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Der Tag in NRW: Transparency kritisiert Ministerin; Kommunikationspanne zwischen Landesbehörden; kein Nationalpakt Reichswald; Viel Arbeit für Provenienz-Forscher-Stelle; Immer mehr Wildtiere in NRW; Kraftwerk Ibbenbüren schliess. Moderation: Wolfgang Meyer. Von WDR 5.

Wed, 11 Dec 2024 19:33:20 +0000 https://bbarucker.podigee.io/174-impfschaden-krankenschwester 1a8decd74f45aeb36978c08a63a395b3 fordert Gerechtigkeit Krankenschwester mit Impfschaden fordert Gerechtigkeit - Die seit über 30 Jahren als Krankenschwester tätige Claudia Schneider ist mit medizinischen Grundlagen sehr vertraut. Sie hat während des Corona-Geschehens Patienten behandelt und auch einen schweren Corona-Verlauf bei ihrem Mann miterlebt. Sie wusste also aus erster Hand um die potenzielle Gesundheitsgefahr durch Covid-19. Aufgrund der für sie nicht immer nachvollziehbaren Pandemiepolitik und insbesondere wegen der beschleunigten Zulassung des neuartigen modRNA-Präparats hatte Claudia Schneider bereits von Anfang an Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit dieser Behandlung. Im Dezember 2021 beschloss der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht und zwang damit im Gesundheitswesen Tätige wie Claudia Schneider und ihren Mann Matthias Herrmann dazu zwischen ihrem Job oder der Zustimmung zur sogenannten Impfung zu wählen. Finanzielle Verpflichtungen und der Wunsch weiterhin Patienten zu helfen, veranlassten Frau Schneider dazu, der Corona-Impfung zuzustimmen und sich zwei Mal impfen zu lassen. Kurze Zeit später bemerkte sie erste körperliche Symptome und bald hatte sie den starken Verdacht einen Impfschaden erlitten zu haben. Nur mithilfe eigenständig initiierter Untersuchungen war es ihr möglich der Ursache ihres Leidens auf den Grund zu gehen, da die Ärzte, die sie konsultierte, einen Impfschaden generell und teilweise ohne Anamnese ausschlossen. Es ging sogar so weit, dass ihr eine klare Fehldiagnose zugeschrieben werden sollte, um, so macht es den Anschein, den Impfschaden zu vertuschen. Linderung findet sie aktuell hauptsächlich mithilfe eines Medikaments, welches von den Krankenkassen nicht bezahlt wird und daher von ihr privat erworben werden muss. Eine Anerkennung als Impfschaden durch die Landesbehörden ist durch die Fehldiagnose in weite Ferne gerückt. In unserem Gespräch geht es um die Auswirkungen der nach Impfung aufgetretenen Symptome auf das Leben von Frau Schneider und um ihre Erfahrungen bei dem Versuch ihrem Leiden auf den Grund zu gehen. Ebenfalls mit dabei ist ihr Mann Matthias Herrmann, seit vielen Jahren Krankenpfleger und aktuell Anwendungsberater im Gesundheitswesen, der die herausfordernde Odysee seiner Frau von Anfang begleitet. Beide sind nach Jahren der Zurückweisung an einem Punkt angelangt, wo sie nicht nur die Anerkennung des Impfschadens fordern, sondern Gerechtigkeit und Strafen für die Verantwortlichen für angemessen halten. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/krankenschwester-mit-impfschaden-fordert-gerechtigkeit/ Produktionskosten: ca. 1400 € Arbeit ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ 174 full fordert Gerechtigkeit no Impfung,PostVac,Corona Bastian Barucker

