Podcasts about landesparlament

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Best podcasts about landesparlament

Latest podcast episodes about landesparlament

Hamburg heute
Erste Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft beginnt mit Ärger

Hamburg heute

Play Episode Listen Later Mar 26, 2025 11:01


Hallo in die Runde. Was war denn bitte los heute in der Bürgerschaft? Ich sage nur: Was der Bundestag kann, kann die Bürgerschaft auch. Hört selbst. Grüße, Tanja Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen, Ole Wackermann und Tanja Richter werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am Mittwoch, 26. März 2025 +++NEUE HAMBURGISCHE BÜRGERSCHAFT KONSTITUIERT+++ Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist das neue Landesparlament am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Ein Tagesordnungspunkt sorgte dabei im Vorfeld für Aufsehen. Von ersten Bürgerschaftssitzung berichtet Landespolitik-Reporterin Frauke Reinig.

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk
Landesparlament - Mario Voigt zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Dec 12, 2024 3:40


Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Informationen am Abend - Deutschlandfunk
Landesparlament - Mario Voigt zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt

Informationen am Abend - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Dec 12, 2024 3:40


Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Elbvertiefung
Zwei Wahlen in der Stadt: Was auf Hamburg jetzt zukommt

Elbvertiefung

Play Episode Listen Later Nov 22, 2024 14:21


In knapp drei Monaten wird gewählt – nicht nur ein neuer Bundestag. In Hamburg wählen die Menschen bald auch ein neues Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft. Bislang war die Bürgerschaftswahl für den 2. März 2025 angesetzt. Die Diskussionen darüber, ob man sie vorziehen könnte – vor allem aus organisatorischen Gründen – sind derzeit jedoch groß. So oder so: In Hamburg werden sehr bald Plakate sowohl für die Bundestagswahl als auch für die Bürgerschaftswahl hängen – und die hiesigen Parteien müssen eine Art Doppelwahlkampf betreiben. Was also bedeuten zwei so eng aneinander liegende Wahlen für Hamburg? Was macht das mit dem Wahlverhalten der Menschen – und wie könnte das langfristig die Stadt verändern? In der neuen Folge des Elbvertiefung-Podcasts diskutiert Frank Drieschner, der Politikredakteur der ZEIT:Hamburg, mit dem Host Maria Rossbauer über die bevorstehenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die beiden sprechen über die Auswirkungen der Wahlen auf das politische Hamburg, darüber, welche Strategien die verschiedenen Hamburger Parteien nun verfolgen. Und es geht auch darum, was überhaupt dagegen spräche, beide Wahlen am selben Tag abzuhalten. Jede Woche unterhalten sich entweder Maria Rossbauer oder Florian Zinnecker, die zusammen das Hamburg-Ressort der ZEIT leiten, mit einer Kollegin oder einem Kollegen über eine Frage, die die Bewohnerinnen und Bewohner der zweitgrößten Stadt Deutschlands umtreibt – mal ernst, mal locker, immer prägnant und persönlich. Und nie länger als 30 Minuten. Für Lob, Kritik oder Anregungen schreiben Sie gern an hamburg@zeit.de.  [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

SBS German - SBS Deutsch
Meldungen des Tages, Mittwoch 16.10.24

SBS German - SBS Deutsch

Play Episode Listen Later Oct 16, 2024 2:48


EU-Staaten warnen vor einem alarmierend hohen Niveau an Antisemitismus in Europa / Generaldirektor der Statistik Austria sieht aufgrund der anhaltenden Rezession und struktureller Probleme große Herausforderungen für die nächste Regierung Österreichs / Umfassendes Gleichstellungsgesetz des unabhängigen Abgeordneten Alex Greenwich wird voraussichtlich das Landesparlament passieren / Opposition kritisiert Albanese für Kauf einer 4,3 Millionen teuren Villa am Meer und bezeichnet den Zeitpunkt als unpassend / Möglicher Ölteppich vor der Küste von Sydneys Coogee Beach / Jugendliche kritisieren Vorschläge zum Ausschluss junge Teenager von sozialen Medien

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova
Landtagswahl in Brandenburg - Woidke kann weitermachen, aber mit wem?

Hielscher oder Haase - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Sep 23, 2024 5:06


Nur noch vier Parteien sind im neuen Landtag von Brandenburg vertreten. Kleinere Parteien schaffen es nicht ins Landesparlament. Ein Grund: der faktische Zweikampf zwischen SPD-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dietmar Woidke und der AfD. Was das jetzt für die Regierungsbildung bedeutet.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Politik mit Anne Will
Bonus: Interview mit Paula Piechotta (GRÜNE)

Politik mit Anne Will

Play Episode Listen Later Aug 24, 2024 78:02 Transcription Available


“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht. Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat. Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet.

hr2 Der Tag
Ganz normal rechtsextrem? Wahlen in Sachsen und Thüringen

hr2 Der Tag

Play Episode Listen Later Aug 22, 2024 55:14


Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neues Landesparlament gewählt. Was eigentlich eher von lokalem Interesse sein sollte, hält die gesamte Republik in Atem. Denn erstmalig könnte eine Partei aus dem extrem rechten Spektrum stärkste Kraft werden. Die AfD verliert zwar zur Zeit Stimmen an das Bündnis Sahra Wagenknecht, bleibt aber in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Fraktion. Grüne, FDP und in Sachsen auch die Linke, vielleicht sogar die SPD müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Welche Koalitionsmöglichkeiten bleiben dann noch, für eine CDU, die weniger als ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen kann? Das Spiel der Demokratie findet im Osten der Republik einen neuen Endgegner. Darüber wollen wir reden, mit Prof. Dr. André Brodocz, Politologe an der Uni in Erfurt, Sven Kaseler, Vorstandsmitglied des Vereins “Augen auf - Zivilcourage zeigen” in Zittau, mit Fabian Klaus, Reporter für die Thüringische Landeszeitung und Axel Hemmerling, Leiter der Hintergrundredaktion im MDR. Podcast-Tipp: Springerstiefel - die 90er sind zurück Partyhits mit Nazi-Sprüchen, rechtsextreme Parolen, rohe Gewalt. In den letzten Jahren ist etwas passiert in Ostdeutschland. Immer öfter sagen die Menschen dort: Die 90er sind zurück. Hendrik Bolz und Don Pablo Mulemba reisen durch ihre Heimat. Sie treffen auf eine Zittauerin, deren Sohn rechtsextrem geworden ist. Sie lernen die Tochter eines Vertragsarbeiters aus Vietnam kennen, die in den Nullerjahren in Cottbus mit Neonazis zurechtkommen musste. Und sie sprechen mit einem Tunesier, der 2018 Opfer der rassistischen Hetzjagden in Chemnitz wurde. Was ist hier passiert seit der Nachwendezeit? Warum werden so viele Jugendliche wieder rechtsextrem? Und war die Gewalt überhaupt jemals weg? https://www.ardaudiothek.de/sendung/springerstiefel-die-90er-sind-zurueck/94811946/

