Podcasts about initianten

Eine Initiative in Basel verlangt ein nachhaltiges und tierfreundliches Konzept für die Regulierung der Tauben in der Stadt. Der Regierungsrat präsentiert nun einen Gegenvorschlag zu Initiative – diese kommt bei den Initianten nicht gut an. Ausserdem: - Pop-Up in ehemaliger Hauptpost während ESC

Die Produktion beim Stauwehr soll ab Sommer im Normalbetrieb laufen. Doch Wasserstoff findet derzeit kaum Abnehmer, viele Anlagen laufen deshalb nur gedrosselt. Die Branche fordert Subventionen. Weitere Themen: · Noch vor zehn Jahren steckte der Bündner Tourismus in einer Krise. Heute sieht es ganz anders aus. Tourismusberater Roland Zegg über die Gründe für diesen Aufschwung. · Die beiden Solarprojekte im Safiental sind gescheitert. Unter anderem seien die Strompreise so tief, dass sich die Solaranlagen nicht rechnen würden, so die Initianten.

Es war einer der lautesten und emotionalsten Amstimmungskämpfe der jüngeren Zeit: Vor fünf Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk knapp «Ja» zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Mehrheit der Kantone jedoch sagte «Nein» – und so scheiterte die Initiative am Ständemehr.Jetzt nehmen die Initiantinnen und Initianten einen weiteren Anlauf mit einer neuen Vorlage. Das Ziel bleibt dasselbe wie beim letzten Mal: Schweizer Unternehmen sollen haften, wenn ihre Tochtergesellschaften im Ausland die Umwelt verschmutzen oder sich nicht an Menschenrechte halten. Innerhalb von nur zwei Wochen sind erneut über 180'000 Unterschriften zusammengekommen.Inwiefern ist es zulässig, mehrere Male über die im Grunde gleiche Idee abzustimmen? Was ist anders bei der Intitiative als vor fünf Jahren? Und was gleich?Diese Fragen beantwortet Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin, in einer neue Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann   Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Umweltverantwortungsinitiative fordert eine nachhaltige Ressourcennutzung innerhalb planetarer Grenzen. Die Schweiz solle nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als vorhanden sind. Etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, sagen die Initiantinnen und Initianten der Jungen Grünen.Die Massnahmen die sie dafür vorschlagen reichen von der «Förderung nachhaltiger Arbeitsplätze und Investitionen in ökologische Verkehrswege» bis zu einem «grundlegenden Wandel der Wirtschaft». Deadline: 2035 – also bereits in 10 Jahren.Die Gegnerinnen und Gegner aus dem bürgerlichen Lager warnen vor Konsumverboten, wirtschaftlichen Schäden und davor, dass Alltagsgüter teuer werden. Das Stimmvolk scheint auch wenig ünerzeugt: Eine neue Tamedia Umfrage zeigt, dass bloss ein Drittel sich für ein Ja ausspricht.Warum ist die Ablehnung so deutlich? Über was wird eigentlich genau abgestimmt? Und haben Klimavorlagen es schwerer bei der Bevölkerung als noch vor ein paar Jahren? Bundeshausredaktor Konrad Staehelin beantwortet diese Fragen in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Produktion: Laura BachmannHost: Mirja GabathulerMehr zum Thema: Die Schweiz müsste ihren Umwelt-Fussabdruck auf das Niveau Kirgistans schrumpfenDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Umwelt­verantwortungs-Initiative  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG die Konzession für das Versorgungsgebiet Südostschweiz-Glarus. Bei den Initianten zeigt man sich enttäuscht und überrascht, die Region habe mit dem Entscheid eine Niederlage erlitten. Weiter in der Sendung: · ZH: Das SEM kann bald weitere 80 Plätze für unbegleitete und mehrheitlich minderjährige Asylsuchende anbieten. · FR: Der Laubholzbockkäfer ist wieder aufgetaucht.

Die Schweiz soll die Umwelt weniger stark belasten – das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Konkret soll die Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Nötig oder utopisch? Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten. Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Hasan Candan, Nationalrat SP/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Gegen die Initiative treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.

Die Initiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz die Umwelt nur so weit belasten darf, dass sich die Natur erholen kann. Die bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner kritisieren die Volksinitiative als extrem, sie befürchten starke wirtschaftliche Einbussen. Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der so genannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber. Zeit für einen Wandel Laut den Initiantinnen und Initianten reichen die Massnahmen nicht, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat. Es sei dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen, sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viele Güter zulasten der Umwelt produzieren. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken. Drastische Einschnitte Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bekämpfen die Initiative. Sie führe zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken. Gäste im «Forum» Bringt die Volksinitiative den dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutieren am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1: · Olivia Senn, Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative. · Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative.

Im November 2020 sagten die Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, allerdings scheiterte das Vorhaben am Ständemehr. Nun nehmen die Initianten einen weiteren Anlauf – und haben eine neue Initiative lanciert. Weitere Themen: Die Teuerung in der Schweiz lag 2024 im Schnitt bei 1,1 Prozent. Damit sind die Lebenshaltungskosten zwar erneut gestiegen, aber deutlich weniger stark als in den beiden Jahren davor. Zudem fällt die Teuerung hierzulande im Vergleich zum Ausland sehr gering aus. Woran liegt das? Elon Musk, der reichste Mensch der Welt produziert nicht nur Elektroautos und Raketen, sondern politisiert auch gerne. Über seinen Kurnachrichtendienst X kommentiert er regelmässig die Politik von europäischen Ländern – und scheint sich besonders auf die britische Labour-Regierung eingeschossen zu haben.

Im November 2020 sagten die Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, allerdings scheiterte das Vorhaben am Ständemehr. Nun nehmen die Initianten einen weiteren Anlauf – und haben eine neue Initiative lanciert.

Seit 20 Jahren gibt es mit der Fachmittelschule Luzern ein Angebot für Jugendliche, die durch die Fachmaturität an eine Fachhochschule gelangen wollen. Die meisten Schülerinnen und Schüler der FMS besuchen danach die Pädagogische Hochschule und so gilt die FMS als wichtige «Zulieferin» der PH. Weiter in der Sendung: · Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Initianten der Volksinitiative «Isleten für alle» im Kanton Uri ab. Die Initianten beschwerten sich, dass ihre Argumente in der Abstimmungsbotschaft nicht gut genug dargestellt wurden. · Auf der Bahnstrecke zwischen Biberbrugg und Arth-Goldau im Kanton Schwyz will die Südostbahn teil-automatisierte Züge testen. Jedoch fehlt die Bewilligung durch das Bundesamt für Verkehr weiterhin. · Der Horwer Skispringer Gregor Deschwanden peilt in der kommenden Weltcupsaison seinen ersten Weltcupsieg an. Weitere Themen: - Apropos: Béla Rothenbühler über Fäbu und Rämu

Hochgefährlich und gesundheitsschädigend – so stufen Experten die Substanz ein, die in einem Gebäude im Basler Klybeck-Areal gefunden wurde. Wie reagieren die Verantwortlichen? Und: Unterwegs mit den Initianten der EU-kritischen Kompass-Initiative. Zudem: Durch die Wahl von Donald Trump wird Elon Musk mächtiger denn je. Brisanter Fund: Gefährliche Substanz im Basler Klybeck-Areal entdeckt Es ist eines der grössten Überbauungsprojekte der Schweiz: Das Klybeck-Areal in Basel. Doch die ehemaligen Produktionsstätten der Basler Chemiefabriken sind ein schwieriges Erbe. Die Sanierungen der häufig stark belasteten Böden und Gebäude sind aufwändig und teuer. Nun zeigen neue Dokumente: Eine nachgewiesene Substanz ist hochgefährlich. Kritik an neuen EU-Verträgen: Unterwegs mit den «Anti-EU-Milliardären» Die Verhandlungen zu neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind auf der Zielgeraden. Doch der Widerstand ist bereits lanciert: Die «Kompass-Initiative» will die Hürde für die neuen Verträge zwischen der Schweiz erhöhen. Die «Rundschau» hat die milliardenschweren Initianten in den letzten Wochen begleitet. Dazu stellt sich die Unternehmerin Eva Jaisli den Fragen von Franziska Ramser. Der Mann an Trumps Seite: Die neue Macht des Elon Musk Bei seinem ersten Auftritt als gewählter Präsident schwärmte Donald Trump von Tech-Milliardär Elon Musk. Dieser unterstütze ihn in den letzten Wochen des Wahlkampfes aktiv. Elon Musk ist seit Trumps Wahl nicht nur der reichste Mann der Welt - seine Macht erhält durch die Nähe zum gewählten US-Präsidenten eine neue Dimension. Ein Portrait des Unternehmers mit Fokus auf seine neue politische Bedeutung.

Hochgefährlich und gesundheitsschädigend – so stufen Experten die Substanz ein, die in einem Gebäude im Basler Klybeck-Areal gefunden wurde. Wie reagieren die Verantwortlichen? Und: Unterwegs mit den Initianten der EU-kritischen Kompass-Initiative. Zudem: Durch die Wahl von Donald Trump wird Elon Musk mächtiger denn je. Brisanter Fund: Gefährliche Substanz im Basler Klybeck-Areal entdeckt Es ist eines der grössten Überbauungsprojekte der Schweiz: Das Klybeck-Areal in Basel. Doch die ehemaligen Produktionsstätten der Basler Chemiefabriken sind ein schwieriges Erbe. Die Sanierungen der häufig stark belasteten Böden und Gebäude sind aufwändig und teuer. Nun zeigen neue Dokumente: Eine nachgewiesene Substanz ist hochgefährlich. Kritik an neuen EU-Verträgen: Unterwegs mit den «Anti-EU-Milliardären» Die Verhandlungen zu neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind auf der Zielgeraden. Doch der Widerstand ist bereits lanciert: Die «Kompass-Initiative» will die Hürde für die neuen Verträge zwischen der Schweiz erhöhen. Die «Rundschau» hat die milliardenschweren Initianten in den letzten Wochen begleitet. Dazu stellt sich die Unternehmerin Eva Jaisli den Fragen von Franziska Ramser. Der Mann an Trumps Seite: Die neue Macht des Elon Musk Bei seinem ersten Auftritt als gewählter Präsident schwärmte Donald Trump von Tech-Milliardär Elon Musk. Dieser unterstütze ihn in den letzten Wochen des Wahlkampfes aktiv. Elon Musk ist seit Trumps Wahl nicht nur der reichste Mann der Welt - seine Macht erhält durch die Nähe zum gewählten US-Präsidenten eine neue Dimension. Ein Portrait des Unternehmers mit Fokus auf seine neue politische Bedeutung.

Schickt uns eine Nachricht Innert vier Jahren sind vier Volksinitiativen zur Land- und Ernährungswirtschaft klar gescheitert. Das sorgt für Diskussionen, auch bei FiBL Focus.Ende September ist in der Schweiz über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» abgestimmt worden. 63 Prozent, also fast zwei Drittel der Stimmberechtigten sagten Nein zur sogenannten Biodiversitätsinitiative. Mit dem Instrument Volksinitiative können in der Schweiz politische Gruppierungen aller Art aber auch Privatpersonen Änderungen in der Bundesverfassung anpeilen. Es braucht 100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Der Agrar- und Ernährungssektor ist ein beliebtes Tummelfeld für Initiantinnen und Initianten. In den letzten vier Jahren hat die Bevölkerung über nicht weniger als vier solche Volksbegehren abgestimmt: Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs- und zuletzt die Biodiversitäts-Initiative. Alle vier wurden vom Stimmvolk mit Mehrheiten von jeweils knapp zwei Drittel Nein klar bachab geschickt. Ungeachtet dessen liegen sind mit der Ernährungs- und der Lebensmittelschutz-Initiative schon die nächsten heissen Eisen im direktdemokratischen Feuer. Vorher aber diskutieren wir in dieser Episode, ob und wann Volksinitiativen überhaupt noch Sinn machen und wie man sie lancieren muss, ohne dass sie zuviel Kollateralschaden anrichten.Gäst*innen:Sabine Reinecke, Politikanalytikerin am FiBL Martin Bossard, Politikverantwortlicher der Bio Suisse bis Ende September 2024Christof Dietler, Campaigner und Mitinhaber des Beratungsbüros pluswertWeiterführende Informationen:Wie weiter nach der Biodiversitätsinitiative? (FiBL Anlass nach der Abstimmung)LebensmittelschutzinitiativeErnährungsinitiativeE-Mailpodcast@fibl.orgInstagram@fibl_focusWebsitewww.fibl.orgFiBL Focus ist der Podcastkanal des FiBL Schweiz, einem der weltweit grössten Forschungsinstitute für biologischen Landbau.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Mit einem Quiz wollen die Initiantinnen und Initianten den Stimmenden die Initiative schmackhaft machen. Als Preis können Teilnehmerinnen und Teilnehmer gar Kopfhörer gewinnen. Diese Art, einen Abstimmungskampf zu führen, gefällt nicht allen.  Ausserdem: * Die "Jurassic World"-Ausstellung wurde heute in Basel eröffnet * Archivserie: In den 80er Jahren war Basel bekannt für grosse Rockkonzerte. Unter anderem trat im St. Jakobstadion auch Tina Turner auf.  Weitere Themen: - Archivserie: Tina Turner tritt im Joggeli auf (1987)

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Anfang September deckte diese Redaktion auf, wie kommerzielle Unterschriftensammler im grossen Stil Daten gefälscht und an Initiativkomitees verkauft haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in der Sache.Jetzt zeigen neue Recherchen, mit welchen Methoden die Sammelfirmen versuchen, an Aufträge zu gelangen. Dazu tauchen deren Chefs plötzlich und unangemeldet bei Initiantinnen und Initianten zu Hause auf oder Sammeln ohne Auftrag Unterschriften, um die Initiativkomitees damit unter Druck zu setzen.Ist das legal? Was tut die Bundeskanzlei jetzt gegen dieses Geschäft? Und wie können sich politische Organistationen wehren?Das weiss Bundeshausredaktor Thomas Knellwolf. Er hat zum Unterschriften-Bschiss recherchiert und ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendDie Recherche zum Nachlesen:Die dreisten Methoden der UnterschriftensammlerDer grosse Unterschriften-Bschiss Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Sportanlage Gründenmoos in St. Gallen soll in den nächsten Jahren ein Sport-Campus mit nationaler Ausstrahlung werden. Dies zumindest die Vision der Initiantinnen und Initianten. Nun liegt ein Betriebskonzept vor und wird geprüft. Weitere Themen: * Brienzer Rutschung wird langsamer * Ständerat behandelt in der Wintersession Standesinitiative aus Appenzell Ausserrhoden * Thomas Leu neuer Fraktionspräsident der FDP Thurgau * UEFA verhängt Strafen gegen FCSG-Gegner Slask Breslau

Kam der Boden in Schwanden ins Rutschen, weil eine Strasse nicht gut genug saniert wurde? Nein, zeigt eine Expertise der Glarner Gebäudeversicherung. Zwischen dem Erdrutsch vor einem guten Jahr und den Sanierungsarbeiten einer Strasse im gleichen Gebiet besteht kein Zusammenhang. Weitere Themen * VS «Da läuft ziemlich viel falsch» - das Migrationsamt in der Kritik: Heute befasst sich das Kantonsparlament mit dem GPK-Bericht * SG Vor Jahren ist das Projekt der Gross-Solaranlage am Walensee gescheitert – jetzt haben die Initianten einen neuen Anlauf genommen: «Felsenstrom» liegt öffentlich auf. * LU «Wie geht es dir?» - der Kanton hat seine Präventionskampagne lanciert. Jugendliche und junge Erwachsene werden animiert über ihre psychische Gesundheit zu reden. Weitere Themen: - Gutachten zeigt: Erdrutsch in Schwanden war nicht vorhersehbar

Musik ab der neuen Jubiläums-CD der «Jodlerguppe Bärgröseli Alpnachstad». Vor 50 Jahren, 1974, gründeten junge und gesangsbegeisterte Bärgler und Handwerker am Fusse des Pilatus eine neue Jodlergruppe. Aus der Taufe gehoben wurde der Verein oberhalb von Alpnachstad auf der Kretzenalp durch die Gebrüder Wallimann und Küng, die eigentlichen Initianten der Jodlergruppe. Noch heute singen fünf Gründungsmitglieder mit. Zum 50. Geburtstag haben die «Bärgröseler» nun einen neuen Tonträger unter dem Titel «Bärglergfiihl» produziert. 13 Kompositionen auf ihrer neuen CD stammen aus den Federn von ehemaligen und aktiven Mitgliedern. Musikalisch ergänzt wird die Produktion durch die Formation «Gnepfstäi-Orgeler, Alpnach». Beispiele ab der neuen Produktion gibt es in dieser «Fiirabigmusig».

Die Aargauer Regierung will mehr Feuchtgebiete. Aber nicht 1000 Hektaren auf Landwirtschafftsland wie die Gewässerinitiative, sondern verteilt auf Siedlungen, Wald und Fruchtfolgefläche. Ihr Gegenvorschlag ist praktisch identisch mit einem Vorstoss, den auch die Initianten unterstützen.  Weiter in der Sendung: * Bistum Basel: Seit der Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle sind 120 Fälle von sexuellem Missbrauch gemeldet worden. Die meisten davon betreffen verstorbene Personen oder verjährte Fälle. * Aarau: Bis die Vordere Vorstadt neu gepfläster und umgestaltet ist mit Bachrinne und neuen Werkleitungen dauert es noch eine ganze Weile. Der Stadtrat spricht von 2030.

Die Initiative wollte, dass der Strom, der verbraucht wird, vor Ort im Kanton produziert wird. Der Kantonsrat hat das abgelehnt. Nun haben die Initianten ihre Energie-Initiative zurückgezogen. Die Regierung habe ihnen zugesichert, gemeinsam an den Zielen der Initiative weiterzuarbeiten.  Weiter in der Sendung:   Im Kanton Nidwalden sollen Baubewilligungen beschleunigt werden. Dazu will die Regierung verschiedene Möglichkeiten prüfen. Deutliches Ja der abl-Mitglieder zu neuen Genossenschaftswohnungen auf dem Luzerner ewl-Areal. Sie haben den Kredit von 55,2 Millionen Franken mit knapp 94 Prozent unterstützt.

Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren: Frankreichs Präsident Macron weilt zurzeit für einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn gilt als angespannt. Was ist von diesem Staatsbesuch zu erwarten? Weitere Themen: In der Schweiz sind letztes Jahr deutlich weniger Velos verkauft worden als in den Jahren zuvor. Knapp 400'000 waren es 2023 im Vergleich zu jeweils rund einer halben Million in den Vorjahren. Und erstmals überhaupt ist auch die Zahl der verkauften E-Bikes zurückgegangen. Was sind die Gründe dafür? Die Krankenkassenprämie soll nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Das will die Prämienentlastungs-Initiative, über die wir am 9. Juni abstimmen. Damit wollen die Initiantinnen und Initianten auch den Mittelstand entlasten. Wie belastet ist die Mittelschicht tatsächlich?

Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager. Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen mit dem Ziel, die Schweizer Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Teil davon war unter anderem die Zertifikatspflicht. Vor diesem Hintergrund wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» von einem Komitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz eingereicht. Initiativkomitee will Rechtssicherheit Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Jeder Mensch solle frei über seinen Körper bestimmen können und die Politik und Pharmaindustrie solle nicht darüber entscheiden, ob beispielsweise Impfungen oder implantierbare Mikrochips in den Körper kommen. Zudem darf eine Person, die einen Eingriff verweigert, künftig gemäss Initiativtext weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden. Laut Initiativkomitee könnte das Parlament bei einem Ja Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich festlegen, was körperliche und geistige Unversehrtheit bedeutet. Zudem dürften die Grundrechte beispielsweise nicht mehr vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Nein-Lager warnt vor unklaren Folgen Das Nein-Lager betont, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Bundesverfassung bereits heute gilt – auch für Impfungen. Der Bund könne das Grundrecht zwar einschränken, allerdings nur aus sehr wichtigen Gründen und unter ganz bestimmten Bedingungen, so die Gegnerinnen und Gegner der Freiheitsinitiative. Ausserdem warnen sie vor den Folgen, welche die Initiative für die Arbeit der Justiz und Polizei haben könnte, etwa für Eintrittsuntersuchungen im Strafvollzug. Ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Schweiz bereits ein Grundrecht? Oder braucht es mehr Rechtssicherheit? Und hätte ein Ja zur Initiative Folgen für die Arbeit der Polizei und Justiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworter der Initiative: - Richard Koller, Präsident Freiheitliche Bewegung Schweiz und Initiant; - Philipp Gut, Journalist und SVP-Mitglied; und - Pirmin Schwander, Ständerat SVP/SZ. Gegen die Initiative treten an: - Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Co-Präsident Nein-Komitee; - Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; und - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG.

Im Aargau gibt es immer mehr Mobilfunkantennen. Über 1'000 sind es aktuell. Im letzten Jahr gab es 150 neue Gesuche. Dennoch scheint der Widerstand in der Bevölkerung zurückzugehen. Er existiert aber noch. Beispielsweise gibt es in Würenlos Einsprachen gegen gleich vier Projekte. * Das Solothurner Kantonsparlament befasst sich mit einem Volksauftrag, der verlangt, dass der Rat alle 750 Bushaltestellen überprüft. Es gehe den Initianten aber nur um eine bestimmte Haltestelle in Neuendorf. Dort soll der Bus künftig auf der Strasse statt in der Haltebucht halten, um die Haltestelle behindertengerecht zu machen. Die Parlamentarier zeigten sich erbost über das Vorgehen. * Die Stellvertreter-Regelung soll im Solothurner Kantonsparlament nicht ausgebaut werden. Bisher gibt es für Kantonsparlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub Stellvertretungen. Eine Forderung der Grünen, die dies auch für Krankheit oder berufliche Auslandaufenthalte forderte, wurde abgelehnt.

Die neuen Initianten des Solarkraftwerks auf dem Berninapass wollen am Mittwoch das Baugesuch für das verkleinerte Projekt einreichen. Naturschutzverbände sind nach wie vor kritisch. Weitere Themen: * Ein Jahr ist seit der Evakuierung von Brienz vergangen. Der Blick zurück mit dem Gemeindepräsidenten. * Der HC Davos verpflichtet neue Ausländer. Aus Schweden stossen zwei Stürmer zum HCD.

Seit Februar bietet die Stiftung Pegasos in der Gemeinde Nunningen Sterbebegleitung an. Welche Kosten verursacht dieses Angebot dem Kanton? Und könnte man diese auf die Stiftung abwälzen? Die Solothurner Regierung gibt Antworten auf diese Fragen aus Nunningen. Weiter in der Sendung: * Im Aargau sind seit zwei Monaten kantonsweit First Responder im Einsatz. Rund 860 Ersthelfer wurden bereits ausgebildet. Vor allem in einigen grösseren Gemeinden dürften es aber mehr sein, bilanziert der Kanton. * Strengere Regeln für die Sozialhilfe im Aargau verlangt eine Volksinitiative. Man habe genügend Unterschriften gesammelt, so die Initianten. Kommt die Initiative zustande, wird nächstens darüber abgestimmt. * Die Aargauer Para-Schwimmerin Nora Meister gewinnt bei der EM die dritte Medaille. Nach Gold über 100 Meter Freistil und Silber über 100 Meter Rücken ist sie auch Europameisterin über 400 Meter Freistil.

Die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative verärgert die Familienunternehmer. Ausserdem: Viele Heroin-Suchtpatienten erhalten in der Schweiz ihre Substitute kontrolliert von den Abgabestellen. Doch nun blüht der Handel damit. Und: die Reportage aus der Haftanstalt für über 40'000 Insassen in El Salvador. Angriff auf Privatvermögen: Unternehmer mobilisieren gegen Juso-Erbschaftssteuer Für die Wirtschaft ist es ein radikaler Angriff auf Familienunternehmen – für die Initianten eine politische Massnahme gegen den Klimawandel: Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe, die einen Freibetrag von 50 Millionen Franken übersteigen. Die so generierten zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für sozial gerechte Klima-Massnahmen verwendet werden. Wie reagieren die Firmenchefs auf den Angriff auf ihr Vermögen? Die «Rundschau» fragt nach bei betroffenen Unternehmern – und ihren Erben. Dazu stellt sich Unternehmer und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey, der die Initiative unterstützt, den Fragen von Gion-Duri Vincenz. Drogenabgabe in der Kritik: Wenn mit Heroin-Ersatz gedealt wird Eine liberale Abgabepraxis von Heroin-Substituten gilt als Errungenschaft in der Schweizer Drogenpolitik. Recherchen zeigen nun, dass in Zürich der Handel mit Diaphin, dem pharmazeutisch hergestellten Heroin, offenbar blüht. Die Suchtpatientinnen und -patienten erhalten die Tabletten von den Abgabestellen – seit der Corona-Zeit auch in grösseren Mengen. Die Süchtigen müssen so zwar nicht mehr täglich ihre Substanzen holen, das erleichtert vielen das Leben. Doch die Reportage zeigt: der Missbrauch birgt Gefahren. Der grösste Knast Lateinamerikas: El Salvadors Härte gegen die Gangs Jahrelang herrschten im zentralamerikanischen Land El Salvador die kriminellen Banden. Das will Präsident Nayib Bukele ändern: Er hat sich dem Kampf gegen die Bandenkriminalität verschrieben. Er liess eine riesige Haftanstalt für über 40'000 Insassen bauen – geht mit einer ultra-harten Hand gegen die Kriminalität im Land vor. Seither nimmt die Gewalt ab, doch seine repressive Politik birgt Gefahren – das Land entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur.

Die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative verärgert die Familienunternehmer. Ausserdem: Viele Heroin-Suchtpatienten erhalten in der Schweiz ihre Substitute kontrolliert von den Abgabestellen. Doch nun blüht der Handel damit. Und: die Reportage aus der Haftanstalt für über 40'000 Insassen in El Salvador. Angriff auf Privatvermögen: Unternehmer mobilisieren gegen Juso-Erbschaftssteuer Für die Wirtschaft ist es ein radikaler Angriff auf Familienunternehmen – für die Initianten eine politische Massnahme gegen den Klimawandel: Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe, die einen Freibetrag von 50 Millionen Franken übersteigen. Die so generierten zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für sozial gerechte Klima-Massnahmen verwendet werden. Wie reagieren die Firmenchefs auf den Angriff auf ihr Vermögen? Die «Rundschau» fragt nach bei betroffenen Unternehmern – und ihren Erben. Dazu stellt sich Unternehmer und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey, der die Initiative unterstützt, den Fragen von Gion-Duri Vincenz. Drogenabgabe in der Kritik: Wenn mit Heroin-Ersatz gedealt wird Eine liberale Abgabepraxis von Heroin-Substituten gilt als Errungenschaft in der Schweizer Drogenpolitik. Recherchen zeigen nun, dass in Zürich der Handel mit Diaphin, dem pharmazeutisch hergestellten Heroin, offenbar blüht. Die Suchtpatientinnen und -patienten erhalten die Tabletten von den Abgabestellen – seit der Corona-Zeit auch in grösseren Mengen. Die Süchtigen müssen so zwar nicht mehr täglich ihre Substanzen holen, das erleichtert vielen das Leben. Doch die Reportage zeigt: der Missbrauch birgt Gefahren. Der grösste Knast Lateinamerikas: El Salvadors Härte gegen die Gangs Jahrelang herrschten im zentralamerikanischen Land El Salvador die kriminellen Banden. Das will Präsident Nayib Bukele ändern: Er hat sich dem Kampf gegen die Bandenkriminalität verschrieben. Er liess eine riesige Haftanstalt für über 40'000 Insassen bauen – geht mit einer ultra-harten Hand gegen die Kriminalität im Land vor. Seither nimmt die Gewalt ab, doch seine repressive Politik birgt Gefahren – das Land entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Mit 58 Prozent Ja-Anteil war das Ergebnis überraschend deutlich. Und auch die Stimmbeteiligung war hoch. Wie ordnen Menschen auf der Strasse diesen Entscheid ein? Weitere Themen: Mit dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente, erhalten Rentnerinnen und Rentner ab 2026 einen Zustupf. Die Finanzierung ist allerdings noch unklar, sie wurde von den Initianten bewusst offen gelassen. Welche Varianten stehen zur Diskussion? In Zürich ist am Wochenende ein orthodoxer Jude von einem 15-Jährigen tätlich angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Ein antisemitisches Motiv kann nicht ausgeschlossen werden. Die Messerattacke löst Bestürzung weit über die jüdische Gemeinschaft in Zürich hinaus aus.

Beim Projekt «Klassengastro» arbeiten die Schülerinnen und Schüler in einem Restaurant mit. Das Ziel: die Kinder für Gastronomieberufe begeistern. In Herzogenbuchsee dauert das Ganze vier Tage.Eine Reportage vor Ort und ein Gespräch mit Simon Burkhalter, dem Initianten des Projekts.  Weiter in der Sendung: * 17 Millionen Franken: Um so viel soll ein Berner Unternehmer die Behörden betrogen haben, indem er Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen bezogen habe. Die Staatsanwaltschaft hat Klage eingereicht. * Bauer aus Niedermuhlern schiesst auf Hanfdiebe: Das Bundesgericht bestätigt das Urteil von drei Jahren Gefängnisstrafe. 

Im ausserrhodischen Walzenhausen kommt am 3. März die Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» vors Volk. Die Initiantinnen und Initianten haben die Abstimmung bis vor Bundesgericht erstritten.  Weitere Themen: * Ombudsstelle des Verlags Somedia in der Kritik * Wahlportraits Regierungsrat Kanton Glarus: Daniela Bösch-Widmer, die Mitte Weitere Themen: - «Pädagogik und Politik sind sehr ähnlich»

Wieso funktionieren viele Cookie-Banner nicht oder sind nicht rechtskonform? Wieso stecken Google-Dienste in derart vielen Websites drin? Martin Steiger diskutiert die Cookie-Thematik mit Jörg ter Beek und Arthur Ott, den Initianten von dsgvo-beschwerde.de.

Im Schwanden ist es im Gebiet Wagenrunse in der Nacht auf Donnerstag erneut zu Abbrüchen gekommen. Das Material gelangte bis ins Siedlungsgebiet. Personen kamen keine zu Schaden. Die Situation bleibt angespannt. Weitere Themen: * Bernhard Ehrenzeller, Rektor der Universität St. Gallen tritt Ende Januar ab. Das Bilanzgespräch. * In Romanshorn (TG) plant die Schweizerische Bodensee-Schifffahrt seit über fünf Jahren ein Hafenhotel. Das Projekt stockt, die Initianten bekommen mehr Zeit.

Ein Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften hat am Freitagmorgen die kantonale Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn eingereicht. 1400 Menschen im Wallis seien trotz Vollzeitstelle auf Sozialhilfe angewiesen, begründen die Initianten. Weiter in der Sendung: * Im Kanton Bern wurden erstmals über tausend Rothirsche erlegt. * Das Freiburger Kantonsgericht weist Migros-Beschwerde gegen den ehemaligen Chef Damien Piller ab. * Die Städte Bern und Zürich stellen der Ukraine ausgemusterte, aber noch voll fahrtüchtige Trams zur Verfügung.

Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 300 Franken senken und einen grossen Teil der Unternehmen in der Schweiz von der Abgabe befreien. Er übernimmt damit die Perspektive der Initianten der «Halbierungsinitiative» und betrachtet den medialen Service Public in der Schweiz lediglich aus der Sicht der einzelnen Konsumenten und der Gebühren, die für sie anfallen. Sinn der Medienabgabe ist es aber, jenseits vom individuellen Konsum eine mediale Grundversorgung für alle Landesteile sicherzustellen. Im Vordergrund sollten deshalb die Interessen des Landes und der Sprachregionen stehen. Wir müssen also über den Bedarf des Landes und die dafür anfallenden Kosten reden, bevor wir uns über die Finanzierung und die Höhe der Gebühren unterhalten können. In meinem  Wochenkommentar zeige ich Ihnen mit handfesten Zahlen, warum es wichtig ist, beim medialen Service public zuerst die Sicht des Landes anzunehmen und erst dann zu fragen, ob und wie die Medienkonsumenten zur Kasse gebeten werden.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Allgemeinheit leisten. Dies verlangt die kürzlich eingereichte «Service-Citoyen-Initiative». Dieser Bürgerdienst könnte in der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz, in der Feuerwehr oder im Altersheim geleistet werden.  Der Bürgerdienst soll in der Schweiz als Teil der Grundausbildung einen Einsatz für die Gemeinschaft leisten. Damit wollen die Initianten eine Debatte in Gang bringen über die zukünftige Dienstpflicht. Die Initiative wurde Ende Oktober 2023 bei der Bundeskanzlei mit 107'764 Unterschriften eingereicht. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die SP lehnen die Initiative ab und sprechen von einem «schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen». Soll es eine Bürgerpflicht für junge Männer und Frauen in der Schweiz geben? Was spricht dafür, was dagegen? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung:  * Pro: Nadine Putscher, Mitglied Komitee Service-Citoyen, Junge Mitte Kanton Zürich * Contra: Anja Gada, Politische Sekretärin Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA 

Heute mit diesen Themen: Wenn in Brienz der Berg stürzt: Im schlimmsten Ereignisfall müsste die Gebäudeversicherung Graubünden für ca. 70 Millionen Franken aufkommen. Vogelgrippe: Ab 1. Mai gibt es wieder «echte» Bündner Freilandhühner. Der Bund hat die Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe per 1. Mai aufgehoben. Seit Dezember musste das Geflügel im geschlossenen Wintergarten oder im geschlossenen Stall ausharren. Ein Rück- und auch Ausblick mit dem Bündner Kantonstierarzt. Viele Jahre galt der Churer Sennhof als härtester Knast der Schweiz: Diese Zeiten sind seit mehr als drei Jahren vorbei. Inzwischen sind im Sennhof neue Wohnungen entstanden und auch ein Hotel. Das Besondere: In die Hotel-Zimmer tritt man durch die ehemaligen Zellentüren aus Stahl ein. Wer will schon zum alten Eisen gehören? Die Online-Plattform «Rent a Renter» floriert von Jahr zu Jahr. Als Grosselternersatz, für die Gartenpflege oder Hunde ausführen. Ein Bündner Rentner erzählt. Premiere für Schweizer Kanzlisten im Oberengadin: Im Oktober findet das erste Treffen der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber in St.Moritz statt. Initianten sind drei Engadiner.

Es ist wohl eine der provokanteren politischen Ideen des 21. Jahrhunderts: das bedingungslose Grundeinkommen. Die Idee dahinter ist simpel. Alle sollen bedingungslos jeden Monat ein Einkommen erhalten, welches die Grundbedürfnisse deckt und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Raffael Wüthrich, Kampagnenleiter der Initivative Grundeinkommen Schweiz, sagt dazu: «Mit einem Grundeinkommen leben die Menschen gesünder, stressloser und investieren ihre Zeit in Dinge, für die sie brennen».  So weit, so gut. Doch wie liesse sich ein solches Grundeinkommen finanzieren. Irina Studhalter, ehemals Campaignerin fürs Grundeinkommen meint dazu: «Wir alle haben heute schon ein Grundeinkommen – nur ist es nicht bedingungslos». Deshalb brauche es nur wenig zusätzliche Mittel um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren. Schon 2016 konnte die Schweizer Stimmbevölkerung über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Nur knapp mehr als 23% der Stimmbevölkerung befürwortete dies. Dennoch probieren es die Initianten weiter. Im Januar 2023 scheiterte eine Volksinitiative in der Sammelphase. In Zürich wurde im Herbst 2022 eine Initiative für ein Pilotprojekt vom Volk abgelehnt. Warum hat es das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz so schwer? Und wie könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen aussehen? Hannes und Linus im Gespräch mit Irina Studhalter, ehemals Campaignerin für das Grundeinkommen und Raffael Wüthrich, Kampagnenleiter der Initiative «Grundeinkommen Schweiz» Aufgezeichnet am 06. Februar 2023Veröffentlicht am 09. März 2023

Der Ständerat debattiert über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Umweltkommission des Ständerats will deutlich weniger Subventionen für erneurbare Heizungen als der Nationalrat. Das könnte die Initianten der Gletscher-Initiative von einem Rückzug der Initative abhalten. Zu Gast im «Politikum» sind: * Lisa Mazzone, Grüne Ständerätin aus dem Kanton Genf * Martin Schmid, FDP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden

Die Massentierhaltungsinitiative will die Würde des Tieres in der Landwirtschaft in der Verfassung verankern. Bundesrat und Parlament sind hingegen der Ansicht, Nutztiere seien schon jetzt sehr gut geschützt. In der «Abstimmungs-Arena» kommt es zur Debatte zwischen Pro und Kontra. Alle Tierhaltungsbetriebe in der Schweiz sollen, etwa in puncto Auslauf oder Platzverhältnisse, mindestens die Vorgaben der Bio Suisse-Richtlinien von 2018 einhalten. Das verlangt die Massentierhaltungsinitiative. Dahinter steht eine Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts- und Umweltorganisationen. Laut Bundesrat und Parlament würden jedoch jetzt schon immer mehr Tiere besonders tierfreundlich gehalten. Ist die Initiative zu radikal? Oder wird das Tierwohl systematisch missachtet? Während die Initiantinnen und Initianten ein Ende der «industriellen Tierproduktion» fordern, bestreitet die Gegenseite eine Massentierhaltung und hebt hervor, dass die Schweiz als einziges Land eine Begrenzung der Tierbestände pro Betrieb kenne. Besonders umstritten ist die Forderung, auch den Import von Tieren sowie die Tierproduktion zu untersagen, wenn sie nicht den geforderten Standards entsprechen. Ist das nur konsequent? Oder kommt es deswegen zu Preiserhöhungen? Für Bundesrat und Parlament verletzen die schärferen Anforderungen Abkommen mit Handelspartnern. Aufwändige Kontrollen in ausländischen Betrieben sowie höhere Investitions- und Betriebskosten im Inland seien die Folge. Laut Initiativkomitee wäre ein Grossteil der Schweizer Bauernbetriebe nicht von der Initiative betroffen. Zudem werde eine Übergangsfrist von 25 Jahren eingeräumt. Haben die Betriebe genug Zeit für eine Neuausrichtung? Oder gefährdet die Initiative viele Existenzen in der Landwirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» folgende Befürworter der Initiative: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH und Stiftungsrat Stiftung für das Tier im Recht; – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH und Mitinitiantin; – Philipp Ryf, Co-Präsident Sentience Politics und Co-Kampagnenleiter Initiativkomitee; und – Alfred Schädeli, Demeter-Bauer und Präsident Verein für biologisch-dynamische Landwirtschaft. Seitens der Gegnerinnen der Initiative sind vertreten: – Petra Gössi, Nationalrätin FDP/SZ und Präsidentin Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien; – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG und Leiter Geschäftsentwicklung Micarna; und – Tanja Müller, Landwirtin und Mitglied Suiesseporcs.

Über 200 Kulturschaffende aus dem Kanton Bern hauchen Bildern aus dem Brockenhaus neues Leben ein. Denn viele Gemälde würden achtlos weggeworfen, sagen die Initianten.  Weiter in der Sendung:  * Aussergewöhnliche Massnahme: Wegen eines riesigen Pendenzenbergs schliesst der Kanton Wallis eine Abteilung für drei Wochen - obschon sie Arbeitsbewilligungen ausstellt.  * Analyse: Das bedeutet der Balotelli-Transfer für den FC Sion wirklich. 

Netto Null Emissionen bis ins Jahr 2050 - das wollen die Initiantinnen und Initianten der Gletscherinitiative erreichen. Drei Jahre nach Einreichung der Initiative steht nun ein entscheidender Schritt bevor: Die zuständige Ständeratskommission berät heute Donnerstag einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser wurde vom Nationalrat bereits gutgeheissen.Wenn das auch in der kleinen Kammer geschieht, soll die Initiative zurückgezogen werden - so hat es Marcel Hänggi, geistiger Vater der Gletscherinitiative, am vergangenen Freitag in der «Arena» von SRF angekündigt.Ist das ein guter Deal? Ein Erfolg? Reicht der indirekte Gegenvorschlag aus, um die Ziele der Gletscherinitiative zu erreichen? Und wie geht es jetzt weiter? Diese Fragen beantwortet Wissenschaftsredaktor Martin Läubli in einer neuen Folge von «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema:Gletscherinitative – alle gegen die SVP: https://www.tagesanzeiger.ch/und-wieder-heisst-es-alle-gegen-die-svp-836518894991Der Gegenvorschlag im Überblick: https://www.tagesanzeiger.ch/was-taugt-der-neuste-wurf-in-der-klimapolitik-821963308475Podcast-Hinweis: «Alles Klar, Amerika?» – der USA-Podcast von Tamedia –  über die grosse Ratlosigkeit nach der Anhörung zum Sturm aufs Capitol: https://www.tagesanzeiger.ch/podcast/alles-klar-amerika 

Mindestens 14 Millionen zusätzliche Impfdosen gegen Covid-19 wollte der Bundesrat fürs Jahr 2023 beschaffen. Doch anders als der Nationalrat ist der Ständerat nicht bereit, dem dafür beantragten Kredit zuzustimmen. Mit klarer Mehrheit hat er am Montag entschieden, die Bestellung zu halbieren. Weitere Themen: Ein im März im Churer Rheintal erlegtes Tier ist wie vermutet ein Wolfshybride. Das gab das Bündner Amt für Jagd und Fischerei am Montag bekannt. Genetische Untersuchungen hätten bestätigt, dass das Tier eine Mischung aus Hund und Wolf sei. Wie häufig sind solche Fälle in der Schweiz? Am 25. September stimmt die Schweiz über die Massentierhaltungsinitiative ab. Die Initiantinnen und Initianten fordern eine tiergerechtere und umweltschonendere Haltung von Nutztieren. Das sei unnötig und gar gefährlich, meint die Gegnerschaft. Am Montag lancierte sie ihren Abstimmungskampf.

Die neuen Regeln für Vermieter sind dem Werk des Basler Mieterverbands unter der Leitung von Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi entsprungen. Der Verband kämpft seit Jahren für mehr Mieterschutz und gegen Gentrifizierung. Die neue Verordnung geht zurück auf die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die im November 2021 vom Basler Stimmvolk angenommen wurde.Merkwürdigerweise ist mit der neuen Verordnung aber niemand glücklich – nicht einmal die Initianten selbst. Im Podcast der BaZ diskutieren wir mit Beat Leuthardt vom Mieterverband und Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband darüber, was die neuen Regeln bedeuten und wer schuld daran ist, wenn faire Kleinvermieter unter ihnen leiden.

Mitten in Europa, in der Exklave Kaliningrad, hat die russische Armee Angriffe mit einem atomwaffenfähigen Raketensystem simuliert. Wie gross ist die Gefahr eines Atomschlags? Ein weltweit führender Experte für russische Massenvernichtungswaffen ordnet ein. Weitere Themen: Vor einem halben Jahr wurde die Pflegeinitiative mit 61 Prozent klar angenommen. Nun diskutieren Fachpersonen über die Umsetzung. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten sind vor allem die Kantone gefordert: Diese hätten bislang zu wenig getan. Die Schweizer Armee bildet erstmals Seelsorger muslimischen und jüdischen Glaubens aus. Sie sollen den Bedürfnissen der immer diverseren Armee gerecht werden. Denn trotz Säkularisierung nimmt der Bedarf für Seelsorgegespräche eher zu.

Eine knapp 100-jährige Dampflok der Brünig-Dampfbahn ist wieder einsatzfähig und kehrt zu den anderen Loks zurück. Nach einem Brand im Bahndepot in Interlaken war sie nur noch eine Ruine. Jetzt wurde sie wieder auf Vordermann gebracht – von der Rhätischen Bahn in Graubünden. Weiter in der Sendung: * Drohungen gegen Angestellte der öffentlichen Hand haben während Corona massiv zugenommen. Das spürt auch der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller. Er rechnet trotz Ende der Pandemie nicht mit einem Ende der Drohungen. * Steinböcke sollen wieder am Stockhorn angesiedelt werden. Diese Idee ist auch aus touristischen Gründen entstanden. Kritische Stimmen würden aber bald verschwinden, so die Initianten.

Heute mit diesen Themen: Der Bund informiert zur Ukraine: In der Schweiz sind bisher mehr als 22’000 Geflüchtete registriert worden. Kantone und Gemeinden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten. Zudem wird mit etwa 5 000 Kindern aus der Ukraine gerechnet, die in der Schweiz eingeschult werden müssen. Zu Besuch im Churer Schulhaus Daleu: Im Daleu gehen die ersten ukrainischen Kinder bereits zur Schule. Wegen dem Krieg Russlands in der Ukraine: Bundesrätin Amherd fordert Rückzug der F-35-Initiative. Auch die bürgerlichen Bündner Poliker machen Druck auf die Initianten. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine sei es wichtig, dass die Schweiz ihren Luftraum selbst verteidigen und ihre Bevölkerung schützen könne. Kriminalstatistik 2021: In der Schweiz hat es 757 registrierte Vergewaltigungen gegeben. Das ist der höchste Wert der letzten 10 Jahre. Anders die Situation in Graubünden. Aber die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen ist hoch. Mit Velos Gutes bewirken: Seit 30 Jahren sammelt in der Schweiz «Velafrica» ausgediente Velos für Afrika. Der Frauenverein Schiers unterstützt die Aktion und nimmt am Samstag Velos entgegen. Diese Velos werden dann in Afrika instand gesetzt. Jugendlichen in Afrika ermöglicht «Velafrica» damit einen sicheren, schnellen Weg zur Schule. Dem HC Davos droht heute Abend im 4. Playoff-Spiel das Saisonende: Null Siege, drei Niederlagen in der Best-of-7-Serie gegen die Rapperswil-Jona Lakers.

Die Vorlage ist emotional und die Forderung bedingungslos: Die Initiative Tierversuchsverbot will ein absolutes Verbot von Tier- und Menschenversuchen. In der «Abstimmungs-Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Dabei zeichnet sich eine ethische Grundsatzdebatte ab. «Wir sehen es als Verbrechen, was man mit Tieren macht», sagt Renato Werndli als Vorstandsmitglied des Initiativkomitees. «Die Schweiz hat eine der weltweit strengsten Regelungen für Tierversuche», entgegnen Bundesrat und Parlament. Besteht mit der jetzigen Gesetzgebung bereits ein höchstmöglicher Schutz für Mensch und Tier? Oder ist es grundsätzlich nicht entschuldbar, Versuche an Tieren und Menschen durchzuführen? Rund 556'000 Tieren sind im letzten Jahr bei Versuchen zum Einsatz gekommen. Der Bundesrat betont, dass er mit seinem neu lancierten Forschungsprojekt das Ziel hat, Tierversuche zu ersetzen oder zu reduzieren sowie die Belastung der Tiere zu verringern. Tierversuche seien nicht nur ethisch, sondern auch wissenschaftlich falsch, kontern die Initianten. Können Tierversuche keine verlässlichen Erkenntnisse liefern? Oder braucht es sie nach wie vor? «Forschung und Entwicklung würden sehr stark eingeschränkt und Arbeitsplätze wären gefährdet», sagen die Gegnerinnen eines Verbots. Die Menschen und Tiere könnten von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren. Das Initiativkomitee bestreitet dies: «Die Forscherinnen und Forscher könnten ihre Erkenntnisse auch mit leidfreien Ansätzen erreichen.» Gibt es ausreichende Alternativen? Oder hat ein Verbot massive Nachteile für unser Land? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» auf der Pro-Seite: – Renato Werndli, Co-Präsident IG Tierversuchsverbotsinitiative; – Andreas Graf, Mitglied Initiativkomitee; – Edith Zellweger, Tierschützerin; und – Benja Frei, Präsidium a. i. Liga gegen Tierversuche und für die Rechte des Tieres. Auf der Kontra-Seite treten auf: – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; – Katja Christ, Nationalrätin GLP/BS; und – Michael Hengartner, Präsident ETH-Rat.

Eine halbe Million Tiere sterben jedes Jahr für die Forschung in der Schweiz. Mäuse, Vögel, Ratten. Ist das viel? Ist das wenig? Welche Experimente sind in der Schweiz erlaubt und welche nicht? Wie wird das Wohl der Tiere bei Forschung berücksichtigt? Erste Umfragen zur Tierversuchsverbot-Initiative deuten auf eine klare Niederlage der Initianten hin. Dennoch bleibt die Abstimmung nicht folgenlos. Dank ihr ist eine recht informierte Debatte über Tierversuche in der Schweiz entstanden. Es ist eine Debatte, während der auch über grössere Fragen nachgedacht wird: Stimmt das Verhältnis der Menschen zu den Tieren noch? Müsste man dieses Verhältnis vielleicht grundsätzlich überdenken?Um diese Fragen und ganz konkret um die Tierversuchsverbot-Initiative geht es in der aktuellen Ausgabe von «Apropos». Zu Gast ist Inlandredaktor Stefan Häne, Gastgeber ist Philipp Loser. 

Jugendliche und Kinder weniger zum Rauchen verleiten. Dieses Ziel haben sowohl die Initianten des Tabakwerbungsverbots als auch die Gegnerinnen. Umstritten ist, wie der Weg zu mehr Jugendschutz aussehen soll. In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Gesundheitsminister Alain Berset. Ob auf Plakaten, in Zeitungen, im Kino, an Kiosken oder an Konzerten: Überall dort, wo Jugendliche und Kinder heute Tabakwerbung sehen können, soll künftig ein Werbeverbot gelten. «Nur so gibt es einen wirksamen Jugendschutz», sagen die Initianten. Für Bundesrat und Parlament geht ein Werbeverbot zu weit. «Der Gegenvorschlag verstärkt den Jugendschutz», sagen sie. Ist die Initiative der richtige Weg? Oder ist die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu gross? Heute ist Werbung für Tabakprodukte nur in Radio und Fernsehen generell verboten. Das gilt auch für Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Für die Initianten hält nur ein konsequentes Verbot Jugendliche und Kinder vom Einstieg in den Tabakkonsum ab. Bundesrat und Parlament setzen auf das neue Tabakproduktegesetz, das unabhängig vom Abstimmungsausgang in Kraft tritt. Braucht es ein weitreichenderes Verbot? Oder reicht der Gegenvorschlag aus? Laut Bundesamt für Gesundheit raucht in der Schweiz etwa jede vierte Person. Unter Jugendlichen ist der Anteil von Raucherinnen und Rauchern ähnlich hoch. Studien zeigen, dass Jugendliche durch Werbung eher mit dem Rauchen beginnen. Das von der Initiative geforderte generelle Sponsoringverbot treffe Kultur- und Sportveranstaltungen finanziell aber empfindlich, so die Gegner. Der Tabakkonsum verursache für das Gesundheitswesen weitaus höhere Kosten, entgegnen die Befürworterinnen. Welches Argument überzeugt mehr? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: - Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI Für die Vorlage treten an: - Hans Stöckli, Ständerat SP/BE und Präsident Initiative «Kinder ohne Tabak»; - Yvonne Gilli, Präsidentin Ärztevereinigung FMH und Mitglied Ja-Komitee; - Thomas Cerny, Arzt und Präsident Krebsforschung Schweiz; und - Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH und Verwaltungsrat Spital Bülach. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: - Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH und Vorstand Zürcher Handelskammer; - Mike Egger, Nationalrat SVP/SG und Co-Präsident Nein-Komitee; und - Brenda Ponsignon, Vorstand Branchenverband Swiss Cigarette.

Der Verein «Erlebnisraum Tafeljura» greift eine alte Idee wieder auf: Auch im Baselbiet soll es einen Naturpark geben. Vor zehn Jahren ist ein ähnliches Projekt am Widerstand einzelner Gemeinden gescheitert. Dieses Mal sähen die Vorzeichen besser aus, sind die Initiantinnen und Initianten überzeugt. Ausserdem: * Freispruch für den Lastwagenwagenfahrer, der 2019 in den Unfalltod des Umweltaktivisten Martin Vosseler verwickelt war. * Nach fast 30 Jahren zieht sich Chrigel Fisch aus der Basler Musikszene zurück und blickt aus diesem Anlass mit uns zurück auf die Entwicklungen in den letzten drei Dekaden.

Das westafrikanische Burkina Faso erlebt derzeit chaotische Tage. Im Land mit seinen rund 21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gab es in mehreren Kasernen Schusswechsel – Beobachter sprechen von einem Putschversuch. Wir ordnen die Lage mit unserem Afrika-Korrespondenten Samuel Burri ein. Weitere Themen: Amerikanische Käserinnen und Käser dürfen unter dem Namen Gruyère ihren Käse verkaufen. So hat es ein US-Gericht kürzlich entschieden. Bei den Schweizer Produzentinnen und Produzenten sorgt das für Ärger. Die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung will, dass viele junge Menschen gar nicht erst zur Zigarette greifen. Denn laut den Initianten ist der gesellschaftliche Schaden enorm: Die Allgemeinheit müsse Milliardenkosten schultern. Doch stimmt das wirklich?

Vor zwei Jahren hat das Bündner Stimmvolk die Sonderjagd-Inititive abgelehnt. Dem Entscheid ging ein Rechtsstreit voraus. Weil Regierung und Parlament die Inititive zuerst für ungültig erklärten, forderten die Initianten eine Entschädigung. Dazu gibt es nun ein erneutes Bundesgerichtsurteil. Weitere Themen: * Gefährliche Lawinensituation in der Ostschweiz und Graubünden * Familienimpftag in Appenzell Ausserrhoden * Einbruchserie in Chur aufgeklärt * Verdienen der FC St. Gallen und der FC Rorschach-Goldach an einem möglichen Hefti-Transfer auch mit? * Organisatoren ziehen positive Bilanz von der Tour de Ski auf der Lenzerheide

Hühner, Säue, Kühe: Zu viele Tiere würden auf zu engem Platz gehalten, finden die Initianten der Massentierhaltungs-Initiative. Sie wollen verschiedene Kriterien für mehr Tierwohl in die Verfassung schreiben. Doch: Eine Abstimmung gegen die hiesigen Bäuerinnen und Bauern wird es schwer haben.  Die Debatte vor der Debatte im Nationalrat führen wir im Politikum. Zu Gast bei Eliane Leiser waren Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen und Mitte-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands.

Kaum ein Berufsstand ist in der Coronakrise so gefordert wie das Pflegepersonal. Weit vor der Pandemie hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eine Volksinitiative lanciert. In der ersten von zwei «Arena»-Sendungen debattieren Politikerinnen und Betroffene. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Eine Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Zudem sollen genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. «Der Pflegenotstand ist längst Realität», so das Initiativekomitee. «Die Initiative geht zu weit», sagen Bundesrat und Parlament. Braucht es die Initiative? Oder genügt der indirekte Gegenvorschlag? Mit einer Ausbildungsoffensive werde dort angesetzt, wo am meisten Bedarf sei, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sind während acht Jahren bis zu einer Milliarde Franken vorgesehen. Das genügt den Initiantinnen und Initianten nicht, weil Massnahmen fehlten, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Müssen bessere Arbeitsbedingungen in der Verfassung verankert sein? Oder ist das unnötig? Umstritten ist, ob die Pflege-Initiative zu höheren oder tieferen Kosten im Gesundheitswesen führt. Ein Anstieg der Krankenkassenprämien sei zu verhindern, so der Bundesrat. Gemäss dem Initiativekomitee zahlt es sich finanziell aus, wenn Patientinnen und Patienten eine bessere Pflege erhalten. Explodieren mit der Initiative die Gesundheitskosten? Oder gibt es mehr Sparpotenzial, wenn mehr qualifiziertes Personal zum Einsatz käme? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Patrick Hässig, Dipl. Pflegefachmann HF, Radiomoderator; und – Jörg Kündig, Kantonsrat FDP/ZH, VR-Präsident Spital Wetzikon.

Letzte Woche vertrat Regierungsrat Kaspar Sutter im Talk den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Der genügt nicht, sagen die Initianten – und erklären im Talk, wieso.

Regierungspräsident Beat Jans wollte Basel zur Klimahauptstadt Europas machen. Jetzt enttäuscht die Regierung mit dem Basel 2030-Gegenvorschlag die Initianten.

Die Schweiz darf künftig keine Waffen mehr in Bürgerkriegsländer ausführen, und auch nicht in Länder, die die Menschenrechte schwer missachten. Die Initiantinnen und Initianten der Korrekturinitiative jubeln; die Rüstungsindustrie ist enttäuscht und warnt vor verheerenden Folgen. Weitere Themen: (01:16) Parlament verschärft Regeln für Rüstungsexporte (09:38) Ständerat schränkt Reisefreiheit für vorläufig Aufgenommene ein (13:49) Die Rede zur Lage der EU unter der Lupe (22:18) Trump und der rote Knopf (26:19) Inflationsangst bei Kleinunternehmen (31:42) Aufsicht rüffelt Basler Staatsanwaltschaft (36:09) Bewaffnen sich Tigray-Kämpfer in Sudan?

Am 26. September stimmen wir über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab, kurz nennen sie die Initiantinnen und Initianten: 99%-Initiative. Die Initiative der Juso verlangt höhere Steuern auf Kapitaleinkommen, als Beispiele dafür werden Dividenden, Einkünfte aus Mieten oder Zinsen genannt. Ab einem bestimmten Betrag soll jeder Franken, der eben zum Beispiel mit Dividenden verdient wurde, so versteuert werden, als wäre es ein Franken fünfzig. Die Initiative erhofft sich davon Mehreinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe. Dieses Geld soll umverteilt werden: in Form von tieferen Steuern für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen. Oder für die soziale Wohlfahrt, als Beispiele nennen die Initiantinnen und Initianten da Prämienverbilligungen oder Geld für den ÖV. Über die 99%-Initiative diskutieren Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und Aargauer Nationalrat. Er ist für die Initiative. Und Maja Riniker, Aargauer FDP-Nationalrätin. Sie ist gegen die Initiative und Co-Präsidentin eines bürgerlichen Nein-Komitees. Das Gespräch leitet Gaudenz Wacker.

Heute mit diesen Themen: Das Churer Parlament gibt dem Big-Air-Festival in Chur grünes Licht. Bei uns im Interview: -Stadtpräsident Urs Marti -Mitveranstalter Joachim Bodmer -Stimmen von Bündner Freestyle-Athletinnen und Athleten Der Schiesslärm auf dem Rossboden ist in Chur ein Dauerbrenner: Das Volk wird darüber abstimmen - aber nicht so, wie es die Initianten gefordert haben. WEF-Gründer Klaus Schwab teilt wieder aus in Richtung Davos. Landamann Philipp Wilhelm ist trotzdem zuversichtlich. Die Clubs in Chur bereiten sich auf die Wiedereröffnung vor.

Bauern gegen Bauern: Im Abstimmungskampf um die beiden Agrarinitiativen gehen die Emotionen hoch. In der letzten der fünf Abstimmungssendungen treffen die Pro- und die Contra-Seite zur Initiative Pestizidverbot aufeinander. Im Studio ist auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Morddrohungen, aufgeschlitzte Pneus und ein brennender Anhänger mit Abstimmungsplakaten: Der Kampf um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist mit Vandalenakten und Drohungen auf beiden Seiten teilweise ausgeartet. Wie konnte es so weit kommen? Wird sich die vergiftete Atmosphäre nach der Abstimmung vom 13. Juni wieder beruhigen? Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz gänzlich verbieten – in der Landwirtschaft, im eigenen Garten und bei der Lebensmittelproduktion. «Der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft», sagen die Initianten. «Ein Verbot würde zu teureren Lebensmitteln führen», heisst es auf der Contra-Seite. Ist eine Landwirtschaft ohne Pestizide möglich? Oder steigen dadurch die Lebensmittelpreise? Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Handlungsbedarf sei erkannt und die Vorschriften für die Bewilligung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln würden verschärft. Das Initiativkomitee hingegen ist der Ansicht, das Zulassungsverfahren für Pestizide sei zu lasch und die Schweiz müsse von diesen Giften befreit werden. Ist die Initiative zu radikal? Oder der einzig richtige Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; – Dominik Waser, Mitglied Komitee Pestizidinitiative; – David Jacobsen, Bio-Landwirt; und – Jerôme Tschudi, pensionierter Arzt. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/TG; – Simon Lässer, Gemüseproduzent und Agronom; und – Bruno Witschi, Präsident Swiss Convenience Food Association.

Bauern gegen Bauern: Im Abstimmungskampf um die beiden Agrarinitiativen gehen die Emotionen hoch. In der letzten der fünf Abstimmungssendungen treffen die Pro- und die Contra-Seite zur Initiative Pestizidverbot aufeinander. Im Studio ist auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Morddrohungen, aufgeschlitzte Pneus und ein brennender Anhänger mit Abstimmungsplakaten: Der Kampf um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist mit Vandalenakten und Drohungen auf beiden Seiten teilweise ausgeartet. Wie konnte es so weit kommen? Wird sich die vergiftete Atmosphäre nach der Abstimmung vom 13. Juni wieder beruhigen? Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz gänzlich verbieten – in der Landwirtschaft, im eigenen Garten und bei der Lebensmittelproduktion. «Der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft», sagen die Initianten. «Ein Verbot würde zu teureren Lebensmitteln führen», heisst es auf der Contra-Seite. Ist eine Landwirtschaft ohne Pestizide möglich? Oder steigen dadurch die Lebensmittelpreise? Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Handlungsbedarf sei erkannt und die Vorschriften für die Bewilligung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln würden verschärft. Das Initiativkomitee hingegen ist der Ansicht, das Zulassungsverfahren für Pestizide sei zu lasch und die Schweiz müsse von diesen Giften befreit werden. Ist die Initiative zu radikal? Oder der einzig richtige Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; – Dominik Waser, Mitglied Komitee Pestizidinitiative; – David Jacobsen, Bio-Landwirt; und – Jerôme Tschudi, pensionierter Arzt. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/TG; – Simon Lässer, Gemüseproduzent und Agronom; und – Bruno Witschi, Präsident Swiss Convenience Food Association.

Die «Korrektur-Initiative» verlangt, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben soll, wenn es um die Festlegung der Kriterien für Waffen-Exporte geht. Lieferungen in Bürgerkriegsländer sollen so verhindert werden. Der Bundesrat will den Initianten mit einem indirekten Gegenvorschlag entgegenkommen. Im «Politikum» auf SRF 4 News diskutieren der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann und Mathias Zopfi, Ständerat der Grünen aus Glarus.

Die Polizei war am Samstag in der Innenstadt von Solothurn sehr präsent. Sie riegelte die Stadt ab und durchsuchte alle Personen, die in die Altstadt wollten. Das Aufgebot galt einer angekündigten Demonstration gegen die Corona-Massnahmen. Aufgerufen dazu hatte die Gruppierung «Stiller Protest». Weiter in der Sendung: * Die angekündigte Corona-Demonstration wäre illegal gewesen, denn die Initiantinnen und Initianten hatten keine Bewilligung. Auch eine Gegen-Demo, von der man im Vorfeld hörte, wäre illegal gewesen. Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri lobt die Polizei und geht davon aus, dass das massive Aufgebot eine allfällige Kundgebung verhindert bzw. die Leute abgeschreckt hat.

Mitten in der Corona Krise haben sich die fünf Initianten zum ersten Mal online getroffen. Die Idee und das Ziel waren klar: möglichst nachhaltige, lokal produzierte Unterwäsche für Männer*. ihr erstes Produkt: Alex, eine Boxer Brief, die die Welt, oder zumindest deinen Arsch, ein kleines bisschen schöner macht.Vom Design bis zur Produktion: Bei enmars passiert alles in der Schweiz. Alex und alle zukünftigen Produkte werden vom Team entworfen, entwickelt und optimiert, bevor sie dann in einem kleinen Familienunternehmen in Lugano produziert werden. Alex kommt also auf direktestem Weg an deinen Hintern! Nachhaltigkeit ist für sie keine leere Worthülse, sondern eine Selbstverständlichkeit. Doch wichtiger als Zertifikate, ist ihnen die Transparenz dir gegenüber.Das Team von enmars findet, dass alle Menschen schön und wertvoll sind, genauso, wie sie sind. Egal in welcher Farbe ihre Haut schimmert, ob Narben und Falten ihre Haut zeichnen und ob Muskeln oder Bäuche ihren Körper zieren. Das wollen sie mit enmars präsentieren. Schönheit ohne Ideale.enmars ist komplett digital, während einer weltweiten Pandemie entstanden und die fünf haben sich nur für Fotos persönlich getroffen. Alle Beteiligten kommen aus den unterschiedlichsten Ecken der Schweiz, arbeiten in verschiedenen Branchen, haben ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen. Mehr Infos zum Projekt findest du hier:- https://enmars.ch/Mehr Infos zu uns: www.gangoluege.ch

Regensdorf ist einen grossen Schritt weiter. Die Gemeinde kann das Areal, auf dem der Surfpark gebaut werden soll, umzonen. Der Zürcher Regierungsrat hat den für die Gemeinde und Initianten wichtigen Entscheid gefällt. Das hat die Baudirektion gegenüber dem Regionaljournal bestätigt. Weitere Themen * Der Industriekonzern Bucher hat 2020 unter der Pandemie gelitten. * Die Debatte über den Verkerhrsrichtplan der Stadt Zürich wird verschoben. * GLP Stadt Zürich nominiert Andreas Hauri

Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung soll mehr Steuern auf ihr Kapital bezahlen, die anderen 99 Prozent würden davon profitieren - so die Initianten. Bundesrat und Nationalrat lehnen das ab, am Dienstag diskutiert der Ständerat darüber. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind SVP-Ständerat Hannes Germann aus dem Kanton Schaffhausen und SP-Ständerat Paul Rechsteiner aus dem Kanton St. Gallen.

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, die ein landesweites Verbot der muslimischen Gesichtsverschleierungen Niqab und Burka vorsieht. Über diese Burkaverbots-Initiative wird hitzig debattiert. Das ist für sich genommen auch gut, aber die Befürworter*innen und Gegner*innen der Initiative versteifen sich auf Schwarz-Weiss-Sichtweisen in einer Frage mit vielen Grautönen. Das Ja-Lager rund um das islamophobe Egerkinger Komitee verkauft das Burkaverbot als Massnahme zur Gleichstellung von Frau und Mann und der Stärkung der Rechte der Frau. Das mutet reichlich heuchlerisch an, wenn man die ansonsten sehr wertekonservativen Haltungen der Initianten in Betracht zieht. Auch ist die Rede von "politischem Islam" und Terrorismus, die mit einem Burkaverbot bekämpft würden. Dass Burkaverbote in Ländern wie Frankreich oder Österreich nichts dazu beigetragen haben, das Problem des Islamismus zu reduzieren, wird aber verschwiegen. Das Nein-Lager verkauft Vollverschleierung als weitgehend autonomen, selbstbestimmten Entscheid unabhängiger Frauen – werde eine Frau aber doch zur Verschleierung "gezwungen", gebe es schon heute juristische Wege, dagegen anzukämpfen. Das ist ein doppelter Hohn und eine Verniedlichung des Sachverhaltes. Sozialisierung, Tradition, latenter Druck sind allesamt keine explizite Nötigung, können die individuelle Lebensgestaltung aber "unfrei" machen. Und zu meinen, dass eine betroffene Frau ohne Weiteres Anlaufstellen kontaktieren kann, wenn sie leidet, ist geradezu lächerlich. Insgesamt kommt die "Islamdebatte", die seit 20 Jahren auf der politischen Agenda steht, auch mit dieser Initiative kein Stück weiter. Solange die Komplexität der Thematik nicht berücksichtigt wird, drehen wir uns nur im Kreis.

Der Begriff Freiheit dominiert die Debatte um ein Verhüllungsverbot. «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht», sagt Initiant Walter Wobmann. «Ein Verbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit», argumentieren die Gegnerinnen. In der «Abstimmungs-Arena» dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen. Initiant Walter Wobmann ist hingegen der Überzeugung, dass Nikabs und Burkas hierzulande nichts zu suchen hätten: «Jede einzelne Burka ist zu viel. Das sind veritable Stoffgefängnisse». Gilt es, den Anfängen zu wehren? Oder ist es reine Symbolpolitik? Ein Verhüllungsverbot sei keine Kleidervorschrift, so die Initianten: «Es befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.» Den Musliminnen würde damit nicht geholfen, kontern die Gegner: «Es treibt die Frauen weiter in die Isolation.» Fördert ein Verbot die Gleichberechtigung der muslimischen Frauen? Oder drängt es sie an den Rand der Gesellschaft? Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. «Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke», so der Bundesrat. Für die Initianten handelt es sich um «ein Ablenkungsmanöver, um die Initiative zu bodigen». Welcher Weg führt zum Ziel? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU/ZH; und – Emrah Erken, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam und Rechtsanwalt. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Nicolo Paganini, Nationalrat «Die Mitte»/SG; und – Amir Dziri, Islamwissenschaftler Universität Freiburg.

Der Begriff Freiheit dominiert die Debatte um ein Verhüllungsverbot. «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht», sagt Initiant Walter Wobmann. «Ein Verbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit», argumentieren die Gegnerinnen. In der «Abstimmungs-Arena» dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen. Initiant Walter Wobmann ist hingegen der Überzeugung, dass Nikabs und Burkas hierzulande nichts zu suchen hätten: «Jede einzelne Burka ist zu viel. Das sind veritable Stoffgefängnisse». Gilt es, den Anfängen zu wehren? Oder ist es reine Symbolpolitik? Ein Verhüllungsverbot sei keine Kleidervorschrift, so die Initianten: «Es befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.» Den Musliminnen würde damit nicht geholfen, kontern die Gegner: «Es treibt die Frauen weiter in die Isolation.» Fördert ein Verbot die Gleichberechtigung der muslimischen Frauen? Oder drängt es sie an den Rand der Gesellschaft? Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. «Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke», so der Bundesrat. Für die Initianten handelt es sich um «ein Ablenkungsmanöver, um die Initiative zu bodigen». Welcher Weg führt zum Ziel? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU/ZH; und – Emrah Erken, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam und Rechtsanwalt. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Nicolo Paganini, Nationalrat «Die Mitte»/SG; und – Amir Dziri, Islamwissenschaftler Universität Freiburg.

«Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», sagen die Initianten. «Ein Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik», kontern die Gegnerinnen. In der «Arena» kommt es zur Debatte um die Burka, Frauenrechte und Sicherheit. Wer kann vor der Abstimmung am 7. März punkten? Die Volksinitiative für ein «Ja zum Verhüllungsverbot» sieht unter anderem vor, das Tragen einer Burka oder eines Nikabs zu verbieten. Damit würden Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung befreit, so die Initiantinnen und Initianten. Diese würden nur vorgeben, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, so die Gegnerinnen und Gegner der Initiative. Hilft ein Verbot den betroffenen Frauen? Oder treibt es sie erst recht in die Isolation? Für den Bundesrat ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz «ein Randphänomen». Die Sicherheit würde mit einem Verbot nicht erhöht. Demgegenüber argumentieren die Initiierenden, ein Verbot biete nicht nur Schutz vor Terror, sondern richte sich zum Beispiel auch gegen vermummte Hooligans. Mehr Sicherheit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung? Oder eine unnötige Initiative, die die Kompetenz der Kantone beschneidet? Ein indirekter Gegenvorschlag sieht vor, dass alle Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung durch die Behörden notwendig ist. Damit würde eine Lücke im Bundesrecht geschlossen. Die Befürworterinnen und Befürworter eines strengeren Verhüllungsverbots sprechen dagegen von einem «billigen, leicht durchschaubaren Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben». Führt der Gegenvorschlag zum Ziel? Oder ist er ein Ablenkungsmanöver? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; und – Saïda Keller-Messahli, Präsidentin «Forum für einen fortschrittlichen Islam». Weitere Gäste noch offen.