Podcasts about strafgesetzbuches

In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor rechtswidrig – doch in den ersten drei Monaten bleibt er straffrei, wenn eine Beratung erfolgt. Trotz dieser Regelung hat die Bundesregierung bislang keine Reform durchgesetzt. Nun fordern Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine Änderung. Was steckt hinter dem Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches und warum wird seit Jahren über die Abschaffung gestritten? My body, my choice, oder etwa nicht? Wir möchten an dieser Stelle eine Triggerwarnung aussprechen. Falls ihr euch emotional nicht in der Lage fühlen solltet, diese Folge zu hören, skippt sie bitte oder hört sie euch gemeinsam mit jemanden eures Vertrauens an. Take care

Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisieren: Dies sieht ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag im Bundestag vor. Am Mittwoch wurde darüber im Plenum diskutiert. Bisher ist eine Abtreibung gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuches strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen. Ausnahmen gibt es auch bei Vergewaltigungen oder wenn die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Von Thilo Jahn.

Heute vor 30 Jahren wurde der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, abgeschafft.

Heute vor 50 Jahren reformierte der Deutsche Bundestag den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches und billigte damit einen straffreien Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate.

✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - "Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant" sagte schon Hoffmann von Fallersleben Mitte des 19. Jahrhunderts. Denunziantentum ist bei uns wieder auf dem Vormarsch. Der Anzeigenhauptmeister ist ein populäres Beispiel. Aber auch manche #Minister wollen mehr anonyme #Meldestellen, um 'Vergehen unterhalb der #Strafbarkeitsgrenze' öffentlich zu machen. Dagegen steht allerdings '§ 241a Politische Verdächtigung' des Strafgesetzbuches. Wir befinden uns politisch auf einem höchstgefährlichem Weg. - Buch H. Halbrainer ► https://www.manulit.de/product/4099276460848091651 §241a StGB ► https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241a.html - 0:00 Einleitung und Denunziation 4:32 Straßenverkehr 16:47 Gefährliche Politik 21:23 Angst bei den Bürgern

Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland verboten. Das regelt der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches. Mit dem Verbot soll verhindert werden, dass das nationalsozialistische Gedankengut wieder Fuß fasst. Die Dokumentation und kritische Auseinandersetzung mit Symbolen des Nationalsozialismus ist davon ausgeschlossen. Wikipedia beispielsweise zeigt eine Reihe von Hakenkreuzdarstellungen. Der Politsatiriker C.J. Hopkins beschäftigt sich schon viele Jahre mit der dunklen Zeit der deutschen Geschichte und war alarmiert, als er folgende Worte aus Karl Lauterbachs Mund vernahm. Der sagte im August 2022 in einem Interview in der Welt am Sonntag: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“. Hopkins entschied sich, für sein Buch mit dem Titel: „The rise of the New Normal Reich“ ein Kunstwerk für das Cover zu verwenden, das eine Maske mit durchscheinendem Hakenkreuz zeigt. Außerdem twitterte er dieses Kunstwerk kombiniert mit Lauterbachs Aussage: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“. Hopkins wurde für seine Tweets verklagt und verurteilt. Hopkins' Verteidiger erkannte in der Anklage eine staatliche "Abschreckung von Bürgern", die sich lediglich für Grundrechte einsetzen. Er ging in Revision und erlangte einen Freispruch. Die Richterin gab nach ihrem Urteil noch ihre persönliche Meinung zu C.J. Hopkins Texten und sein zum Schluss vorgetragenes Plädoyer ab. Für sie sei das alles nichts anderes als „ideologisches Geschwurbel“. Aber bilden Sie sich selbst Ihre Meinung und hören Sie sein Plädoyer, das Jens Fischer-Rodrian für uns eingesprochen hat.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz von Nancy FaeserDas Gesetz passt perfekt in die Reihe der Asylrechtsverschärfungen. In der Öffentlichkeit diskutiert wird es seit zwei Monaten. Menschen, die Geflüchteten auf ihrem Weg helfen, werden kriminalisiert. Verpackt ist diese Tatsache so, dass es niemand bemerkt hätte. Hätte der unabhängige Jurist R.A. David Werdermann sie nicht ans Licht der Öffentlichkeit geholt…Kurzer Exkurs ins Juristische: Wie kommen Gesetze durch den Bundestag?Das federführende Ministerium reicht „Formulierungshilfen“ an die Fraktionen aus. Es hofft so, seine Ideen ausreichend erläutert zu haben und den notwendigen Zuspruch zu bekommen.  So gab es auch eine zu §96 Aufenthaltsgesetz. Ein kleiner Buchstabe a) soll entfernt werden. Dieser kleine Buchstabe schrieb bisher fest, dass solidarische Hilfe straffrei ist. Jetzt soll sie es nicht mehr sein. Frau Faeser bestreitet dies in Bezug auf die Seenotretter:innen. Machen sich Seenotretter:innen und andere Helfende strafbar? Wie werden Straftaten bewertet? Das passiert in vier Stufen:1. Objektive Bewertung: Liegt eine Straftat vor? Wenn ja, laufen alle weiteren Stufen ab.2. Subjektive Bewertung: Wollte die Straftäter:in das Ergebnis der Straftat wirklich so?3. Die Ebene der Rechtfertigung: Hier werden Tat, die Umstände, die dazu geführt haben sowie das Ergebnis der Tat gegeneinander abgewogen.4. Der Richterspruch Frau Faeser meint, dass sich ja in Stufe 3 alles relativiert und die Unschuld festgestellt wird. Sie setzt Seenotretter:innen wissentlich erst einmal der Strafverfolgung aus. Es passiert nämlich Folgendes:• Ab dem Moment, in dem eine Richter:in der Meinung ist, dass eine Straftat vorliegt, setzen Ermittlungen ein. Das sind Befragungen im Umfeld, Wohnungsdurchsuchungen, Auswertungen von Handy und elektronischen Geräten. Der Datensammelwut der Behörden sind Tür und Tor geöffnet.• Der betroffene Mensch und sein Umfeld sind der Justiz ausgeliefert mit allen Konsequenzen für das Leben. Über den Hass, dem die Menschen in aktuellen Situation ausgeliefert sind, reden wir noch gar nicht. Fazit:Das Gesetz dient dazu, dem vielstimmigen „Pegidachor“ vom „Absaufen“ gegen den §34 unseres Strafgesetzbuches, der das Grenzregime gegen die Gefahr von Leib und Leben abwägt, eine gute juristische Chance zu geben. Menschen, die Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung helfen, sollen als Kriminelle behandelt werden.Charity Podcast unterstützen:via Betterplace (einmalige Unterstützung)via Steady (fortlaufende Unterstützung)social links:blueskythreadsinstagramfacebook

Triggerwarnung: Im ersten Fall wird sexualisierte Gewalt thematisiert. “Finale! Woohoo!” Diese Folge “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” ist der krönende Abschluss zum § 211 des Strafgesetzbuches. Denn wir sprechen über das letzte Mordmerkmal, das noch aussteht: Die Ermöglichungsabsicht. Oli steht auf Sex, Drugs and Rock 'n' Roll. Auch in den frühen Morgenstunden des 6. September 2020 hat er mal wieder Lust, etwas zu erleben. Also zückt er sein Handy und verabredet sich über eine Dating App zu einem spontanen Abenteuer. Dass der Mann, auf den er gleich treffen wird, allerdings kein heißes Date, sondern die Umsetzung seiner schlimmsten Sex-Fantasien im Sinn hat, kann Oli nicht ahnen… Die 76-jährige Rentnerin Marianne hat vor einigen Monaten ihren Ehemann verloren. Seither lebt sie ganz allein in dem großen, freistehenden Einfamilienhaus im bayerischen Idyll und freut sich über jeden Menschen, der ihr Gesellschaft leistet. Doch eines Abends schauen nicht nur zwei Freund:innen bei Marianne vorbei, sondern auch fremde Männer, die sie im Schlafzimmer überraschen… Bei dem Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht geht es darum, dass Täter:innen um jeden Preis eine weitere Straftat begehen wollen und dafür wortwörtlich bereit sind, über Leichen zu gehen. Die Tötung ist also Mittel zum Zweck. Was dieses Mordmerkmal besonders macht, warum es keine Rolle spielt, wenn Täter:innen die nachfolgende Straftat gar nicht begehen und wie man wegen eines Ermöglichungsmordes verurteilt werden kann, ganz ohne zu Gewalt zu greifen, erfahrt ihr in dieser Episode. Interviewpartnerin in dieser Folge: Rechtsanwalt Benedikt Müller **Kapitel** 1. Fall “Oli” 2. AHA: Das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht 3. Fall “Marianne” 4. AHA: Bedingter Tötungsvorsatz beim Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht 5. Raubmorde 6. Sexualmorde 7. Schwangerschaftsabbrüche 8. Betrug 9. Ermöglichungsmorde durch Unterlassen **Credit** Produzentinnen/Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Vera Grün Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** ZDF-Doku Schuld & Sühne: https://bitly.ws/Uxoo *Fall “Oli”* LG Berlin, Urteil vom 07.01.2022 - (532 Ks) 278 Js 298/20 (5/21) Stern: Hunger: https://bitly.ws/WSKX *Fall “Marianne”* LG München II, Urteil vom 08.10.2018 - 1 Ks 33 Js 8536/17 Merkur: Raubmord Höfen: https://bitly.ws/WSL4 Südeutsche: Eine DNA-Spur bringt den Durchbruch: https://bitly.ws/WSL8 *Diskussion* juracademy: Mordmerkmale der dritten Gruppe: https://bitly.ws/WSLe lecturo: Der Mord, § 211 StGB: https://bitly.ws/WSLj Universität Mannheim: BGH, Urt. v.03.07.2015 -2 StR 422/14: https://bitly.ws/WSLq Spiegel: Leiche in Tiefkühltruhe: https://bitly.ws/WSLw **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene BestimmtheitWeiterlesen

In dieser Folge geht es um das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Unser stellvertretender Chefredakteur Robin Alexander begleitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach Moldau und weiß, welche Themen auf dem Plan des Treffens stehen. Gemeinsam mit Sven-Felix Kellerhoff, unserem leitenden Redakteur für Geschichte, blicken wir außerdem auf die Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, besser bekannt als: Majestätsbeleidigung, zurück. Hier geht's zum neuen WELT-Podcast "Aha! History - 10 Minuten Geschichte": https://www.welt.de/podcasts/aha-history/ "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In dieser Folge geht es zuerst um eine erfreuliche, aktuelle Nachricht.Am Donnerstag, 04. Mai 2023, sind wir, die Autoren des Enthüllungsbuches „Freunde im Edelweiss“, Christoph Franceschini und Artur Oberhofer, am Landesgericht in Bozen vom Vorwurf der „Eigenmächtigen Veröffentlichung des Inhalts von Akten aus einem Strafverfahren“ (Art. 684 des italienischen Strafgesetzbuches) voll freigesprochen worden („perché il fatto non sussiste“ – „weil keine Straftat vorliegt“).Es war und ist ein wichtiger Etappensieg für uns.Doch es gibt auch wieder einen Blick in die Vergangenheit. Es ist eine kleine Geschichte, die deutlich macht, wie man auch im kleinen Südtirol das große Wikipedia per Geld manipulieren kann. Für weitere Salto Podcasts hier klicken: https://www.salto.bz/de/podcasts --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/saltobz/message

Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus? Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen. Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen. Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen.  

Die Kriminalisierung linker Initiativen und Bewegungen hat eine lange Tradition, nicht nur in Deutschland. Immer wieder wurde politischer Protest verunmöglicht, indem beispielsweise linke Vereinigung verboten, Aktivismus kriminalisiert oder politische Vereinigungen und Initiativen schlichtweg vom Staat zu kriminellen oder gar terroristischen Vereinigungen erklärt wurde. Die Organisationsparagrafen §§ 129 des Strafgesetzbuches, also §129, §129a und §129b sind seit den 1970er Jahren ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen der Kriminalisierung linker politischer Gruppen. Selten kommt es zu Verurteilungen, aber ein Verfahren ermöglicht der Polizei die Möglichkeit politische Strukturen zu Beobachten und auszuhorchen: mit tiefen Eingriffen in die bürgerlichen Rechte der Aktivist*innen. Mit Halil Simsek sprechen wir über den repressiven Charakter der §§ 129 und das aktuelle 129a-Verfahren in Hamburg gegen die Gruppe Roter Aufbau. Aktuelle Informationen zum Hamburger §129-Verfahren: https://gemeintsindwiralle.de/ Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Tue, 31 Jan 2023 13:18:02 +0000 https://justitias-toechter.podigee.io/35-218abschaffen-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs 6c2732f83cace43a31c604ad2cfa54fb In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung festgehalten: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches (…) prüfen wird.“ Diese Kommission ist offiziell noch nicht eingesetzt worden, aber der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat bereits einen Vorschlag vorgelegt. In Folge 32 von „Justitias Töchter“ sprechen die Moderatorinnen und Juristinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner mit der Strafrechtsexpertin Céline Feldmann, die als Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe des djb den Vorschlag miterarbeitet hat. Sie erklärt, wie es zur geltenden Rechtslage kam, zu welchen Problemen diese für Schwangere und die medizinische Versorgungslage in Deutschland führt und wie eine Neuregelung im Sozialrecht aussehen könnte, die das reproduktive Selbstbestimmungsrecht und den Schutz des ungeborenen Lebens in ein angemessenes Verhältnis setzt. Shownotes: Hier findet ihr das Policy Paper djb zum Thema Schwangerschaftsabbuch mit vielen weiteren Links in den Quellen und hier die djb-Website zum Thema reproduktive Selbstbestimmung Feministische Fundstücke: Podcast des SZ Magazin: Who the f*** is Alice? Podcast I Weigh mit Jameela Jamil (auf earwolf, apple podcasts oder spotify) Kolumne von Margarete Stokowski: Weltnachricht! Ein Mann hat ein Baby gehalten! full no Deutscher Juristinnenbund e.V.

Nachdem der erste Teil des „Klima-Seminars“ mit Markus Fiedler (Diplom-Biologe) eine angenehme Resonanz erfuhr und wir bereits einen zweiten Teil angekündigt hatten, kommt er nun hier.Wir werden zur Auffrischung das eine oder andere Thema kurz wiederholen oder mit neuen Aspekten beleuchten, sprechen aber auch über MaiLab, Meyers Konversations-Lexikon aus den Jahren 1840 und 1880 und widmen uns ein wenig genauer dem Hockeystick-Modell.Zum Schluss geht es um die totalitäre Entwicklung unseres Landes, um den § 130 des Strafgesetzbuches und um die Gefahr einer Religion, die abweichende Meinungen als eine Art Hexerei einstuft und somit Andersdenkende in eine ausweglose Situation bringt.Inhalt:BLOCK 1: MAILAB00:30 Außer-Frage-Fragen 05:30 Zu warm versus zu warm 09:00 Rückkopplungseffekte 14:00 Die Ozeane und das Bier 20:30 Möglichkeiten der DebatteBLOCK 2: DER HOCKEYSCHLÄGER25:00 Das nicht passende Klimapanikpuzzle 28:30 Die Hockeystick-Kurve und Stephen McIntyre 36:00 Auf dem Stuhl der Rohdaten mit den Russen 45:00 Durchgefallen! 47:00 Füttere den Hockeystick! 49:00 Der Zeitraum 1820 bis heute 52:30 Meyers Konversations-Lexikon 55:00 Hoch im TalBLOCK 3: RELIGION UND STRAFE57:30 Außer Frage? 59:00 Förderverein Solarenergie Deutschland: Ein erschütterndes Zitat 01:00:00 Leugner! 01:01:00 Der § 130 Strafgesetzbuch 01:03:30 Wer ist wann schuldig? 01:08:25 Dremlevo und andere Massaker 01:12:00 Beweislastumkehr 01:16:00 Verfassungsfeinde in Berlin 01:17:00 Wollt Ihr das wirklich? 01:20:00 Eisbären 01:21:00 Information und Medienkompetenz 01:23:00 Totalitarismus 01:23:30 Ausblick auf unsere Sendung „Transhumanismus“: Unnütze MenschenAlle im Podcast genannten Links lassen sich unter diesem Artikel finden. https://apolut.net/das-nicht-passende-klimapanikpuzzle-teil-1-von-markus-fiedler/ Folge direkt herunterladen

Dieses Strafgesetz lieferte über 100 Jahre lang immer wieder Stoff für heftige Diskussionen: Das Abtreibungsverbot in §218. Einen nach der Wiedervereinigung entstandenen Reformansatz stoppte 1992 das Bundesverfassungsgericht. Viele Menschen in Deutschland waren empört. Bis heute sorgen die aus Sicht vieler Frauen unzureichenden Regelungen der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches für gesellschaftliche Diskussionen. Autorin: Irene Geuer Von Irene Geuer.

Der Deutsche Bundestag hat heute entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche werben dürfen. Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot regelt, wurde gestrichen. Hintergrund war die Geldstrafe für die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite darauf hinwies, dass sie Frauen über Abtreibungen berät. Vor der Entscheidung hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Kristina Hänel gesprochen. Sie freute sich darüber, dass es zu der Bundestagsentscheidung kommt. Allerdings hinke Deutschland wegen des Informationsdefizits in Forschung, Lehre und Ausbildung hinterher, so Hänel. Die Ärztin war von Abtreibungsgegnern beschimpft worden und hatte Morddrohungen erhalten. Ob sich nach der Änderung des Gesetzes daran etwas ändern könnte, sagt sie ebenfalls im SWR Aktuell Gespräch.

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geraten unter immer größeren Druck. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet ihnen weitgehend, über ihre Methode zu informieren. Immer weniger Mediziner wollen Abtreibungen vornehmen.Von Lydia Hellerwww.deutschlandfunkkultur.de, ZeitfragenDirekter Link zur Audiodatei

In Frankfurt steht ab diesem Mittwoch ein Arzt vor Gericht, der in Syrien mutmaßlich Oppositionelle gefoltert haben soll. Wieso wird der Prozess in Deutschland verhandelt? Der Rechtsanwalt Patrick Kroker von der Nichtregierungsorganisation ECCHR aus Berlin erklärt das sogenannte Weltrechtsprinzip. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches aufheben soll. Wie reagiert die Opposition darauf? ZEIT-ONLINE-Redakteurin Frida Thurm klärt auf. Und sonst so? Der von der Flutkatastrophe gebeutelte Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler gewinnt im Lotto. Moderation und Produktion: Susan Djahangard Mitarbeit: Konstantin Zimmermann, Mathias Peer Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/lebenslange-haftstrafe-im-ersten-prozess-um-syrische-staatsfolter) Syrien-Prozess: Nicht alle kommen davon (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/syrien-folter-urteil-koblenz-anwar-r-baschar-al-assad) Schwangerschaftsabbruch: Marco Buschmann will Paragraf 219a zügig streichen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/schwangerschaftsabbruch-werbeverbot-streichung-219a-marco-buschmann)

Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan. Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet und spricht darüber mit den Justizreporter*innen Fabian Töpel und Pia Brandsch-Böhm über ihre Lebensgeschichte und über einige der wichtigsten Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre. In vielen Bereichen bestehen keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Doch das war nicht immer so. Von der Verfolgung von schwulen Männern unter dem "Schwulenparagraf" des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellengesetzes bis hin zur "Ehe für alle" Welche Probleme stellen sich heute noch für Menschen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören?

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung. Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1). Straffreiheit für Politiker in Deutschland. In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2). ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/korruption-lohnt-sich-in-deutschland-von-thomas-roeper +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfmDir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFMhttps://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

In der dritten regulären Folge Filmtoast Fokus widmen sich Patrick und erstmals auch Redaktionskollege Simon William Lustigs legendärem Slasher Maniac aus dem Jahr 1980. "Da habt ihr aber eine fast schon schimmlige Toastscheibe ausgegraben", werden manche von Euch sagen. Und ganz unrecht habt Ihr damit nicht, denn Maniac feiert 2020 immerhin schon sein 40-jähriges Jubiläum. Doch da der Film im Jahr 1983 indiziert und nach §131 des Strafgesetzbuches beschlagnahmt wurde, war er in Deutschland fast 37 Jahre nicht regulär erhältlich. Ende 2019 wurden sowohl die Indizierung als auch die Beschlagnahmung aufgehoben und die Kollegen von Nameless Media haben dies zum Anlass genommen, den Film in diversen Editionen auf den deutschen Markt zu bringen. Grund genug also, dass wir den Film in einem Maniac Podcast auf Herz und Nieren prüfen und besprechen, ob der „beinharter Horrorthriller“ (wie Simon ihn in seiner Rezension nennt) auch im Jahr 2020 überzeugen kann. Zudem schauen Simon und Patrick auch ein wenig abseits des Weges und sammeln die ein oder andere interessante Anekdote ein, denn, lasst euch das gesagt sein, es gibt viele großartige Geschichten rund um den Film und seine Entstehungsgeschichte. Spoiler: Allein die Finanzierung von Maniac ist mit dem Wort „abenteuerlich“ noch sehr zurückhaltend beschrieben. Um ein kleines Fazit des Maniac Podcasts vorweg zu nehmen: Maniac hat auch nach 40 Jahren nichts von seiner Schlagkraft und Intensität verloren. Durch die ungewohnte Erzählperspektive und die dreckig-dichte Atmosphäre erzeugt der Film einen Sog, dem man sich nur schwer entziehen kann. Doch für alles weitere hört ihr jetzt bitte auf zu lesen und schaltet den Maniac Podcast ein! Viel Spaß beim Hören und Danke für Wünsche und Anregungen! © Sony Pictures Entertainment

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geraten unter immer größeren Druck. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet ihnen weitgehend, über ihre Methode zu informieren. Immer weniger Mediziner wollen Abtreibungen vornehmen. Von Lydia Heller www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Nach 120 Jahren - und einem langen, erbitterten Kampf wurde am 11. Juni 1994 der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches aufgehoben, nach dem Homosexualität unter Strafe gestellt wurde.

Dominic Pugatsch (Geschäftsführer der GRA Stiftung) begegnet in dieser Episode Alma Wiecken, Leiterin der EKR und juristische Fachperson im Bereich Menschenrechtsschutz. Ein Gespräch über die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit, die Aufgaben der EKR und über die persönliche Motivation sich in diesem Themenbereich zu engagieren. Die EKR ist eine ausserparlamentarische, unabhängige Kommission. Sie wurde vom Bundesrat 1995 nach der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung RDK und der Annahme der Rassismusstrafnorm Art. 261bis des Strafgesetzbuches eingesetzt. Weitere Infos zur EKR: www.ekr.admin.ch/home/d112.html

Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert ja bekanntlich Massen, wird in sehr vielen Ländern aber sehr unterschiedlich gehandhabt und ist auch momentan in Deutschland wieder in allen Medien anzutreffen, aktuell aufgrund der Debatte um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Aber auch immer mehr Medizinstudierende interessiert das Thema, in Berlin beispielweise hat sich eine Hochschulgruppe gegründet, die die Durchführung eines Abbruchs anderen Studierenden an Papayas näherbringen will. Im Studium selber wird darüber kaum oder gar nicht geredet. Dieses Ignorieren wollen wir hiermit brechen und sprechen mit der Gynäkologin und Beraterin bei profamilia Frau Stöcker über das Thema Schwangerschaftsabbruch.

Der Grundkurs Strafrecht I hat zum Ziel, Grundzüge im materiellen Strafrecht zu legen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches. Außerdem soll bereits in einige ausgewählte Delikte des Besonderen Teils eingeführt werden. Der Schnelleinstieg im Speziellen dient dazu, dem Zuhörenden einen Überblick über den Kursinhalt zu geben, um später in den Vorlesungseinheiten, einen leichteren Zugang zu den einzelnen Themenbereichen zu bekommen.

Während die CSU seit Wochen im Umfragetief steckt, gewinnen in Bayern zwei Parteien an Zustimmung: die Grünen und die Freien Wähler. Ob sie nach der Landtagswahl Chancen haben, mitzuregieren, darüber spricht Fabian Scheler mit Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Im November 2017 wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben hatte. Die Allgemeinärztin hält den entsprechenden Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig und hat deshalb Berufung eingelegt. Heute behandelt das Landgericht Gießen ihren Fall. Wir sprechen mit Jakob Simmank, Wissensredakteur bei ZEIT ONLINE, über die Informationslage zu Schwangerschaftsabbrüchen. Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an wasjetzt@zeit.de.

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel musste 6.000 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Abtreibungen anbietet. Abtreibungsgegner hatten sie angezeigt und ein Gericht hatte sie daraufhin im November verurteilt. Grundlage dafür war der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Politiker und Politikerinnen diskutieren seitdem, inwiefern das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sinnvoll ist. Am Donnerstag debattiert der Bundestag darüber. Wir sprechen im Podcast mit Luisa Jacobs, Redakteurin bei ZEIT ONLINE. Sie hat in einem Essay beklagt, dass heute weniger über Abtreibungen gesprochen wird als früher. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag, ob es Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird oder nicht. Städten wie Stuttgart und Düsseldorf könnte es dann verboten werden, Dieselautos mit hohem Stickoxidausstoß in die Innenstädte zu lassen. Darüber sprechen wir mit Nadine Oberhuber, freie Autorin und Wirtschaftsjournalistin in München. In der bayerischen Landeshauptstadt liegt übrigens die dreckigste Straße Deutschlands, die Landshuter Allee. Außerdem: Die Berliner Polizei sucht ausnahmsweise keine Goldmünzen, sondern einen Mitgliedsausweis von Erich Mielke.

Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches ist schon seit langer Zeit umstritten. Denn die Art der Definition, wer als Mörder eingestuft wird und wer nicht, ist ein Überbleibsel der nationalsozialistischen Ideologie. Nun hat das Justizministerium einen Reformvorschlag vorgelegt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-mord-paragraf

"Diese Gesetze schließen Lücken" - Bundesminister der Justiz Hans-Jochen Vogel kommentiert das Anti-Terrorismus-Gesetz„Unionsländer wollen ‚zähneknirschend’ dem Anti-Terror-Gesetz zustimmen“ - schrieb die „Kölnische Rundschau“ am 29. Juli 1976. Gemeint hat die Zeitung das vom Bundestag verabschiedete so genannte Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Bestimmungen Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellte nun eindeutig klar, dass die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ einen Straftatbestand erfüllt, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, für Rädelsführer oder Hintermänner wurde eine Strafe zwischen einem und zehn Jahren Haft vorgesehen. Zudem waren auch Einschränkungen in der schriftlichen Kommunikation zwischen den Anwälten und den Angeklagten vorgesehen, die Zuständigkeit für derartige Delikte wurde in die Zuständigkeit des Bundesanwalts gelegt. Jedermann wurde dazu verpflichtet, die Planung oder Gründung solcher Vereinigungen anzuzeigen. Die Parteien im Formulierungsclinch Da dieses Gesetz auch der Zustimmung des Bundesrats – in dem zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit die unionsregierten Länder saßen - bedurfte, war ein Ringen der Parteien um noch so kleine Formulierungen vorprogrammiert. Die Union kündigte an, das Gesetz durch den Bundesrat nicht passieren zu lassen. Vorausgegangen waren zunächst Gesetzesentwürfe der Regierungskoalition und der Opposition, die an den Vermittlungsausschuss gingen. Für die Opposition war der Entwurf nicht drastisch genug, denn sie wollte die Gründung einer terroristischen Vereinigung nicht als Straftatbestand, sondern als Verbrechen qualifiziert wissen. Friedrich Karl Fromme beschreibt die damaligen Vorgänge in seinem Buch „Gesetzgebung im Widerstreit“ auf folgende Weise: „…Die Resultante dieser komplizierten Kraftlinien war ein Gesetzesentwurf, der einige Schärfungen des Strafrechts brachte und die Möglichkeit einführen sollte, den schriftlichen Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten. Die Unionsmehrheit des Bundesrates setzte am 16. Juli 1976 die Überweisung dieses Entwurfs an den Vermittlungsausschuss durch, in dem der Elf-zu-elf-Stimmen-Gleichstand dazu führte, dass kein Einigungsvorschlag zustande kam.“ Die Wahltaktik entscheidet Dass die Unionsparteien letztendlich dennoch dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben, hatte einen wahltaktischen Grund: CDU und CSU wollten vor der Wahl nicht als jene Parteien dargestellt werden, die angesichts des immer noch drohenden Terrorismus entsprechende Gesetze blockieren. Obwohl das Land Bayern dagegen stimmte, trat das Gesetz am 20. September 1976 in Kraft. Einen Tag zuvor sprach DW-Redakteur Manfred Bohr mit dem damaligen Bundesminister der Justiz, Hans-Jochen Vogel, über Einzelheiten des Gesetzes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Das Gericht befindet den Angeklagten Albert Heinen im Sinne des Paragraphen 243 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 01.07.2076 für schuldig, irrationale Hilfeleistung an einer ihm unbekannten Person begangen zu haben. Das Urteil lautet sechs Monate Gefühl ohne Bewährung. Eine Berufung wird nicht zugelassen. Das Urteil wird im Anschluss an das Verfahren vollstreckt. Die Verhandlung ist geschlossen.

Das Gericht befindet den Angeklagten Albert Heinen im Sinne des Paragraphen 243 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 01.07.2076 für schuldig, irrationale Hilfeleistung an einer ihm unbekannten Person begangen zu haben. Das Urteil lautet sechs Monate Gefühl ohne Bewährung. Eine Berufung wird nicht zugelassen. Das Urteil wird im Anschluss an das Verfahren vollstreckt. Die Verhandlung ist geschlossen.

Das Gericht befindet den Angeklagten Albert Heinen im Sinne des Paragraphen 243 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 01.07.2076 für schuldig, irrationale Hilfeleistung an einer ihm unbekannten Person begangen zu haben. Das Urteil lautet sechs Monate Gefühl ohne Bewährung. Eine Berufung wird nicht zugelassen. Das Urteil wird im Anschluss an das Verfahren vollstreckt. Die Verhandlung ist geschlossen.

Das Gericht befindet den Angeklagten Albert Heinen im Sinne des Paragraphen 243 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 01.07.2076 für schuldig, irrationale Hilfeleistung an einer ihm unbekannten Person begangen zu haben. Das Urteil lautet sechs Monate Gefühl ohne Bewährung. Eine Berufung wird nicht zugelassen. Das Urteil wird im Anschluss an das Verfahren vollstreckt. Die Verhandlung ist geschlossen.

Das Gericht befindet den Angeklagten Albert Heinen im Sinne des Paragraphen 243 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 01.07.2076 für schuldig, irrationale Hilfeleistung an einer ihm unbekannten Person begangen zu haben. Das Urteil lautet sechs Monate Gefühl ohne Bewährung. Eine Berufung wird nicht zugelassen. Das Urteil wird im Anschluss an das Verfahren vollstreckt. Die Verhandlung ist geschlossen.