Die Ali Mahlodji Show - Wöchentliche Interviews mit inspirierenden Persönlichkeiten
#113 TALK: Marie Ringler - Europe Lead Ashoka & Vice-President, Europäisches Forum Alpbach

Die Ali Mahlodji Show - Wöchentliche Interviews mit inspirierenden Persönlichkeiten

Play Episode Listen Later Aug 9, 2023 73:47


Impact, Business und Internationales Mindset haben einen Namen: Marie Ringler, mein heutiger Gast im Podcast. Als ich Marie Ringler vor über 10 Jahren kennenlernte, startete sie gerade das österreichische Büro von Ashoka. Zehn Jahre davor wurde sie als jüngstes Mitglied in das Landesparlament und den Wiener Gemeinderat gewählt, doch dann entschied sie sich gegen eine lebenslange Karriere in der Politik und startete mit etwas komplett Neuen. Einer Reise als Entrepreneurin in einer großen Organisation. Heute ist sie Europa-Chefin von Ashoka, bekleidet außerdem mehrere Vorstandsämter, unter anderem als Vizepräsidentin des Europäischen Forums Alpbach und der Specialisterne Foundation. Wir sprachen über ihre Yoga-Praxis*, ihre Karriere und wie sie lernen musste, sich selbst zu reflektieren. Ein Gespräch mit super Energie, vielen Weisheiten und einigen Tips für die eigene Karriere im Social Impact Bereich! PS: Ja, sie inspirierte mich, dass ich jetzt zweimal die Woche Yoga mache :) www.linkedin.com/in/marieringler www.alpbach.org/de specialisternefoundation.com Wenn auch du deinen inneren Ruf entdecken und leben willst, dann ist mein Online Programm futureOne HEROES das Richtige für dich: futureone-heroes.com

WDR aktuell - Der Tag
Bremen hat ein neues Landesparlament gewählt.

WDR aktuell - Der Tag

Play Episode Listen Later May 14, 2023 10:46


Auftrieb für die SPD - Dämpfer für die Grünen - Bremen hat ein neues Landesparlament gewählt; In der Türkei sind die Präsidentschaftswahlen zu Ende gegegangen; Der ukrainische Präsident Selenskyi nimmt den Karlspreis entgegen. Von Golo Schmidt.

Was jetzt?
Title 42: Warum Tausende Migranten hoffen und US-Behörden bangen

Was jetzt?

Play Episode Listen Later May 12, 2023 11:42


Im Norden Mexikos warten Zehntausende Migranten darauf, in die USA einreisen zu können. Am frühen Freitagmorgen unserer Zeit ist die umstrittene Title-42-Politik ausgelaufen. Title 42 ist eine Abschieberegelung, die Ex-Präsident Donald Trump 2020 erlassen hat und die es ermöglichte, Asylbewerber direkt an der Grenze ohne Anhörung abzuweisen. Offiziell wurde das mit der Corona-Pandemie begründet. Rieke Havertz ist internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Im Nachrichtenpodcast erklärt die USA-Expertin, was das Ende von Title 42 bedeutet und was die Behörden für die kommenden Tage erwarten. In Bremen wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft, so heißt das Landesparlament im kleinsten deutschen Bundesland, gewählt. Seit 77 Jahren regiert dort ununterbrochen die SPD, aktuell eine rot-rot-grüne Koalition unter Andreas Bovenschulte (SPD). Für "Was jetzt?" blickt Michael Schlieben voraus auf die Wahl in Bremen. Der Innenpolitikexperte von ZEIT ONLINE erklärt, wer welche Chancen hat, welche Themen den Wahlkampf geprägt haben und warum die Wahl auch für Menschen in Bayern und Baden-Württemberg alles andere als irrelevant ist. Und sonst so? So klingt der Yellowstone-Nationalpark (https://www.youtube.com/watch?v=2AK-lisMcgw). Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lisa Pausch Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. **Weitere Links zur Folge:** - Tausende Migranten warten in Mexiko auf Grenzübertritt in die USA (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/usa-mexiko-wegfall-abschieberegelung-grenze) - Was Sie über die Bürgerschaftswahl in Bremen wissen müssen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/buergerschaftswahl-bremen-kandidaten-parteien-haeufigste-fragen-faq#wie-stehen-die-chancen-der-cdu-auf-den-buergermeisterposten) - Sind Sie ein Auto-Bürgermeister, Herr Bovenschulte? (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/andreas-bovenschulte-bremen-buergermeister) - Fridays for Friedrich (https://www.zeit.de/2023/20/wiebke-winter-klimaschutz-cdu-bremen)

Talk im Hangar-7
Talk im Hangar-7: Comeback des Kommunismus - Rote Watsche für die Politik?

