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Weitere Themen: MementoMobil erlaubt Demenzkranken Reise in die Vergangenheit / Was tun, wenn die Sommerferien verregnet sind?

Themen dieser Sendung: (01:50) Budget 2025: besser als befürchtet (10:12) Braucht es bei einer Europa-Abstimmung das Ständemehr? (14:25) Martin Schlegel wird neuer Präsident der Nationalbank (17:10) Alain Berset: europäische Werte mit Schweizer DNA (22:07) Neues Sexualstrafrecht: wie umgehen mit den Opfern? (26:19) Steiniger Weg zu alpinen Solaranlagen (31:14) Wahlen in Iran: der zaghafte Kritiker (36:42) Indien: Premier gegen kritische Autorin Roy

Multinationale Unternehmen in der Schweiz sollen höher besteuert werden, so wollen es Bundesrat und Parlament. Der Grund: Die OECD hat sich auf eine Mindeststeuer geeinigt und die Schweiz soll mitziehen. Widerstand kommt von Links: SP und SGB kritisieren die Verteilung der neuen Steuereinnahmen. Multinationale Unternehmen stärker zur Kasse bitten: Das will die Mindeststeuer-Reform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD. Demnach sollen Unternehmensgruppen, die mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften, neu mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen die OECD-Mindeststeuer auch in der Schweiz einführen. Betroffen wären hierzulande laut Bund wenige tausend Unternehmen. Die Einführung der Mindeststeuer sei wichtig, weil die betroffenen Unternehmen ansonsten die zusätzliche Steuer im Ausland statt in der Schweiz abliefern würden, argumentieren die Befürworterinnen. Ausserdem würden nicht nur jene Kantone finanziell von der Reform profitieren, die auch am meisten von einer Steuererhöhung betroffen sind, sondern über den Finanzausgleich auch alle anderen. Kritik an den Steuererhöhungen kommt ausgerechnet aus linken Kreisen: SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die NGO-Allianz Alliance Sud haben die Nein-Parole gefasst. Sie argumentieren, die zusätzlichen Steuereinnahmen würden ungerecht verteilt, sowohl innerhalb der Kantone wie auch im Hinblick auf den globalen Süden. Ihre Forderung: Eine neue Vorlage mit einem faireren Verteilschlüssel. Sorgt die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen? Oder muss die Umsetzung der Reform überarbeitet werden? Und: Wird das Geld aus den neuen Steuereinnahmen bei einem Ja fair verteilt – oder braucht es einen neuen, gerechteren Verteilschlüssel? Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 2. Juni 2023 in der «Abstimmungs-Arena»: Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; und – Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Jürg Grossen, Präsident GLP; und – Urs Martin, Regierungsrat und Finanzdirektor TG/SVP.

