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#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Frank Brede, Richter, Präsident des Landgerichts Baden-Baden und Kandidat bei der Bundestagswahl 2025, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es wichtig, dass man immer wieder klar macht: Es funktioniert doch eigentlich alles richtig gut. Und das, was in der Zeitung steht, das steht dort, weil sie sich einfach besser verkauft, wenn ein Skandal vorne drauf steht. Eine Nachricht, das wissen wir immer schon, eine gute Nachricht oder die Nachricht, dass alles prima funktioniert, die verkauft sich nicht. Da guckt ja keiner hin. Also wenn ich Klicks generieren will, dann muss ich irgendwas richtig krasses sagen. Aber unsere Rechtsordnung, unser Rechtsstaat, über den wir hier reden, der ist halt nicht krass. Der funktioniert einfach. Der funktioniert gut, weil da gut ausgebildete, hochmotivierte Menschen gute Arbeit leisten. Das ist nicht krass. Das ist auch kein Skandal. Aber das ist so. Und davon profitieren wir alle. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Der kollektive Westen und das VölkerrechtEin Kommentar von Rainer Rupp.Die westlichen „Wertegesellschaftler“ sprechen zwar unermüdlich von Völkerrecht und ermahnen andere Völker schon wegen geringer Vergehen mit empört erhobenem Zeigefinger, sie selbst aber treten das Völkerrecht mit Füßen oder instrumentalisieren es, gerade wie es ihren eigenen Interessen dient.In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Prof. Norman Paech macht der renommierte deutschen Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die „Eliten“ der mächtigsten Staaten des kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen, bzw. einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Prof. Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen „Wertegesellschaft“ mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke für-die-Drecksarbeit Merz bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovozierten und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue und sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit....https://apolut.net/recht-unrecht-egal-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Folge 180 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über den Bitcoin-Pizza-Day und verpasste Milliarden, die Idee eines verzichtbaren Staates und privater Rechtsordnung, das gescheiterte AfD-Gutachten, den Genozid um Weiße in Südafrika sowie Joe Bidens Demenz und die Medienlügen der Faktenchecker.Neues Geld für eine freie Welt (Benjamin Mudlack):https://www.dersandwirt.de/produkt/neues-geld-fuer-eine-freie-welt/?utm_source=EFMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Mit Bischof Gerald Mamman Musa (Bistum Katsina), Nigeria. Im Norden Nigerias sind Christen nur eine kleine Minderheit und müssen sich der islamischen Rechtsordnung der Scharia unterwerfen. Wie die Christen trotz großer Herausforderungen durch Kreativität viel Gutes für den Frieden und das Zusammenleben in Nigeria beitragen können, berichtet uns der katholische Bischof von Katsina, Gerald Mamman Musa, in dieser Sendung.

Die vom Westen versuchte Vereinnahmung der internationalen Rechtsordnung hat den Untergang der Unipolarität beschleunigt, der inzwischen auch von den USA anerkannt wird. Die Wahrung der internationalen Ordnung obliegt nunmehr dem Globalen Süden und regionalen Organisationen. Von Alexander Jakowenko  

FolgenbeschreibungDas Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wesentlicher Baustein unserer Rechtsordnung und allgegenwärtig in den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart. Wir gehen in dieser Folge auf die Suche nach den Ursprüngen und Kontinuitäten von dem deutschen Konzept der Staatsangehörigkeit. Dabei blicken wir insbesondere auf die Kolonialzeit und die NS-Herrschaft. Uns interessiert, inwiefern das Rechtsgebiet damals dazu instrumentalisiert wurde, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu exkludieren und zu entrechten. Aber wir blicken auch auf die Zeit nach 1945. Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde seitdem mehrfach umfassend reformiert, zuletzt erst im Jahr 2024. Welche Auswirkungen bringen diese Änderungen mit sich? Welche kolonialrassistischen Kontinuitäten sind immer noch zu erkennen? Welche Rolle spielt antimuslimischer Rassismus? Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen Staatsangehörigkeits- und Familienrecht? MitwirkendeModeration und Redaktion: Katharina Rödinger, Max Maydell Redaktionelle Unterstützung: Ilay Izmir Schnitt: Max Maydell Folgenbuddy: Whitney Nosakhare Interviewpartner:innen: Merle Iffert, Fatou Sillah, Kubilay Yalçin ShownotesFatou Sillah, Radikale Solidarität als Widerstand, Koloniale Kontinuitäten im Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht, in: Dekoloniale Rechtswissenschaft und Praxis, abrufbar unter https://www.ecchr.eu/publikation/dekoloniale-rechtswissenschaft-und-praxis/ Merle Iffert/ Kubilay Yalçin, Rassistische Exklusion im historischen und aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht, Kritische Justiz 2/2024, Seiten 214 – 229 Website von Statefree mit Informationen zu Staatenlosigkeit: https://statefree.world/ Florian Meinel, Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht, erschienen auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/die-idee-der-staatsrason-im-neuesten-deutschen-recht/ Zur Verfassungswidrigkeit des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei straffällig gewordenen Deutschen, die auch noch einen anderen Nationalpass besitzen, vgl. etwa einen Bericht von LTO, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig und hilfreiche Ausführungen von Dana Schmalz auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/verlust-staatsangehorigkeit-merz-interview/ Zu Donald Trumps Plänen des Staatsangehörigkeitsrechts: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-trump-verfassung-dekrete-birthright-staatsbuergerschaft Weitere Leseempfehlungen: K. Sabeel Rahman, Constructing Citizenship, Columbia Law Review 118 (2018), Seiten 2447 –2504 Linda Bosniak, The Citizen and the Alien, Princeton 2006

Der konfessionelle Religionsunterricht soll die Demokratie retten, aber es stellt sich völlig überraschend heraus, dass er weder dafür gedacht noch überhaupt dafür geeignet ist. Zur Rettung der heimischen Kultur sollen verstärkte Nikolo- und Krampusbesuche in Schulen und Kindergärten und in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängen. Aber wer hatte im niedersten Österreich, wo eh schon überall Kreuze hängen, diese tolle Idee zuerst, FPÖ oder ÖVP? Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird zurückgezogen, wenn man die Bundeshymne nicht mitsingt. Die religiös begründete Ablehnung der Rechtsordnung ist eine sinnvolle Hürde bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Ein Blick auf die angeblichen bosnischen Pyramiden, ihren Entdecker und die aus Folge 31 bekannte Esoterikerin mit ihren absurden gesundheitsbezogenen Behauptungen. Abmelderaten vom Religionsunterricht in Wien: 21 % katholisch, 38 % muslimisch, 68 % orthodox. Lehrpläne ohne Demokratie Katholisch: Volksschulen, Gymnasien Evangelisch, Alevitisch, Orthodox, Neuapostolisch Lehrpläne mit Demokratie Islam und Freikirchen Bosnische Berge Karte mit Höhenlinien für die Gegend um Visoko (© OpenStreetMap contributors, SRTM | map style: © OpenTopoMap (CC-BY-SA)): Karte der Gegend um Visoko mit 2170-Meter-Kreis um die fraglichen Bergspitzen Shownotes American University in Bosnia and Herzegovina Psiram: Curry-Gitter Psiram: Bovis-Einheit Chat für diese Folge Signal-Gruppe (QR-Code rechts) Der Athikan – Athikan-Youtube-Kanal Mitwirkende im Web und auf Social Media: Niko Alm - Homepage – Blog/Newsletter Balázs: Beiträge beim Humanistischen Pressedienst Atheisten Österreich – Humanistischer Verband Österreichs – Trust Me: Skeptischer Blog Musik: Looking for a new universe von Romarecord1973 Podcast abonnieren: RSS - Spotify - Apple Podcasts - Amazon - Podcast Addict - Pocket Casts - Youtube

Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch. Im Rück- und Ausblick spricht Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch mit den Rechtsanwälten und „Rechtsstaat“-Moderatoren Tobias Gall, Carlos A. Gebauer und Michael R. Moser. Betrachtungen über den Zustand und die teilweise verschüttgegangenen Quellen unserer Rechtsordnung, zur Justiz als Mittel der politischen Kriegsführung bis hin zu deren Auflösung in internationalen politischen Agenden.

Unsere heutigen Gäste sind Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie in Lausanne und Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaftslehre in Madrid. Unsere Gäste haben beim Liberalen Institut eine Erklärung zur westlichen Zivilisation veröffentlicht und unter der Schirmherrschaft von Václav Klaus, Javier Milei und Jordan Peterson. Wir sprechen über die in der Erklärung beschriebenen Grundlagen der Westlichen Zivilisation und welche Gefahren ihr heute drohen. Aufgezeichnet am 16. Oktober 2024 Erklärung zur westlichen Zivilisation - https://www.libinst.ch/news/western-civilization-declaration/ Bücher: - Land ohne Mut (Michael Esfeld, 2023) Eine Anleitung für die Rückkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung https://amzn.eu/d/heKTIYA - Die Ära Milei (Philipp Bagus, 2024) Argentiniens neuer Weg https://amzn.eu/d/irleX1d Kapitel: 0:00 Einleitung 1:10 Wie entstand die Erklärung? 2:31 Was bedroht die westliche Zivilisation? 5:24 Westliche Werte ohne Gott 8:03 Ziele der Erklärung zur Westlichen Zivilisation 14:00 Der Umgang mit Gegnern der Westlichen Zivilisation 25:05 Gesinnungsethik, Verantwortungsethik und Pflichtenethik 35:19 Politik, Idealismus oder Pragmatismus? 42:37 Bedrohungen in der Zukunft 51:24 Abschluss

Auch ich finde oder fand das „Compact Magazin“ gefährlich für die Rechtsordnung – seine Agenda lief darauf hinaus, die westlichen Gesellschaften im Sinne Putins zu destabilisieren. Nun hat das Bundesinnenministerium (BMI) das Magazin und die Gesellschaften dahinter verboten. Die Begründung ist laut der BMI-Pressemitteilung, dass das Magazin „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ verbreitet [...] Der Beitrag 251 Klartext-Podcast: Medien verbieten erschien zuerst auf Thilo Baum.