Talk im Hangar-7

Play Episode Listen Later Apr 28, 2023 76:21


Salzburg hat gewählt – mit einem Ergebnis, das Experten als Vorbote für die nächste Nationalratswahl sehen: Die etablierten Parteien wurden abgestraft, zahlreiche Wähler entschieden sich für Angebote weit links und rechts der Mitte. Neben der FPÖ ist vor allem die KPÖ in Jubelstimmung. Denn nach der Steiermark, wo die Kommunisten seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 die Grazer Bürgermeisterin stellen, ist nun auch in Salzburg der Einzug ins Landesparlament geglückt. Und nicht nur das: Erstmals in der Zweiten Republik schafften die Kommunisten mithilfe vieler einstiger SPÖ- , Grün- und NEOS-Wähler ein zweistelliges Ergebnis. Der Kommunismus feiert also ein Comeback – ein Wiedererstarken einer alten Ideologie oder vor allem ein Symbol des Protests? Was macht die politische Mitte falsch, dass sich so viele Wähler nicht mehr abgeholt fühlen? Welche Probleme übersehen oder ignorieren die etablierten Parteien? Wie erklärt sich der Höhenflug der KPÖ gerade in einem Sozial- und Wohlfahrtsstaat wie Österreich? Und was steckt hinter dem neuen Alpen-Kommunismus? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die Politikwissenschaftlerin Lore Hayek macht für das starke Ergebnis von KPÖ und FPÖ in Salzburg vor allem Fehler der etablierten Parteien verantwortlich. Gerade die SPÖ-Wähler seien aufgrund der internen Querelen für andere Parteien leicht zu erreichen gewesen. Der Verleger und Autor Julien Backhaus versteht den Unmut der Wähler mit den Regierenden, rät aber zum Blick in die Geschichte und warnt, Kommunismus führe immer zur Katastrophe. Der Chef der Salzburger KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, führt seinen Wahlerfolg auf ehrliche Politik zurück. Mit kommunistischen Diktaturen, sagt er, habe seine Partei „überhaupt nichts am Hut“. Für den FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer prägen rechts- und linkspopulistische Parteien längst den politischen Diskurs, aufgrund der Zersplitterung des linken Lagers sei die FPÖ allerdings klar im Vorteil. „Das Schreckgespenst des Kommunismus ist keines mehr“, sagt der marxistische Publizist Emanuel Tomaselli – und je mehr linke Parteien es gebe, umso besser.

Das Erste - Anne Will
Berlin-Wahl, zweiter Versuch – Neustart oder weiter so?

Das Erste - Anne Will

Play Episode Listen Later Feb 12, 2023 60:18


Berlin wählt am Sonntag sein Landesparlament. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung?

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk
Fünfte Hochrechnung - CDU und Grüne Wahlsieger - Historische Schlappe für SPD

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later May 15, 2022 3:48


Das Bild stabilisiert sich: Während die CDU gegenüber der Wahl 2017 hinzugewinnt und wieder stärkste Partei im Düsseldorfer Landtag wird, stürzt die SPD auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen verbuchen dagegen Rekordgewinne. Bei der FDP wächst trotz Rekordverlusten die Hoffnung, dass es doch für den Verbleib im Landesparlament reicht.Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Das WahlstudioDirekter Link zur Audiodatei

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk
Tag der Entscheidung - Nordrhein-Westfalen wählt

Informationen am Morgen - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later May 15, 2022 4:04


Rund 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sind heute dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. SPD und CDU liefern sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Vermutlich wird es auch ein spannender Wahlabend werden und sich am 15. Mai noch kein klarer Sieger mit deutlichem Regierungsanspruch ergeben. Boeselager,Felicitaswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Informationen am Mittag Beiträge - Deutschlandfunk
Tag der Entscheidung - Nordrhein-Westfalen wählt

Informationen am Mittag Beiträge - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later May 15, 2022 4:04


Rund 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sind heute dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. SPD und CDU liefern sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Vermutlich wird es auch ein spannender Wahlabend werden und sich am 15. Mai noch kein klarer Sieger mit deutlichem Regierungsanspruch ergeben. Boeselager,Felicitaswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

ETDPODCAST
Nr. 2722 CDU mit bestem Ergebnis seit fast 40 Jahren – AfD muss Parlament verlassen

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later May 9, 2022 4:44


Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Die AfD verpasste den Wiedereinzug in das Landesparlament. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

WDR 5 Echo des Tages
Echo des Tages 09.05.2022

WDR 5 Echo des Tages

Play Episode Listen Later May 9, 2022 29:28


AfD fliegt erstmals aus Landesparlament; Deutschland ist besonders häufig von Cyberangriffen betroffen. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

SWR2 Archivradio - Geschichte in Originaltönen
Letzte Debatte vor der Volksabstimmung zum „Südweststaat“ | 5.12.1951

SWR2 Archivradio - Geschichte in Originaltönen

Play Episode Listen Later Apr 20, 2022 16:59


Wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Zusammenlegung der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem gemeinsamen Südweststaat kommt es zu einem letzten Schlagabtausch im Landesparlament von Württemberg-Baden. Hier ist die Kontroverse besonders stark, weil es – wie der Name ja sagt – hier sowohl einen württembergischen als auch einen badischen Landesteil gibt. Beide Seiten tauschen noch einmal ihre Argumente aus – sowohl die Befürworter eines gemeinsamen Südweststaats als auch die Anhänger einer Zwei-Länder-Lösung mit Baden und Württemberg. Zu denen gehört auch der Karlsruher Friederich Werber von der CDU. Er führt aus, warum Baden eigenständig bleiben soll. Nach ihm reden die beiden Karlsruher SPD-Abgeordneten Alex Möller und Hermann Veit. Dann Edmund Kaufmann (CDU), Hanns Schloß (FDP) sowie Karl Mocker von der Partei Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten.

Geschichtsnachhilfe | Podcast der Geschichte
#7: Konservative Mitte: Die Geschichte der CDU

Geschichtsnachhilfe | Podcast der Geschichte

Play Episode Listen Later Sep 22, 2021 7:41


Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine 1945 gegründete, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland. Bei der Parteigründung war die Überwindung des politischen Gegensatzes zwischen Katholiken und Protestanten ein Hauptmotiv für die Aufnahme des Adjektivs „christlich“ in den Parteinamen.Schwesterpartei der CDU ist die CSU, kurz für Christlich-Soziale Union. Die CSU tritt in Bayern zur Wahl an, die CDU in den restlichen Bundesländern. Beide Parteien bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch bekannt unter dem Namen „Die Union“.Die CDU wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 als überkonfessionell christliche Partei gegründet. Sie möchte die grundlegenden christlichen Werte abdecken.Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist die Union auf Bundesebene am längsten in Regierungsverantwortung. Die CDU ist zusätzlich in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten.Neben der SPD auf der linken Seite gilt die konservative CDU als eine der beiden großen Volksparteien der Nachkriegsgeschichte. Auf Instagram und TikTok bekommt ihr außerdem #30SekundenGeschichte kurz und knapp für unterwegs! ;)

