POPULARITY
Die GLP-Politikerin will es 2027 noch einmal wissen und tritt zur Wiederwahl an. Tiana Moser eroberte den zweiten Zürcher Ständeratssitz im Herbst 23. Ihre Partei zeigt sich über die frühzeitige Kandidatur erfreut. Diese Woche gab bereits Daniel Jositsch von der SP an, wieder antreten zu wollen. Weitere Themen: - Zürcher Frauenbadi soll nicht gratis werden. - Brände mit hohem Sachschaden in Winterthur und Küsnacht. - Gegen ehemaligen Hauptsponsor des FC Schaffhausen wurde ein Konkursverfahren eröffnet. - Zürich als Top-Forschungsplatz für Künstliche Intelligenz
Die eidgenössischen Wahlen finden zwar erst 2027 statt. Doch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat bereits angekündigt, dass er nochmals antreten möchte. In seiner Partei stösst dies nicht nur auf positives Echo. Mehr zum Thema: · Die Stadt Zürich schafft eine neue Fachstelle gegen Antisemitismus · Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch für die Tochter einer getöteten Ärztin · Dem FC Schaffhausen droht ein Punktabzug
Zwischen der SP und dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch gab es in der Vergangenheit immer wieder Reibungen. Nun will er eine weitere Amtszeit als Ständerat anhängen. Dies dürfte für Diskussionen sorgen. Weitere Themen: · Die nationale Kommission zur Verhütung von Folter besucht das Pflegezentrum Bauma · Die Stadt Zürich schafft eine neue Fachstelle gegen Antisemitismus · Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch für die Tochter einer getöteten Ärztin · Kantonspolizei Zürich verhaftet Liebesbetrüger · Schweizer Kultfigur Betty Bossi kommt ins Kino: Der Besuch am Filmset in Winterthur
Daniel Jositsch schlägt Werner Salzmann für den Bundesrat vor. Die Bundesfinanzen sind besser als erwartet. Die Aussenpolitiker wollen das Ständemehr verhindern.
Der Konflikt zwischen der Zürcher Juso und SP-Ständerat Daniel Jositsch eskaliert. Nun will die kantonale Parteileitung der SP das Gespräch suchen. Jositsch sieht aber aktuell keinen Redebedarf, nachdem ihn die Juso zum Rücktritt aufgefordert hatte. Weitere Themen: * Die Zürcher ETH verschärft aus Angst vor Spionage die Zulassungsregeln * Arbeitslosigkeit stagniert in den Kantonen Zürich und Schaffhausen
James Blunt plant bei einem Charterfolg seinen Namenswechsel. Daniel Jositsch wittert seine Chance.
Baschi feiert sein 20-jähriges Bühnenjubiläum. Daniel Jositsch freut sich vor allem auf einen Song.
Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager. Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen mit dem Ziel, die Schweizer Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Teil davon war unter anderem die Zertifikatspflicht. Vor diesem Hintergrund wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» von einem Komitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz eingereicht. Initiativkomitee will Rechtssicherheit Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Jeder Mensch solle frei über seinen Körper bestimmen können und die Politik und Pharmaindustrie solle nicht darüber entscheiden, ob beispielsweise Impfungen oder implantierbare Mikrochips in den Körper kommen. Zudem darf eine Person, die einen Eingriff verweigert, künftig gemäss Initiativtext weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden. Laut Initiativkomitee könnte das Parlament bei einem Ja Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich festlegen, was körperliche und geistige Unversehrtheit bedeutet. Zudem dürften die Grundrechte beispielsweise nicht mehr vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Nein-Lager warnt vor unklaren Folgen Das Nein-Lager betont, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Bundesverfassung bereits heute gilt – auch für Impfungen. Der Bund könne das Grundrecht zwar einschränken, allerdings nur aus sehr wichtigen Gründen und unter ganz bestimmten Bedingungen, so die Gegnerinnen und Gegner der Freiheitsinitiative. Ausserdem warnen sie vor den Folgen, welche die Initiative für die Arbeit der Justiz und Polizei haben könnte, etwa für Eintrittsuntersuchungen im Strafvollzug. Ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Schweiz bereits ein Grundrecht? Oder braucht es mehr Rechtssicherheit? Und hätte ein Ja zur Initiative Folgen für die Arbeit der Polizei und Justiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworter der Initiative: - Richard Koller, Präsident Freiheitliche Bewegung Schweiz und Initiant; - Philipp Gut, Journalist und SVP-Mitglied; und - Pirmin Schwander, Ständerat SVP/SZ. Gegen die Initiative treten an: - Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Co-Präsident Nein-Komitee; - Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; und - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG.
Schreien im Wald, Weinen vor Fremden: Männerseminare boomen. Die Suche nach Männlichkeit trifft einen Nerv. Was bedeutet Mann sein in der heutigen Zeit? Gibt es eine Männlichkeit oder verschiedene Männlichkeiten? Was sind gute Vorbilder für junge Männer und warum sind sie wichtig? Mit Peter Düggeli diskutieren: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Markus Theunert, Psychologe, Leiter des Schweizerischen Instituts für Männer- und Geschlechterfragen; – Josua Meyer, Sachbearbeiter Treuhand, ehemaliger Profi-Wrestler; – Michel von Känel, Oberstufenlehrer und Dragqueen «Paprika»; – Arsim Muslija, Männercoach; und – Mario Meier, Männercoach.
SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.
Es ist 2024 und Daniel Jositsch ist immer noch nicht Bundesrat. Schade. Spannend dürfte das neue Jahr trotzdem werden. Politisch stehen nämlich wichtige Geschäfte an. Darüber haben wir mit drei Jungpolitikern gesprochen: Stephanie Gartenmann (Junge SVP), Marc Rüdisüli (Die Junge Mitte) und Matthias Müller (Jungfreisinnige) verraten in der ersten Folge, welche Vorlagen für sie als Jungpolitiker im Jahr 2024 entscheidend werden.
