Podcasts about staatsrecht

In den letzten Jahren ist die Zahl der Internetnutzer:innen weltweit kontinuierlich gewachsen, während vielen Menschen der Zugang zum Netz nach wie vor verwehrt bleibt. Gleichzeitig berichten zahlreiche Regionen von sogenannten Internet-Shutdowns. Im Lichte dieser Entwicklungen betonte Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte: „Es sollte an der Zeit sein, den universellen Zugang zum Internet als Menschenrecht und nicht nur als Privileg zu stärken.“ Diese Umstände heizen die Debatte über den Internetzugang als Menschenrecht weiter an. Zu diesem Anlass interviewt Jasmin Wachau den Internetrechtexperten Matthias Kettemann. Im Gespräch wird zunächst die völkerrechtliche Begründung dieses Rechts sowie dessen zwei zentrale Dimensionen ergründet: die Infrastruktur- und die Inhaltsdimension. Daraus ergeben sich spannende Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Staaten und privaten Akteur:innen in diesem Kontext.Gleichzeitig wird ein kritischer Blick auf den Status quo geworfen: Fußen die derzeitigen Bestrebungen darauf, den Internetzugang weltweit auszubauen, wirklich auf menschenrechtlichen Beweggründen, oder beobachten wir die Auswüchse eines digitalen Kolonialismus? Um uns in das spannende Themengebiet einzuführen, erklärt Isabel Lischewski im Grundlagenteil die wesentlichen Aspekte der Internet Governance. Sie geht dabei näher auf die Rolle der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ein. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!Hintergrundinformationen:Kettemann, Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)Kettemann, Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II) Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (A/HRC/50/55), Internet shutdowns: trends, causes, legal implications and impacts on a range of human rightsResolution adopted by the Human Rights Council on 1 July 2016 (A/HRC/RES/32/13) The promotion, protection and enjoyment of human rights on the InternetUN Achieving universal connectivity by 2030Völkerrechtspodcast, Folge 45: Ohne Schutz? Die Integrität von Wahlen und ausländische EinflusskampagnenModeration: Jasmin Wachau & Rouven Diekjobst Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Univ.-Prof. Mag. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)  & Jasmin WachauSchnitt: Daniela Rau Credits:Tagesschau 24 Video, Amazon schickt Satelliten ins All: Aufbau eigener Internetverbindungen, Stand 29.04.2025 12:39 Uhr 

Anfang April vor drei Jahren eroberte die ukrainische Armee die Stadt Butscha zurück. Was sie vorfanden ging in schockierenden Bildern um die Welt: von russischen Soldaten ermordete und gefolterte Zivilisten. Schnell ertönten Rufe nach der Justiz, dem Internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Doch wieviel Macht haben diese Institutionen noch? Was bringt ein Haftbefehl gegen Putin? Trump erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, hat sogar Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt. Ein Gespräch mit dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Mitgründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, sowie mit Angelika Nußberger, Professorin für Staatsrecht und Völkerrecht an der Universität Köln.

Erstmals hat der Bundesrat eine Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt. Das Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» und kirchliche Organisationen haben jenischen Familien 2000 Kinder weggenommen. Es gebe noch Lücken in der Aufarbeitung, sagt Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann. Es waren Gesuche jenischer Organisationen, welche das Departement des Innern veranlassten, ein Gutachten in Auftrag zu geben, ob die Verfolgung von Jenischen in der Schweiz als Genozid, als Völkermord klassifiziert werden kann. Die Jenischen gehen davon aus, dass mit der Wegnahme von 2000 Kindern auch die jenische Kultur und damit die jenische Volksgruppe zerschlagen werden sollte. Oliver Diggelmann, Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich kommt nun in einem Gutachten zum Schluss, dass die Verfolgung der jenischen Familien kein Genozid war, auch kein «kultureller Genozid». Hingegen anerkennt der Bundesrat die Mitverantwortung an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche das Gutachten aufzeigt. Wie begründet der Staatsrechtler seinen Befund? Was unterscheidet die jenischen Opfer von anderen Opfern von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder von Verdingkindern? Hat sich der Bundesrat für diese Taten entschuldigt? Oliver Diggelmann ist zu Gast im Tagesgespräch mit Karoline Arn.

Kennst Du genomDE und das Modellvorhaben Genomsequenzierung?Dieses startete im Juli 2024 an den beteiligten klinischen Zentren. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wird die Genomsequenzierung bei Betroffenen mit Krebs und Seltenen Erkrankungen bundesweit einheitlich ermöglicht. Die Leistungen im Rahmen des Modellvorhabens werden mit 700 Millionen Euro von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert.In dieser Folge spreche ich auf Augenhöhe über dieses Modellvorhaben und vielen Themen bzgl. dieses Projektes mit:Dr. Ina Pretzell, Oberärztin Molekulares Tumorboard und molekulare Diagnostik am Westdeutschen Tumorzentrum in EssenDr. ⁠Benedikt Westphalen (siehe auch 125. Talk), Ärztlicher Leiter der Präzisionsonkologie am LMU Klinikum München und den jungen Krebs Patient*innenMarijke, 40, lebt seit 3 Jahren mit metastasierten LungenkrebsBastian Schwarz, 33, lebt seit 4,5 Jahren mit dem seltenen metastasierten alveolärem Weichteilsarkom Unser Ziel ist es, aufzuklären und ein besseres Verständnis für die Chancen, aber auch begrenzten Möglichkeiten zu schaffen. Dabei sprechen wir offen über unsere Erfahrungen anhand konkreter Beispiele.Unser Resümee:Nur gemeinsam können wir Veränderungen im Gesundheitssystem vorantreiben und bestehende Lücken schließen.Ein großes Dankeschön an Socentic Studio München, die uns diese Aufnahme ermöglicht haben:

Die AfD hat laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Einem Politiker, dessen Aussagen kaum demokratisch seien, das Vertrauen zu entziehen, stärke den Parlamentarismus, so Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Von WDR 5.

Het regeerakkoord wordt op vrijdag gepresenteerd. Op zaterdag 14 september praat dr Kelder erover met prof. dr. Wim Voermans, hoogleraar Staatsrecht te Leiden en voormalig SP-Kamerlid Jasper van Dijk. Komt dat zien, live op het Buitenhof (naast het Binnenhof) in Den Haag. Aanmelden kan door te mailen naar jortcast@avrotros.nl.

Niko Härting und Max Adamek sprechen mit einem Mann, den jeder Jurist kennt: Prof. Dr. Christoph Degenhart. Als Autor des Klassiker-Lehrbuchs zum Staatsrecht, emeritierter Professor an der Universität Leipzig und früherer Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Degenhart erläutert Entwicklungen, die für die Meinungsfreiheit in Deutschland problematisch sind. Die Hälfte der Deutschen denke, sie könne ihre Meinung nicht mehr frei vertreten, und in der Staatsrechtslehre seien nur wenige engagierte Stimmen für die Meinungsfreiheit zu vernehmen. Degenhart erläutert, wieso ihm dies Sorge bereitet. Dabei erwähnt er unter anderem die „Verengung der Meinungskorridore“, vielfältige Hassbekundungen und eine fortschreitende Vergiftung des Diskussionsklimas. Besondere Sorge bereiten Degenhart manche staatlichen Eingriffe in den Meinungsmarkt – etwa durch staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen. Das Grundgesetz fordert eine Meinungsbildung von unten nach oben. Degenhart erkennt aktuell gegenteilige Tendenzen. Zusehends greife der Staat zu repressiven Methoden wie in Gestalt des neuen § 188 StGB. Insbesondere beim „Kampf gegen Rechts“ gehen nach Degenharts Einschätzung Maß und Mitte verloren. Das jüngste Compact-Verbot empfindet Degenhart als verfassungsrechtlich hochproblematischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Kritisch sieht er auch das Selbstverständnis mancher Medien, die kritischen Journalismus vermissen lassen und zum „Verlautbarungsjournalismus“ neigen. Zur Stärkung der Resilienz des Grundgesetzes sind ist laut Degenhart ein Abbau der „Kampfbegriffe“ zu fordern. Wer Klimaschutzmaßnahmen kritisiert, ist deshalb noch kein „Klimaleugner“. Wer die EU-Kommission kritisiert, ist deshalb noch kein „EU-Skeptiker“ oder gar ein „rückwärtsgewandter Nationalist“. Statt weiterer Meldestellen für „Hatespeech“ sei mehr Machtkritik notwendig.

Prof. Markus Wagner is an expert in business and state law, as well as Australian and US constitutional law at the University of Wollongong. During his career he has worked in the USA and Israel, among others, and explains in conversation the current state of Donald Trump's court proceedings, the role of the many US Supreme Court and comments on some of the scenarios suggested in the event of an election victory in November. - Prof. Markus Wagner ist Experte für Wirtschafts- und Staatsrecht, sowie australisches und US-Verfassungsrecht an der University of Wollongong. Der Jurist hat während seiner Laufbahn unter anderem in den USA und Israel gearbeitet und erklärt im Gespräch den derzeitigen Stand der Gerichtsverfahren von Donald Trump, die Rolle des viel US-Supreme Courts und nimmt Stellung zu einigen heraufbeschworenen Szenarien im Falle eines Wahlsieges im November.

Die aktuell angespannte politische Lage in Deutschland und der Anstieg populistischer Stimmen hat eine Debatte um den Status und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst. Eine politische Instrumentalisierung des höchsten Gerichts auf legalem Wege wäre durchaus möglich – mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ließe sich das Bundesverfassungsgericht umstrukturieren oder gar aushebeln. Auch wenn dieses Szenario im Moment noch dystopisch scheint, weiß Christoph Schönberger um die Bedrohungslage unseres höchsten Gerichts als Pfeiler unseres demokratischen Systems. Seine Forschung zur Reichsbürgerbewegung macht deutlich, dass die wachsende Szene von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie ist. Er erklärt, welche Folgen sich dadurch für das Bundesverfassungsgericht ergeben und wie wir es gegen mögliche Angriffe auf unsere Demokratie schützen können. Christoph Schönberger ist Professor für Staatsrecht, Staatsphilosophie und Recht der Politik an der Universität zu Köln und forscht zur deutschen Verfassungsgeschichte. Gemeinsam mit Sophie Schönberger veröffentlichte er das Buch Die Reichsbürger. Eine neue verfassungsfeindliche Bewegung zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie (2020). In der Reihe Schlaglöcher

Seit gestern Abend campieren vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München rund 70 Studierende. Ihre Forderung unter anderem: ein Waffenstillstand in Gaza. Das Kreisverwaltungsreferat hatte den Pro-Palästina-Protest erst verboten und an den Königsplatz verlegt, doch das Verwaltungsgericht kassierte die Entscheidung. Im Thema des Tages hören wir uns an der LMU um und lassen Demonstranten wie Kritiker zu Wort kommen. Und wir sprechen mit Max-Emanuel Geis von der Universität Erlangen-Nürnberg darüber, was bei diesen Protesten erlaubt ist - und was nicht. Geis ist Professor für Staatsrecht und Vorsitzender des bayerischen Hochschulverbands. Moderation: Gabi Gerlach

De Tweede Kamer is met reces en de formerende partijen komen naar verluidt pas weer op 6 mei samen. Op 15 mei moet het rapport van de informateurs klaar liggen. Welke hobbels moeten ze nog nemen, voordat er een akkoord ligt? Daarover gaat hoogleraar staatsrecht Wim Voermans in gesprek met Sven Kockelmann. Sven op 1 is een programma van Omroep WNL. Meer van WNL vind je op onze website en sociale media: ► Website: https://www.wnl.tv  ► Facebook: https://www.facebook.com/omroepwnl  ► Instagram: https://www.instagram.com/omroepwnl ► Twitter: https://www.twitter.com/wnlvandaag ► Steun WNL, word lid: https://www.steunwnl.tv ► Gratis Nieuwsbrief: https://www.wnl.tv/nieuwsbrief 

Is er Russisch geld betaald aan Nederlandse politici? Die vraag staat centraal in een Kamerdebat dat dinsdagmiddag is begonnen. Maar de kans is groot dat het debat vooral veel vragen zal oproepen, maar weinig antwoorden. Want het gaat om informatie van inlichtingendiensten en dat is staatsgeheim. We bespreken het met politiek verslaggever Mats Akkerman en Hansko Broeksteeg, hoogleraar Staatsrecht aan de Radboud Universiteit.See omnystudio.com/listener for privacy information.

Na een week van opnieuw politieke scherven heeft Kim Putters het lijmpistool getrokken en het broze vertrouwen kunnen herstellen. Welke potentiële namen voor ministers zullen rondom de Zwaluwenberg worden gefluisterd, en wie wordt de premier? Een potje formeren in deze Jortcast met prof. dr. Wim Voermans, hoogleraar Staatsrecht te Leiden. Tevens aan tafel: prof. dr. Tom ter Bogt, cultuurpsycholoog en hoogleraar Populaire muziek en jeugdcultuur aan de Universiteit Utrecht

„Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz berichtet in diesem Podcast von dem großen Interesse, das Studierende derzeit am Staatsrecht zeigen. Sie möchten verstehen, wie sich der Staat gegen Extremisten wappnen kann. Im ersten Teil des Podcasts (ab Minute 5:15) geht es um Parteiverbote, um die Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die kommunistische KPD in den 1950er-Jahren und um die beiden erfolglosen Versuche eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Derzeit wird viel über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, das man nach Auffassung von Schwarz nicht ausschließen sollte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Aufgabe, Extremisten zu beobachten und vor ihnen zu warnen. Schwarz und Härting diskutieren (ab Minute 12:03) kritisch über die Rolle und Funktion der Verfassungsschützer und ihre Befugnisse. Als nur schwer kontrollierbarer Teil des Regierungsapparats können sie instrumentalisiert werden, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Dass sich etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor 10 Jahren dagegen wehren musste, als Bundestagsabgeordneter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zu werden, erscheint aus heutiger Sicht kaum noch vorstellbar. Im letzten Teil des Podcasts geht es (ab Minute 23:13) um die „Resilienz“ des Verfassungsstaates. Was ist von Vorschlägen zu halten, das Bundesverfassungsgericht dadurch zu stärken, dass beispielsweise das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl im Grundgesetz verankert und dadurch einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durch einfache Mehrheit entzogen wird?