Ein Reisender wird von einem Beamten-Kommandanten minutiös in die Wirkweise einer barbarischen Tötungsapparatur eingeführt. Als ginge es ums Brezelbacken. Kafkas düsteres Bild der von Menschen aus freien Stücken errichteten Welt als Strafkolonie rückt dem Hörer auf den Leib. nach Franz Kafka Ein angesehener Forschungsreisender erhält die Einladung, an einer öffentlichen Exekution teilzunehmen, um einen Einblick in das Rechtssystem der Strafkolonie und deren Vollzugsapparatur zu erhalten. Die Kolonie befindet sich auf einer weit abgelegenen tropischen Insel. Der dort herrschenden Rechtsordnung folgend, wird dem Angeklagten vor der Hinrichtung weder die Möglichkeit gegeben, sich zu verteidigen, noch verkündet man ihm vor der Vollstreckung das Urteil. Es findet keine Abwägung über die Verhältnismässigkeit des Urteils statt. Denn in der Strafkolonie herrscht der Grundsatz: «Die Schuld ist immer zweifellos.» So kann auch der hinrichtende Offizier mit Überzeugung verkünden, dass sein Tötungsapparat der «menschlichste und menschenwürdigste» sei. Dieser Apparat führt den Hinrichtungsprozess durch, indem er dem Verurteilten das Gebot, das er übertreten hat, in die Haut einritzt. Mit: Bruno Ganz (Offizier), Wolfgang Stendar (Reisender), Heinz Bender-Plück (Verurteilter), Walter Wiegand (Soldat), Elmar Schulte (Sprecher) - Tontechnik: Ernst Neukomm und Vreny Rupp - Hörspielfassung und Regie: Claude Pierre Salmony - Produktion: SRF 1981 - Dauer: 44' 

Interview #106 mit Michael Esfeld - Blockzeit 841477 - von und mit Dennis, sowie Spok⁠ (Audioproduktion) Links Buch: Land ohne Mut: Eine Anleitung für die Rückkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung Artikel: Simulation versus Realität: Fiatgeld, Bitcoin und Geld als reales Gut Öffentlichkeitsarbeit von Michael Esfeld Themen Postmoderne und Simulation - These: "Wir leben im Zeitalter der real existierenden Postmoderne. Simulationen, die sich auf nichts außerhalb ihrer selbst beziehen, treten an die Stelle der Realität." Politisierung der Wissenschaft: "In der postmodernen Wissenschaft sind die Modelle selbst die Realität." Wird es eine Aufarbeitung geben? Freiheit als Holschuld 1971 als Auftakt der Postmoderne Gelddrucken als Machtmittel Bitcoin als Simulation: "Bitcoin gehört in dieser Hinsicht zur Postmoderne. Aber es gehört nicht zu den Regimen der real existierenden Postmoderne. Bitcoin dient keiner Machtausübung durch eine Zwangsgewalt." Weitere Links Besuche unsere ⁠Website⁠ und diskutiere mit, in unserer ⁠Telegram-Community⁠. Verfolge die neusten Schlagzeilen im ⁠Newsfeed⁠. Die ⁠Community-Tutorials auf YouTube⁠. Lass uns einen ⁠Shoutout⁠ da.

Das Politische und Demokratie von Beginn an verstehen. Ein Impuls von Christoph Quarch - Teil 2 „„Indem die Griechen das Politische entwickelten, bildeten sie das Nadelöhr, durch das die Weltgeschichte hindurch musste, wenn sie zum modernen Europa gelangen sollte.“ (Christian Meier) Die Orestie entwickelt politisches Handeln im Interagieren der Götter Athene und Apollon zusammen mit den Menschen. Hier wird altes Blutrecht disruptiv gebrochen und eine neue Rechtsordnung in das menschliche Miteinander verortet. Solche Stücke schulten den politischen Blick der Athener und vieles mehr. Ein Blot, der sich in unser aller Köpfe eingravieren sollte. Christoph Quarch erzählt euch, was es mit dem Mythos als Urquell von Philosophie und Politik auf sich hat. Ihr hört Teil 2 (Die Aufnahmen sind Vortragsmitschnitte aus dem Jahr 2021 aus Athen...) BUCHEMPFEHLUNG: Den Geist Europas wecken. 10 Vorschläge von Christoph Quarch, Europa Verlag ISBN 978-3-95890-589-4 € 24 Kauflink zu Thalia https://tidd.ly/3VdYg9u

Als Reaktion auf den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen mit einem groß angelegten Militäreinsatz. In der Folge sind zehntausende Menschen in Gaza ums Leben gekommen, und die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal. Südafrika wirft Israel vor, durch seine militärischen Maßnahmen im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Südafrika hat deshalb Israel Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt und eine Verletzung der Völkermordkonvention gerügt. Am 26. Januar 2024 hat der IGH eine Eilentscheidung getroffen. Zwar hat der IGH Israel nicht dazu verpflichtet – wie von Südafrika gefordert –, seine Kampfhandlungen einzustellen. Gleichwohl hat der IGH es nicht für ausgeschlossen gehalten, dass durch das Verhalten Israels und israelischer Repräsentanten bestimmte Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention betroffen sein können (Application of the Convention on the Prävention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)).Professor Helmut Philipp Aust, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung an der Freien Universität Berlin, erläutert diese außergewöhnliche Entscheidung und die damit verbundenen Rechtsfragen:Warum ist der IGH für die Rechtsfragen der Völkermordkonvention zuständig?Was ist Völkermord im Sinne der Völkermordkonvention?Welche Anforderungen stellt die Völkermordkonvention – neben dem Verbot, einen Völkermord zu begehen – auf?Steht Israel gegen die Hamas das Recht auf Selbstverteidigung zu?Welche Rolle spielt in dem Konflikt das humanitäre Völkerrecht, und welche Anforderungen stellt es auf?In welchem Verhältnis steht die Völkermordkonvention zum Selbstverteidigungsrecht und zum humanitären Völkerrecht?Welchen Zweck erfüllt die Entscheidung des IGH im Eilverfahren?Welche Anordnungen hat der IGH getroffen, und welche Anordnungen hat er nicht getroffen? Welche Rolle spielen Äußerungen israelischer Politiker, die so verstanden werden können, dass sie zu Völkermord aufrufen oder ihn billigen?Begeht Israel durch seine militärischen Handlungen im Gazastreifen einen Völkermord?Mehr zu aktuellen Rechtsfragen findet ihr auf der Jurafuchs-Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Jurafuchs erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

Buchpremiere im Pfefferberg-Theater Berlin, 22.4.2024 – mit Ronen Steinke, Nora Markard, Özge İnan und Maximilian Steinbeis – Moderation: Natascha Freundel "Jura not alone": Im ausverkauften Pfefferberg-Theater Berlin stellten die Juraprofessorin Nora Markard und der Jurist und Journalist Ronen Steinke ihr neues Buch vor. Not alone, sondern mit den Juristen und "partners in crime" Özge İnan und Max Steinbeis. Im Buch geht es um 12 Rechtsgebiete, die gerade besonders im Fokus gesellschaftlicher und juristischer Debatten stehen: Vom Klimaschutzrecht übers Familienrecht und Asylrecht bis zu den Menschenrechten. Die Buchpremiere war dem 3. Kapitel gewidmet: Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von Rechtsaußen? 2024 ist das Jahr der Europa- und der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Gefahr, dass rechtspopulistische Autokraten demokratische Strukturen mit den Mitteln des Rechts demontieren, ist real. Fidesz in Ungarn und Pis in Polen haben gezeigt, wie etwa die höchste juristische Instanz einer Demokratie, das Verfassungsgericht, politisch gefügig gemacht werden kann. Muss die AfD verboten werden, bevor sie dieses Skript auch hierzulande umzusetzen versucht? Wie wirksam ist das "Thüringen-Projekt" vom Verfassungsblog? Beschützen oder beschädigen wir die Demokratie, wenn wir unsere Rechtsordnung stärker gegen Rechtsextreme wappnen? Nora Markard und Ronen Steine: "Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern", Campus Verlag, 282 Seiten, 25 Euro. Ronen Steinke ist promovierter Jurist, Journalist und Bestsellerautor. Seit 2017 arbeitet er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik und Extremismus. Bekannt wurde er durch seine Biografie Fritz Bauers, des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts, die 2015 verfilmt wurde. Nora Markard ist Professorin an der Universität Münster und hat dort einen Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz. Sie ist auch Mitgründerin und Mitglied im Vorstand der Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat. Özge İnan ist Juristin, Journalistin und Schriftstellerin. 2023 wurde sie vom Medium Magazin zu den Top 30 bis 30 Nachwuchstalenten im Journalismus gezählt. Im selben Jahr erschien ihr Debütroman "Natürlich kann man hier nicht leben" (Piper Verlag). Maximilian Steinbeis ist Jurist und Journalist in Berlin. Er ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs und Initiator des Thüringen-Projekts, einer Initiative zur Erforschung von Szenarien einer autoritär-populistischen Machtübernahme im Freistaat Thüringen. Im August 2024 erscheint sein Buch "Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme" (Hanser). Mehr Infos auf www.radiodrei.de/derzweitegedanke Kommentare an derzweitegedanke@radiodrei.de

