Podcasts about schnellverfahren

Einzelne Parlamentarier bekommen die Rahmenverträge zu sehen, Economiesuisse will den Verträgen im Schnellverfahren zustimmen, Guy Parmelin will in Washington über Zölle reden.

•Mexiko sucht Dialog mit USA über Wasser-Disput •Angebliche Dumpingpreise: US-Abgabe auf mexikanische Tomaten •Fitch bestätigt Mexikos Rating •Regierung kauft Krebsmedikamente im Schnellverfahren und spart dabei •Schenkung oder Enteignung: Pueblas Gouverneur droht Immobilienunternehmen •Jahres-Steuererklärung: Die SAT-Büros öffnen länger •Reformen in der Bildung: Lehrergewerkschaft kündigt Streiks an •Keine Süßwaren mehr an den Schulen: Schüler beschweren sich bei Präsidentin Sheinbaum •Sorge über Masern-Ausbreitung •Feria de Texcoco: Gewaltverbot in Liedtexten sorgt für Gewalt •Meteorit sorgt für Aufregung •"Die perfekte Diktatur": Abschied von Mario Vargas Llosa.

Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in den USA und in Deutschland In den letzten drei Jahren hat die US-Konjunktur immer wieder positiv überrascht. Droht nun eine Rezession, wie sie manche Anleger an den Aktienmärkten befürchten? Wieso hat sich die Stimmung eingetrübt? – Seit heute berät der alte Bundestag über den Vorschlag von Union und SPD, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. Bereits am 18. März soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber abstimmen, gefolgt von Bundesrat am 21. März. Allerdings regt sich dagegen Widerstand. Wie sicher ist es, dass die Schuldenbremse jetzt tatsächlich im Schnellverfahren kräftig gelockert werden kann? Und welche Risikoszenarien gibt es? – Heute wollen Union und SPD ihre offiziellen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am Samstagabend hatten sie bereits das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Was sind die Stärken und Schwächen des elfseitigen Papiers? Und besteht die Chance, dass Union und SPD hier in den Koalitionsverhandlungen noch nachbessern? – Schließlich: Nehmen wir an, dass die Vorschläge weitgehend umgesetzt werden. Was würde das für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Und welche Folgen wären für die Finanzmärkte zu erwarten?

Spill, Sill oder Nuzzel - wer erinnert sich denn schon noch an all diese Namen? Ich jedenfalls nicht. Versuche es aber trotzdem! Wir reden über Surf, Elon möchte die Hashtags abschaffen (und wir können ihn verstehen?!), TikTok kriegt sein Eilverfahren und Dennis entdeckt die neue "Haken dran"-Rubrik. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠)

Hast Du Deine Vollmachten und Verfügungen rechtssicher gestaltet oder überhaupt erstellt? Viel Spaß beim Hören,Dein Matthias Krapp(Transkript dieser Folge weiter unten) NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/   

Lohn-Demo in Bern, Kritik an Schnellverfahren für Asylsuchende, Weben: Ein vitales Handwerk

Der Ständerat versenkt den Migrationspakt. Der Nationalrat verhindert Investitionen, und die SVP hilft mit. Beat Jans' Schnellverfahren dauern 17 Tage und die Nationalbank soll ihren Gewinn an die Bevölkerung ausschütten.

Die Kanzlerpartei ÖVP wirbt im EU-Wahlkampf mit Abschiebungen und schärferen Grenzkontrollen, die rechtspopulistische FPÖ fordert sogar einen »Asylstopp«. Doch lassen sich diese Forderungen tatsächlich umsetzen? Schließlich ist das Land an Vorgaben auf EU-Ebene gebunden und dort wurde gerade, pünktlich zur EU-Wahl, eine Asylreform verabschiedet. Die sieht künftig einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa vor, außerdem mehr Abkommen mit Drittstaaten und Schnellverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. Was genau heißt das für einzelne Länder wie Österreich? In dieser Folge von »Inside Austria« beschäftigen wir uns mit Österreichs Asylpolitik. Wir wollen wissen, was das Land tut, um die urreguläre Migration einzudämmen und welche Forderungen nach Verschärfungen überhaupt umsetzbar sind. Und wir fragen, warum es so schwierig ist, eine gemeinsame europäische Lösung für die anhaltenden Flucht- und Migrationsbewegungen zu finden. Link zur SPIEGEL Recherche: https://www.spiegel.de/ausland/migranten-in-nordafrika-abgefangen-und-ausgesetzt-eu-finanziert-die-verantwortlichen-a-91fc2c46-9253-4324-8748-a04e06c94244  In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im Asylwesen machen Bund und Kantonen noch einige Herausforderungen zu schaffen. Dass Justizminister Beat Jans mit seinen angedachten Schnellverfahren nicht überall auf Gegenliebe trifft, hat er am nationalen Asylsymposium in Bern zu spüren bekommen. Weitere Themen: In Italien werden Abtreibungen immer schwieriger. Letzte Woche beschloss das Parlament, die staatlichen Beratungsstellen für Schwangere ausgerechnet für jene Organisationen zu öffnen, die gegen die Abtreibung ankämpfen. Damit will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Geburtenrate anheben. Die Jugendherbergen feiern in der Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen. Aus den billigen Unterkünften mit Massenschlägen ist mittlerweile eine Organisation geworden, die durchaus auch noble Doppelzimmer und moderne Architektur zu bieten hat. Das kommt gut an.

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigte sich die offizielle Schweiz solidarisch mit den Flüchtlingen. Doch andere Herausforderungen im Asylwesen machen Bund und Kantonen zu schaffen. Dass Justizminister Beat Jans mit seinen angedachten Schnellverfahren nicht überall auf Gegenliebe trifft, hat er am nationalen Asylsymposium in Bern zu spüren bekommen. Weitere Themen: - Italiens Regierung will keine Abtreibungen - Warum die Schweizer Medizintechnikbranche so erfolgreich ist - Rumänien geht mit Schweizer Hilfe auf Wildererjagd - Dopingfall chinesischer Schwimmer bringt Wada in Verlegenheit - Tagesgespräch: «Die Schweiz muss mit der NATO zusammenarbeiten»

Acht quälende Jahre der Verhandlungen sind endlich vorbei. Mit der Einigung auf das Asyl- und Migrationspaket hat die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Ohne diese Entscheidung im EU-Parlament hätte der EU ein heißer Migrations-Wahlkampf von rechts gedroht. Der sollte damit zumindest in Teilen abgewendet sein. Kaum ein Thema sorgt für so viel Spannung in den europäischen Gesellschaften, wie das der Migration. Mehrere Regierungen in der EU sind deswegen nach rechts gerückt. In den Niederlanden ist sogar eine Mitte-Links-Koalition daran zerbrochen. Die AfD treibt die Bundesregierung in der Frage vor sich her und steuert auf schwindelerregende Zustimmungswerte bei den kommenden Landtagswahlen zu. Im Rechtsruck äußert sich vor allem das große Bedürfnis, Fluchtbewegungen in Bahnen zu lenken. Dafür Lösungen anzubieten, darf jedoch kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtspopulisten sein. Stattdessen sollten demokratische Parteien diesen Anspruch an sich selbst haben. Im EU-Parlament haben Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale bewiesen, dass sie sich der Aufgabe stellen und dem Pakt zugestimmt. Auch wenn der Kompromiss nicht ideal ist: besser als der Status Quo ist er allemal. Selbstverständlich muss dafür gesorgt werden, dass sich die EU-Staaten um diejenigen Flüchtlinge kümmern, die Anspruch auf Asyl haben. Der Asylkompromiss gibt ihnen endlich Raum dafür. Damit sich die Länder in Zukunft stärker auf die regulären Verfahren für Schutzberechtigte konzentrieren können, muss schneller Klarheit herrschen für Migranten ohne Bleibeperspektive. Das ist die Idee hinter den Grenzverfahren. Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass diese Schnellverfahren tatsächlich in zwölf Wochen abgeschlossen sein werden und noch weniger, dass die Abschiebungen wie vorgesehen in weiteren zwölf Wochen gelingen. Die große Achillesverse des Kompromisses bleibt, dass die Frage der Rückführungen überhaupt nicht geklärt ist. Es gibt schlichtweg keine Gewissheit, ob Transit- und Herkunftsländer bei dem EU-Asylpaket mitspielen. Trotzdem durfte das kein Grund sein, das Regelwerk platzen zu lassen. Im vergangenen Jahr hatte es mehr als eine Million Asylanträge in der Europäischen Union gegeben, es wurden nahezu die Zahlen von 2015 wieder erreicht. Das verdeutlicht nochmal, wie dringend eine Asyl-Regelung in der EU nötig ist.

