Podcasts about ratifizierung

Donald Trump bringt die bisherige Weltordnung ins Wanken: Mit Territorialforderungen, Kritik an der EU und einem guten Draht zu Putin sorgt er für Unsicherheit. Auch aus europäischer Perspektive bröckeln Vertrauen und Verlässlichkeit der USA. Der Politologe Peter Birle hält die aktuelle Situation für "brandgefährlich". Im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" spricht er sich dafür aus, unseren Blick für Partnerschaften in Lateinamerika zu schärfen.Birle ist Leiter der Forschungsabteilung des Ibero-Amerikanischen-Instituts in Berlin. Von einer strategischen Partnerschaft sei schon lange die Rede, sagt Birle im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit", doch die gelte es mit Leben zu füllen. Luft nach oben gibt es für ihn dabei reichlich: "Wenn Europa und Lateinamerika in Zukunft eine regelbasierte internationale Ordnung wollen, müsste man sehr viel stärker ins Gespräch kommen", fordert Birle. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu ratifizieren.Durch den EU-Mercosur-Deal würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen entstehen. Mehr als zwei Jahrzehnte wurde verhandelt, dann hat die EU im Dezember 2024 den Abschluss vermeldet. Auf den ersten Blick ein Erfolg, und doch fehlen die Ratifizierungen. Dabei könnte Argentinien zum Störfaktor werden, sagt Birle. "Argentiniens Präsident Javier Milei schießt immer wieder gegen den Mercosur", erklärt Birle. Zum anderen denke Milei laut darüber nach, "im Sinne einer Anpassung an die US-Politik" aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. "Wenn Argentinien das tun sollte, dann ist der EU-Mercosur-Deal vom Tisch", so seine Warnung.Auch angesichts der aktuellen Weltlage ist für Birle eine schnelle Ratifizierung, weil Europa und ein Teil Lateinamerikas dadurch Position "für eine regelbasierte internationale Ordnung und gegen die wachsende Verunsicherung" beziehen würden.In Deutschland und auch in Europa hat man das wirtschaftliche Potenzial Lateinamerikas erkannt. Vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig Rohstoffpartnerschaften auch mit dieser Region sind. Doch diese Partnerschaft wird Birle zufolge nicht gelebt. Im Klartext heißt das, "dass man Technologietransfer zulässt, Lieferketten gemeinsam aufbaut und nicht wieder in den traditionellen Kolonialwarenhandel zurückfällt". Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sah es so aus, als könnten sich die Atommächte auf einen umfassenden Teststopp-Vertrag einigen. Vor 25 Jahren lehnte der US-Senat diesen Vertrag ab, Russland hat seine Ratifizierung zurückgezogen. Krinner, Martin www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt

Wie der frühere Gleitschirm-Weltmeister Andi Aebi einen sensationellen Rekord mit dem Motorschirm aufstellte +++ Die größten FAI-Dreiecke, die bisher mit dem Gleitschirm geflogen wurden, kommen auf rund 350 Kilometer. Auch bei zu Fuß gestarteten Motorschirmen liegen oder lagen die Rekorde für Dreiecksflüge in einem ähnlichen Bereich. Von daher war es schon eine imposante Ansage, die am 15. Juli 2024 in den Sozialen Medien die Runde machte. Da ist einer auf dem Weg, die 1000-Kilometer-Marke auf einem geschlossenen Dreieckskurs zu knacken. Wird er es schaffen? Die Livetracking-Leitungen glühten. Dieser eine ist kein Unbekannter in der Gleitschirmszene. Der Schweizer Andi Aebi war jahrelang Testpilot bei Advance, gewann 2008 den Paragliding World Cup und wurde 2009 Weltmeister. Wie er auf die Idee kam, nun mit dem Motorschirm auf Rekordjagd zu gehen, das erzählt er in dieser Episode 142 von Podz-Glidz. Und natürlich auch, was er dabei so erlebte. Denn ganz glatt verlief der Flug dann doch nicht. Dass Andi am Ende immerhin noch eine Strecke von 883 km als neuen Rekord zur Ratifizierung bei der FAI einreichen konnte, ist auch seiner großen Erfahrung und dem mentalen Training aus dem Gleischirm-Wettbewerbsfliegen zu verdanken. Überhaupt geht es hier nicht nur ums Motorschirmfliegen. Denn im Grunde hat Andi Aebi zwei Disziplinen fusioniert. Den Flug absolvierte er mit einem leistungsstarken Zweileiner, aber nur 13 Quadratmeter projizierter Fläche, um schnell und spritsparend durch die Lüfte zu reiten. Und so sprechen wir unter anderem auch darüber, wie sich Motor- und Freifliegerei gegenseitig befruchten können. +++ Wenn Du Podz-Glidz und den Blog Lu-Glidz fördern möchtest, so findest Du alle zugehörigen Infos unter: https://lu-glidz.blogspot.com/p/fordern.html +++ Musik: Track: Milky Way | Künstler: John Patitucci Youtube Audio Library https://www.youtube.com/watch?v=Kx13lIozG60 +++ Lu-Glidz Links: + Blog: https://lu-glidz.blogspot.com + Facebook: https://www.facebook.com/luglidz + Insta: https://www.instagram.com/luglidz/ + Whatsapp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029VaBVs05CHDynzdlJlU34 + Youtube: https://youtube.com/@Lu-Glidz + Soundcloud: https://soundcloud.com/lu-glidz + Spotify: https://open.spotify.com/show/6ZNvk83xxGHHtfgFjiAHyJ + Apple-Podcast: https://itunes.apple.com/de/podcast/podz-glidz-der-lu-glidz-podcast/id1447518310?mt=2 + Linktree: https://linktr.ee/luglidz +++ LINKS Andi Aebi: + Andi Aebis Flugschule Flugbasis: https://flugbasis.ch/ + Flugbasis auf Instagram: https://www.instagram.com/flugbasis/ + FLugbasis auf Facebook: https://www.facebook.com/Flugbasis/ + Andis Rekordflug im XContest: https://paramotors.xcontest.org/world/en/flights/detail:AirBaseOne/15.07.2024/03:45

