen.In Belgrad trennen das pro-europäische Oppositionsbündnis und die regierende Fortschrittspartei (SNS) nur wenige Prozentpunkte. Die Opposition sagt, dass ihr der Sieg gestohlen wurde. So sollen zehntausende Vučić-Anhänger an fiktiven Adressen in Belgrad gemeldet worden sein, obwohl sie eigentlich in Nachbarländern oder anderen Gemeinden Serbiens leben. Was ist dran an diesen Vorwürfen?„Es gab viele Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl. Sie geschahen nicht zufällig, sondern mit der Absicht, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Sogar internationale Wahlbeobachter, die viel zurückhaltender sind, als die Zivilgesellschaft oder die Opposition in Serbien, haben das festgestellt“, sagt der Südosteuropa-Experte Florian Bieber im profil-Podcast. Im profil-Podcast spricht der Politikwissenschafter über die Manipulation durch so genannte Phantom-Wähler:innen, warum sich die Regierung nicht ernsthaft mit den Vorwürfen auseinandersetzen will und was die EU tun sollte. 

Das Außenministertreffen in Skopje sei ein entscheidender Moment für die Zukunft der OSZE, prognostiziert Sicherheitsexperte Friesendorf. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow sorgt für Streit. Die OSZE selbst steckt in einem Dilemma. Herter, Gerwald; Hahne, Silkewww.deutschlandfunk.de, Europa heute

Eklat in der OSZE. Der Verdacht: russische Spione haben die Friedensorganisation unterwandert. Ihre Aufgabe: Die internationale Zusammenarbeit zu sabotieren, während Russland die Ukraine überfällt. Die Spionage soll mitten in Österreich stattfinden, am OSZE-Sitz in der Wiener Hofburg. Eben hier werkt eine mysteriöse Dolmetscherin, die schon lange im Visier von Geheimdiensten weltweit steht. Wir sprechen heute mit Investigativredakteur Fabian Schmid und Auslandsredakteur Gerald Schubert vom STANDARD darüber, was wir über diese Spionin wissen, und wie Russland unter dem Deckmantel der Diplomatie die internationale Friedensarbeit lahmlegt.

Gleichstellungsfragen, Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion sind die Anliegen von Vera Strobachova-Budway, der Senior-Koordinatorin für Gender Issues bei der OSZE. Die Kosmopolitin stammt aus Washington D. C., lebt aber seit ihrem Studium in Europa. Die passionierte Läuferin spricht deutsch, tschechisch und russisch. Ihre größte Herausforderung war ein Berufswechsel mit 40 Jahren, der sie zunächst nach Prag geführt hat.

Ingo Zamperoni erinnern die Bilder von Donald Trump in New York an den Strafprozess gegen O.J. Simpson. Jeder Schritt des Ex-Präsidenten wird live übertragen. Am Ende geht es um die Frage, ob Trump schuldig ist und eventuell sogar ins Gefängnis muss. Jiffer Bourguignon ist nicht verwundert, dass trotz der Vorwürfe die Umfragewerte bei seinen Anhängern wieder zulegen. So bleibt es spannend, ob er nächstes Jahr trotz aller Vorwürfe als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner Richtung Washington marschiert. Jiffer war übrigens für die OSZE in Kasachstan als Wahlbeobachterin und schildert im Podcast ihre Eindrücke von der dortigen Parlamentswahl. Hier könnt ihr euch als OSZE Wahlbeobachter bewerben: https://www.zif-berlin.org/wahlbeobachtungseinsaetze-bewerbung Trump sieht sich erneut als Opfer https://www.tagesschau.de/ausland/amerika