Was ist denn hier los? Der Versuch unsere Radiomacher in Zeiten der Krise ins Radio zu kommen. Hier gibt es nicht zu sehen… ## Die RAF und die Frage nach dem Warum 1998 erklärte die Rote Armee Fraktion (RAF) ihre Selbstauflösung. Nun ist die Polizei mutmaßlichen ehemaligen Mitgliedern auf die Spur gekommen. Die Vorwürfe beziehen sich nicht nur auf die mögliche Verstrickung in nicht restlos aufgeklärte Taten aus RAF-Zeiten, sondern auch auf Taten danach, wie bewaffnete Überfälle auf Geldtransporter, die mutmaßlich das Leben in der Illegalität finanzieren sollten. Bei all dem ist die RAF auch weiter ein politischer Fall, der in weiten Teilen der Linken nie aufgearbeitet wurde. Der Beitrag geht auf die Entstehung der RAF ein und hinterfragt ihren Begriff von Politik. Er endet in einer ganz einfachen Frage. PS: Versprecher: Das Attentat von München erfolgte nicht am 5. März 1972, sondern am 5. September. An der Bewertung ändert das nichts. Sorry. * Radio RDL * https://www.freie-radios.net/127451 ## Anschlagsserie in Thüringen In Thüringen hat es in den letzten Wochen mehrere Anschläge auf demokratische Politiker:innen gegeben. Ein Brandanschlag auf das Privathaus des Bürgermeisters Michael Müller (SPD), eingeworfene Scheiben von Wahlkreisbüros und Hakenkreuze. Eine Anschlagsserie von rechts, da sind sich viele sicher. Angesichts der anstehenden Wahlen in Thüringen sind diese Vorfälle von besonderer Brisanz. Was macht das mit einer Demokratie, wenn Akteur:innen sich im Wahlkampf nicht mehr sicher fühlen? Wer steht besonders im Fokus der Täter:innen? Und was kann man dagegen unternehmen? Dazu äußerten sich Frank Zobel der Beratungsstelle Ezra (Radio F.R.E.I.), Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen. * Radio Corax * https://www.freie-radios.net/127455 ## Interview zur Waldbesetzung Ende Februar haben Aktivist * innen in Grünheide bei Berlin den Wald nahe der Tesla Giga-Factory besetzt, um deren Ausbau zu verhindern und das Wasser vor der Ausbeutung und Verschmutzung durch Tesla zu schützen. Dort hatte der Autokonzern bereits Anfang 2020 ohne Baugenehmigung mehr als 90 Hektar Wald im Schnellverfahren gerodet - trotz öffentlicher Kritik. Seit 2022 werden in der neuen „Gigafactory“ tausende Elektroautos produziert. Neben seinem aktuellen 300 ha großen Grundstück möchte der Elektroautohersteller auf einem zusätzlichen 170 ha großen Gelände ein Fabrikgebäude, einen eigenen Güterbahnhof, Lagerhallen, eine Wasseraufbereitung errichten. * Radio Slubfurt ## Vogel der Woche - der Austernfischer vom Charme des Schwarz-Weiß ... * Radio Corax * https://www.freie-radios.net/127521 ### Musik 1. Team Scheisse – Vorgesetzter (Ich Habe Dir Blumen Von Der Tanke Mitgebracht: Jetzt Wird Geküsst – 2021) 2. Deutsch Amerikanische Freundschaft – Kinderzimmer (Fünfzehn Neue DAF Lieder – 2003) 3. Die Haut – Anschlag! (Die Hard – 1989) 4. Friends of Gas – Waldbrand (Kein Wetter – 2020) 5. Kim Gordon – BYE BYE (The Collective – 2024) # Abendmagazin Die Sendung besteht aus aktuellen Themen kultureller bis politischer Natur, vermischt mit Veranstaltungstips, Literaturvorstellungen, Wetterbericht und in der Regel Live-Musik im Studio. Irgendjemand hat alles vorbereitet. Andere macht schon länger nichts mehr, sind manchmal selbst nicht da und verlieren hin und wieder den Faden. Der ständige Studiogast behält in jeder Situation die Fassung.

Am südlichen Genferseeufer gibt es eine Lücke im Bahnnetz: zwischen Sain-Gingolph im Unterwallis und Evian in Frankreich. Dabei gäbe es dort schon Gleise, die aber vor rund 25 Jahren stillgelegt wurden. Diese sogenannte Tonkin-Linie will der Walliser Grossrat nun wiederbeleben. Die weiteren Themen: - Beat Jans Besuch beim Bundesasylzentrum in Chiasso und seine Ankündigungen für neue Schnellverfahren. - Bellinzona investiert 30 Millionen Franken in den Veloverkehr. - Genf feiert seinen Hockeyklub Servette nach dem Sieg der Champions Hockey League.

Nach über drei Jahren einigten sich die EU-Institutionen auf eine Verschärfung der Asylregeln: Besserer Schutz der Außengrenzen, Schnellverfahren, Lager mit haftähnlichen Bedingungen. Doch ist das wirklich der große Durchbruch, der zum Beispiel auch für Österreich Entspannung in Asylfragen bringen wird? Gast: Anna Gabriel Host: Eva Winroither Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger Credits: Phoenix

Während Europa auf die Geflüchteten im Mittelmeer schaut, findet im Indischen Ozean ein kaum beachtetes Drama statt: Tausende Menschen fliehen jedes Jahr auf die Insel Mayotte im Indischen Ozean, weil es zu Frankreich gehört. Die französische Regierung reagiert mit Abschiebungen im Schnellverfahren. Das Recht auf Asyl und die europäische Menschenrechtskonvention sind de facto ausgehebelt.

Tausende Menschen fliehen jedes Jahr auf die französische Insel Mayotte im Indischen Ozean. Die französische Regierung reagiert mit drakonischen Maßnahmen: Abschiebungen im Schnellverfahren und Reiseverbot für alle Bürger. Grundlegende Bürgerrechte, das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention werden de facto ausgehebelt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen Fabian Federl hat vor Ort auf Mayotte recherchiert. Im Gespräch mit Palina Milling erzählt er über die schwierige Lage der Geflüchteten und der Einheimischen, das Schweigen der offiziellen Behörden und die Schlüsse für die europäische Migrationspolitik. // Von Palina Milling Von Palina Milling.

Tausende Menschen fliehen jedes Jahr auf die französische Insel Mayotte im Indischen Ozean. Die französische Regierung reagiert mit drakonischen Maßnahmen: Abschiebungen im Schnellverfahren und Reiseverbot für alle Bürger. Grundlegende Bürgerrechte, das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention werden de facto ausgehebelt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen Fabian Federl hat vor Ort auf Mayotte recherchiert. Im Gespräch mit Palina Milling erzählt er über die schwierige Lage der Geflüchteten und der Einheimischen, das Schweigen der offiziellen Behörden und die Schlüsse für die europäische Migrationspolitik. // Von Palina Milling Von Palina Milling.

Tausende Menschen fliehen jedes Jahr auf die französische Insel Mayotte im Indischen Ozean. Die französische Regierung reagiert mit drakonischen Maßnahmen: Abschiebungen im Schnellverfahren und Reiseverbot für alle Bürger. Grundlegende Bürgerrechte, das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention werden de facto ausgehebelt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen Fabian Federl hat vor Ort auf Mayotte recherchiert. Im Gespräch mit Palina Milling erzählt er über die schwierige Lage der Geflüchteten und der Einheimischen, das Schweigen der offiziellen Behörden und die Schlüsse für die europäische Migrationspolitik. // Von Palina Milling Von Palina Milling.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag "klare Kante" gegen antisemitische Straftäter angekündigt. Auch andere Seiten fordern schnelle Gerichtsverfahren. Politikredakteurin Kaja Klapsa erklärt die Möglichkeiten der Justiz.

Die berufliche Neuausrichtung im Schnellverfahren? Kann das gehen? – Viele meiner Klienten wünschen sich zügig eine neue Berufsidee, wenn sie sich neu ausrichten wollen. Doch solch ein bedeutender Prozess braucht: Zeit. Wenn du dir gibst, dann kannst du den beruflichen Wechsel erfolgreich meistern! In dieser Podcastfolge erfährst du, - warum ein neuer Beruf nicht vom Himmel fällt, - welche 4 Faktoren den Umorientierungsprozess beeinflussen, - in welchem Umfang man eine Veränderung anstreben kann, und noch viel mehr.

In Frankreich werden derzeit viele Jugendliche in Schnellverfahren verurteilt. Es ist der Versuch der Politik, nach den Krawallen Härte zu zeigen. Vorgelesen von taz-Leserin Sibyll. Mehr vorgelesene taz-Texte im Telegram-Kanal: t.me/tazAudio – Mitmachen/Feedback: vorgelesen@taz.de

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen. In Folge 266 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt.

Nach wiederholter Gewalt in Freibädern hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mehr Schnellverfahren für Straftäter gefordert - auch an Wochenenden. Der Sächsische Richterverein hält das für unrealistisch.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, CSU, unterstützt die Forderung nach schnellen Gerichtsverfahren gegen junge Gewalttäter in Freibädern. "...dass bei Straftaten durchgegriffen werden muss und dass die Strafe zügig erfolgen muss, ist ein berechtigtes Anliegen," sagte Eisenreich.