... müssen ganz andere Überlegungen angestrengt werden. Die Labortheorie gilt heute nicht mehr als eine Verschwörung, sie wird ernsthaft diskutiert. Auch bei der Sars-Pandemie von 2003, war der Erreger gleich zwei Mal aus einem Pekinger Forschungsinstitut entkommen, worauf sich neun Menschen infizierten und einer starb. Wir müssen uns fragen, was die Gain-of-function – Forschung bezweckt. Sie arbeitet im Reagenzglas an der Beschleunigung von Mutationsprozessen von Bakterien oder Viren, um neu auftretende Infektionskrankheiten besser vorhersagen und Impfstoffe entwickeln zu können. Ihre Geschichte reicht bis an den Anfang des letzten Jahrhunderts und war immer auch unter militärischen Gesichtspunkten, als Biowaffenentwicklung zu sehen. Das Genfer Protokoll von 1925 und selbst die Ratifizierung der Biowaffenkonvention im Jahr 1975 waren zu ungenau um die Entwicklung humangängiger Viren zu unterbinden. Denn: Viren besitzen nicht alle Merkmale des Lebens. Im Jahr 2014 hatte das Weiße Haus ein Moratiorium für die Gain of Function (GoF) – Forschung zu Influenza, Mers und Sars verhängt, 2017 wurde es durch das National Research Coucil wieder aufgehoben. Über all diese Jahre äußerten Wissenschaftler und Experten für Bioethik der synthetischen Virologie Bedenken hinsichtlich der doppelten Nutzung der GoF-Forschung, also der zivilen und der militärischen Nutzung. In kriegerischen Zeiten um so beunruhigender. Mit der Hamburger Erklärung 2022 haben sich 50 Wissenschaftler öffentlich zu Wort gemeldet, und zur Beendigung der hoch risikoreichen „Gain-of-function“-Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential aufgerufen. Ulrich Allroggen hat sie für uns eingelesen. Finden Sie hier die Hamburger Erklärung 2022 und ihre Verfasser: https://www.radiomuenchen.net/images/pdf/Hamburger_Erklrung_2022.pdf Originalartikel: https://www.radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-32-41/1999-wenn-das-virus-aus-dem-labor-kommt.html https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC416634/ Foto: Labor-Virus-Collage

Ein weiterer Monat im Jahr 2024, also Jahr 15 nach Ratifizierung der UN-BRK ist vorbei.Aus Regierungskreisen kommen keine Signlae, doch die Feier zum Grundgesetz öffnet wieder mal Türen um die Rechte der Menschen mit Behinderungen klarer zu definieren.Wir werfen mit Ottmar Miles-Paul von den Kobinet Nachrichten einen Blick auf die Protesttage Anfang Mai, schauen und schöne dinge an, sprechen über die AGG Reform, die Europameisterschaft und erfreuen uns eines lecken Eisbechers in leichter Sprache.Wir wünschen gute Unterhaltung.Die Nachrichten nachzulesen gibt es unter:http://www.Kobinet-nachrichten.org

Mit einer schockierenden Mehrheit von knapp 80% stimmte der Bundestag am Donnerstag für die Umsetzung des Pandemiepakts in Deutschland. Doch würden die Politiker bei der Ratifizierung im Bundestag anders abstimmen? Und wissen sie vielleicht doch mehr über den geplanten Pakt, als öffentlich bekannt ist? Antworten darauf gibt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer.

„Die nukleare Abschreckung wurde zum ersten Mal instrumentalisiert“, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Karl-Heinz Kamp, „Russland hat die Nukleardrohung genutzt, um unterhalb dieser Drohung Krieg zu führen“. Damit habe atomare Abschreckung eine neue Bedeutung bekommen – und die Idee der nuklearwaffenfreien Welt sei damit vom Tisch. Und noch mehr habe sich in den letzten Jahren geändert: Anders als im Kalten Krieg ist die Konfliktbeziehung zwischen Atommächten heute multilateral. Das seien alles Gründe, um zu fragen: Passen die alten Nuklearstrategien noch, beispielsweise die der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, welche – im Falle eines Falles – unter Flugzeuge montiert und an ihr Ziel geflogen werden müssten, um sie dort abzuwerfen. Welche Rolle spielt Deutschland in dieser Frage nach nuklearer Abschreckung und Verteidigung? Eine Atommacht werde Deutschland aus guten historischen Gründen nicht werden, aber Deutschland ist Teil des Konzepts der „Nuklearen Teilhabe“, das NATO-Staaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Zielplanung und den Einsatz der Waffen einbezieht. Ist es nötig, die nuklearen Strategien der erweiterten Abschreckung der aktuellen Sicherheitslage anzupassen? Wie könnte eine deutsche oder europäische Strategie aussehen? Die amerikanischen Atomwaffen, die auf europäischem Boden stationiert sind (in Deutschland, Italien, Belgien und in den Niederlanden) und die mit Flugzeugen transportiert werden müssen, sind zwar Teil eines alten Strategieansatzes, hätten aber einen Vorteil, erklärt Dr. Kamp: Sie haben politische Signalwirkung. „Wenn die Amerikaner sagen würden, sie erhöhen die Zahl der stationierten Atomwaffen in Europa, dann setzt man damit ein Signal“. Das zeige, wie sehr die nukleare Abschreckung ein politisches Konzept sei. „Mit Nuklearwaffen kann man drohen“. Umso mehr sei es jetzt an der Zeit zu diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, amerikanische Atomwaffen weiter östlich zu stationieren, zum Beispiel im Baltikum, in Polen oder Rumänien. Und hätten Raketen nicht mehr Sinn als freifallende Bomben? Die Antwort könnte auch „nein“ lauten, aber die Debatte müsse geführt werden, davon ist der Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa überzeugt. Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt macht Dr. Karl-Heinz Kamp auch deutlich, warum seiner Meinung nach der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) seine Relevanz verloren habe: Das Konzept der nuklearen Abschreckung sei seit seiner Ratifizierung noch bedeutsamer. Und man könne nicht einerseits an dem Konzept der Abschreckung festhalten und es gleichzeitig delegitimieren. Eine Diskussion über eine Europäische Union mit eigenen Atomwaffen gehe an der Wirklichkeit vorbei, denn dafür müssten die EU-Staaten ihre militärische Souveränität abgeben. Die 2 % des BIP Verteidigungsausgaben, die die USA von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern, werden nach Einschätzung von Dr. Kamp nicht ausreichen. Mehr noch: Der „Transatlantic Bargain“ müsse vor allem auch im Hinblick auf Entwicklungen im Indo-Pazifik neu bestimmt werden.

Das neue deutsche Fachkräfte-Einwanderungsgesetz steht kurz vor der endgültigen Ratifizierung im November. Es beinhaltet die Erleichterung der Blue Card für hochqualifizierte Fachkräfte, die Einführung der Chancen-Karte für Jobsuchende aus Drittstaaten sowie Erleichterungen für Fachkräfte in Mangelberufen.  Obwohl einige Aspekte positiv sind, gibt es auch kritische Stimmen zur tatsächlichen Effektivität des Gesetzes. Von Kornelia Epping erfahren Sie nicht nur die Unterschiede, sondern auch die Vor- und Nachteile der jeweiligen Karten. Weitere Informationen erfahren Sie hier: https://www.moves-consulting.com/de/blog/neues-deutsches-fachkrafte-gesetz-tritt-mit-112023-kraft

Am 1. April 1988 hat die Kulturstiftung der Länder ihre Tätigkeit aufgenommen. In dieser 10-teiligen Podcast-Serie geht es um die Vorgeschichte der Kulturstiftung der Länder, die weit zurückreicht in die 70er Jahre. Die Idee geht zurück auf eine Korrespondenz zwischen Günter Grass und Willy Brandt. Zwei Tage nach der Ratifizierung der Ostverträge im Bundestag hat Günter Grass dem Bundeskanzler eine auf nationaler Ebene tätige Stiftung zur Förderung von Kunst und Kultur vorgeschlagen. Als Brandt diese Idee in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 anspricht, ist dies der Auftakt für eine 15-jährige Debatte im Bundestag, mit Kultureinrichtungen und mit und unter den Ländern. Am 1. April 1988 nimmt schließlich die Kulturstiftung der Länder ihre Tätigkeit auf. Die gesamte Serie findet sich auf der Webseite der Kulturstiftung der Länder unter kulturstiftung.de/vorgeschichte

Lula da Silva ist als Präsident Brasiliens vereidigt worden. Auch Bundespräsident Steinmeier und Umweltministerin Lemke waren anwesend. Gesche Jürgens von Greenpeace begrüßt das, warnt aber vor der Ratifizierung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Von WDR 5.