Oregon hat den Besitz und Konsum kleiner Mengen harter Drogen vor zwei Jahren entkriminalisiert. Statt Gefängnisstrafe gibt es Strafzettel in Höhe von 100 Dollar. In Portland hat sich dadurch das Straßenbild negativ verändert, es gibt nämlich zu wenig Hilfsangebote für die vielen Drogensüchtigen, berichtet ARD-Korrespondent Jan Koch. Ingo ist in dieser Folge erstmals solo zu hören im Podcast, weil Jiffer als Wahlbeobachterin in Kasachstan für die OSZE unterwegs ist. Ingo und Jan sprechen auch über Donald Trump und seine Behauptung, dass er in dieser Woche verhaftet werde. Hintergrund ist das Verfahren gegen ihn, weil er angeblich Schweigegeld an eine Pornodarstellerin gezahlt habe. Alles ein Märchen, so Trump, der bereits wieder seine Anhänger im Wahlkampf mobilisiert und vermutlich deshalb zu den Protesten im Falle einer Verhaftung aufgerufen hat. Die Opioid-Krise in den USA https://www.tagesschau.de/ausland/opioid-krise-usa-101.html British Columbia legalisiert Besitz harter Drogen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-british-columbia-entkriminalisierung-harter-drogen-101.html Weltspiegel als podcast in der ARD Audiothek https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel/61593768/ Podcast-Tipp: Organisiertes Verbrechen – Gestohlener Wald https://www.ardaudiothek.de/sendung/organisiertes-verbrechen-recherchen-im-verborgenen/85849836/

Heute: Medien: Panzer für die Ukraine ++ auch USA sollen Abrams-Panzer liefern ++ AfD in NRW: Politik der Energie- und Mobilitätswende koste Arbeitsplätze - Antrag auf aktuelle Stunde zu „Was passiert mit Ford in Köln?“ abgelehnt ++ OSZE will keine Wahlbeobachter nach Berlin schicken: großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamtes ++ München: Andrea Tandler festgenommen - Verdacht: Gewerbesteuerbetrug ++ Elektro-Ferrari zu leise: Super-Sound-System für neuen Elektro-Ferrari ++ Frankreich: Senat stimmt für 14 neue Kernkraftwerke ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht das Thema Sicherheit in Europa wieder ganz oben auf der Agenda. Und damit gewinnen auch Institutionen wieder an Wert, die es schon lange gibt, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie keine wirkliche Rolle mehr gespielt haben, wie zum Beispiel die OSZE: An diesem Wochenende treffen sich die Außenminister zur OSZE-Jahreskonferenz. Hat sie neben NATO, EU, Europarat und UNO noch eine Rolle oder ist sie eher so etwas wie der Blinddarm der sicherheitspolitischen Institutionen? Darüber spricht Florian Schroeder mit Frank Evers, dem Leiter des OSZE-Forschungszentrums an der Uni Hamburg. Außerdem bei Wach und Wichtig: geschmolzene Schokolade und die Herrschaft der Roboter.

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl istWeiterlesen

Themen der Sendung: Reaktionen auf ukrainische Absage von Steinmeiers Kiew-Reise, OSZE sieht glaubwürdige Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine durch russische Soldaten, Finnland und Schweden wollen Beitritt zur NATO prüfen, Führende Wirtschaftsinstitute senken ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf unter drei Prozent, Regierung plant Rentenerhöhung im Juli, Außenministerin Baerbock besucht Mali und den Niger, Schwere Unwetter in Südafrika mit mehr als 250 Toten, Die Lottozahlen, Das Wetter

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Der Russland-Ukraine-Krieg birgt die Suche nach einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung für die gesamte Welt. Doch wie, ganz konkret, verhandelt man Frieden? Welche Methoden kennt das klassische Repertoire für friedliche Konfliktbewältigung? Und wie kam es überhaupt zum Ausbruch dieses Kriegs? Diese Fragen stellt Alev Doğan der renommierten Friedensforscherin Thania Paffenholz. Paffenholz, die sowohl konkrete Friedensregelungen in akuten Konfliktregionen unterstützt als auch Regierungen und die UN berät, plädiert in diesem Achten Tag für die Notwendigkeit, klassische Verhandlungs-Formate und Institutionen wie die OSZE radikal neu zu denken.