KenFM: Tagesdosis
Thüringer Possenspiele | Von Ralf Rosmiarek

KenFM: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Jul 31, 2021 13:07


Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/thueringer-possenspiele-von-ralf-rosmiarek In Thüringen pflegen politische Akteure seit geraumer Zeit ein abenteuerliches Verständnis von Wahlen und Demokratie — das treibt immer bizarrere Blüten. Mit geradezu brüskierender Schlichtheit kommt sie daher, die Frage der Schriftstellerin Monika Maron: Was ist eigentlich los? Doch bezogen auf das, was in Politik und Gesellschaft vorgeht, im „beste(n) Deutschland, das es je gab“, verliert sich diese Simplizität. Und selbst eine Verkürzung auf die Thüringer Perspektive ermöglicht bestenfalls eine Näherung denn eine Antwort. Am einfachsten geriete vielleicht deshalb die Antwort auf die noch verengtere Fragestellung: Was ist eigentlich los hinsichtlich der Wahlen in Thüringen? Wahlen waren den Thüringern angekündigt zu einem neuen Landesparlament, mithin einer neuen Regierung, einmal schon für den 25. April, dann wieder für den 26. September 2021. Seitdem betätigen sich der Thüringer Politiker und die geneigte Thüringer Politikerin am Spiel eines Abzählreimes: Wählen — nicht wählen — wählen — nicht wählen … Gewonnen hat soeben: Nicht wählen! Die Öffentlichkeit ist augenblicklich angesichts des unsäglichen Leids und der entsetzlichen Zustände, welche die Hochwasserkatastrophe im Westen des Landes anrichtet, hinreichend abgelenkt.Die Attacke seitens Thüringer Politiker auf die Demokratie am 16. Juli ist allenfalls eine mediale Randnotiz wert. Wann der Wahlpoker somit seine Fortsetzung erfährt, ist noch nicht gänzlich entschieden — erst mal Sommerferien machen und sich von den gut dotierten Strapazen des Bürgerstrapazierens erholen, denn Corona hat(te) es ja durchaus in sich. Zwischenzeitlich wird noch durch den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt in den Raum geworfen, es werde keinen weiteren Stabilitätspakt für Rot-Rot-Grün geben, doch zugleich wird betont, Gespräche über die weitere Zusammenarbeit seien nicht ausgeschlossen. hier weiterlesen: https://kenfm.de/thueringer-possenspiele-von-ralf-rosmiarek +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de
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Gegenwartsgeplapper
Folge 55: Mut geben statt Angst machen mit Katha Schulze

Gegenwartsgeplapper

Play Episode Listen Later Jun 1, 2021 43:06


In dieser Episode quatschte ich per Videochat mit Katharina Schulze. Die 35-Jährige ist Fraktionsvorsitzende und damit gleichzeitig Oppositionsführerin der Grünen im Bayrischen Landtag. Sie lebt in ihrem Stimmkreis in München und erzählte mir, wie sie überhaupt in der Politik gelandet ist. Aber nicht nur das, wir haben auch einige grundsätzliche Fragen besprochen: Welche Ziele hat Katharina für ihre Arbeit? Warum ist Teamwork so wichtig? Was begeistert sie am Handball? Hat sie Geschwister und falls ja, wie gut versteht sie sich mit diesen? Wieso müssen wir stets für die Demokratie kämpfen? Was hat sie studiert und was kann sie sich für die Zukunft als Tätigkeit vorstellen? Wieso ist die Altersobergrenze von 28 für die Grüne Jugend durchaus sinnvoll? Wie schafft man Rahmenbedingungen für die Gesellschaft? Sowie: ist Bayern zu CSU-geprägt? In welcher Angelegenheit heißt es: „Sag niemals nie“ und warum ist der Föderalismus verbesserungsfähig? Was sind die Aufgaben der Fraktionsvorsitzenden auf Landesebene bzw. im Landtag? Wie gestalten sich Sitzungswochen in einem Landesparlament? Was ist der Parteirat der Grünen und warum gibt es in dieser Folge „große Handballliebe!“?! Was hat es mit dem Wort zum Podcast auf sich und in welchen Angelegenheiten heißt es: Mut geben statt Angst machen? Aber nun genug der Worte und viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out.

Mittagsmagazin
Schwerpunkt: Diversität in der Politik

Mittagsmagazin

Play Episode Listen Later May 19, 2021


Fast jede vierte in Deutschland lebende Person hat eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Das spiegelt sich allerdings kaum im Bundestag, Landesparlament oder Kreistag wider. Woran liegt das?

Herzfarben
Herzfarben - Der Kampf um die Würde des Menschen!

Herzfarben

Play Episode Listen Later May 3, 2021 96:52


Ein entwürdigendes Verfahren wartet auf die Menschen, die eine Geschlechtsanpassung vornehmen. Was wissen wir eigentlich darüber und warum muss das Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden?In der vorerst finalen Episode "Herzfarben" haben wir die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer zu Gast. Die erste Transfrau in einem deutschen Landesparlament. Ihre Agenda ist klar: Wir benötigen mehr queere Politik und müssen den Umweltschutz vorantreiben. Unsere Politik darf Menschen nicht diskriminieren und muss bürokratische Hürden abbauen, damit die Würde des Menschen unantastbar bleiben kann.Tessa Ganserer kämpft für Themen, die sie vor allem persönlich direkt betreffen und erhofft sich bald auch auf Bundesebene mehr umsetzen zu können. Es gibt viel zu tun und viel zu besprechen!Falls ihr mehr zu Tessa Ganserer erfahren möchtet:https://www.tessa-ganserer.deHost: Brix SchaumburgRedaktion: Can Süleyman SömProduktion: Aleksandra Zebisch+++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Wahl-Check Südwest
Die Chancen der kleinen Parteien und Herr Rülke