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des EU-Handelsabkommens CETA mit Kanada zugestimmt. Die Entscheidung ist das herausragende Thema in den Wirtschaftskommentaren.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des EU-Handelsabkommens CETA mit Kanada zugestimmt. Die Entscheidung ist das herausragende Thema in den Wirtschaftskommentaren.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Jahrelang weigerte sich die Bundesregierung CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu unterzeichnen. Ein Grund waren Klauseln zum Investitionsschutz, die staatliches Recht aushebeln könnten. Jetzt steht die Ratifizieurng bevor.Lindner, Nadinewww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Expertin für die dritte Folge ist Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin i.R. Sie leitet unter anderem die Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes. Wir verfolgen den Weg vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 bis zur Istanbul Konvention. Frau Freudenberg erklärt auch anhand persönlicher Erfahrungen in ihrem Leben wie sich das materielle Recht, die Gesetzgebung, in Deutschland verändert hat und welche positiven Veränderungen die Ratifizierung der Istanbul Konvention mit sich bringt. Wir sprechen aber auch über die zahlreichen noch vorhandenen Baustellen, den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen und die Funktionsweise des Überwachungsmechanismus GREVIO. Weitere behandelte Themen sind die Bedeutung der Kämpfe der Frauenbewegung und die Arbeit mit Tätern. Der erste Evaluationsbericht von GREVIO für Deutschland ist (nach der Aufnahme des Gespräches) am 7. Oktober veröffentlicht worden und hier zu finden: https://rm.coe.int/report-on-germany-for-publication/1680a86937

"Die CO₂-Bilanz des deutschen Verkehrs ist miserabel. Nähme die Regierung ihre internationalen Klimaziele ernst, dürfte sie ab 2025 keine neuen Benziner mehr zulassen." So beginnt der Artikel von Christian bei ZEIT ONLINE. Die Basis seiner Recherche über den Verkehrssektor sind Daten von German Zero, einem deutschen Think Tank, der sich dafür einsetzt, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. "So soll die völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 eingehalten werden, welches eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad festlegt." Und damit kommen wir auch schon zum ersten Block des Gesprächs zwischen Christian und mir. Denn diese Folge soll auch eine sein, die ein wenig Grundlagenwissen vermittelt: Über den Pariser Klimavertrag, das Klimapaket der Regierung Merkel, den Wahlkampf ohne 1.5 Grad Wahlprogramme im letzten Jahr und die aktuellen Bestrebungen der Regierung unter Scholz, Klimaschutz voranzutreiben. Der Pariser Klimavertrag, im Dezember 2015 als völkerrechtlicher Vertrag von 195 Staaten zum Abschluss und mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen, ist ein "fiktiver", aber sehr wichtiger Vertrag, der die Rahmenbedingungen der Vertragspartner:innen festlegt: Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten. "Mit Stand vom 7. November 2017 erkennen alle Staaten der Erde bis auf Syrien das Übereinkommen von Paris an. Noch im selben Monat gab auch Syrien seine Beitrittsabsicht bekannt. Auch Nicaragua trat bei, nachdem es zunächst den Beitritt abgelehnt hatte, weil es die Verpflichtungen im Vertrag für zu schwach hielt. US-Präsident Donald Trump kündigte am 1. Juni 2017 den Austritt der USA aus dem Übereinkommen an. Dieser wurde am 4. November 2020 offiziell vollzogen, vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021 jedoch wieder zurückgenommen. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten." (Quelle: Wikipedia) Bezogen auf die Emissionen ist Deutschland auf Platz 4 der Weltemittenten, hinter China, Russland und den USA, die alle deutlich mehr Einwohner:innen haben als wir. Unsere Verantwortung pro Kopf an der Katastrophe ist also ungleich größer. Und damit kommen wir zum Transportsektor. Hier hat der private Pkw 61 Prozent Anteil an den Gesamtemissionen, ist also der mit Abstand größte Emittent - das mit Abstand größte Problem. Aus dem Artikel von Christian: "Auch der Expertenrat für Klimafragen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerade ein ungenügendes Zeugnis ausgestellt: Sein Sofortprogramm, um Emissionen zu senken, verfolge nicht mal den Anspruch, die Klimaziele zu erreichen. Zuletzt beschloss der Koalitionsausschuss außerdem, die Anhebung des CO₂-Zuschlags auf Benzin und Diesel um ein Jahr zu verschieben." Und weiter: "Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten, muss die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland demnach bis 2030 um zwei Drittel sinken. Neuzulassungen wären nur noch bis 2025 möglich. Das geltende Klimaschutzgesetz bleibt hinter diesen Erfordernissen deutlich zurück: Es könnte laut Berechnungen von ZEIT ONLINE dazu führen, dass 2030 noch doppelt so viele Verbrenner auf der Straße sind, als mit dem 1,5-Grad-Ziel zu vereinbaren wären." Wählt man das Inkrafttreten des Paris-Abkommens 2017 als Startpunkt für die Aufteilung und zieht ab, was seither bereits ausgestoßen wurde, verbleiben für Deutschland weniger als drei Milliarden Tonnen CO₂. Das Klimaschutzgesetz sehe einen mehr als doppelt so hohen Ausstoß vor, schätzt Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Drei Milliarden Tonnen entsprechen dem Vierfachen der CO₂-Menge, die Deutschland zuletzt innerhalb eines Jahres verursacht hat. Bis 2026 wäre dieses Restbudget also aufgebraucht.