In dieser Folge sprechen wir über den Freispruch und die Hintergründe im sogenannten Badewannenmord. Weiter ordnen wir den Vorschlag von Carsten Linnemann zu Schnellverfahren ein. Shownotes: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-1ks121js15836919-badenwanne-mord-freispruch-genditzki-fehlurteil-freispruch-entschaedigung/ https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article238911557/freibad-berlin-gewalt-polizei-columbiabad-baeder-betriebe-raeumung.html https://www.t-online.de/region/hannover/id_100207974/stolzenau-unbekannte-malen-hakenkreuz-ins-freibad.html

Aufmerksamkeit schaffen für die Klimakrise - und zur Not auch dafür ins Gefängnis gehen. Die Aktivisten der "letzten Generation" kleben sich auf die Straßen, buddeln Löcher auf Golfplätzen und inszenieren Farb-Atacken auf weltberühmte Gemälde. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Aktionen der "letzten Generation" ablehnt - inzwischen ist die Bewegung auch im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg hat die sogenannte "Letzte Generation" heute zum Protestmarsch aufgerufen, um sich solidarisch zu zeigen mit Aktivisten, die letzte Woche im Schnellverfahren in Bamberg verurteilt wurden. Die hatten sich wieder mal auf der Straße festgeklebt und so den Verkehr stundenlang blockiert. Dabei wollen die Aktivisten nach eigener Aussage erstmal in eine Art Sommerpause gehen ab diesem Wochenende - aber nur kurz, bevor sie dann im August Bayern ins Visier nehmen wollen. Mit rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten planen sie 30 Tage lang im ganzen Freistaat Blockaden, kurz vor der Landtagswahl. Einer, der dabei sein wird, ist Wolfgang Metzeler-Kick. Ein radikaler Aktivist. Anna Dannecker stellt ihn vor.

Schnellverfahren an den Außengrenzen, Haftzentren für abgelehnte Asylbewerber, zügige Rückführungen – mit diesen abschreckenden Maßnahmen will die Europäische Union Fluchtmigration begrenzen. Aber helfen sie auch gegen das Sterben im Mittelmeer? Schäfer, Christophwww.deutschlandfunk.de, Zur DiskussionDirekter Link zur Audiodatei

Ein Defizit in Millionenhöhe und gleich mehrere Rücktritte im Vorstand: Die Behinderten-Organisation Pro Infirmis steckt in der Krise. In der Kasse fehlen 18 Millionen Franken – und der Vorstand ist schon seit Monaten nicht mehr beschlussfähig. Und: * Nicht nur bei Pro Infirmis, sondern auch beim Schweizerischen Roten Kreuz gibt es Turbulenzen. Der ehemalige BAG-Direktor Thomas Zeltner soll das SRK nun in ruhigere Gewässer führen. * Die Aslyverfahren in der Europäischen Union sollen verschärft werden. Konkret soll es für Migrantinnen und Migranten, die kaum Chancen haben, in der EU bleiben zu können, ein neues Schnellverfahren geben.

Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung zur Reform des Europäischen Asylsystems.

Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung zur Reform des Europäischen Asylsystems.

Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf eine gemeinsame Strategie zur Reform des europäischen Asylrechts geeinigt. In Auffanglagern an den EU-Außengrenzen soll das Schicksal tausender Geflüchteter im Schnellverfahren entschieden werden. Dabei gibt sich die europäische Gemeinschaft größte Mühe, Migrant:innen proaktiv von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten. Ein Beispiel: Die Bundeswehr wird sich an der »EU Military Partnership Mission In Niger« beteiligen. Im Sinne der Friedensstiftung in der Sahelzone sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Geflüchteten möglichst schon mitten in Afrika an der Weiterreise zu hindern. So wird die Sahara-Wüste zum großen und tödlichen Hindernis – und zur ersten Grenze der EU mitten in Afrika - wie es Menschenrechtsaktivist:innen vor Ort nennen. In dieser Folge von Global Trouble sprechen wir mit Kerem Schamberger über die Situation im Niger. Er ist in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international für den Bereich Flucht und Migration zuständig und hat das westafrikanische Land besucht. Gemeinsam mit den medico-Partnerorganisationen „Alarmphone Sahara“ und „Border Forensics“ blicken wir auf die Folgen von Europas Externalisierung des Grenzregimes. Eine Produktion in Zusammenarbeit mit dem Radiojournalisten Steen Thorsson, Host des Podcasts, und dem Produzenten Max Stern. Zu hören auch auf Spotify, Apple Podcasts und überall dort, wo ihr Podcasts hört.

Wie arrogant ist die Ampel? Über diese Frage liefern sich die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe einen Schlagabtausch. Ein Streitgespräch darüber, ob das Festhalten an Kanzleramts-Erweiterung, Wahlrechtsreform und Gesetzes-Vorhaben in Schnellverfahren bereits ein Zeichen von Machtversessenheit sind. Außerdem: Die Aufarbeitung von fragwürdigen Entscheidungen und Fehlern während der Corona-Zeit hat medial längst begonnen. Welche Aufarbeitung braucht es in der Politik? Auch darüber sprechen Bröcker und Repinski in dieser Ausgabe. Geht es nach Armin Laschet soll die politische Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission passieren. Was hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach von diesem Vorstoß? Wie steht er heute zu seinen Forderungen von damals, wie der Impfpflicht? Und was sagt er zu damaligen Positionen, die er mit dem heutigen Wissensstand so nicht mehr vertreten würde? Darüber hat Gordon Repinski mit ihm im Interview der Woche gesprochen. Die weiteren Themen: Friedrich Merz und seine Baustellen. Zwischen CDU-Regionalkonferenzen und leisen Zweifeln. Grüne Schwächen in Umfragen und Streitigkeiten in der Führungsebene. Was in Bundestag und Regierung ansteht: Von königlicher Rede bis Etat-Verhandlungen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Lilly Blaudszun, SPD-Mitglied und Politik-Influencerin. Jetzt 1 Monat lang für 1 Euro alle The Pioneer-Inhalte testen auf thepioneer.de/willkommen.

Wie arrogant ist die Ampel? Über diese Frage liefern sich die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe einen Schlagabtausch. Ein Streitgespräch darüber,  ob das Festhalten an Kanzleramts-Erweiterung, Wahlrechtsreform und Gesetzes-Vorhaben in Schnellverfahren bereits ein Zeichen von Machtversessenheit sind. Außerdem: Die Aufarbeitung von fragwürdigen Entscheidungen und Fehlern während der Corona-Zeit hat medial längst begonnen. Welche Aufarbeitung braucht es in der Politik? Auch darüber sprechen Bröcker und Repinski in dieser Ausgabe. Geht es nach Armin Laschet soll die politische Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission passieren. Was hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach von diesem Vorstoß? Wie steht er heute zu seinen Forderungen von damals, wie der Impfpflicht? Und was sagt er zu damaligen Positionen, die er mit dem heutigen Wissensstand so nicht mehr vertreten würde? Darüber hat Gordon Repinski mit ihm im Interview der Woche gesprochen.Die weiteren Themen: Friedrich Merz und seine Baustellen. Zwischen CDU-Regionalkonferenzen und leisen Zweifeln. Grüne Schwächen in Umfragen und Streitigkeiten in der Führungsebene.Was in Bundestag und Regierung ansteht: Von königlicher Rede bis Etat-Verhandlungen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Lilly Blaudszun, SPD-Mitglied und Politik-Influencerin.Jetzt 1 Monat lang für 1 Euro alle The Pioneer-Inhalte testen auf thepioneer.de/willkommen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Notverkauf der Credit Suisse an die UBS, die aktuelle Geldpolitik sowie die Folgen für die Konjunktur bilden die Schwerpunkte dieser Episode. – Die Schweizer Behörden haben Credit Suisse im Schnellverfahren an die UBS verkauft, um eine größere Krise zu vermeiden. Wie ist dieser Schritt aus volkswirtschaftlicher Sicht zu bewerten? – Die Aktionäre der Credit Suisse haben fast alles verloren. Noch schlimmer traf es Anleger, die in Nachranganleihen der Bank investiert hatten. War dies ein Fehler der Schweizer Behörden? – Wir haben in der vorherigen Podcast-Folge argumentiert, dass Probleme bei den amerikanischen Regionalbanken den europäischen Bankenmarkt nicht so stark beeinflussen sollten wie den US-Markt. Hat sich dies jetzt geändert? – Viele Stimmen in Europa und den USA sind gegen ein weiteres Anheben der Leitzinsen. Sollte sich die Geldpolitik jetzt mehr zurückhalten? – Die US-Fed hat ihre Geldpolitik am Mittwoch neu ausgerichtet. Wie ist ihre Entscheidung zu bewerten? – Die Fed hat neue Liquiditätsprogramme für amerikanische Banken bereitgestellt. Werden jetzt Anleihen im großen Stil angekauft? Und wie wird die EZB auf diese Krise reagieren? – Finanzturbulenzen sind schlecht für Aktienmärkte, aber sie können auch zu einer weniger restriktiven Geldpolitik führen. Können die Kurse deshalb wieder steigen? Und wird die Bankenkrise die Konjunktur in den USA in Mitleidenschaft ziehen? – In Deutschland und Europa ist die Gaskrise überwunden, und nun sollte die Konjunktur eigentlich einen Aufschwung erleben. Fällt dieser im Frühling und Sommer aus? Und was sind die größten Risiken?