Wahl-Check Südwest

Play Episode Listen Later Feb 23, 2021 16:01


Bleibt es bei fünf Fraktionen im Landtag – Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP – oder haben weitere Parteien eine Chance, am 14. März die Fünfprozenthürde zu überspringen? In unserem Podcast „Wahl-Check Südwest“ widmen wir uns diesmal drei kleinen Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind. Was will die Klimaliste Baden-Württemberg erreichen und wie groß ist die Angst der Grünen, an diesen Neuling auf dem politischen Parkett Wählerstimmen zu verlieren? Wieso treten die Freien Wähler erst jetzt bei einer Landtagswahl im Südwesten an, wo sie doch im Nachbarland Bayern schon seit 2008 im Landesparlament sitzen, dort inzwischen sogar an der Seite von Markus Söder (CSU) mitregieren? Und warum hat es die Linke trotz bundesweiter Relevanz bisher nie in den Stuttgarter Landtag geschafft? Darüber sprechen Landtags-Korrespondent Roland Muschel und Tanja Wolter, stellvertretende Leiterin des Ressorts Südwestumschau, im Podcast zur Landtagswahl. Auch eine Person der Woche steht wieder im Fokus, diesmal FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Er gilt als Mann der markigen Sprüche, der von Abgeordneten anderer Fraktionen auch mal den Spottnamen „Brüllke“ verpasst bekam. Inzwischen ist er etwas leiser geworden – nicht ohne Grund: Nach zehn Jahren Opposition will Rülke die FDP an die Schalthebel der Macht zurückführen und liebäugelt sogar mit einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Wie wahrscheinlich ist das? Und welches Ministeramt könnte er übernehmen? Wahl-Check Südwest, Folge 4: Hans-Ulrich Rülke und die Chancen der kleinen Parteien mit Tanja Wolter und Roland Muschel Produktion: David Nau Gestaltung: Beniamino Raiola Fragen & Feedback unter: podcast@swp.de Alle Folgen dieses Podcasts gibt es unter www.swp.de/landtagswahl-podcast Alle Infos und Artikel zum Thema Landtagswahl: www.swp.de/landtagswahl-bw Welche Chancen haben die kleinen Parteien bei der Landtagswahl? https://www.swp.de/suedwesten/kleine-parteien-_-landtagswahl-_-baden-wuerttemberg-fuenf-prozent-huerde-im-visier-55194637.html Wie sehen die Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl aus? https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/landtagswahl-bw-koalitionsoptionen-zwei-welten-55254157.html Interview mit Hans-Ulrich Rülke: https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/landtagswahl-baden-wuerttemberg-fdp-spitzenkandidat-ruelke-im-interview_-es-gibt-keine-strategie-im-kampf-gegen-corona-54773082.html Das Plus-Angebot der SÜDWEST PRESSE: www.swp.de/plus

Petra Pau - Gottlose Type

In meiner Heimatstadt Berlin bereiten sich die politischen Parteien gerade auf die am 26. September 2021- parallel zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag- stattfindenden Wahlen zum Landesparlament und den Bezirksverordnetenversammlungen vor. Vor 25 Jahren kandidierte ich für das Berliner Abgeordnetenhaus und gewann meinen Direktwahlkreis in Hellersdorf. Die heutige Episode aus meinem Buch "Gottlose Type" erinnert daran und an meine darauf folgende Einladung in eine Talkshow.

Deutschlandfunk - Der Tag - Deutschlandfunk
Corona - wie eine Langzeitstrategie aussehen könnte - Der Tag

Deutschlandfunk - Der Tag - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Dec 14, 2020 33:34


Ab Mittwoch beginnt in Deutschland der harte Lockdown. Und was kommt danach? Forderungen nach einer Langzeitstrategie in der Pandemie werden lauter. Doch wie könnte die aussehen? Außerdem: Die politischen Debatten sind mit der AfD rauer geworden. Das ist nicht nur ein Gefühl. Eine Studie belegt dies nun auch sprachwissenschaftlich für das Landesparlament in Baden-Württemberg. Von Sonja Meschkat www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Rheingehört!
Rheingehört! #26 – Ist Hessens Wahlgesetz noch zeitgemäß?

Rheingehört!

Play Episode Listen Later Oct 7, 2020 32:12


Seit der Landtagswahl 2018 gehören dem hessischen Landesparlament 137 Abgeordnete an. Das Wahlgesetz sieht jedoch nur 110 Mandatsträger vor. Seit einiger Zeit streiten die Landtagsfraktionen darüber, wie man wieder die vorgesehene Abgeordnetenzahl erreichen könnte, ohne gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. Wie kommt es überhaupt zum Anwachsen des Parlaments? Und wie könnte ein überarbeitetes hessisches Wahlrecht aussehen? Über diese und weitere Fragen spricht Benedict Knab mit Landeskorrespondent Christian Stang in der neusten Folge des Podcast „Rheingehört“. R(h)einhören lohnt sich!

Geil Montag Podcast
Tijen Onaran (Global Digital Women): Warum ist Diversität wichtig für Unternehmen?