In der zweiten Folge von „Alle 3 Minuten“ befassen wir uns näher mit der Frage, wie viele Mädchen und Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen sind und welche Gruppen hierbei eine überdurchschnittliche Betroffenheit aufweisen. Das Gespräch behandelt auch Fragen der Bedeutung von Gewalt im Geschlechterverhältnis und des besonderen Charakters so genannter Femizide. Wir wagen einen Ausblick auf die neue Gewaltprävalenzstudie der Bundesregierung, stellen heraus welche Chancen sich aus der Ratifizierung der Istanbul Konvention ergeben und erfahren, welches europäische Land eine Spitzenrolle im Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen für sich reklamieren kann. Dr. Monika Schröttle ist Politik- und Sozialwissenschaftlerin mit Schwerpunkten in der interdisziplinären Gender-, Gewalt-, Menschenrechts- und Inklusionsforschung. Sie beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit der Aufdeckung, Analyse und Überwindung gesellschaftlicher und politischer Probleme, insbesondere auch des Abbaus von Gewalt und Diskriminierung im Geschlechterverhältnis. Zu diesem Thema hat sie 1999 auch ihre Doktorarbeit geschrieben. Anfang der 2000er Jahre führte sie an der Universität Bielefeld die erste große nationale Repräsentativstudie zu Gewalt gegen Frauen durch. Sie engagiert sich seit vielen Jahren auch international und koordiniert unter anderem das European Network on Gender and Violence, sowie das European Observatory on Femicide. Webseite: www.monikaschroettle.de Link zu den erwähnten Studien: BMFSFJ – Studie: Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland BMFSFJ – Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen im Leben gehörloser Frauen Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick | European Union Agency for Fundamental Rights (europa.eu)

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat vor einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – durch den Bundestag gewarnt. Das sei unverantwortlich, sagte der Sprecher Ludwig Essig im Dlf. Essig verwies insbesondere auf Probleme für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Schulz Josephinewww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Auch am fünfte Tag nach dem Attentat auf Walther Rathenau stand die Republik unverändert unter Schock, aber die Welt drehte sich weiter und produzierte anderswo natürlich längst wieder neue und nicht selten gleichfalls blutige Nachrichten, von denen einige ihren Weg auch wieder in die Berliner Presse fanden. Das Berliner Tageblatt blickt am 29. Juni 1922 mal wieder nach Dublin, wo der irische Widerstand gegen die britische Herrschaft 1921 zum sogenannten Anglo-Irischen Vertrag geführt hatte. Irland bzw., präziser, seine südlichen fünf Sechstel waren darin zum Irischen Freistaat erklärt, dem dort, zwar unter dem Dach des British Empire verbleibend, weitgehende politische Selbstbestimmungsrechte zugestanden wurden. Statt zum Frieden führte seine Ratifizierung indes direkt in den Irischen Bürgerkrieg. Über dessen Entwicklung im Sommer 1922 informiert uns Paula Leu.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Einigung der Ampel-Fraktion zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada. "Das ist ein starkes Signal Richtung Kanada", sagte er mit Blick auf den G7-Gipfel in Elmau im Dlf. Der FDP-Außenpolitiker rechnet damit, dass das Treffen ein "Gipfel der Einigkeit statt des Streits" wird. Geers, Theowww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Einigung der Ampel-Fraktion zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada. "Das ist ein starkes Signal Richtung Kanada", sagte er mit Blick auf den G7-Gipfel in Elmau im Dlf. Der FDP-Außenpolitiker rechnet damit, dass das Treffen ein "Gipfel der Einigkeit statt des Streits" wird. Geers, Theowww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Plaß, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Umwelt und VerbraucherDirekter Link zur Audiodatei

Plaß, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und GesellschaftDirekter Link zur Audiodatei

Plaß, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Plaß, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Hennig, Maltewww.deutschlandfunk.de, Informationen am AbendDirekter Link zur Audiodatei

1945 am 8. Mai: Der Zweite Weltkrieg in Europa endet mit der Ratifizierung der Urkunde zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht in Berlin-Karlshorst. Auf dieses Datum ist auch die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus terminiert. 77 Jahre später, wir schreiben das Jahr 2022, wendet sich der Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Mai an die Bürger Deutschlands. Es ist Krieg, es kämpfen Russland gegen die Ukraine. Die Bundesbürger treibt die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges um. Der Bundeskanzler scheint auf diese Sorge einzugehen. Hören Sie hier eine Analyse der Rede, die mit „Inhaltliche Entleerung“ übertitelt ist von Marcus Klöckner, gelesen von Sabrina Khalil und Ulrich Allroggen und den Originalzitaten von Olaf Scholz. Marcus Klöckner ist Soziologe und Medienwissenschaftler. Die Schwerpunkte seiner journalistischen Arbeit sind Herrschafts- und Medienkritik. Seine Analyse war zunächst auf Multipolar erschienen. https://multipolar-magazin.de/artikel/inhaltliche-entleerung

... müssen ganz andere Überlegungen angestrengt werden. Die Labortheorie gilt heute nicht mehr als eine Verschwörung, sie wird ernsthaft diskutiert. Auch bei der Sars-Pandemie von 2003, war der Erreger gleich zwei Mal aus einem Pekinger Forschungsinstitut entkommen, worauf sich neun Menschen infizierten und einer starb. Wir müssen uns fragen, was die Gain-of-function – Forschung bezweckt. Sie arbeitet im Reagenzglas an der Beschleunigung von Mutationsprozessen von Bakterien oder Viren, um neu auftretende Infektionskrankheiten besser vorhersagen und Impfstoffe entwickeln zu können. Ihre Geschichte reicht bis an den Anfang des letzten Jahrhunderts und war immer auch unter militärischen Gesichtspunkten, als Biowaffenentwicklung zu sehen. Das Genfer Protokoll von 1925 und selbst die Ratifizierung der Biowaffenkonvention im Jahr 1975 waren zu ungenau um die Entwicklung humangängiger Viren zu unterbinden. Denn: Viren besitzen nicht alle Merkmale des Lebens. Im Jahr 2014 hatte das Weiße Haus ein Moratiorium für die Gain of Function (GoF) – Forschung zu Influenza, Mers und Sars verhängt, 2017 wurde es durch das National Research Coucil wieder aufgehoben. Über all diese Jahre äußerten Wissenschaftler und Experten für Bioethik der synthetischen Virologie Bedenken hinsichtlich der doppelten Nutzung der GoF-Forschung, also der zivilen und der militärischen Nutzung. In kriegerischen Zeiten um so beunruhigender. Mit der Hamburger Erklärung 2022 haben sich 50 Wissenschaftler öffentlich zu Wort gemeldet, und zur Beendigung der hoch risikoreichen „Gain-of-function“-Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential aufgerufen. Ulrich Allroggen hat sie für uns eingelesen. Finden Sie hier die Hamburger Erklärung 2022 und ihre Verfasser: https://www.radiomuenchen.net/images/pdf/Hamburger_Erklrung_2022.pdf https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC416634/. Foto: Labor-Virus-Collage

„Willy Brandt muss Kanzler bleiben!“: Die zentrale Forderung einer der größten Protestwellen in der Geschichte der Bundesrepublik ist auch Titel des neuen Buches von Bernd Rother. Am 27. April 1972 versuchten CDU und CSU Bundeskanzler Willy Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, um die Ratifizierung der Ostverträge zu verhindern. Dagegen streikten und demonstrierten über 400.000 Menschen. Über die Bedeutung der heute fast vergessenen Massenproteste spricht die Historikerin Kristina Meyer mit dem Autor Bernd Rother. Sie blicken dabei auf die Formen des Protests und die damals wie heute viel diskutierte Polarisierung der Gesellschaft.