Bei der Bundesratswahl letzte Woche machte der Basler Beat Jans das Rennen. Fast ebenso viele Schlagzeilen löste aber auch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch aus, der nicht gewählt worden ist. Im Gespräch erklärt er, wie sein Plan ausgesehen hätte, wenn es doch zur Wahl gekommen wäre. Weitere Themen: * Schlechte Noten für die Stadtpolizei Zürich. Frontpolizistinnen und Frontpolizisten kritisieren die kurze Erholungszeit. * Neue Dimension im Kampf gegen Windräder. Dägerlen wehrt sich gegen "Schattenwurf".
Eine Woche nach der umstrittenen Bundesratswahl nimmt SP-Ständerat Daniel Jositsch Stellung zu seiner Rolle. Er hätte eine Wahl nicht sofort angenommen, sondern hätte sich mit der Partei und der Fraktion abgesprochen, sagt er als Regionaljournal Wochengast. Weitere Themen: * Nun trifft es auch Bewohnerinnen und Bewohner von Genossenschaftswohnungen: Im nächsten Jahr gibt er Mietzinserhöhungen von bis zu 30 Prozent * FC Winterthur gewinnt im letzten Spiel vor Weihnachtspause gegen Lausanne Sports
Viele Standbetreiber auf den Zürcher Weihnachtsmärkten sind unzufrieden - das Geschäft laufe harziger als in anderen Jahren, sagten sie der NZZ. Vermutet wird, dass zu den Gründen der viele Regen gehöre, aber auch die Teuerung und die grundsätzliche Unsicherheit der Marktbesucherinnen und -Besucher. Weitere Themen: * Das Ausflugsrestaurant auf dem Bachtel wird für 6 Millionen Franken umgebaut * Ständerat Daniel Jositsch will nicht aus der SP austreten * 16-Jähriger will Polizeikontrolle entgegen und baut mit dem Auto einen Unfall * Der Weinländer Freeskier Pirmin Werner gewinnt erstmals in dieser Saison
National- und Ständerat haben gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats verliefen ohne grosse Überraschungen. Was bleibt zurück? Und welche Herausforderungen warten auf den neuen EDI-Vorsteher? Trotz unzähliger Geheimpläne, die im Vorfeld kursierten, verlief die Bundesratswahl vergleichsweise unspektakulär. Dass der neue SP-Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung, wurde er doch als Favorit gehandelt. Der grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey vermochte in der zweiten Wahl Ignazio Cassis nicht in Bedrängnis zu bringen. Damit gilt weiterhin die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats. Doch was ist bei einer nächsten Vakanz zu erwarten? Braucht es dann ein Update der Zauberformel? Für Diskussionen hatte im Vorfeld der Bundesratswahlen das SP-Ticket gesorgt. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP hielten die beiden SP-Kandidaten für zu links. So verwundert es nicht, dass Daniel Jositsch als wilder Kandidat im zweiten Wahlgang ganze 70 Stimmen erhielt. Das ungeschriebene Gesetz, wonach die Fraktionen sich an Bundesrats-Tickets zu halten haben, steht grundsätzlich in der Kritik. So sagte in der letzten SRF-«Arena» Mitte-Ständerat Pirmin Bischof: «Verfassungsrechtlich ist das Ticketsystem bei Bundesratswahlen nicht zulässig.» Gehört das Ticket-System abgeschafft? Oder ist es wichtig, weil es für Stabilität sorgt? Die Departemente sind nun ebenfalls verteilt. Zur grossen Überraschung aller Politbeobachter übernimmt Beat Jans das EJPD. Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt nach nur einem Jahr ins EDI. Dort erwarten sie zahlreiche Baustellen: Mehrere Vorlagen zu Altersvorsorge und Gesundheitspolitik kommen nächstes Jahr an die Urne – Themen, die nota bene im Sorgenbarometer ganz weit oben stehen. Was hat die Departements-Rochade für Auswirkungen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. Dezember 2023 in der «Arena»: – Manuel Strupler, Mitglied Parteileitung SVP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Sarah Wyss, Mitglied Fraktionsvorstand SP.
Erst noch Bauernschreck aus Basel, jetzt Bundesrat: Beat Jans wird Nachfolger von Alain Berset. Er setzt sich im dritten Wahlgang gegen Jon Pult (und gegen Daniel Jositsch) durch.Und was ist sonst noch passiert? Nicht viel. Denn nebst Jans gibt es an dieser Bundesratswahl vor allem eine Siegerin: die Stabilität. Der Grüne Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis? Chancenlos. Sprengkandidaten? Keine. Geheimpläne? Fehlanzeige.Und doch war der Wahltag spannender als es seine Bilanz vermuten lässt: Warum sprechen alle von Veränderung – und wählen dann doch den Status Quo? Was bedeutet das deutliche Scheitern der Grünen? Und wie geht es nach dieser Wahl weiter?Im täglichen Podcast «Apropos» rekapituliert Larissa Rhyn, Leiterin der Bundeshausredaktion, diese Bundesratswahl. Gastgeber ist Philipp Loser, Produzent dieser Folge ist Noah Fend.Artikel zum Thema:Podcast Politbüro zu den BundesratswahlenKommentar: «Parteien, jetzt müsst ihr reden!»Interview mit Bundesratshistoriker: «Jositsch hat Pult Stimmen weggenommen» Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.ch Habt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
La Svizzera inizia la nuova legislatura con un nuovo Consigliere federale, che porta il nome di Beat Jans, che ha sconfitto l'altro candidato ufficiali Jon Pult e anche quello ufficioso Daniel Jositsch. Dal primo gennaio il socialista basilese prenderà il posto di Alain Berset, che lascia il governo dopo 12 anni alla guida del Dipartimento dell'interno. Quella di Jans non è stata l'unica elezione di ieri, ad inizio legislatura l'insieme del governo deve sottoporsi al giudizio delle Camere federali. Tutti gli altri sei ministri sono stati rieletti, anche Ignazio Cassis che è riuscito a respingere l'attacco del Verde Gerhard Andrey. Un risultato che ha fatto felice il PLR ma che lasciato diverse tossine nel fronte di sinistra. I Verdi accusano i socialisti di non aver voluto appoggiare il loro candidato, per evitare di subire poi dei contraccolpi da parte del fronte borghese al momento dell'elezione dei loro rappresentanti. La legislatura inizia dunque con questa frattura interna alla sinistra e con un ministro che probabilmente assumerà la guida del Dipartimento dell'interno.Ne parleremo con: Alex Farinelli, consigliere nazionale del PLRMarco Chiesa, presidente dell'UDCGerhard Pfister, presidente del CentroRoger Nordmann, consigliere nazionale del PS
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Beat Jans hat es in den Bundesrat geschafft. Der Basler SP-Regierungsrat tritt die Nachfolge von Alain Berset an. Jans setzte sich im dritten Wahlgang durch. Überraschend holte Daniel Jositsch mehr Stimmen als der zweite offizielle SP-Kandidat Jon Pult. Eine Einordnung. Weitere Themen: - Alle bisherigen Bundesräte problemlos wiedergewählt - Bundesratstraum der Grünen bleibt ein Traum - Keine Überraschungswahl – aber eine mit Zündstoff - UNO-Klimakonferenz ruft zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf - Tagesgespräch: Die Fraktionsspitzen zu den Bundesratswahlen
Am 13. Dezember nimmt das neu zusammengesetzte Parlament die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vor. Wer tritt die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset an? Wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis? Oder kommt am Ende doch alles anders? Die SP-Fraktion schickt zwei Kandidaten ins Rennen, um den freiwerdenden Sitz von Alain Berset zu besetzen: den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult. Das SP-Ticket kommt nicht überall gut an. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP halten Pult und Jans teils für zu links. So sprach etwa SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher von einer «Provokation», weshalb ein dritter Kandidat in Erwägung zu ziehen sei. Von verschiedenen Seiten wird dabei Ständerat Daniel Jositsch ins Spiel gebracht. Tritt jemand vom SP-Ticket die Nachfolge von Berset an? Oder mischt ein wilder Kandidat die Wahl auf? Die Grünen ihrerseits treten mit einem Sprengkandidaten an: Nationalrat Gerhard Andrey. Sein Angriff gilt einem Sitz der FDP. Die FDP sei mit zwei Bundesratssitzen übervertreten, so die Begründung der Grünen. Die Chancen von Andrey scheinen gering. Schliesslich hört ihn im Vorfeld der Wahlen bis auf die SP und GLP keine Fraktion an. Und trotzdem sorgte Andrey jüngst mit einer Aussage gegenüber Radio SRF für Aufregung: Sollte er auf den freiwerdenden SP-Sitz von Alain Berset gewählt werden, will er nämlich um Bedenkzeit bitten. Wie aussichtsreich ist die grüne Kandidatur? Und welche Rolle wird sie spielen? Seit den Wahlen im Oktober liegen die FDP und die Mitte in puncto Wähleranteile fast gleichauf. Dass die Mitte insgesamt mehr Sitze im Parlament hat, befeuert derzeit auch Gerüchte über einen möglichen Angriff der Mitte auf Kosten der FDP. Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wird, hat jedoch wiederholt betont, aufgrund der Konkordanz keine amtierenden Bundesräte abwählen zu wollen. Besteht dennoch die Möglichkeit, dass Bundesrat Ignazio Cassis zugunsten eines Mitte-Kandidaten abgewählt wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. Dezember 2023 in der «Arena»: – Alfred Heer, Vize-Fraktionspräsident SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Pirmin Bischof, Vize-Fraktionspräsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Corina Gredig, neu gewählte Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem: – Michael Hermann, Politexperte und Leiter Forschungsstelle Sotomo.
Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.
Die Tradition des «Zibelemärits» hat es von Bern nach Zürich ins Studio geschafft. Maria-Rahel berichtet über ihren Besuch, und warum das Volksfest für die Berner von so grosser Bedeutung ist. Von einer brennenden Stadt bis zum «Zibelegring» ist alles dabei. Am Wochenende hat die SP ihr Bundesratsticket für die Nachfolge von Alain Berset bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten steigen mit dem Bündner Jon Pult und dem Basler Beat Jans ins Rennen. Doch einer bleibt aussen vor: Daniel Jositsch. Das, obwohl gerade ihm immer wieder «Bundesratsqualitäten» zugesprochen werden. Vielleicht hat es sich für den Zürcher Ständerat aber noch nicht ausgeträumt. Eine «wilde» Wahl von Jositsch ist nicht ausgeschlossen. Das wirft die Frage auf: Welche Eigenschaften braucht es eigentlich, damit man ein geeigneter Bundesrat ist? Generation «Zu-Faul-Zum-Selber-Denken» hat ChatGPT gefragt. Das Resultat ist ernüchternd. Wenn wir schon bei KI sind, dann ist es Zeit für ein Revival. Nachdem die männlichen Parlamentarier bereits daran glauben mussten (Link ist in den Shownotes), haben wir uns nun den Bundesrat vorgeknöpft: Wer ist das attraktivste Bundesratsmitglied in unserer Landesregierung? Der Tessiner Bundesrat, Ignazio Cassis scheint mit seinem Aussehen die KI zu überzeugen. Bist Du auch dieser Meinung? Stimme jetzt auf unserer Website ab.
Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Schweiz: Aufgepasst vor Blockdenken! Stil-Chamäleon Daniel Jositsch. Bundesrat auf EU-Kurs. Linker Antisemitismus. Unabhängigkeit pflegen!Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Zu Gast bei Roger Schawinski sind die Ständeratskandidierenden Daniel Jositsch (SP), Regine Sauter (FDP) und Philipp Kutter (Die Mitte). In dieser Sendung stehen sie Radio 1-Chef Roger Schawinski Red und Antwort. Songs: Riders on the Storm - The Doors, The Logical Song - Supertramp, Otherside - Red Hot Chilli Peppers
Daniel Jositsch kandidiert offiziell als Bundesrat. Aber auch Caroline lüftet ein schlecht gehütetes Geheimnis. Und die Schweizer Nati bereitet sich im Wallis auf die EM-Qualifikation vor. Viola Amherd gibt wichtige Taktik-Tipps.
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Daniel Jositsch hat grosse Ambitionen: Der Zürcher SP-Ständerat will Bundesrat werden. Er wollte bereits bei den letzten Bundesratswahlen die Nachfolge von Simonetta Sommaruga antreten – die Partei aber wünschte sich eine Frau für das Amt.Nun, nach dem Rücktritt von Alain Berset, hätte Jositsch gute Chancen auf das Bundesrats-Ticket der SP zu kommen. Und wenn er das täte, hätte er gute Chancen von der Vereinten Bundesversammlung gewählt zu werden. Doch viele in der Partei haben ihm nicht verziehen, dass er letztes Jahr seine Kandidatur nicht zugunsten einer Frau zurückstellte.Es ist nicht das erste Mal dass Jositsch sich mit seiner eigenen Partei verkracht. Im täglichen Podcast «Apropos» spricht Bundeshausredaktor Markus Häfliger über den Politiker, der oft polarisiert – und was seine Ambitionen bereits ausgelöst haben. Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema: Jositsch sagt «Sorry», die SP bleibt hässigDie SP wird zur Frauenpartei – unter NebengeräuschenDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch
Zürich soll die freundlichste Stadt in Europa sein. Daniel Jositsch beschäftigt jedoch die unfreundlichste Stadt.
Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.
Im Januar präsentiert Radio 1 die Serie «Best of Doppelpunkt». In der vierten Folge gibt es Auszüge aus den Gesprächen von Radio 1-Chef Roger Schawinski mit Publizistin und Feministin Alice Schwarzer, dem ehemaligen Präsidenten von «Ärzte ohne Grenzen», Tankred Stöbe und dem Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Songs: Devil In Disguise - Elvis Presley, She Must Be Beautiful - Janis Ian, Gracias A La Vida - Mercedes Sosa
Onken ist aber viel mehr als eine stets anregende, da mutige, immer dissidente Denkerin, sie weiss auch, was es heisst, selbstständig Erwerbende zu sein, viele Bücher zu schreiben (14-16!) oder warum es so falsch ist, sich als Opfer durchs Leben zu schleppen. Markus Somm im Gespräch mit Julia Onken, ein Gespräch über alle Dinge, die Sie je interessiert haben.
Eine Frau soll die Nachfolgerin von Bundesrätin Sommaruga werden. Wer schafft es auf das Bundesrats-Ticket der SP-Fraktion? Ausserdem: Die umstrittenen Spenden für die Schweizer Garde in Rom. Und: Transfrau im Männergefängnis. Männer ausgeschlossen: Die SP sucht ihre neue Bundesrätin Die «Rundschau» ist mittendrin im Rennen um den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga: Eine Frau soll es sein, das ist mittlerweile klar. Doch die Ambitionen von Ständerat Daniel Jositsch lösten eine hitzige Debatte über Gleichstellung aus. Auch die anderen Kandidatinnen mussten sich Fragen zu Alter und Familiensituation gefallen lassen. Wer schafft es schliesslich auf das Ticket? Denn die neue Bundesrätin ist wichtig für die Partei – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Fragen von Franziska Ramser. Millionen für die Papst-Garde: Widerstand gegen die Spendengelder Schimmel, bröckelige Mauern und kaum Platz: Die Schweizer Garde in Rom braucht eine neue Kaserne. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken. Doch der Vatikan zahlt nur wenig, der grosse Teil des Geldes soll aus der Schweiz kommen. Umstritten sind insbesondere die Beiträge aus öffentlichen Geldern: In vielen Kantonen wurden die Spenden bereits gesprochen – doch nach einem deutlich abgelehnten Referendum in Luzern regt sich nun im Wallis Widerstand. Transfrau im Männergefängnis: Herausforderung für den Strafvollzug Soll eine Transfrau in ein Männer- oder in ein Frauengefängnis? Transmenschen in Haft stellen den Justizvollzug vor eine neue Herausforderung. Denn diese Personen sind im Gefängnis besonders gefährdet: Es drohen Diskriminierung und Gewalt. Viele Anstalten sind im Umgang mit dieser Minderheit noch überfordert. Ein aktueller Fall dokumentiert das Ringen um Lösungen und zeigt, wie das Gefängnispersonal im Umgang mit Transmenschen geschult wird.
Eine Frau soll die Nachfolgerin von Bundesrätin Sommaruga werden. Wer schafft es auf das Bundesrats-Ticket der SP-Fraktion? Ausserdem: Die umstrittenen Spenden für die Schweizer Garde in Rom. Und: Transfrau im Männergefängnis. Männer ausgeschlossen: Die SP sucht ihre neue Bundesrätin Die «Rundschau» ist mittendrin im Rennen um den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga: Eine Frau soll es sein, das ist mittlerweile klar. Doch die Ambitionen von Ständerat Daniel Jositsch lösten eine hitzige Debatte über Gleichstellung aus. Auch die anderen Kandidatinnen mussten sich Fragen zu Alter und Familiensituation gefallen lassen. Wer schafft es schliesslich auf das Ticket? Denn die neue Bundesrätin ist wichtig für die Partei – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer den Fragen von Franziska Ramser. Millionen für die Papst-Garde: Widerstand gegen die Spendengelder Schimmel, bröckelige Mauern und kaum Platz: Die Schweizer Garde in Rom braucht eine neue Kaserne. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken. Doch der Vatikan zahlt nur wenig, der grosse Teil des Geldes soll aus der Schweiz kommen. Umstritten sind insbesondere die Beiträge aus öffentlichen Geldern: In vielen Kantonen wurden die Spenden bereits gesprochen – doch nach einem deutlich abgelehnten Referendum in Luzern regt sich nun im Wallis Widerstand. Transfrau im Männergefängnis: Herausforderung für den Strafvollzug Soll eine Transfrau in ein Männer- oder in ein Frauengefängnis? Transmenschen in Haft stellen den Justizvollzug vor eine neue Herausforderung. Denn diese Personen sind im Gefängnis besonders gefährdet: Es drohen Diskriminierung und Gewalt. Viele Anstalten sind im Umgang mit dieser Minderheit noch überfordert. Ein aktueller Fall dokumentiert das Ringen um Lösungen und zeigt, wie das Gefängnispersonal im Umgang mit Transmenschen geschult wird.
Der kommende Freitag, 18. November, ist vorentscheidend für die Bundesratswahlen vom 7. Dezember. Die SVP gibt ihre offiziellen Kandidierenden bekannt und die SP legt die Kriterien für ihr geplantes Frauen-Ticket fest. In der «Arena» dazu treffen sich die Bundesratsparteien. Die Schweizer Landesregierung bekommt in knapp drei Wochen gleich zwei neue Mitglieder. Dass die freiwerdenden Sitze von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga der SVP respektive der SP zustehen, ist unbestritten. Anlass zu Diskussionen gibt jedoch die Geschlechterfrage. Setzt die SVP eine Frau auf ihr Ticket? Und: Geht die SP mit einer rein weiblichen Auswahl ins Bundesratsrennen? Die Chancen stehen gut, dass die zehnte Frau in der Geschichte in den Bundesrat einzieht. Mit der Kandidatur von SP-Ständerat Daniel Jositsch ist es bei der SP zu einer öffentlich ausgetragenen Kontroverse um ein Zweier- oder Dreier-Ticket gekommen. Jositsch hat seinen Vorwurf der «Diskriminierung» in der letzten «Arena» wiederholt. Ist ein Frauen-Ticket nur folgerichtig? Oder ist die Bundesversammlung bei ihrer Wahl eingeschränkt? Die frühere Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer stand bei der Bundesratswahl im Jahr 2000 als Nachfolgerin von Adolf Ogi bereit, musste aber nach sechs Wahlgängen Samuel Schmid den Vortritt lassen. Fuhrer leitet auch die Findungskommission der SVP des Kantons Zürich, die alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt als Bundesrat vorgeschlagen hat. Wie hat sie die Bundesratswahl erlebt? Und: Was erwartet die Kandidierenden bei den Hearings? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Matter, Mitglied Parteileitung SVP; – Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP; – Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP; und – Pirmin Bischof, Mitglied Präsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Rita Fuhrer, Präsidentin Findungskommission SVP Kanton Zürich und ehemalige Bundesratskandidatin.
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will Bundesrat werden. Obwohl die Spitze seiner Partei bei der Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein reines Frauen-Ticket ins Rennen schicken will, hat Jositsch seine Kandidatur bekannt gegeben. Was treibt ihn an? Und welche Chancen rechnet er sich aus? Darüber spricht Daniel Jositsch mit Radio 1-Chef Roger Schawinski. Songs: I.G.Y-Donald Fagan, Riders on the Storm-The Doors, Gracias a la vida-Mercedes Sosa, Ahora-Ana Gabriel, Sage nein-Konstantin Wecker
Nach dem persönlichen Rücktritt von Bundesrätin Sommaruga hätte die SP die anstehende Wahl zu einem Schaulaufen nutzen können. Aber es kam anders. Das angestrebte reine Frauenticket hat starken Widerstand ausgelöst. Wie hat die Parteileitung die Situation so falsch einschätzen können? Artikel 8, Absatz 2 der Bundesverfassung hält fest, dass niemand diskriminiert werden dürfe «namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters». Wenn nun also die SP-Parteileitung Männer vom Bundesratsticket ausschliessen will, diskriminiert sie dann mögliche männliche Kandidaten? Hat der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch also Recht, wenn er sich nun wehrt? Und wenn die Parteileitung gewusst hätte, was sie mit ihrem Vorhaben auslöst, würde sie wieder so entscheiden? Oder hat sie die Situation schlicht völlig falsch eingeschätzt? Eigentlich hätte die Wahl für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einem Schaulaufen für das Spitzenpersonal der SP werden können, aber es kam anders. Die SP dominiert zwar die Schlagzeilen, aber nicht so wie sie es gerne wollte, sie sieht sich mit einer Diskussion über Gender, Diskriminierung und Identität konfrontiert. Jon Pult, Nationalrat und Vizepräsident der SP, nimmt Stellung – zum Bundesrats-Knatsch und zu weiteren Themen rund um die SP. Etwa zur Frage, warum die Wähler, welche die Grünen verlieren nicht wieder zurück zur SP wandern? Was macht die SP hier falsch? Jon Pult ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».
Mit der Kandidatur von Daniel Jositsch für den Bundesrat ist die Kontroverse um das von der SP-Spitze angestrebte Frauen-Ticket voll entbrannt. Dass man Männer ausschliesse, ist laut dem Zürcher Ständerat diskriminierend. In der «Arena» kommt es zur Debatte um Frauen im Bundesrat und Gleichstellung. «Die SP hatte fast immer eine Frau und einen Mann im Bundesrat», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir davon abrücken.» Parteiintern ist diese deutliche Ansage auch auf Kritik gestossen, beispielsweise bei der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth: «Ich finde die Fixierung auf ein reines Frauenticket demokratisch und strategisch ungeschickt.» Ist die Kritik berechtigt oder ein Frauen-Ticket nachvollziehbar? Auch wenn der definitive Entscheid der SP-Fraktion noch nicht gefallen ist, sind bürgerliche Männer verärgert. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sprach in der letzten «Arena» von einer «fetischartigen Fixierung» auf ein Frauen-Ticket. Die SP-Spitze hält dagegen, dass man als Partei der Gleichstellung nicht beide Bundesratssitze mit Männern besetzen könne. Ist es richtig, Männer von einer Kandidatur auszuschliessen? Oder sollte es nur um die Kompetenz der Kandidierenden gehen? Für die Co-Präsidentin der SP-Frauen, Tamara Funiciello, ist klar: «Es braucht junge Mütter im Bundesrat.» Nur so gehe es vorwärts mit der Gleichstellung. Auf der Liste der möglichen Kandidatinnen gibt es mit der Berner Regierungsrätin Evi Allemann auch eine Mutter mit zwei kleinen Kindern. Exponentinnen und Exponenten der SVP bezeichnen die Strategie der SP als «kleinkarierte Denkweise». Braucht es mehr Frauen in der Politik? Oder unternehmen die Parteien dafür heute schon genug? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG – Jon Pult, Vizepräsident SP – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU Ausserdem im Studio: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH
«Ja, ich kandidiere»: Nachdem bereits tagelang darüber spekuliert wurde, kündigte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch gestern seine Kandidatur für den Bundesrat an. Damit handelt er entgegen dem Willen der Parteispitze. Diese will zwei Frauen auf dem Ticket für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga. Die Aufforderung wegen seines Geschlechts nicht zu kandidieren, empfinde er als diskriminierend, sagte Jositsch nach der Ankündigung. Der Zwist in der SP belebt eine alte Diskussion neu: Wie repräsentativ und divers soll die Schweizer Landesregierung sich zusammensetzen? Warum stehen die Sprachregionen in der Verfassung, die Geschlechter nicht? Sind zwei Frauen im Bundesrat genug? Und wenn nein – müssten nicht auch andere Kategorien wie Herkunft, Alter oder lebensweltlicher Hintergrund berücksichtigt werden? Darüber spricht Tamedia-Inlandchefin Raphaela Birrer in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema:Interview mit Daniel Jostisch: https://www.tagesanzeiger.ch/das-hat-fuer-mich-nichts-mit-gleichstellung-zu-tun-885395197890Interview mit Mattea Meyer: https://www.tagesanzeiger.ch/ich-glaube-nicht-dass-eine-frauenquote-die-auswahl-relevant-einschraenkt-562560533679Den Tagi 3 Monate kostenlos testen: Auf tagiabo.ch den Gutscheincode «Apropos» nutzen
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will für den Bundesrat kandidieren. Damit sucht Jositsch die Konfrontation mit der Parteileitung: Diese hatte sich für ein reines Frauen-Ticket für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgesprochen. Das weitere Vorgehen der Partei bleibt offen. Klar ist: die Kandidatinnen- und Kandidatensuche der SP verläuft nicht ohne Störgeräusche. Weitere Themen: (01:29) SP-Mann Jositsch kandidiert für den Bundesrat (09:50) Schwedens Premier wirbt in Türkei für Nato-Beitritt (15:04) USA will Exportstopp von Computerchips nach China (22:37) «Katar will mit der WM seine Unsichtbarkeit überwinden» (28:36) US-Wahlen: Enges Rennen in Pennsylvania bei Midterms
Es brodelt in der SP. Die Parteileitung will, dass die SP dem Parlament als mögliche Nachfolge für Bundesrätin Simonetta Sommaruga nur Frauen vorschlägt. Jetzt äussern sich kritische Stimmen, auch intern. Daniel Jositsch spricht davon, dass Männer diskriminiert würden. Schadet das der Partei? Weitere Themen: * In Griechenland wackelt die Regierung wegen eines Abhörskandals. Der Geheimdienst habe dutzende wichtige Personen aus Politik und Medien mit einer illegalen Spionagesoftware überwacht, schreibt eine griechische Zeitung. Dahinter stecke der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der streitet alles ab. * Nur mit Neuwahlen könne es eine friedliche Lösung in Iran geben, sagt die Opposition. Seit bald zwei Monaten gehen in Iran vor allem junge Menschen, darunter viele Frauen auf die Strasse. Sie protestieren gegen die Unterdrückung durch das islamische Regime und für mehr Freiheit. Die Regierung geht hart gegen die Proteste vor. * Wie viel Protest ist möglich, rund um die Welt-Klimakonferenz? Die Frage stellt sich bei der aktuellen Ausgabe ganz besonders, denn sie findet in Ägypten statt. Ägypten gilt als eines der repressivsten Länder im Nahen Osten. Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld kritisiert, weil Ägypten so scharfe Sicherheitsmassnahmen eingeführt habe, sei jede Form des Protests gegen die Klimapolitik unmöglich.
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.
Bundesrat und Bürger: Bersets Einsprache gegen die Dorfantenne. Weiter: Walliser Hirten sollen zum Gewehr greifen können – Bündner Jäger dürfen erstmals einen Problemwolf schiessen. Ausserdem: Nach dem russischen Rückzug kommt in der Ostukraine das Grauen ans Tageslicht. Und: Brasiliens Präsident Bolsonaro, das Amazonas-Gold und der Weg in die Schweiz. Berset und die Handy-Antenne Bundesrat Alain Berset sorgte mit seinem Kampf gegen den Bau einer 5G-Handy-Antenne für Diskussionen. Die Swisscom hat auf die Antenne verzichtet. Wegen des Denkmalschutzes, wie es offiziell heisst. Oder vielleicht doch wegen des prominenten Gegners? Die «Rundschau» auf Spurensuche im Kanton Freiburg. Eskalation im Wolfsstreit: Waffen für Hirtinnen und Hirten Der Wolfsbestand in der Schweiz wächst rasant: eine Verdoppelung alle zwei bis drei Jahre. Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt in den Bergregionen. Im Wallis sollen sich Hirtinnen und Hirten bewaffnen können. Präventive Wolfsabschüsse könnten bald im ganzen Land Realität werden. Die «Rundschau» ist unterwegs in den Walliser und Bündner Wolfsgebieten. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Ständerat Daniel Jositsch den Fragen von Moderator Gion-Duri Vincenz. Für den Zürcher Politiker und Tierschützer wird in der Wolfsdebatte zurzeit über das Ziel hinausgeschossen. Russische Folterkerker: Reportage aus dem befreiten Gebiet Russland hat Berichte über Foltergefängnisse und Massengräber in Isjum in der Ostukraine als «Lüge» abgetan. Wirklich nur Lügen? Kriegsreporterin Luzia Tschirky ist in die befreiten Gebiete gereist und hat mit Augenzeugen und Angehörigen von Opfern gesprochen. Beschreibungen eines systematischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Illegales Amazonas-Gold: Die Rolle der Schweiz Es ist Ziel von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: den illegalen Goldabbau in geschützten Gebieten des Amazonas legalisieren. Auch deshalb hoffen viele Goldschürfer und Händler in Brasilien auf eine Wiederwahl Bolsonaros bei den Präsidentschaftswahlen. Die «Rundschau»-Recherche zeigt, welche Rolle die Schweiz im Handel mit illegalem Amazonas-Gold spielt.
Bundesrat und Bürger: Bersets Einsprache gegen die Dorfantenne. Weiter: Walliser Hirten sollen zum Gewehr greifen können – Bündner Jäger dürfen erstmals einen Problemwolf schiessen. Ausserdem: Nach dem russischen Rückzug kommt in der Ostukraine das Grauen ans Tageslicht. Und: Brasiliens Präsident Bolsonaro, das Amazonas-Gold und der Weg in die Schweiz. Berset und die Handy-Antenne Bundesrat Alain Berset sorgte mit seinem Kampf gegen den Bau einer 5G-Handy-Antenne für Diskussionen. Die Swisscom hat auf die Antenne verzichtet. Wegen des Denkmalschutzes, wie es offiziell heisst. Oder vielleicht doch wegen des prominenten Gegners? Die «Rundschau» auf Spurensuche im Kanton Freiburg. Eskalation im Wolfsstreit: Waffen für Hirtinnen und Hirten Der Wolfsbestand in der Schweiz wächst rasant: eine Verdoppelung alle zwei bis drei Jahre. Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt in den Bergregionen. Im Wallis sollen sich Hirtinnen und Hirten bewaffnen können. Präventive Wolfsabschüsse könnten bald im ganzen Land Realität werden. Die «Rundschau» ist unterwegs in den Walliser und Bündner Wolfsgebieten. An der «Rundschau»-Theke stellt sich SP-Ständerat Daniel Jositsch den Fragen von Moderator Gion-Duri Vincenz. Für den Zürcher Politiker und Tierschützer wird in der Wolfsdebatte zurzeit über das Ziel hinausgeschossen. Russische Folterkerker: Reportage aus dem befreiten Gebiet Russland hat Berichte über Foltergefängnisse und Massengräber in Isjum in der Ostukraine als «Lüge» abgetan. Wirklich nur Lügen? Kriegsreporterin Luzia Tschirky ist in die befreiten Gebiete gereist und hat mit Augenzeugen und Angehörigen von Opfern gesprochen. Beschreibungen eines systematischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Illegales Amazonas-Gold: Die Rolle der Schweiz Es ist Ziel von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: den illegalen Goldabbau in geschützten Gebieten des Amazonas legalisieren. Auch deshalb hoffen viele Goldschürfer und Händler in Brasilien auf eine Wiederwahl Bolsonaros bei den Präsidentschaftswahlen. Die «Rundschau»-Recherche zeigt, welche Rolle die Schweiz im Handel mit illegalem Amazonas-Gold spielt.
Ich habe mich in früheren Episoden öfter mit Umweltfragen beschäftigt, im besonderen auch in Episode 59 und 60. Bisher ist aber die Rolle der Wirtschaft beziehungsweise der Wirtschaftswissenschaften zu kurz gekommen. Daher freut es mich ganz besonders, mit einem der führenden deutschen Ökonomen ein Gespräch führen zu können: Prof. Hans-Werner Sinn ist Jahrgang 1948, studierte Volkswirtschaftslehre in Münster. Von 1984 bis 2016 war er Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Hinzu kamen Gastprofessuren und Forschungsarbeiten an der University of Western Ontario in Kanada, der London School of Economics sowie an den Universitäten Bergen, Stanford, Princeton und Jerusalem. Von 1999 bis 2016 war Hans-Werner Sinn Präsident des ifo Instituts, stand als Direktor dem Center for Economic Studies (CES) der LMU vor und war Geschäftsführer der CESifo GmbH, eine gemeinsame Initiative der LMU und des ifo Instituts. Prof. Sinn kritisiert bereits seit vielen Jahren aus, wie ich meine, gutem Grund die deutsche Energiewende. In meinem Archiv habe ich einen Artikel aus dem Manager-Magazin aus dem Jahr 2014 gefunden, der bereits wesentlichen Probleme, die wir heute auch aufgreifen werden, beschreibt und der sich auch über die Jahre als zutreffend herausgestellt hat. Deutschland wäre meiner Einschätzung nach großer Schaden erspart geblieben, wenn man diese Kritik ernst genommen hätte. Vor wenigen Monaten bin ich dann wieder auf einen Vortrag von Prof. Sinn gestossen, und zwar zum Klimasymposion — Konstanz Mai 2022 — mit dem Titel »Die Globale Energiewende: Sechs große Probleme«. Dieser Vortrag hat mich sehr beeindruckt und ich werde auf wesentliche Themen, die Prof. Sinn in diesem Vortrag beschreibt im folgenden Gespräch bezugnehmen. Ich empfehle daher diesen Vortrag vorweg zu hören. Die sechs Probleme die in diesem Vortrag genannt werden sind: In Paris akzeptiert nur eine Minderheit von 61 der 191 Unterzeichner eine verbindliche quantitative Emissionsbeschränkung EU hat sich utopische Ziele gestellt. Deutschland will sogar gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen und hat sich dadurch von anderen Ländern abhängig gemacht Wind- und Sonnenstrom sind viel zu volatil um eine preisgünstige Vollversorgung zu gewährleisten Europa drangsaliert Autoindustrie und verstößt gegen Gesetzt des »einen Preis«. Der Markt als Entdeckungsverfahren für CO2-arme Technologie wird ausgeschaltet Beim deutschen Energiemix sind die E-Autos nicht CO2-günstiger als Dieselautos Bei handelbaren Brennstoffen ist der Effekt des europäischen Verzichts nicht nur klein sondern null Wir sprechen in dieser Episode daher im besonderen über die deutsche Energiewende, aber auch generell über die Rolle der Ökonomie, beziehungsweise Wirtschaftswissenschaften, wenn es um die Bewältigung der ökologischen Probleme der Zeit und der Zukunft geht. Eine für mich dabei wichtige Metafrage ist folgende: Keiner der sechs Probleme, die Prof. Sinn in seinem Vortrag darlegt scheinen besonders schwierig zu verstehen zu sein; im besonderen nicht die ersten drei, die schon ausreichen, um etwa die deutsche »Energiewende« in Frage zu stellen. Wie kann es sein, dass eine moderne und gebildete Gesellschaft, deren politische Vertreter und Medien diese fundamentalen Kritikpunkte kaum oder nur auf sehr niedrigem Niveau diskutiert? »Utopien sind für Träume schön, aber für eine reale Politik macht das keinen Sinn« Wie kommen wir von Wunschvorstellungen zu realem Fortschritt, der unsere Gesellschaft nicht im Kern gefährdet? Welche Rolle spielen »Externalitäten« in der Wirtschaft? »Bei der Erderwärmung haben wir einen erheblichen Misstand, und dieser muss bekämpft werden« Technik und Moral alleine werden dafür nicht ausreichen. Wie können die Menschen (global) dazu bewegt werden das Richtige zu tun? Die aktuellen Maßnahmen sind nicht nur wenig dazu geeignet das Problem anzugehen, sie sind in weiten Bereichen kontraproduktiv. »Die Windräder sind keine zweckdinglichen Bauten für den Naturschutz, sondern es sind Sakralbauten. […] jeder Windflügel der errichtet wird ist sichtbar für jeden ein Nachweis dafür, wie dominant diese neue Religion ist.« Was sind dann aber sinnvolle Maßnahmen? Kann Emissionshandel hier ein wesentlicher Puzzlestein sein? Wie geht man damit um, dass jeder Ansatz letztlich eine globale Perspektive hat? Wie soll die politische Seite einer tatsächlich funktionierenden Energiewende organisiert werden? Staatlich getrieben (mit welchen Maßnahmen?), libertär oder auf freiem Markt aufgebaut? Was ist die Rolle der Wissenschaft? Beobachten wir bei wesentlichen Zukunftsthemen gerade eine zunehmende Verschränkung schlechter Forschung gepaart mit Aktivismus? Beschädigen Publikationszwang und Finanzierung aus der Wirtschaft den Wissenschaftsbetrieb? Was ist die Rolle de Ökonomie? Erleben wir nicht seit Jahrzehnten eine Selbstüberschätzung der Wirtschaftswissenschaft, oder jedenfalls lautstarker Ökonomen in der Öffentlichkeit — denken wir an Prognostik und an die Idee steten Wirtschaftswachstums? Prof. Sinn beschreibt die neoklassische Theorie als Suche nach Externalitäten und Markt-Fehlern. Welche sind dies? Welche Rolle spielte die Studie des Club of Rome 1972 und das Symposium on the Economics of Exhaustible Resources 1974. Was bedeutet Wachstum für ökonomische Theorien und Modelle? Gibt es die oft zitierte Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch an Ressourcen? Welche Rolle spielt die Populationsgröße, ein politisch und ethisch sehr schwieriges Thema? Zum Abschluss frage ich Prof. Sinn, was er einem jungen Menschen raten würde, der einen positiven Beitrag für die (Um)welt leisten möchte. Referenzen Andere Episoden Episode 59 und 60: Wissenschaft und Umwelt Episode 46 über Aktivismus mit Zion Lights Episode 45: Mit Reboot oder Rebellion aus der Krise? Episode 42: Gesellschaftliche Verwundbarkeit, mit Herbert Saurugg Episode 36: Energiewende und Kernkraft, ein Gespräch mit Anna Veronika Wendland Hans-Werner Sinn Homepage von Prof. Hans-Werner Sinn Prof. Hans-Werner Sinn am ifo Hans-Werner Sinn, Klimasymposion — Konstanz Mai 2022 — mit dem Titel »Die Globale Energiewende: Sechs große Probleme« ifo-Chef Sinn zur Energiewende: »Die einzige Hoffnung der Menschheit war die Atomkraft«, Manager Magazin (2014) Buch: Hans-Werner Sinn, Das grüne Paradoxon, Weltbuch Verlag (2020) Suzanne Thoma, Daniel Jositsch und Hans-Werner Sinn diskutieren mit Martin Meyer über die Zukunft der Energie. Neue Zürcher Zeitung (9.2.2022) Hans-Werner Sinn, Die Dinos Hans-Werner Sinn, Ist das E-Auto ein Rückschritt? Wirtschaftswoche (2019) weitere fachliche Referenzen Pigou, Arthur Cecil. 1920. The Economics of Welfare. 4th ed. London: Macmillan Donella Meadows, Jorgen Randers, Dennis Meadows, Grenzen des Wachstums - Das 30-Jahre-Update: Signal zum Kurswechsel, Hirzel (2020) Symposium on the Economics of Exhaustible Resources (1974) Tim Morgan, Life after Growth, Harriman House (2016)
Bei der Weltwoche Digital ist alles neu: Website und App wurden grundlegend erneuert. Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.ch(00:22) Falsche Propheten: Warnung des Philosophen Karl Popper.(09:42) Zuschriften.(14:45) Blick: Glanz und Elend.(21:58) Die Weisheit der alten Römer.(23:00) Unterwegs zur "Öko-Diktatur"?(29:52) Kritik an Daniel Jositsch.(32:21) Arbeitgeberverband auf EU-Irrweg.Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die Justiz-Initiative vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz. «Es kann und darf nicht sein, dass die Parteien in den Parlamenten die Richter bestimmen», sagt Initiant Adrian Gasser. Dadurch sei die Gewaltentrennung nicht gewahrt. «Mit einem Losverfahren wird die demokratische Legitimität des Bundesgerichts geschwächt», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Hat sich das bisherige System bewährt? Oder braucht es ein neues Wahlverfahren? Bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter kommt der sogenannte Parteienproporz zum Zug, also eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Für die Befürworter der Justiz-Initiative ist damit die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Die Gegnerinnen sagen, die Parteizugehörigkeit sei kein Problem. Sind die Richter zu stark von den Parteien beeinflusst? Oder ist die Unabhängigkeit gewährleistet? Heute zahlen Richterinnen und Richter auf Bundesebene und in den Kantonen in aller Regel einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei. Diese sogenannte Mandatssteuer ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Initiantinnen erhoffen sich damit dennoch eine Abschaffung. Werden mit der Mandatssteuer Ämter faktisch gekauft? Oder leidet die Qualität der Urteile nicht darunter? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Adrian Gasser, Initiant und Unternehmer; – Mark Livschitz, Rechtsanwalt; – Margit Osterloh, em. Ökonomieprofessorin; und – Sandra Renggli, Vorstand «Bund für Gerechtigkeit». Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; und – Heidi Z'graggen, Ständerätin «Die Mitte»/UR.
Soll die Schweiz dieser Vereinbarung zustimmen oder nicht - darüber debattiert das Parlament seit 2018. Kritiker finden, dieser Migrationspakt stelle faktisch eine Einladung zur Migration dar, Befürworter wie der Bundesrat argumentieren, damit werde - im Gegenteil - irreguläre Migration verhindert. Zu Gast bei Samuel Wyss im Sessionstalk «Politikum» ist SP-Ständerat Daniel Jositsch aus dem Kanton Zürich und FDP-Nationalrat Kurt Fluri aus dem Kanton Solothurn.