Geil Montag Podcast

Play Episode Listen Later Oct 5, 2020 74:18


Frauen in Führungspositionen sind nach wie vor eine seltene Ausnahmeerscheinung in Deutschen Unternehmen und Konzernen, obwohl seit Jahren darüber diskutiert wird. Die Ursachen für die fehlende Diversität in Führungspositionen sind vielfältig. Unflexible Arbeitszeiten, fehlende Netzwerke, hartnäckige Vorurteile und Stereotype - die Liste ließe sich noch fortführen. Dabei lässt sich wissenschaftlich belegen, dass diverse Teams innovationsfreudiger sind und Unternehmen dadurch auch attraktiver für Fachkräfte werden. Warum verläuft der Veränderungsprozess trotzdem so langsam? Tijen Onaran hat mit ihrem Unternehmen Global Digital Women ein Netzwerk von mehr als 30.000 Frauen aufgebaut, um sie miteinander in den Austausch zu bringen, Synergien offenzulegen und die Sichtbarkeit der vielfältigen Fähigkeiten zu erhöhen. Sie ist gefragte Speakerin, Bestseller-Autorin und unterstützt Unternehmen dabei, sich für mehr Diversität und Inklusion zu öffnen. Denn diese Themen sind nicht nur gesellschaftlich sehr relevant, sondern haben nachweislich auch positive Auswirkungen auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg. Wir haben mit Tijen über ihre frühe Karriere als Politikerin gesprochen, den gescheiterten Einzug ins Landesparlament von Baden-Württemberg und die positiven Auswirkungen, die diese gefühlte Niederlage auf ihren weiteren Werdegang hatte. Wir haben gelernt, mit welchen kleinen aber wichtigen Veränderungen mehr Diversität gelingen kann und warum es für viele Frauen oft so schwer ist, sich in einer männerdominierten Wirtschaft durchzusetzen. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wie wichtig frühkindliche Impulse sind, um auch Mädchen verstärkt für Tech-Themen zu begeistern. Wir stecken viel Arbeit und Herzblut in ‘Geil Montag’ und müssen diesen Aufwand auch refinanzieren. Wenn Du möchtest, dass wir den Podcast auch zukünftig regelmäßig veröffentlichen, hast Du unter www.geilmontag.de die Möglichkeit, einmalig oder monatlich wiederkehrend einen finanziellen Betrag deiner Wahl beizusteuern. Wir bedanken uns sehr herzlich für deinen Support! Unseren Gast Tijen findest Du bei Instagram oder im Netz: www.instagram.com/global_digital_women www.global-digital-women.com Alle Infos zum Podcast und die Literaturliste findest Du auf: www.geilmontag.de Zu erreichen sind wir per Mail: fanpost@geilmontag.de oder bei Instagram: www.instagram.com/geilmontag oder über unsere eigenen Websites: www.goodjobs.eu www.lassekroll.de Foto: Tijen Onaran Grafik: Kristin Fichtner

Die unbekannten Unbekannten
Rosa Domm, MdHB - Mit 21 Jahren im Landesparlament

Die unbekannten Unbekannten

Play Episode Listen Later Jul 12, 2020 44:03


Rosa Domm ist 21 Jahre jung und sitzt schon dort, wo es manche Politikerin erst nach Jahrzehnten hinschafft: In der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir haben über ihre Visionen gesprochen, über Erfolgsdruck und Macht. Wie ist es für sie jüngste Abgeordnete im Landesparlament zu sein, wie steht es um ihren Verdienst und wie organisiert sie ihren Alltag? Du magst das Gespräch mit Rosa fortführen? Der direkt Draht: @rosa_domm Du magst uns kontaktieren? Schreib uns! @dieunbekanntenunbekannten oder dieunbekanntenunbekannten@gmail.com

QUEERKRAM
Aminata Touré und Tessa Ganserer über den Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit

QUEERKRAM

Play Episode Listen Later Jun 28, 2020 62:13


Johannes Kram spricht mit den Landtagsabgeordneten Aminata Touré und Tessa Ganserer über Identitätspolitik bei den Grünen, Boris Palmer und eine konzertierte Aktion zum Grundgesetz-Artikel 3. In der zehnten Jubilläums-Folge von QUEERKRAM hat Johannes Kram erstmals zwei Politikerinnen zu Gast: Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags und damit ranghöchste schwarze Mandatsträgerin in Deutschland, sowie ihre Kollegin Tessa Ganserer aus Bayern, die nach ihrer Transition im Januar 2019 das einzige offen trans Mitglied in einem Landesparlament ist. Beide Grünen-Abgeordneten sind queerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, haben sich aber persönlich zuvor noch nie getroffen. Die Folge beginnt mit einer heftigen Kritik an Altbundespräsident Joachim Gauck und dem rbb-Moderator Jörg Thadeusz, denen es in einer TV-Sendung offensichtlich schwerfiel, in Deutschland strukturellen Rassismus zu erkennen. "Zwischen Queerfeindlichkeit und Rassismus gibt es Parallelen", stellen Touré und Ganserer übereinstimmend fest und berichten im Podcast von ihren persönlichen Erfahrungen, von Hasskommentaren offener Rassist*innen und LGBTI-Feind*innen, aber auch von der "strukturellen Ignoranz" der Mehrheitsgesellschaft und den Grenzen der sogenannten Betroffenenpolitik. Auch der Umgang der Medien mit Rassismus und Transfeindlichkeit wird kritisiert. Aminate Touré erzählt, warum sie das Interview, das sie vor wenigen Wochen der "Zeit" gegeben hatte, zunächst nicht in den sozialen Netzwerken posten wollte. Tessa Ganserer berichtet von Journalist*innen, die sie immer vor dem Spiegel filmen wolle. Medien interessierten sich oft mehr für das Aussehen der beiden Politikerinnen als ihre politischen Positionen. Sollten deshalb vielleicht viel häufiger Heteras wie Aminata Touré für Queerpolitik zuständig sein? Hier sind die Talkenden gespalten. Über den grünen Oberbürgermeister von Tübingen rollen beide Podcast-Gäste gemeinsam die Augen und lassen sich auch von Johannes Krams Anmerkung, dass sich die Grünen für eine Koalition mit der nicht besonders LGBTI-freundlichen Union "aufhübschen", nicht aus der Fassung bringen. Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik gehörten zum "Markenkern" der Grünen, versichern Touré und Ganserer. Bei der Reform des Grundgesetz-Artikels 3 müssen Anti-Rassismus- und die LGBTI-Bewegung jetzt zusammenarbeiten, fordern die beiden Politikerinnen. Die Ersetzung des Begriffs "Rasse" und die Aufnahme der "sexuellen Identität" habe das gleiche große Ziel und könne gemeinsam erreicht werden.

Wohnzimmer
Mietendeckel – nach Berlin auch bald in Bayern?