Diese Woche gibt es ein Buch zu gewinnen, den Streik der Pflegekräfte, die Malaria-Impfung, Julia Klöckner-Fails, mindblowing Subventionierungen, ganz viel Pandora Papers, Österreichs Korruptionsskandal, Ratifizierung des Paris-Abkommens, Sham zu Abiy Ahmed, Duterte und Trump. Mit dem Börsenticker und einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Auch nach der Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens sei weiter mit Provokationen der britischen Regierung zu rechnen, meint der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU). Trotzdem solle die EU auf Partnerschaft setzen, sagte er im Dlf. Der Vertrag ermögliche der EU aber auch, seine Einhaltung zu erzwingen. Manfred Weber im Gespräch mit Philipp May www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Es gibt (mal wieder) eine Frist für den Brexit, die eingehalten werden muss: Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den Brexit-Vertrag von vor 4 Monaten ab, bis jetzt gilt er nur vorläufig und ist noch nicht ratifiziert. Wieso eigentlich? Warum wird erst jetzt über ihn abgestimmt, und kann der Vertrag noch scheitern? Darüber sprechen wir mit Florian Eder von politico. Moderation: Nico van Capelle detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Das Bundesverfassungsgericht hat vergangenen Freitag dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier per Beschluss verboten, ein Gesetz für den EU-Corona-Aufbaufonds auf den Weg zu bringen. Jetzt könnte sich die Ratifizierung monate hinziehen - und in Brüssel richtig Probleme machen, mein Florian Eder von politico. Moderation: Nico van Capelle detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Diesmal im Gespräch mit Dr. Pia Fuhrhop, Leiterin des Berliner Büros des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Mit ihr habe ich über das in Kraft treten des Atomwaffenverbotsvertrag am 22. Januar.2021 und was das für Deutschland bedeutet geredet. 51. Staaten haben sich den Vertrag unterzeichnet aber unteranderem alle Atommächte und Deutschland, als Unterstützer des "nuklearen Teilhabe"- Konzepts der NATO, fehlen. Dr. Pia Fuhrhop erklärt, dass die sogenannte „nukleare Teilhabe“ ein Konzept der NATO ist, das während des Kalten Kriegs entwickelt wurde. Die USA wollte damit ihre Sicherheitsgarantien für Westeuropa unterstreichen und die Westeuropäer, u.a. Deutschland, erhofften sich Mitsprache bei der nuklear-militärischen Planung. Seitdem hält die Bundeswehr Kampfjets bereit, die in der Lage sind, amerikanische Atombomben zu transportieren und im Ernstfall auch abzuwerfen. Mit der Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags und dem Fehlen von Deutschland, ist es uns wichtig das NATO-Konzept der „nukleare Teilhabe“ kritisch zu betrachten und haben uns deswegen folgende Fragen im Podcast gestellt: Wieviel Mitsprache hat Deutschland im NATO-Konzept? Hat das Konzept heute überhaupt noch einen militärischen Nutzen? Gäbe es alternative, vielleicht weniger umstrittene Möglichkeiten des militärischen Engagements Deutschlands?

Autor: Elisabeth Pongratz im Gespräch mit Katharina Peetz Sendung: Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14

Bob Clarenco hat es erwischt. Nach einem Börsencrash ist seine Security-Firma nur noch lächerliche 20 Millionen Dollar wert. Bob verkraftet diesen Absturz ins Reichen-Proletariat nicht und entwickelt einen perfiden Plan. Sein Ziel ist das Jahrestreffen der 21 reichsten Männer der Welt. Calvin Wallenberg und seine Freunde verlustieren sich in den Bergen von New Mexico und erwägen, einen US-Präsidenten ihrer Wahl einzusetzen. Da schlägt Clarencos Team zu: Die Milliardäre werden als Geiseln genommen. Via Webcam wird die Weltöffentlichkeit über die Forderungen der Geiselnehmer informiert: Auflösung der WTO, totaler Schuldenerlass für die 3. Welt, Ratifizierung des Kyoto-Protokolls etc. Weltwirtschaft und Politik werden in ihren Grundfesten rschüttert. Es kommt zu dramatischen Reaktionen. Aber hat Clarenco mit seinem Coup wirklich politische Motive, oder verfolgt er ganz andere Interessen? Der schottische Bestseller-Autor Philip Kerr («Das Wittgensteinprogramm», «Esau», «Game over» u.a.) legt mit «Der Coup» einen brisanten Thriller vor, der – ähnlich einer Versuchsanordnung – mit den realen Risiken der globalisierten Wirtschaft ein böses Spiel treibt. Ein Spiel mit höchst unerwartetem Ausgang. Es fliesst kein einziger Tropfen Blut, und dennoch bleiben Tausende von Opfern zurück. Mit: Klaus Brömmelmeier (Erzähler), Vincent Leittersdorf (Bob Clarenco), Katharina von Bock (Eve Merlini), Norbert Schwientek (Calvin Wallenberg), Cathrin Störmer (Maria Montoya), Linda Olsansky (Samantha Heinichen), Michael Schacht (Eliot Massinger), Peter Kner (Murray Drennan), Urs Bihler (Errol Laurenson), Gilles Tschudi (Rupert Sterne) u.v.a. Aus dem Englischen von Cornelia Holfelder-von der Tann - Musik: Tobias Wagner - Hörspielfassung und Regie: Michela Gösken - Tontechnik: Fabian Lehmann - Produktion: SRF 2007 - Dauer: 52' Freitag, 19.02.2021, 20.00 Uhr, Radio SRF 1, 1/2 Das Hörspiel steht bis am 26.5.2021 zum Nachhören und als Download zur Verfügung.

Bob Clarenco hat es erwischt. Nach einem Börsencrash ist seine Security-Firma nur noch lächerliche 20 Millionen Dollar wert. Bob verkraftet diesen Absturz ins Reichen-Proletariat nicht und entwickelt einen perfiden Plan. Sein Ziel ist das Jahrestreffen der 21 reichsten Männer der Welt. Calvin Wallenberg und seine Freunde verlustieren sich in den Bergen von New Mexico und erwägen, einen US-Präsidenten ihrer Wahl einzusetzen. Da schlägt Clarencos Team zu: Die Milliardäre werden als Geiseln genommen. Via Webcam wird die Weltöffentlichkeit über die Forderungen der Geiselnehmer informiert: Auflösung der WTO, totaler Schuldenerlass für die 3. Welt, Ratifizierung des Kyoto-Protokolls etc. Weltwirtschaft und Politik werden in ihren Grundfesten rschüttert. Es kommt zu dramatischen Reaktionen. Aber hat Clarenco mit seinem Coup wirklich politische Motive, oder verfolgt er ganz andere Interessen? Der schottische Bestseller-Autor Philip Kerr («Das Wittgensteinprogramm», «Esau», «Game over» u.a.) legt mit «Der Coup» einen brisanten Thriller vor, der – ähnlich einer Versuchsanordnung – mit den realen Risiken der globalisierten Wirtschaft ein böses Spiel treibt. Ein Spiel mit höchst unerwartetem Ausgang. Es fliesst kein einziger Tropfen Blut, und dennoch bleiben Tausende von Opfern zurück. Mit: Klaus Brömmelmeier (Erzähler), Vincent Leittersdorf (Bob Clarenco), Katharina von Bock (Eve Merlini), Norbert Schwientek (Calvin Wallenberg), Cathrin Störmer (Maria Montoya), Linda Olsansky (Samantha Heinichen), Michael Schacht (Eliot Massinger), Peter Kner (Murray Drennan), Urs Bihler (Errol Laurenson), Gilles Tschudi (Rupert Sterne) u.v.a. Aus dem Englischen von Cornelia Holfelder-von der Tann - Musik: Tobias Wagner - Hörspielfassung und Regie: Michela Gösken - Tontechnik: Fabian Lehmann - Produktion: SRF 2007 - Dauer: 52' Freitag, 26.02.2021, 20.00 Uhr, Radio SRF 1, 2/2 Das Hörspiel steht bis am 26.5.2021 zum Nachhören und als Download zur Verfügung.