Mit dem Klimaschutz-Gesetz wollen Bundesrat und Parlament, dass die Schweiz bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht. Laut SVP würde dies zu einem Strommangel und höheren Kosten führen – sie hat deshalb das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk entscheidet am 18. Juni 2023. Auf SVP-Bundesrat Albert Rösti wartet ein Härtetest: In der «Abstimmungs-Arena» vertritt er mit dem Klimaschutz-Gesetz eine Vorlage, die er als Nationalrat noch bekämpft hatte. Nun steigt er gegen seine Parteikolleginnen und -kollegen in den Ring, unter anderen SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Bundesrat und Parlament wollen beim Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Tempo drücken. Konkret wollen die Befürworterinnen und Befürworter, dass die Schweiz bis 2050 das Netto-Null-Ziel erfüllt und so einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leistet. Gerade die Schweiz sei als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen, argumentieren sie. Das Referendumskomitee rund um die SVP kontert: Durch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern würde der Strombedarf in der Schweiz massiv steigen – dabei gäbe es heute schon eine Stromknappheit. Ausserdem würden die Haushalte mit zusätzlichen Kosten belastet. Ist das Gesetz notwendig, um die Klimaziele zu erreichen? Oder schadet sich die Schweiz mit dem Gesetz am Ende selbst? Das Klimaschutz-Gesetz sieht unter anderem auch vor, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie etwa eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, sollen ebenfalls Geld erhalten. Insgesamt soll der Bund bis zu 3,2 Milliarden Franken beisteuern. Sind diese Massnahmen zielführend auf dem Weg zu einer klimaneutralen Schweiz? Oder sind bei einem «Ja» weitere einschneidende Massnahmen wie etwa Verbote zu erwarten? Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 26. Mai 2023 in der «Abstimmungs-Arena»: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation UVEK Gegen die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Michael Graber, Nationalrat SVP/VS; – Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz; und – Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Die aktuellen Daten sind trügerisch: Wichtige Teile der deutschen Volkswirtschaft stehen vor einem gewaltigen Strukturwandel. Was fehlt, um ihn zu schaffen - darüber informiert dieser Podcast. Weiterführende Links: Welthandel: Was Amerikas neuer Protektionismus für den Rest der Welt bedeutet Energie: Die Nordsee - Europas neuer Wirtschaftsmotor Leben nach Covid-19: Was Chinas Corona-Kehrtwende für die Weltwirtschaft bedeutet Weltwirtschaftsforum 2023: Warum Davos sich neu erfinden muss Buchtipp: Halbleiter – die wichtigsten Waffen der Welt Interview mit Starökonom Olivier Blanchard: „Ende 2023 wird die Inflation bei 2,5 oder 3 Prozent liegen“ Podcast: Wie ernst steht es um die deutsche Wirtschaft? Zum manager magazin Abo Der Tag – Die Wirtschaftsnachrichten als Podcast und Newsletter Das manager magazin fasst den Tag für Sie zusammen: Die wichtigsten Wirtschaftsnachrichten im Überblick. Ab jetzt täglich ab 18:00 Uhr. Hier geht es zur Anmeldung! Dieser Podcast wurde produziert von Philipp Fackler und Mareike Larissa Heinz.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Zwei Vorlagen, eine Reform – und unzählige Versuche davor, die AHV langfristig zu stabilisieren. Nun soll die AHV 21 richten, was in den letzten 25 Jahren nicht gelungen ist. Eine entscheidende Vorlage für die Frauen und die Jungen, aber auch für Bundesrat Alain Berset. Geburtenstarke Jahrgänge, die Zahl der Pensionierten und eine steigende Lebenserwartung: «So werden in ein paar Jahren die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle AHV-Renten zu decken», schreiben Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. September. «Die AHV ist solide und verlässlich», heisst es im Text des Referendumskomitees. Ist die Sanierung der AHV dringend notwendig? Oder sind die düsteren Prognosen falsch? Unbestritten ist: Die AVH gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Mit dem sogenannten Generationenvertrag finanzieren die Jungen und Erwerbstätigen die Leistungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Reform – bestehend aus der Änderung des AHV-Gesetzes und der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer – trage zur Sicherheit der AHV bei, so die Befürworter. Laut den Gegnerinnen findet dies auf dem Buckel der Frauen statt. Ist die AHV 21 gerechtfertigt und notwendig? Oder ist es eine Abbauvorlage? Zur Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65 Jahre fand schon im Parlament eine kontroverse Debatte statt. Für das Referendumskomitee kommt eine Erhöhung des Rentenalters nicht in Frage, solange mit durchschnittlich tieferen Frauenlöhnen eine Ungleichheit bestehe. Für die Pro-Seite ist die Erhöhung mit Ausgleichsmassnahmen für neun Jahrgänge von Frauen abgefedert. Reichen die Kompensationen aus? Oder haben die Frauen nichts davon? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Natalie Imboden, Grüne/BE; und – Hanny Weissmüller, Präsidentin Lokomotivpersonal Gewerkschaft SEV. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und – Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/AG.

Nun sind auch die ersten beiden Folgen von "Herr der Ringe - Die Ringe der Macht" erschienen und Filmpalaver zieht einen ersten Vergleich zu House of The Dragon und springt danach in einen detaillierten Spoiler-Talk über die Produktionsqualität, die Musik, die Charaktere und die Storyline. Viel Spaß beim Reinschauen!

Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abschaffen. Sie erhoffen sich einen Impuls für die Wirtschaft. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer Förderung der Steuerkriminalität. Finanzminister Ueli Maurer stellt sich der Debatte. Nur sieben Monate nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Gesetz über die Stempelabgaben kommt bereits die nächste Steuerabstimmung an die Urne. Wieder geht es um die Teilabschaffung einer Steuer – in diesem Fall betrifft es die Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen. Ist eine Abschaffung richtig, weil die Rückforderung der Steuer kompliziert und aufwändig ist? Oder ist sie falsch, weil es zu Privilegien für Grosskonzerne führt? Bis zu 35 Prozent beträgt die Verrechnungssteuer in der Schweiz auf Kapitalerträge wie Zinsen. In der Regel erfolgt eine Rückerstattung bei der korrekten Deklaration der Gewinne. Bei einer Abschaffung entfalle für Grossanleger der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen – so sieht es das Referendumskomitee. Laut den Befürwortern bringt die Vorlage Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Schadet die Steuer der Wirtschaft? Oder bedeutet die Vorlage einen Freipass für Steuerhinterzieher? Beim Obligationenmarkt kann die Schweiz gemäss Bundesrat und Parlament nicht mit dem Ausland mithalten. Der Wert der neu ausgegebenen Obligationen in der Schweiz habe seit 2010 um rund 20 Prozent abgenommen. Die Gegnerinnen kritisieren, die Auswirkungen der Vorlage würden kleingerechnet – das meiste Geld fliesse direkt ins Ausland ab. Stärkt die Reform den Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz? Oder profitiert die steuerzahlende Bevölkerung nicht davon? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Gegen die Vorlage treten an: – Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP/LU; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Lilian Studer, Präsidentin EVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL und Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband.

