Podcasts about festsetzung

Heute unter anderem mit Stimmen zur Festsetzung des Gaza-Solidaritätsschiffs "Madleen" durch die isrealische Armee. Im Mittelpunkt stehen jedoch weiterhin die Proteste in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Heute unter anderem mit Stimmen zur Festsetzung des Gaza-Solidaritätsschiffs "Madleen" durch die isrealische Armee. Im Mittelpunkt stehen jedoch weiterhin die Proteste in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Die Professional Tennis Players Association (PTPA), mitbegründet von Novak Djokovic, hat gemeinsam mit über einem Dutzend Tennisspielern in den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU Klage gegen die führenden Tennisorganisationen ATP, WTA, ITF und ITIA eingereicht. Sie werfen diesen Organisationen vor, ein “korruptes, illegales und missbräuchliches System” zu betreiben, das Spieler ausbeutet, ihre Einnahmen drückt und ihre Gesundheit gefährdet. Die Klagepunkte umfassen unter anderem: • Kartellbildung und Wettbewerbsbeschränkung: Die Organisationen sollen Absprachen getroffen haben, um den Wettbewerb zwischen Turnieren zu unterdrücken, was zu künstlich niedrigen Spielergehältern führt. • Festsetzung von Preisgeldern und Unterdrückung von Einnahmen: Es wird behauptet, dass die Verbände die Preisgelder deckeln und die Verdienstmöglichkeiten der Spieler außerhalb des Platzes einschränken, anstatt den freien Markt über die Vergütung entscheiden zu lassen. • Einschränkendes Ranglistensystem: Das aktuelle Punktesystem zwingt Spieler dazu, an bestimmten Turnieren teilzunehmen, um ihre Ranglistenposition zu halten, was ihre Teilnahme an alternativen Veranstaltungen behindert. • Unnachhaltiger Spielplan: Die Tennissaison erstreckt sich über 11 Monate, was den Spielern kaum Zeit für Erholung lässt und ihre Gesundheit und Sicherheit gefährdet. Die PTPA betont, dass alle Möglichkeiten für Reformen im Dialog mit den Verbänden ausgeschöpft seien und sieht die Klage als notwendigen Schritt, um das Tennissystem für zukünftige Generationen von Spielern und Fans zu retten. Die ATP und WTA haben die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und angekündigt, ihre Position energisch zu verteidigen.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer will den Regierungschefs ein gestaffeltes Widerspruchsmodell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorlegen. Damit soll künftig nicht mehr die Zustimmung aller 16 Landesparlamente für eine Erhöhung nötig sein. Sterz, Christoph www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Hast du schon von dem spannenden Fall gehört, den das Finanzgericht Köln dem EuGH vorgelegt hat?

Im heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) (I R 35/20 „Wächtler“) hat dieser im Nachgang zur EuGH-Entscheidung „Wächtler“ entschieden, dass die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verbürgte Niederlassungsfreiheit zwar nicht der Festsetzung der Wegzugssteuer entgegensteht, wohl aber nach einer zinslosen Stundung verlangt, bis die bis zum Zeitpunkt des Wegzugs entstandenen Wertzuwächse realisiert worden sind. Prägnant argumentiert der Bundesfinanzhof anhand der EuGH-Entscheidung „Wächtler“, dass eine Wegzugssteuer ohne zinslose Stundungsmöglichkeit die Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen verletzt. Dies muss auch für Wegzüge innerhalb der EU gelten. Gespannt kann man auf die Reaktion von Finanzverwaltung und Gesetzgeber sein. Die klare Entscheidung wirft auch Fragen auf, welche weiteren Verschärfungen der Wegzugssteuer zum 1.1.2022 ggfs. ebenfalls die EU-rechtlichen Vorgaben verletzen. Als vertraute Stimme aus TAXpod-Episoden vergangener Jahre wieder mit dabei ist FGS-Partner und Wegzugs-Experte Nils Häck. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für patentgeschützte Medikamente haben sich seit 2013 verdoppelt. Sie machen mehr als Hälfte der gesamten GKV-Kosten für Arzneimittel aus. Funktionieren die Instrumente zur Festsetzung von Erstattungspreisen nicht ausreichend? Warum gelingt es der Politik nicht, die GKV-Finanzen für ein paar Jahre zu stabilisieren? Fest planen können nur die Beitragszahlenden – mit jährlich höheren Abgaben. Unsere Podcast-Serie zur Arzneimittelversorgung geht in die zweite Runde. Dieses Mal: die Sicht der Krankenversicherung.

„Kommt mit der Deutschen Bah nach Berlin“! war der Aufruf der ISL vor einigen Wochen.Dem Aufruf sind Deutschlandweit rund 50 Personen gefolgt, die von der ISL finanzielle Unterstützung erhalten, aber ganz viele sind so angereist.Sie wollten alle, das Assistenzangebot der Bahn auf die Probe stellen.Die Bahn war vorbereitet und die Mitarbeiter gaben sich, wie immer, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mühe.Es ist ja auch nicht das Personal was ISL mit ihrem Protest treffen möchte, sondern die Firmenleitung, die Politik und das nicht barrierefreie Material.Alexander Ahrens Geschäftsführer von ISL und Kay Macquarrie, Aktivist aus Kiel erzählen in dieser spontan Ausgabe mehr über ihren Protest, über die Festsetzung durch die Polizei und über die Forderungen an die Bahn und an das Verkehrsministerium.Das Foto auf dem Cover wurde von Moritz Heck gemacht.Auf dem Foto sieht man Menschen mit und ohne Rollstuhl die in Gruppen eine Ampel überqueren.Im Hintergrund vermutet man einen Polizisten.Mehr zur Aktion gibt es auch aufwww.isl-ev.de