Nach der Solaroffensive plant das Parlament in Sachen Windenergie etwas Ähnliches. Der Anteil der Windkraft, der aktuell gerade mal ein Prozent des heutigen Strommix ausmacht, soll erhöht werden. Und zwar mit einer sogenannten Lex Windkraft, einem beschleunigtes Verfahren, um mehr Windräder aufstellen zu können. Aber so einfach, wie sich das die Energiepolitikerinnen und Energiepolitiker vorgestellt haben, ist dieses Vorhaben nicht.Wieviele Windräder es brauchen würden für eine zusätzliche Terawattstunde und  wo weitere Hürden liegen, darüber spricht Energiespezialist Stefan Häne in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema:Tamedia-Umfrage zu Windkraft bringt überraschendes Resultat zutageWind-Offensive abgeschwächt – aber nicht abgesagt Den Tagi als Podcasthörer:in 3 Monate für den Preis von 1 Monat lesen (19.-, jederzeit kündbar): tagiabo.ch 

«Sehr angespannt» sei die Asyl-Lage in der Schweiz, sagt die Justizministerin. Auslöser ist eine verstärkte irreguläre Migration über die Balkan-Route. Schaffen umstrittene Schnellverfahren und serbische Kooperation tatsächlich Abhilfe? Die Schweiz hat mit Österreich und anderen Staaten erfolgreich lobbyiert und die EU dazu gebracht, in Serbien zu intervenieren: Serbien will nun die laschen Visa-Regeln für mehrere Drittstaaten wie Tunesien verschärfen. Kann das die Lage entschärfen? Die zweite grosse Unbekannte in Sachen Migration liegt in der Ukraine: Dort hat sich jüngst das Kriegsgeschehen verschärft. Russland bombardiert grössere Teile des Landes und nimmt immer wieder wichtige Infrastruktur-Bauten vor, etwa zur Stromversorgung. Gut möglich, dass schon bald auch aus der Ukraine Tausende hierkommen auf der Suche nach Schutz und einer sicheren, warmen Unterkunft. Mit welcher Strategie will die Justizministerin die Lage meistern? Karin Keller-Sutter nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Russland gibt Kiew auf, um die Ost-Ukraine zu unterwerfen – und das mit einem neuen Oberbefehlshaber. Wir fragen: Wie erfolgsversprechend ist dieser Strategiewechsel? Außerdem: Treten Finnland und Schweden jetzt im Schnellverfahren der NATO bei?

Main-Taunus-Kreis fördert "Balkon-Solaranlagen" Zwei neue Naturschutzgebiete in Südhessen

In Folge 77 geht es wie gewohnt um Boba Fett und seine Abenteuer in Vergangenheit und Gegenwart, die die drei Boys Toby, Basti und Broe mal wieder im Schnellverfahren unter die Lupe nehmen. Mit dabei: Figuren, die ihr Debüt feiern, die Space Angels, alte Freunde von Luke Skywalker und natürlich Tusken, Tusken, Tusken. Viel Spaß beim Anhören!

Georg Eisenreich kündigte angesichts der teilweise eskalierenden Corona-Demonstrationen künftig mehr beschleunigte Verfahren an: "Weil die Abschreckungswirkung noch viel größer ist, wenn die Strafe auf dem Fuß folgt. Und die Justiz in Bayern hat sich vorgenommen, hier auch im Schnellverfahren dann entsprechend schnell zu einer Behandlung dieser Fälle zu kommen. [...] Das ist auf jeden Fall eine der Maßnahmen, die sich die Justiz vorgenommen hat."

Patrick Andrae soll Börsengeschichte in Deutschland schreiben: Im dritten Quartal könnte sein Marktplatz für Ferienwohnungen Hometogo der erste erfolgreiche Spac-Börsengang in Deutschland gelingen. Seit diese Börsengänge im Schnellverfahren in den USA einen Riesenhype erfahren, hat es in Deutschland noch keinen Versuch gegeben. Alle Augen ruhen auf Hometogo. Konkret funktioniert die Sache so: Eine extra zu diesem Zweck gegründete Mantelfirma (Special Purpose Acquisition Company, kurz: Spac) sammelt an der Börse Geld ein. Dann macht sie sich auf die Suche nach einer Firma, die sie kaufen kann. Im Fall von Hometogo war das der Lakestar Spac I von Investor Klaus Hommels. Letzterer hat sich Hometogo ausgeguckt, um das Spac-Verfahren in Deutschland zu testen - und er will es populär machen. Warum die Vehikel so umstritten sind und welche Vorteile sie haben, das diskutiert Chefredakteur Sebastian Matthes in dieser Folge von Handelsblatt Disrupt mit Tech-Reporterin Larissa Holzki. Und die hat im Anschluss viele Fragen an Patrick Andrae: Wieso hat er sich für den Spac entschieden? Was kann bei dem Börsengang noch schiefgehen? Und warum geht es seinem Marktplatz für Ferienwohnungen in der Coronazeit so gut? Alle zitierten Daten zu Spacs in den USA finden Sie [bei Spac Analytics: ](https://www.spacanalytics.com/)https://www.spacanalytics.com/ Wenn Sie mehr über die zweite deutsche Spac-Fusion wissen wollen, geht es [hier entlang:](https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/aktien/boersengang-toniebox-hersteller-boxine-geht-per-spac-an-die-boerse/27564030.html) *** Haben Sie Fragen, Kritik oder Anregungen? Dann treten Sie unserer Handelsblatt Disrupt LinkedIn-Gruppe bei und schreiben Sie uns unter: https://www.linkedin.com/groups/8836249/. Sie können Sebastian Matthes und Larissa Holzki aber auch direkt kontaktieren: Mail an an: matthes@handelsblatt.com und holzki@handelsblatt.com.

Viel zu lange schon sitzen sie daheim, gehen nur noch selten in Kita oder Schule und können kaum noch Gleichaltrige treffen. Sie kämpfen mit den Tücken des Homeschoolings und haben gestresste Eltern an ihrer Seite, die selbst nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht. Sie fühlen sich verloren im Distanzunterricht und bekommen ihren oft ungeordneten Tagesablauf nicht mehr geregelt. Sie sollen nicht vermittelten Unterrichtsstoff möglichst im Schnellverfahren nachholen und brauchen doch eigentlich mehr Luft zum Atmen. Sie leben in prekären oder gar lebensbedrohlichen Verhältnissen, denen sie sich nicht einmal mehr vorübergehend entziehen können. Denn Kitas, Schulen oder andere Einrichtungen stehen in diesen Zeiten nicht mehr so wie früher als Schutzraum offen oder als Tür zu einem anderen Leben. So fällt noch später auf als sonst, wie schlecht es Kindern geht, in dieser Pandemie. Viele von ihnen sind darüber längst depressiv geworden und tragen sich mit Suizidgedanken. So viele, dass in Psychiatrien entschieden werden muss, welchen von ihnen dringender geholfen werden muss als anderen. Was in letzter Konsequenz auch darüber entscheidet, für welches Kind jede Hilfe zu spät kommen wird. Nicht jedes Kind muss alle diese Belastungen schultern. Aber kein Kind geht unbeschwert durch diese Zeit. Und das geht uns alle an. Denn Kinder zahlen seit mehr als einem Jahr einen besonders hohen Preis, und für ihr Wohl haften in dieser Krise nicht nur die Eltern.

Bundespräsident Guy Parmelin lässt den Streit um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zumindest kommunikativ eskalieren. Ob diese Eskalation produktiv oder kontraproduktiv ist, ist in Bern umstritten. Weitere Themen: (01:51) Rahmenabkommen: Aus erheblichen werden fundamentale Differenzen (12:27) Grosse Archegos-Verluste auch bei der UBS (20:05) Elon Musk - eine schillernde Persönlichkeit (26:03) «Wettbewerb im All ist unglaublich gut» (32:38) Die erfolgreiche Impfstrategie der Waadt (36:36) Italienische Milliarden-Beschlüsse im Schnellverfahren (40:01) Diplomaten-Ausweisungen häufen sich

Bundeskabinett bringt neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg. Unionsfraktion berät zum Tauziehen um die Kanzlerkandidatur.

Wo immer möglich, muss seit Montag daheim gearbeitet werden. Lehrerinnen und Lehrer hingegen gehören zu den Arbeitnehmenden, die noch immer von vielen Menschen umgeben sind. Denn, die meisten Schulen bleiben offen. Viele Lehrkräfte fühlen sich unwohl, zu wenig geschützt. Weitere Themen: In Moskau wurde der Oppositionsführer Alexej Nawalny in einem Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er war, fünf Monate nach dem Attentat auf ihn mit dem Nervengift Nowitschok, von Berlin heimgeflogen. Aufgrund welcher Straftat wurde Nawalny verurteilt? Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori steht erstmals wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Während seiner Amtszeit sollen hunderttausende Indigene zwangssterilisiert worden sein, um die demographische Entwicklung in den armen, indigenen Bevölkerungsschichten zu kontrollieren.