Ein wilder Ritt heute Morgen: Die Futures anfangs im Plus, jetzt ist der Markt im Minus. Nach den gewaltigen Kursgewinnen der letzten beiden Handelstage ist es kaum erstaunlich, dass wir hier und da auch Gewinnmitnahmen sehen. Im Großen und Ganzen ist die Ertragssaison weiterhin besser als befürchtet. Tesla, CSX, Alcoa - allesamt melden überzeugende Ergebnisse. Die Fluggesellschaften sind allerdings nach enttäuschenden Quartalszahlen deutlich auf der Verliererseite. „Besser als befürchtet“ bleibt das Motto an der Wall Street. Gleichzeitig hebt die EZB das erste Mal seit elf Jahren den Leitzins um gleich 50 Basispunkte an. Auch das wurde an der Wall Street eigentlich erwartet. Man hofft, dass der Euro davon profitiert und der US-Dollar etwas weniger Rückenwind bekommt. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Angefacht durch besser als befürchtete Ergebnisse, setzt sich die Rallye vom Freitag fort. Im Fokus stehen die Aktien von Goldman Sachs, Synchrony, Bank of America und Boeing. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Das Klettern by fair means ist in aller Munde. Glaubt man zumindest. Jedoch ist in unserem Sport, dem Bergsport, das ökologische irgendwie in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt. Aber ist eco point oder by fair means überhaupt wirklich ein adäquater Weg in die Zukunft des Bergsports? Ist das wirklich praktikabel? Als Befürworter dieses Konzepts, versuche ich so kritisch wie möglich die Lücken der Idee aufzuzeigen.

Mehr Organspenderinnen und -spender – das ist das Ziel des geänderten Transplantationsgesetzes. Statt wie heute zu Lebzeiten aktiv Ja zu einer Organspende zu sagen, müsste man neu aktiv Nein sagen. Führt das zu mehr Spenden? An der «Abstimmungs-Arena» nimmt auch Bundesrat Alain Berset teil. Im Abstimmungskampf sind sich beide Seiten einig: Der Entscheid für oder gegen eine Organspende ist ein schwieriger und höchst emotionaler Moment – für die Betroffenen, aber auch für die Angehörigen. Ob die Revision des Transplantationsgesetzes diesen Entscheid erleichtert, daran scheiden sich Pro- und Kontra-Seiten. Entlastet das neue Vorgehen die Angehörigen? Oder ist das Gegenteil der Fall? Im Zentrum steht die sogenannte Widerspruchslösung. Damit gilt: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten explizit festhalten. Liegt kein dokumentierter Wille vor, geht man davon aus, dass die Person mit der Organspende grundsätzlich einverstanden ist. Ist mit dem Einbezug der Angehörigen das Selbstbestimmungsrecht gewahrt? Oder wird der Mensch zum «Ersatzteillager», wie das Referendumskomitee befürchtet? Laut Abstimmungsbüchlein bleiben die medizinischen Voraussetzungen für eine Organspende gleich wie heute. So können nur Menschen ihre Organe spenden, die im Spital auf der Intensivstation sterben und deren Tod von zwei Ärztinnen oder Ärzten eindeutig festgestellt worden ist. Dabei ist das sogenannte Hirntodkonzept zentral. Ist diese Definition medizinisch und ethisch richtig? Oder ist die Definition des Hirntodes willkürlich? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI). Gegen die Vorlage treten an: – Verena Herzog, Nationalrätin SVP/TG; – Peter G. Kirchschläger, Professor Theologische Ethik und Mitglied Referendumskomitee; – Susanne Clauss, Co-Präsidentin Referendumskomitee; und – Thomas Gächter, Professor Staatsrecht Universität Zürich. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Franz Immer, Direktor Swisstransplant; und – Michelle Hug, Organempfängerin.

Digitale Identitäten werden in unserer technologisch immer ausgefeilteren Gesellschaft zunehmend wichtiger. Über was reden wir aber eigentlich genau, wenn wir von digitalen Identitäten und Self Souvereign Identity (SSI) sprechen? Und welche Unterschiede bestehen zwischen zentralisierten und dezentralen Modellen? Darüber spricht André Bajorat in dieser Folge mit dem Gründer von walt.id, Dominik Beron und mit Oliver Lauer, Abteilungsleiter des Referats Digitale Identitäten und Fintech beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Sie schauen sich an, was walt.id eigentlich genau baut und welche Arten von Credentials das Unternehmen verarbeiten und verifizieren kan. Außerdem erklärt Dominik, warum seine Anwendung keine Standalone-App ist, sondern als Add-on für bestehende Cases konzipiert wurde. Das Ziel: Jede App soll gewissermaßen in eine Wallet verwandelt werden sowie Daten ausstellen und verifizieren können. Das kann auf den Feldern Banking, Financial Services, Education, Employment und anderen geschehen. Als Befürworter eines dezentralen Ansatzes, ist Dominik ein Freund von Interoperabilität und will zentralisierte Zustände wie beispielsweise in China vermeiden. Ach ja, und dann schwebt natürlich noch die Frage im Raum: Warum brauchen Kunden das? Was ist der Need für den Konsumenten? Soviel vorweg: Im Idealfall wartet mehr Privacy, mehr Security, eine bessere User-Experience, keine Passwörter oder Video-Ident auf die Kunden. Für Unternehmen heißt es hingegen: es ist gleich klar wer meinen Service verwendet, wodurch Betrügern das Handwerk gelegt werden soll.