Diese Folge von „Grundsatz“ fasst die wichtigsten Ausführungen der Vortragenden des Symposiums „Die großen Erzählungen zu Europa“ zusammen, durch den Podcast führt wie gewohnt Moderator Gerhard Jelinek, das Symposium wurde moderiert von Thomas Köhler und Christian Mertens: In Ihrer Begrüßung zitiert Bettina Rausch-Amon, die Präsidentin der Politischen Akademie, einen Ausspruch des französischen Aussenministers Robert Schuman aus dem Jahre 1950: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Rausch betont die Bedeutung dieser großartigen und unvergleichlichen Friedensidee und die Herausforderungen, mit denen diese Idee derzeit konfrontiert ist. Die Idee des Gemeinsamen und das grundsätzliche Bekenntnis dazu sei aber jedenfalls das Wichtigste. In ihrer Keynote spricht die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann über den „europäischen Traum“ und den Gefahren, denen die EU als Institution und die Demokratie insgesamt derzeit ausgesetzt sind. Dagegen steht die Kraft der EU, die sich vor allem aus vier Lehren speist, die Assmann in ihrer Keynote treffend beschreibt. Die EU sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft und eine Schutzmacht der Demokratie. Die Philosophin Marie-Luisa Frick spricht über „Europa und die umstrittenen Werte der Aufklärung“. Sie ergründet in ihrem Beitrag, was denn das richtige Ausmaß an „Toleranz“ sein könnte. Sie wirft die Frage auf, was aufgeklärte Toleranz sein soll und wie weit man gehen darf, um eine tolerante Gesellschaft zu erreichen, gerade dadurch, dass man die Intoleranz bloßstellt und sie bekämpft. Es sei überhaupt nicht klar, was eigentlich die Werte der Aufklärung seien, und man müsse darüber immer wieder streiten, nachdenken und sich gemeinschaftlich damit auseinandersetzen. Der Historiker Michael Gehler spannt einen Bogen von „Europa als Idee und Konstrukt vom Karl dem Großen bis zum Abschied von den Vereinigten Staaten von Europa“: Es sei interessant, dass die frühen Ideen zu Europa bereits auf spätere Europakonstruktionen hinweisen und sich Bezüge zur Gegenwart herstellen lassen würden. Dabei sei das Friedensmotiv ein sehr prägendes. Der Politikwissenschaftler Peter Nitschke streicht in seinem Beitrag besonders den Aspekt der „Integration Europas als Friedensgemeinschaft“ hervor. Er betont, dass wir über den derzeitigen Krieg in der Mitte Europas reden müssten, wenn wir über den Frieden in Europa sprechen wollen und wirft die Frage auf, ob wir in der Lage wären, diese Freiheit und die Menschenrechte auch zu verteidigen. Nitschke fordert eine rasche Schaffung einer militärischen Infrastruktur für das „Friedensprojekt Europa“. Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, referiert in seinem Beitrag über „Österreichs Erbe und Aufgabe in Mitteleuropa“: In einigen Ländern in Osteuropa sei die Differenzierung vom Westen die inzwischen größere Frage als die Differenzierung vom Osten, zumindest politisch. Brix konstatiert, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit im mitteleuropäischen Raum bieten würde, bisher noch nicht ausreichend politisch genutzt hätten. Die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai referiert in ihrem Beitrag über die Visegrád-Länder, Russland und die USA: Der Begriff der „Zeitenwende“ impliziere nicht nur eine geopolitische Veränderung, sondern auch eine mögliche Verschiebung der Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Die Positionierung der Visegrád-Länder, insbesondere Ungarns, verdeutliche die Spannung zwischen dem Wunsch nach sicherheitspolitischer Stabilität durch Annäherung an die USA und dem Bestreben, eine autonome politische und ideologische Linie zu verfolgen, mit den Vorstellungen einiger westlicher Demokratien kollidiere. Die EU müsse eine führende Rolle bei der Verteidigung und Förderung der internationalen Rechtsordnung und der universalen Menschenrechte spielen. Den zweiten Tag des Symposiums eröffnet die ukrainische Schriftstellerin und Journalistin Tanja Maljartschuk mit ihrer Keynote „Europa im Angesicht des Ukraine-Kriegs“: Sie habe den Eindruck, dass all die Gräueltaten und Verbrechen, die Russland bis zum heutigen Tag in der Ukraine begangen habe, den Beweis liefern sollten, dass der Kampf für fundamentale humanistische Werte und das Recht, in einer freien Gesellschaft zu leben, sinnlos und immer zum Scheitern verurteilt sei. Sie empfinde mehr denn je die Notwendigkeit eines vereinten, wehrhaften Europas und insbesondere eines vereinten Mitteleuropas als einen starken, selbständigen Teil davon. Der Historiker Wolfgang Müller beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Er gibt dabei einen spannenden Überblick über Jahrhunderte russischer Geschichte in einem oszillierenden Verhältnis zwischen Europäisierung und Selbstabschottung. Das Verhältnis Russland zu Europa sei seit dem Mittelalter oder der frühen Neuzeit eine zentrale politische, wirtschaftliche aber vor allem Identitätsfrage gewesen, so Müller. Ernst Bruckmüller, Historiker an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, führt in seinem Beitrag die Europäischen Dimensionen österreichischer Geschichte aus. Er spannt dabei den Bogen vom Mittelalter und dem Begriff des „Haus Österreich“ über den Zerfall der Monarchie und die Neuordnung nach dem zweiten Weltkrieg bis hin zur Neuzeit und den für das österreichische Nationalbewusstsein wichtigen Bezugspunkten „Staatsvertrag“ und „Neutralität“. Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats, betont in seinem Redebeitrag die Aufgabe, über Europa zu reflektieren. Sobotka beleuchtet in seinem Beitrag die Fragmentierung Europas am Beispiel der verschiedenen Haltungen zum Krieg in Gaza und betont, dass aus seiner Sicht Österreich in der letzten Zeit einen enormen Beitrag geleistet habe, die europäische Idee auch aus einer anderen Perspektive wieder am Leben zu erhalten. Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Barbra Zehnpfennig analysiert in ihrem Beitrag die aktuellen Herausforderungen an das europäische Modell: Dem europäischen Modell seien in den letzten Jahren mächtige Gegner erwachsen, die keine friedliche Koexistenz anstreben, sondern dem Westen den Kampf angesagt hätten: Zehnpfennig nennt hier den radikalen Islam, die Großmacht China und Russland. Es ginge diesen Gegnern nicht bloß um Geländegewinne, sondern um das Aufbegehren gegen das Entscheidende, wofür Europa steht, nicht zuletzt die Freiheit.

„Das ist aber Zensur!« – schreien oft Menschen, die mit ihren Äußerungen auf Widerstand stoßen. Ist der Vorwurf der Zensur gerechtfertigt? Nein, sagt Thilo Baum im Podcast: Die Gesellschaft wehrt sich in solchen Fällen in aller Regel nur gegen Lügen, falsche Einordnungen und Meinungen, die auf Menschenverachtung oder einen Sturz der Rechtsordnung hinauslaufen. Es geht [...] Der Beitrag 235 Klartext-Podcast: Was ist Zensur? erschien zuerst auf Thilo Baum.

Zu Gast in dieser Sendung von "Des Pudels Kern" ist Deutschlands bekanntester Strafrichter, der ehemalige Bundesrichter und viel diskutierte Kolumnist Prof. Dr. Thomas Fischer. Elisa Erkelenz und David-Maria Gramse sprechen mit ihm über "Schuld" und was das eigentlich ist. Über Verbrechen, seinen Blick auf den Rechtsstaat, über die Sinnhaftigkeit von Strafen und die Frage, wie Privilegien, Macht und Recht zusammenhängen? Von WDR 3.

Israel bombt den Gazastreifen in Schutt und Asche, Putin führt Krieg gegen die Ukraine: Der Wunsch nach Rache und Vergeltung führt seit Menschengedenken zu brutalsten Verbrechen und unzähligen Opfern. Wie setzen sich die Religionen mit dem archaischen Gefühl auseinander? Und wie lässt sich dessen verheerende Wirkung eindämmen und vielleicht sogar konstruktiv nutzen?

Aufgrund von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wurde im März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Deutsche Strafgerichte haben vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien verurteilt. Und: Die Täter von sexuellem Missbrauch an Mädchen und Frauen in Krisengebieten werden rechtlich verfolgt. Diese drei beispielhaften Strafprozesse haben eine Gemeinsamkeit: es handelt sich um Verbrechen von großer gesellschaftlicher Relevanz, da sie grundlegende Werte der internationalen Rechtsordnung berühren. Aus diesem Grund sind sie dem Völkerstrafrecht unterzuordnen. Dr. Stefanie Bock, Strafrechtlerin und Professorin der Universität Marburg und geschäftsführende Direktorin des Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse, hat sich in ihrer Forschung auf das Völkerstrafrecht spezialisiert. In dieser Folge von „Hessen schafft Wissen“ gibt sie uns Einblicke in die Antworten auf Fragen wie: Warum ist die deutsche Justiz für Straftaten zuständig, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zu Deutschland haben? Was bedeutet der Haftbefehl gegen Putin, und welche Länder stehen hier in der Verantwortung? Und welchen Beitrag kann das Völkerstrafrecht zur Aufarbeitung des Ukrainekriegs leisten?

Wissenschaft und Glaube stellen zwar die gleichen Fragen an die Welt, jedoch tun sie dies auf ihre jeweils eigene Weise. Es existieren sowohl religiöse als auch antireligiöse Eiferer. Wie also steht es um die Aufklärung? Über dieses Thema spricht Gerd Buurmann mit dem Schriftsteller Giuseppe Gracia vom Kontrafunk-Podcast "Menschenbilder" und dem Philosophieprofessor Michael Esfeld, Autor des Buchs "Land ohne Mut - Eine Anleitung für die Rückkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung".

Die Wissenschaftsfreiheit ist – neben der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung – im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, in der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen verankert. Nichtsdestotrotz wird heutzutage oft über die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit, die nur mit Rückgriff auf die Rechtsordnung zu definieren sind, diskutiert. Vor diesem Hintergrund muss die Wissenschaft also im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Grundrechtsschutz und dem Strafrecht politisch und moralisch „korrekt“ sein. Dagegen sind weitgehende Versuche der gesellschaftlichen, etwa politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ideologischen Einflussnahme, Sanktionierung und Diskreditierung ebenso populär wie problematisch. Wo liegen jedoch die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit und wer bestimmt diese? Warum wird in Deutschland trotz Verankerung im Grundgesetz mehr und mehr darüber gestritten? Zur gemeinsamen Erörterung dieser Fragen lud das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium Dr. Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudienganges „Interkulturalität und Integration” der PH Schwäbisch Gmünd, Initiatorin und Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit zum MCC Podcast.Az MCC Podcast adásaiban érdekes emberekkel izgalmas témákról beszélgetünk. Feldolgozzuk a közélet, a gazdaság, a társadalom fontosabb aktuális történéseit, de olyan kérdéseket is napirendre veszünk, mint például a művészet, a család vagy a vallás. Vendégeink között oktatóink, kutatóink, vendégelőadóink kapnak helyet. Mindenkinek kellemes időtöltést és szellemi feltöltődést kívánunk.

Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen ZeitenEin Standpunkt von André Kruschke.Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem. Das inhaltliche Ergebnis dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt, nennt man Pluralismus. Dieser bildet das Fundament für die freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel, größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter „Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist.Soweit die Theorie. Wendet man den Blick auf das durch grüne Ideologen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) regierte Deutschland, fällt zweierlei auf: Zum einen wird die Geltung des Rechts zunehmend bewusst und gewollt partei- und gesellschaftspolitischen (Wahn-)Vorstellungen geopfert mit der Folge, dass nicht mehr das Volk als der Souverän eines demokratischen Staatswesens im Vordergrund steht, sondern eine „große Transformation“ angestrebt wird, die in hohem Maße nicht mehr auf rechtlichen, sondern auf moralischen Grundsätzen basiert. Zum anderen propagiert und praktiziert die grün dominierte Regierung einen radikalen Dekonstruktivismus, der sich immer deutlicher nicht nur von dem Denken der Aufklärung, sondern sich zunehmend auch von Sprach- und Logikgesetzen abkoppelt. Folge ist das Stiften von Verwirrung und Schüren von Streit in der Bevölkerung mittels Instrumente des Demokratiemanagements, die von Rainer Mausfeld zutreffend als „Techniken zur Mentalvergiftung“ bezeichnet wurden: Wenn die Bürger aufgrund (unsinniger) politischer Ablenkungsmaßnahmen zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind, verlieren sie den Blick für die wesentlichen Themen...... hier weiterlesen:https://apolut.net/wie-viel-ideologie-vertraegt-die-demokratie-von-andre-kruschke Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen ZeitenEin Standpunkt von André Kruschke.Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem. Das inhaltliche Ergebnis dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt, nennt man Pluralismus. Dieser bildet das Fundament für die freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel, größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter „Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist.Soweit die Theorie. Wendet man den Blick auf das durch grüne Ideologen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) regierte Deutschland, fällt zweierlei auf: Zum einen wird die Geltung des Rechts zunehmend bewusst und gewollt partei- und gesellschaftspolitischen (Wahn-)Vorstellungen geopfert mit der Folge, dass nicht mehr das Volk als der Souverän eines demokratischen Staatswesens im Vordergrund steht, sondern eine „große Transformation“ angestrebt wird, die in hohem Maße nicht mehr auf rechtlichen, sondern auf moralischen Grundsätzen basiert. Zum anderen propagiert und praktiziert die grün dominierte Regierung einen radikalen Dekonstruktivismus, der sich immer deutlicher nicht nur von dem Denken der Aufklärung, sondern sich zunehmend auch von Sprach- und Logikgesetzen abkoppelt. Folge ist das Stiften von Verwirrung und Schüren von Streit in der Bevölkerung mittels Instrumente des Demokratiemanagements, die von Rainer Mausfeld zutreffend als „Techniken zur Mentalvergiftung“ bezeichnet wurden: Wenn die Bürger aufgrund (unsinniger) politischer Ablenkungsmaßnahmen zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind, verlieren sie den Blick für die wesentlichen Themen...... hier weiterlesen:https://apolut.net/wie-viel-ideologie-vertraegt-die-demokratie-von-andre-kruschke Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Ex-Verfassungsrichter und Hochschullehrer Dieter Grimm spricht mit Niko Härting über die Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, über wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Richterwahl und die Bedeutung von Sondervoten. Dieter Grimm war von 1987 bis 1999 Richter am BVerfG und gehörte dem Ersten Senat an. In dem Gespräch mit Niko Härting geht es zunächst um seinen Werdegang mit Stationen in Frankfurt/Main, Bielefeld, Karlsruhe und Berlin. Als „Permanent Fellow“ wirkt Dieter Grimm seit mehr als 20 Jahren am Wissenschaftskolleg zu Berlin. 2022 erschien Grimms Buch „Die Historiker und die Verfassung – ein Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes“ (https://www.chbeck.de/grimm-historiker-verfassung/product/33343352), das im Mittelpunkt des Gesprächs steht. Die „Wirkungsgeschichte“ ist für Grimm das „Reich dazwischen“, zwischen Rechtswissenschaft und Geschichte, von Zeithistorikern nur wenig erkundet. Zeithistoriker interessieren sich meist nur für die unmittelbaren Folgen wegweisender BVerfG-Entscheidungen („Wer hat verloren? Wer hat gewonnen?“, nicht jedoch für deren Fernwirkungen. Grimm und Härting sprechen über das KPD-Verbot aus den 1950er-Jahren, eine BVerfG-Entscheidung, deren Fernwirkungen Grímm für eher übersichtlich hält. Umso bedeutsamer das Lüth-Urteil, das weit über Deutschland hinaus bekannt ist. Durch „Lüth“ erhielten die Grundrechte „Drittwirkung“ und prägten die Rechtsordnung auch außerhalb des Verhältnisses „Bürger/Staat“, eine Rechtsordnung, die in den 1950er-Jahren größtenteils noch aus vordemokratischer Zeit stammte und zum erheblichen Teil geändert oder doch neu interpretiert werden musste. Von großer Tragweite war auch das Elfes-Urteil, das gleichfalls aus den 1950er-Jahren stammt. Die Geburtsstunde des Verhältnismäßigkeitsprinzips als prägendes Merkmal des deutschen Verfassungsrechts. Und die Geburtsstunde des Art. 2 Abs. 1 GG („freie Entfaltung der Persönlichkeit“) als „Auffang-Grundrecht“, von Dieter Grimm stets kritisch gesehen, nicht zuletzt in seinem späteren Sondervotum zu „Reiten im Walde“, in dem er vor einer „Banalisierung von Grundrechten“ warnte. In Folge 25 von „Follow the Rechtsstaat“ ging es unter anderem um die Abschiedsrede des Verfassungsrichters Peter M. Huber und dessen Satz, dass Sondervoten stets als „Niederlage“ wahrgenommen werden, da sich das Gericht stets um Konsens bemühe. Dieter Grimm sieht dies etwas anders. Als die Möglichkeit von Sondervoten 1971 neu eingeführt wurde, gab es Kritik, dass dies der Autorität des Gerichts schaden könne. Diese Befürchtung hat sich indes nicht bewahrheitet. Die Möglichkeit von Sondervoten hat sich nach Grimms Einschätzung als positiv erwiesen, signalisiert sie doch der unterlegenen Seite Verständnis und Unterstützung. Dieter Grimm schätzt, dass in seiner Zeit in Karlsruhe nur etwas mehr als 60% der Entscheidungen einstimmig ergingen. Sondervoten gab es immer wieder, aber auch Grimm beobachtet, dass von der Möglichkeit eines Sondervotums heute nur noch sehr selten Gebrauch gemacht wird. Dieter Grimm und Niko Härting sprechen auch über die Rolle des BVerfG in den 1970er-Jahren. Damals stand das Gericht stark in der Kritik, es gab sogar einen nächtlichen Brandanschlag. Man warf Karlsruhe vor, die Reformpolitik der sozialliberalen Regierung auszubremsen. Besonders in der Kritik stand die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch mit einem berühmten Sondervotum von Wiltraut Rupp-von Brünneck und Helmut Simon. Die Geburtsstunde staatlicher Schutzpflichten, die den Staat nach Auffassung der Richtermehrheit sogar zu strafrechtlich sanktionierten Verboten verpflichtete. Das Volkszählungsurteil, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird, war für Dieter Grimm eine Art Wendepunkt für das Ansehen des BVerfG, denn es löste bei Bürgerrechtlern einen „Jubelsturm“ aus, ähnlich wie das kurz darauf folgende Brokdorf-Urteil, das bis heute das Versammlungsrecht prägt.

In dieser Folge geht es um den Absturz der Lauda Air in Thailand im Jahr 1991 mit 223 Toten. Der Gerichtsmediziner Dr. Christian Reiter erhielt damals den Auftrag, unter den Verstorbenen den Piloten und Ko-Piloten ausfindig zu machen und auf ihre Flugtauglichkeit zum Zeitpunkt des Unglücks zu untersuchen. In Teil 1 dieser Doppelfolge klärt Christian Reiter im Gespräch mit Florian Klenk über die Schwierigkeiten bei der Identifikation von Katastrophenopfern auf und beschreibt, warum sie sowohl für die Angehörigen als auch für den Erhalt der Rechtsordnung zentral ist.Musik: "Grod de scheensten Fraun" von der Platte "Möadanumman" von Ernst MoldenDie CD ist jetzt im faltershop erhältlich!Produktion und Regie: Miriam HüblAudiotechnik: Philipp Dietrich Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sie machen durch Anschlagspläne und krude Ideen von sich reden: sogenannte Reichsbürger. Welche Rolle spielt die Verfassungsdebatte nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute? Ein Blick auf die Anfänge, Akteure und Radikalisierung. Erster von zwei Teilen.Bernhard, Henrywww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Kriminelle Clans, Fundamentalismus, radikale Rechte stellen unsere Rechtsordnung in Frage. Autoritäre Regierungen unterhöhlen die EU, Russland und China gefährden die westlichen Demokratien und den globalen Frieden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland im Äußeren wie im Inneren unter Druck. Sie findet: Wenn wir bewahren wollen, was uns kostbar ist, müssen wir uns rüsten. Von Agnes Strack-Zimmermann.

„ZUGEHÖRT! Der Podcast des ZMSBw“ stellt in seiner 44. Folge die 61. Internationale Tagung Militärgeschichte vor. Sie widmet sich dem Thema „Legalität und Illegalität militärischer Gewalt“. Anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der rücksichtslosen Kriegführung stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen militärische Gewalt überhaupt angewendet werden darf. Die von den Vereinten Nationen verkörperte Friedens- und Rechtsordnung verbietet die Anwendung und Androhung von Gewalt. In von den Vereinten Nationen und dem Bundestag mandatierten Einsätzen dürfen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr militärische Gewalt einsetzen. Wie sehen diese Einsatzregeln – sogenannte Rules of Engagement – aus? Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für Soldaten und Soldatinnen im Einsatz? Mit der beginnenden Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes durch den Bundestag stellen sich diese Fragen umso drängender. Während der ITMG greifen wir diese sowie weitere Fragen auf und diskutieren sie im Querschnittsbereich von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit. In dieser, die Tagung vorbereitenden Podcastfolge spricht Major Michael Gutzeit mit den beiden Organisatoren der Tagung, Dr. Frank Reichherzer und Dr. Henning de Vries, nicht nur über das Generalthema und die Ausdifferenzierung von Recht und Völkerrecht im Krieg. Sie erläutern auch Hintergründe und Hinweise zu dieser Tagung, die nicht nur für Wissenschaftler von Interesse sein sollte. Hinweise zur Tagung: Zur 61. Internationalen Tagung Militärgeschichte, vom 12. bis 14. Oktober 2022 in Potsdam und im Internet, finden Sie ebenfalls hier auf unserer Website alle Informationen zum Programm und zur Organisation zum Nachlesen und Download.

Multinationale Unternehmen werden immer mächtiger und steigern ihre Profite, auch in Zeiten von Krieg, Klima- und Coronakrise. Was bedeutet diese Macht für die Geltung der universalen Menschenrechte? Wie lässt sich diese Macht rechtlich einhegen und ist die liberale Rechtsordnung dazu geeignet? Philipp hat über diese Fragen und aktuelle Fälle mit Michael Bader, Bertha Justice Fellow am ECCHR, gesprochen. Isabel erklärt im Grundlagenteil die UN Guiding Principles on Business and Human Rights und was diese mit Katzen zu tun haben. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt nun die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: UN Guiding Principles on Business and Human Rights Business and Human Rights Resource Centre The Corporation (Film) Peter Muchlinski, Multinational Enterprises and the Law (OUP 2021) Grietje Baars, The Corporation, Law and Capitalism (Brill 2019) Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld Grundlagen: Isabel Lischewski Interview: Michael Bader & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: Hubertus Heil, Sorgfaltspflichten in Lieferketten, Bundestag, 11. Juni 2021) John Ruggie, Business and Human Rights Panel, OHCHR, 29. Juni 2021

Oder auch mal nein! Je nachdem, wie der Algorithmus programmiert ist und vielleicht auch, wer ihn programmiert hat. In unserer vierten und letzten Folge der Staffel Legal Tech werfen wir einen Blick in eine KI-gesteuerte Zukunft der Justiz. Wir sprechen über mögliche Modelle, darüber, wie sich die digitale Zukunft auf das Recht auswirken wird, was KI an möglichen juristischen Aufgaben übernehmen kann, soll oder vielleicht besser nicht. Und wir reden auch darüber, wie es dabei um den Datenschutz bestellt ist und ob Emotionen und Moral dann überhaupt noch eine Rolle spielen. Legal Tech – die Zukunft beginnt jetzt.

In der heutigen Episode von Bitcoin, Fiat & Rock'n'Roll haben wir Prof. Dr. Jan Greitens von der DHBW Mosbach zu Gast. Jan hat sich auf die Geschichte der Geldtheorien spezialisiert und stellt im Gespräch mit Alexander und Manuel dar, welche Geldtheoretiker wichtige Grundlagen und Theorien für das Verständnis für unser Fiat-Geldsystem und Bitcoin erstellt haben. Jan beginnt mit einer kurzen Darstellung des Universalwissenschaftlers Nikolaus Kopernikus und seiner geldtheoretischen Schriften, welche die Grundlage für die bis heute tief in volkswirtschaftlichen Modellen verankerte Quantitätstheorie schafften. Kopernikus (16. Jahrhundert) sieht Geld als exogene Größe, dessen Ausweitung zu Konsequenzen in der Wirtschaft führt. Weiter geht es mit Ferdinando Galiani (18. Jahrhundert), der Geld als endogene Größe sieht und die Idee eines „Public Ledgers“ darstellt. In diesem öffentlichen (aber zentralen) Hauptbuch wird die Geldausweitung durch die Hinterlegung von Gütern durch die Bevölkerung ermöglicht. Jan beschreibt daraufhin die Arbeit und Schriften von Georg Friedrich Knapp (20. Jahrhundert), die einen starken Fokus auf die Kreditgeldmengenausweitung legen und Geld als Geschöpf der Rechtsordnung beschreiben. Die Schriften von Knapp werden häufig als Grundstein der Modern Monetary Theory gesehen. Zum Schluss der Episode diskutieren wir die Schriften von Alfred Lansburgh (20. Jahrhundert), der unter dem Pseudonym Argentarius in der Bitcoin Community häufig rezitiert wird – insbesondere die Briefserie „Vom Gelde“.
 Wenn ihr euch für Geldtheorien und die unterschiede zwischen Bitcoin und Fiat-Geld interessiert, solltet ihr unbedingt die heutige Episode hören. Viel Spaß!
 Bücher von Jan Greitens: 
Geld-Theorie-Geschichte, Marburg: Metropolis Verlag, 2019 (https://www.metropolis-verlag.de/Geld-Theorie-Geschichte/1380/book.do) Geld-Theorie-Geschichte, Ausgewählte Texte 1361 bis 1918, Marburg: Metropolis Verlag, 2019 (https://www.metropolis-verlag.de/Geld-Theorie-Geschichte/1408/book.do)

Juristen betrachten das Erbrecht als einen der kompliziertesten Bestandteile des spanischen Zivilrechts. Hinzu kommt, dass diese Rechtsordnung nicht einheitlich in ganz Spanien Anwendung findet: In manchen autonomen Regionen, wie zum Beispiel den Balearen, gibt es ein eigenes Erbrecht, weshalb jeweils zu klären ist, ob das spanische Zivilrecht oder regionale Bestimmungen („Foralrecht“) Anwendung finden. Mit dem vorliegenden Audio erklären wir die wichtigsten Grundsätze der Erbfolge in Spanien. Aufgrund der enormen Komplexität des Themas beschränken wir uns dabei auf die allgemeinen Konzepte, weshalb eine Anwendung des Gesagten auf konkrete Einzelfälle in jedem Fall von einer fachkundigen Beratung begleitet werden muss.

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/volle-fahrt-voraus-von-willy-wimmerEin Kommentar von Willy Wimmer.Die deutschen Medien stehen geradezu „Schlange“, wenn es etwas zu verteilen gilt: „Hass und Hetze“ nicht im Netz, sondern gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Das offizielle und tatsächliche Berlin geben wieder und wieder vor, gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen zu wollen. Tatsache ist, dass nichts unternommen wird, die deutsche Rechtsordnung denen gegenüber durchzusetzen, die die EU-Gegebenheiten nutzen, hier ihre Geschäfte zu machen. Wenn „Berlin“ nur mit gutem Beispiel vorangehen würde, um den Straftätern oder anonymen Kräften im Netz das Handwerk zu legen. Nein, es werden diejenigen hofiert, die es gen Moskau am dollsten treiben. Damit wir so richtig in unser Elend rennen, finden interessierte Nachrichtendienste mit ihren Falschinformationen offene Medien vor. Medien, die nichts aus den Lügen seit dem Krieg gegen Jugoslawien und den anderen Mordzügen gelernt haben. Eine inzwischen ebenso berühmte wie weggeschlossene Sendung des Westdeutschen Rundfunks titelte nach dem Jugoslawien-Krieg: „Es begann mit einer Lüge“. Die Lüge hält an und ist ein Zeichen für das Verhängnis, auf das uns unsere Regierungen zusteuern. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/volle-fahrt-voraus-von-willy-wimmer+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media: Website: https://apolut.net/ Odysee: https://odysee.com/@apolut Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/ Twitter: https://twitter.com/apolut_net Telegram: https://t.me/s/apolut Facebook: https://www.facebook.com/apolut/ Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Vorab: Wir würden uns über Eure Unterstützung bei der Nominierung und Abstimmung über die besten Jura-Podcasts auf Jurios freuen! Wie funktioniert eigentlich das tägliche Geschäft der Vereinten Nationen? Wie hat sich diese einzigartige internationale Organisation in den letzten Jahren entwickelt? Und können wir dabei einen Wandel ihres Charakters feststellen? In dieser Folge zum Jahresende geht es um die wohl bekannteste internationale Organisation: die Vereinten Nationen. Zunächst geht Isabel im Grundlagenteil darauf ein, ob die Vereinten Nationen Rechtsfähigkeit besitzen und inwieweit sie verantwortlich sind für von ihnen verursachte Schäden. Anschließend spricht Sophie im Interview mit Dr. Hannah Birkenkötter über den Charakter und die Struktur der Vereinten Nationen, aber auch darüber, wie die Vereinten Nationen sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt haben und was für Prozesse derzeit innerhalb der Organisation stattfinden. Wir freuen uns auch über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Hintergrundinformationen: The UN System Chart Hannah Birkenkötter, 75 Jahre Vereinte Nationen, Völkerrechtliche Tagesthemen: Spotlight (Folge 3), Völkerrechtsblog, 25.11.2020 Hannah Birkenkötter, Zugang zur Völkerrechtssetzung: Demokratische Legitimationsdefizite in der transnationalen Rechtsordnung am Beispiel der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung, in: Benedikt Huggings (et al), Zugang zu Recht 2021 (Nomos, Baden Baden 2021), S. 261-286 Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth Grundlagen: Isabel Lischewski Interview: Dr. Hannah Birkenkötter & Sophie Schuberth Schnitt: Daniela Rau Credits: UN Generalsekretär António Guterres, Rede in der Generalversammlung im September 2021, Die Vereinten Nationen auf Youtube Heiko Maas im Bundestag zur Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), 26. November 2020, Der Deutsche Bundestag auf Youtube

Im Sondierungspapier der (wohl) zukünftigen Regierungskoalition steht: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. … Dazu werden wir … beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“ Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, und Jörn Hauß nehmen dies zum Anlass, einen vergleichenden Blick auf den französischen PACS zu werfen, und fragen nach dem Bedarf eines solchen Rechtsrahmens für das Zusammenleben in Deutschland. Der Gesetzgeber solle zunächst seine Hausaufgaben machen und den vorhandenen Reformstau im Familienrecht, insb. was das Abstammungsrecht angeht, beheben. Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag von Jörn Hauß im Experten-Blog des FamRB: Da kommt was auf uns zu – zu den familienrechtlichen Implikationen des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP. https://ottosc.hm/famrbblog

Gehirn-Computer-Schnittstellen klingen nach Science Fiction, tatsächlich aber können sie bereits vieles leisten: Als Medizinprodukte ermöglichen sie es z. B. Menschen mit Lähmung, Prothesen zu steuern oder mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Aber es strömen auch immer mehr Produkte für Verbraucher auf den Markt, die z. B. versprechen, Konzentrations- oder Stresspegel zu messen. Zukünftig könnten Gehirn-Computer-Schnittstellen ubiquitär zum Einsatz kommen, um Computer zu steuern und kognitive Fähigkeiten zu verbessern. Dabei oszilliert Neurotechnologie zwischen Zukunftsvision und Dystopie. Mit Carolin Kemper spreche ich heute darüber, inwiefern die Rechtsordnung für Gehirn-Computer-Schnittstellen gewappnet ist. Sie ist Juristin und forscht am FÖV Speyer zu Themen digitaler Sicherheit. Weiterführende Links: https://verfassungsblog.de/technology-and-law-going-mental/ https://lsspjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s40504-017-0050-1 https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/19569895/ https://scholarship.law.duke.edu/faculty_scholarship/2651/ https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3452891&download=yes https://doi.org/10.1093/jlb/lsaa051

"Viel gefährlicher als ein Polexit", das sagt zumindest Piotr Buras. Denn das Verfassungsgericht in Warschau hat geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Und das ist viel gefährlicher als der Brexit. Denn das Ziel ist es, die Europäische Union von innen heraus zu verändern. Das heißt: "die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa - eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren. Und genau das steht auf dem Spiel."

Gerade in Zeiten des Umbruchs steht die Rechtskultur eines Landes auf dem Prüfstand. Entscheidend für die Qualität einer Rechtsordnung, sagt Prof. Dr. Paul Kirchhof, 12 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtslehrer an der Universität Heidelberg, ist das MASS DER GERECHTIGKEIT. Dies ist auch der Titel seines neuen Buches, in dem er von konkreten Beispielen für solche Maßverhältnisse ausgeht: Von dem Fall des Müller Arnold im Preußen von Friedrich dem Großen, der Geschichte von Gyges und seinem Ring in der Antike, der Geschichte vom gestohlenen Geldbeutel (von Johann Peter Hebel) und dem Richterspruch im Fall der 12 Kamele. Prof. Dr. Paul Kirchhofs Buch enthält einen leidenschaftlichen Aufruf gegen Kleingläubigkeit und Resignation in der Bundesrepublik. Es ist unverkennbar: Wir brauchen eine entschlossene und große Reform unseres Gemeinwesens. Sie muss sich daran orientieren, dass es vor allem um die Produktion von Vertrauen geht. Prof. Dr. Paul Kirchhof über Gerechtigkeit als Vertrauenssache. Erstausstrahlung am 06.12.2009

Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass das europäische Verbot der Doppelbestrafung einer Festnahme entgegenstehen kann, die ein außereuropäischer Staat über ein Interpol-Ersuchen verfolgt – sofern ein Gericht festgestellt hat, dass dieses Verbot zugunsten der Betroffenen eingreift. Bislang liefert die deutsche Rechtsordnung aber keinen Rechtsbehelf, um an eine entsprechende „Bescheinigung“ zu gelangen. In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts erfahren Sie, welche Folgen die Entscheidung des EuGH für die EU-Mitgliedsstaaten und die Praxis bringt und was der EuGH hierbei zur Datenspeicherung entschieden hat. Dr. Christian Rosinus liefert dabei auch einen Überblick zu einigen der wichtigsten Begriffe des internationalen Wirtschaftsstrafrechts, wie dem der Interpol Red Notice und des transnationalen Strafklageverbrauchs.

Demokratie - Was ist ihre Zukunft in einer Welt, die von multiplen Krisen gebeutelt wird, wie dem Klimawandel, der Finanzkrise und einer Pandemie? Welche Maßnahmen trifft insbesondere ein Imperium wie Facebook, um unabhängige Entscheidungen bezüglich Free Speech zu treffen, denn schon seit längerer Zeit stellt sich für Tech-Unternehmen die Frage, wie sie mit Hate-Speeches und Fake News umgehen sollten? Wird hierbei möglicherweise sogar eine neue private Rechtsordnung erschaffen? Diesen Fragen widmet sich unser Berliner Podcast-Team um Sami und Nicolas im Gespräch mit Niklas Eder. Niklas ist Jurist und Doktorand an der Humboldt Universität zu Berlin und Leipzig. Im Rahmen der European Law School hat er gleich zwei juristische Master in Paris und London absolviert, ist Visiting Fellow an der Yale Law School sowie Visiting Scholar an der Columbia Law School. In der neuen Ausgabe der REthinking Law hat Niklas einen Artikel über Facebooks Oversight Board geschrieben - „What it takes to make the Oversight Board a success - How to build Normative Legitimacy trough Legal Reasoning”. Sami und Nicolas sprechen mit ihm über den Artikel, die Erfolgsaussichten des Oversight Boards und wie versucht wird, das Vertrauen der Gesellschaft durch eine solche “Instanz” aufrechtzuerhalten. Zuvor sprechen wir mit Florian Glatz allgemein über die neue Ausgabe der REthinking Law “Update Demokratie - Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch digitale Tools zur Mitgestaltung”. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift lässt sich hier kostenfrei testweise lesen: https://pages.fachmedien.de/rethinking-law-gratistest/?src=RLNK0121 Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, meldet euch gerne unter podcast@recode.law

Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt. In der aktuellen Folge beschäftigen wir uns daher mit dem Hüter der Verfassung. Wir erläutern die Rolle und Funktion des Gerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland und blicken zurück auf vier wegweisende Urteile und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft und die Rechtsordnung. Folgt uns auf Instagram: https://instagram.com/ampulsderpolitik?igshid=1g7xcukmak51g Folgt uns auf Facebook: https://www.facebook.com/Am-Puls-der-Politik-113255010407621/ Hört rein auf Spotify: https://open.spotify.com/show/2P3znWNBEr76rgDllBL7KD?si=NI6OnyiXTVq95IKe-mmSMw Hört uns auf Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/am-puls-der-politik/id1518879834 Hört uns auf Google Podcasts: https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy8yNDY0ZjNkOC9wb2RjYXN0L3Jzcw==

Ein Grundsatz unserer Rechtsordnung ist ein sehr umfassendes und auch strafbewährtes Steuergeheimnis. Über die letzten Jahrzehnte haben sich verschiedene Strömungen im Sinne einer fairen Besteuerung ergeben, die eine höhere Transparenz, Nachhaltigkeit und Veröffentlichung von Steuerdaten einfordern und zu einer sehr öffentlich geführten Debatte um Transparenz von Steuerdaten führen. Oliver Wehnert, Alexandra Frey und Hermann Gauß beschäftigen sich daher in dieser Folge u. a. mit CbCR, dem Thema Informationsaustausch und der nichtöffentlichen und öffentlichen Berichterstattung. Was sind die Unterschiede und welche Strategie ist zu verfolgen?

Die KI-Technologie ist bereits so weit fortgeschritten, dass sie bereits in der Lage ist, Kunst und Literatur hervorzubringen. Sehr eindrucksvoll zeigte sich die kreative KI bei Projekten wie THE NEXT REMBRANDT, bei dem eine KI durch das Training mit Original-Rembrandtwerken ein Rembrandt-Gemälde erschuf, welches selbst für Kunstexperten nicht mehr von einem echten Rembrandt zu unterscheiden war. Als Jurist stellt man sich hier natürlich die Frage, ob und wie kreative KI rechtlich einzuordnen ist, ob unsere deutsche Rechtsordnung artifizielle Erzeugnisse schützt und ob wir in Zukunft ein eigenes KI-Recht brauchen werden.

Die Regierung degradiert den Bürger zum Objekt politischen Handelns und hat sich vom Menschenwürde-Gebot des Grundgesetzes verabschiedet. Ein Beitrag von Karolin Ahrens. Sie verfügen, dass wir im Sommer eine Stunde früher aufstehen müssen als im Winter. Sie verbieten Glühbirnen alten Typs, befehlen, dass wir in jedem Zimmer einen Rauchmelder installieren und für ein Fernsehprogramm zahlen, das wir nicht nutzen. Sie berauben uns eines Großteils unserer Einkünfte, um es in die Rüstung zu stecken, und bestimmen, mit welcher Geschwindigkeit wir Auto fahren dürfen. Seit 2020 verbieten sie uns, Geschäfte zu betreten, ohne die untere Gesichtshälfte mit einem Stück Stoff zu verdecken, das uns zur Selbstvergiftung zwingt. Sie sind Menschen wie du und ich mit Gliedmaßen wie wir, Schwächen und menschlichen Bedürfnissen wie wir, nicht unbedingt klüger, kompetenter und charakterstärker als wir. Aber sie haben uns eines voraus: Macht. Auch wenn es den Anschein hat, dass sie so gut wie alles mit uns machen können — eine derartige absolute Verfügungsgewalt ist in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen. Der Staat hat den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und ihre Menschenwürde — individuell und aktiv — zu schützen. Verletzt er diese Pflicht, wie es in Coronazeiten geschieht, ist dies Anmaßung. Es ist wichtig, dass wir den zunehmend übergriffig werdenden Staat in seine Schranken verweisen. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/der-uebergriffige-staat-von-karolin-ahrens Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Adresse: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

šDr. Oliver Klöck, Mitglied der Geschäftsführung, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB, im Expertengespräch mit Prof. Dr. Andreas Helmut Grün über die Rechtslage und Rechtsordnung in Bezug auf die Digitalisierung in der Medizin. Er geht dabei auf Themen ein, wie mit Haftungsfragen umgegangen werden muss und welche Rolle der Arzt, am Beispiel der Radiologie, in Zukunft für die Patientenbehandlung hat. Technischer Fortschritt: Über kurz oder lang werden Standesinteressen zurücktreten müssen

Popstars stellen Corona und die Rechtsordnung in Frage, Rapper glauben an eine jüdische Weltverschwörung, Menschen weltweit hängen Verschwörungstheorien an. "Die Radikalisierung findet in allen Gesellschaftsschichten statt", sagte Autorin und Dozentin Dana Buchzik im Dlf. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Corso Direkter Link zur Audiodatei

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Duda als Polens Präsident wiedergewählt In Polen ist Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden. Die noch nicht ausgewerteten Wahlzettel würden das Ergebnis nicht mehr maßgeblich ändern, teilte die Nationale Wahlkommission in Warschau mit. Nach ihren Daten entfielen auf Duda, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, 51,2 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO erhielt demnach 48,8 Prozent. Beratungen der EU-Außenminister zu Türkei und China Die EU-Außenminister kommen an diesem Montag erstmals seit Beginn der Corona-Beschränkungen wieder zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die Konflikte in den Beziehungen zur Türkei. Dazu gehören unter anderen die Rolle Ankaras in Syrien und Libyen wie auch die von der EU als illegal eingestuften Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und Griechenland. Ein weiteres Thema ist die mögliche Reaktion der EU auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. Mexiko ist das Land mit vierthöchster Zahl von Corona-Toten Mexiko ist nun das Land mit der weltweit vierthöchsten Zahl von verzeichneten Todesopfern der Corona-Pandemie. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, stieg die Gesamtzahl der Toten auf 35.006. Damit rangiert das Land vor Italien. Noch mehr erfasste Todesopfer gibt es nur in den USA, Brasilien und Großbritannien. In den Vereinigten Staaten wurden bis Sonntag nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität rund 135.000 Corona-Tote gezählt, in Brasilien etwa 72.000 und in Großbritannien knapp 45.000. Lateinamerika hat sich in den vergangenen Wochen zu einem neuen Brennpunkt der Pandemie entwickelt. Härtere Corona-Maßnahmen in Nordost-Spanien In der spanischen Region Katalonien haben die Behörden Konsequenzen aus dem zuletzt starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus gezogen. Seit Mitternacht gilt in der besonders betroffenen Stadt Lleida sowie in umliegenden Gemeinden eine strenge Ausgangssperre. Es ist die erste derartige Maßnahme seit dem Ende des landesweiten Ausnahmezustands am 21. Juni. In ganz Katalonien gibt es seit kurzem zur Eindämmung des Coronavirus eine Maskenpflicht auch im Freien. Diesem Beispiel folgen von diesem Montag an auch die Balearen. Neue Ausgangssperre in Südafrika Wegen weiter steigender Infektionszahlen hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erneut eine nächtliche Ausgangssperre erlassen und den Verkauf von Alkohol ausgesetzt. Die Pandemie drohe das Land an die Grenzen seiner Ressourcen zu bringen, sagte Ramaphosa zur Begründung in einer Fernsehansprache. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen sei zuletzt auf mehr als 12.000 am Tag gestiegen. Die Maßnahmen waren schon einmal verhängt, später aber wieder aufgehoben worden. Südafrika ist nach offiziellen Angaben das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land auf dem afrikanischen Kontinent. Alkohol im Sudan wieder erlaubt Die Regierung des Sudan hat mehrere Maßnahmen verkündet, mit denen das Land seine Rechtsordnung weiter liberalisieren will. So werde es erstmals seit Jahrzehnten Nicht-Muslimen wieder erlaubt, Alkohol zu trinken, teilte Justizminister Nasredeen Abdulbari im Staatsfernsehen mit. Bedingung sei, dass der Konsum nicht in der Öffentlichkeit stattfinde oder den Frieden störe. Im Islam ist Alkohol verboten, im Sudan gibt es allerdings auch eine bedeutende christliche Minderheit. Der Minister kündigte darüber hinaus an, der Übertritt vom Islam zu anderen Religionen solle entkriminalisiert werden.

Ein Standpunkt von Marco Siebert. Der Staat umschließt mich gerade schützend mit seinen Armen. Es steht nicht in meiner Macht, die Enge dieser Umklammerung zu lockern noch mich daraus zu befreien. Das ist, was man Autorität nennt. Sie zeigt sich als Paradoxon, wenn sich die Regierung außerhalb der geltenden Rechtsordnung bewegt und zugleich jene Ordnung anwendet. Was Michel Foucault als „große Gefangenschaft“ umschreibt, legt sich auf mein Gemüt. Es ist weniger Trotz als Sorge, wenn ein unglücklicherweise aus Verschluss entflohenes Dokument an die Bundesregierung eine marketing-psychologische Handlungs- und Gebrauchsanweisung für Politiker darstellt. Es ist betitelt mit „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ und ich vermisse das letzte Wort: „könnten“. Stellt das nicht die Urteilsfähigkeit meines Souveräns in Frage? Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/standpunkte-•die-umklammerung/ Ein Standpunkt von Lothar Mack. Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Das Römische Recht. Jura-Studenten in Deutschland und ganz Europa müssen sich bis heute damit herumplagen. Dabei ist das Römische Reich doch seit über 1500 Jahren Geschichte! Warum sollte die römische Rechtsgeschichte heute noch irgendjemanden interessieren? Die Antwort ist eigentlich einfach: Das Römische Recht hat bis heute enormen Einfluss behalten – es ist sogar die Grundlage der modernen Rechtsordnung in Europa! Dass es das aber wurde, ist nicht unbedingt den Römern zu verdanken. Dafür müssen wir uns stattdessen in das Mittelalter in Italien begeben. Melde dich hier für den Déjà-vu Newsletter an. Hier kannst du Déjà-vu Geschichte finanziell unterstützen. Das Römische Recht hatte um die Jahrtausendwende im beginnenden Hochmittelalter bereits fast vollkommen an Einfluss verloren. Zumindest in Westeuropa. Denn nach Ende des Römischen Reiches im Westen hatten sich hierzulande germanische Königreiche etabliert und mit ihnen kam das sogenannte Gewohnheitsrecht. Im 11. Jahrhundert begannen Gelehrte in der neu gegründeten Universität von Bologna aber plötzlich, alte römische Rechtstexte neu zu bearbeiten ... Bald erhielt die  Sammlung auch einen neuen Namen: Corpus Iuris Civilis. Wie es dazu kommen konnte, wie der Corpus Iuris Civilis zur Grundlage vieler europäischer Rechtssysteme wurde und wie der moderne Kampf zwischen Römischem Recht und Naturrecht ausging – darüber sprechen wir in dieser Folge des Déjà-vu Geschichte Podcast. Diese Episode findest du auch auf ralfgrabuschnig.com. Dort kannst du mir gerne ein Kommentar hinterlassen, ich würde mich freuen, von dir zu hören! Und wenn dir der Déjà-vu Geschichte Podcast gefällt, abonniere ihn doch bitte in deinem Podcatcher und bewerte ihn auf Apple Podcasts! Das hilft mir ungemein, ein bisschen Sichtbarkeit in der großen weiten Welt der Podcasts zu erlangen. Weiterlesen

In der Ars Boni-Episode 05 diskutiert Nikolaus Forgó mit Univ.-Prof. Dr. Franz Merli. Wir sprechen über Grundrechtseingriffe, deren Verhältnismäßigkeit und deren Überprüfbarkeit. Wir unterhalten uns über Erlässe und deren Einordnung im Stufenbau der Rechtsordnung. Und wir fragen uns, ob diese Gesundheitskrise auch eine des Rechtsstaats ist oder werden kann. Stay tuned!

Warum wurde das bestehende Epidemiegesetz aus dem Jahre 1950 ausgehebelt, obwohl darin geregelt wäre, wer was im Falle einer Krise bekommt? Und warum wird so ein Gesetz im Nachhinein(!) geändert, obwohl die österreichische Rechtsordnung vorsieht, dass wir Bürger uns auf das Gesetz verlassen können? Michaela und Andreas Hämmerle sind Rechtsanwälte aus dem Bezirk Liezen in der Steiermark. Sie haben das Covid-19-Maßnahmenpaket unter die Lupe genommen und kommen zu dem Schluss: Da stimmt was nicht. Erleben wir gerade ein politisches Schauspiel auf Kosten der Rechtsordnung? Die beiden Juristen sind per Videokonferenz zu Gast bei Flo Rudig im Hinterzimmer. Unsere Arbeit unterstützen: ▶ https://www.hinterzimmer.tv/spende Als Video-Podcast: ▶ https://youtube.com/hinterzimmer Folge direkt herunterladen

Die durch das Coronavirus verursachte Krankheit Covid-19 ist die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten. Keine ernst zu nehmende Stimme bestreitet das. Zugleich ist der Umgang mit dem Virus ein Stresstest für unsere Grundrechte und unsere Verfassung. Mit dem Lockdown erleben wir gerade den größten kollektiven Grundrechtseingriff in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit Christoph Giesa über die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung in Krisenzeiten.

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-3-2020-der-kafkaeske-schauprozess-gegen-den-wikileaks-gruender/ Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Doch derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat „kafkaesk“ sehr angemessen scheint - was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum zu ergattern muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses. Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weitergereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen den Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll. Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson. Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag der Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde. Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-3-2020-der-kafkaeske-schauprozess-gegen-den-wikileaks-gruender/ +++ Bildquelle: John Gomez / Shutterstock +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ Bestelle Deine Bücher bei unserem Partner: https://www.buchkomplizen.de/ See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Ein Kapitel aus dem Buch „Sicher ohne Staat: Wie eine natürliche Rechtsordnung ohne Gewaltmonopol funktioniert“ von Oliver Janich, erschienen im Dezember 2017. Das Buch zu dieser Episode jetzt bei amazon bestellen!

Ein Kapitel aus dem Buch „Sicher ohne Staat: Wie eine natürliche Rechtsordnung ohne Gewaltmonopol funktioniert“ von Oliver Janich, erschienen im Dezember 2017.

Thema heute:    Die Last mit der A1-Bescheinigung Nach derzeitiger Rechtslage sind Beschäftigte dazu verpflichtet, auch bei nur kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Wird man kontrolliert und kann eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, drohen ihnen und dem Unternehmen hohe Bußgelder. Darauf weist der Arbeitgeberverband vem.die arbeitgeber e.V. hin. Zahlreichen Unternehmen und Arbeitnehmern ist bzw. war die Pflicht zur Einholung und Mitführung einer A1-Bescheinigung insbesondere bei nur kurzen Auslandsaufenthalten bisher gänzlich unbekannt. Unternehmen sind daher gut beraten, spätestens mit der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens einen internen Prozess zu etablieren, der die Beantragung einer A1-Bescheinigung und deren Weitergabe an den Arbeitnehmer noch vor Beginn der Auslandsdienstreise sicherstellt. Entsprechende Verpflichtungen treffen im Übrigen auch Selbstständige. Insbesondere in Frankreich und Österreich finden vermehrt Kontrollen statt. Können die Beschäftigten keine A1-Bescheinigung vorweisen, haben Sie mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu EUR 10.000 pro Einzelfall zu rechnen, die sowohl den Arbeitgeber als auch die Beschäftigten selbst treffen. Rechtlicher Hintergrund Doch welcher rechtliche Hintergrund steht hinter der Verpflichtung, bei beruflich bedingten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung mitzuführen? Nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nur für Personen, die innerhalb Deutschlands beschäftigt sind. Dies hätte zur Konsequenz, dass Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen nicht mehr dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen würden. § 4 Abs. 1 SGB IV regelt daher, dass im Falle einer Entsendung weiterhin deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet und in der Folge auch weiterhin Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu entrichten sind (sogenannte Ausstrahlung). Probleme können aber dort entstehen, wo sich das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin für anwendbar hält, die jeweilige ausländische Rechtsordnung aber nicht zulässt, dass das Sozialversicherungssystem eines anderen Staates das eigene entkräftet. In diesen Fällen droht eine Doppelversicherungspflicht in den Sozialversicherungssystemen. Zur Vermeidung einer solchen Doppelversicherungspflicht im Sozialversicherungssystem versuchte man dies durch eine EG- und die dazugehörige Durchführungs- Verordnung für Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz dies zu harmonisieren.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Das Schweizer Konto, das Ferienhaus in Spanien oder der italienische Erblasser - alle diese Fälle haben Auslandsbezug. Wie wird das rechtlich gehandhabt und was kann ich tun, um meinen Nachlass nach dem Recht zu regeln, das ich mir wünsche? Nun seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung sind Nachlässe mit innereuropäischem Auslandsbezug deutlich einfacher abzuwickeln. Und die EU-ErbVO gibt zusätzlich Möglichkeiten, sich für eine nationale Rechtsordnung zu entscheiden. Doch aufgepasst: die Staatsangehörigkeit schränkt erheblich ein! Die Grundüberlegungen, nach welcher Rechtsordnung ein Nachlass mit Auslandsbezug geregelt wird, erkläre ich Dir in dieser Folge.

Thema heute:    Die Last mit der A1-Bescheinigung Nach derzeitiger Rechtslage sind Beschäftigte dazu verpflichtet, auch bei nur kurzen, beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Wird man kontrolliert und kann eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, drohen ihnen und dem Unternehmen hohe Bußgelder. Darauf weist der Arbeitgeberverband vem.die arbeitgeber e.V. hin.Zahlreichen Unternehmen und Arbeitnehmern ist bzw. war die Pflicht zur Einholung und Mitführung einer A1-Bescheinigung insbesondere bei nur kurzen Auslandsaufenthalten bisher gänzlich unbekannt. Unternehmen sind daher gut beraten, spätestens mit der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens einen internen Prozess zu etablieren, der die Beantragung einer A1-Bescheinigung und deren Weitergabe an den Arbeitnehmer noch vor Beginn der Auslandsdienstreise sicherstellt. Entsprechende Verpflichtungen treffen im Übrigen auch Selbstständige. Insbesondere in Frankreich und Österreich finden vermehrt Kontrollen statt. Können die Beschäftigten keine A1-Bescheinigung vorweisen, haben Sie mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu EUR 10.000 pro Einzelfall zu rechnen, die sowohl den Arbeitgeber als auch die Beschäftigten selbst treffen. Rechtlicher Hintergrund Doch welcher rechtliche Hintergrund steht hinter der Verpflichtung, bei beruflich bedingten Auslandsaufenthalten eine A1-Bescheinigung mitzuführen? Nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nur für Personen, die innerhalb Deutschlands beschäftigt sind. Dies hätte zur Konsequenz, dass Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen nicht mehr dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen würden. § 4 Abs. 1 SGB IV regelt daher, dass im Falle einer Entsendung weiterhin deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet und in der Folge auch weiterhin Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu entrichten sind (sogenannte Ausstrahlung). Probleme können aber dort entstehen, wo sich das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin für anwendbar hält, die jeweilige ausländische Rechtsordnung aber nicht zulässt, dass das Sozialversicherungssystem eines anderen Staates das eigene entkräftet. In diesen Fällen droht eine Doppelversicherungspflicht in den Sozialversicherungssystemen. Zur Vermeidung einer solchen Doppelversicherungspflicht im Sozialversicherungssystem versuchte man dies durch eine EG- und die dazugehörige Durchführungs- Verordnung für Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz dies zu harmonisieren.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Nachdem es in Hamburg bereits die ersten Enteignungen von Wohnraum gegeben hat, ist das Thema jetzt vor allem in Berlin groß im Gespräch. Am 4. Mai hatten zahlreiche linke und linksextreme Organisationen zum MIETENmove 2019 in Hamburg aufgerufen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“. Im Aufruf heißt es: „Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft.“ Die „Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren." Wie letztes Jahr waren wir auch wieder vor Ort und haben uns mit den Demonstranten unterhalten.  

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen. Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit.  Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.Wer die Europäische Union dafür schätzt, dass sie den Staaten des Kontinents eine 60-jährige Friedensperiode geschenkt hat, und fürchtet, dass mit einem Scheitern der Union auch ihre Friedensgarantie scheitert, der soll – anstatt sich in der Union wohl zu fühlen – gefälligst über die europäischen Vaterländer erschrecken. Wenn für die die Öffnung, Erschließung und Einordnung der Nachbarn in eine gemeinsame Rechtsordnung tatsächlich die Alternative zu deren gewaltsamer Unterwerfung unter die eigene Hoheit ist und wenn Gewalt zwischen den Staaten wieder droht, sobald der Weg der Integration verlassen wird, dann sagt das auch etwas über die Idylle, die durch diese Integration ins Werk gesetzt wird.  Diese Integration besteht im Übrigen nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten. Und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht gigantisch steigert, während andere Partnerstaaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen.  Wer dazu meint, der europäische Binnenmarkt hätte immerhin „aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht“ (Pulse of Europe), soll sich mal fragen, wo der ganze unzufriedene Nationalismus herkommt, gegen den er die europäische Idee nun retten will. Hat der vielleicht darin seine Grundlage, dass die Gemeinschaft aus Nationalstaaten besteht, die das europäische Projekt an ihrem nationalen Nutzen messen? Dieser Erfolgsweg des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft seit 1956 steht im europäischen Superwahljahr 2017 auf dem Spiel. Dass Merkel und Gabriel diesen Weg zu retten und fortzusetzen versuchen, verwundert nicht. Normale Bürger, die für die „europäische Idee“ auf die Straße gehen, haben weniger gute Gründe für ihre Parteinahme. Sie sollten wenigstens wissen, wohinter sie sich mit ihrem Idealismus und ihrem Engagement gegen Nationalismus stellen: das gültige Programm des deutschen Nationalismus. Ein Vortrag mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.