In Moskau wurde der Oppositionsführer Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er war gestern nach Russland zurückgekehrt. Das Urteil fiel in einem umstrittenen Schnellverfahren. Hat Russland eine massgeschneiderte Justiz für politische Gegner? Weitere Themen: - Die Sorgen der Lehrpersonen in der Pandemie - Der Sturm aufs Kapitol aus Sicht von Trump-Anhängern - Sind diejenigen, die sich konservativ nennen, auch wirklich konservativ? - Bobi Wine, der heimliche Wahl-Sieger in Uganda - Streit zwischen China und USA hat Auswirkungen auf Europa - Indigene in Kanada ohne sauberes Trinkwasser - Grenze zu Deutschland: «Die Einschränkungen sind massiv»

Abstimmung an der Urne: Der Zürcher Kantonsrat erlaubt im Schnellverfahren die Alternative zur Gemeindeversammlung; Betrüger im Internet: Der Online-Handel mit gefälschten Artikeln blüht kurz vor Weihnachten auf.

Innerhalb eines Tages passierte die Reform des Infektionsschutzgesetzes Bundestag, Bundesrat und den Tisch des Bundespräsidenten - und kann nun in Kraft treten. Was halten die Kommentatoren von dem umstrittenen Gesetz?

Das nun verabschiedete Infektionsschutzgesetz sei ein Paradebeispiel dafür, wie im Schnellverfahren kurzsichtige Gesetze produziert würden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Vieles sei nur vage festgelegt worden. Sorgfältige Gesetzgebung sehe anders aus. Von Ann-Kathrin Jeske www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 27.01.2021 19:05 Direkter Link zur Audiodatei

150 Unterschriften pro Wahlkreis, um zur baden-württembergischen Landtagswahl zugelassen zu werden – das ist zu viel. Das hat heute der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit gab er fünf kleineren Parteien recht. Sie hatten gegen diese Regelung geklagt. Nun muss der Landtag möglicherweise noch diese Woche im Schnellverfahren ein geändertes Wahlrecht beschließen, erklärt SWR-Landespolitik-Reporter Anno Knüttgen im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3lYxUU6 "Wenn ich das richtig sehe, sollen die neuesten Meldungen die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass die jüngsten Verschärfungen der Maßnahmen nicht zurückgenommen werden." So kommentierte Gastautorin Vera Lengsfeld gestern die zu erwartenden Corona-Maßnahmen. Heute tagen die Ministerpräsidenten weiter mit der Bundeskanzlerin. Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/sonderdruck (c) 2020 Epoch Times

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2020 an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Danach werden wir über die Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Montag sprechen, dass alle Posts, die den Holocaust leugnen, ab jetzt verboten werden sollen. Anschließend sprechen wir über eine von australischen Forschern durchgeführte Studie, die zeigt, dass immer mehr Babys ohne Weisheitszähne und mit einer zusätzlichen Arterie im Arm geboren werden. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit den French Open 2020. Im Abschnitt „Trending in Germany“ werden wir über die historische Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur sprechen, das Zulassungsverfahren für den Corona-Impfstoffkandidaten der Firma BioNtech einzuleiten, während die dritte Phase der klinischen Studie noch läuft. Theoretisch könnte der Impfstoff zugelassen werden, sobald die Studie abgeschlossen ist. Außerdem sprechen wir über den Rechtsstreit von Georg Friedrich Prinz von Preußen um mehr als 10.000 Objekte aus seinem Familienbesitz, die nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmt wurden oder verloren gingen, und die er zurückhaben will. Der Fall basiert auf der Frage, ob seine Vorfahren den Nazis geholfen haben oder nicht. - Friedensnobelpreis 2020 für Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen - Facebook will Inhalte verbieten, die den Holocaust leugnen oder verzerren - „Mikroevolution“ – es gibt immer mehr Menschen mit zusätzlicher Arterie und ohne Weisheitszähne - French Open: Spektakuläre Siege in den Einzel-Finalen - EMA beschließt Schnellverfahren für Zulassung von BioNtech-Impfstoff gegen Corona - Die ehemaligen Monarchen wollen ihre Schätze zurück

Das riesige alte Gebäude im Norden Englands wirkt auch heute noch ehrfurchtsgebietend auf seine Besucher. Wo über tausende Menschen im Schnellverfahren verurteilt und sofort hingerichtet wurden, strömen heute Schulklassen durch das schaurige Anwesen. Zwei Schülerinnen verlieren im Labyrinth der Gänge des unterirdischen Folterkellers den Anschluss zur Gruppe und irren zwischen unfassbaren Werkzeugen des Todes umher. Plötzlich sind sie nicht mehr ganz allein und müssen um ihr Leben fürchten.

Das riesige alte Gebäude im Norden Englands wirkt auch heute noch ehrfurchtsgebietend auf seine Besucher. Wo über tausende Menschen im Schnellverfahren verurteilt und sofort hingerichtet wurden, strömen heute Schulklassen durch das schaurige Anwesen. Zwei Schülerinnen verlieren im Labyrinth der Gänge des unterirdischen Folterkellers den Anschluss zur Gruppe und irren zwischen unfassbaren Werkzeugen des Todes umher. Plötzlich sind sie nicht mehr ganz allein und müssen um ihr Leben fürchten.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 23: Die Sonate op. 57 in f-Moll.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 18: Die Sonate op. 31 Nr. 3 in Es-Dur.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 19: Die Sonate op. 49 Nr. 1 in g-moll.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 17: Die Scan-Sonate 17 op. 31 Nr. 2 in d-Moll

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 16: Die Sonate op. 31 Nr. 1

Eigentlich dauert es Jahre, einen neuen Impfstoff zu entwickeln. Doch im Kampf gegen das Coronavirus soll alles schneller gehen. Auf verschiedenen Wegen suchen Forscher nach dem Mittel, das die Pandemie beenden könnte.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 15: Die Sonate op. 28 in D-Dur.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 14: Die Sonate op. 27 Nr. 2 in cis-Moll.

Die Flucht in Liquidität hat die Preise aller Aktien und Anleihen im Schnellverfahren verfallen lassen. Aber nicht jeder Preis entspricht dem Wert. Die Zentralbanken als Retter in der Not.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 13: Die Sonate op. 27 Nr. 1 in Es-Dur.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 12: Die Sonate op. 26 in As-Dur.

Beethoven, radikal kurz: Hermann Kretzschmar, Pianist des Ensemble Modern, hat Beethovens Klaviersonaten im Schnellverfahren „abgetastet“. Er spielt dabei nur die erste Zählzeit eines jeden Taktes. Faszinierendes Ergebnis: 32 Scan-Sonaten. Folge 11: Die Sonate op. 22 in B-Dur.

Das Osnabrücker Amtsgericht hat am Mittwoch im Schnellverfahren einen Mann wegen Diebstahls verurteilt. Der rumänische Staatsangehörige war offenbar als Teil einer reisenden Bande unterwegs, die ihre Opfer mittels einer dubiosen Straßenzeitung das Geld aus der Tasche ziehen will.

Desungeachtet, dass es so viele und so verschiedene Charaktere gibt, teilen wir die Mitmenschen in einem Schnellverfahren gern in "Fortschrittliche" und "Konservative" ein. Walter Rupp SJ / unveröffentlichter Text

Genau wie bei "Ruck Zuck" im Jahr 1992 beantworten wir in dieser Folge eure Fragen im Schnellverfahren. Von der Rache an dem Ex zu den Vor- und Nachteilen von Datingapps bis hin zu dem großen Thema Hochzeit. Zuvor gibt es wie immer die Frage an Melisa, sowie etwas aus dem Alltag, was uns wirklich stört. Viel Spaß! Folge direkt herunterladen

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Es gab vergangene Woche kein Filmmenü, gehungert habt ihr dank unserer Sundance-Coverage gewiss dennoch nicht. Um euch trotzdem über die aktuellen Neustarts auf dem Laufenden zu halten, fassen wir die letzte und die nun startende Kinowoche hier im Schnellverfahren in sieben flotten Happen zusammen.

Der Sommer ist endlich da! Und vielleicht hast du wie viele andere Menschen auch ein beliebtes Ziel: Die (mehr oder weniger) perfekte Sommerfigur! Straffe Haut und sichtbare Muskeln. Aber macht es Sinn, im Schnellverfahren einige Kilos zu verlieren? Wie geht die gesunde Crashdiät? Was solltest du dringend beachten? Wie kannst du auch im stressigen Alltag eine Diät easy durchziehen und sie simpel gestalten? All das erfährst du heute im Podcast. Schreib gerne dein Feedback bei Instagram und Facebook.

Das Urteil des OLG Frankfurt zum Cookie-Hinweis findet Ihr hier. Jetzt aber zum Thema:Was ist eine Abmahnung?Mit einer Abmahnung weist derjenige, der sich in seinem Recht verletzt fühlt, den Täter zunächst einmal auf diesen Umstand hin, indem er das aus seiner Sicht bestehende Problem benennt und mitteilt, was aus seiner Sicht passiert ist und worin er die Rechtsverletzung sieht. Vielleicht kennst du die Tauschbörsen-Abmahnungen. Sonstige Abmahnungen funktionieren nach genau demselben Muster. Ob es um eine wettbewerbswidrige Handlung geht, die unzulässige Verwendung eines Bildes oder Videos oder ob jemand Ihren Text „geklaut“ hat, jedes Mal wird zunächst der Sachverhalt geschildert, die behauptete Rechtsverletzung dargelegt. Darauf folgt die Aufforderung, das beanstandete Verhalten ab sofort zu unterlassen. Dies ist nun oft im Internet leichter gesagt als getan, da sich bspw. die Inhalte, die Anlass zur Kritik gaben, noch im Google-Cache, auf anderen Internetseiten oder im Archiv auf der Internetseite finden. Unterlassen ist hier jedoch umfassend gemeint: So reicht es nicht, die Seite mit dem beanstandeten Inhalt nicht mehr von der Webseite zu verlinken: Beanstandet wird, wenn sie – sei es auch durch eine äußerst komplizierte URL – im Internet auffindbar ist. Auch Metatags mit dem kritischen Begriff oder Ähnliches würden gegen eine Unterlassungsforderung verstoßen. Gleiches gilt, wenn der kritische Text bzw. Begriff im Seitenquellcode auftaucht – auch wenn er auf der Internetseite, die beim Nutzer im Browser angezeigt wird, nicht zu sehen ist! Hier wird also durchaus ein äußerst formales Verständnis an den Tag gelegt, was praktisch schwer bis nicht umsetzbar ist und in der Folge oft zu erheblichen Problemen führt.Klar, worum es geht?Bei der Darstellung ist nur entscheidend, dass der Empfänger erkennen kann, worum es sich überhaupt handelt und er verstehen kann, welcher Umstand zum Ärger auf der anderen Seite geführt hat. Die Anforderungen sind hier nicht allzu hoch. Auch bei der Beschreibung des Rechtsverstoßes ist nicht erforderlich, dass der Abmahner die richtigen Paragraphen „erwischt“.UnterlassungserklärungNeben den Komponenten Sachverhalt, Rechtsverstoß, Unterlassungsaufforderung besteht die Abmahnung außerdem aus der Komponente der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies hat folgenden Hintergrund: Nach Gesetz und Rechtsprechung genügt es nicht, wenn der ertappte Sünder die beanstandeten Texte, Bilder oder Videos von seiner Internetseite entfernt bzw. sich – sogar schriftlich – verpflichtet, in Zukunft Derartiges nicht mehr zu tun. Die gesetzlichen Regelungen sind hier streng; die Gerichte glauben dem Erwischten erst dann, dass er in Zukunft die Aktion nicht wiederholen wird, wenn er sich für den Fall, dass er es doch tut, zu einer erheblichen Vertragsstrafe verpflichtet. Diese wäre im Falle des Falles an den Abmahner zu zahlen.Das wird teuer!Außerdem „drücken“ die Abmahnanwälte dem Abgemahnten auch noch die Kosten für die Abmahnung auf. Was zunächst wie eine Strafe klingt und praktisch auch so wirkt, hat juristisch den Hintergrund darin, dass der Abmahnanwalt – so versteht es das Gesetz – im Interesse des Abgemahnten tätig war und dieser ihn deshalb bezahlen muss. Das klingt zunächst unlogisch bis abseitig, hat aber seinen Hintergrund in der oben bereits beschriebenen Struktur der Abmahnung: Da sie zumindest die Chance bietet, das noch teurere gerichtliche Verfahren zu vermeiden, hat – so meint jedenfalls das Gesetz – der Abgemahnte hieran durchaus ein Interesse. Anders gewendet: Er hat den Fehler gemacht und hat daher sein Interesse daran, dass ihn nur das kleinere Übel trifft, nämlich die Abmahnung.Und was jetzt?Wie soll man nun mit einer solchen Abmahnung umgehen? Dies hängt zum großen Teil davon ab, ob sie berechtigt ist, also der beanstandete Fehler tatsächlich unterlaufen ist. Dies ist wie immer nicht nur eine Frage des tatsächlichen Fehlverhaltens, sondern natürlich auch immer eine solche des Nachweises.Vieles ist nachweisbar...Letzteres ist im Internet allerdings in ganz erheblichem Umfang möglich. Sogar das Löschen der beanstandeten Seiten hilft hier wenig: Ist erst einmal eine Abmahnung ausgesprochen, hat der Abmahnanwalt unter Garantie einen Screenshot der Seite gemacht und für den Fall der Fälle „warm und trocken“ weggelegt. Aber selbst wenn nicht, ist zumindest für eine kurze Zeitspanne das frühere Aussehen der Webseite im Google-Cache abrufbar. Aber es geht noch weiter: Ein gemeinnütziges Projekt in den USA, Internet Archive, betreibt das Projekt Wayback Machine. Die Freiwilligen haben sich zum Ziel gesetzt, das gesamte Wissen des Internets abzuspeichern und hierbei auch frühere Stände von Webseites zu archivieren. Dies führt dazu, dass auch Jahre alte Versionen einer Webseite zur Verfügung stehen können. Allerdings archiviert die Wayback Machine nicht gezielt jede Seite, z.B. je Monat, sondern zufällig dann, wenn die Robots dort „vorbeikommen“. Dies ist alle paar Monate bis zu einmal im Jahr der Fall, führt aber dazu, dass der Inhalt der Seite zu einem bestimmten vergangenen Zeitpunkt auf unabsehbare Zeit gespeichert und über die Wayback Machine öffentlich zugänglich ist; oft wird jedoch nur die Startseite „erwischt“. Sie finden das Archiv unter http://archive.org/web/.Wie alles im Leben und im Recht hat die gute Dokumentationsmöglichkeit im Internet zwei Seiten: Ist einem etwas danebengegangen, so ist dies extrem ärgerlich. Will man selbst Rechte verteidigen und z.B. den Diebstahl von Content oder andere Rechtsverstöße dokumentieren und verfolgen, so sind diese Möglichkeiten Gold wert.Besonders „schlimm“ ist die Angelegenheit deshalb, weil ein böswilliger Abmahner auch erheblich in der Vergangenheit liegende Umstände – sogar dann, wenn die Webseite schon lange geändert wurde – zum Gegenstand von Abmahnungen machen kann. Was auch hier wieder unfair klingt, passt in die rechtliche Logik: Schließlich reicht das reine Ändern der Webseite nicht, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Daher bitte daran denken: Wenn Sie einen rechtlich relevanten Fehler auf Ihrer Webseite entdeckt und geändert haben, bitte unbedingt den Google-Cache löschen. Auch dann, wenn (noch) keine Abmahnung im Briefkasten gelandet ist.Abmahnung per E-Mail?Apropos Abmahnung im Briefkasten: Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer Abmahnungen per E-Mail erhalten. Dies sind meiner Erfahrung nach stets Fakes. Zwar gilt für eine Abmahnung kein gesetzliches Formerfordernis, sie muss also nicht schriftlich sein, um wirksam zu sein. Jedoch sprechen Anwaltskanzleien diese immer schriftlich aus, schon allein aus Dokumentationsgründen. Oft sind diese Fake-Abmahnungs-E-Mails auch noch mit verschiedenen anderen netten Überraschungen versehen, also Links auf Schadsoftware oder Anhänge, in denen das angebliche Abmahnschreiben sein soll, die stattdessen mit unerfreulicher Software gefüllt sind. Dies hat mit einer richtigen Abmahnung nichts zu tun, sondern die Internetkriminellen nutzen die Sorge der Blogger vor Abmahnungen, um diese dazu zu bewegen, den schädlichen Link zu klicken bzw. den Trojaneranhang zu öffnen. Wenn Sie daher eine Abmahnung per E-Mail erhalten, bitte nicht aus Sorge den Verstand abschalten, sondern die E-Mail umgehend löschen. Es gilt also dasselbe wie für jede andere merkwürdige E-Mail.Mit der Wayback Machine muss man dagegen leben; es ist nicht möglich, hier Einfluss zu nehmen und den Stand der eigenen Webseite, den dieses Archivprojekt zufällig „erwischt“ hat, zu löschen. Da dieses Archiv bei den Abmahnern aber noch nicht besonders bekannt ist, habe ich bisher auch noch nicht erlebt, dass sie sich mit diesem Argument auf einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung berufen haben. Zwar müsste man grundsätzlich davon ausgehen, dass etwas Unmögliches wie die Löschung dort nicht verlangt wird, auch nicht von einem Gericht. Leider ist es jedoch so, dass nicht jedes Landgericht in Internetthemen „fit“ ist. Dies haben wir ja bspw. auch bei der Thematik Double-Opt-in gesehen.Zurück zur Abmahnung: Eine Abmahnung erteilt ein Rechtsanwalt. Das bedeutet, dass dies zunächst eine rein einseitige Aktion des Abmahners ist. Es bedeutet nicht, dass tatsächlich alles, was dort geschrieben wird, stimmt, und auch nicht, dass die rechtlichen Schlussfolgerungen korrekt sind. Um es noch einmal zu wiederholen: Jeder kann jedem eine Abmahnung schicken und wird auch sicher einen Anwalt finden, der dies für ihn tut.Bei Abmahnungen bedeutet der reine Erhalt der Abmahnung noch nicht, dass Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Betrag in vollem Umfang zahlen müssen. Zunächst einmal heißt es in Ruhe durchatmen und das Dokument genau ansehen.Reaktion auf die Abmahnung. Was kannst du tun?Um die Reaktion auf eine Abmahnung zu klären, bitte folgende Fragen beantworten:Stimmt der Sachverhalt? Habe ich die fraglichen Begriffe/Bilder/Fotos tatsächlich auf meiner Webseite bzw. stimmt die geschilderte „Geschichte“?Liegt hierin tatsächlich eine Rechtsverletzung?In vielen Fällen ist dies klar; falls nicht, zu diesem Punkt unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich weiß, es ist verführerisch, das Thema zunächst einmal zu „googeln“ und dann die Angelegenheit selbst zusammenzubauen. Es spricht auch nichts dagegen, einmal zu schauen: Wenn sich eine klare Antwort auf einer verlässlichen Seite findet, kann die Sache auch möglicherweise ohne Anwalt geregelt werden. Es bleibt jedoch das Risiko, sich zu verkalkulieren und am Ende nicht wie erhofft die Anwaltskosten zu sparen und die Angelegenheit elegant zu erledigen – sondern eine einstweilige Verfügung zu kassieren, die einen sehr viel mehr Geld kostet, als man im ersten Schritt gespart hat. Hier gilt es also genau abzuwägen und nach der eigenen Risikobereitschaft zu entscheiden.Bleibt die Unterlassungserklärung als solche. Wenn wirklich etwas aus rechtlicher Sicht danebengegangen ist, muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn man verhindern will, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragt (und dann auch bekommt). Zu den Einzelheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens komme ich im nächsten Kapitel. Hier nur so viel: Es handelt sich um ein Schnellverfahren vor Gericht, bei dem das Gericht auch ohne den Antragsgegner anzuhören eine sofort wirksame und vollstreckbare Entscheidung erlassen kann. Es kann einem also passieren, dass der Gerichtsvollzieher mit einer solchen einstweiligen Anordnung vor der Tür steht, einem diese zustellt und sie dann ab sofort gilt, ohne dass man vorher von der Angelegenheit je etwas gehört hätte. Zwischen Unterlassungserklärung und Unterlassungsverfügung des Gerichts besteht aber ein ganz entscheidender Unterschied: Bei Verstoß zahlt man bei der Unterlassungserklärung an die Gegenpartei, bei der einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld an die Staatskasse. Die Höhe des „Strafbetrages“ richtet sich bei der Unterlassungserklärung nach den vertraglichen Vereinbarungen, beim Ordnungsgeld legt das Gericht sie fest. Ob an den Gegner oder an das Gericht gezahlt wird, macht nicht nur einen psychologischen Unterschied. Ich jedenfalls würde deutlich lieber an den Staat zahlen als an jemanden, der mich erfolgreich abgemahnt hat … Es führt aber auch dazu, dass meistens die Gegenseite sehr viel weniger motiviert ist, ein Ordnungsgeld durchzusetzen als eine Vertragsstrafe: Bei einem Ordnungsgeldantrag ist schließlich für den Gegner nichts zu gewinnen. Selbst wenn er mit dem Antrag Erfolg hat, geht er mit null Euro nach Hause, und wenn der Antrag aus irgendeinem Grund abgelehnt oder ein geringeres Ordnungsgeld verhängt wird, kann er sogar noch auf Kosten „sitzen bleiben“. Da macht natürlich das Einklagen einer Vertragsstrafe mehr Spaß, wo der Abmahner das Geld behalten darf. Dies kann durchaus bei der Entscheidung, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, taktisch eine Rolle spielen.Wichtig ist beim Thema Unterlassungserklärung auch, dass man als Abgemahnter nicht verpflichtet ist, das meist beiliegende Formular zu unterzeichnen und zurückzusenden – dies ist lediglich ein Vorschlag seitens des Abmahners. Und wie dies mit einseitigen Vorschlägen so ist, ist die erwünschte Unterlassungserklärung meist sehr weitgehend formuliert – oft über das hinaus, was aus rechtlichen Gründen abgegeben werden müsste. Daher muss dieser Punkt ganz besonders sorgfältig geprüft und ggf. auch mit anwaltlicher Hilfe bewertet werden. Denn eine Unterlassungserklärung muss man nur für das abgeben, was tatsächlich vorgefallen ist. Beliebt bei Abmahnanwälten ist, in die Unterlassungserklärung auch gleich eine Übernahmeverpflichtung für die Anwaltskosten aufzunehmen. Dies ist rechtlich nicht geboten, muss also nicht unterschrieben und erklärt werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Hinblick auf den Streitwert, den der Anwalt zugrunde gelegt hat, Diskussionsbedarf besteht. Denn häufig wird der Streitwert für eine Abmahnung recht hoch angesetzt – was in hohen Anwaltsgebühren resultiert.Grundsätzlich ist es richtig, dass bei einer berechtigten Abmahnung Anwaltskosten zu erstatten sind – wie bereits ausgeführt, hat der Anwalt ja rechtlich gesehen im Interesse des Abgemahnten gehandelt und kann daher seine Gebühren verlangen. Allerdings nur die, die tatsächlich angefallen sind, von einem korrekten Streitwert aus berechnet.Wenn eine Abmahnung grundsätzlich oder möglicherweise berechtigt ist, kann man überlegen, aus taktischen Gründen die Unterlassungserklärung abzugeben – damit ist der Unterlassungsantrag, der grundsätzlich einen erheblichen Streitwert hat, erledigt. Er kann also nicht mehr im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder auch einer Hauptsacheklage vor Gericht gebracht werden. Wenn man nun die Anwaltskosten nicht zahlt, besteht zwar die Möglichkeit, dass die Gegenseite diese einklagt. Bei einer solchen Klage wäre der Streitwert aber nur die Höhe der Anwaltskosten – was oft für Abmahner uninteressant ist. Darüber hinaus hat der Abmahner auch in diesem „kleinen“ Prozess die volle Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Berechtigung der Abmahnung. Dies schreckt Abmahner oft davor ab, diese Anwaltskosten einzuklagen. Hinzu kommt, dass dann auch dargelegt und bewiesen werden muss, dass die Kosten an den Anwalt gezahlt wurden. Auch hier ist es schon vorgekommen, dass gerade bei einer Massenabmahnung der Auftraggeber dem Anwalt nicht für sämtliche Abmahnungen die Kosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tatsächlich bezahlt hat (was er durchaus müsste). Wenn man diesen Mittelweg wählt – Unterlassungserklärung abgeben, aber die Anwaltskosten nicht zahlen – ist es wichtig, die Unterlassungserklärung dahingehend zu modifizieren, dass man sich nicht verpflichtet, die Anwaltskosten zu zahlen (diesen Absatz streichen) und dass die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben wird. Es ist üblich, das so zu machen, um kein „Schuldanerkenntnis“ zu schaffen. Eine sehr kreative Form der Umformulierung einer Unterlassungserklärung ist mir einmal seitens eines Münchener Gegners serviert worden: Ich mahne eher selten ab, typischerweise sind meine Mandanten diejenigen, die eine Abmahnung „gefangen“ haben, aber in diesem Fall war es einmal so herum. Der Kollege gab auf meine – berechtigte – Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, die er unter die Bedingung stellte, dass ein Gericht die Rechtswidrigkeit des gerügten Verhaltens allgemein feststelle. So dachte sich der Kollege aus dem Problem der möglichen Berechtigung der Abmahnung herauszuwinden und die Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt oder nicht, auf das mögliche Vertragsstrafenverfahren vor Gericht zu verschieben. Es kam, wie es kommen musste: Die Gegenseite verstieß gegen die Unterlassungserklärung. Ich machte daher eine Vertragsstrafenklage vor dem Landgericht München anhängig und dort fand die kreative Lösung der Gegenseite wenig Verständnis: Das Abmahnungsverfahren dient gerade dazu, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Prozess um die Berechtigung der Abmahnung zu vermeiden sowie dem Abgemahnten Gelegenheit zu geben, eine verbindliche Unterlassungserklärung abzugeben. Dem wird natürlich die „weiche Variante“ des Kollegen nicht gerecht. Daher verurteilte das Landgericht München seinen Mandanten dazu, die Vertragsstrafe zu zahlen – ohne sich damit zu beschäftigen, ob die Abmahnung möglicherweise berechtigt war. Auf einen solchen kreativen Trick kann man daher verzichten. Was hingegen aufgenommen werden sollte, ist, dass die Unterlassungserklärung unter der Bedingung der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Gesetzeslage steht. Dies erspart einem das Problem, dass ein solcher Unterlassungsvertrag dauerhaft bindet – unabhängig davon, ob möglicherweise der Gesetzgeber das beanstandete Verhalten später legalisieren sollte. Es gibt zwar die Möglichkeit, auch Unterlassungsverträge zu kündigen – dies ist aber unnötig kompliziert.Die vorformulierte Unterlassungserklärung, die der Abmahner mitübersendet, ist rechtlich das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Sendet man diese unterzeichnet zurück, ist damit ein Vertrag zu diesen Bedingungen zustande gekommen und man ist vertraglich verpflichtet, bei einem erneuten Verstoß die versprochene Vertragsstrafe zu zahlen. Interessant wird dieses Thema, wenn ich – wie meistens – die Unterlassungserklärung etwas umformuliere und einschränke oder unter Bedingungen stelle: Damit habe ich das Angebot der Gegenseite nicht angenommen, sondern mein eigenes gemacht. Hieraus wird nur dann ein wirksamer Vertrag, wenn die Gegenseite nochmals schreibt und dieses Angebot annimmt. Vergisst der Abmahnende dies, ist kein wirksamer Vertragsstrafenvertrag zustande gekommen und der Abmahner wird kein Glück haben, wenn er versucht, bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe durchzusetzen: Diese kann nur auf der Basis eines Vertrages eingefordert werden. Wer also auf seine modifizierte Unterlassungserklärung keine Antwort erhält, hat noch einmal Glück gehabt.Ein letzter Punkt ist die Höhe der geforderten Vertragsstrafe. Es besteht die Möglichkeit, dass der Abmahner eine angemessene Vertragsstrafe fordert und diese nach eigenem Ermessen festlegt, wobei die Höhe vom zuständigen Gericht geprüft werden kann. Diese Konstruktion heißt „Neuer Hamburger Brauch“ und hiermit kann der Unterlassungsanspruch erfüllt werden: Dies kann einerseits der Abmahnende fordern (wobei es auch reichen würde, wenn ich als Antwort eine bezifferte, angemessene Vertragsstrafe anbiete – auch hier muss natürlich die Änderung angenommen werden); ich kann andererseits aber auf eine Abmahnung, bei der eine bezifferte Vertragsstrafe gefordert wird, auch eine solche Unterlassungserklärung nach „Neuem Hamburger Brauch“ anbieten. Dies ist durchaus sinnvoll, da dann bei einer möglichen Vertragsstrafe nicht der Pauschalbetrag anfällt, sondern hier letztlich das Gericht entscheidet. Nochmal zur Klarstellung: Ein wirksamer Unterlassungsvertrag kommt nur zustande, wenn es eine Einigung gibt. Reagiert der Abmahner auf ein Gegenangebot, das von seiner Forderung abweicht, nicht, gibt es keinen solchen Vertrag – und der Abgemahnte hat Glück gehabt und muss keine Vertragsstrafe zahlen, wenn der Abmahner ihn nochmal mit demselben Rechtsverstoß „erwischt“.Üblicherweise wird bei Abmahnungen zwischen Unternehmen eine Vertragsstrafe von knapp über 5.000 Euro vereinbart. Hintergrund ist, dass bei Streitwerten von über 5.000 Euro das Landgericht zuständig ist, darunter das Amtsgericht. Amtsgerichte haben mit diesen Fragen rund um Internetrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht im üblichen Fall nichts zu tun, sodass man mit diesen Fragen lieber zum Landgericht möchte.Wenn man sich hingegen entscheidet, auf die Abmahnung zu reagieren und nicht stattdessen einfach abzuwarten, was die Gegenseite tut, sollte man die in der Abmahnung gesetzte Frist auf jeden Fall einhalten. Jedenfalls sollte in diesem Zeitrahmen eine Bitte um Fristverlängerung eingehen; idealerweise auch bereits die (modifizierte) Unterlassungserklärung, falls man sich zu ihrer Abgabe entschließt. Hintergrund ist, dass – auch wenn es sich bei der Fristsetzung um eine rein private Frist der Gegenseite handelt – diese nach Fristablauf beim Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen kann. Das muss zwar nicht „dramatisch“ sein, sollte aber besser eine bewusste Entscheidung sein.Beitragsbild: Panik emoticon - (c) yayayoyo Folge direkt herunterladen

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Der Gehalt an bindegewebseiweißfreiem Fleischeiweiß (BEFFE) bildet für die Le-bensmittelüberwachung im Rahmen des Verbraucherschutzes nach § 15 LFGB die entscheidende Beurteilungsgrundlage für die substantielle Qualität von Fleisch und Fleischerzeugnissen. Die chemische Vollanalyse nach Vorschrift der Amtli-chen Sammlung stellt dabei die anerkannte Grundlage zur Berechnung des BEFFE- Gehaltes dar. Für die Hersteller von Fleischwaren spielt neben dem BEFFE auch der Wasser-, Fett- und Rohproteingehalt eine Rolle bei der Rezep-turberechnung und Standardisierung von Fleischprodukten. Für eine optimale Re-zeptursteuerung und Qualitätssicherung ist es notwendig, die erwünschten Para-meter bereits im Verarbeitungsfleisch erfassen zu können. Die chemische Analyse ist mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, so dass die Vollanalyse für eine synchron zu den Verarbeitungsschritten erfolgende Bestimmung der ent-scheidenden Parameter nicht geeignet ist. Ziel dieser Arbeit war, die Leistungsfähigkeit eines sich in der Entwicklung befindli-chen optischen Sensormoduls zur Detektion von Wasser, Fett, Rohprotein und Bindegewebe zu beurteilen. Das Funktionsprinzip des optischen Verfahrens ba-siert auf VIS-, NIR- sowie Fluoreszenz-spektroskopischen Messungen und soll im Durchflussverfahren die simultane in-line-Analyse von Verarbeitungsfleisch ermög-lichen. Daneben wurden Verfahren der NIR-Spektroskopie und der niedrig auflö-senden NMR-Spektroskopie in die Untersuchungen miteinbezogen, um die Mess-genauigkeit dieser Schnellmethoden in der Bestimmung von Fett und Wasser (NIR- und NMR-Spektroskopie) sowie von Rohprotein und BEFFE (NIR-Spektroskopie) zu bewerten. Aus ihrer grundsätzlichen Bewertung sollte die mög-liche Eignung der spektroskopischen Schnellverfahren zur präzisen und vertrau-enswürdigen Kalibration des neuartigen Sensormoduls abgeleitet werden. Als Re-ferenzanalytik wurde für alle Methoden die nasschemische Vollanalyse herange-zogen. Insgesamt wurden 54 Proben (Rind, Schwein, Halb/Halb) am optischen Sensor-modul vermessen. Alle Proben wurden anschließend NIR-spektroskopisch und nasschemisch analysiert. Eine Teilmenge von 30 Proben wurde zusätzlich der NMR-spektroskopischen Untersuchung zugeführt. Der Vergleich der spektralen Messgrößen des neuartigen Verfahrens mit der nasschemischen Referenzanalytik ergab für alle Probenmaterialien (Rind, Schwein, Halb/Halb) eine in Abstufungen zufriedenstellende Korrelation der Was-ser-, Asche-, Fett- und Rohproteingehalte, jedoch nur eine unzureichende Vorher-sagesicherheit für Bindegewebe. Aus dem Vergleich von NIR-Spektroskopie zur Nasschemie liessen sich hohe bis sehr hohe Korrelationen für die Parameter Wasser, Fett, Rohprotein und BEFFE ermitteln. Die durch die NMR-Spektroskopie erstellten Wasser- und Fettgehalte bewegten sich für alle 30 untersuchten Proben in sehr hoher Korrelation zu den nasschemischen Ergebnissen. Die NIR-Spektroskopie kann mit Einschränkungen als ausreichend zuverlässige Schnellmethode zur simultanen Bestimmung substantieller Fleischparameter an-gesehen werden. NMR-spektroskopische Messungen erzielen für Wasser und Fett genauere Ergebnisse als die NIR-Spektroskopie. Sofern nur die Bestimmung von Wasser und Fett benötigt wird, ist in der Routineanalytik die NMR-Spektroskopie als genauere Methode angebracht. Ist daneben auch die Bestimmung von Roh-protein und BEFFE angestrebt, muss auf die NIR-Spektroskopie zurückgegriffen werden. Besteht die Erforderlichkeit einer forensisch gesicherten Aussage, so stellt die Nasschemie nach wie vor die Methode der Wahl dar. Eine abschließende Bewertung des optischen Sensormoduls konnte im Rahmen dieses Dissertationsvorhabens nicht getroffen werden. Der Datensatz von 54 ver-arbeiteten Fällen hat sich in der statistischen Auswertung als zu gering erwiesen, um eine Kalibration des Systems für die unterschiedlichen Probenmaterialien und Aufbereitungsformen zu ermöglichen.