Immer mehr Leute streamen Filme und Serien. Nun sollen unter anderem Streaming-Dienste mehr in Schweizer Filme investieren. Ausserdem soll eine Mindestquote für europäische Filme und Serien eingeführt werden. Die «Arena» begrüsst Befürworterinnen und Gegner des neuen Filmgesetzes. Film ab. Schweizer Fernsehsender müssen zurzeit einen Beitrag an die einheimische Filmförderung leisten. Bundesrat und Parlament verlangen, dass auch Streaming-Dienste das Schweizer Filmschaffen fördern. Das gleiche soll für ausländische Fernsehsender gelten, die Werbeblöcke gezielt für das Schweizer Publikum senden. Handelt es sich dabei um eine längst fällige Anpassung? Oder greift man damit in die Freiheit dieser Unternehmen ein? In verschiedenen europäischen Ländern sind Streaming-Dienste bereits heute verpflichtet, in die Filmförderung zu investieren. Die Befürworter der Vorlage befürchten, dass der hiesigen Filmindustrie Aufträge entgehen, wenn die Schweiz keine ähnliche Regelung einführt. Die Gegnerinnen rechnen hingegen mit höheren Abopreisen der Streaming-Anbieter. Ist es richtig, dass der Schweizer Film von diesen Unternehmen mehr Geld bekommt? Oder bezahlen das letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten? In der EU müssen Streaming-Dienste in ihrem Katalog mindestes 30 Prozent europäische Filme anbieten. Bundesrat und Parlament wollen diese Mindestquote auch in der Schweiz einführen. Ist diese Quote nötig, um die europäische Filmproduktion zu fördern? Oder wird damit die Vielfalt des Filmangebots eingeschränkt? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Abstimmungs-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV; – Roger Elsener, Präsident Verband Schweizer Privatfernsehen; und – Alex Bänninger, Publizist. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; – Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE; und – Michael Steiger, Filmproduzent.

Bis Ende April rückt in den USA die Berichtssaison in den Fokus. Die Messlatte ist laut J.P. Morgan zu niedrig und dürfte leicht geschlagen werden. Sowohl Micron Technology, wie auch Lululemon melden solide Zahlen und heben die Aussichten an. BioNTech meldet nicht nur robuste Ergebnisse, sondern etabliert auch eine Sonderdividende und Aktienrückkäufe. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Streit um die Straßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung in Riedstadt & Erbacher Schlossmarkt startet

Julia ist Anfang 60 und hat das Single-Dasein satt. Sie meldet sich auf einer Partnerbörse im Internet an. Online-Dating und Ü60, kann das gut gehen? Eine Geschichte über Erwartungen und Enttäuschungen, ein großes Herz und neuen Mut.Eva Wolk im Gespräch mit Caro Korneliwww.deutschlandfunkkultur.de, Plus EinsDirekter Link zur Audiodatei

- Polizei fahndet nach Diebstahl an 89-Jähriger - Online-Petition gegen Wetzlarer Parkhaus

Den Schweizer Medien bläst ein rauer Wind entgegen: Die Werbeeinnahmen sind eingebrochen, Zeitungen verschwinden und das Image der Medienschaffenden bröckelt. Was ändert das Medienpaket daran? In der «Abstimmungs-Arena» trifft Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Gegner der Vorlage. «Ohne Unterstützung drohen weitere Zeitungen ersatzlos zu verschwinden», so Bundesrat und Parlament. Auch Lokalradios würden unter Druck geraten. «Die vorgesehene Unterstützung der Medien ist eine Verschleuderung von Steuergeldern», so das Referendumskomitee. Es würden in erster Linie grosse Verlage vom Massnahmenpaket profitieren. Gehen die Gelder an die «Falschen»? Oder stärkt die Vorlage die kleinen und mittleren Medien? Das Massnahmenpaket sieht bei der vergünstigten Zustellung der abonnierten Zeitungen eine Erhöhung der Gelder von jährlich 30 auf 50 Millionen Franken vor. Hinzu soll neu die Verbilligung der Früh- und Sonntagszustellung in der Höhe von 40 Millionen Franken kommen. Weiter sollen die Gelder für die ermässigte Zustellung von Vereins- und Verbandszeitschriften von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht werden. Auch abonnierte Online-Medien bekämen neu 30 Millionen Franken pro Jahr. Macht das Sinn? Laut der GFS-Umfrage im Auftrag der SRG ist der Ausgang der Abstimmung vom 13. Februar völlig offen. Zurzeit sprechen sich 48 Prozent der Befragten für die Medienförderung aus – genauso viele sind dagegen. Umkämpft ist im Abstimmungskampf insbesondere, ob das Medienpaket die Demokratie stärkt. Die Befürworterinnen sind überzeugt, dass damit die Vielfalt der Medien gewährleistet bleibt. Die Gegner sprechen davon, dass der Staat die Medien kontrollieren wolle. Ist die Demokratie gefährdet? Oder bleibt die (freie) Meinungsbildung erhalten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin UVEK Gegen die Vorlage treten an: – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG; – Peter Weigelt, alt Nationalrat FDP/SG und Präsident Referendumskomitee; – Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte; und – Philipp Gut, Journalist und Geschäftsführer Referendumskomitee. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR; – Andrea Masüger, Präsidium Verlegerverband und Verwaltungsrat Somedia; und – Martina Fehr, Direktorin Medienausbildungszentrum MAZ und Präsidentin Stiftung Presserat.