Bob Clarenco hat es erwischt. Nach einem Börsencrash ist seine Security-Firma nur noch lächerliche 20 Millionen Dollar wert. Bob verkraftet diesen Absturz ins Reichen-Proletariat nicht und entwickelt einen perfiden Plan. Sein Ziel ist das Jahrestreffen der 21 reichsten Männer der Welt. Calvin Wallenberg und seine Freunde verlustieren sich in den Bergen von New Mexico und erwägen, einen US-Präsidenten ihrer Wahl einzusetzen. Da schlägt Clarencos Team zu: Die Milliardäre werden als Geiseln genommen. Via Webcam wird die Weltöffentlichkeit über die Forderungen der Geiselnehmer informiert: Auflösung der WTO, totaler Schuldenerlass für die 3. Welt, Ratifizierung des Kyoto-Protokolls etc. Weltwirtschaft und Politik werden in ihren Grundfesten rschüttert. Es kommt zu dramatischen Reaktionen. Aber hat Clarenco mit seinem Coup wirklich politische Motive, oder verfolgt er ganz andere Interessen? Der schottische Bestseller-Autor Philip Kerr («Das Wittgensteinprogramm», «Esau», «Game over» u.a.) legt mit «Der Coup» einen brisanten Thriller vor, der – ähnlich einer Versuchsanordnung – mit den realen Risiken der globalisierten Wirtschaft ein böses Spiel treibt. Ein Spiel mit höchst unerwartetem Ausgang. Es fliesst kein einziger Tropfen Blut, und dennoch bleiben Tausende von Opfern zurück. Mit: Klaus Brömmelmeier (Erzähler), Vincent Leittersdorf (Bob Clarenco), Katharina von Bock (Eve Merlini), Norbert Schwientek (Calvin Wallenberg), Cathrin Störmer (Maria Montoya), Linda Olsansky (Samantha Heinichen), Michael Schacht (Eliot Massinger), Peter Kner (Murray Drennan), Urs Bihler (Errol Laurenson), Gilles Tschudi (Rupert Sterne) u.v.a. Aus dem Englischen von Cornelia Holfelder-von der Tann - Musik: Tobias Wagner - Hörspielfassung und Regie: Michela Gösken - Tontechnik: Fabian Lehmann - Produktion: SRF 2007 - Dauer: 52' Auf vielfachem Wunsch gibt es nächste Woche hier ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten: Rabbi Klein! Habt Ihr andere Krimi-Wünsche? Schreibt es uns auf krimi@srf.ch

In dieser Folge besprechen wir das Thema Kinderrechte. Knapp 30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt. Wir sprechen mit Parteivertretern und dem Deutschen Kinderhilfswerk über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte.

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Europa schottet sich gegen Großbritannien ab Wegen der neuen Variante des Corona-Virus wird Großbritannien immer weiter vom Festland abgeschnitten. So hat Frankreich die Grenzen zum Vereinigten Königreich dichtgemacht und der wichtige britische Hafen Dover am Ärmelkanal sowie der Eurotunnel wurden geschlossen. Auch die niederländische Regierung lässt keine Passagiere von Fähren aus Großbritannien mehr einreisen. Mehrere EU-Staaten haben den Flugverkehr mit dem Vereinigten Königreich eingestellt. Durch all diese Maßnahmen verschärft sich die Versorgungslage für die Briten, die auf Lebensmittel und Medikamente aus der EU angewiesen sind. Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf Rekordwert Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 16.643 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden. Am vergangenen Montag lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen rund 300 Fälle niedriger. Zudem wurden 226 neue Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet, das sind 38 mehr als vor genau einer Woche. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, stieg auf 197,1. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Pandemie. EU-Arzneimittel-Agentur entscheidet über Zulassung von Biontech-Pfizer-Impfstoff Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will an diesem Montag über die Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens BioNTech und seines US-Partners Pfizer entscheiden. Es wird mit einem positiven Entscheid der EMA gerechnet. In mehreren Ländern ist das Vakzin bereits zugelassen. Anschließend entscheidet die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten über die Marktzulassung. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen die Impfungen in der EU zwischen dem 27. und dem 29. Dezember beginnen. Deutschland plant den Impfstart für den 27. Dezember. In den USA können die Corona-Hilfen fließen Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach monatelangem Streit auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 900 Milliarden Dollar sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfen und eine direkte einmalige Hilfszahlung von 600 Dollar für viele Bürger. Die Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident Joe Biden wegen der düsteren Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen. Brüssel und London verhandeln weiter Die Post-Brexit-Verhandlungen werden fortgesetzt. Ungeachtet einer verstrichenen Frist des Europäischen Parlaments wollen die Unterhändler aus Brüssel und London weiter verhandeln. Größte Hürde sind nach wie vor die wirtschaftlich eher untergeordneten Fischereirechte. EU-Parlamentarier sehen allerdings keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung eines Brexit-Handelspakts vor Jahresende. Normalerweise dauert ein solches Verfahren Monate bis Jahre, nun müsste es - eine Einigung vorausgesetzt - binnen Tagen oder Stunden gelingen. Mihambo, Draisaitl und FC Bayern sind Deutschlands "Sportler des Jahres" Leichtathletin Malaika Mihambo, Eishockey-Nationalstürmer Leon Draisaitl und die Fußballer des FC Bayern München sind die "Sportler des Jahres" 2020. Das ist das Ergebnis einer Online-Abstimmung unter 960 Sportjournalisten, das bei einer Preisverleihung in Baden-Baden bekanntgegeben wurde. Weitspringerin Mihambo erhielt die Auszeichnung zum zweiten Mal nacheinander. NHL-Topscorer Draisaitl wurde als erster Eishockeyspieler zum "Sportler des Jahres" gewählt. Fußball-Bundesliga: Wolfsburg besiegt Stuttgart Der VfL Wolfsburg hat trotz fünf kurzfristiger Quarantänefälle vor den Feiertagen noch Champions-League-Platz vier erobert. Das Fußball-Team von Trainer Oliver Glasner schlug den VfB Stuttgart im letzten Bundesliga-Spiel des Jahres mit 1:0 und schob sich an Borussia Dortmund vorbei. Dagegen hängt Hertha BSC in der kurzen Winterpause im Tabellenkeller fest. Die Sorgen der Berliner vergrößerten sich durch die 1:4-Niederlage im Schwarzwald-Stadion des SC Freiburg.

Eine Welt frei von Atomwaffen: Diesem Ziel widmet sich die Willy Brandt Lecture 2020 von Beatrice Fihn, der Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. Nach der Ratifizierung durch 50 Länder kann der UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Januar 2021 in Kraft treten. Die Rede als Video unter www.willy-brandt.de

Die Stellung des französischen Präsidenten war in der Dritten Republik, also zwischen 1870 und 1940, nicht ganz so stark wie heute in der Fünften Republik. Dennoch war ein Wechsel in diesem Amt auch schon vor einhundert Jahren, kurz nach der Ratifizierung von Versailles, selbstverständlich auch in Deutschland von großem Interesse. Alexandre Millerand hieß der neue Mann, der nach nur wenigen Monaten den gesundheitlich angeschlagenen Paul Deschanel beerbte, und mit diesem Namen verbanden sich rechtsrheinisch nicht allzu viele Hoffnungen. Galt Millerand doch im Umgang mit dem im Weltkrieg besiegten Nachbarn als Hardliner, dem man überdies – gemäß einem weitverbreiteten rassistischen Narrativ – vor allem die Stationierung afrikanischer Besatzungssoldaten in Deutschland vorwarf. So auch das Berliner Tageblatt vom 24. September 1920, aus ihm liest, trotzdem, Frank Riede.

Angesichts der Greuel des 1. Weltkrieges legte US-Präsident Woodrow Wilson 1918 ein 14-Punkte-Programm vor, in dem er auch die Schaffung einer zwischenstaatlichen Organisation zum Schutz des Weltfriedens anregte. Mit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages unterzeichneten die beteiligten Nationen schließlich auch die Satzung des Völkerbundes. Ironischerweise waren gerade die USA, deren Senat die Ratifizierung des Vertrages ablehnte, kein Teil der neuen Organisation. Aber auch in Deutschland gab es Vorbehalte und Anfeindungen. Im Auftrag der ‚Deutschen Liga für den Völkerbund' hatte der Freiburger Historiker Veit Valentin daher eine ‚Geschichte des Völkerbundgedankens in Deutschland' verfasst, welche der Journalist und bekennende Pazifist Carl von Ossietzky am 13.7.1920 in der Berliner Volkszeitung besprach. Ossietzky lobt den Autor nicht zuletzt für seinen leichtfüßigen, fesselnden Stil, gönnt sich aber auch eine Spitze gegen Oswald Spengler, von dessen konfusen Philosophemen über den „Untergang des Abendlandes“ sich Valentins vorurteilslose Geschichtsschreibung wohltuend absetze. Gelesen von Frank Riede.

Angesichts der Greuel des 1. Weltkrieges legte US-Präsident Woodrow Wilson 1918 ein 14-Punkte-Programm vor, in dem er auch die Schaffung einer zwischenstaatlichen Organisation zum Schutz des Weltfriedens anregte. Mit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages unterzeichneten die beteiligten Nationen schließlich auch die Satzung des Völkerbundes. Ironischerweise waren gerade die USA, deren Senat die Ratifizierung des Vertrages ablehnte, kein Teil der neuen Organisation. Aber auch in Deutschland gab es Vorbehalte und Anfeindungen. Im Auftrag der ‚Deutschen Liga für den Völkerbund’ hatte der Freiburger Historiker Veit Valentin daher eine ‚Geschichte des Völkerbundgedankens in Deutschland’ verfasst, welche der Journalist und bekennende Pazifist Carl von Ossietzky am 13.7.1920 in der Berliner Volkszeitung besprach. Ossietzky lobt den Autor nicht zuletzt für seinen leichtfüßigen, fesselnden Stil, gönnt sich aber auch eine Spitze gegen Oswald Spengler, von dessen konfusen Philosophemen über den „Untergang des Abendlandes“ sich Valentins vorurteilslose Geschichtsschreibung wohltuend absetze. Gelesen von Frank Riede.

Dominic Pugatsch (Geschäftsführer der GRA Stiftung) begegnet in dieser Episode Alma Wiecken, Leiterin der EKR und juristische Fachperson im Bereich Menschenrechtsschutz. Ein Gespräch über die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit, die Aufgaben der EKR und über die persönliche Motivation sich in diesem Themenbereich zu engagieren. Die EKR ist eine ausserparlamentarische, unabhängige Kommission. Sie wurde vom Bundesrat 1995 nach der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung RDK und der Annahme der Rassismusstrafnorm Art. 261bis des Strafgesetzbuches eingesetzt. Weitere Infos zur EKR: www.ekr.admin.ch/home/d112.html

Am 10. Januar 1920 tritt mit seiner endgültigen Ratifizierung der Versailler Friedensvertrag in Kraft. Völkerrechtlich endet damit der Erste Weltkrieg. Über den komplizierten Austausch von Dokumenten und Unterschriften berichten alle Tageszeitungen. So auch das Berliner Tageblatt. Gelesen von Paula Leu.

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 26.08.2019 Themen: 01:00 Amazonas 08:33 Vermögenssteuer 09:20 Klimaziele 10:45 Energiebilanz der Ministerien 13:35 LKW-Maut-Einnahmen (BMU vs. BMVI) 16:57 Klimaanleihen 18:56 Wahlkämpfender Finanzminister Scholz  20:52 INF-Vertrag 24:58 Beteiligte am Jemen-Krieg 28:11 Seenotrettung Mittelmeer 28:57 Israel vs. Iran 30:17 Iranischer Außenminister in Biarritz (G7) 33:20 Klimabilanz der Digitalisierung 34:50 Kritik am Entwurf des Reha-Gesetztes 36:58 Trumps Plan eines Staatsbesuchs in Deutschland 38:52 Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker 39:30 Geheimdienstgerüchte über den Mord in Berlin-Moabit 40:20 Sicherheit von E-Rollern Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist ein Ziel, dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Podcast, in dem sie an die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren erinnert. "Sie in die Gesellschaft mit einzubeziehen, ist vorrangige Aufgabe für die Bundesregierung und liegt auch mir persönlich ganz besonders am Herzen."

Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist ein Ziel, dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Podcast, in dem sie an die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren erinnert. "Sie in die Gesellschaft mit einzubeziehen, ist vorrangige Aufgabe für die Bundesregierung und liegt auch mir persönlich ganz besonders am Herzen."