Zehntausende Menschen in unterschiedlichsten Städten demonstrieren gegen die AfD und ihre Positionen. Gleichzeitig kocht die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren hoch. Wir fragen Staatsrechtler Alexander Thiele: Hat solch ein Verfahren Aussicht auf Erfolg? Moderation: Elif Şenel. Von WDR 5.

12 Jahre lang war Prof. Udo Di Fabio Richter am Bundesverfassungsgericht. Heute ist er Direktor des Instituts für Öffentliches Recht mit Fokus auf Staatsrecht an der Universität Bonn. Seine breit gefächerte Expertise deckt die großen Debatten dieser Tage ab. In einem Achten Tag live spricht er mit Alev Doğan darüber, was „Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson“ in der Konsequenz bedeutet. Welche Debatten muss eine Gesellschaft aushalten, welche Protestformen sollte der Staat sanktionieren? Die beiden diskutieren auch über Di Fabios alte Wirkstätte: Das Bundesverfassungsgericht. Nicht erst seit dem jüngsten Haushaltsurteil prägt die Judikative das politische Berlin. Geht sie dabei zu weit? Ein umfassendes Gespräch über die Zukunft der liberalen Demokratien, die Wechselwirkungen zwischen Judikative, Legislative und Exekutive und Strafverschärfungen bei Antisemitismus. In der Weihnachtsedition von Alev Approved gibt die Redaktion Geschenketipps für schwierige Verwandte. ID:{TDt4GvoYuTwhUXhl0YUzS} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wopke Hoekstra moet nog langer wachten tot duidelijk is of hij de nieuwe Eurocommissaris Klimaat kan worden. De milieucommissie van het Europees Parlement gaat extra vragen aan hem stellen. Moet de Kamer daar een voorbeeld aannemen en nieuwe bewindslieden nog voor hun aantreden horen?   Presentator Joram Kaat gaat in gesprek: * Willem van Ewijk, kandidaat-Kamerlid Volt  * Joost Sillen, hoogleraar Staatsrecht van de Universiteit van Maastricht

Om wetten goed te laten landen in de samenleving is het essentieel dat mensen er duidelijke informatie over ontvangen. Hoe zorg je daarvoor? Welke rol spelen de journalistiek en de wetenschap daarbij? En wordt goede communicatie over wetten lastiger door de opkomst van desinformatie? Dat horen we in deze aflevering van communicatieadviseur Guido Rijnja, parlementair journalist Joost Vullings en hoogleraar Staatsrecht Wim Voermans. Een uitgeschreven versie van de aflevering is op www.wettenfabriek.nl te vinden.Sprekers:Kees Dorresteijn (host)Guido Rijnja (communicatieadviseur bij het ministerie van Algemene Zaken)Joost Vullings (parlementair journalist) Wim Voermans (hoogleraar Staatsrecht)Overzicht fragmenten: 01:06, Omroep West, 15 augustus 202001:32, Persconferentie minister Hugo de Jonge,  19 juni 202001:57, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 22 september 202002:05, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 8 oktober 2020 02:12, Podcast De Stemming #48, 9 oktober 202008:05, Omroep Maxim, 15 februari 201210:51, Nieuwsuur, 19 december 2014 13:22, De Avondshow met Arjen Lubach, 22 februari 202213:59, De Avondshow met Arjen Lubach, 22 februari 202214:41, Zondag met Lubach, 18 oktober 202016:52, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 21 september 202217:03, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 16 juni 202117:05, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 16 juni 2021 17:10, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 7 maart 202319:44, Podcast De Stemming #48, 9 oktober 2020

Het koningschap is per definitie een archaïsch overblijfsel uit het verleden, stelt staatsrechthoogleraar Paul Bovend'Eert. Toch ziet hij een toekomst voor de monarchie. En die bestaat uit meer dan linten doorknippen. Luister naar deze koningsdagaflevering van de Radboud Actualiteiten Podcast over de toekomst van de monarchie. Wat mag de Koning? Erfelijk Koningschap lijkt een vreemd instituut in een parlementaire democratie. Toch strijdt geen enkele politieke partij voor de Republiek Nederland. Ook is een groot deel van de Nederlanders voor het behoud van de monarchie, zo blijkt uit onderzoek van marktonderzoeksbureau Ipsos. Om die steun niet te verliezen, betoogt Paul Bovend'Eert, zouden de wettelijke taken van het staatshoofd strakker vastgelegd moeten worden. Zo zouden we onder andere de bekostigingsregels moeten herzien en zou de Staten-Generaal het recht moeten krijgen om het staatshoofd te ontslaan. Daar staat ook iets tegenover: het parlement mag zich niet bemoeien met Amalia's partnerkeuze. Over de spreker Paul Bovend'Eert is hoogleraar Staatsrecht aan de Radboud Universiteit. Hij schreef het boek De Koning en de monarchie: Toekomstbestendig?. Radboud Actualiteiten Podcast De Radboud Actualiteiten Podcast biedt wetenschappelijke duiding bij prangende politieke `vragen. Elke aflevering spreken we met een Radboud-wetenschapper over een actuele maatschappelijke kwestie. Één spreker, één onderwerp. Verdieping en duiding in een kort vraaggesprek.

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts ist Prof. Dr. Alexander Thiele bei Dr. Julia Schwanholz zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Europäische Union und ihre institutionellen Herausforderungen. Diskutiert wird u.a. die Idee eines europäischen Bundesstaates, die Formel ‚Mehr EU durch weniger EU‘ und der Wert von politischem Streit auf europäischer Ebene. Prof. Dr. Alexander Thiele ist Rechtswissenschaftler und hat die Professur für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der Business & Law Hochschule für Management und Recht inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind Staatsrecht, Demokratie- und Staatstheorie, Finanz- und Währungsrecht sowie Europarecht.

De angst voor radicalisering in de politiek groeit. Heeft een partijverbod zin, anno 2023? Met de toenemende verruwing in Den Haag in het achterhoofd - de befaamde uitspraak over ‘tribunalen' en het omverwerpen van de regering - is die discussie plots actueler dan ooit. Een nieuwe wet over het verbieden van politieke partijen is in de maak, maar zal nog jaren door de molen moeten. Coalitiepartij D66 wil daar niet op wachten. Vanwaar die haast? Daarover spreekt presentator Christoph Schmidt met Wilfred Scholten, die over het partijverbod schreef voor Trouw. Lees ook: Een partijverbod, moet je dat wel willen? Met die vraag worstelt de politiek al meer dan honderd jaar Een politieke partij als Forum verbieden? Het is eerder gebeurd Wat te doen met partijen die erop uit zijn de democratische rechtsorde opzij te schuiven? Presentatie: Christoph Schmidt; Redactie en productie: Hannah van der Wurff; deze aflevering te gast: Wilfred Scholten.Support the show: http://www.trouw.nlSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Diese fundamentalen Rechte und Freiheiten gehören jedem Menschen und bilden die Basis unserer demokratischen Gesellschaft: die Grundrechte. Borai gibt in dieser Folge einen Überblick über die Struktur der Grundrechte und erklärt, wie und warum diese in bestimmten Situationen eingeschränkt werden können.

Immer wieder, wenn es Entscheidungen der politisch Verantwortlichen gibt, wird das kritisch hinterfragt. Das gehört zu unseren demokratischen Prinzipien und ist völlig in Ordnung. Allerdings scheint sich unser Volk in eine Richtung zu entwickeln, die Entscheidungen nicht mehr reflektiert, sondern rundheraus ablehnt. Wir sind das Volk entstand übrigens nicht in der Revolution der ehemaligen DDR, sondern bereits ab 1630 durch Georg Büchner und während der “Märzrevolution” 1648 durch Ferdinand Freiligrath. Ja und tatsächlich sind das Volk wir alle. Was ist dann aber die Gesellschaft, weil wir ja öfter von gesellschaftlichen Veränderungen sprechen? Soziologie: durch eigene Merkmale abgegrenzte Anzahl von Menschen, als sozial Handelnde miteinander verknüpft lebend und interagierend. Ethnologie: größere menschliche Gruppe, durch gemeinsame Sprache, Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen miteinander verbunden. Staatsrecht: dem liberalen Staat gegenüberstehende Bürger. Alles zusammen meint, dass unser Staat nur funktioniert, wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst nehmen. Das wiederum heißt: Wählen gehen oder auch nicht, Entscheidungen der Gewählten, also unsere Grundregeln, akzeptieren, auch wenn sie uns nicht gefallen (nicht widerspruchslos). Anordnungen der vom Staat benannten Ordnungsvertreter befolgen. Da scheint es aber zu hängen. Verfolgt man die öffentlichen Foren, scheinen sich Menschen zu überschlagen, was sie alles besser wissen. Und das in einer Aggressivität, die beim persönlichen Diskutieren ausgeschlossen scheint. Durch die Auswertungen von fireproof360° wissen wir, dass diese Themen Menschen in Feuerwehren besonders mental belasten. Wir erklären im heutigen Podcast auch, wie man nach einer solchen Auswertung agieren sollte und warum ein Workshop hierzu etwas bewirkt. Wir wünschen dir viel Spaß mit dieser Podcast-Folge. Dein Team von Brand Punkt, Hermann und Carina -------- Advents-Aktion 2022: Wir schenken dir 60 € auf eine fireproof360°-Lizenz. Hier geht es zu unserer Advents-Aktion: https://brand-punkt.de/advents-aktion-2022-fireproof360/ Mehr Infos über fireproof360° - dem E-Learning Programm für mental starke Feuerwehreinsatzkräfte: https://brand-punkt.de/e-learning-fireproof360 _____ Brauchst du bei einem Thema, dass dich mental belastet Unterstützung? Melde dich gerne bei uns: https://brand-punkt.de/kontakt/ _____ TEILE DIESE PODCASTFOLGE Vielleicht befindet sich ein Kamerad oder Kameradin in einer Situation, bei der genau diese Folge eine wertvolle Unterstützung sein kann - deshalb bitten wir dich: Teile diese Folge und helfe somit auch denjenigen, die diesen kostenfreien Podcast noch nicht kennen.

Met de toenemende druk op onze democratie lijkt de rol van politici ook sterk te veranderen. Hoe kijkt voormalig Kamervoorzitter Gerdi Verbeet naar deze verschuiving? Gasten in BNR's Big Five van de democratie onder druk - Sophie van Leeuwen, politiek verslaggever - Jerfi Uzman, hoogleraar Staatsrecht aan de Universiteit van Amsterdam - Hanke Bruins Slot, minister van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties - Eva Rovers, schrijver en historicus - Gerdi Verbeet, oud-KamervoorzitterSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Politiek moet je niet te veel aan politici overlaten, daar zijn onze problemen te complex voor. Dat stelt schrijver en cultuurhistoricus Eva Rovers. Ze heeft een duidelijke visie hoe het anders moet met onze democratie. We bespreken het in BNR's Big Five van Democratie onder Druk. Luister om 10:00 LIVE naar BNR's Big Five Gasten in BNR's Big Five van de democratie onder druk - Sophie van Leeuwen, politiek verslaggever - Jerfi Uzman, hoogleraar Staatsrecht aan de Universiteit van Amsterdam - Hanke Bruins Slot, minister van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties - Eva Rovers, schrijver en historicus - Gerdi Verbeet, oud-KamervoorzitterSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Minister van binnenlandse zaken Hanke Bruins Slot moet de democratische rechtsorde versterken en vernieuwen in een land vol crisis en polarisatie. Hoe doet deze CDA-politica en oud-militair dat? Luister om 10:00 LIVE naar BNR's Big Five Gasten in BNR's Big Five van de democratie onder druk Sophie van Leeuwen, politiek verslaggever Jerfi Uzman, hoogleraar Staatsrecht aan de Universiteit van Amsterdam Hanke Bruins Slot, minister van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties Eva Rovers, schrijver en historicus Gerdi Verbeet, oud-Kamervoorzitter See omnystudio.com/listener for privacy information.

De democratie staat wereldwijd onder druk. Wat zijn daarbij de grootste gevaren en welke rol moet de rechter op zich nemen om de democratie te beschermen? We bespreken het met Jerfi Uzman, hoogleraar Staatsrecht aan de Universiteit van Amsterdam. Luister om 10:00 LIVE naar BNR's Big Five Gasten in BNR's Big Five van de democratie onder druk - Sophie van Leeuwen, politiek verslaggever - Jerfi Uzman, hoogleraar Staatsrecht aan de Universiteit van Amsterdam - Hanke Bruins Slot, minister van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties - Eva Rovers, schrijver en historicus - Gerdi Verbeet, oud-KamervoorzitterSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Der 62. Katholikentag fand vom 27. Bis zum 30. August 1922 in München statt. Vom pompösen Eröffnungstag berichtete am 28. die Vossische Zeitung und dokumentierte nicht nur die zum guten Teil schon damals reaktionären Positionen zu Fragen des Lebensalltags, die von den geistlichen Potentaten vorgetragen wurden, sondern auch den von ihnen offen geäußerten Zweifel an der Legitimität der Weimarer Republik und ihrer Verfassung. Dieses düstere Bild eines monarchistischen Katholikentags, der das göttliche Recht über die Verfassung der Weimarer Republik stellt, gibt allerdings nur eine mächtige Strömung innerhalb des deutschen Katholizismus wieder, da der Bericht die Schlussworte des Präsidenten des Katholikentages, des damaligen Oberbürgermeisters von Köln Konrad Adenauer noch nicht kannte, der sich mit diesen deutlich gegen die Angriffe auf die Weimarer Republik stellte. Paula Leu liest für uns vom Kampf gegen einen Staat der es wagt, Ehescheidungen und ehelose Mutterschaft zu unterstützen und nicht die „Kinoseuche“ zu verbieten.

De vijfentwintigste aflevering! In de alleréérste aflevering, maart 2018 was dat, sprak ik Job Cohen, die toen de Thorbeckehoogleraar was, de hoogleraar die aan de universiteit Leiden “decentrale overheden onderzoekt als ‘bestuurlijk, politiek en juridisch systeem'.Voor deze vijfentwintigste doe ik dat gewoon nog een keer. Maar inmiddels zit er iemand anders op die leerstoel. Geerten Boogaard. Geerten en ik zaten begin deze eeuw samen in de gemeenteraad van Leiden. Hij voor het CDA, ik voor de Partij van de Arbeid. Dat heeft hij me nooit echt kwalijk genomen en de afgelopen jaren heb ik geregeld gastlessen gegeven aan zijn studenten. We gaven samen ook jarenlang het vak ‘Leren door doen' waarin studenten van allerlei studierichtingen aan de slag gingen met een maatschappelijk thema in Leiden.Ik leerde ze maatschappelijke dingen voor elkaar krijgen, Geerten leerde ze kritisch te kijken naar de democratische kwaliteit van wat ze aan het doen waren. Door Geerten heb ik leren knutselen met staatsrecht, want meer zal ik het niet noemen… maar ook niet minder. Het is heerlijk om met hem te praten over de pragmatiek van het staatsrecht: waar is het voor, hoe werkt het, werkt het een beetje en voor wie dan?Ik ben ontzettend nieuwsgierig hoe hij aankijkt tegen de polariteit van ‘de menselijke maat' en maatwerk aan de ene kant en standaarden en normen aan de andere kant. Daar wordt ontzettend geworsteld op allerlei werkvloeren. Misschien kunnen we wel bij de ontwerper van onze Grondwet Thorbecke terecht om daar een beetje licht op te schijnen? Want een grondwet, dat zijn immers hele precieze regels die toch ruimte moeten bieden voor de grilligheid en veelkleurigheid van een gemeenschap. Na afloop van weer eens zo'n gastles gingen we dus in gesprek. Over staatsrecht, zijn definitie van beleid, en over normen. We starten het gesprek waar het college ophield en dat ging over het belang van precieze spelregels.--In de podcast noemen we het stuk dat Geerten schreef met Douwe Elzinga. Dat kun je hier in pdf vinden. Dit is de link naar het essay op de site van Binnenlands Bestuur.Hier schrijft de Raadsledenvereniging erover onder de kop 'De raad gaat over alles.' 

Demokratien werden zunehmend von innen bedroht, nicht von außen. Sie werden gegenwärtig nationalistisch und autoritär herausgefordert. Macht es sich der freiheitsverwöhnte Bürger gerade zu leicht, zu bequem und kehrt dem Staat den Rücken zu? Muss das Wahlvolk anders angesprochen werden? Schulden wir der Demokratie noch etwas, um sie zu stärken? Sind Wahlpflicht und Dienstpflicht zumutbar und zulässig? Michael Köhler diskutiert mitPD Dr. Felix Heidenreich - Politikwissenschaftler, Universität Stuttgart, Dr. Astrid Séville - Politikwissenschaftlerin, Universität München, Prof. Dr. Uwe Volkmann - Öffentliches Recht, Staatsrecht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt

Wim Voermans is een gerespecteerd man. Hij is hoogleraar Staats-en Bestuursrecht aan de Universiteit Leiden. Wim schrijft gewichtige boekjes als “Het land moet bestuurd worden, Machiavellli in de polder uit 2021". Wim is een graag geziene gast in talkshows en aan de tafels. Hij komt uit Zundert, Het geboortedorp van Vincent van Gogh. Het belangrijkste evenement in het dorp is het jaarlijkse bloemencorso. De gemeente is solidair met de Oekraïne. Tot zover een paar leuke weetjes over Wim en Zundert. Ik keek eigenlijk best graag naar Wim als hij in een of andere talkshow kwam vertellen over de stand van het staatsrecht in Nederland. Niet echt mijn specialiteit, maar ik ben breed geïnteresseerd en leergierig, ik ben altijd benieuwd wat iemand over zijn vakgebied te vertellen heeft. Of het nu een boer, een banketbakker of een hoogleraar is. Voordat het land in lock- down ging had ik altijd het idee dat Wim okay was, dat hij de vinger aan de pols van de macht hield. Dat hij de macht wilde beteugelen. Wim weet natuurlijk als geen ander dat de macht uit de bocht kan vliegen, dat macht corrumpeert als je de macht niet in de gaten houdt en controleert, daarom zijn er natuurlijk al die regeltjes, daarom is er Staatsrecht. Als ik Wim zag spreken glinsterden zijn ogen. Hij hield van het Staatsrecht, Wim was Staatsrecht. In 2018 legt hij in Buitenhof in heldere taal de afschaffing van de referendumwet uit. Een voorstel van destijds D'66 minister Olongren. “De politiek is bang voor de burger. Verrassend is dat de Raad van State de minister gelijk geeft, dat snap ik niet. Een correctiemiddel afserveren is op zijn zachts gezegd niet verstandig” zegt hij. --- Deze video is geproduceerd door Café Weltschmerz. Café Weltschmerz gelooft in de kracht van het gesprek en zendt interviews uit over actuele maatschappelijke thema's. Wij bieden een hoogwaardig alternatief voor de mainstream media. Café Weltschmerz is onafhankelijk en niet verbonden aan politieke, religieuze of commerciële partijen. Waardeer je onze video's? Help ons in de strijd naar een eerlijker Nederland, vrij van censuur en Steun Café Weltschmerz en word Stamgast! https://cafeweltschmerz.nl/register/ Wil je onze nieuwsbrief ontvangen in je mailbox? https://cafeweltschmerz.nl/nieuwsbrief/ Wil je op de hoogte worden gebracht van onze nieuwe video's? Klik hierboven dan op Abonneren!

De vijfentwintigste aflevering! In de alleréérste aflevering, maart 2018 was dat, sprak ik Job Cohen, die toen de Thorbeckehoogleraar was, de hoogleraar die aan de universiteit Leiden “decentrale overheden onderzoekt als ‘bestuurlijk, politiek en juridisch systeem'.Voor deze vijfentwintigste doe ik dat gewoon nog een keer. Maar inmiddels zit er iemand anders op die leerstoel. Geerten Boogaard. Geerten en ik zaten begin deze eeuw samen in de gemeenteraad van Leiden. Hij voor het CDA, ik voor de Partij van de Arbeid. Dat heeft hij me nooit echt kwalijk genomen en de afgelopen jaren heb ik geregeld gastlessen gegeven aan zijn studenten. We gaven samen ook jarenlang het vak ‘Leren door doen' waarin studenten van allerlei studierichtingen aan de slag gingen met een maatschappelijk thema in Leiden. Ik leerde ze maatschappelijke dingen voor elkaar krijgen, Geerten leerde ze kritisch te kijken naar de democratische kwaliteit van wat ze aan het doen waren. Door Geerten heb ik leren knutselen met staatsrecht, want meer zal ik het niet noemen… maar ook niet minder. Het is heerlijk om met hem te praten over de pragmatiek van het staatsrecht: waar is het voor, hoe werkt het, werkt het een beetje en voor wie dan?Ik ben ontzettend nieuwsgierig hoe hij aankijkt tegen de polariteit van ‘de menselijke maat' en maatwerk aan de ene kant en standaarden en normen aan de andere kant. Daar wordt ontzettend geworsteld op allerlei werkvloeren. Misschien kunnen we wel bij de ontwerper van onze Grondwet Thorbecke terecht om daar een beetje licht op te schijnen? Want een grondwet, dat zijn immers hele precieze regels die toch ruimte moeten bieden voor de grilligheid en veelkleurigheid van een gemeenschap. Na afloop van weer eens zo'n gastles gingen we dus in gesprek. Over staatsrecht, zijn definitie van beleid, en over normen. We starten het gesprek waar het college ophield en dat ging over het belang van precieze spelregels.--In de podcast noemen we het stuk dat Geerten schreef met Douwe Elzinga. Dat kun je hier in pdf vinden. Dit is de link naar het essay op de site van Binnenlands Bestuur.Hier schrijft de Raadsledenvereniging erover onder de kop 'De raad gaat over alles.' 

Das Grundgesetz feiert heute Geburtstag. Denn es wurde vor genau 73 Jahren verkündet, am 23. Mai 1949. Es gilt als das Fundament unserer Demokratie: zunächst in der alten Bundesrepublik, seit 1990 auch im wiedervereinigten Deutschland. Seine Artikel stehen über allen anderen Rechtsnormen – und doch wurden die Grundrechte in der Pandemie eingeschränkt wie nie zuvor. Welche Rolle spielt das Grundgesetz heute für uns? Darüber spricht Florian Schroeder mit Stephan Rixen, Professor für Staatsrecht an der Universität zu Köln.

De kritiek op het functioneren van politieke partijen groeit. Partijen zijn versplinterd, weten steeds minder leden aan zich te binden en lijken in de praktijk steeds vaker de staat te vertegenwoordigen in plaats van de burger. De kiezer heeft ondertussen zelfs minder vertrouwen in partijen dan in de regering of de Tweede Kamer. De nieuwste editie van Idee, het tijdschrift van de Mr. Hans van Mierlo Stichting, staat daarom in het teken van ‘de toekomst van de politieke partij'. Welke rollen vervullen partijen binnen onze democratie? Met welke problemen kampen ze, en wat is er nodig om het functioneren van politieke partijen te verbeteren? Hierover praten we in deze aflevering van Appèl met Afke Groen, hoofdredacteur van Idee, en Joris Gijsenbergh, onderzoeker Staatsrecht en Rechtsfilosofie aan de Radboud Universiteit Nijmegen, die voor Idee een artikel schreef over partijregulering.

Morgen is het Koningsdag. Naast de gebruikelijke tradities zoals koekhappen, staat ook het jaarlijks terugkerende debat over de houdbaarheid van de monarchie op de agenda. Is een koningshuis nog van deze tijd? En wat levert het Nederland economisch gezien op? Annette bespreekt het met: - FD-journalist Rob de Lange - Paul Bovend'Eert, hoogleraar Staatsrecht aan de Radboud Universiteit in Nijmegen Over dit programma Wat als economen het voor het zeggen krijgen? In De Nieuwe Wereld praat Annette van Soest met economen, bedrijfskundigen en andere experts op zoek naar antwoorden op maatschappelijke uitdagingen van deze tijd. See omnystudio.com/listener for privacy information.

De wetgever maakt de wetten en de rechter past ze toe. Klinkt overzichtelijk, maar waarom is er dan toch zo vaak discussie over die rolverdeling, zoals bij de Urgenda-zaak? Je hoort het in deze aflevering van Dineke de Groot (president Hoge Raad), Jerfi Uzman (hoogleraar staatsrecht Universiteit van Amsterdam), Laura Burgers (universitair docent gepromoveerd in het klimaatrecht, Universiteit van Amsterdam) en Tom van der Meer (hoogleraar politicologie, Universiteit van Amsterdam).Een uitgeschreven versie van de aflevering is op www.wettenfabriek.nl te vinden.Sprekers:Kees Dorresteijn (host)Dineke de Groot (president van de Hoge Raad)Jerfi Uzman (hoogleraar staatsrecht aan de Universiteit Utrecht)Laura BurgersTom van der Meer (hoogleraar politicologie aan de Universiteit van Amsterdam)Overzicht fragmenten: 00:46, NOS journaal, 24 juni 201501:01, Urgenda, 24 juni 201502:05, Urgenda 24 juni 201503:06, NOS, 20 december 201903:10, NOS, 20 december 201903:58, VPRO Tegenlicht, 21 september 201504:44, NOS Nieuwsuur, 1 september 201505:26, Urgenda, 23 oktober 201806:41, C-Span, 5 oktober 201107:36, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202007:43, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202007:49, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 24 juni 201511:36, Mr. Frank Visser doet uitspraak, 27 maart 201912:40, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202015:45, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 19 januari 202216:34, NOS, 20 december 201918:09, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202018:51, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202020:02, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202020:40, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 202021:37, Tweede Kamer der Staten-Generaal, 11 juni 2020

Hoe doe je dat, op een goede manier afspraken maken in de gemeentepolitiek? Afkijken bij 'landelijk' is in elk geval geen aanrader op dit moment. Ik ga in gesprek met  Lianne van Kalken, onderzoeker in het Staatsrecht en fractievoorzitter in Vlaardingen. Haar 'Routekaart voor raadsakkoorden' is een verkenning van een groot aantal manieren waarop in gemeenten bestuurlijke afspraken zijn gemaakt die anders zijn dan klassiek (klassiek: een paar partijen die op uitnodiging van de grootste achter gesloten deuren afspraken maken voor de coalitie in een raadsperiode).  Die nieuwe manieren vatten we samen als: raadsakkoorden.We bespreken voor welk probleem  een raadsakkoord een oplossing is en wat voorwaarden  zijn waaronder het kan lukken. En wat vindt zij nu zelf een goed raadsakkoord?Door raadsakkoorden kan de kloof tussen coalitie en oppositie worden doorbroken, wat kan leiden tot positieve politiek, stelt ze. Makkelijk is dat niet. Wel beter. Mijn ontdekking van het gesprek was vooral dat een raadsakkoord ervoor kan zorgen dat je als gemeentebestuur beter gaat besturen, ook als de raad heel versnipperd is.   En we raken aan de rol van griffie, ambtelijke organisatie en natuurlijk de voorzitter van de raad, de burgemeester. Zij zijn immers verantwoordelijk voor de juiste omstandigheden om goede politiek te kunnen maken.Meer lezen:Kijk op de website www.raadsakkoord.nl voor heel veel informatie, voorbeelden en achtergrondDe Routekaart voor Raadsakkoorden (pdf)https://www.raadsleden.nl/actueel/nieuws/routekaart-helpt-bij-keuze-raadsprogramma, Artikel van de RaadsledenverenigingInterview met Lianne in VNG MagazineEen klein instrumentje voor 'Prioriteren in de raad' dat ik maakte toen ik zelf een raad begeleidde voor hun raadsakkoord 

Hoe doe je dat, op een goede manier afspraken maken in de gemeentepolitiek? Afkijken bij 'landelijk' is in elk geval geen aanrader op dit moment. Ik ga in gesprek met  Lianne van Kalken, onderzoeker in het Staatsrecht en fractievoorzitter in Vlaardingen. Haar 'Routekaart voor raadsakkoorden' is een verkenning van een groot aantal manieren waarop in gemeenten bestuurlijke afspraken zijn gemaakt die anders zijn dan klassiek (klassiek: een paar partijen die op uitnodiging van de grootste achter gesloten deuren afspraken maken voor de coalitie in een raadsperiode).  Die nieuwe manieren vatten we samen als: raadsakkoorden.We bespreken voor welk probleem  een raadsakkoord een oplossing is en wat voorwaarden  zijn waaronder het kan lukken. En wat vindt zij nu zelf een goed raadsakkoord?Door raadsakkoorden kan de kloof tussen coalitie en oppositie worden doorbroken, wat kan leiden tot positieve politiek, stelt ze. Makkelijk is dat niet. Wel beter. Mijn ontdekking van het gesprek was vooral dat een raadsakkoord ervoor kan zorgen dat je als gemeentebestuur beter gaat besturen, ook als de raad heel versnipperd is.   En we raken aan de rol van griffie, ambtelijke organisatie en natuurlijk de voorzitter van de raad, de burgemeester. Zij zijn immers verantwoordelijk voor de juiste omstandigheden om goede politiek te kunnen maken.Meer lezen:De Routekaart voor Raadsakkoorden (pdf)https://www.raadsleden.nl/actueel/nieuws/routekaart-helpt-bij-keuze-raadsprogramma, Artikel van de RaadsledenverenigingInterview met Lianne in VNG MagazineEen klein instrumentje voor 'Prioriteren in de raad' dat ik maakte toen ik zelf een raad begeleidde voor hun raadsakkoord 

Het Europees Hof voor de Rechten van de Mens is de hoogste instantie in Europa die kan oordelen over mensenrechtenkwesties. Dit doen zij op basis van het Europees Verdrag van de Rechten van de Mens. Dit verdrag is ondertekend door alle 47 leden van de Raad van Europa. De uitspraken van het EHRM zijn alleen bindend voor de lidstaat waartegen het vonnis is uitgesproken. Raab wil de wet zo aanpassen, dat het mogelijk wordt voor de Britse overheid een uitspraak te 'corrigeren' als deze niet naar wens is. Zo willen ze de invloed van Europa over het Britse nationale beleid beperken. Oordeel 'Het is in ieder geval niet zo dat je op nationaal niveau kan zeggen: Wij gaan een uitspraak van het Europees Hof van de Rechten van de Mens overrulen,' zegt Jan-Peter Loof, vice-voorzitter van het College van de Rechten van de Mens en docent Staatsrecht en Mensenrecht aan Universiteit Leiden. Luister naar deze podcast voor de factcheck, de analyse én het oordeel! Host Geert Jan Hahn Over Factcheck Europa Geert Jan Hahn hoor je elke donderdag vlak voor 09:00 uur. Luister live in De Ochtendspits of wanneer je wilt via bnr.nl/factcheckeuropa, Apple Podcast en Spotify of de BNR App. See omnystudio.com/listener for privacy information.

Ab nächstem Montag darf in der Schweiz nur noch ins Restaurant, wer ein gültiges Covid-Zertifikat besitzt. Der Bundesrat sieht angesichts der angespannten Lage in den Spitälern keine Alternative. Ist diese Einschränkung zumutbar? Gast im «Tagesgespräch» ist Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Nun also doch: Der Bundesrat weitet die Zertifikatspflicht aus. Ab nächstem Montag werden nur noch Geimpfte, Genesene und Personen mit negativem Covid-Test in Restaurants, Museen und Fitnesscenter zugelassen. Um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden, sieht der Bundesrat keine andere Möglichkeit. Rund ein Viertel der erwachsenen Schweizer Bevölkerung ist derzeit ungeimpft und muss nun also im Alltag mit Einschränkungen rechnen. Sind damit auch die Grundrechte von ungeimpften Personen eingeschränkt? Oder ist die Ausweitung der Zertifikatspflicht zumutbar? Fragen, die wir mit Markus Schefer besprechen wollen. Er ist Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, zu seinen Spezialgebieten gehören die Grundrechte. Barbara Peter hat mit Markus Schefer gesprochen.

Internetreuzen als Google, Apple en Facebook hebben enorm veel macht. En daar maakt Reijer Passchier, universitair docent Staatsrecht en Rechtstheorie aan de Open Universiteit, zich grote zorgen over. Omdat wij hun apps gebruiken, krijgen zij onze data: een goudmijn. En hoe meer apps wij gebruiken, hoe machtiger zij worden. Maar niet alleen wij lopen aan de leiband van Big Tech, ook overheden. Geen app van de overheid kan zonder de App Store van Apple. Veel overheidswebsites draaien op software van Microsoft. Zo bepaalt niet de overheid of onze privacy gewaarborgd is. Dat doen internetbedrijven. Hoe beperken we de groeiende macht van tech-reuzen? Daar heeft Passchier wel een aantal ideeën over. Sterke internationale samenwerking is één. En wat als wij als Nederland ons eigen netwerk zouden hebben? Feit is dat de overheid íets moet doen, want de soevereiniteit van het land staat op het spel.  

Internetreuzen als Google, Apple en Facebook hebben enorm veel macht. En daar maakt Reijer Passchier, universitair docent Staatsrecht en Rechtstheorie aan de Open Universiteit, zich grote zorgen over. Omdat wij hun apps gebruiken, krijgen zij onze data: een goudmijn. En hoe meer apps wij gebruiken, hoe machtiger zij worden. Maar niet alleen wij lopen aan de leiband van Big Tech, ook overheden. Geen app van de overheid kan zonder de App Store van Apple. Veel overheidswebsites draaien op software van Microsoft. Zo bepaalt niet de overheid of onze privacy gewaarborgd is. Dat doen internetbedrijven. Hoe beperken we de groeiende macht van tech-reuzen? Daar heeft Passchier wel een aantal ideeën over. Sterke internationale samenwerking is één. En wat als wij als Nederland ons eigen netwerk zouden hebben? Feit is dat de overheid íets moet doen, want de soevereiniteit van het land staat op het spel.  

UNPLUGGED ist zu Gast im Bundeshaus in Bern und spricht mit Regula Rytz und Martin Landolt über ihren Kampf für die Veranstaltungsbranche. Man ist sich einig: Es besteht grosser Handlungsbedarf und die Branche ist noch nicht über den Berg. Vom Blindflug am Anfang der Krise über Akteure wie Start-ups, die durchs Netz fielen bis zu mutigen Öffnungsschritten und Rettungsschirmen – in dieser Episode wird kein Blatt vor den Mund genommen. Und es wird schnell klar: Wer das Wort ergreift, der wird gehört. Über Regula Rytz:Die ausgebildete Lehrerin absolvierte ein Studium in Geschichte, Soziologie und Staatsrecht an der Uni Bern. Mit wirtschaftlicher Erfahrung als VR-Präsidentin von BERNMOBIL bestritt Regula Rytz eine lange politische Karriere, zuerst als Gemeinderat und Teil der Stadtregierung Bern. Seit 2011 im Nationalrat, war sie über acht Jahre Co-Präsidentin und Präsidentin der Grünen Schweiz und wurde 2019 sogar als Bundesratskandidaten gehandelt. Als Mitglied in der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben heisst Politik für die Bernerin: “Sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmass. Für die Menschen und die Natur”.Über Martin Landolt:Als diplomierter Betriebsökonom und nach Stationen bei verschiedenen Banken ist Martin Landolt seit 1998 aktiv in führenden Ämtern der Schweizer Politiklandschaft. Nachdem er Landrat, Fraktionschef und Vizepräsident der Glarner SVP tätig war, sitzt er seit 2009 als Nationalrat im Parlament und Mitglied der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Er selbst bezeichnet sich als “lösungsorientierter Sachpolitiker, der Lösungen sucht” und ist bekannt für seine lockeren Werbeslogans wie “Mühe beim Einschlafen? Lesen Sie unser Parteiprogramm” oder “Langweilig, aber gut”.Fragen oder Anregungen dürft ihr jederzeit an info@unplugged-podcast.ch senden.Hier findest du uns:Webseite UnpluggedInstagram UnpluggedLinkedIn UnpluggedFacebook UnpluggedWir freuen uns sehr über eine Bewertung auf Apple Podcasts(LINK). UNPLUGGED – Der Schweizer Podcast der Livecom-Branche ist ein Projekt von Ferris Bühler Communications, JED Events und RedSpark.

Fall: "The Rock"In der heutigen Folge stellen wir uns einige grundsätzliche staatsrechtliche Fragen, um endlich mal zu verstehen, warum es zB den Vorbehalt des Gesetzes gibt. Außerdem klären wir, ob ein zweites "Guantanamo" in Deutschland möglich wäre. Welche Staatsnotstandsbestimmungen gibt es eigentlich in Deutschland und zu was legitimieren sie die Exekutive?Da  Prof. Dr. Stelkens wieder auf unserer Couch Platz nimmt, werden wir also auch wieder mit Tipps und Anmerkungen zu Problemen des Falles unterstützt. Weiterhin sind für euch auch der Sachverhalt  und die Lösung des Falles kostenlos online einsehbar. Urteile und weiterführende Links sind ebenfalls in der Lösung vorhanden. Arbeitet den Fall also gerne vor oder nach der auditiven Beschallung durch. Den Sachverhalt werden wir immer etwas verkürzt darstellen, damit wir schneller in die Fallbearbeitung springen können. Und nun wünschen wir euch viel Spaß mit dem Fall "Baumfällig" und lasst euch von uns berieseln.Kapitelmarken:Einleitung 0:00 - 04:10Sachverhalt  3:49 - 09:20Vorüberlegungen 09:20 - 18:00Fallbesprechung 18:00 - EndeSachverhalt:https://www.saarheim.de/Faelle/therock-fall.htmLösung:https://www.saarheim.de/Faelle/therock-loesung.htmSaarheimer Fälle:http://www.saarheim.de/klausur.htm#InhaltGebt uns gerne auf @kurzerklaert und @bastislaw Feedback.  Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.NEU: Über eure Unterstützung freuen wir uns sehr:https://www.paypal.me/kurzerklaerthttps://www.patreon.com/kurzerklaertWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.Viel Spaß beim Anhören.      Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

Wie tickt unser Nachbarland Italien? Seit 2015 hat Franco Battel für Radio SRF aus Italien berichtet, nun kehrt er aus Rom zurück in die Schweiz. Vor seiner Abreise zieht Franco Battel im «Tagesgespräch» Bilanz. Italien: Das Sehnsuchtsland im Süden mit dem warmen Klima, der einzigartigen Küche und den vielen Kunstschätzen. Doch Italien ist auch Korruption, Mafia, bittere Armut und politische Turbulenzen. Ein Land mit starken Gegensätzen und Widersprüchen. Wie also berichtet man aus Italien und wird Land und Leuten gerecht? Seit 2015 war Franco Battel Italien-Korrespondent für Radio SRF und hat uns die italienische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nähergebracht. Italien ist ihm bereits seit seinem Studium vertraut. Er hat in Zürich und Rom Geschichte und Staatsrecht studiert. Nun kehrt Franco Battel zurück in die Schweiz. Vor seiner Abreise aus Rom hat er im Gespräch mit Barbara Peter über seine Erlebnisse und Erkenntnisse nach sechs Jahren Italien gesprochen.

„Komm! Ins Offene, Freund.“ ist – Kenner wissen es – ein Zitat von Friedrich Hölderlin. Im dem von der Corona-Pandemie geprägten Zeit hat es eine besondere Bedeutung bekommen. Unter den Bedingungen der Pandemie können keine Lesungen stattfinden; Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind, wie alle, in die Isolierung gezwungen. Für viele ist dies mit Existenzschwierigkeiten verbunden. Die „Politische Meinung“ hat in dieser Situation Autorinnen und Autoren um ihre Wahrnehmungen und Reflexionen zum veränderten Alltag gebeten: Warum schreiben in schwierigen Zeiten? Welche Lektionen, wenn es sie denn gibt, hat die Literatur angesichts von Lockdown und social distancing für uns parat? Husch Josten kam 1969 in Köln zur Welt. Ausgestattet mit Studienabschlüssen in Geschichte und Staatsrecht volontierte sie als Journalistin in Paris. Die Arbeitswelt führte sie zurück nach Köln, Paris und weiter nach London. In dieser Zeit schrieb Husch Josten für Magazine und Tageszeitschriften, seit 2011 Romane. 2019 gewann Sie den Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung. Husch Josten lebt als freie Schriftstellerin in ihrer Heimatstadt Köln.

Jaren geleden was al duidelijk dat de fraudebestrijding aan het doorslaan was. En dat falen van het systeem, dat kwam tot een hoogtepunt in de toeslagenaffaire. Roos Abelman en Donatello Piras spreken er uitgebreid over met voormalig Ombudsman en hoogleraar Staatsrecht, Alex Brenninkmeijer.

De verkiezingen uitstellen. Verschillende mensen sluiten dat scenario niet uit. Zo zei IC-baas Diederik Gommers op Radio 1 dat uitstel overwogen moet worden, als het risico op besmettingen te hoog is. Roos Abelman en Donatello Piras praten hier uitgebreid over met Wim Voermans, hoogleraar Staatsrecht aan de Universiteit van Leiden.

Christian Waldhoff lehrt Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Gespräch mit Niko Härting geht es um den Einfluss der Staatsrechtslehrer auf Politik und Öffentlichkeit. Weshalb hat es bis zum Herbst gedauert, bis die Kritik etlicher Staatsrechtler an den Grundlagen der Corona-Maßnahmen im Deutschen Bundestag ankamen, obwohl es kritische Stellungnahmen bereits im Frühling gab? Weshalb sieht man Mediziner, Ökonomen, Soziologen und Psychologen, aber keine Staatsrechtslehrer in den Talkshows der Nation? Was genau versteht man überhaupt unter „Staatsrecht“, ist dies nur ein Synonym für das Öffentliche Recht? Und was versteht man unter „Finanzrecht“? Was sagt ein Finanzrechtler zur „Schuldenbremse“ und deren Lockerung im Corona-Jahr?

Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen ihre Ansichten zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen

Verfassungsgeschichte der Neuzeit - Folge 13 - Das NS-Regime und die Entstehung des Grundgesetzes - Shownotes: Der Doppelstaat, Fraenkel; Staatsrecht in Demokratie und Diktatur, Dreier; Fritz Bauer, Steinke; Der Staat gegen Fritz Bauer (Film); Sternstunde ihres Lebens (Film); Der Weg zum Grundgesetz, Niclauß; Das Grundgesetz - Eine Biographie, Bommarius; Das Grundgesetz - Geschichte und Inhalt, Möllers; Allgemeine Staatslehre, Thiele

De Tweede Kamer wordt in toenemende mate onvolledig of onjuist geïnformeerd door het kabinet: een democratie onwaardig, oordeelt dr. Wim Voermans. De jonge doctor van dienst onderzocht hoe je verenpikken in de kippenstal tegengaat. En duurzaam beleggen: geld maken én goed doen. Gaat dat samen? Kees Koedijk legt uit.