Bei der Abstimmung vom 13. Februar zum Gesetz über die Stempelabgaben zeichnet sich ein enges Rennen ab. In der «Abstimmungs-Arena» kommt es zum Rededuell zwischen Finanzminister Ueli Maurer und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. Wer profitiert von der Abschaffung der Emissionsabgabe? Die Emissionsabgabe fällt an, wenn Unternehmen Eigenkapital aufnehmen. Sie beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Unternehmen mit einem Eigenkapital von unter einer Million Franken sind davon ausgenommen. Die Emissionsabgabe ist eine von drei sogenannten Stempelsteuern. Die Abstimmung betrifft nur diesen Teil. Wirkt sich eine Abschaffung positiv auf die gesamte Wirtschaft aus? Oder profitieren grösstenteils Grosskonzerne? Laut Finanzminister Ueli Maurer schwächt die Stempelsteuer den Standort Schweiz. «Wir können es uns kaum leisten, Sondersteuern einzuziehen, die es an anderen Standorten nicht gibt», so Maurer. Das Referendumskomitee spricht hingegen von einem «Stempelsteuer-Bschiss». SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran: «Es reicht jetzt mit den Steuerprivilegien für Unternehmen». Wer kann in der Sendung mehr überzeugen? Der Bund nimmt mit der Emissionsabgabe jährlich rund 250 Millionen Franken ein. Ohne diese Einnahmen müsste laut den Gegnerinnen die Bevölkerung mit höheren Einkommens- oder Mehrwertsteuern rechnen. Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, eine Abschaffung würde die Wirtschaft gerade in der aktuellen Krise entlasten. Bringt ein Ende der Steuer mehr Wachstum? Oder schadet dies der gesamten Bevölkerung? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement EFD. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Rudolf Strahm, Ökonom. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Die Mitte/AG; und – Judith Bellaiche, Nationalrätin GLP/ZH.

Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt. Das Coronavirus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt? Neben dem Covid-Zertifikat geht es auch um die vom Parlament beschlossenen finanziellen Hilfen für Unternehmen. Ein breites Komitee – bestehend aus allen Parteien ausser der SVP – plädiert für ein Ja. Ansonsten werde die Schweiz eine Verlängerung der wirtschaftlichen Krise riskieren. Die Gegner argumentieren, praktisch alle Finanzhilfen würden per Ende Jahr respektive per Ende März 2022 ohnehin auslaufen. Braucht die Wirtschaft die Gesetzesänderungen? Es handelt sich um die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Auch gegen die erste Fassung war das Referendum zustande gekommen. In der Abstimmung vom Juni dieses Jahres nahmen die Stimmberechtigten das Gesetz mit 60 Prozent an. Bei der letzten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für die jetzige Abstimmung sagten 61 Prozent der Befragten Ja zu den Gesetzesänderungen. Ist das Rennen schon gelaufen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis Urkantone und Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein»; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Hernâni Marques, Gründer Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat»; und – Stephan Rietiker, Präsident Komitee «Gesund und frei». Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Faktencheck: – Thomas Häusler, Leiter Team Wissenschaft Radio SRF.

In der Schweiz ist die Ehe heute nur zwischen Mann und Frau möglich. Neu sollen auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. In der «Abstimmungs-Arena» treffen Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Für Bundesrat und Parlament vertritt Justizministerin Karin Keller-Sutter die Vorlage. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches will einem Bedürfnis vieler Menschen Rechnung tragen. So ist es im Abstimmungsbüchlein formuliert. Das Referendumskomitee will dagegen die Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützen. Ist es längst Zeit für die Ehe für alle? Oder soll die Ehe ein Privileg zwischen Mann und Frau bleiben? Für die Befürworter ist die Vorlage «ein historischer Schritt für die Gleichstellung». Die Gegnerinnen sagen, die Ehe für alle widerspreche der Bundesverfassung. Mit dem geänderten Gesetz sollen gleichgeschlechtliche Paare auch gemeinsam ein Kind adoptieren können. Nichts als normal? Oder ist die Schweiz noch nicht bereit dafür? Bei der Samenspende für Frauenpaare sieht das Referendumskomitee die Gefahr von «Vaterlosigkeit» und Identitätsproblemen für Kinder. Bundesrat und Parlament kontern, die Konstellation gleichgeschlechtlicher Paare wirke sich nicht nachteilig auf die Entwicklung aus. Kein Problem für das Kindeswohl? Oder kommt als nächstes die Leihmutterschaft? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE; – Daniel Frischknecht, Präsident EDU; – Regula Lehmann, Leiterin Familienprojekte Stiftung Zukunft CH; und – Marc Jost, Generalsekretär Schweizerische Evangelische Allianz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Angelo Barrile, Nationalrat SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Priscilla Schwendimann, Reformierte Pfarrerin.