Wohnzimmer

Play Episode Listen Later Jan 31, 2020 13:06


Grüß Gott, wohnen Sie in Bayern? Nach Berlin könnte auch bei Ihnen bald ein Mietendeckel kommen. Die Chancen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp stehen jedenfalls gut. Mit 25.000 Unterschriften für den Antrag ist die erste Hürde für das Volksbegehren genommen. Es müssen dann eine Million Wahlberechtigte zustimmen, damit sich das Landesparlament dem Gesetz widmet. Münchener Mieter werden das gerne hören. Die Stadt ist bekannt für hohe Preise, gerade bei den Neuvermietungen. Im Unterschied zum Berliner Mietendeckel geht man in Bayern explizit auch auf die ländlichen Gegenden ein. Dort wird Bauplatz immer teurer. Insgesamt 162 Gemeinden soll der Mietendeckel umfassen. Simone Burger vom Mieterverein München erklärt die nächsten Schritte. ---------- Sie suchen eine Wohnung? Erhöhen Sie Ihre Chancen mit der Premium-Mitgliedschaft von ImmobilienScout24 inkl. Kostenloser SCHUFA-Auskunft, Nebenkostencheck und Schlüsseldienstversicherung: https://s.is24.de/wohnzimmerpremium Abonnieren Sie auch unseren Newsletter zu Mietrecht und Mietmarkt: https://www.immobilienscout24.de/ratgeber/newsletter/mieter-news Wir freuen uns über Lob, Anregungen und Kritik unter: podcast@scout24.com ---------- Intro und Outro verwenden Klänge von www.Freesound.org von: InspectorJ, Urupin, acclivity, Kinoton, nebulousflynn, 13GPanska_Gorbusinova_Anna und cupido-1.

Behörden Spiegel
Public Sector Insider – Folge 6

Behörden Spiegel

Play Episode Listen Later Nov 5, 2019 19:19


Generalleutnant Michael Vetter, Chef der Abteilung Cyber- und Informationstechnik des Verteidigungsministeriums, sprach im Interview zum Digitalrat sowie angewandten Strategien der Cyber-Abwehr in "seinem" Ministerium, um die Gefahren von Cyber Crime einzuhegen. Im Kommentar geht es um die von der Bundesregierung neu verabschiedeten Grundsteuer, die noch durch den Bundesrat gehen muss, um rechtskräftig zu werden. Doch ob die "neue" Grundsteuer dem deutschen Steuerzahler gefallen dürfte, hinterfragt der Kommentar. Außer Hessen haben alle Länder Anträge für Mittel aus dem "DigitalPakt Schule" gestellt. Der Wiesbadener Landtag ist das einzige Landesparlament, das neben einer Förderrichtlinie auch noch ein Landesgesetz für die Umsetzung aufgesetzt hat. Wer und in welchem Umfang von den Geldern profitiert und wie die Lände Akzente setzen wollen, verrät unsere Recherche.

Parlamentsgeflüster - Podcast des Berliner Abgeordnetenhauses

Von der Gesetzgebung über die Wahl des Regierenden Bürgermeisters bis hin zur Regierungskontrolle und Haushaltsplanung. In dieser Folge erklärt Ansgar Hinz aus dem Pressereferat, was das Landesparlament als oberstes Berliner Verfassungsorgan so wichtig macht.

Die Drittelstunde
Der Grüne, dem zur Wahl in Dresden Besonderes glückte

Die Drittelstunde

Play Episode Listen Later Sep 11, 2019 24:12


Nach der Landtagswahl überwiegen auf der politischen Landkarte Sachsens die Farben schwarz und blau. In Dresden fällt allerdings eine andere Farbe auf: grün. Verantwortlich für den bunten Tupfer ist Thomas Löser. Der Politiker hat sich bei der Wahl in einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen in seinem Wahlkreis gegen CDU-Kandidat Gunter Thiele durchgesetzt. Am Ende gewann der Grüne mit rund 259 Stimmen mehr - und zieht ins neue Landesparlament ein. Erstmals seit der Wiedervereinigung, und das ist das Besondere, ist es nun einem Nicht-CDU-Politiker in Dresden gelungen ein Direktmandat zu holen. Im Talk mit den SZ-Redakteuren Fabian Deicke und Andreas Weller schildert Löser seine Erlebnisse des turbulentknappen Wahlabends. Außerdem gibt er die in der Dresdner Lokalpolitik mit Spannung erwartete Antwort auf die Frage, wie es mit ihm im Stadtrat weitergeht. Bis zuletzt führte der 47-Jährige die Grünen- und zugleich stärkste Fraktion an. Wie immer in der Drittelstunde wurden im Vorfeld des Talks auch diesmal wieder Community und Leser von Sächsische.de aufgerufen, Fragen an den Podcast-Gast zu senden. Eine Auswahl der Fragen wurde gestellt. Dabei ging es grob um die Themen Kenia-Koalition, Verkehrspolitik, E-Scooter und - na klar - Waldschlößchenbrücke.

Zwölfzweiundzwanzig - Das Gespräch am Wochenende mit Sabina Matthay | Inforadio

Fünf Jahre ist es her, dass die brandenburgische FDP bei der Wahl aus dem Landtag ausschied. Nun wirbt der liberale Spitzenkandidat Hans-Peter Götz für den Wiedereinzug seiner Partei ins Landesparlament in Potsdam. Die Chancen steht gut: In den Umfragen liegt Brandenburgs FDP seit längerem konstant bei fünf Prozent. Auf welche Themen setzen Brandenburgs Liberale im Wahlkampf, mit welchen Parteien wäre eine Zusammenarbeit im Landtag denkbar? Darüber spricht Sabina Matthay mit Hans-Peter Götz.

Länderzeit - Deutschlandfunk
Parität in der Politik - Gesetzliche Frauenquote sinnvoll?

Länderzeit - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Apr 3, 2019 69:07


Wenige Frauen, viele Männer: So sieht es aus in den deutschen Parlamenten - deshalb wird über gesetzliche Regelungen diskutiert. Brandenburg schafft bereits Fakten. Ab Juli 2020 soll im Landesparlament eine gesetzliche 50-Prozent-Quotierung gelten. Ein Modell, das Schule machen kann? Eine Sendung von Petra Ensminger und Michael Roehl (Moderation) www.deutschlandfunk.de, Agenda Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Kompendium des Unbehagens
Kompendium der Bundestagswahl (Teil 9): Das Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten

Kompendium des Unbehagens

Play Episode Listen Later Sep 21, 2017 121:09


Wahl… Oh… Unbehagen 33 Nachdem wir nun schon so viele Programme zur Bundestagswahl analysiert und besprochen haben, wenden wir uns nun etwas vollkommen Neuem zu: einem Grundsatzprogramm! Dem Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten. Da erwarten wir keine klaren Vorstellungen über die Wege, die sie gehen wollen, sondern Ziele und … naja … Grundsätze. Und die bekommen wir. Grundsätzlichen Laizismus, grundsätzliche Menschenrechte (auch für Menschenaffen) und auch ein grundsätzliches Grundeinkommen! Freut euch auf die Partei der Humanisten, bald auch in eurem Landesparlament und im Bundestag! Podcast herunterladen Das Grundsatzprogramm zum Mitlesen

Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle
Neubeginn in Kiel - Landtagswahlen in Schlesig-Holstein nach der Barschel-Affäre und seinem Tod am 11. Oktober 1987 - Feature

Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle

Play Episode Listen Later Feb 16, 2010 17:57


"Meine Damen und Herren, ... ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind" - Ministerpräsident Uwe Barschel bei der Pressekonferenz am 18.9.87Für den "Spiegel" vom 14.9.87 war das ein Ereignis, das das Magazin zum "Watergate in Kiel" bzw. "Waterkantgate" taufte. In dieser Zeit wütete in Schleswig-Holstein nämlich ein Wahlkampf zum Landesparlament, der in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen sollte. Die Hauptkontrahenten: der bisher regierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) und sein Herausforderer Björn Engholm (SPD). Doch die Methoden der "politischen Auseinandersetzung", die ans Tageslicht gelangten, waren an Brisanz nicht zu überbieten. Die Enthüllungen des Pressereferenten Reiner Pfeiffer Schon während der Wahl-Kampagne hat die CDU gegen Björn Engholm und die SPD mit "harten Bandagen" gekämpft. So wurde etwa in einer Broschüre behauptet, Engholm wolle "’Neonazis und Kommunisten’ in die Schulen holen… (und) die Jugend 'zu Haß und Klassenkampf zu erziehen'" (zitiert nach dem "Spiegel" vom 7.9.87). Doch das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. In einer eidesstattlichen Erklärung, garniert mit einer Reihe interner Unterlagen aus der Kieler Staatskanzlei, beschrieb der Pressereferent die weiteren Wahlkampf-Methoden des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Demnach sollte Uwe Barschel seinen Herausforderer von der SPD bespitzeln lassen, um den Verdacht der Homosexualität und eines "ausschweifenden Lebens mit dem weiblichen Geschlecht" zu erhärten. Des Weiteren wurden auf illegale Weise beschaffte Steuerunterlagen von Björn Engholm samt einer anonymen Anzeige der Steuerhinterziehung dem Finanzamt zugespielt – das Ergebnis der steuerlichen Prüfung widerlegte diese Anschuldigungen. Uwe Barschel sollte angeblich auch die Beschaffung einer "Wanze" in Auftrag gegeben haben, die er später in seinem Dienstelefon installieren wollte. Bei einer Prüfung der Telefonanlage sollte diese dann "entdeckt" werden – die Abhöraktion sollte dann der SPD zugeschoben werden. Alle diese Intrigen sollten nur einem Ziel dienen: dem Machterhalt des bisherigen und zugleich des jüngsten Ministerpräsidenten. Und dieses Ziel schien vor der Wahl immer in weitere Ferne zu rücken. Denn, wie "Der Spiegel" vom 7.9.87 berichtet, waren die Umfragenwerte für Uwe Barschel alles andere als erfreulich. Nach Angaben des Magazins lag Björn Engholm bei den Eigenschaften "sympathisch, immer nett und freundlich, verbindlich" mit 41 Prozent deutlich höher in der Wählergunst als Uwe Barschel, dem lediglich 32 Prozent der Befragten diese Eigenschaften bescheinigten. Die Befragung zu anderen Merkmalen fiel für Barschel ebenfalls unvorteilhafter aus als für seinen Kontrahenten. Eine "historische" Pressekonferenz Konfrontiert mit solchen Vorwürfen sah sich Uwe Barschel im Zugzwang. Mittels einer Pressekonferenz, die Barschel einberufen hatte, sollte nun versucht werden, den Schaden zu begrenzen. Am 18.9.87 erklärte er nun, dass alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe falsch seien – untermauert wurde dies mit acht eidesstattlichen Erklärungen und einem persönlichen Ehrenwort. Nach dieser berühmten Konferenz haben sich die Ereignisse überschlagen: eine Rechnung eines Detektivs für die Bespitzelung Engholms ging an die CDU, es folgten weitere Erklärungen anderer Beteiligten und Vorwürfe gegen Barschel, weitere, bisher verschwiegene Fakten kamen an Tageslicht – alles in allem Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der bereits am 25.9.87 zurückgetretene Uwe Barschel wurde nun aufgefordert, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Für den 12.10.87 wurde Barschel vor den Untersuchungsausschuss geladen. Unerwartetes Ende einer Affäre Die deutschsprachige Presse hatte am 12.11.87 für ihre Leser eine Meldung, die Erschütterung und Betroffenheit auslöste. "Uwe Barschel verübt Selbstmord" ("Süddeutsche Zeitung"), "Mysteriöser Tod Uwe Barschels. Genfer Polizei ordnet Autopsie an" („Die Welt“), "Barschel: 'Verraten und Verkauft'. Selbstmord kam nach Absetzbewegung in der eigenen Partei" (TAZ) – dies sind nur einige Beispiele der Schlagzeilen, die den plötzlichen Tod bekannt gaben. In der Nacht vom 10. auf den 11.11.87 wurde Uwe Barschel in einem Zimmer des Genfer Hotels "Beau Rivage" von einem "Stern"-Reporter tot aufgefunden. Für den "Spiegel" vom 19.10.87 war das ein "Sterben nach Plan." Schnell machte eine Selbstmordtheorie die Runde. Bewiesen wurde sie bis heute nicht, doch die Affäre warf ihren großen Schatten auf die gesamte bundesdeutsche Politik. Im Mai 1988 befasste sich DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge in einem Feature mit der Barschel-Affäre und dem nächsten Wahlkampf in Schleswig-Holstein vor diesem Hintergrund. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich