Podcasts about lohnschutz

Die SP gewinnt in Neuenburg die Kantonsratswahlen. Wer hat mehr nachgegeben beim Lohnschutz: die Gewerkschaften oder die Arbeitgeber? Was haben die Wirtschaftsverbände falsch gemacht?

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden? Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden? Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin.

Die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone haben sich nach unzähligen Gesprächen auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes einigen können. Am Freitag hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (05:39) Nachrichtenübersicht (01:31) Lohnschutz: EU-Verträge gehen in die nächste Runde (10:22) Sudan: Armee erobert Präsidentenpalast zurück (17:28) Schweizer Privatfirmen sollen Ukraine auf die Beine helfen (22:31) Hilfsorganisationen stehen unter massivem Druck (27:06) Waadt: Finanzministerin Valérie Dittli wird entmachtet (31:32) Warum die SNB anders tickt als andere Notenbanken (36:14) Schweden: Interessenkonflikt zwischen Indigenen und Bergbau

Die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone haben sich nach unzähligen Gesprächen auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes einigen können. Am Freitag hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Weitere Themen: Der Druck auf die Entwicklungszusammenarbeit ist riesig. Nicht zuletzt wegen des Kahlschlags bei der US-Entwicklungsagentur USAID. In diesem Umfeld forciert Aussenminister Ignazio Cassis die internationale Zusammenarbeit über private Kanäle. Dabei nimmt er Schweizer Unternehmen ins Visier. Die Welt scheint aktuell mit all ihren Gewissheiten zusammenzubrechen: Europa rüstet auf, die USA werden zunehmend zur unberechenbaren Bedrohung. Wie geht es bei all den Ereignissen den Menschen in der Schweiz? Kommen die globalen Schockwellen auch hier an oder werden sie verdrängt?

Bundesrat stellt sich ohne Gegenvorschlag gegen SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», Wirtschaftsminister Parmelin erklärt Massnahmen zum Lohnschutz, Valérie Dittli muss Finanzen abgeben, Mietpreise steigen so stark wie seit Jahren nicht mehr

Die Gewerkschaften bekommen 14 Massnahmen, damit sie ja sagen zu den Rahmenverträgen, die FDP feiert die Personenfreizügigkeit und der Nebelspalter veröffentlicht die Liste der Scheinbürgerlichen.

Das Vertragspaket mit der EU verschlechtert den Schutz der hohen Schweizer Löhne, mehrere Massnahmen gegen Lohndumping fallen weg. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kantone verhandeln seit Monaten, wie sich Schweizer Löhne trotzdem schützen lassen. Nun haben sie sich auf Massnahmen verständigt. Alle Themen (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:43) Bundesrat präsentiert Massnahmen für Lohnschutz (11:37) Putins Ziele in Reichweite? (15:32) Ukrainekrieg: Der Militär-Experte sieht Europa in der Pflicht (22:26) Medikamentenengpässe: Bund nimmt Hauptanliegen der Initiative auf (26:36) Die Kapriolen der französischen Linken (29:55) Schweden: Rückkehr zu teurer Kernkraft? (34:52) Nepal will Tiger verschenken

Der Direktor des Gewerbeverbandes, Urs Furrer, ist gefordert: Zölle der USA oder in der Folge der EU drohen. Will das Gewerbe das Verhandlungspaket des Bundesrates mit der EU unterstützen? Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz sind abgeschlossen, für den SGV gibt es rote Linien. Die Zölle gegen die EU hat der US-Präsident Donald Trump erst angekündigt. Bereits diese Unsicherheit schadet den KMU. Aufträge werden verschoben, die Kundschaft wartet ab. Urs Furrer ist seit knapp einem Jahr Direktor des Gewerbeverbands, des grössten Schweizer Wirtschaftsverbands. Er hat an den Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz teilgenommen und vertritt die Position des SGV zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, verteidigt die roten Linien des SGV. Stimmt das Gewerbe dem ausgehandelten Vertragspaket des Bundes mit der EU zu? Die grosse Forderung des SGV ist der Abbau an Regulierungen. Erhält er nun Support aus den USA und auch der EU, welche am sogenannten Green Deal Veränderungen vornehmen will, und die Bestimmungen lockern? Wie wichtig ist Furrer die nachhaltige Energieproduktion und weswegen spricht sich der Verband für die Aufhebung des AKW-Bauverbots aus, wenn doch viele KMU von den erneuerbaren Energien profitieren? Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Bald will der Bundesrat Vorschläge von Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Schweizer Lohnschutz im Verhandlungspaket der EU. Die Zeit des Schlagabtauschs zwischen den Sozialpartnern ist zu Ende. Welche Lösungen zeichnen sich ab? Roland A. Müller ist Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. In über 50 Sitzungen haben die Arbeitgeber und die Gewerkschaften darüber diskutiert, wie der Lohnschutz durch Massnahmen im Inland gesichert werden kann, da durch das neue Verhandlungspakt der Schweiz mit der EU Rückschritte drohen. Es geht um Spesenreglemente, Gesamtarbeitsverträge, Arbeitskontrollen und Kündigungsschutz. Noch nie in der Geschichte der Bilateralen Verträge haben sich die Sozialpartner einigen können. Immer verfasste bisher der Bund die Vorschläge, welche durch das Parlament als Flankierende Massnahmen eingeführt wurden. Ist es diesmal anders? Finden sich die Parteien? Welche Lösungen liegen auf dem Tisch? Welche Rolle übernimmt das bei den Verhandlungen federführende Staatssekretariat für Wirtschaft? Antworten gibt der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Roland A. Müller im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten? Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet? SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten? Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet? SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Frankreichs neuer Regierungschef Francois Bayrou hat im Parlament am Dienstag seine Antrittsrede gehalten und sein Regierungsprogramm vorgestellt. Bayrous Position ist ungemütlich, denn er regiert ohne Mehrheit. Wie kann er seiner Regierung unter diesen Bedingungen mehr Stabilität verschaffen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22) Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform neu verhandeln (06:19) Nachrichtenübersicht (10:45) Showdown um Lohnschutz zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber (16:07) Erste Senats-Anhörung zu Trumps Nominationen (20:58) Nato startet Anti-Sabotage-Programm in der Ostsee (25:25) Nationalratskommission will Medienabgabe für Unternehmen abschaffen (28:45) Schweizer Akteure lobbyieren in Brüssel gegen PFAS-Verbot (34:32) Wakkerpreis 2025 geht ans Bündner Bergdorf Poschiavo (39:01) Fachzeitschrift «Nature» ehrt Basler Virenjägerin

Seit Monaten sitzen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Verhandlungstisch beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Sie sollen sich auf Massnahmen im Inland gegen Lohndumping einigen. Auf dem Verhandlungstisch liegen chancenreiche Vorschläge. Doch die Zeit drängt. Weitere Themen: Schweizer Unternehmen sollen vollständig von den Radio- und Fernsehgebühren befreit werden. Diesen Vorschlag macht die Fernmeldekommission des Nationalrats in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «200 Franken sind genug». Die Initiative aus SVP- und FDP-Kreisen ist bald Thema im Parlament. Die Pubertät ist für viele junge Menschen eine herausfordernde Lebensphase. Gerade für junge Athletinnen und Athleten aber kann die Pubertät besonders schwierig sein. Deshalb macht der Dachverband Swiss Olympic das Thema zum Schwerpunkt.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197 Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket reglet etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem Paket scheint – ausser der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd – niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?Mehr zum Thema:Darauf haben die Schweiz und die EU sich geeinigt: Die wichtigsten Punkte zum Nachlesen  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis? Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend? Paket enthält diverse Knackpunkte Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet? Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt? Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Mehr bezahlen, weniger Rente! Mit diesem Slogan bekämpfen wir die Pensionskassenreform, die im September zur Abstimmung kommt. Aber worum geht es da eigentlich genau? Wir diskutieren die Hintergründe und die wichtigsten Pro und Kontra Argumente. Für Mattea, die diese Woche krank ist, springt Samira Marti ein, Co-Präsidentin der SP Fraktion. ((00:00)) Begrüssung ((01:06)) BVG-Bschiss: Warum sind wir dagegen? ((12:47)) Gesamtarbeitsverträge: GLP will Lohnschutz schwächen ((18:57)) FDP-Positionspapier: Angriff auf die integrative Schule ((25:30)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Buttet, JUSO-Angriff, Eritrea-Demo, Pride-Attacke(n))

Die Verhandlungen zu neuen Verträgen mit der EU laufen: In der Schweiz ringen die Sozialpartner um den Lohnschutz. Für Travail Suisse-Präsident Adrian Wüthrich haben neue Verträge mit der EU höchste Priorität. Dennoch stellt er den Lohnschutz über ein Verhandlungspaket. Die Verhandlungen betreffen neue Abkommen mit der EU zu Strom, Gesundheit oder Bildung. Verhandelt wird in Brüssel, aber auch in der Schweiz zwischen den Sozialpartnern. Den Runden Tisch mit dem Arbeitgeberverband, dem Gewerbeverband und den Gewerkschaften hat der grösste Dachverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB verlassen. Travail Suisse nimmt weiterhin daran teil, dieser Dachverband vertritt rund 150 000 Arbeitgebende und 10 Gewerkschaften. Innerhalb der Gewerkschaften gebe es inhaltlich keine Differenzen, sagt Travail Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. Welche Wichtigkeit haben neue Verträge mit der EU für die Gewerkschaften? Welche Verantwortung übernehmen sie für den Ausgang der Verhandlungen? Adrian Wüthrich ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der Uno-Menschenrechtsrat hat entschieden, dass Israel keine Waffen und keine Munition mehr von anderen Staaten erhalten soll. Mit diesem Entscheid wird Israel international immer mehr isoliert, auch wenn die direkten Konsequenzen der Resolution gering sein dürften. Weitere Themen: - Bundesrat lehnt Kostenbremse-Initiative ab - Gute Zeiten für Schweizer Kleinbrauereien vorbei - Annäherung zwischen Taiwan und China? - Diskriminierung von Homosexuellen an australischen Schulen - Tagesgespräch: Adrian Wüthrich zum Lohnschutz

15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Sie wollen stabile Beziehungen, damit die Forschung und die Wirtschaft sich entwickelt. Sie fürchten Abwanderungen von Firmen und Einbussen beim Forschungsstandort Schweiz, sollte nicht bald eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Gleichzeitig möchte die Konferenz der Kantonsregierungen KdK, dass es keine Verschlechterungen beim Lohnschutz gibt, dass trotz eines künftigen Stromabkommens die Kantone ihre Stromkonzerne und Elektrizitätswerke behalten können. Sie sind zuversichtlich, dass auch bei partieller Übernahme von EU-Recht ihre Souveränität nicht verloren geht. Wann rechnet die KdK mit einer Einigung? Soll ein allfälliges Abkommen abhängig sein vom Ständemehr? Der Aargauer Regierungspräsident Markus Dieth ist auch Präsident der KdK und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Das Jahr 2024 wird für die Schweizer Gewerkschaften ein wichtiges Jahr: Zuerst steht die AHV-Abstimmung um die 13. Rente an und dann geht es bei einem neuen EU-Abkommen um den Lohnschutz. Bei all diesen Themen steht ein Mann besonders im Fokus: Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard.Seit Jahrzehnten ist Maillard eine bestimmende Figur in der SP. Als Nationalrat, als Regierungsrat sowie als Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds.Was macht Maillard besser als andere? Was schlechter? Und wie stark geht es bei diesen politischen Debatten auch um seine Zukunft?Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, war mit Maillard unterwegs. In der «Beiz», im Büro und als er ein Ständchen sang. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» spricht sie über den wichtigsten Linken der Schweiz.Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendMehr zum Thema: Maillard zu Blocher: «Auch viele in Ihrer Partei haben genug»Pierre-Yves Maillard: Wie der Gewerkschaftsboss seine Macht ausspielt Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Im Frühjahr 2024 sollen die Verhandlungen über neue Abkommen mit der EU starten, doch sind die innenpolitischen Gräben in der Schweiz weiterhin gross. Wie gut ist das, was bei den Vorverhandlungen erreicht wurde? Und: Braucht es überhaupt neue Abkommen mit der EU? Ende letzten Jahres hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Doch kommt etwa von den Gewerkschaften heftiger Gegenwind. Diese sehen den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard stellte kürzlich in der «NZZ am Sonntag» klar: «Wenn der Text so bleibt, werden ihn die Gewerkschaften niemals unterstützen.» Der Bundesrat entgegnet, dass bereits zufriedenstellende Zugeständnisse vonseiten der EU erwirkt werden konnten. Ist der Lohnschutz tatsächlich in Gefahr? Oder versuchen die Gewerkschaften schlicht, innenpolitisch Kapital aus der Situation zu schlagen? Ein weiterer grosser Zankapfel ist die Streitbeilegung. So könnte in Zukunft neu ein Schiedsgericht in Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Bei Auslegungsfragen bezüglich EU-Bestimmungen würde der Europäische Gerichtshof beigezogen. Für die SVP ist klar: Die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz seien damit bedroht. Die Befürworter der vorliegenden Sondierungsergebnisse wenden ein: Entscheidend sei, dass bei den entscheidenden Punkten – beispielsweise beim Lohnschutz – Ausnahmen erreicht wurden. Schränkt der vorgeschlagene Streitschlichtungs-Mechanismus die Unabhängigkeit der Schweiz zu stark ein? Oder ist er fair? Schliesslich gibt auch die Frage zu reden, inwiefern die neuen Abkommen die Zuwanderung aus der EU noch verstärken würden. So sollen Erwerbstätige aus der EU nach fünf Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. Die einen befürchten hierdurch eine Einwanderung in die Sozialwerke; die anderen sind der Meinung, der Bundesrat habe in den Sondierungsgesprächen substanzielle Sonderregelungen aushandeln können. Sind die Vorbehalte berechtigt oder unbegründet? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen in der «Arena»:  – Franz Grüter, Nationalrat SVP/LU und Parteileitungsmitglied SVP; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG; und – David Roth, Nationalrat SP/LU und Vizepräsident SP. Ausserdem im Studio: – Matthias Oesch, Professor für Europarecht, Universität Zürich

Wie ist die Rolle der Schweiz in der Welt? Welche Herausforderungen hält das neue Jahr für unser Land bereit? Bundespräsidentin Viola Amherd und die Parteispitzen diskutieren in der «Arena» die drängendsten Fragen zur Sicherheits- und Europapolitik. Mit 2023 ging ein krisengeprägtes Jahr zu Ende. Und auch das kommende Jahr verspricht nicht minder kompliziert zu werden. Mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine bleibt die geopolitische Lage schwierig. Wohin steuert die Schweiz in diesen bewegten Zeiten? Im Zentrum steht die Sicherheitspolitik. Und mit ihr die Verteidigungsministerin und neue Bundespräsidentin Viola Amherd. Das Armeebudget soll schrittweise erhöht werden, sodass die Ausgaben bis 2035 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das hat das Parlament beschlossen. Seit Jahresbeginn geben ausserdem das neu geschaffene Staatsekretariat für Sicherheit und das neue Bundesamt für Cybersicherheit zu reden. Auch die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit sorgt für Diskussionen: Bereits jetzt gibt es eine Kooperation der Schweiz mit der Nato im Rahmen der «Partnership for Peace». Soll die Schweiz noch näher an die Nato rücken? Oder gefährdet sie damit ihre Neutralität? Ein weiteres zentrales Thema im Präsidialjahr von Viola Amherd ist die Europapolitik. Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat nach rund 70 bilateralen Treffen einen Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU. Doch kaum hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat vorgestellt, schlägt ihm der harte Gegenwind der Gewerkschaften entgegen. Wenn es beispielsweise beim Lohnschutz keine Nachbesserungen gebe, werde man dem präsentierten Paket des Bundesrats niemals zustimmen. Rückt eine innenpolitische Lösung zum EU-Dossier in weite Ferne? Oder schafft der Bundesrat die Wende im Jahr 2024? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Januar 2024 in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundespräsidentin und Vorsteherin VBS; – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.

Steigende Mieten, ein starker Schweizer Franken und anstehende Verhandlungen mit der EU: Wirtschaftsminister Guy Parmelin erwartet ein anspruchsvolles neues Jahr. Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber Dollar und Euro belastet die Exportwirtschaft. Steigende Mieten und die sinkende Kaufkraft bringen viele Haushalte an ihre Grenzen. Und beim Lohnschutz stellen sich die Gewerkschaften quer: Ohne sie gibt es aber kein neues Abkommen mit der EU. Wie geht der SVP-Bundesrat diese Herausforderungen an? Und wie beurteilt er den Zustand der Schweizer Wirtschaft zum Jahresbeginn? Darüber diskutiert er im nächsten «Eco Talk» mit Reto Lipp.

Der Immobilien- und Handelskonzern Signa des österreichischen Investors René Benko ist pleite. Der Konzern war wegen hoher Zinsen und Baukosten in Schwierigkeiten geraten und muss nun Insolvenz erklären. Betroffen von der Zahlungsunfähigkeit sind auch Schweizer Investoren und Kreditgeber. Weitere Themen: - Konkubinat: Eine Rentenfalle für Mütter - Frankreich: Messerattacke bei Dorffest wird zum Politikum - Nikki Haley bekommt gewichtigen Schub im US-Wahlkampf - Gerangel um Lohnschutz bei EU-Verhandlungen - Fussball: Der grosse Druck auf Trainerinnen und Trainer - Tagesgespräch: Psychische Gesundheit stärker fördern

Die Schweiz und die EU haben sich angenähert im Seilziehen um ein neues Abkommen. Doch in Knackpunkten wie dem Lohnschutz behält sich der Bundesrat einen Rückzieher vor. Bietet die EU Hand?  Gegen aussen herrscht Harmonie: Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Vorgesprächen mit der Schweiz und der Bundesrat will in drei Wochen einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen. Doch der Schein trügt: Für die EU nämlich ist klar, dass die Vorgespräche der fixe Rahmen sind für die Verhandlungen. Der Bundesrat aber sieht sich offenbar nicht daran gebunden. Es geht zum Beispiel um die altbekannten Knackpunkte beim Lohnschutz. In der «Samstagsrundschau» nimmt der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, Stellung: Wie viel Spielraum sieht die EU? Was, wenn sich der Bundesrat über die Vorgespräche hinwegsetzt? Die EU muss sich im Seilziehen mit der Schweiz kritische Fragen gefallen lassen: Eine so genannte Schutzklausel für Massnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne nämlich erweist sich beim genaueren Hinschauen als Gummi-Paragraf. Und bei der Forschungszusammenarbeit etwa behandelt Brüssel die Schweiz strenger als andere Drittstaaten wie Grossbritannien oder Israel. Thema in der Sendung ist auch das europapolitische Umfeld. Hierzulande haben die Wahlen Gewinne gebracht für SVP und SP – für diejenigen zwei Lager also, die einem Abkommen mit der EU am kritischsten gegenüber stehen (wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen). Und Energieminister Albert Rösti sagt öffentlich, dass ein neues Abkommen im Strombereich nicht zwingend sei. Was sagt der EU-Botschafter zu diesen für ihn negativen Vorzeichen? Gleichzeitig kämpft die EU intern um die Akzeptanz ihrer Politik in den Mitgliedstaaten. In den Niederlanden hat ein EU-Kritiker die Wahlen gewonnen. Von Frankreich über Österreich bis Deutschland erzielen Rechtsparteien Spitzenwerte in den Umfragen. Was heisst das für die Zukunft der EU und somit auch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz? EU-Botschafter Petros Mavromichalis ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Schweiz-EU: Schluss mit Sondierungsrunden, jetzt soll verhandelt werden. Der Bundesrat teilt mit, er habe nun ein Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben. Kritik gibt es von Seiten der Gewerkschaften – bevor überhaupt verhandelt wird. Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz gegenüber der EU machen? Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, präsentierte er im Februar 2022 seine neue Strategie für die Europapolitik. Seither gab es zahlreiche Sondierungsgespräche, in denen sich die Schweiz und die EU über ihre Positionen ausgetauscht haben. Jetzt soll laut Bundesrat Bewegung in die Sache kommen: Basierend auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche hat der Bundesrat die Erarbeitung eines Verhandlungsmandats in Auftrag gegeben. Anders als der Bundesrat ziehen die Gewerkschaften eine negative Bilanz aus den Gesprächen. «Das Ergebnis ist sehr problematisch für die Schweizer Arbeitnehmenden, für den Lohnschutz und für die Sicherheit der Löhne», sagte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart. Die Zugeständnisse, die der Bundesrat in den Sondierungsgesprächen gemacht habe, würden sogar zu einem Abbau beim Lohnschutz führen, so die Gewerkschaften. Der Arbeitgeberverband sieht den Lohnschutz insgesamt nicht in Gefahr, ist aber unzufrieden mit einer angestrebten Spesenregelung: «Hier muss noch ernsthaft und hart verhandelt werden», sagte der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, gegenüber SRF. In den kommenden Monaten soll nun gemäss Bundesrat ein detailliertes Verhandlungsmandat ausgearbeitet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone werden voraussichtlich Anfang nächstes Jahr konsultiert. Die Verhandlungen werden wohl frühestens im Frühling 2024 beginnen. Bis dahin dürfte die Ausgestaltung des Verhandlungsmandates noch zu reden geben: Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz an die EU machen? Ist der Schweizer Lohnschutz gefährdet? Und ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; und – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS. Ausserdem im Studio: – Nico Lutz, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia.

Ist der Lohnschutz in Neuverhandlungen mit der EU bedroht oder gesichert? Seit Wochen ringen Gewerkschaften, der Arbeitgeberverband und der Bund um eine einheitliche Position für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU. Die Gewerkschaften schlagen Alarm, der Arbeitgeberverband ist zuversichtlich. «Blockiert». Das ist ein häufiges Wort, wenn es um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geht. Bis Ende Monat werden die Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat ausgehandelt, und bereits jetzt fliegen die Fetzen. Der Gewerkschaftsbund hat am Freitag dem Arbeitgeberverband vorgeworfen, in den Verhandlungen den Lohnschutz nicht zu sichern. Der Gewerkschaftsbund fordert Garantien, um die Schweizer Löhne zu schützen. Ganz anders sieht es der Arbeitgeberverband – er ist zufrieden mit den Fortschritten der Verhandlungen und sieht durchaus Zugeständnisse auch durch die EU für den Schutz der Schweizer Löhne. Doch was genau will der Arbeitgeberband schützen? Roland Müller, der Direktor des Arbeitgeberverbandes ist Rechtsanwalt und beschäftigt sich seit Jahren auch in der Kommission des Bundes für die flankierenden Massnahmen mit dem Arbeitsrecht in der EU. Was sagt er zur Kritik der Gewerkschaften? 

Bis Ende Juni sollen die Eckpunkte für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU stehen. Doch Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, ist ernüchtert. Denn in den Verhandlungen mit der Wirtschaft und dem Arbeitgeberverband erhalten die Gewerkschaften keine Garantien für den Lohnschutz. So abrupt, wie der Bundesrat die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU vor zwei Jahren beendet hat, so überraschend will er bis Ende Juni Eckpunkte für neue Verhandlungen mit der EU. Die Gewerkschaften haben massgeblich zum Absturz der letzten Verhandlungen beigetragen, da sie keine Lockerung des Lohnschutzes tolerieren wollen. Seit Wochen laufen nun im Stillen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, dem Arbeitgeberverband und den Wirtschaftsverbänden. Mit der Hoffnung, eine gemeinsame Position gegenüber der EU zu definieren. An der heutigen Delegiertenversammlung nun legt der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Karten auf den Tisch – aus seiner Sicht: Statt Garantien für den Lohnschutz sieht er weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Schweiz zukommen. Ist eine Einigung der Wirtschaft auf gemeinsame Eckpunkte damit gescheitert? Stemmt sich der SGB gegen weitere Verhandlungen mit der EU? Und wie wichtig ist ein Abkommen mit der EU überhaupt für den Gewerkschaftsbund? Antworten liefert Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.

Es tut sich etwas in der Europafrage. Zwar geht die Schweizer Chefunterhändlerin, aber der Bundesrat will bis Ende Juni Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten. Und beim Lohnschutz signalisiert die EU sogar gewisse Konzessionen. Wann also lenken die Gewerkschaften ein? Als EU-Kommissar Maros Sefcovic Mitte März die Schweiz besuchte und mit Politikern und Sozialpartnern Gespräche führte unterbreitete er den Schweizer Gesprächspartnern ein mündliches Angebot: eine «non regression clause». Das wäre eine Art Schutzklausel, welche den heutigen Stand des Lohnschutzes garantieren und eine Verschlechterung verhindern soll, auch wenn sich die Schweiz grundsätzlich zur dynamischen Übernehme von EU-Recht verpflichten würde. Darüber hinaus signalisiert die EU auch bei weiteren Fragen Konzessionen, so soll die Schweiz etwa selber entscheiden können, wie intensiv sie ausländische Unternehmen kontrolliert. Das alles klingt technisch, gleichzeitig wären das gewisse Konzessionen der EU. Reicht das den Gewerkschaften nicht? Oder nehmen sie die Europafrage als Pfand für weitergehende innenpolitische Forderungen, wenn es etwa um Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge geht? Und wie realistisch ist das Ziel des Bundesrates, bis Ende Juni Eckwerte eines Verhandlungsmandates auszuarbeiten? Weitere Themen in der Sendung sind der allgemeine Zustand der Gewerkschaft angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen und der Fachkräftemangel. Adrian Wüthrich ist Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse und Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Der deutsche Botschafter in der Schweiz freut sich diese Woche gleich doppelt: Weil der Bundesrat Verhandlungen mit der EU anpeilt. Und weil die Armee 25 Kampfpanzer abtreten soll nach Deutschland. Doch das deutsche Powerplay in der Waffenfrage sorgt für Kritik. Es ist erst ein Vorentscheid, aber er ist ganz im Sinne von Deutschland: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will 25 eingemottete Kampfpanzer der Schweizer Armee abtreten an den deutschen Hersteller. Die Schweizer Panzer sollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auch Panzer ersetzen, die an die Ukraine gingen. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, setzt sich stark ein für diesen Deal – doch geht der massive deutsche Druck in der Waffenfrage nicht zu weit? Die Frage stellt sich noch stärker beim zweiten Streitpunkt: Deutschland, Spanien und Dänemark möchten Schweizer Kriegsmaterial weitergeben an die Ukraine – die Schweiz aber blockiert das wegen der Neutralität. Seit Monaten ziehen Deutschland und seine Verbündeten deswegen ein Powerplay auf und setzen die Schweiz unter Druck. Bundespräsident Berset reagierte mit einem heiss diskutierten Interview, in dem er «gewissen Kreisen» Kriegsrausch vorwarf. Wie weit darf ausländischer Einfluss auf die Schweizer Aussen- und Neutralitätspolitik gehen? Zweites Thema ist die Europapolitik, genauer das hoch umstrittene Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat hat entschieden: Bis Sommer will er Eckwerte ausarbeiten für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Lange schienen solche Verhandlungen über ein Abkommen mit Brüssel in weiter Ferne – jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Doch wie realistisch sind Lösungen in den hoch umstrittenen Fragen wie Lohnschutz oder Rolle des EU-Gerichtshofes? Und: Was unternimmt Deutschland, um bei der EU ein Entgegenkommen an die Schweiz zu erwirken? Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Mindestlöhne, allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, flankierende Massnahmen: Der Staat greift immer stärker in die Lohnbildung ein. Der flexible Arbeitsmarkt – ein Erfolgsfaktor und Standortvorteil der Schweiz – verkommt daher immer mehr zum Mythos, wie Avenir Suisse in einer umfassenden Analyse feststellt. Beeinträchtigt ein umfassender Lohnschutz die Beschäftigung – oder verhindert er Lohndumping? Die Studienautoren Marco Salvi und […] The post Wen schützt der Lohnschutz? appeared first on Avenir Suisse.

Wie kommt es, dass der konservative Milliardär vom Zürichsee ein Loblied singt auf den Chef der Gewerkschaften? Und die FDP-Politikerin, einst jung und aufstrebend, politisch vereinsamt ist? Weil die Europa-Frage die Schweiz dauerhaft verändert hat. Der vorläufig letzte Akt im Beziehungsdrama. SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei. Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt? Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten. Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt. Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434). Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.» Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

Wie kommt es, dass der konservative Milliardär vom Zürichsee ein Loblied singt auf den Chef der Gewerkschaften? Und die FDP-Politikerin, einst jung und aufstrebend, politisch vereinsamt ist? Weil die Europa-Frage die Schweiz dauerhaft verändert hat. Der vorläufig letzte Akt im Beziehungsdrama. SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei. Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt? Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten. Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt. Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434). Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.» Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wolle an der achttägigen Anmeldefrist für ausländische Arbeitskräfte grundsätzlich festhalten, sagt der SGB-Chefökonom. Travailsuisse signalisiert hier Kompromissbereitschaft, um die festgefahrenen Verhandlungen mit der EU wieder in Gang zu bringen. Die weiteren Themen: • Wie sehr schadet das Hochwasser in der Emme dem Fischbestand? Eigentlich nicht allzu sehr, da sich die Tiere solche Ereignisse gewohnt seien, sagt der Verantwortliche vom Kanton Bern. • Blockierte russische Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine einsetzen: Das ist nicht einfach so möglich, schätzt die Rechtsexpertin ein. • In England startet am Mittwoch die Europameisterschaft im Frauenfussball. Laut der Uefa soll es die beste Frauen-EM werden, die bisher stattfand. Das sagt unsere Fussball-Kommentatorin dazu.

Der Chef des Gewerkschafts-Dachverbands Travail.Suisse hat Bereitschaft zu einem Kompromiss beim Lohnschutz signalisiert: Adrian Wüthrich sagte, er könne leben mit einer Verkürzung der Voranmeldefrist auf fünf Tage. Vor allem müsse der Bundesrat die Gewerkschaften aber in die Verhandlungen mit der EU miteinbeziehen. Weitere Themen: - Prozess-Auftakt: Einsturz Morandi-Brücke - Bund: Auktionen zur Energiewende umstritten - Positionspapier soll Umgang mit Wolf regeln - Indigene Völker Russlands leiden unter Repression - Supreme Court Entscheide: USA sind konservativer geworden - Rendez-vous mit Russland: Als Diplomat in Deutschland

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Zuerst ging es um die Details: um den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie. Bald wurde die Diskussion nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen aber grundsätzlicher. Wie kann ein Land wie die Schweiz ihre Beziehungen mit der Europäischen Union möglichst souverän gestalten? Was heisst Souveränität in diesem Zusammenhang überhaupt?Interview mit Historiker Thomas Maissen zum EU-Verhältnis: https://www.tagesanzeiger.ch/die-existenz-der-schweiz-haengt-nicht-von-der-souveraenitaet-ab-284431912973 (ABO)Text von Michael Hermann  «Schweizer Souveränitätsdefizit»: https://www.tagesanzeiger.ch/schweizer-souveraenitaetsdefizit-373098131877 (ABO)

Der Ständerat hat beschlossen, dass Unternehmen von der Stempelsteuer befreit werden sollen - diese Abgabe zahlen Unternehmen, wenn sie Eigenkapital besorgen. Falls die Abschaffung im Parlament durchkommt, wird es wohl zu einer Volksabstimmung über die Stempelsteuer kommen: Die SP will das Referendum ergreifen. Weitere Themen: (01:22) Ständerat will Stempelsteuer abschaffen (09:53) «Koalition spiegelt die Diversität der israelischen Gesellschaft» (17:32) Transparenz soll Steuergerechtigkeit in der EU fördern (24:41) Mit Kamille und Stiefmütterchen gegen häusliche Gewalt (32:45) Sozialpartner wollen Lohnschutz verteidigen (36:55) Libyen: Ungelöste Probleme mit Söldnern

Beim Rahmenabkommen stehen die Zeichen momentan eher auf Abbruch der Verhandlungen. Die Schweiz erwartet von der EU ein Entgegenkommen bei Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie, die EU hingegen erwartet dass sich die Schweiz bewegt. Fragen an Jean Claude Juncker, bis 2019 Präsident der Europäischen Kommission. Weitere Themen: (05:24) Jean-Claude Juncker: «Weiterverhandeln wäre ratsam» (13:39) Nahostkonflikt durch die palästinensische Linse (19:10) Fleischersatz-Produkte: Vom Nischenmarkt zum Discounter (23:14) Rassemblement National will rechtsextremen Stallgeruch loswerden (28:32) Tschechien: Zwangssterilisierte sollen Entschädigung erhalten (36:39) Ohne Verbrennungsmotor zur letzten Ruhestätte

Am «Tag der Arbeit» kämpft Adrian Wüthrich für die Rechte der Angestellten. Gleichzeitig setzt sich der Travail.Suisse-Präsident gegen das Rahmenabkommen in der heutigen Form ein – wegen des Lohnschutzes. Nur: Sind weiterhin ungeklärte Beziehungen zur EU wirklich im Interesse seiner Mitglieder? Die Dachorganisation Travail.Suisse vertritt eigenen Angaben zufolge zehn Gewerkschaften mit insgesamt rund 150'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz. Diesen Samstag begehen sie den «Tag der Arbeit» - corona-bedingt vor allem virtuell. Erreichen die Gewerkschaften, die ohnehin unter Mitgliederschwund leiden, mit ihren Botschaften so die breite Bevölkerung überhaupt? Oder fällt auch in diesem Jahr ein wichtiger Kanal für Eigenwerbung weitgehend weg? Das zweite grosse Thema in der Sendung dreht sich um das Rahmenabkommen. Adrian Wüthrich kämpft gegen den Vertrag in der heutigen Form: Er lehnt bezüglich Lohnschutz jegliche Veränderungen kategorisch ab. Damit riskieren die Gewerkschaften, dass die Beziehungen zur EU weiterhin ungeklärt bleiben. Ist das wirklich im Sinn der Angestellten in der Schweiz? Setzen Travail.Suisse & Co. damit letztlich nicht Arbeitsplätze in der Schweiz aufs Spiel? Travail.Suisse-Präsident und Geschäftsführer Adrian Wüthrich, der selber schon in Brüssel bei technischen Gesprächen am Tisch sass, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Rahel Bänziger, Peter Riebli und Bojan Stula diskutieren im Sonntags-Talk über das Burka-Verbot, den Lohnschutz bei Schwarzarbeit und über Privilegien für Geimpfte.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen? Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben. Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen? Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben. Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.

Vania Alleva ist die erste Frau an der Spitze der Gewerkschaft Unia und vertritt die Anliegen von rund 200‘000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Als Tochter eines Lastwagenchauffeurs und einer Schneiderin weiss sie, wo bei den Angestellten mit niedrigen Löhnen der Schuh drückt. Die Kunsthistorikerin, die früher als Lehrerin und Journalistin arbeitete, ist Italienisch-Schweizerische Doppelbürgerin. Als Vorsteherin der grössten Schweizer Gewerkschaft kämpft sie an mehreren Fronten und fordert sowohl Politiker wie auch Wirtschaftsbosse heraus. Themen wie Migration, Gleichberechtigung und Lohnschutz gehören für sie zum beruflichen Alltag. Zudem musste sich die Präsidentin im Frühjahr auch gewerkschaftsinternen Herausforderungen stellen. Im Gespräch mit Röbi Koller erzählt Vania Alleva von ihren Italienischen Wurzeln, ihren Werten, Zielen und Visionen. Und sie gibt Einblick in ihre private musikalische Playlist.

Seit fünf Jahren verhandeln Brüssel und Bern über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA). Der Vertragsentwurf steht – nicht jedoch seine Zukunft, denn die Politik und Gewerkschaften sind sich uneinig. Insbesondere über die FlaM und den Lohnschutz wird weiterhin heftig diskutiert. Allen voran die Gewerkschaften weigern sich die EU-Entsendungsrichtlinien zu übernehmen. Das Rahmenabkommen unterminiere die FlaM und gefährde damit die Schweizer Löhne. Eine extreme Position, findet Marco Salvi, Forschungsleiter und Senior Fellow bei Avenir Suisse. Der Einfluss der Entsendungen auf die Löhne werde überschätzt, denn die Kurzaufenthalter aus der EU machen nur 0,7% der Gesamtbeschäftigung aus. Das System in der Schweiz, bei welchen die Mindestlohnfestsetzung den Sozialpartnern überlassen wird, wird damit nicht gefährdet. Im Gespräch mit Nicole Dreyfus führt er aus, wie das hohe Lohnniveau in der Schweiz vor allem unserem hohen Produktivitätsniveau zu verdanken ist. Dessen künftige Entwicklung hängt entscheidend von unserem Zugang zum EU-Binnenmarkt ab.