Kaum ein Thema ist in der Datenschutzwelt so umstritten wie der Einsatz von Microsoft 365. Kritiker sehen in der kaum überschaubaren Produktwelt von Microsoft jede Menge Reibungspunkte mit der DSGVO, zumal Kernprodukte wie Sharepoint und Teams reine Clouddienste sind und damit personenbezogene Daten auf Microsofts Servern in Irland oder gar in den USA lagern. Europäische Datenschutzbehörden arbeiten sich seit Jahren an den Datenschutzerklärungen und Vertragsgestaltungen ab, die Microsoft anbietet. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hatte sich zuletzt Ende 2022 nach langen Untersuchungen darauf festgelegt, dass sie zu diesem Zeitpunkt einen datenschutzkonformen Betrieb von Microsoft 365 nicht nachweisen konnte. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte dagegen attestierte dem Landesinnenministerium im April 2024 eine akzeptable Vereinbarung mit Microsoft, sodass die Landesbehörden zumindest Microsoft Teams einsetzen können, ohne Konflikte mit der zuständigen Datenschutzbehörde befürchten zu müssen. I, Episode 118 beschäftigen sich Holger und Joerg mit dem gesamten Komplex aus Datenschutzperspektive. Ziel ist es, zu Antworten zu kommen, die Behörden und Unternehmen einen Weg weisen können. Dafür haben sie mit Dr. Olaf Koglin eine ausgesprochenen Spezialisten für genau diese Thematik hinzugezogen. Jurist Olaf berät mit seinem Unternehmen Legal Check Behörden und Unternehmen in Sachen Datenschutz, die Microsoft 365 rechtssicher einsetzen möchten. Zunächst definieren die drei mögliche Knackpunkte, die immer wieder angesprochen sind: Microsofts Verarbeitungsvertrage, das Data Protection Addendum (DPA), und die darin aufgeführten Zwecke, Verantwortlichkeiten und Datentransfers. Kritiker monieren unter anderem, dass Daten in die USA abfließen, die Verwendung von Telemetriedaten ungenügend geklärt ist, die IT-Sicherheit nicht ausführlich beschrieben ist und Microsoft die Verarbeitungszecke nicht abschließend darstellt. Dann geht es um die Stellungnahmen von Aufsichtsbehörden, an denen Olaf teilweise einiges auszusetzen hat. Er erklärt außerdem, worum es bei einem gerade laufenen Verfahren zum Thema in der EU selbst geht. Generell ist sich Olaf aber sicher, dass man die gesamte Microsoft-365-Produktwelt datenschutzkonform einsetzen kann. Neue Probleme enstünden allerdings gerade mit der allmählichen Einführung der KI-Copiloten in die Produkte.

Unser Trinkwasser stammt aus Flüssen, Seen, Quellen und dem Boden. Bevor es zu Hause aus dem Wasserhahn kommt, wird es von den Wasserversorgern durch komplexe Methoden aufbereitet. Zudem wird seine Qualität durch die Landesbehörden streng kontrolliert.

Die Mission des Regionalmanagements Düsseldorf – Kreis Mettmann ist die positive Weiterentwicklung der Region. Dabei ist ein Ziel, die Kompetenzen und kompetenzbasierten strukturpolitischen Bedarfe der Region gegenüber der Landespolitik, den Landesbehörden und weiteren Fördermittelgebern zu positionieren, ebenso wie die stärkere Binnenvernetzung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und weiterer Akteure. Als Referent für Regionalwirtschaft und Fachpolitischer Sprecher Tourismus der IHKs in NRW setzt Guido Zakrzewski daher auf starke Partner und belastbare Netzwerke.  Gemeinsam in der Region für die Region etwas bewegen – das ist sein Ziel und Antrieb. Projekte wie der Sondierungsprozess für die Bewerbung zur nächsten REGIONALE in NRW spielen dabei ebenso eine Rolle, wie der Strukturwandel und die damit verbundenen Transformationsprozesse im Rheinland. In dieser aktuellen Folge von Wirtschaft Düsseldorf Unplugged gibt er Moderatorin Andrea Greuner einen Überblick über seine Aufgabenfelder, die die Koordination und Stärkung der integrierten regionalen Entwicklung ebenso betreffen, wie die Stärkung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit, das Zusammenführen von Partnern und die Herstellung von Kooperationsbeziehungen, sowie das Management regionaler Entwicklungsprozesse und Projekte. Eine interessante neue Folge von „Wirtschaft Düsseldorf unplugged“, die man auf keinen Fall verpassen sollte.

Die Struktur der Datenschutzaufsicht gilt in Deutschland als so komplex wie in keinem anderen EU-Staat. Grund dafür ist das föderale Prinzip, dem die Aufsicht unterliegt. Insgesamt 17 Landesbehörden wachen darüber, dass öffentliche und private Stellen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befolgen - und legen dabei bisweilen höchst unterschiedliche Maßstäbe an. Auch die Besetzung der Behördenleitung vollzieht jedes Bundesland anders, was immer wieder zu Verwerfungen führt. Das Land Sachsen-Anhalt beispielsweise sucht sage und schreibe seit fünf Jahren einen Nachfolger für den 2018 ausgeschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) Harald von Bose. Aus verschiedenen Gründen scheiterte die Wahl eines neuen LfDs immer wieder im Landtag. Diese Posse zieht sich bis heute: Zuletzt hat Ende Juni der aktuelle Kandidat Daniel Neugebauer keine Mehrheit erhalten, obwohl er von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP vorgeschlagen war; Und, obwohl die Landesregierung im April umstrittenerweise sogar das Wahlverfahren vereinfacht hatte, indem sie das Ausschreibungsverfahren abschaffte. In Niedersachsen war der neue LfD Denis Lehmkemper vom Landtag bereits gewählt und schon fast im Amt, als seine Vorgängerin Barbara Thiel im Juni per Eilantrag gegen seine Ernennung klagte. Thiel kritisiert, dass ihr Nachfolger und CDU-Politiker Lehmkemper mittels einer Absprache zwischen den Koalitionsfraktionen SPD und Grünen einerseits und der CDU-Landtagsfraktion andererseits vorgeschlagen wurde. Es habe keine Ausschreibung gegeben, obwohl die DSGVO eine Auswahl nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch verlange. Das Verwaltungsgericht Hannover wies Thiels Klage ab, derzeit liegt das Verfahren in nächster Instanz beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Nur, wenn auch dort die Klage abgewiesen wird, kann Lehmkemper die Behördenleitung wohl noch im September übernehmen. Für den c't-Datenschutz-Podcast war es höchste Zeit, sich einmal den Verfahren zur Ernennung von LfDs zu widmen. Unterstützung holten sich Heise-Justiziar Joerg Heidrich und Redakteur Holger Bleich an der Hochschule Hannover: Fabian Schmieder forscht und lehrt dort seit 2015 als Professor für Medienrecht mit Schwerpunkt Urheber- und Datenschutzrecht. Im Podcast erläutert er, welche Vorgaben der einschlägige Artikel 53 DSGVO zu Auswahlverfahren, Transparenz und Qualifikation von Aufsichtsbehördenleitern enthält. Es entsteht in der Episodeeine lebendige Diskussion zu den verschiedenen Verfahren in den Bundesländern. Schmieder weist darauf hin, dass die EU selbst ihren Datenschutzbeauftragten über eine Findungskommission ermittelt, die mindestens drei Bewerber vorschlagen muss. Er regt an, derartige Verfahren auch in den Bundesländern einzuführen und verweist unter anderem auf das in Artikel 33 Grundgesetz festgeschriebene Prinzip der Bestenauslese. Das demokratische Wahlverfahren durch die Landesparlamente hält Schmieder für gut, gibt aber zu Bedenken, dass es dabei immer die Gefahr von fehlenden Mehrheiten gibt - siehe Sachsen-Anhalt.

Mon, 14 Aug 2023 02:00:00 +0000 https://geschichteeuropas.podigee.io/t221-221 8f3f7864e59748456dc3dbd6f7347da2 Y: Quellen Ressourcen Die "Reichstagsbrandverordnung" auf 1000dokumente.de Verknüpfte Folgen Der Reichstagsbrand (1933) (Teil 1), mit Dr. Rainer Orth (21.08.2023) Der Reichstagsbrand (1933) (Teil 2), mit Dr. Rainer Orth (28.08.2023) Zum Podcast UNTERSTÜTZE DEN PODCAST BEI STEADY! Marlon unterstützt den Podcast seit März 2023 mit einem Betrag, der den monatlichen Hosting-Kosten entspricht. Dafür möchte ich ihm hier ganz besonders danken! Podcast-Blog mit Kommentarfunktion #historytelling - Netzwerk unabhängiger Geschichtspodcasts Schick mir Kommentare und Feedback als Email! Der Podcast bei Fyyd Der Podcast auf Twitter schwarze0fm auf Twitter Frag mich nach deiner persönlichen Einladung ins schwarze0-Discord! Die Episoden werden thematisch und nicht nach Erscheinungsdatum nummeriert. Für einen chronologischen Durchgang zur europäischen Geschichte sollten die Episoden nach Namen sortiert werden. schwarze0fm hatte als Hobbyprojekt begonnen - inzwischen habe ich aber durch Auftragsproduktionen und Crowdfunding die Möglichkeit gewonnen, mehr und bessere Folgen für Geschichte Europas zu produzieren. Das Prinzip "schwarze Null" bleibt - die Einnahmen werden verwendet, für mich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Podcast zu betreiben und weiterzuentwickeln. In dieser Folge habe ich das ausführlich erklärt. This episode of "Geschichte Europas" by schwarze0fm (Tobias Jakobi) first published 2023-08-14. CC-BY 4.0: You are free to share and adapt this work even for commercial use as long as you attribute the original creator and indicate changes to the original. Quellentranskript Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28. Februar 1933. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet: § 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. § 2 Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen. § 3 Die Behörden der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den auf Grund des § 2 erlassenen Anordnungen der Reichsregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten. § 5 Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1933. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frick Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner 221 trailer Y: Quellen no Deutschland,Neuere und neueste Geschichte,Reichstagsbrand,Reichstag,Reichstagsbrandverordnung,Quelle,Berlin,20. Jahrhundert,Adolf Hitler Tobias Jakobi

Der Pride Month ist vorbei, die Regenbogenfarben sind wieder aus den Firmenlogos verschwunden und es scheint wieder alles beim Alten. Politische Kämpfe, zum Beispiel um geschlechtliche Selbstbestimmung finden heute hauptsächlich auf einer symbolischen, einer kulturellen Ebene statt. Handfeste Veränderungen werden dadurch leider selten erreicht. In den letzten Jahrzehnten fällt auf, dass die politische Rechte diese symbolischen Kämpfe vorantreibt und zuspitzt: Zuletzt wurde von der FPÖ gefordert, dass es keine Drag-Queen Kinderbuchlesungen geben soll. Oder in Niederösterreich ist von der schwarz-blauen Landesregierung beschlossen worden, Gendern in Landesbehörden zu verbieten.  Weshalb steigen Rechte so stark auf diesen Kulturkampf ein? Können symbolische Kämpfe etwas verändern? Und wie hängen Kultur- und Klassenkampf zusammen?

Thema heute:   Bewährtes System: Rekord bei Fahrerlaubnisprüfungen Die Zahl der Fahrerlaubnisprüfungen hat in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht. Im Jahr 2022 sind 1,76 Millionen praktische Fahrerlaubnisprüfungen für Führerscheine aller Klassen durchgeführt worden, rund 110.000 Prüfungen mehr als im Jahr zuvor.   Das zeigen aktuelle Daten des TÜV-Verbands. „Die Prüfstellen haben im Jahr 2022 so viele praktische Fahrprüfungen abgenommen wie noch nie“, sagt man beim TÜV-Verband e.V. Den Angaben zufolge haben Fahrschüler im Jahr 2022 darüber hinaus 1,81 Millionen theoretische Prüfungen abgelegt, das ist ein Zuwachs von rund 91.000 im Vergleich zum Vorjahr (plus 5,3 Prozent). Das Fahrerlaubnisprüfungssystem hat seine Leistungsfähigkeit somit auch bei voller Auslastung der Prüfkapazitäten und unter erschwerten Corona-Bedingungen wie hohen Krankenständen und langen Isolationspflichten bewiesen.In Deutschland können Fahrschüler wohnortnah ihre Prüfungen zu bundesweit einheitlichen Gebühren ablegen. Die Grundlage des heutigen Fahrerlaubnisprüfungssystems ist die alleinige Beauftragung der Technischen Prüfstellen durch die Länder sowie die persönliche Anerkennung der Sachverständigen durch die obersten Landesbehörden. Laut dem Verband machen die Länder zudem Vorgaben zu einem flächendeckenden Angebot an Prüforten und überwachen die Prüfstellen zum Beispiel mit Hilfe regelmäßiger Audits der Bundesanstalt für Straßenwesen. Angesichts des immer komplexer werdenden Verkehrsgeschehens, technischer Neuerungen und wissenschaftlichen Evaluierungen seien die Prüfungen inhaltlich und konzeptionell immer weiter verbessert worden. Die Theorieprüfungen laufen inzwischen komplett digital ab, was eine realistische Darstellung komplexer Verkehrssituationen ermöglicht. In der praktischen Prüfung gibt es neben neuen Fahraufgaben und deren Bewertungskriterien heute ein elektronisches Prüfprotokoll und ein Feedbackgespräch im Anschluss an die Prüfung.Steigende Durchfallquoten sind eine BelastungAuffällig sind die zum Teil weiter steigenden Durchfallquoten. Den Daten zufolge sind im Jahr 2022 in der theoretischen Prüfung über alle Fahrerlaubnisklassen 39 Prozent der Fahrschüler durchgefallen. Das sind 2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. In der praktischen Prüfung der gesamten Führerscheinklasse B für Pkw inklusive Führerschein mit 17 (BF17) lag die Durchfallquote im Jahr 2022 wie im Vorjahr bei 37 Prozent.  Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Thema heute:    Grundsteuer: Finanzämtern droht Einspruchswelle Die Finanzämter haben bis Anfang Februar bereits rund 350.000 Einsprüche gegen versendete Bescheide zur Grundsteuer erhalten. Das ergab eine Abfrage des Geldratgebers Finanztip bei den Finanzbehörden aller 16 Bundesländer. Finanztip erwartet mit Blick auf die vorliegenden Daten eine enorme Zahl von Einsprüchen, die noch auf die Finanzämter zukommen werden.Schon die aktuell vorliegenden Einspruchszahlen dürften zu niedrig gegriffen sein: Von den 16 angefragten Landesbehörden lieferten Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen keine Zahlen zu Einsprüchen. Dabei sind aus den beiden genannten Flächenländern aufgrund der großen Zahl von Immobilienbesitzern viele Tausend zusätzliche Einsprüche zu erwarten. „Wenn man dies berücksichtigt, ist aktuell sogar von mindestens 400.000 Einsprüchen auszugehen“, sagt man bei finanztip.de. Die Einspruchsquote im Verhältnis zu den bearbeiteten Grundsteuererklärungen reicht dabei von 1,29 Prozent in Schleswig-Holstein bis zu geschätzten 10 Prozent in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dem steuerlichen Mammutprojekt Grundsteuererklärung droht damit die nächste Eskalationsstufe. Geschätzt 1,5 Millionen Einsprüche kommen auf Finanzämter zu „Rechnet man die uns vorliegenden Zahlen hoch, wird klar, welche gigantische Einspruchswelle auf die Finanzämter zukommt, sobald diese den verbleibenden Großteil der Bescheide zur Grundsteuer verschickt haben”, sagt man. Bisher konnten die Finanzämter nach Informationen von Finanztip von den erforderlichen Grundsteuererklärungen für 36 Millionen Grundstücke rund ein Viertel und damit neun Millionen Erklärungen bearbeiten. Finanztip schätzt daher, dass die Finanzämter am Ende mit insgesamt 1,5 Millionen Einsprüchen rechnen müssen.  Zum Vergleich: Die Finanzbeamten hatten laut Angaben des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils etwas mehr als drei Millionen Einsprüche zu bearbeiten und dabei spielte die Grundsteuer noch keine Rolle. Die geschätzten 1,5 Millionen Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide würden dazu kommen, der Großteil im Jahr 2023. Finanztip empfiehlt Grundstückeigentümern, die Bescheide zur Grundsteuer genau zu überprüfen und bei Fehlern innerhalb eines Monats Einspruch einzulegen. Dafür reicht ein formloses Schreiben. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das sich u.a. gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages und ein Mitglied des Bayerischen Landtages richtet. Die Parlamentarier sollen ihren Status und Einfluss als Abgeordnete genutzt haben, um Bundes- und Landesbehörden zum Abschluss bestimmter Kaufverträge über Atemschutzmasken zu bewegen. Als Gegenleistung für ihren Einsatz soll den Abgeordneten von den auf Verkäuferseite agierenden Privatunternehmen ein Entgelt in Millionenhöhe zugeflossen sein. Der BGH hat nun entschieden, dass das vorgeworfene Verhalten den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB nicht erfüllt, weil die Abgeordneten außerhalb des Parlaments – und damit gerade nicht in Wahrnehmung ihres Mandats – gehandelt haben sollen. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über Hintergrund und Inhalte des pressewirksamen Beschlusses und bespricht, wie sich die bundesgerichtliche Entscheidung aus Verteidigungsperspektive auswirkt. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Am 14. Juli vor einem Jahr starben im Ahrtal bei einer Extremflut 134 Menschen. Damals scheiterte der Katastrophenschutz vor allem an der Krisen-Kommunikation der rheinland-pfälzischen Landesbehörden, kommentiert Anke Petermann. Die notwendigen Lehren daraus habe die Landesregierung noch immer nicht gezogen.Ein Kommentar von Anke PetermannDirekter Link zur Audiodatei

Im Bonn-Aufwacher geht es heute um den geplanten Kauf des Landesbehördenhauses, Tempo 30 auf der Rochusstraße in Bonn und um Ermittlungen nach der Flut im Kreis Ahrweiler.

Der Tag in NRW: Das NRW-Warnsystem gegen Amokläufe; Wenn sich Landesbehörden verklagen; Das Verbrenner-Aus und die NRW-Autoteilezulieferung; Wenn die Baukosten explodieren; Ist Kardinal Woelki wieder akzeptiert?; Moderation: Edda Dammmüller. Von Christoph Ullrich.

Im Bonn-Aufwacher geht es heute um den Kauf des verwaisten Landesbehördenhauses durch die Stadt Bonn, um Sperrungen am Petersberg wegen des G7-Treffens, um die Einbahnstraßenregelung am Rheinufer und um die verspätete Rückkehr der Mauersegler.

Medien sind bei der Suche nach Vermögenswerten superreicher Russinnen und Russen schlagkräftig. Denn sie arbeiten oft in etablierten internationalen Netzwerken zusammen, während Landesbehörden sich teilweise erst organisieren müssen. Ausserdem: Die Risiken von Schweizer Firmen in Russland und in der Ukraine sind millionenschwer. Was heisst das für die Exportrisiko-Versicherung?

Digitale Gewalt gehört zu den dunkelsten Begleiterscheinungen der Popularität des Internets. Gerade Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind häufig besonders intensiv mit digitaler Gewalt in Form von Hasspostings, Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichem konfrontiert – darunter Verhaltensweisen, die die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschreiten. Regelmäßig bereitet aber bereits die Identifizierung der TäterInnen große Schwierigkeiten und stellt nicht nur Betroffene, sondern auch PlattformbetreiberInnen vor (rechtliche) Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1073/20) hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer weichenstellenden Entscheidung zum Thema digitaler Gewalt im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast geäußert, die 2019 zum Gegenstand zahlreicher Hasspostings geworden war und daraufhin Auskunftsansprüche gegen die Plattformbetreiberin geltend machte. Nachdem die Berliner Fachgerichte in aufsehenerregenden Entscheidungen die gerichtliche Anordnung der Auskunft über NutzerInnendaten (teilweise) versagt hatten, hat das BVerfG die Entscheidungen nun wegen Fehlern in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten aufgehoben. Die jüngste Entscheidung des BVerfG ist nicht nur für Betroffene digitaler Gewalt wegweisend, sondern kann auch aus Sicht der PlattformbetreiberInnen zur Rechtssicherheit beitragen. Dr. Christian Rosinus bespricht mit Anna-Lena von Hodenberg, wie Betroffene und PlattformbetreiberInnen auf Gewalt im digitalen Raum angemessen reagieren können und an welchen Stellen Verbesserungsbedarf im Regelungsgefüge sowie auf Strafverfolgungsebene besteht. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Anna-Lena von Hodenberg ist gelernte Journalistin und arbeitete u.a. für RTL und den NDR. 2018 gründete sie gemeinsam mit Campact e.V. und Fearless Democracy e.V. die Organisation HateAid gGmbH. HateAid ist die erste digitale Beratungsstelle ausschließlich für Betroffene von digitaler Gewalt. Sie unterstützt mit emotionaler Erstberatung, Sicherheitsberatung und Prozesskostenfinanzierung in Zivilprozessen. Die Organisation hat bereits mehr als 1200 KlientInnen beraten. HateAid ist Ansprechpartnerin in Policy- und Rechtsfragen zum Thema digitale Gewalt und arbeitet mit mehreren spezialisierten Kanzleien, Sonderstaatsanwaltschaften und diversen Bundes- und Landesbehörden sowie mit europäischen EntscheidungsträgerInnen zusammen. Anna-Lena von Hodenberg wurde 2020 mit dem Digital Female Leader Award 2020 ausgezeichnet und von der Zeitschrift Focus zu einer der “100 Frauen des Jahres 2020” gewählt. Anna-Lena von Hodenberg ist erreichbar unter kontakt@hateaid.org sowie telefonisch unter 030 252 088 02. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

In Bayern herrscht Krieg gegen Wildtiere. Der Tierschutz wird von den Naturnutzern - Jägern, Bauern, Waldbesitzern, Anglern, Teichwirten - in enger Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern und Landesbehörden systematisch ausgehebelt.

Wir recherchieren den Zusammenhang von Sonnenstürmen mit der Entwicklung des GPS. Im Gespräch mit dem Staatssekretär des niedersächsischen Innenministeriums Stephan Manke reden wir über die Digitalisierung der Landesbehörden und ob die Fristeinhaltung des OZG gemeistert werden kann. Zum Abschluss kommentieren wir die geplante Rentenerhöhung und die Frage, ob die Nicht-Erhöhung des Renteneinstiegsalters sinnvoll ist.

Landesbehörden in Baden-Württemberg sind nach dem E-Government-Gesetz verpflichtet ein Informationssicherheitsmanagement aufbauen. Im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist Regina Holzheuer für diese Aufgabe verantwortlich. Wie die Landesbehörden mit den Kommunen zusammenarbeiten und welche Unterschiede es bei den vorhandenen Strukturen gibt, erklärt sie Paul Schubert im Interview.

Wie wir wissen, gibt es laut der aktuellen LEO-Studie über 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen und schreiben können. Mehr als die Hälfte davon befindet sich in Arbeit. Daher wird der Formulierung von verständlichen Texten seit einigen Jahren immer Bedeutung beigemessen. Bundesbehörden sind sogar dazu angehalten, ihr Angebot in leichter Sprache zusammenzufassen. Und immer mehr Landesbehörden und Einrichtungen ziehen nach. Auch für Unternehmen gewinnt das Thema immer stärker an Gewicht. „Warum ist das wichtig?“ „Und was ist eigentlich mit den Begriffen Alltagssprache, Einfache Sprache und Leichte Sprache gemeint und wie grenzen sich diese voneinander ab?“ Dazu sprechen wir von eVideoTransfer2 in dieser Podcast-Folge mit Marlene Seifert von Schriftgut. Mit ihr werden wir diesen Fragen genauer auf den Grund gehen. Marlene Seifert ist Texterin, Übersetzerin und Verstehensassistenz. Was letzteres genau ist, wird sie auch im Interview verraten.

BfDI fordert mehr Informationsbereitschaft durch die Landesbehörden, LDI NRW informiert über Zugriff auf Corona-Kontaktlisten durch Strafverfolgungsbehörden, aktuelle Beschlüsse der DSK, Biometriedaten durch US-Ministerium nicht ausreichend geschützt, Big Brother Awards wurden vergeben, Klage durch Facebook wegen illegalem Datenabfluss, Bußgeld für Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, 35 Mio. Bußgeld für H&M, neue Videokonferenzlösung auf dem Markt, mögliche Alternative zu Google Analytics, Veröffentlichung des Jahresberichts des Katholischen Datenschutzzentrums, e-privacy Conference 2020, Unternehmen bestätigen Digitalisierungs-Bremse durch DSGVO

Es diskutieren: Prof. em. Dr. Johannes Fried - Historiker, Universität Frankfurt a.M., Thomas Metz - Generaldirektor der Landesbehörde „Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz“, Mainz, Dr. Heike Johanna Mierau, Historikerin und Autorin, Göttingen, Moderation: Marie-Christine Werner

Rund die Hälfte der Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten haben sich in Schleswig-Holstein nicht beim Gesundheitsamt gemeldet. Das ergaben Kontrollen der Landesbehörden. Bürger hätten aber die Pflicht, sich unverzüglich zu melden, sagte Cora von der Heide, Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde, dazu im Dlf. Cora von der Heide im Gespräch mit Sabine Schmitt www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Erik Theile von der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg beantwortet im Interview unsere Fragen zur amtlichen Kartographie. Dabei gibt er Einblicke, wie heute eine Karte entsteht und welche modernen Angebote eine Landesbehörde bereithält.

Dank DSGVO stehen Bürgerinnen und Bürgern umfassende Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen zu, die Daten speichern. Zusammen mit Holger klären Nicolas und Joerg, wie Auskünfte beantragt werden sollten, welche Ansprüche bestehen und welche Fristen dabei gelten. Unternehmen dürfen sich übrigens wehren, wenn Personen dieses Recht böswillig und exzessiv ausnutzen. Das Bußgeld der Woche kommt diesmal nicht von einer Landesbehörde, sondern vom Bundesdatenschutzbeauftragten. Weil die nächste Folge erst für Januar 2020 geplant ist, wünschen wir vorsorglich schöne, ruhige Weihnachten und einen guten Rutsch ohne Datenverluste!

Zum Hanfverband. Podcast abonnieren: Per RSS Feed: https://csc-stuttgart.org/podcasts/dhv-news/feed Wahlcheck Europa und Bremen Offiziell? Rosa Dealer-Stehplätze im Görlitzer Park Italien: Salvini erklärt Krieg gegen Nutzhanf DHV verschickt CBD-Briefe an Landesbehörden GMM 2019, zweite Runde Berliner AfD will Bußgelder für Drogenkonsumenten 11,2 Tonnen Haschisch in Frankreich beschlagnahmt Termine Wahlcheck Europa und Bremen DHV, 13.05.2019: DHV-Wahlcheck zur Europawahl … „Europawahl 2019 – Parteien & Legalisierung | DHV-Audio-News #206“ weiterlesen

Zum Hanfverband. Podcast abonnieren: Per RSS Feed: http://cscstuttgart.org/podcasts/dhv-news/feed Wahlcheck Europa und Bremen Offiziell? Rosa Dealer-Stehplätze im Görlitzer Park Italien: Salvini erklärt Krieg gegen Nutzhanf DHV verschickt CBD-Briefe an Landesbehörden GMM 2019, zweite Runde Berliner AfD will Bußgelder für Drogenkonsumenten 11,2 Tonnen Haschisch in Frankreich beschlagnahmt Termine Wahlcheck Europa und Bremen DHV, 13.05.2019: DHV-Wahlcheck zur Europawahl … „Europawahl 2019 – Parteien & Legalisierung | DHV-Audio-News #206“ weiterlesen

Heftige Brute-Force-Attacken auf WordPress-Seiten Derzeit erschüttert eine Angriffswelle gegen WordPress-Webseiten das Internet. Sicherheitsforscher von Wordfence haben dokumentiert, dass unbekannte Angreifer pro Stunde 190.000 Seiten via Brute Force attackieren. Als Spitzenwert haben sie stündlich 14 Millionen Angriffe beobachtet. Ziel der Angriffe ist es Wordfence zufolge, auf gekaperten Seiten Software zum Schürfen der Kryptowährung Monero zu installieren oder diese als Ausgangspunkt für weitere Brute-Force-Attacken zu missbrauchen. Um sich vor Brute-Force-Attacken zu schützen, sollten Betreiber von WordPress-Seiten vor allem für ihren Admin-Account starke Passwörter verwenden. Suche nach Atommüll-Endlager "läuft gut" Der Schutz möglicher Standorte für ein Atommüll-Endlager läuft nach Einschätzung des zuständigen Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bislang reibungslos. Seit Mitte August dürfen die Länder tiefe Bohrungen etwa für die Erdwärmenutzung, Brunnen oder den Bergbau nur noch genehmigen, wenn die Fachleute des BfE keine Gefahr für einen möglichen Endlager-Standort sehen. Bisher ist aber kein einziger Fall eingetreten, in dem das Vorhaben von den Landesbehörden abgelehnt werden musste. E-Mobilität mit Brennstoffzelle Obwohl ein Elektrofahrzeug mit Wasserstoff-betriebener Brennstoffzelle doppelt so viel Ausgangsenergie benötigt wie eines mit Batterie, verfolgt Hyundai konsequent die Markteinführung. Die Südkoreaner stellen Anfang Januar auf der CES in Las Vegas bereits die zweite Generation eines Brennstoffzellen-SUVs vor. Mit 800 Kilometern Reichweite soll es ab August 2018 in Deutschland erhältlich sein. Das höchste Holz-Hochhaus der Welt steht bald in Wien Häuser aus Holz erreichen immer neue Höhen. Jüngstes Beispiel ist das "HoHo Wien" mit 24 Stockwerken. 2018 soll es 84 Meter in den Himmel des Wiener Stadtentwicklungsgebietes Seestadt ragen. Es beherbergt Büros, ein Hotel und Restaurants. Drei Viertel des Gebäudes bestehen ab dem Erdgeschoss aus Holz, die Treppenhäuser sind aus Beton. Bisheriger Rekordhalter ist ein 18-stöckiges Studentenwohnheim in Vancouver mit 53 Metern. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden sie auf heise.de

Mitglieder der deutschen TV Plattform haben sich Anfang Dezember erstmalig zu einem sogenannten PLUGFEST getroffen, wo unter anderem die Kompatibilität zu zukünftigen ULTRA HD Signalen geprüft wurde. Auch wir waren an dieser Aktion beteiligt und haben verschiedene ULTRA HD Testsignale mitgebracht.Stephan Heimbecher, der Leiter dieser Arbeitsgruppe in der Deutschen TV-Plattform ist, stand uns am Abschluss dieser Prüfungen für ein Interview zur Verfügung.Die Deutsche TV-Plattform ist ein Zusammenschluss von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern, Geräteherstellern, Infrastrukturbetreibern, Service- und Technik-Providern, Forschungsinstituten und Universitäten, Bundes- und Landesbehörden sowie anderen, mit den digitalen Medien befassten Unternehmen, Verbänden und Institutionen. Mit dieser bereichs- und branchenübergreifenden Zusammensetzung ist die TV-Plattform derzeit die einzige von der Wirtschaft getragene Institution in Deutschland, in der Mitglieder aus allen Bereichen der Medienbranche an einem Tisch sitzen.Weitere Informationen finden Sie auf der Seitehttp://www.tv-plattform.deGerne stehen wir Ihnen in unseren Studios für weitere Informationen rund um das Thema ULTRA HD 4K zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.http://www.grobi.tv

OpenData ist in aller Munde... aber wie sieht es in der Praxis aus? Erfahrungen mit Bundes- und Landesbehörden in DE und international. OpenSeaMap hat in den letzten Monaten mit vielen Behörden sehr positive Erfahrungen gemacht: - Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrogrphie - Wasser- nd Schiffahrtsverwaltung - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie - SwissTopo - Land Bayern - Land Baden-Würtemberg - Land Vorarlberg und weitere Behörden Manchmal steckt der Teufel im Detail... ;-)