Podcasts about osze

Ukrainische Soldaten kehren aus Schützengräben zurück, die längst keine Linien mehr sind, sondern Drohnen-Todeszonen. Sie kämpfen seit vier Jahren rotierend – ohne zu wissen, wie lange noch. 1300 Angriffsdrohnen, 1050 gelenkte Fliegerbomben, 29 Raketen: Das ist das Protokoll russischer Angriffe während einer Woche im Februar 2026. Die Ukraine erlebt gerade den härtesten Kriegswinter seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Bei Temperaturen bis zu minus 20 Grad lässt Russlands Präsident Wladimir Putin Einrichtungen zur Energieversorgung der Ukraine zerstören: Kälteterror als Waffe gegen die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig liegen die ukrainischen Frontsoldaten im Osten des Landes unter massivem russischem Dauerfeuer. Lassen sich Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben? Wie lange noch kann die Ukraine dem russischen Terrorkrieg standhalten? Werden die kommenden Friedensgespräche zum Kriegsende führen?    Nach vier Jahren russischem Invasionskrieg diskutieren im «Club»: - Michail Schischkin, Russischer Autor und Regimekritiker; - Thomas Greminger, Ehemaliger Generalsekretär OSZE und Direktor Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik; - Dominic Nahr, Kriegsfotograf «NZZ», reist seit Jahren regelmässig in die Ukraine; - Margarita Antoni, Energieexpertin und Vizepräsidentin Ukrainischer Verein in der Schweiz; und - James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft Universität St. Gallen.

Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende derWeiterlesen

Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen....https://apolut.net/osze-als-friedensmacht-fur-die-ukraine-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In St. Gallen findet eine OSZE-Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus statt. Was kann die Schweiz im Kampf gegen Antisemitismus von anderen Ländern lernen? Marianne Helfer nimmt als Leiterin der Fachstelle für Rassismus-Bekämpfung an der Konferenz teil und ist zu Gast bei Simone Hulliger. Als Vorsitzland der OSZE richtet die Schweiz in diesem Jahr die Antisemitismus-Konferenz aus. Sie soll eine Plattform bieten, um aktuelle Entwicklungen zu analysieren und die Zusammenarbeit zwischen OSZE-Teilnehmerstaaten und der Zivilgesellschaft zu stärken. Was bringen solche Konferenzen? Und wo steht die Schweiz in der Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus? Marianne Helfer leitet die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes. Diese ist auch zuständig für die Koordination der Umsetzung der ersten nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus der Schweiz.

Weil die Schweiz 2026 den OSZE-Vorsitz hat, finden dieses Jahr mehrere Konferenzen statt. Den Auftakt macht am Montag und Dienstag die Stadt St. Gallen. Es geht um Antisemitismus. Mit dabei sind neben internationalen Politikern auch Bundesrat Ignazio Cassis und Regierungsrätin Laura Bucher. Weitere Themen: · Theatergruppe Mummenschanz erhält den grossen Kulturpreis der St. Gallischen Kulturstiftung · E-Voting startet in fünf Thurgauer Gemeinden · Wird der Schneehase Opfer der Klimaerwärmung?

Als Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag Moskau besucht. Cassis ist seit Jahren das erste europäische Regierungsmitglied, das Russland offiziell einen Besuch abgestattet hat. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:54) Cassis drängt in Moskau auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine (06:05) Nachrichtenübersicht (10:53) Wahlen in Japan: Regierungschefin Takaichi hofft auf Sieg (17:06) Massaker in Nigeria: Sicherheitslage ist prekär (22:18) Untersuchung gegen WEF-Chef Brende wegen Epstein-Beziehung (25:27) Was zwei Jungpolitikerinnen zur SRG-Initiative sagen (31:28) Tiefe Steuern und hohe Mieten nun auch im Kanton Schwyz (35:56) SBB nimt Instandhaltungshalle in Olten in Betrieb

Aussenminister Ignazio Cassis weilt am Freitag in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für Gespräche in Moskau. Die OSZE will der Diplomatie eine Chance geben, ohne sich von der russischen Propaganda benutzen zu lassen. Weitere Themen: Am Sonntag entscheidet sich in Portugal, ob ein Sozialist oder ein Rechtsaussenpolitiker neuer Staatspräsident wird. Zentrales Wahlkampfthema war für beide Kandidaten die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die steigenden Lebenskosten. In der Schweiz gibt es rund 300'000 Menschen, die an Long-Covid leiden, also an den Langzeitfolgen einer Corona-Infektion. Lange wurden nur die Symptome behandelt, nun wecken neue Erkenntnisse bei Forschenden und Betroffenen die Hoffnung auf neue Therapien.

Als Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag Moskau besucht. Cassis ist seit Jahren das erste europäische Regierungsmitglied, das Russland offiziell einen Besuch abgestattet hat. Ausserdem: Wegen IT-Problemen beim Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen warten noch immer etwa 15 Prozent der Arbeitslosen auf ihr Geld. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hatte das Auszahlungssystem Anfang Jahr umgestellt, dabei kam es zu erheblichen Störungen. Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana sind die Erwartungen an ein hartes Urteil hoch, nicht zuletzt geschürt durch die mediale Aufmerksamkeit. Rechtsexperten sagen jedoch, viele dürften vom Urteil enttäuscht werden.

Bundesrat Ignazio Cassis besucht diese Woche Kiew und Moskau, um sich für den Dialog und den Frieden einzusetzen. Seine Reise hat Seltenheitswert - kaum ein westliches Regierungsmitglied ist nach dem Kriegsausbruch nach Moskau gereist. Kann diese diplomatische Offensive etwas bewirken? Seit Januar hat die Schweiz mit Bundesrat Ignazio Cassis den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Nachdem Cassis Anfang Woche in Kiew zu Besuch war, will der Schweizer Aussenminister nun am Freitag nach Moskau reisen. In dieser Folge fragen wir, was die Reise von Cassis tatsächlich bewirken kann. Und wir sprechen über den aktuellen Zustand der OSZE, die ihren Ursprung im Kalten Krieg hat, als der Welt ein Atomkrieg drohte. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Calum MacKenzie, SRF-Russland-Korrespondent - Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF - Peter Sawicki, ARD-Korrespondent ____________________ Link: srf.ch/audio ____________________ Team: - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Silvan Zemp - Mitarbeit: Gabriel Gasser ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Zu Gast in unserem sechsten Livepodcast Menschenrechte nachgefragt am 10. Dezember 2025 war Katya Andrusz. Die gebürtige Britin arbeitet in Warschau als Sprecherin für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist mit 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie geht auf die vor 50 Jahren unterzeichnete Schlussakte von Helsinki zurück. 1991 gegründet, vornehmlich um Wahlen zu beobachten, engagiert sich das Büro inzwischen für Minderheitenrechten, für Medienfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und es berät Staaten u. a. zu Verfassungs-, Wahl- und Parteienrecht, zur Gewaltenteilung und zur Stärkung unabhängiger Institutionen Es gehört zwar zur OSZE, arbeitet aber unabhängig. Mit Katya sprechen wir über ihre Arbeit und die großen Herausforderungen, die für ODIHR mit dem Schutz der Menschenrechte und der Demokratie verbunden sind.

In dieser Folge der Rechtsbelehrung geht es um das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang KI-Systeme fremde Bücher, Bilder, Fotografien, Videos und andere urheberrechtlich geschützte Werke zur Wissensgewinnung nutzen dürfen. Gemeint ist damit insbesondere das Training von KI-Modellen im Rahmen des sogenannten „Maschinellen Lernens„. Text- und Data-Mining als urheberrechtliche Schranke Rechtsgrundlage hierfür ist eine urheberrechtliche Ausnahmeregelung für sogenanntes „Text und Data Mining“ (TDM), die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform 2019 eingeführt wurde. Während sich die öffentliche Debatte seinerzeit vor allem auf Uploadfilter konzentrierte, blieb diese Ausnahme für KI-Training weitgehend unbeachtet. Sie findet sich heute in § 44b (für jedermann) und § 60d (für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) UrhG. Die Ausnahme erlaubt es KI-Anbietern grundsätzlich, urheberrechtlich geschützte Werke für Trainingszwecke zu nutzen. Bei kommerzieller Nutzung jedenfalls dann, wenn Rechteinhaber dieser Nutzung nicht wirksam widersprochen haben. Reichweite der Schranke und aktuelle Rechtsprechung Welche Reichweite diese Ausnahmeregel tatsächlich hat, wie ein solcher Nutzungsvorbehalt ausgestaltet sein muss und in welchem Umfang sich KI-Systeme analysierte Inhalte „merken“ dürfen, besprechen wir mit Joerg Heidrich, Rechtsanwalt und Justiziar des Heise Verlag. Anlass bieten unter anderem aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Frage des KI-Pre-Trainings mit urheberrechtlich geschützten Werken. Die Kanzlei von Joerg Heidrich war zudem auf Seiten des beklagten LAION e.V. beteiligt, das wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Pre-Training von KI-Modellen von einem Fotografen verklagt wurde. In der Folge besprechen wir sowohl das zum LAION e.V. ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als auch die Entscheidung des Landgerichts München I im Verfahren GEMA gegen OpenAI. Wir wünschen viel Vergnügen beim Hören und freuen uns über Kommentare und Diskussionen. Rechtsanwalt Joerg Heidrich (LinkedIn) ist Fachanwalt für IT-Recht sowie zertifizierter Datenschutz-, Compliance- und KI-Experte und berät bei Heidrich Rechtsanwälte umfassend zu Datenschutzrecht, IT-Sicherheit, IT-Compliance und KI-Regulierung. (ki-kanzlei.de – “Wir beraten in allen Bereichen rund um das Erstellen und die Nutzung von KI.”) Als langjähriger Justiziar des Heise Verlags, Lehrbeauftragter und Mitglied des Deutschen Presserats verbindet er praktische Unternehmensperspektiven mit fundierter juristischer Expertise. Er ist zudem als Autor, Referent und Podcaster („Auslegungssache“) weithin bekannt und engagiert sich in vielfältigen Fachgremien und gesellschaftlichen Initiativen wie beim Deutschen Presserat und als Wahlbeobachter der OSZE. Zeitmarken 00:00:00 – Begrüßung und Vorstellung des Themas sowie des Gastes. 00:05:00 – KI-Training: Was sind Trainingsdaten und wie werden sie genutzt?. 00:08:00 – Erlaubnis für Text- und Data-Mining nach §§ 44b und 60d UrhG – und wie sie nahezu unbemerkt ins Gesetz kam. 00:14:00 – Der „Nutzungsvorbehalt in maschinenlesbarer Form“ als Opt-out-Regelung für geschäftlich agierende Rechteinhaber. 00:20:00 – Wann ist ein Nutzungsvorbehalt maschinenlesbar und wer trägt die Beweislast? 00:36:30 – Vergütungspflicht für Urheber: Kommt eine gesetzliche Nachjustierung? 00:41:00 – Memorisierung: Inwieweit dürfen sich fremde Inhalte in KI-Modellen wiederfinden? (LG München I). 00:52:00 – Entscheidung des OLG Hamburg zum Pre-Training von KI mit Fotografien. 00:58:00 – Semantik und Syntax: Wie „nah dran“ darf die Vorstellung vom Original sein? 01:12:00 – Besteht die Text- und Data-Mining-Ausnahme den Drei-Stufen-Test? D.h. Werden die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt? 01:18:00 – Kann man sich effektiv gegen Text- und Data-Mining wehren? 01:20:00 – Geht es in Wahrheit um eine Kränkung des Menschen als vermeintlich einziges kreatives Wesen? 01:25:00 – Können sich nur KI-Anbieter oder auch KI-Nutzer im Alltag auf die TDM-Schranke berufen? 01:27:00 – Praktischer Tipp: Umsetzung eines wirksamen Nutzungsvorbehalts ANgesprochene Urteile und Verfahren LAION e.v. KI-Pretraining – Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, Az. 5 U 104/24. GEMA vs. OpenAI – Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2025, Az. 42 O 14139/24. Getty Images vs. Stability AI – High Court of Justice, Urteil vom 04.11.2025, Case No: IL-2023-000007 ([2025] EWHC 2863 (Ch)). Google Auto Suggest bzw. Auto Complete – BGH, 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der Beitrag KI: Lizenz zum Kopieren? – Rechtsbelehrung 143 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Infolinia wspierająca uchodźców, którzy uciekali przed wojną, przemocą i prześladowaniami, otrzymała dodatkowe finansowanie, po ataku terrorystycznym na Bondi. Nowe środki pozwolą rozszerzyć jej działanie na cały kraj.

Er war Chirurg aus Leidenschaft. Er hat in Kambodscha, Vietnam, Afghanistan, Somalia und anderen Krisen- und Kriegsgebieten gearbeitet. Vierzig Jahre lang hat Flavio del Ponte immer wieder neue Verträge unterschrieben und sich dort hinschicken lassen, wo er dringend gebraucht wurde.

Mit Kontrafunk-Redakteur Colin McMahon bemühen wir uns um eine erste Analyse des antisemitischen Attentats von Sydney. Der frühere ungarische Spitzendiplomat György Varga, der unter anderem für die OSZE eine Beobachtermission in Russland leitete, diskutiert mit uns „Neutralität“ in Zeiten des Ukraine-Krieges. Der Schweizer Unternehmer Walter Denz betreibt in der lettischen Haupstadt Riga eine erfolgreiche Sprachschule und erklärt uns, wie das in einer allgemein russlandkritischen bis russlandfeindlichen Umgebung funktioniert. Und der stellvertretende Chefredakteur des Schweizer Magazins „Nebelspalter“ erläutert uns, warum die Delegation Schweizer Untenehmer einen ziemlich guten Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump aushandeln konnte und weshalb sie dafür trotzdem von Schweizer Linken kritisiert wird.

Der geplante Ausbau der Wasserkraft in der Schweiz kommt weniger schnell voran, als vom Bundesrat beabsichtigt. Bei zwei Projekten im Kanton Bern ist nun ein Durchbruch gelungen: Kraftwerksbetreiber und Kanton haben sich mit Umweltverbänden auf sogenannte Ausgleichsmassnahmen geeinigt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Wasserkraft an der Grimsel: Ausgleichsmassnahmen sichern Ausbau (07:10) Nachrichtenübersicht (11:47) Ein Jahr nach dem Sturz dreht sich die Gewaltspirale in Syrien weiter (22:47) Putschversuch in Benin ist einer von vielen in Westafrika (28:43) Asylrecht in der EU wird verschärft (32:07) Schweiz übernimmt Vorsitz von tief gespaltener OSZE (36:44) Gehören Pizza und Pasta bald zum Weltkulturerbe?

Der geplante Ausbau der Wasserkraft in der Schweiz kommt weniger schnell voran, als vom Bundesrat beabsichtigt. Bei zwei Projekten im Kanton Bern ist nun ein Durchbruch gelungen: Kraftwerksbetreiber und Kanton haben sich mit Umweltverbänden auf sogenannte Ausgleichsmassnahmen geeinigt. Ausserdem: Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen weite Teile Syriens in Trümmern. Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe, für die sich viele Syrerinnen und Syrer engagieren. Denn erstmals nach über 50 Jahren Diktatur gibt es Freiräume für eine Zivilgesellschaft. Die Schweiz übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. der OSZE. Seit dem Beginn des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine ist die OSZE in der Krise. Entsprechend bescheiden sind die Ambitionen der Schweiz für ihr Vorsitzjahr.

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Schmelter, Veit www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Putin in Moskau soll es heute offenbar neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern geben. │ Spitzendiplomaten aus vielen Ländern werden zum Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien erwartet. Die zweitägige Konferenz steht ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. │ Frankreichs Präsident Macron hat in China für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. │ Russlands Präsident Putin wird heute zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien erwartet. │ Die von der Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen thailändischen Staatsbürger.

Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Das zeigen Recherchen, an denen NDR, WDR und SZ beteiligt waren. │ Ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Assad in Syrien ist die Lage im Land schwierig. │ Kann mit eingefrorenem russischen Vermögen in der EU die Ukraine unterstützt werden? Darüber wird weiterhin diskutiert. Vor allem Belgien zeigt sich skeptisch. │ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. │ Humanitäre Organisationen richten sich mit einem Appell an Kanzler Merz, bevor er am Wochenende nach Israel reist.

Rund zwei Drittel aller Personen in der Schweiz engagieren sich in irgendeiner Form freiwillig für die Gesellschaft. Die Service-Citoyen-Initiative will, dass künftig alle jungen Menschen einen Bürgerdienst leisten. Würde dieser bezahlte Bürgerdienst zu einer Konkurrenz für die Freiwilligenarbeit? Weitere Themen: Die Schweiz wird 2026 die OSZE leiten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Keine leichte Aufgabe in einer Zeit, in der auch der europäische Kontinent von Kriegen und Konflikten heimgesucht wird. Was kann die Schweiz in Sachen Frieden und Stabilität realistischerweise erreichen? In der Türkei bahnt sich einer der grössten Wettskandale im Fussball an: Fast 4'000 Spieler und über 150 Schiedsrichter sind wegen unerlaubten Sportwetten ins Visier der Justiz geraten. Viele von ihnen sollen selber gewettet haben. Vieles ist aber noch unklar. Sportwettenbetrug ist ein weltweites Problem. Was unternimmt die Schweiz dagegen?

Hausärzte in Deutschland müssen künftig eine bestimmte Impfquote erfüllen, sonst drohen Honorareinbußen. Torsten Mahn, Facharzt für innere Medizin, berichtet Näheres. In Wien wurden in den letzten zwei Wochen mehrere Kirchen und christliche Gebetsstätten beschmiert und beschädigt. Wie alarmierend sind diese Vorfälle? Eine Einschätzung dazu von Magister Jan Ledóchowski, Präsident der Plattform Christdemokratie in Österreich. Die Schweiz übernimmt 2026 den Vorsitz der OSZE. Welche Herausforderungen kommen damit auf das Land zu, und welche Bedeutung hat die Organisation heute noch? Wir fragen Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. der Schweizer Armee. Und Alexander Meschnig widmet sich in seinem Kommentar der Allianz von Islamisten und Linksextremisten.

Ausgerechnet in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, übernimmt die Schweiz ab dem 1. Januar den Vorsitz der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun hat Aussenminister Ignazio Cassis am OSZE-Sitz in Wien die Prioritäten vorgestellt. Allzu ambitioniert sind sie nicht. Weitere Themen: Nach einem grossen Rassismusskandal und gewaltsamen Jugendprotesten infolge einer tödlichen Verfolgungsjagd, ist bei der Lausanner Polizei wieder etwas Ruhe eingekehrt. Was bleibt ist die Frage, wie die Lausanner Polizei das Vertrauen zurückgewinnen will. Im Juli hat die Sanseito-Partei bei den Oberhauswahlen in Japan am stärksten zugelegt, mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Die LDP, die seit 70 Jahren praktisch durchregiert hatte, erlitt eine historische Schlappe. Der Kopf hinter Sanseito ist Sohei Kamiya. Wer ist dieser Mann?

Themen: Angriffe auf die Ukraine und Friedensbemühungen

Themen: Angriffe auf die Ukraine und Friedensbemühungen

Beim Thema Ukraine wird ein Friedenseinsatz der Bundeswehr diskutiert. "Ich habe große Zweifel, dass das weiterführt", sagt Rolf Mützenich (SPD). Die Sicherung eines möglichen Friedensabkommens sieht er bei der OSZE, am besten sogar bei der UN. Von WDR5.

Meinungsfreiheit? In der Theorie gibt es sie noch. Doch wie erleben das die Menschen selbst – in ihrem Alltag? Während OSZE und US-Außenministerium längst von einer gefährlichen Entwicklung in Deutschland sprechen, hat sich AUF1-Reporter Roy Grassmann in Berlin umgehört. Sein Fazit: Die Angst ist real – und weit verbreitet.

Die Linken lehnen eine Stationierung von NATO-Soldaten in der Ukraine ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden, kritisierte, dass andere Optionen, wie die Vereinten Nationen oder die OSZE völlig aus dem Blick geraten seien. "Ich halte das für sehr gefährlich, wenn NATO-Truppen und russische Truppen sich an der russisch-ukrainischen Grenze gegenüberstehen. Diese möglichst weit voneinander zu trennen durch Blauhelmsoldaten, halte ich für den richtigen Weg", sagte Thoden.

Norbert Röttgen ist wohl einer der bekanntesten Außenpolitiker der Bundesrepublik. Im Interview spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete über die Herausforderungen deutscher Außenpolitik in einer zunehmend instabilen Welt. Anlässlich des 50. Jahrestags der Schlussakte von Helsinki geht es um die Frage, welche Bedeutung internationale Abkommen heute noch haben – und welche Rolle Deutschland in der Verteidigung von Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Ordnung übernehmen kann. Durch das Gespräch führt die freie Journalistin Sandra Wahle. Redaktion: Sandra Wahle, Michael SIeben, Dr. Ulrike Hospes Produktion: Michael Scheppe "Erststimme" ist ein Podcast der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Die europäische Sicherheitsorganisation OSZE will Konflikte verhindern und Menschenrechte wahren. Vor 50 Jahren wurde der Grundstein für die Organisation gelegt. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die Herausforderungen riesig. Seitz, Norbert www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Seit 50 Jahren gestaltet die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) Sicherheitspolitik – mit 57 Staaten aus Nordamerika, Europa und Zentralasien. Besonders bemerkenswert: Die OSZE ist eine der letzten Plattformen, auf der auch Staaten im Konflikt miteinander noch direkt im Gespräch sind. Welche Aufgaben hat die OSZE? Wie wirkt Deutschland mit? Und welche Bedeutung hat die Organisation in Zeiten globaler Krisen? Darüber sprechen wir in dieser Folge „Podcast vom Posten“ mit Susanne Schütz, Deutschlands Botschafterin bei der OSZE. ➡️ Mehr zu Deutschlands Rolle in der OSZE: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/osze

Wie kann die OSZE als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation in Zeiten geopolitischer Umbrüche Frieden schaffen und sichern? Was können zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Konflikt-Prävention und Nachsorge leisten? Darüber spricht Nadja Douglas mit Dominik Schottner.

Der Juni ist für die LSBT* Bewegung (lesbisch, schwul, bi, trans u.a. sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten) weltweit der sogenannte Pride Month – der Monat, in dem sie mit Stolz auf das gesellschaftlich, kulturell und politisch Erreichte aufmerksam machen. Auch in Deutschland gab es zahlreiche CSD-Umzüge und wurde mit vielen Aktionen auf die Probleme für die die LSBT* hingewiesen. So sind in mehr als 60 Ländern gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Handlungen strafbar und werden nicht selten mit langjährigen Haftstrafen oder sogar der Todesstrafe geahndet. Der Podcast Menschenrechte: nachgefragt der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Zeitschrift Die Politische Meinung hat sich mit seinem 6. Livepodcast am Pride Month beteiligt. Wir haben zwei Podcasts zum Thema in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin aufgenommen. Gast unseres ersten Podcasts ist Prof. Dr. Wolfgang Benedek. Er war viele Jahre Leiter des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen und Mitbegründer und Leiter des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz. Er war als Experte für den Europarat, die EU und die Vereinten Nationen tätig und hat die Afrikanische Menschenrechtskommission beraten. Zuletzt erstellte er für die OSZE Berichte zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien, in Belarus und der Ukraine. Im Livepodcast geht es vornehmlich um Tschetschenien. In seinem OSZE-Bericht hat Wolfgang Benedek besonders schwere Menschenrechtsverletzungen gegen LSBT* in Tschetschenien konstatiert und die völlige Straflosigkeit der Täter angeprangert. Hört rein – überall wo es Podcasts gibt! Der zweite Livepodcast erscheint am Mittwoch, 23. Juli. Mit Helge Ytterøy L'orange von EPPride – der LSBT* Organisation der Europäischen Volkspartei (EVP/EPP). Wir haben mit ihm über sein Positionspapier gesprochen, das ausdrücklich den Schutz von LSBT* Geflüchteten und Asylbewerbern in der EU fordert.

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 50 Jahren entstand eine neue, blockübergreifende europäische Sicherheitsordnung. Ihr waren lange Vorbereitungen vorausgegangen, wobei nicht zuletzt die Neue Ostpolitik Willy Brandts entscheidende Weichen für die am 3. Juli 1973 in Helsinki begonnenen und am 1. August 1975 abgeschlossenen Verhandlungen gestellt hatte. Gemeinsam bekannten sich große und kleine Staaten beiderseits des „Eisernen Vorhangs“ zur Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, zum gemeinsamen Handel, zu einem weitreichenden Informationsaustausch vor allem in militärischen Fragen und zur Umsetzung der Menschenrechte als Ankerpunkte eines gemeinsamen Sicherheitssystems. Es begann der KSZE-Prozess mit mehreren Nachfolgekonferenzen, bei denen die beteiligten Staaten über die jeweils erzielten Fortschritte Bericht erstatteten. Zahlreiche oppositionelle „Helsinki-Gruppen“ nutzten diesen Prozess dazu, mutig auf die weiterhin schlechte Menschenrechtssituation in den Staaten des Warschauer Pakts hinzuweisen und auf deren Verbesserung zu pochen. Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand als Nachfolgeorganisation die OSZE, die bis heute u. a. dafür zuständig ist, in Konflikten über Grenzverläufe zu schlichten oder die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterdrückung der Opposition in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber auch die Schwächung der Menschenrechte insgesamt und neue imperiale Tendenzen werfen die Frage auf, ob der KSZE-Prozess überhaupt noch von Bedeutung ist für unsere Gegenwart. Liegt das damals beschlossene System in Trümmern? Ist es ein Anachronismus in einer heute ganz anderen Welt? Oder können uns die damaligen Lösungsansätze dabei helfen, auch im 21. Jahrhundert Verständigung und Frieden zu stiften? Diese Fragen diskutieren wir mit der polnischen Journalistin Anna Alboth, der russischen Germanistin und Gründungsmitglied der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, und Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. Das Gespräch moderiert Frank Wolff von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung

Thema: Kommt es zum Ukraine-Gipfel in Istanbul?

Über 130 Verletzte und mehr als 30 Tote gab es Stand Montagnachmittag, nachdem Russland zwei Raketen auf die ukrainische Stadt Sumy abfeuert hatte. Es wurden viele Zivilpersonen getroffen. Stimmt der Vorwurf, es handle sich um ein Kriegsverbrechen? Den Ausdruck brauchte zum Beispiel der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch andere Stellungnahmen aus der internationalen Politik nannten den Angriff besonders brutal oder gar barbarisch. Auch die offizielle Schweiz hat sich geäussert. Die Schweizer Botschaft in der Ukraine gab bekannt, so ein Angriff dürfe sich niemals gegen Zivilpersonen richten und das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden. Aber wann ist eine Kriegstat genau ein Kriegsverbrechen? Ist nicht der Krieg an sich bereits verbrecherisch? In dieser Podcastfolge erklärt Völkerrechtsprofessor Andreas Müller von der Universität Basel, in welchen Fällen man von einem Kriegsverbrechen sprechen kann und was im Fall von Sumy dafür spricht, das zu tun. Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli von der Universität Genf ergänzt mit dem Blick aus der Praxis. Er war bereits für die OSZE in der Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er erklärt, was an der Sicherung von Beweisen für ein allfälliges Kriegsverbrechen schwierig ist. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Müller, Professor für Völkerrecht an der Universität Basel - Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf ____________ Team: - Moderation: Isabelle Maissen - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit:Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 20.3.2025++Papst Franziskus ist weiter auf dem Weg der Genesung. Die maschinelle Beatmung, auf die er in den vergangenen Wochen in der Nacht angewiesen war, konnte abgestellt werden. (Vospernik)++Der Erzabt der ungarischen Abtei Pannonhalma meinte, die Situation der katholischen Kirche in Ungarn sei vergleichbar mit der in Österreich.++Der Innsbrucker katholische Theologe Wolfgang Palaver ist zum neuen Sonderbeauftragten der OSZE im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ernannt worden.

2026 übernimmt die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine grosse Ehre und zugleich eine enorme Herausforderung - nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage, sondern auch weil die OSZE derzeit zutiefst gespalten ist. Weitere Themen: Ende Jahr ist Schluss mit UKW für die Radioprogramme der SRG. Ab dem 1. Januar 2025 können die Sendungen von Radio SRF deshalb nur noch über DAB+ und Internet empfangen werden. Ein umstrittener Entscheid - mit Folgen für das ganze Radiopublikum. Ab dem 1. Januar 2025 dürfen Gerichte Teile von Zivilverhandlungen mittels Videokonferenzen durchführen. Bei Strafprozessen gäbe es die Möglichkeit von Einvernahmen per Video schon länger, doch die Gerichte sind zurückhaltend, wie zwei aktuelle Fälle am Bundesstrafgericht zeigen.

Die EU-Kommission hat sich mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Wegen grosser Vorbehalte einiger EU-Staaten ist es aber unklar, in welcher Form es in Kraft treten wird. Intro und Schlagzeilen (01:35) EU-Kommission: Mercosur-Handelsdeal kommt zustande (08:16) Nachrichtenübersicht (13:14) Syrien: So reagiert die Bevölkerung auf den Vormarsch (20:51) Rumänien: Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden (24:17) OSZE steht unter Druck (27:55) Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich zu (32:38) USA: Die grosse Macht des Präsidenten, zu begnadigen (36:15) Chancen und Risiken von KI-Journalismus

An einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam es zu einem hitzigen Austausch zwischen dem russischen Außenminister und westlichen Diplomaten. Sergej Lawrow hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von Interviews über die russische Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts gegeben. Nun ist die Debatte in vollem Gange.

Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Blaschke, Björn www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Podcast jest elementem czasopisma Prawo dla Biznesu, a nagrania zawierają autopromocje wydawcy - Kancelarii Prawnej Kantorowski, Głąb i Wspólnicy Sp.j. oraz reklamy produktów innych przedsiębiorców]Część czasopisma Prawo Dla Biznesu:  https://prawodlabiznesu.eu/Czy nasza procedura zgłoszeń wewnętrznych, oparta na ustawie o ochronie sygnalistów, powinna być wdrożona do 25 września 2024 roku? A może wystarczy, jeśli dopiero od tej daty zaczniemy się tym tematem zajmować i stopniowo wdrażać nowe przepisy w naszej firmie? A może w ogóle nas to jeszcze nie dotyczy i powinniśmy się tym zająć dopiero od początku przyszłego roku?                                           AUTOPROMOCJA:  https://tiny.pl/dptvl ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Kancelaria Prawna Kantorowski, Głąb i Wspólnicy

Seit Monaten liegt die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz im Dauerstreit mit sich selbst und mit der Opposition. Am Vormittag lief im Bundestag nun die Generaldebatte über den Haushalt 2025. Einmal mehr drehte sich dabei allerdings alles um die Migrationspolitik. Weitere Themen: Die Hamas hat Videos von sechs getöteten Geiseln veröffentlicht, welche die israelische Regierung vor ihrer Ermordung anflehten, sie zu retten. Die Bilder sind eine Qual für die Angehörigen der Geiseln, welche seit dem 7. Oktober auf deren Freilassung gehofft hatten. Die OSZE, eine der grössten und wichtigsten internationalen Institutionen, ist führungslos. Bislang gelang es nicht eine Nachfolge für die abgetretene Generalsekretärin zu finden, deren Amtszeit abgelaufen war. Was bedeutet das, mit Blick auf die Schlüsselrolle der OSZE im neuen Ost-West-Konflikt? Wochenlang Temperaturen um die 40 Grad, dazu Tropennächte und kaum Niederschlag. Italien verzeichnete 2024 den heissesten Sommer seit Messbeginn. Die Hitze macht immer mehr Menschen zu schaffen und fordert gar Todesopfer.

Aischmann, Frank www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Mehr als zwei Jahre nach dem Abbruch der Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind die Gräben tiefer denn je. Wer kann also wieder zwischen Russland und der Ukraine vermitteln? Vielleicht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)? Der amtierende Vorsitzende, Maltas Außenminister Ian Borg, betonte im April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Notwendigkeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine prominent auf der Agenda zu halten und die Prinzipien der OSZE zu verteidigen. Das Verhältnis innerhalb der OSZE ist derzeit allerdings von Spannungen geprägt, insbesondere durch Russlands Vorwürfe, die Organisation sei ein Anhängsel der NATO und der EU. Im Podcast erklärt Julia Weigelt, wie nach dem Kalten Krieg aus der KSZE die OSZE entstand, um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die heutige OSZE hat ein breites Aufgabenspektrum: Menschenrechte, Demokratisierung und Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung sieht in der OSZE weiterhin einen wichtigen Dialog- und Kooperationsrahmen. Es sei die Aufgabe der Diplomatie, nachhaltige Lösungen zu finden, mit denen alle leben können, so das Fazit der Recherche. Kai Küstner analysiert wichtige Personalentscheidungen von EU und NATO sowie das erste TV-Duell im US-Wahlkampf. Amtsinhaber Joe Biden verhaspelte sich, verwechselte Namen und Begriffe. Und befeuert damit die Debatte über seine Eignung. Beispiel: Als der Ukraine-Konflikt angesprochen wird, konnte Trump behaupten, wenn es einen Präsidenten gäbe, der von Putin respektiert würde, wäre Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. Bidens Konter, dass Trump während seiner Amtszeit Putin ermutigt habe, in der Ukraine zu handeln, wie er wolle, lief aber ins Leere – weil der Präsident die Namen verwechselte. Analyse zum TV-Duell Biden vs. Trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html Interview mit Matthias Dembinski vom Leibnitz-Instituts für Friedens‒ und Konfliktforschung https://www.ndr.de/audio1664664.html Beiträge zur OSZE der Tagesschau https://www.tagesschau.de/thema/osze OSZE-Analyse des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg https://ifsh.de/news-detail/kann-die-osze-bruecken-zu-russland-bauen OSZE-Analyse der Online-Zeitschrift “Internationale Politik und Gesellschaft” https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kurz-vor-dem-wachkoma-7140/ Homepage der OSZE https://www.osce.org/ Podcast-Tipps: Weltspiegel über Wahlen in Großbritannien https://1.ard.de/WeltspiegelPodcast_GB_UpperClass_cp_SuS Ingo Zamperoni über das TV-Duell https://1.ard.de/AWMR_TV_Duell Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte@ndr.de

Hannah und Marco besprechen die Reformpläne von schwarz-gelb im Abgleich zum ifo und der OSZE sowie libanische Avocados und die Huthis.