Aktuelle Berichte des Tages; Moderation: Robert Meyer

Der Pegel des Vierwaldstättersees in Luzern ist am Freitagabend noch 30 cm tiefer als beim Hochwasser im Jahr 2005. In der ganzen Zentralschweiz sind Einsatzkräfte unterwegs.  Weiter in der Sendung: * Der Keller des historischen Museums in Luzern ist überschwemmt - die Räumungsarbeiten sind in vollem Gange * Die orangen Beaver-Schläuche aus Grosswangen sind momentan gefragt: Sie dienen in der halben Schweiz zum Schutz gegen das Hochwasser * Sommerserie: Das unterirdische Transportsystem Cargo Sous-terrain Weitere Themen: - Die Wunderwürste aus Grosswangen im Dauereinsatz - Kellerräumung im Historisches Museum: Das ganze Team packt mit an

Corona beschäftigt die Schweiz dieses und letztes Jahr wie kein anderes Thema. Nun gelangt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Gesundheitsminister Alain Berset vertritt im Studio die Position von Bundesrat und Parlament. Mit der Pandemie sind viele Menschen und Unternehmen in finanzielle Engpässe geraten. Bundesrat und Parlament haben Unterstützungshilfen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken beschlossen. Das ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, die für dringlich erklärte Vorlage sei am Volk vorbeigeschmuggelt worden. Zeigt die Abstimmung über das Gesetz, dass die Demokratie funktioniert? Oder hat der Bundesrat in diesen Corona-Zeiten zu viel Macht? SP, FDP, «Die Mitte», Grüne, Grünliberale und EVP werben im Abstimmungskampf gemeinsam für das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, während die Junge SVP gegen das Covid-19-Gesetz eintritt. Das Krisenmanagement richte sich gegen das Volk, so die Gegner. Für die Befürworter ist das Gesetz ein Ausdruck von Solidarität. Sichert ein Ja die Grundlagen zur weiteren Bewältigung der Krise? Oder führt erst ein Nein zurück in die Normalität? «Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Sie sei im Epidemiengesetz geregelt. Demgegenüber lässt das Referendumskomitee verlauten: «Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden.» Die neuen Gesetzesartikel würden zu einer Diskriminierung führen. Kommt es mit dem Covid-Zertifikat zu einem indirekten Impfzwang? Oder ist die Angst vor einer Zweiklassen-Gesellschaft unbegründet? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI Gegen die Vorlage treten an: • David Trachsel, Präsident Junge SVP • Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung» • Patricia Würgler, Primarlehrerin • Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und Autor Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: • Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/LU • Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse • Pierre Dubler, Vorstand «Der Gewerbeverein»

Corona beschäftigt die Schweiz dieses und letztes Jahr wie kein anderes Thema. Nun gelangt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Gesundheitsminister Alain Berset vertritt im Studio die Position von Bundesrat und Parlament. Mit der Pandemie sind viele Menschen und Unternehmen in finanzielle Engpässe geraten. Bundesrat und Parlament haben Unterstützungshilfen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken beschlossen. Das ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, die für dringlich erklärte Vorlage sei am Volk vorbeigeschmuggelt worden. Zeigt die Abstimmung über das Gesetz, dass die Demokratie funktioniert? Oder hat der Bundesrat in diesen Corona-Zeiten zu viel Macht? SP, FDP, «Die Mitte», Grüne, Grünliberale und EVP werben im Abstimmungskampf gemeinsam für das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, während die Junge SVP gegen das Covid-19-Gesetz eintritt. Das Krisenmanagement richte sich gegen das Volk, so die Gegner. Für die Befürworter ist das Gesetz ein Ausdruck von Solidarität. Sichert ein Ja die Grundlagen zur weiteren Bewältigung der Krise? Oder führt erst ein Nein zurück in die Normalität? «Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Sie sei im Epidemiengesetz geregelt. Demgegenüber lässt das Referendumskomitee verlauten: «Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden.» Die neuen Gesetzesartikel würden zu einer Diskriminierung führen. Kommt es mit dem Covid-Zertifikat zu einem indirekten Impfzwang? Oder ist die Angst vor einer Zweiklassen-Gesellschaft unbegründet? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI Gegen die Vorlage treten an: • David Trachsel, Präsident Junge SVP • Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung» • Patricia Würgler, Primarlehrerin • Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und Autor Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: • Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/LU • Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse • Pierre Dubler, Vorstand «Der Gewerbeverein»

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte. Paris, Wien, Berlin: Drei Schauplätze von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren. Laut den Sicherheitsbehörden sind Terrorakte auch hierzulande möglich. «Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht», heisst es dazu im jüngsten Bericht des Bundesrats zur Beurteilung der Bedrohungslage. Braucht es deshalb neue Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus? Oder haben die Behörden schon genügend Möglichkeiten, um Terroranschläge zu verhindern? Die Vorlage sieht etwa eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor – dies auch schon für Jugendliche. «Die Massnahmen richten sich nur gegen terroristische Gefährder», sagt Bundesrätin Keller-Sutter. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, widerspricht: «Die Terrorismusdefinition ist extrem weit gefasst und gefährlich.» Muss die Polizei handeln können, bevor es zu spät ist? Oder öffnet das Gesetz der Willkür Tür und Tor? Verschiedene Jungparteien und weitere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Unterstützung erhalten sie unter anderem von SP, Grüne und GLP. FDP, SVP und «Die Mitte» setzen sich für ein Ja zum Terrorismus-Gesetz ein. Es wahre sowohl die Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Wird der Schweizer Rechtsstaat gestärkt? Oder wird er im Gegenteil geschwächt? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Gegen die Vorlage treten an: • Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH • Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter • Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung» Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: • Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin «Die Mitte»/LU • Mauro Tuena, Nationalrat SVP/ZH • Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte. Paris, Wien, Berlin: Drei Schauplätze von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren. Laut den Sicherheitsbehörden sind Terrorakte auch hierzulande möglich. «Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht», heisst es dazu im jüngsten Bericht des Bundesrats zur Beurteilung der Bedrohungslage. Braucht es deshalb neue Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus? Oder haben die Behörden schon genügend Möglichkeiten, um Terroranschläge zu verhindern? Die Vorlage sieht etwa eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor – dies auch schon für Jugendliche. «Die Massnahmen richten sich nur gegen terroristische Gefährder», sagt Bundesrätin Keller-Sutter. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, widerspricht: «Die Terrorismusdefinition ist extrem weit gefasst und gefährlich.» Muss die Polizei handeln können, bevor es zu spät ist? Oder öffnet das Gesetz der Willkür Tür und Tor? Verschiedene Jungparteien und weitere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Unterstützung erhalten sie unter anderem von SP, Grüne und GLP. FDP, SVP und «Die Mitte» setzen sich für ein Ja zum Terrorismus-Gesetz ein. Es wahre sowohl die Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Wird der Schweizer Rechtsstaat gestärkt? Oder wird er im Gegenteil geschwächt? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Gegen die Vorlage treten an: • Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH • Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter • Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung» Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: • Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin «Die Mitte»/LU • Mauro Tuena, Nationalrat SVP/ZH • Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern

Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos? Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos? Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen? Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Gegen die Vorlage treten an: • Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; • Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH; • Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und • Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: • Damian Müller, Ständerat FDP/LU; • Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und • Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU.

Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos? Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos? Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen? Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: • Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Gegen die Vorlage treten an: • Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; • Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH; • Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und • Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: • Damian Müller, Ständerat FDP/LU; • Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und • Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU.

Julia ist Anfang 60 und hat das Single-Dasein satt. Sie meldet sich auf einer Partnerbörse im Internet an. Online-Dating und Ü60, kann das gut gehen? Eine Geschichte über Erwartungen und Enttäuschungen, ein großes Herz und neuen Mut. www.deutschlandfunkkultur.de, Plus Eins Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Julia ist Anfang 60 und hat das Single-Dasein satt. Sie meldet sich auf einer Partnerbörse im Internet an. Online-Dating und Ü60, kann das gut gehen? Eine Geschichte über Erwartungen und Enttäuschungen, ein großes Herz und neuen Mut. www.deutschlandfunkkultur.de, Plus Eins Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten? Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten? Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP. Weitere Befürworter der Vorlage sind: – Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und – Markus Naef, CEO SwissSign.

Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten? Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten? Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP. Weitere Befürworter der Vorlage sind: – Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und – Markus Naef, CEO SwissSign.

Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt? Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis? In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Gegen die Vorlage treten an: – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre; – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und – Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH.

Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt? Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis? In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Gegen die Vorlage treten an: – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; – Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre; – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und – Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH.

Hunderte Seen in Alaska verschwinden, die Tundra fängt an zu brennen. An solchen Ereignissen lesen Forscher*innen ab, dass der Permafrostboden schneller auftaut als gedacht. Das könnte den Klimawandel weiter beschleunigen, weil dadurch CO2 freigesetzt wird.

Am Abend hat auch Arizona Joe Biden als Wahlsieger bestätigt. Doch Joe Biden und seine Partei, die Demokraten, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren war die Partei zerstritten und geprägt von Flügelkämpfen. Die weiteren Themen: * Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug, aber die Fakten sind klar: Donald Trump muss das Weisse Haus verlassen. Für seine Partei, die Republikaner, bedeutet das: man muss klären, wie es weitergehen soll. * Simbabwe gehört zu jenen Ländern, die von Aids am stärksten betroffen sind. 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind mit HIV infiziert. * Der Verband Schweizer Medien hat die beste Schweizer Fachzeitschrift mit dem Q-Award ausgezeichnet. Diesmal sind es «m&k», sowie die Online-Zeitschrift «baudokumentation.ch».

Showdown bei der Konzernverantwortung: Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich ein enger Ausgang ab. Sollen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Oder gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr. «Wollen Sie die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft. Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich; – Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und – Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und – David Trachsel, Präsident Junge SVP.

Showdown bei der Konzernverantwortung: Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich ein enger Ausgang ab. Sollen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Oder gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr. «Wollen Sie die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft. Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich; – Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und – Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und – David Trachsel, Präsident Junge SVP.

Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen besser als befürchtet/ Kohle, Kaeser und Corona - Jahresbilanzen von Siemens und Siemens Energy/ Impfstoff - Wer steckt hinter BioNtech / Renten steigen erst 2022 wieder deutlich/ Zum Tod des israelischen Unternehmers Michael Strauss

Autor: Geers, Theo Sendung: Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 20.01.2021 19:05

Noch im Frühsommer prophezeiten die Ökonomen des Bundes, die Schweizer Wirtschaft werde wegen Corona um über sechs Prozent schrumpfen. Nun rechnen sie noch mit einem Minus von 3,8 Prozent. Wie passt das zu den steigenden Fallzahlen im In- und Ausland? Weitere Themen: - «Das private Umfeld ist eine wichtige Übertragungsquelle» - Quad-Länder bieten Chinas Machthabern die Stirn - «Trumps Persönlichkeit ist ein Problem» - Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Ökonomen Milgrom und Wilson - Polizeigewalt gegen Ausländer in Portugal - Isabel Martínez: Die Corona-Krise verschärft die Ungleichheit

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander. Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist? Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; – Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und – Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/SVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und – Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute.

Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander. Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist? Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband; – Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und – Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/SVP. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU; – Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und – Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute.

Ein Blankocheck für Luxusjets oder eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz? Bei der «Abstimmungs-Arena» zur Kampfjetbeschaffung stehen die Kosten und Bedrohungsszenarien im Vordergrund. Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd trifft auf SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Auftrag ist klar: Der Luftraum über der Schweiz ist zu schützen – aber wie? Darüber scheiden sich die Geister und streitet sich die Politik. Bei der Abstimmung in rund drei Wochen zum Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfflugzeuge ist ein Grabenkampf im Gang: Gefährden die Gegner mit einem Nein die Sicherheit des Landes? Oder wollen sich die Befürworterinnen unnötige und zu teure Jets leisten? Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit und der ungewissen Zukunft: Die Schweiz müsse ihre Kampfjetflotte dringend erneuern, denn niemand wisse, was in den nächsten 30 bis 40 Jahren geschehe. Das stimmt, sagen die Gegnerinnen. Doch eine Luftpolizei liesse sich auch mit günstigeren Jets realisieren. Muss sich die Schweiz diese Kampfflugzeuge zu ihrem Schutz leisten können? Oder fehlt das Geld dann in anderen Bereichen? Es geht um viel Geld: Zum Kaufpreis von sechs Milliarden Franken kämen zusätzliche zwölf Milliarden Betriebskosten dazu. Bei den Gegnerinnen und Gegnern ist sogar von 24 Milliarden Franken die Rede. Wer hat recht im Zahlenstreit? Und von welchen konkreten Bedrohungsszenarien ist für die Schweiz auszugehen? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Gegen die Vorlage treten an: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); und – Georg Klingler, Umweltorganisation Greenpeace. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG; – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und – Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH.

Ein Blankocheck für Luxusjets oder eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz? Bei der «Abstimmungs-Arena» zur Kampfjetbeschaffung stehen die Kosten und Bedrohungsszenarien im Vordergrund. Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd trifft auf SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Auftrag ist klar: Der Luftraum über der Schweiz ist zu schützen – aber wie? Darüber scheiden sich die Geister und streitet sich die Politik. Bei der Abstimmung in rund drei Wochen zum Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfflugzeuge ist ein Grabenkampf im Gang: Gefährden die Gegner mit einem Nein die Sicherheit des Landes? Oder wollen sich die Befürworterinnen unnötige und zu teure Jets leisten? Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit und der ungewissen Zukunft: Die Schweiz müsse ihre Kampfjetflotte dringend erneuern, denn niemand wisse, was in den nächsten 30 bis 40 Jahren geschehe. Das stimmt, sagen die Gegnerinnen. Doch eine Luftpolizei liesse sich auch mit günstigeren Jets realisieren. Muss sich die Schweiz diese Kampfflugzeuge zu ihrem Schutz leisten können? Oder fehlt das Geld dann in anderen Bereichen? Es geht um viel Geld: Zum Kaufpreis von sechs Milliarden Franken kämen zusätzliche zwölf Milliarden Betriebskosten dazu. Bei den Gegnerinnen und Gegnern ist sogar von 24 Milliarden Franken die Rede. Wer hat recht im Zahlenstreit? Und von welchen konkreten Bedrohungsszenarien ist für die Schweiz auszugehen? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Gegen die Vorlage treten an: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); und – Georg Klingler, Umweltorganisation Greenpeace. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG; – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und – Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH.

Das Minus ist nicht ganz so groß, wie es das Statistische Bundesamt erwartet hat. Dennoch schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung durch die Coronakrise um 9,7 Prozent - und spült dadurch immer weniger Geld in die leeren Staatskassen. Moderation: Korbinian Frenzel www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ... Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Im April 2009 tauchte in Mexiko ein neues Influenzavirus auf, das mit H1N1 bezeichnet wurde und eine Infektion auslöste, die unter dem Namen Schweinegrippe bekannt wurde. Das Virus verbreitete sich rasant weltweit und löste die erste Pandemie des 21. Jahrhunderts aus. Pünktlich zur beginnenden Grippesaison ist es Zeit für einen Rückblick.

Im April 2009 tauchte in Mexiko ein neues Influenzavirus auf, das mit H1N1 bezeichnet wurde und eine Infektion auslöste, die unter dem Namen Schweinegrippe bekannt wurde. Das Virus verbreitete sich rasant weltweit und löste die erste Pandemie des 21. Jahrhunderts aus. Pünktlich zur beginnenden Grippesaison ist es Zeit für einen Rückblick.