Brauche ich unbedingt einen Marketplace only Lagerbestand für ein erfolgreichen Amazon Business? In dieser Folge sprechen unsere Hosts Moritz Meyer und Florian Vette über anfängliche Herausforderungen, die das D2C Geschäft auf Amazon für Marken und Hersteller mit komplexen Vertriebssystemen bereit hält. Der Verkauf der eigenen Produkte stellt Marken in direkte Konkurrenz mit 3rd Party Händlern. Das sorgt oft für Vorbehalte und Konfliktpotential. Moritz und Florian erklären, wie man am besten mit dieser Konkurrenzsituation umgeht und warum es wichtig ist, mit Händlern, die bereits auf Amazon verkaufen, zusammenzuarbeiten. Wie garantiere ich ein optimales Kundenerlebnis? Warum ist ein Marketplace Only Lagerbestand wichtig für die Positionierung meiner Produkte in den Suchergebnissen? Wieso ist die interne Kommunikation zwischen unterschiedlichen Abteilungen entscheidend für einen langfristigen Erfolg auf Amazon? Im zweiten Teil dieser Folge (ab 24:15) geht es um Probleme bei der Festsetzung eines passenden Marketing Budgets für Marktplätze. Wer denkt "erst muss der Umsatz auf Amazon stimmen, dann investieren wir in Advertising" oder "wir behandeln alle Handelspartner - online und offline - gleich" wird vermutlich schnell ernüchtert sein. Denn: auf Amazon entstehen 50 % der Umsätze durch Ads. 70 % aller Käufe finden auf der ersten Suchergebnisseite statt und auf die gelangt man ohne Advertising nur schwer. Moritz und Florian erklären was zu beachten ist, wenn eine Marketing Budget für Amazon festgelegt werden. Warum sind Tests mit kleineren Sortimenten und wenig Budget oft irreführend? Weshalb sorgt eine klassischen Budgetplanungen auf Amazon für mangelnde Flexibilität? Wie können die richtigen Analysen und Daten dabei helfen, das Werbebudget von Anfang an richtig zu planen und einzusetzen? Themen: 1P & 3P, Direct to Consumer, Margen, SERP Ranking, Out of Stock, Bestandsabsicherung, Logistik, Abverkauf, Neukunden, Performance Marketing, Vertrieb, Marketing Budget, Budgetverteilung, Wettbewerb, Marktpotenzial, Benchmark, Testing Strategie, PPC, statisches Budget, dynamisches Budget, Profitabilität

Das Hessische Umweltministerium hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Landesjagdverordnung vorgelegt. Daraus geht unter anderem die Festlegung von ganzjährigen jagdlichen Schonzeiten für Feldhasen und für Rebhühner hervor. Aus gutem Grund: Die Bestände beider Tierarten sind in den letzten Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen. Gemäß den Roten Listen [1] gelten sie als im Bestand gefährdet.

Gemeinsam definierte Unternehmenswerte verbinden die Mitarbeitenden und sorgen für eine hohe Identifikation mit dem Unternehmen - da sind sich Jochen Prinz und sein Gast Anne Straeter, die Beauftrage für Qualitätsmanagement bei der CINTHIA Real Estate, einig. Aber wie funktioniert die Festsetzung und Umsetzung von Qualitätsnormen? Wie bringt Qualitätsmanagement ein Unternehmen weiter und wie macht man diese Normen greifbar und erlebbar? Das und mehr erfahrt ihr in dieser Folge ESPRESSO PIONORISSIMO.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Am 27. Mai 2022 haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt.(1) Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprach von einem Akt der Piraterie.(2) Doch die angebliche „Piraterie“ hat einen aufschlussreichen Vorlauf. Vorausgegangen war die Festsetzung des unter russischer Flagge fahrenden Tankers "Lana" in griechischen Gewässern durch die griechischen Behörden(3) nachdem sie festgestellt hatten, dass der Tanker der unter Sanktionen stehenden russischen Promswjasbank gehörte. Als klar wurde, dass die Bank den Tanker mit dem ursprünglichen Namen "Pegas"(4) bereits im März 2022 an eine nicht sanktionierte russische Bank verkauft hatte, hätte man ihn eigentlich weiterfahren lassen müssen. Inzwischen hatten jedoch US-Behörden festgestellt, dass der Tanker iranisches Öl transportierte und somit unter gegen den Iran verhängte Sanktionen verstieß.(5) Flugs wurde die Ladung auf das von der griechischen Reederei Dynacom betriebene und unter liberianischer Flagge fahrende Tankschiff "Ice Energy" umgeladen, um in die USA transportiert zu werden.(6) Vor zwei Jahren hatte Washington schon einmal vier für Venezuela bestimmte Ladungen iranischen Treibstoffs beschlagnahmt und auf zwei andere Schiffe umgeladen, die dann in die Vereinigten Staaten fuhren.(7) ... hier weiterlesen: https://apolut.net/sanktionskarussell-blankoscheck-fuer-modernes-freibeutertum-von-wolfgang-effenberger+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Wikepedia sagt: Eine Börse ist ein nach bestimmten Regeln organisierter Markt für standardisierte Handelsobjekte. Inhaltsverzeichnis Gehandelt werden kann zum Beispiel mit Wertpapieren (etwa Aktien, Anleihen), Devisen, bestimmten Commodities (z. B. Agrarprodukte, Metalle und andere Rohstoffe) oder mit hiervon abgeleiteten Rechten. Die Börse führt Angebot und Nachfrage – vermittelt durch Börsenmakler oder Skontroführer (während festgelegter Handelszeiten) – zusammen und gleicht sie durch (amtliche) Festsetzung von Preisen (Börsenkurse) aus. Die Feststellung der Kurse oder Preise der gehandelten Objekte richtet sich laufend nach Angebot und Nachfrage. Eine Börse dient der zeitlichen und örtlichen Konzentration des Handels von fungiblen Sachen unter beaufsichtigter Preisbildung. Ziele sind eine erhöhte Markttransparenz für Effekten, die Steigerung der Effizienz und der Marktliquidität, die Verringerung der Transaktionskosten sowie der Schutz vor Manipulationen. Anders als im außerbörslichen Handel (auch OTC-Handel von englisch over the counter genannt) wird börslicher Handel börsenaufsichtsrechtlich durch staatliche Aufsichtsämter (in Deutschland: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)) sowie durch die Handelsüberwachungsstellen der Börsen kontrolliert. Durch den in der ISO 10383 geregelten Marktidentifikationscode ist jede Börse genau wie jede andere Handelsplattform weltweit eindeutig identifizierbar. Für An- und Verkäufer von Finanzprodukten übernehmen die Börsen die wichtige Funktion des Zentralen Kontrahenten.  Viel Spaß beim Hören,Dein Matthias Krapp   Meine Finanz-Seminare So gelangen Sie mittelfristig zu wahrem Wohlstand, ohne dabei die typischen Fehler bei Geldanlagen zu begehen!https://wissen-schafft-geld.de/ Ab sofort kann ich Euch meine Lösung für eine langfristige, sichere und erfolgreiche Kapitalanlage auch anbieten, wenn ihr weniger als 6-stellige Beträge anlegen möchtet: https://www.werte-strategie.de Du hast Fragen oder möchtest Kontakt zu mir aufnehmen? www.matthiaskrapp.com Du findest mich auch bei Facebook oder Twitter. Gerne kannst Du mir auch eine E-Mail schreiben an: krapp@abatus-beratung.com Folge meinem Podcast auch via Apple/iTunes oder Stitcher/Android. Wenn Dir mein Podcast gefällt, freue ich mich sehr über eine tolle 5 Sterne Bewertung bei iTunes - Vielen Dank. Weitere regelmäßige Infos über aktuelle Neuigkeiten, neue gesetzliche Vorgaben und alles rund um die Themen Vermögensmanagement und Finanzplanung im Newsletter: https://www.abatus-beratung.com/newsletter-anmeldung/

Informativ, sachlich, aber auch unterhaltend: „Stadt mit K – News für Köln“ ist der Podcast mit dem besten Nachrichtenüberblick für Köln. In zehn Minuten erhalten Sie jeden Tag den Überblick des Kölner Stadt-Anzeiger zu den Themen der Stadt. Wir bieten Schlagzeilen und tiefergehende Informationen, direkt aus den Redaktionsräumen in Köln. Hören Sie unsere Redakteurinnen und Redakteure in Gesprächen zu den Themen, die sie teilweise seit Jahren bereits begleiten – von U-Bahn-Bau über Corona-Pandemie bis Kriminalität. So erhalten Sie qualitative Informationen auf einem neuen Weg.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Entscheidung über Triage-Regeln Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt an diesem Dienstag bekannt, ob der deutsche Staat bei einer sogenannten Triage in der Corona-Pandemie konkrete Vorgaben machen muss. Dabei geht es um Notsituationen, in denen Ärzte entscheiden müssen, welche Patienten noch behandelt werden, wenn kein Platz mehr auf der Intensivstation ist. Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen in so einer Extremsituation von Ärzten aufgegeben zu werden. Wieder Proteste gegen Corona-Regeln Deutschlandweit sind erneut Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen. Ihr Unmut richtet sich auch gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Impfpflicht. Insgesamt beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen an den Protesten. Vor allem in Ostdeutschland hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In Mecklenburg-Vorpommern waren es nach Polizeiangaben rund 15.000 Teilnehmer, in Brandenburg rund 9000. Ganz im Westen Deutschlands, in Saarbrücken, demonstrierten rund 3000 Menschen, wie die saarländische Polizei mitteilte. Frankreich verschärft Maßnahmen Angesichts einer Rekordzahl von Corona-Infektionen gelten ab Mitte Januar in Frankreich strengere Regeln. Die Regierung macht eine vollständige Impfung zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants oder für Fernreisen. Negative Tests reichen dann nicht mehr. In einigen Stadtzentren müsse zudem in der Öffentlichkeit ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, kündigte Premierminister Jean Castex an. Außerdem wurde die Booster-Frist verkürzt. Eine Auffrischungsimpfung ist nun in Frankreich nach drei Monaten möglich. Israel attackiert Ziel in Syrien Die israelische Luftwaffe hat den Hafen der syrischen Stadt Latakia angegriffen. Die Jets hätten mehrere Raketen auf das Containerlager abgefeuert und dadurch Brände ausgelöst, meldet die syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Militär. Dabei sei hoher Sachschaden entstanden. Angaben über Tote oder Verletzte liegen bislang nicht vor. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat Israel schon Hunderte Luftangriffe auf syrisches Gebiet geflogen. Dabei wurden Stellungen der Regierungstruppen wie auch Kräfte der islamistischen Hisbollah-Miliz attackiert, die der Iran unterstützt. Wahltermin in Libyen rückt in weite Ferne Nach der Verschiebung der Präsidentenwahl in Libyen hat sich die zuständige Parlamentskommission gegen die Festsetzung eines neuen Termins ausgesprochen. Zunächst solle ein "realistischer und umsetzbarer Fahrplan mit definierten Etappen erstellt werden", so die Empfehlung. Das Gremium stellte sich damit gegen einen Vorschlag der Wahlkommission, die Wahl eines Staatsoberhaupts parallel zur Parlamentswahl Ende Januar abzuhalten. Ursprünglich sollte die Präsidentenwahl bereits vergangenen Freitag stattfinden. Dieser Termin wurde aber kurzfristig abgesagt. Die politischen Lager in Libyen gelten als zerstritten. Termine für Ukraine-Treffen festgelegt Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine sowie über Atomwaffenkontrolle beraten. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der NATO geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze gibt es Befürchtungen, Russland könnte die Ukraine angreifen. Wintersturm trifft US-Westküste Starker Schneefall hat im Westen der USA zu Stromausfällen und Verkehrschaos geführt. Aufgrund des Wintersturms fiel in der Sierra Nevada binnen 24 Stunden ein Meter Neuschnee. Damit hat in Kalifornien die Gesamt-Schneemenge im Dezember einen Rekordwert erreicht. Für den unter den Folgen einer jahrelangen Dürre leidenden Bundesstaat sind die ergiebigen Niederschläge ein Hoffnungsschimmer, weil sie die Grundwasserreserven auffüllen könnten. In Oregon und Washington wurden Notunterkünfte geöffnet, da es im Westen der USA noch mehrere Tage bitterkalt bleiben soll.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Regelung des Kantons zur Festsetzung der amtlichen Werte von Liegenschaften gutgeheissen. Der Wert bestimmt, wie viel Steuern jemand für sein Wohneigentum bezahlen muss. Mit dem gewählten Modell würden Hausbesitzerinnen zu sehr privilegiert. Weiter in der Sendung: * TG: In der Region Kreuzlingen wollen mehrere Gemeinden gemeinsam sogenannte Seethermie-Projekte planen. * SO: Die Kantonsregierung sieht keine Möglichkeit, Schalldämpfer auf Jagdgewehren zu erlauben. Weitere Themen: - Bundesgericht pfeift Bern bei Liegenschaftsbewertung zurück

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus die kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Bußgeldverfahren bei DSGVO-Verstößen (Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)). Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das LG Berlin ein Bußgeldverfahren in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro eingestellt und der unmittelbaren Verbandshaftung im Datenschutzrecht eine Absage erteilt. Zur Begründung führte das LG Berlin aus, dass § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der die Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen regelt, auch im Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht zu beachten sei. Der Erlass eines Bußgeldbescheides gegen eine juristische Person komme demnach nur in Betracht, wenn sich individuelles Verschulden von Organen oder Vertretern nachweisen lasse. Die Entscheidung des LG Berlin steht im Widerspruch zum Urteil des LG Bonn (Az. 29 OWi 1/20), das wir in Folge 23 des Podcasts besprochen haben. In seinem Urteil vom 11. November 2020 hat das Landgericht Bonn die Anwendbarkeit von § 30 OWiG abgelehnt und sich für eine unmittelbare Verbandshaftung nach Vorbild des europäischen Kartellrechts ausgesprochen. Die Entscheidung des LG Bonn vom 11. November 2020 finden Sie unter https://openjur.de/u/2310641.html. Die Entscheidung des LG Berlin vom 18. Februar 2021 finden Sie unter https://openjur.de/u/2331402.html. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Mehr als drei Millionen Corona-Fälle in Deutschland In Deutschland haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als drei Millionen Menschen nachweislich infiziert. Laut Robert Koch-Institut wurden zuletzt 13.245 neue Infektionen und 99 Todesfälle binnen eines Tages registriert. Die Gesamtzahl liegt nun bei 3.011.513 gemeldeten Fällen, die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher liegen. Rechnerisch gelten 2,68 Millionen von ihnen als genesen, wobei jedoch Long-Covid-Effekte nicht berücksichtigt werden. Deutschland erlebt derzeit die dritte Corona-Welle, laut DIVI-Intensivregister sind zurzeit 4.581 Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Wieder Schwarzer in Minneapolis von Polizei getötet Zehn Monate nach der tödlichen Polizeigewalt gegen George Floyd hat in der US-Stadt Minneapolis ein neuer Fall Proteste ausgelöst. Hunderte versammelten sich vor einer Polizeiwache, die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstrierenden ein. Zuvor war der 20-jährige Schwarze Daunte Wright von Beamten bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Eine Beifahrerin wurde durch Polizeischüsse leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich etwa 16 Kilometer entfernt von der Stelle, an der George Floyd durch einen Polizeieinsatz starb - der Fall hatte weltweit Proteste ausgelöst. Union vor der Entscheidung zu Kanzlerkandidatur In den Regierungsparteien CDU/CSU steht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur womöglich unmittelbar bevor. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte in einem Interview mit Bild-TV, er gehe davon aus, dass er eine Mehrheit für seine Kandidatur im Präsidium seiner Partei habe. Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hatte ebenso wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. In Berlin und München waren Gespräche in mehreren Gremien der beiden konservativen Schwesterparteien geplant. Konservativer Bankier wird neuer Präsident in Ecuador Im zentralamerikanischen Ecuador ist der konservative Politiker Guillermo Lasso zum neuen Präsidenten gewählt worden. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent aller Stimmen lag der 65-jährige Bankier mit rund 52,5 Prozent vorne. Der Sozialist Andrés Arauz räumte seine Niederlage ein und schwor die Fraktion seiner Partei auf konstruktive Oppositionsarbeit ein. Auf den designierten neuen Präsidenten Lasso warten nach der Amtseinführung Ende Mai viele Herausforderungen: Pandemiebedingt ist die ecuadorianische Wirtschaft eingebrochen, die Kluft zwischen Arm und Reich ist so groß wie seit 2010 nicht mehr. Iran meldet Attacke auf Atomanlage in Natans Inmitten der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat das Land von einem "terroristischen" Angriff auf eine seiner wichtigsten Atomanlagen gesprochen. Nach Angaben der iranischen Atomenergiebehörde gab es in der zentralen Anlage zur Urananreicherung in Natans einen Zwischenfall, bei dem aber keine Radioaktivität ausgetreten und niemand verletzt worden sei. Ein israelischer Rundfunkbericht verwies in dem Zusammenhang auf den israelischen Geheimdienst Mossad als möglichen Drahtzieher. Rettungsschiff "Alan Kurdi" wird nicht mehr blockiert Nach sechs Monaten wird das deutsche Seenot-Rettungsschiff "Alan Kurdi" nicht länger von der italienischen Küstenwache festgehalten. Das Verwaltungsgericht in Cagliari auf Sardinien habe entschieden, dass das Schiff freikommen müsse, teilte der Betreiberverein Sea-Eye mit. Der Richter habe seine Anweisung damit begründet, dass Sea-Eye schwere finanzielle Schäden durch die Festsetzung erleide und weitere Schäden entstehen könnten, wenn das Schiff nicht rechtzeitig zu Wartungen nach Spanien überführt werde. Sea-Eye hat nach eigenen Angaben seit 2015 rund 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Erster Sieg eines Japaners beim Golf-Masters in Augusta Der Golf-Profi Hideki Matsuyama hat das traditionsreiche Masters im Augusta National Golf Club gewonnen. Der 29-Jährige siegte vor dem US-Amerikaner und Masters-Debütanten Will Zalatoris. Es ist der erste Sieg eines Japaners dort. Als Trophäe bekam Matsuyama das legendäre grüne Sieger-Jackett von seinem Vorgänger Dustin Johnson angezogen und zusätzlich ein Preisgeld von rund zwei Millionen US-Dollar überreicht.

Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, Bund und Länder ringen weiter um Osterurlaubs-Kurs, Immer mehr Kinder in Deutschland können nicht schwimmen, Containerschiff "Ever Given" nach mehrtägiger Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht Hilfe für Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, Bund und Länder ringen weiter um Osterurlaubs-Kurs, Immer mehr Kinder in Deutschland können nicht schwimmen, Containerschiff "Ever Given" nach mehrtägiger Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht Hilfe für Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, Bund und Länder ringen weiter um Osterurlaubs-Kurs, Immer mehr Kinder in Deutschland können nicht schwimmen, Containerschiff "Ever Given" nach mehrtägiger Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht Hilfe für Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, Bund und Länder ringen weiter um Osterurlaubs-Kurs, Immer mehr Kinder in Deutschland können nicht schwimmen, Containerschiff "Ever Given" nach mehrtägiger Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht Hilfe für Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, Mehr als 300.000 Menschen in Brasilien an Corona verstorben, Containerschiff "Ever Given" nach mehrtägiger Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, Hilfestellung für Menschen in libanesischen Flüchtlingslagern oft unzureichend, Die Meinung, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Leben am Abgrund in Welzow, Das Wetter

Themen der Sendung: Kanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, RKI meldet 9.872 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134, England hebt zahlreiche Kontaktbeschränkungen auf, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Abschottung und Umstände der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Proteste gegen Militär-Regierung in Myanmar trotz zahlreicher Todesopfer fortgesetzt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Corona-Erreger laut WHO von Fledermaus über Zwischenwirt auf Menschen übertragen, Containerschiff "Ever Given" nach Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, Mehr als 300.000 Menschen in Brasilien an Corona verstorben, Containerschiff "Ever Given" nach mehrtägiger Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, Hilfestellung für Menschen in libanesischen Flüchtlingslagern oft unzureichend, Die Meinung, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Leben am Abgrund in Welzow, Das Wetter

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Themen der Sendung: Kanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, RKI meldet 9.872 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134, England hebt zahlreiche Kontaktbeschränkungen auf, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Abschottung und Umstände der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Proteste gegen Militär-Regierung in Myanmar trotz zahlreicher Todesopfer fortgesetzt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Corona-Erreger laut WHO von Fledermaus über Zwischenwirt auf Menschen übertragen, Containerschiff "Ever Given" nach Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Das Wetter

Themen der Sendung: Kanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, RKI meldet 9.872 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134, England hebt zahlreiche Kontaktbeschränkungen auf, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Abschottung und Umstände der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Proteste gegen Militär-Regierung in Myanmar trotz zahlreicher Todesopfer fortgesetzt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Corona-Erreger laut WHO von Fledermaus über Zwischenwirt auf Menschen übertragen, Containerschiff "Ever Given" nach Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Das Wetter

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Themen der Sendung: Kanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, RKI meldet 9.872 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134, England hebt zahlreiche Kontaktbeschränkungen auf, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Abschottung und Umstände der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Proteste gegen Militär-Regierung in Myanmar trotz zahlreicher Todesopfer fortgesetzt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Corona-Erreger laut WHO von Fledermaus über Zwischenwirt auf Menschen übertragen, Containerschiff "Ever Given" nach Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Das Wetter

Themen der Sendung: Kanzlerin Merkel fordert harten Corona-Kurs der Bundesländer, RKI meldet 9.872 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134, England hebt zahlreiche Kontaktbeschränkungen auf, Online-Geberkonferenz zu Syrien soll Hilfsgelder für Opfer des Krieges sammeln, "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Abschottung und Umstände der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, Proteste gegen Militär-Regierung in Myanmar trotz zahlreicher Todesopfer fortgesetzt, Prozessauftakt im Fall George Floyd, Corona-Erreger laut WHO von Fledermaus über Zwischenwirt auf Menschen übertragen, Containerschiff "Ever Given" nach Festsetzung im Suezkanal erfolgreich frei geschleppt, Das Wetter

Am gestrigen Dienstag, den 9. März haben wir (also in diesem Fall Jens und Lukas) mit Thorsten Klahold aka. Johnnys World von der Steingemachtes GmbH ein Interview geführt und ihm dabei einige Fragen gestellt, die uns bei der schriftlichen Aufarbeitung des Geschehens noch offen geblieben sind. Daraus ist ein 90 Minuten langes Gespräch entstanden, das wir hier als "Podcast" veröffentlichen. Den zugehörigen Beitrag mit allen Infos zum Thema findet ihr hier, ihr solltet allerdings etwas Zeit zum Lesen mitbringen: https://stnw.rs/legovsqman Hier sind die Timecodes für das Interview: 0:00:00 Begrüßung 0:01:44 Ist Steingemachtes Generalimporteur für die gesamte EU? 0:02:35 Richtet sich LEGOs Vorgehen gegen Steingemachtes oder Qman? 0:03:45 Marktsituation in Osteuropa & Mittel/-Nordeuropa 0:05:11 Richtet sich LEGOs Vorgehen gegen Steingemachtes oder Qman? (fortgesetzt) 0:07:00 Sind die Qman-Minifiguren Grund für die Festsetzung und welche juristische Alternativen hätte es gegeben? 0:09:45 Neues Anwaltsschreiben vom 9.3.21 0:11:36 Kein Zugriff auf nicht beanstandete Sets? 0:13:10 Was unterscheidet die beanstandeten von den anderen Sets? MINIFIGUREN 0:14:38 Andere Hersteller, andere Figuren 0:22:40 3D-Marke vor Gericht VERGANGENHEIT 0:31:36 Lepin auf "Johnny's World" 0:37:14 "Geklautes" MOC, bezahlte Anleitung 0:40:30 Vergangenheit von Qman/Enlighten 0:42:44 Gegenwart von Qman 0:46:39 Geschäftszahlen von LEGO 0:49:00 SPENDENAKTION 0:49:55 Thorstens Appell an die Community 0:54:48 Spendenaktion (fortgesetzt) 1:06:12 Warum den Konflikt öffentlich machen? 1:09:35 Auskunfts- & Löschungsrecht beim Zollinformationssystem 1:13:51 Details zum Ablauf der Beschauung & Beschlagnahme 1:18:26 Bestellzeitpunkt im Verhältnis zur Abmahnung 1:19:38 Kosten & Konsequenzen für Steingemachtes 1:22:10 Markt & Moral 1:23:17 Schadstofffreiheit von Qman 1:24:36 Ein Herz für Kinder 1:25:59 ZUSAMMENFASSUNG & FAZIT 1:30:53 Schlussworte

Fri, 26 Feb 2021 05:00:00 +0000 https://anwaltspruefung.podigee.io/151-neue-episode 4f657a7ad29239e2994f0cfd75521803 Das Legalitätsprinzips (Art. 7 StPO) wird durch das Opportunitätsprinzip (Art. 8 StPO) ergänzt bzw. eingeschränkt. Duri Bonin und Gregor Münch diskutieren Fälle aus ihrer Arbeit als Strafverteidiger, bei welchen es zu einem Verzicht auf Strafverfolgung gekommen ist. Art. 8 StPO Verzicht auf Strafverfolgung Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB). Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn: (a) der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt; (b) eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre; (c) eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht. Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird. Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) Anwaltskanzlei von Duri Bonin Anwaltskanzlei von Gregor Münch Titelbild bydanay Lernhilfen für die Anwaltsprüfung Weitere Podcastreihen von Duri Bonin Auf dem Weg zur Anwältin Interview aus dem Gefängnis Frag den Anwalt Mit 40i cha mers mit de Tiger Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

Nach 16 Jahren schliesst das Dampfschiff in Brugg seine Tore. Die Kulturinstitution geht Ende März zu. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen wollen die Jungen nicht mehr so viel ehrenamtliche Arbeit leisten, heisst es. Zum anderen hat sich wegen Corona die Finanzlage verschlechtert.  Weiter in der Sendung:  * In Aargauer Gemeinden soll die Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative und für ein Referendum gesenkt werden. Die Regierung schickt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die den Gemeinden eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl geben will. * Junger Spitzenkoch: Der 25-jährige Manuel Steigmeier führt mit seiner Frau das beste Restaurant des Aargaus. Das Erfolgsrezept beinhaltet sowohl Fischknusperli als auch Rindsfilet. Ein Gespräch. 

In Aargauer Gemeinden soll die Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative und für ein Referendum gesenkt werden. Die Regierung schickt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die den Gemeinden eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl geben will. Weiter in der Sendung:  * Die Gemeinde Turgi will die Fusion mit der Stadt Baden näher prüfen. Die Gemeindeversammlung bewilligt einen Kredit mit grossem Mehr. * Das Kulturlokal Dampfschiff in Brugg wird geschlossen.  * Der EHC Olten verstärkt sich mit einem 17-jährigen Stürmer aus Kanada. 

Der Gewrkschaftsbund GBKZ hat heute bei der Stadt die Initiative zur Festsetzung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes eingereicht. Adrian Böckli spricht im Beitrag mit Björn Resener, Kapagnenleiter und politischer Sekretär beim GBKZ. Bild: pixabay.com

Im Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz soll der "Bebauungsplan zur Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau" unter § 9 Abs. 2d BauGB die Potenziale des unbeplanten Innenbereichs wecken. Warum Stefan Lindert von diesem Weg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen nicht überzeugt ist, führt er in der neuen Episode des RURPOD aus.   0:38 - (2d) Für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung festgesetzt werden:  (...)  2. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen;  3. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Mietpreisbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtungen in geeigneter Weise sichergestellt wird;  (...)    Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Novellierung des BauGB Handlungsempfehlungen der Baulandkommission Kötter, Theo 2018: Baulandmodelle – Was leisten kommunale Baulandmodelle?  auf YouTube ansehen

Das Anwohnerparken durfte in der Stadt bisher höchstens 30,70 EUR kosten. Diese Regelung wurde im Sommer diesen Jahres seitens des Bundesgesetzgebers aufgehoben und die Zuständigkeit auf die Gemeinden übertragen. Prof. Grigoleit analysiert die Bedeutung der Gesetzesänderung sowohl für das Parkraummanagement der Gemeinden aber auch für die Stadtbewohner, die möglicherweise bald mit höheren Kosten für ihr parkendes Auto zu rechnen haben.   6:49 - Anlage zu § 1 GebOst 2. Abschnitt, B 265 Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner: 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr   7:40 - Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften "Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen."   8:10 - Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften  "In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden."   Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften DIFU - Deutsches Institut für Urbanistik - Bewohnerparken in den Städten – wie teuer darf es sein?  auf YouTube ansehen

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Aserbaidschan und Armenien einigen sich auf Waffenruhe in Berg-Karabach Unter Vermittlung Russlands haben sich Aserbaidschan und Armenien auf eine Waffenruhe in der umkämpften Kaukasusregion Berg-Karabach geeinigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte mit, die Feuerpause gelte von Samstagmittag an. Beide Seiten hätten zudem "ernsthaften Verhandlungen" über die Zukunft der seit Jahrzehnten umstrittenen Region zugestimmt. Seit knapp zwei Wochen gibt es in Berg-Karabach neue schwere Gefechte, bei denen hunderte Menschen getötet wurden. Aserbaidschan soll in dem Konflikt von der Türkei unterstützt worden sein. Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden abgesagt Das für die kommende Woche geplante zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist offiziell abgesagt worden. Die Kontrahenten werden aber wie geplant am 22. Oktober aufeinandertreffen, wie die Organisatoren weiter mitteilten. Beide Seiten hätten bereits zugesagt. Die Planungen für das Streitgespräch am 15. Oktober gerieten durcheinander, als Trump an COVID-19 erkrankte. Die Veranstalter wollten das zweite Duell der Präsidentschaftskandidaten zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung per Videoschalte austragen, das lehnte der Präsident ab. Steigende Corona-Zahlen in Europa sorgen für Beunruhigung In Europa ist die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals über die Marke von 100.000 gesprungen. Spanien ist wieder besonders betroffen. Über die Hauptstadt Madrid verhängte die spanische Regierung den Notstand. In mehreren Großstädten Frankreichs gilt bereits wieder die höchste Corona-Warnstufe. Frankreich registrierte am Freitag mit mehr als 20.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen Tageshöchstwert. In den Niederlanden wurden knapp 6000 Neuinfektionen gemeldet - die Zahl der Patienten in Krankenhäusern steigt. Operationen werden deshalb gestrichen. Italien setzt Rettungsschiff "Alan Kurdi" wieder fest Der deutsche Seenotretter "Alan Kurdi" darf den Hafen in Olbia auf Sardinien nicht verlassen. Bei technischen Kontrollen seien "Unregelmäßigkeiten" entdeckt worden, die die Sicherheit von Crew und Bootsmigranten an Bord gefährden könnten, begründete die italienische Küstenwache die Entscheidung. Erst wenn die Mängel behoben seien, dürfe das Schiff der Organisation Sea Eye auslaufen. Besatzung und Betreiber sprechen von Schikane und einer politisch motivierten Festsetzung. Im Mai war die "Alan Kurdi" in Palermo auf Sizilien mit einer ähnlichen Begründung am Auslaufen gehindert worden. Hurrikan "Delta" trifft auf die USA Der Hurrikan "Delta" ist mit Windgeschwindigkeiten von gut 150 Kilometern pro Stunde auf die Küste des US-Bundesstaates Louisiana getroffen. Der Sturm brachte heftige Regenfälle mit sich, die Behörden warnten vor Sturmfluten. Mehr als 200.000 Haushalte hatten nach Berichten von US-Fernsehsendern keinen Strom. Meteorologen rechneten damit, dass "Delta" auf dem Weg durch Louisiana schnell an Kraft verlieren wird. Nadal und Djokovic bestreiten Finale der French Open Titelverteidiger Rafael Nadal aus Spanien und der serbische Weltranglisten-Erste Novak Djokovic stehen sich im Endspiel der French Open gegenüber. Djokovic gewann gegen den griechischen Tennisprofi Stefanos Tsitsipas in einem packenden Fünf-Satz-Match. Zuvor hatte sich Nadal gegen den Argentinier Diego Schwartzman in drei Sätzen durchgesetzt. Nadal steht zum 13. Mal im Finale der French Open und greift nach seinem 13. Titel. Für Djokovic ist es das fünfte Roland-Garros-Endspiel.

4:33 Vorratsdatenspeicherung 38:22 Rechtsstaatlichkeit in Ungarn 55:37 Sozialleistungen für EU-Bürger 1:04:08 Festsetzung von Seenotrettern 1:15:00 Nachtrag Pop-Up-Radwege 1:17:11 Das Gerechte Urteil

Planen, beabsichtigen und bestimmen beabsichtigen intendere Absicht l'intenzione (f.) absichtlich di proposito oder apposta er hat es absichtlich getan l'ha fatto di proposito oder l'ha fatto apposta Zweck, Ziel il fine oder lo scopo zu welchem Zweck? con qual fine? oder a che scopo?... es hat keinen Zweck non c'è scopo entscheiden, beschließen decidere ich habe beschlossen abzureisen ho deciso di partire Entscheidung, Entschluss la decisione bestimmen, festlegen determinare Bestimmung, Festsetzung la determinazione Berücksichtigen und erwägen bedenken, erwägen considerare Berücksichtigung la considerazione wir haben den Plan In Betracht gezogen abbiamo preso Il piano in considerazione etwas berücksichtigen tenere conto di qualcosa in Erwägung ziehen prendere in esame Beanspruchen und verzichten verlangen, fordern esigere Erfordernis, Anspruch un'esigenza verlangen, beanspruchen pretendere Forderung, Anspruch la pretesa verzichten rinunciare ich verzichte auf ein neues Auto. rinuncio a una macchina nuova Verzicht la rinuncia

Von einer Villa bei Hannover zum Präsidentenamt. Seit dem Bundespräsidenten a.D. Christan Wulff ist dieser Weg bekannt. Doch auch schon Generalfeldmarschall Hindenburg lebte in einer Villa in der niedersächsischen Metropole, bevor er zum Reichspräsidenten gewählt wurde. 1920 überraschte er nächtens einen Einbrecher, der sich seiner Festsetzung mit mehreren Revolverschüssen zu entziehen suchte. So stand der Held von Tannenberg in seinem Arbeitszimmer in Hannover dem Tod näher als jemals zuvor während des Krieges. Der Vorwärts berichtet mit einer knappen Notiz unter der Rubrik “Aus aller Welt”. Es liest Paula Leu.

Wir sprechen mit Gorden Isler, Vorstand von Sea-Eye e.V. darüber, ob Irini die Ziele wie Durchsetzung eines Waffenembargos und Unterbindung von Menschenschmuggel erreichen kann, und warum die Rettung von Menschenleben bei der Mission ausgeklammert wurde. Gorden gibt seine Einschätzung, dass mit dem neuen Mandat weiter eine Politik der Abschottung verfolgt wird. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache wird kritisiert. Zum Schluss äußert sich Gorden zur aktuellen Festsetzung der Alan Kurdi.

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" will bei seiner Mission möglichst viele Flüchtlinge aus dem Meer retten. Doch als die freiwilligen Helfer rund 300 Menschen an Land bringen, wird ihr Schiff in Italien festgesetzt, angeblich wegen des Coronavirus.

Thema heute:    Rückwirkendes Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner macht Steuererstattungen möglich Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe beantragen. Der Antrag auf Zusammenveranlagung beim Finanzamt ist in diesen Fällen bis spätestens zum 31.12.2020 zu stellen, erklärt man bei der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi)..  Lebenspartnerschaftsgesetz Seit August 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland, das eine eheähnliche Verbindung in Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe, bei der Eheleute seit 1958 durch ein Wahlrecht in Bezug auf die Veranlagungsart vom Ehegattensplitting profitieren können, wurde damit aber nicht erlassen. Die Wahl zwischen der Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung ist erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2013 möglich. Eheöffnungsgesetz Mit dem Eheöffnungsgesetz nahm die Ungleichbehandlung ein Ende und gleichgeschlechtliche Ehegatten haben schließlich dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Ehepaare erworben. Das Eheöffnungsgesetz besagt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe die Rechte und Pflichten der Eheleute am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft beginnen. Das Gesetz aus dem Jahr 2017 bezieht sich somit auf eingetragene Lebenspartnerschaften, die seit 2001 bestehen können. Bei einer Umwandlung von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe kann es also rückwirkend Änderungen geben. Steuerliche Auswirkungen Üblicherweise können bestandskräftige Steuerbescheide, deren Festsetzung verjährt ist, nicht mehr geändert werden. Da das außersteuerliche Eheöffnungsgesetz jedoch über den Steuergesetzen steht, kommt hier eine seltene Ausnahme zum Tragen: Eine nachträgliche Änderung der Steuerbescheide bis zum Jahr 2001 ist möglich! Nachträgliche Zusammenveranlagung Voraussetzung ist, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wird, sofern die Umwandlung nicht bereits stattgefunden hat. Zudem ist bis spätestens Ende 2020 ein Antrag auf Aufhebung der alten Einkommensteuerbescheide gemeinsam mit dem Antrag auf Zusammenveranlagung beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Das kann bei gleichgeschlechtlichen Paaren, die bisher einzeln veranlagt haben, unter Umständen zu stattlichen Steuererstattungen führen. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Auf Grund der Entwicklungen rund um den Iran haben wir innerhalb den letzten paar Wochen schon häufiger thematisch in die Golfregion geschaut.Da dieser Konflikt durch die Festsetzung der Tanker vor Gibraltar und in der Straße von Hormus auf ein neues Niveau eskaliert ist, wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, inwieweit wir eine deutsche Beteiligung an einer europäischen oder einer transatlantischen Sicherungsmission der Handelsroute in der Straße von Hormus wünschen. Außerdem blicken wir erneut auf den Wahlkampf der US-Demokraten. In dieser Woche kam es zu der zweiten Runde der Debatten im Vorwahlkampf. Wir schauen uns dieses Mal allerdings keine Clips an, vielmehr diskutieren wir sehr hitzig darüber, ob diese Debatten sinnvoll sind oder ob sie möglicherweise einem gewissen Donald Trump in die Hände spielen. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Iran und US-Demokraten.

Jana Ciernioch ist politische Referentin bei der humanitären Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE. Sie war selbst für einige Zeit auf der ‚Aquarius‘, dem Rettungsschiff der privaten Hilfsorganisation. Wie geht es einem innerlich, wenn man zum allerersten Mal an einen Einsatzorte auf hoher See gerufen wird? Was erlebt man da? Wie geht es nach der Festsetzung der Aquarius nun weiter? Wie kann jede*r von uns SOS Mediterranee unterstützen? Viele Fragen, über die Jana und ich gesprochen haben. Viel Spaß beim Hören und schön, dass du einschaltest! Hier geht’s zur aktuellen Kampagne von SOS Mediterranee: https://sosmediterranee.de/respectlawofthesea-2/ und hier könnt ihr der Hilfsorganisation etwas spenden: https://sosmediterranee.de/spenden/jetzt-spenden. Und wenn du die Sichtbarkeit von SOS Mediterranee fördern möchtest, kannst du SOS auf folgenden sozialen Plattform folgen: Insta: www.instagram.com/sosmediterranee_germany/ Facebook: https://www.facebook.com/SOSMEDITERRANEE/ Twitter: www.twitter.com/SOSMedGermany Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCqK10adIaqkUSUosH02i8ig Website: www.sosmediterranee.de Photo credits: Kevin McElvaney / SOS MEDITERRANEE

In dieser epochalen Folge besprechen die Ketzer Frans de Waals Buch “The Bonobo and the Atheist” (Der Mensch, der Bonobo und die Zehn Gebote: Moral ist älter als Religion) und diskutieren ihre eigenen Überlegungen zur Entstehung und Festsetzung von Moral und Ethik.

Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Naive Fragen zu: Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min) - wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min) Venezuela (ab 7:49 min) - wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min) - Ich wollte nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben. - Noch mal zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min) - Mich würde schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht. - Können Sie uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert? - Die „Berliner Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar jeglicher Kontakt abgebrochen sei. Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte (ab 25:15 min) - ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“ herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Ich möchte in der heutigen Podcast-Episode noch einmal über das wichtigste Thema bei der Abnahme sprechen! Welches das ist? Naja, was könntest du dir vorstellen, könnte eine "Antwort" auf die folgenden Sätze sein: Ich finde einfach nicht mehr in mein Abnahme-Programm!? Ich bin einfach kein bisschen motiviert :-( Ich will ja abnehmen, aber... Ich breche immer wieder ab! Richtig!  Kann es sein, dass du gerade kein Ziel hast? Und wenn du doch eines hast, motiviert es dich? Lass uns heute ganz genau darauf schauen, wie du dir ein tolles und motivierendes Ziel setzt! Nimm dir am besten direkt Zettel & Stift. Ich zeige dir eine SMARTe Methode, die dich bei der richtigen Festsetzung deines Zieles unterstützt. Schreib mir doch in die Kommentare, mit welchem SMARTen Ziel du meinen Podcast verlässt! Und hier bekommst du noch mehr von mir :-) Du möchtest noch mehr Abspeck-Tipps bekommen? Hol dir direkt 24 Stück auf www.abspecken-kann-jeder.de Hier findest du meinen Abspeck-Blog: https://www.diefenbach-coaching.de/abspeck-blog Folge mir auf Facebook unter: https://www.facebook.com/abspeckenkannjeder/ Folge mir auf instagram unter: abspecken_kann_jeder Und wenn dir der Podcast gefällt, darfst du ihn sehr gern abonnieren und weiterempfehlen und mir auf iTunes eine 5* Bewertung da lassen ;-) Weiterlesen

Kommt der Beschwerdeführer der Einreichung der Steuererklärung vor Zustellung des Bescheides betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe nach, mit der die Einreichung der Steuererklärung erwirkt werden sollte, so darf die Zwangsstrafe nicht mehr festgesetzt werden.

Das Bundesfinanzgericht wies eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer, sowie betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Revision an den VwGH und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weil zwingende öffentliche Interessen deren Zuerkennung nicht entgegenstünden. Das BFG wies den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ab. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist laut Verwaltungsgerichtshof vom Antragsteller durch Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren. Im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber Eigentümer einer Liegenschaft mit einem geschätzten Verkehrswert von mindestens dem Doppelten des Rückstandes ist, war davon auszugehen, dass ihm eine allfällige Zahlung der Abgaben unter Zuhilfenahme von Fremdkapital möglich wäre.

In Greifswald und Umgebung gehts diesesmal um die Pachten der Kleingärtner, die mögliche Fusion von Greifswald und Wackerow, die Festsetzung der Hafenliegegebühren, den Bau einer neuen Grundschule und die Anbindung von Greifswald nach Lubmin per Bus und Rad.

Auch Strategieprozesse können zur Routine werden. Dann liefern sie aber irgendwann nicht mehr die richtigen Ergebnisse. Deshalb sollte man nicht nur Strategien, sondern auch die Prozesse mit denen sie entwickelt werden, regelmäßig auf den Prüfstand stellen. In dieser Episode geht es um drei typische Stolpersteine in Strategieprozessen: Probleme bei der strategischen Analyse (ab 2:40) Fehler bei der Festsetzung der Agenda (ab 7:21) Probleme bei der Strategiefindung (ab 9:46)   Bonus Täglich ein schneller Impuls für Deinen Erfolg - Das bekommst Du mit dem Strategieexperten-Erfolgstipp

Themen: - Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage - Unentgeltliche Wertabgabe in sogenannten „Seeling-Fällen“ - Vorläufige Festsetzung bei Bonuszahlungen der Krankenkasse Weitere Informationen finden Sie unter: http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/

Themen: - Per Telefax übermittelte Einspruchsentscheidung: erst mit Ausdruck wirksam bekanntgegeben - Formeller Zustellungsmangel: tatsächlicher Zugang eines Dokuments - Festsetzung eines Verzögerungsgeldes: fehlerhaftes Ermessen des Finanzamts Weitere Informationen finden Sie unter: http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/

Themen: • Änderung der Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten • Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch • Ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen der Betriebsprüfung rechtens? Weitere Informationen finden Sie unter: http://tax-news.pwc.de

Bei der Festsetzung des Lohnsatzes für eine bestimmte Tätigkeit wird die Unternehmung den Lohnsatz weder unnötig hoch wählen noch so gering , dass es unwahrscheinlich wird, eine geeignete Arbeitskraft zu finden. So werden die Lohnsätze unter Berücksichtigung ihres Einflusses auf die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Stellenbesetzung optimal fixiert. Wenn Indikatoren wie Geschlecht oder Rasse typischerweise mit unterschiedlichem Angebotsverhalten verknüpft sind, wird die Lohnsetzung der Unternehmung zu Diskriminierung gemäß diesen Indikatoren führen. Der Ansatz kann als eine moderne Neuformulierung der Diskriminierungstheorie von Joan Robinson verstanden werden. Er führt zu mathematisch identischen Gleichgewichtsbedingungen, allerdings mit abweichender Interpretation und unter Vermeidung einiger Schwierigkeiten des ursprünglichen Ansatzes. Innerhalb des entwickelten Rahmens lässt sich die Möglichkeit langfristig anhaltender Diskriminierung aufweisen und so ein Beitrag zur Erklärung eines Phänomens leisten, das für andere Ansätze (Joan Robinson's eingeschlossen) gewisse Schwierigkeiten bietet