Der deutsche DAX-Konzern und Industriegase-Gigant Linde fusioniert mit seinem US-Konkurrenten Praxair, der wie sein deutscher Bruder ursprünglich von Carl von Linde in den USA gegründet wurde. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen stimmte die US-Wettbewerbsbehörde FTC der Fusion unter Auflagen jetzt zu. Ein Riese entsteht, dessen Marktkapitalisierung von rund 75,7 Milliarden Euro zu den Top-Werten im deutschen Leitindex gehört. Im Interview, wenige Stunden nach der Ratifizierung des Deals in London geführt, sagt Reitzle: „Zwei gute werden zu einem exzellenten Unternehmen.“ Außerdem im Gespräch: Die Digitalisierungsbeauftragte der Kanzlerin, Dorothee Bär. Ihre Themen: Flugtaxis statt Glasfaserausbau. Würde die Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung ein Logo besitzen, wäre es das Funkloch.

Seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention bzw. seit der Revision des Scheidungsrechts im Jahre 2000 wurde die Stellung der Kinder in familienrechtlichen Verfahren gestärkt. Wie sich die damals neuen Institute der Kindesanhörung und -vertretung in der Praxis bewähren, schildern ein Kinderanwalt, eine Gerichtspräsidentin und betroffene Kinder selbst.

"Mit den Russen war es leichter zu reden als mit den DDR-Leuten" - Egon Bahr erinnert sich an seine Gespräche über die OstverträgeParaphiert wurden sie bereits 1970, doch sie mussten noch durch den Bundestag ratifiziert werden – die so genannten Ostverträge, die die Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungen Russlands und Polens aushandelte. Doch der Weg zur Ratifizierung erwies sich alles andere als einfach. Denn: die Regierungskoalition aus SPD und FDP verfügte zu diesem Zeitpunkt im Bundestag – bedingt durch „Verschiebungen“ im Parlamentarierkarussell – über keine Mehrheit mehr. Es standen 248 Koalitionsstimmen gegenüber 248 Stimmen der Opposition aus CDU und CSU. Eine Patt-Situation also, die die Verhandlungsergebnisse mit den kommunistischen Regierungen - die von dem damaligen Staatssekretär Brandts, Egon Bahr, eingeleitet wurden - zu bedrohen schien. Verträge nur als Übergangsregelung Nun begann ein zähes Ringen, um die Ostverträge dennoch den Bundestag passieren zu lassen. Gespräche zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Fraktionsspitze der Opposition ergaben zwar, dass die CDU/CSU unter Umständen dazu bereit wäre, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, doch es sollte sich bald herausstellen, dass nicht alle Unionspolitiker diese Meinung teilten. Es gab nämlich unter ihnen auch solche, die die Ostverträge völlig ablehnten. Rainer Barzel, damaliger Fraktionschef der Opposition, hat sich zunächst für die Annahme der Ostverträge stark gemacht, doch der damalige Chef der Landesgruppe der CSU, Franz Josef Strauß, hatte seine eigene Vorstellung von diesem historischen Ereignis. Als Kompromiss ist so dann die Festlegung der Opposition auf Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge herausgekommen. Zusätzlich hat man sich auf eine gemeinsame Entschließung aller Bundestagsfraktionen geeinigt, die im Kern festlegte, dass die Verträge nur als Übergangsregelung zu verstehen sind und die Friedensverträge noch ausstünden. Geteilte Reaktionen der Presse Die Reaktionen der internationalen und der deutschsprachigen Presse waren nach der Abstimmung sehr lebhaft. Nicht selten bescheinigte sie dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel sowohl Führungsschwäche wie auch Geschick – je nach Kolorit der Zeitung. Dennoch scheint die „Financial Times“ den Kern der Sache genauer zu treffen, indem sie am 19. Mai 1972 kommentierte: „Keiner der beiden Führer (Barzel, Brandt – Anm. Red.) ist aus der Angelegenheit mit viel Ruhm hervorgegangen, und es könnte sich ergeben, dass beide in einer viel schwächeren Position sind als zuvor.“ Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag folgten bekanntlich im November des gleichen Jahres. Doch eines schien der Presse damals ebenfalls nicht entgangen zu sein: „Die Ostverträge schaffen weder Bündnis noch Freundschaft. Aber dies bringen sie: einen begrenzten Interessenausgleich und eine Bereinigung alter Streitfragen mit Moskau und Warschau“ – kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“ am 19. Mai 1972. Im März 1992 sprach DW-Redakteurin Bettina Nutz mit einem der „Architekten“ der Ostverträge, Egon Bahr, über die Ostverträge und die Initiativen der Bundesregierung unter Willy Brandt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Ohne Kündigungsklausel - der deutsch-französische Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 1963"Mit den Franzosen gut Freund zu sein, wie mit allen anderen freundwilligen Staaten, ist sicher ein würdiges Ziel. Aber sich von ihnen Stärke und Stärkung zu erhoffen, wäre denn doch wohl eine verzweifelte Idee" - liest man im Kommentar des "Spiegel" vom 30.3.1950. Gemeint ist hier der Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer im März 1950 zur Bildung einer politischen Union zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mai des gleichen Jahres erklärte wiederum der französische Außenminister Robert Schuman, dass es an der Zeit sei, die berühmt-berüchtigte deutsch-französische Erbfeindschaft zu beenden. Eine Männerfreundschaft erwächst Die ersten Schritte in Richtung einer Annäherung beider Staaten waren nun getan. Es folgten Jahre diplomatischen Treibens und gegenseitiger Bemühungen. Vor allem de Gaulle und Adenauer lernten sich endlich persönlich kennen. Auf Einladung des französischen Staatschefs trafen sich beide Politiker am 14. September 1958 in Colombey-les-deux-Églises, im privaten Landhaus des Generals. Bei dieser ersten Begegnung soll Konrad Adenauer als ersten Satz gesagt haben: "Ihr Widerstand, Herr General, hat Europa gerettet." Die Antwort des sichtlich gerührten de Gaulle: "Man soll es eigentlich nicht laut sagen, aber das Volk, das ich am meisten bewundere, ist das deutsche" - der Beginn einer Politikerfreundschaft, die auch von gegenseitiger persönlicher Zuneigung herrührte. Die ersten offiziellen Staatsbesuche und der Vertrag Der erste offizielle Staatsbesuch Adenauers in Frankreich im Juli 1962 und der Gegenbesuch de Gaulles in Deutschland im September des gleichen Jahres markieren den Höhepunkt der Versöhnungsbemühungen. Etwa vier Monate später war es nun so weit: am 22. Januar 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und General de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, in dem die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beider Länder vereinbart wurde. "Deutsch-französische Zusammenarbeit für alle Zeit" - so betitelte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ihren Berichtsartikel am 24.1.1963. Dieser Schulterschluss der beiden Nachbarländer blieb jedoch sowohl in Deutschland wie auch auf dem übrigen Politparkett nicht unumstritten. Zum einen war darauf zu achten, die deutsch-amerikanische Partnerschaft und die NATO-Strukturen nicht zu gefährden, und für Adenauer galt es auch, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Vertrag zu erhalten. In seiner Sitzung im April 1963 debattierte der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung des Eliséevertrags. DW-Redakteur Heinz Lubbers berichtet von dieser Sitzung. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich