Podcasts about olg hamm

In der 301. Episode von Irgendwas mit Recht, zugleich der 7. Teil unseres ESG-Specials, begrüßt Marc erneut Prof. Anne Sanders, Prof. Anne Mittwoch sowie Prof. Meller-Hannich, Professorin für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Halle, um sich vertieft mit dem Thema Klimaklagen und ESG-Fragen auseinanderzusetzen. Aufbauend auf einer früheren Folge mit Prof. Jan-Erik Schirmer diskutieren wir zentrale Begriffsfragen rund um Klimaklagen, die Abgrenzung von individuellen und strategischen Klagen sowie die aktuellen Herausforderungen im zivil- und öffentlich-rechtlichen Kontext. Anhand konkreter Fälle wie der Klage des peruanischen Bauern gegen RWE werden praktische und dogmatische Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich Kausalität, Haftung und der Rolle der Gerichte beleuchtet. Welche Rolle spielen strategische Prozessführung und Organisationen im Hintergrund dieser Klagen? Was unterscheidet individuelle Betroffenheit von vorgeschobenen Interessen? Wie gehen Gerichte mit Fragen der anteiligen Schadenshaftung und der Überschneidung von Privatrecht und öffentlichem Recht um? Und welche Auswirkungen könnten aktuelle Entwicklungen auf künftige juristische Fallgestaltungen sowie Examensklausuren haben? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß! PS: Die Folge wurde unmittelbar vor der Entscheidung des OLG Hamm aufgezeichnet.

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

Vor dem OLG Hamm muss sich derzeit RWE verantworten. Über weitere Klimaklage gegen Konzerne berichtet Alice Thiel-Sonnen

Sicherheitslücke bei Online-Spielcasinos der Merkur-Gruppe. OLG Hamm verhandelt Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE-Konzern. Von Thomas Schaaf.

Was ist in der KW 41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: EuGH über Umfang der Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die werbliche Ansprache ( EuGH,Urteil vom 04.10.2024, Rs. C‑446/21) EuGH zu Offenlegung personenbezogener Daten der Mitglieder eines Sportverbands gegenüber Sponsoren gegen Entgelt auf Basis des berechtigten Interesses (Urteil, In der Rechtssache C‑621/22) Begriff des Gesundheitsdatums und Beanstandungen durch Mitbewerber (Urteil vom 4.10.2024 - C‑21/23) Schadenersatz nach und Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Urteil vom 04.10.2024, Rs. C-507/23) OLG Hamm zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus der DSGVO (Urteil 11 U 69/23 ) EDSA zu Auftragsverarbeitern, Leitlinien zum berechtigten Interesse, Entwurf einer Verordnung zur Durchsetzung der DSGVO und Arbeitsprogramm 2024-2025 (PDF) DPC eröffnet Untersuchung gegen Ryanair Empfehlungen & Veranstaltungen Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 11. Oktober 2024 ("Heute") „Datenschutz by Design“ im Licht der Europäischen Datenstrategie sowie Herausforderungen beim Zusammenspiel von DSGVO, EU Data Act und KI-Verordnung Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/superfriday-am-eugh-datenschutz-news-kw-41-2024/ #TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungHeutige Themen:NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im InternetHeutige Themen:BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung)OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 – Pressemitteilung)BAföG zu niedrig (VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2024 - VG 18 K 342/22 – Pressemitteilung)Keine ewig lange Lieferdauer bei Autos (AG Hanau, Urteil vom 31.1.2024, Aktenzeichen 39 C 111/23)OLG Hamm zur sittenwidrigen Schädigung beim Konkurrenten (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024 – 4 U 151/22)Handys zum Schnäppchenpreis (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.4.2024, Az. 9 U 11/23 – Pressemitteilung)Stahlseil ist nichts fürs Handgepäck (VG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2024 – VG 13 K 171/23 – Pressemitteilung)

RA040 BVperfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD ParteitagHeutige Themen:Böhmermann gegen ImkerEU-JustizbarometerNRW plant Kürzungen beim ReferendariatStrafzahlungen für Ungarn wegen Verletzung des EU-RechtsBVerwG zum Halteverbot vor Feuerwehrzufahrten (BVerwG, Urteil vom 21.03.2024 - 3 C 13.22)BVerfG zu Parkverboten (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23)Beweisführung bei Straßenverkehrsunfall (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 U 30/23)VG Berlin zu Waffenlieferungen nach Israel (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)Palästina-Camp darf bleiben (VG Frankfurt, Beschluss vom 23.5.2024 - 5 L 1624/24.F – Pressemitteilung)VG Gelsenkirchen zu AFD-Parteitag in Essen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.06.2024 - 15 L 808/24 – Pressemitteilung)BVerfG zum Mindestalter bei der Europawahl (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 BvR 1177/202 – Pressemitteilung)BaFöG-Reform beschlossen (Pressemitteilung)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie das Umgangsrecht zwischen Großeltern und Enkeln rechtlich geregelt ist? Vielleicht kennen Sie das: Eine Trennung innerhalb der Familie führt nicht nur zu Veränderungen zwischen den Eltern, sondern kann auch die Beziehung zwischen Großeltern und Enkeln beeinflussen. Doch wie sieht es eigentlich mit dem Umgangsrecht der Großeltern aus? In dieser Folge unseres Podcasts zum Familienrecht tauchen wir tief in die Welt des Umgangsrechts ein, beleuchten das Urteil des OLG Hamm und zeigen auf, warum dieses Thema für viele Familien von großer Bedeutung ist. Bleiben Sie dran, denn wir bringen Licht ins Dunkel und geben Ihnen Einblicke, die Sie vielleicht überraschen werden. besprochene Entscheidung: OLG Hamm vom 10.8.2023 mit dem Aktenzeichen 9 UF 76/23 Folge direkt herunterladen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht

Heutige Themen:AFD vs. VerfassungsschutzReichsbürgerprozessQualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)Neue Regelungen zu KinderehenIce-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)

OLG Hamm 21.7.2023 - 26 U 4/23. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Medizinrecht; Patient; Schadensersatz; Haftung; Klinik; Krankenhaus; Arzt; Notaufnahme; Diebstahl;

Folge 206 Eures Jurapodcasts mit spannenden Vorbildern und Persönlichkeiten, heute mit Dr. Jan-Erik Schirmer. Wie kam er dazu, sich mit nachhaltigem Privatrecht zu beschäftigen? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Haftung juristischer Personen? Sollten Hersteller für ihre Angaben zur Nachhaltigkeit haften? Was ist eine Klimaklage? Wie schätzt er die Aussichten im Verfahren des peruanischen Landwirts vor dem OLG Hamm ein? Wie wurde er Privatdozent? Was macht die Mitarbeit an seinem Lehrstuhl aus? Antworten auf diese und viele weitere Hintergründe zu einem spannenden und stark wachsenden Querschnitts-Rechtsgebiet erhaltet ihr in dieser Folge. Viel Spaß!

OLG Hamm 10 U 58/21 & LG Bochum 29.04.2021 - 8 O 486/20 auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Jurist (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Erbe; Testament; Sittenwidrigkeit; Haus; Grundstück; Notar; Verbot

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In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vorstelle, ist ein Beschluss des OLG Hamm vom 22.07.2014, Az.: I-15 W 98/14. ------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Tastatur statt Füller: Wie ist es, E-Klausuren zu schreiben? Pünktlich zum Start der E-Klausur ab Januar 2024 in NRW unterhält sich Christian Walz mit Raimond Röttger und Hannah Krüßmann über alles, was du zu diesem Thema wissen solltest. Raimond ist Richter am Landgericht und derzeit ins Ministerium der Justiz NRW abgeordnet, wo er die Einführung der E-Klausur maßgeblich begleitet. Hannah ist Referendarin, derzeit in der Fortgeschrittenen-AG, und hat die E-Klausur unter realistischen Examensbedingungen in einer Generalprobe am OLG Hamm getestet. Gemeinsam beantworten sie alle Fragen, die ihr uns unter anderem bei Instagram zu diesem Thema gestellt habt: Welche Hardware wird verwendet? Wie funktioniert die Schreibsoftware? Gibt es etwa eine Rechtschreibkontrolle und kann ich jetzt copy-pasten? Aber vor allem: Werden die Klausuren jetzt noch schwieriger und länger? Diese und viele weitere Fragen werden beantwortet. Spoiler: Es gibt keinen Grund zur Sorge, aber viele Gründe zur Freude! Viel Spaß beim Hören! Wir freuen uns, wenn du unseren Podcast bewertest und/oder abonnierst :) Alle Infos des LJPA zur E-Klausur: https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/landesjustizpruefungsamt/ljpa_a_z/E-Klausur/index.php Demo-Portal: http://e-klausur-test.nrw.de Maus & Tastatur: https://www.cherry.de/kc-1000 https://www.cherry.de/mc-1000 Bild vom Prüfungsplatz: https://drive.google.com/file/d/1x-G2dX2ZErUs2ko6e28kScT2Yh6yxfOd/view?usp=sharing Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Einleitung (mit diversen Service-Hinweisen!) (04:13) Überblick über die E-Klausur (insb. Hardware) (11:44) Hannas Erfahrungen mit der E-Klausur (22:45) Die Software (Verweise, Fußnoten, Sonderzeichen) (29:12) Das Demoportal (31:49) Technische Probleme – und dann? (35:03) Das Ende der Bearbeitung (39:30) Werden Klausuren jetzt länger oder schwieriger? (40:54) Vorteil Zehnfingersystem? (43:47) Ist die NRW-Lösung bereits erprobt? (47:00) E-Klausur für Wiederholungs- & Verbesserungsschreiber? (47:24) Nachteile der E-Klausur? (49:17) Fazits http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Wie wäre ein Ergänzungsstudium, das speziell für Referendarinnen und Referendare konzipiert ist und dir eine einzigartige Kombination aus rechts-, wirtschafts-, sozial- und verwaltungswissenschaftlichen Disziplinen bietet? In dem du dein Fachwissen vertiefen, aber auch etwas über Soft Skills lernen kannst? Und das dich zusätzlich in allen Rechtsgebieten auf das 2. Examen vorbereitet? So ein Ergänzungsstudium gibt es! Und zwar an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV). Es ist das sog. Speyer-Semester. Darüber unterhält sich in dieser Folge Christian Walz mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Sebastian Baur. Prof. Dr. Stelkens ist Prorektor und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der DUV und Sebastian Baur ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Host des Podcasts „Recht Aktuell“. In dem Gespräch erfährst du, was Speyer zu bieten hat und wie du dorthin kommst. Wir erklären aber auch, warum das Speyer-Semester nicht nur was für öffentlich-rechtliche Nerds ist, was du in Speyer sonst erleben kannst und was sich hinter dem „Geist von Speyer“ verbirgt. Viel Spaß beim Hören! Allgemeine Infos über das Ergänzungsstudium: https://www.uni-speyer.de/studium/ergaenzungsstudium/ergaenzungsstudium-im-referendariat/ziel-und-profil-des-ergaenzungsstudiums Hier kannst du deinen Studienplatz reservieren: https://bewerbung.uni-speyer.de/de/ Infos über die Entsendemöglichkeiten für jedes Bundesland: https://www.uni-speyer.de/studium/ergaenzungsstudium/ergaenzungsstudium-im-referendariat/entsendemoeglichkeiten-im-rechtsreferendariat Infos des OLG Hamm für das Ergänzungsstudium: https://www.olg-hamm.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/zt-verwaltung/dez05/04_speyer/index.php Podcast „Recht Aktuell“: https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=9b0ae89b06534b20&nd=1 Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Begrüßung & Einleitung (03:48) Warum nach Speyer gehen? Ziel des Ergänzungsstudiums (05:48) Darum ist Sebastian nach Speyer gegangen (08:40) Faszination öffentliches Recht (10:40) Empfehlenswerte Lehrveranstaltungen (16:12) Keine Massen-Uni & Refs aus allen Ländern (18:42) Veranstaltungen rund um Digitalisierung (20:21) Blick über den Tellerrand & praxisorientierte Ausbildung (22:02) Examensvorbereitung in Speyer (24:44) Was erwirbt man mit dem Speyer-Semester? (26:37) Was muss ich während des Speyer-Semesters leisten? (29:50) So kommst du nach Speyer (Anträge, Fristen etc.) (34:36) In diesen Stationen kannst du nach Speyer gehen (36:20) Auswahlverfahren? (38:00) Speyer als „Referendariat Plus“ (41:30) Der „Geist von Speyer“ (Campusleben, Partys, Sport & Kultur) (50:05) Die Ausbildung in Speyer ist relevanter denn je (53:11) Fazits & Verabschiedung http://www.refpod.de

Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte. Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es daher von Todes wegen probiert hat. Der Fall wurde entschieden durch das OLG Hamm zum gerichtlichen Aktenzeichen 10 U 58/21. _____________________________________ Weitere Informationen zu erbrechtlichen Themen findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir gerne an info@leonie-lehrmann.de

Was ist in der KW 36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23) OLG Hamm konkretisiert "elektronische Post" (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2023, Az.: 18 U 154/22) Dekompilierung eines Passworts ist eine Straftat (LG Aachen, Urteil vom 27.07.2023 - 60 Qs 16/23) Mozilla Foundation: Vernichtendes Urteil zum Datenschutz in Autos Schufa: Score ist kein maßgebliches Kriterium für Vertragsverhältnisse Meta: Widerspruch zur Datenverwendung bei KI-Training Nutzerdaten von X sollen künftig für KI-Training genutzt werden Registermodernisierung kommt mit Datenschutzcockpit BVerwG erklärt Vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 14.08.2023 - 6 C 6.22 und 7.22) EuGH zur Verwendung von Vorratsdaten bei Dienstvergehen (EuGH, Urteil vom 07.09.2023 - C-162/22) Empfehlungen & Lesetipps DSK: Anwendungshinweis zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA Abweichende Stellungnahme des TLfDI zum Anwendungshinweis der DSK Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://mischufa-score-vor-dem-aus-datenschutz-news-kw-36-2023 TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – sprechen über das Thema der Beweiswürdigung in Zivilurteilsklausuren. Was zeichnet eine gute Beweiswürdigung in Klausuren aus? Wie baue ich das in einer Klausur auf? Nach welchen Kriterien beurteile ich die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage? Und was hat das alles mit Wonder Woman zu tun!? Diese und weitere Fragen werden in der Folge beantwortet. Entscheidungen mit lesenswerten Beweiswürdigungen: OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2017 – 20 U 18/17 https://openjur.de/u/2145683.html LG Köln, Urteil vom 10.07.2015 – 7 O 320/13 https://openjur.de/u/854871.html LG Duisburg, Urteil vom 30.12.2011 – 6 O 386/09 https://openjur.de/u/452617.html www.refpod.de www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Ab Minute 0:50: Eckart von Hirschhausen ist Arzt, Comedian und seit Anfang 2022 auch Honorarprofessor an der Universität Marburg. Wie die Gutachten lauteten, die zur Professur führten, und welchen Gutachtern von Hirschhausen die Professur verdankt, bleibt geheim. Die Universität Marburg lehnte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes Hessen ab. Begründung: Die Gutachten seien nur für die „interne Entscheidungsfindung“ bestimmt gewesen, außerdem lasse der Datenschutz die gewünschten Auskünfte nicht zu. Stefan Brink und Niko Härting sprechen darüber, was von den Einwänden der Universität zu halten ist in einem Fall, der erstaunliche Parallelen zu dem Rechtsstreit um die Honorarprofessur des BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth aufweist, über den das Verwaltungsgericht Karlsruhe im vergangenen Jahr in erster Instanz entschieden hat (Urteil vom 18.1.2022, Az. 11 K 1571/20). Ab Minute 16:50: Derzeit unter anderem beim Berliner CSD-Verein zu beobachten und längst ein Klassiker unter den typischen internen Streitigkeiten in Vereinen: Es gibt innerhalb des Vereins Kritik, Proteste, Opposition gegen den Vorstand, und der Vorstand weigert sich, Kritikern die Mitgliederliste auszuhändigen. Begründung: Datenschutz. Dass dies nicht ganz so einfach ist, lässt sich an einer neuen Entscheidung des OLG Hamm erkennen (OLG Hamm vom 26.4. 2023, Az. 8 U 94/22). Das OLG vertrat die Auffassung, dass ein Vereinsvorstand zur Herausgabe der Liste eines Vereins mit ca. 5.500 Mitgliedern verpflichtet ist, um vereinsinternen Kritikern eine Kommunikation mit den anderen Vereinsmitgliedern zu ermöglichen. Datenschutzrechtlich sei dies auch erlaubt, da Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO (Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung) die Herausgabe der Adressdaten legitimiere. Das Datenschutzrecht sei „Ermöglichungsrecht, kein Verhinderungsrecht.“ Ab Minute 37:36: Wenn die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einen Social Media-Kanal einrichtet, haben die Beschäftigten dabei ein Wörtchen mitzureden, weil der Kanal als „technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten“ (§ 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG) anzusehen ist? Niko Härting findet schon die Frage seltsam, Stefan Brink erklärt ihm, weshalb das BVerwG die Frage beherzt mit „Jein“ beantworten konnte (BVerwG vom 4.5.2023, Az. 5 P 16.21)

Jetzt kostenloses Beratungsgespräch vereinbaren: www.wandelwerker.com/termin Grundlage für einen funktionierenden betrieblichen Arbeitsschutz ist eine wirksame Delegation von Arbeitsschutzaufgaben durch den Unternehmer. In vielen Betrieben ist diese Delegation jedoch bis heute nicht wirksam und rechtskonform umgesetzt. In der neuen Podcast-Episode spricht Anna mit Dr. Sven Lohse von der Kanzlei Nörr. Die beiden sprechen darüber, worauf es bei der wirksamen Pflichtendelegation ankommt und warum eine pauschale Übertragung von Arbeitsschutzpflichten in einem Urteil des OLG Hamm nicht standgehalten hat. Anna Ganzke & Stefan Ganzke sind erfahrene Sicherheitsingenieure und gehören zu den TOP-Experten, wenn es um die Steigerung der Akzeptanz für den Arbeitsschutz geht und somit um die Reduzierung von Arbeitsunfällen und unsicheren Situationen. Die Gewinner des Deutschen Arbeitsschutzpreises 2021 zeigen Dir als Geschäftsführer, Sicherheitsingenieur und Fachkraft für Arbeitssicherheit, an welchen Stellschrauben Du in Deinem Unternehmen drehen musst, um ebenfalls Kurs auf die Vision Zero zu nehmen. Jetzt kostenloses Beratungsgespräch buchen: www.wandelwerker.com/termin

Ausnahmsweise sprechen Niko Härting und Max Valentin Adamek mal über Fußball: sie besprechen den Beschluss des BGH zu „Badman und Robben“ mit besonderem Beklagten: dem FC Bayern München (BGH v. 28.07.2022 – I ZR 11/22). Weiterhin gibt es einen Schul- und Musterfall zum Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO, der vor dem OLG Hamm entschieden wurde (OLG Hamm v. 20.01.2023 – 11 U 88/22). Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, ein Grafikdesigner und Illustrator, hatte vor dem BGH Erfolg: Das Berufungsgericht habe sich auf einen wesentlichen Teil des klägerischen Vorbringens nicht eingelassen; ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Der Kläger beabsichtigt die Verteidigung seines Urheberrechts an der grafischen Darstellung „Badman & Robben“ als ein in der Gesamtschau mit der Bildunterschrift „THE REAL BADMAN & ROBBEN“ möglicherweise erkennbares Gesamtwerk. Für die gerügte Urheberrechtsverletzung verlangt er vom FCB Schadensersatz. Während er seine Illustration für die Fans des FCB zugänglich gemacht hat, wollte er dem FCB jedoch nicht ermöglichen, eine stark an das Original angelehnte Illustration eigens im Merchandisingstore verkaufen zu können. Dafür hat der Kläger dem FCB nämlich vier Jahre zuvor ein Angebot zur Kooperation unterbreitet, welches letzterer ablehnte. Vor dem OLG Hamm sah sich ein durch die Stadt Essen betriebenes Impfzentrum mit Schadensersatzansprüchen wegen einer Datenpanne konfrontiert. Dieses hat versehentlich eine mit Gesundheits- und Patientendaten von 13.000 Personen gespeiste Excel-Tabelle an 700 Patienten per Mail verteilt. In 26 Seiten Urteilstext reitet das OLG Hamm einmal durch beinahe alle lange bestehenden Streitstände im Rahmen des Art. 82 DSGVO. Von den 20.000 EUR der beantragten Schadensersatzsumme des Klägers blieben am Ende lediglich 100 EUR, die dem Kläger zugesprochen wurden. Das OLG Hamm postuliert zwar, es genüge schon nur ein „ungutes Gefühl“ zur Begründung des Schmerzensgeldanspruchs und schlägt sich damit sogar auf die argumentative Gegenseite des EuGH-Generalanwalts in diesem Streitstand. Andererseits handele es sich aber um nicht allzu sensible Daten, da nicht etwa Bank- und Steuerdaten, Zugangsdaten oder Kennwörter betroffen seien. Ferner hat der Kläger seinen Impfstatus eigenmächtig auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht und damit sein Interesse an Schutz dieses personenbezogenen Datums geschmälert. Interessant ist schließlich, wie viele Anspruchsgrundlagen nach deutschem Recht der im gegenwärtigen Fall anwendbare Art. 82 DSGVO sperrt: § 839 BGB als auch § 831 BGB.

Unser heutiger Gast ist in vielerlei Hinsicht etwas ganz Besonderes! Die (erste) Präsidentin des OLG Hamm hat nicht nur einen beeindruckenden Lebenslauf vorzuweisen, sondern ist auch eine Kämpferin in Sachen Nachwuchsgewinnung und…so ganz anders, als man sich eine OLG-Präsidentin vorstellen würde. Das Herz von Gudrun Schäpers schlägt nicht nur für die absolut richtige und einzig wahre Musik, sondern vor allem auch für Menschlichkeit in der Justiz. Sie erläutert, warum sie sich und das gesamte OLG als Dienstleister versteht und räumt mit Richterklischees auf (und davon hatten wir einige auf Lager). Sie plaudert aus dem Nähkästchen einer Richterin und über Wasserrutschen, spricht über Metallica und – Referendarinnen und Referendare aufgepasst! – verrät uns so Einiges aus Ihrer Zeit als Präsidentin des Justizprüfungsamtes und über Ihre Tätigkeit als Prüferin. Wir diskutieren, ob nun Richterschaft oder Anwaltschaft auf der dunklen Seite stehen und was vonnöten ist, um das Vertrauen Rechtssuchender in den Rechtsstaat zu stärken. Und wir wollen natürlich wissen: Mit welchem Geheimrezept schafft man es, so authentisch und in sich ruhend zu sein, wie Gudrun Schäpers?

Kann man auch nur zu 2/3-Anteil Alleinerbe sein und wenn ja, wie geht denn das? Das erfährst Du in dieser Episode, wobei ich mich auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2021, Az.: 10 W 34/20, beziehe. --------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Nach dem Besuch bei unseren FRIENDS in New York reisen wir nun zu einer berühmten Lübecker FAMILY. Hier ist der Katzenjammer groß – der hanseatisch-nüchtern vorbereitete Plan zur Vermögensaufteilung, zu Lebzeiten der Beteiligten, wurde jäh durch den Tod des Schenkers zunichte gemacht. Nun ist der Vermögensfluss in die gänzlich falsche Richtung abgebogen und MANN fragt sich verzweifelt, wie das wieder bloß repariert werden kann. Warum der gutgemeinte und naheliegende Rat einen Anruf bei der Allianz zur Folge hätte, welches eher unerwartete Mittel dafür umso größeren Erfolg verspricht und warum minderjährige Kinder ausnahmsweise mal nicht nur Freude, sondern rechtliches Kopfzerbrechen bereiten – all das (verbunden mit einem Kurzausflug ins stets befreundete Familienrecht) besprechen wir in dieser ersten Folge des Erbrechtspodcasts in 2022.   Die besprochene Entscheidung des OLG Hamm kann heruntergeladen werden unter https://openjur.de/u/2139671.html.   Zeitmarken: 00:00-00:57: Prolog 00:58 - 02:09: Sachverhalt  02:10-07:51: rechtliche Prüfung (ohne Minderjährigkeit) 07:52-17:20: rechtliche Prüfung Fallabwandlung (mit Minderjährigkeit) 17:21-19:10: Epilog: die 3 Kernaussagen

Verjähren Pflichtteilsansprüche von Geschäftsunfähigen ggf. anders als bei einem voll Geschäftsfähigen -etwa weil der Betreuer sich in einem Interessenkonflikt befindet oder Ansprüche gegen sich selbst geltend machen müsste? Diese Frage hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 22.12.2020, Az.: I-10 U 103/19, sehr eindeutig beantwortet. -------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Reicht ein gehauchtes "Ja" am Sterbebett aus? Ich bleibe bei meinem Thema und befasse mich nicht etwa mit einer möglichen Eheschließung, sondern mit der Frage einer wirksamen Testamentsgestaltung, in diesem Fall vor dem Notar. Es geht um eine Entscheidung des OLG Hamm vom 15.11.2019, Az.: 10 W 143/17. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es bereits ein anders lautendes Urteil des OLG Oldenburg gibt, fragt das OLG Hamm zunächst den BGH. Videos zu ähnlichen Themen: https://www.youtube.com/watch?v=sI2KDoTi5b4 https://www.youtube.com/watch?v=2fXNjL3wfOg&

Themen: Bahn-Bauarbeiten im Ruhrgebiet in den Sommerferien; Umstrittene Datei "Gewalttäter Sport" der Polizei; Kommentar zum Urteil des OVG Leipzig zum Küken-Schreddern; Panorama; Helfer für Kirchentag in Dortmund beginnen mit Arbeit; Gerichtspost des OLG Hamm kommt nicht an; Moderation: Beate Kowollik

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten. Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen? Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr Jurastudenten ihr Studium abschließen. Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen. Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren. Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung Koalitionsvertrag: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 Klage gegen Weinstein: https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf Artikel zu Weinstein: https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/ Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft: http://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/ Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf Artikel zum Facebook-Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html Gerechtes Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5 https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseO

Jurafunk Nr. 139: Störerhaftung, Video vom Schornsteinfeger, Blog als Quelle, Google-Cache, Rückgabe Sexspielzeug und Rechtsanwalt will Traktor fahren - BGH I ZR 220/15 (Störerhaftung), VG Berlin VG 8 L 183.16 (Schornsteinfeger), OLG Frankfurt 16 W 57/16 (Quelle), OLG Stuttgart 2 W 40/15 (Cache), OLG Hamm 4 U 65/15 (Sexspielzeug), VG Berlin 4 K 143.16 (Traktor)

Jurafunk Nr. 138: Foto von Wowereit, Daimler und der Whistleblower, behauptete Vaterschaft, Google Analytics, Verkehr vor dem Bordell - BGH VI ZR 310/14 (Wowereit), BGH VI ZR 427/15 (Daimler), AG München 161 C 31397/15 (Vaterschaft), LG Hamburg 406 HKO 120/16 (Google Analytics), OLG Hamm 4 RVs 107/16 (Bordellparkplatz)

Jurafunk Nr. 127: Safe Harbor, irreführende Werbung, Schriftform und Fotomissbrauch - EuGH C-362/14 (Safe Harbor), OLG Hamm 4 U 66/15 und 4 U 69/15 (Irreführung), OLG Hamm 27 W 104/15 (Schriftform), LG Hamburg 324 O 161/15 (Foto)

Jurafunk Nr. 119: Weselsky als Sixt-Werbefigur, Facebook und die Apps,Titelschutzanzeige Blogosphäre, Werbung mit kostenloser Zweitbrille - LG Berlin 16 O 60/13 (Facebook-Apps), BGH I ZR 26/14 (Zweitbrille), OLG Hamm 1 RBs 1/14 (Handy im Auto)

Jurafunk Nr. 103: Garantiebedingungen beim Gebrauchtwagenkauf, Auswechseln eines Strichcodes als Diebstahl, Bilderklau für ebay-Auktion, Vertragsstrafe bei Nichtrücknahme einer Fotografie aus Internetauktion - BGH VIII ZR 206/12 (Garantiebedingungen), OLG Hamm 5 RVs 56/13 (Strichcode), AG Hannover 550 C 1163/12 (ebay-Foto), OLG Frankfurt 11 U 28/12 (Vertragsstrafe)

Jurafunk Nr. 102: Geld für redaktionelle Bildnutzung, Fotos mit Handykamera, Rotlichtverstoß beim Umfahren, Speicherung von IP-Adressen - LG Kiel 1 S 223/12 (Redaktionelle Bildnutzung), LArbG Mainz 10 SaGa 3/13 (Handyfotos), OLG Hamm 1 RBs 98/13 (Rotlicht), OLG Frankfurt 13 U 105/07 (IP-Adressen)

Jurafunk Nr. 101: Verweisungen im Urheberrecht, Aufopferung durch Hundebiss und am Flughafen, Befristung von Gutscheinen, Ausparken und Drängeln - OLG Schleswig 2 AR 22/13 (Verweisung), OLG Frankfurt 1 U 69/13 (Hundebiss), OLG Frankfurt 1 U 276/12 (Flughafen), KG Berlin 23 U 206/11 (Gutscheine), AG München 344 C 8222/11 (Ausparken), OLG Hamm 1 RBs 78/13 (Drängeln)

Jurafunk Nr. 98: Sturz über schlafenden Hund, Trittschallschutz, alter Name im Impressum, Detektive mit GPS-Empfängern - OLG Hamm 19 U 96/12 (schlafender Hund), BGH VIII ZR 287/12 (Schallschutz), LG Düsseldorf 2a O 235/12 (Impressum), BGH 4 KLs 408 Js 27973/08 (GPS-Empfänger)

Jurafunk Nr. 96: Embedding von YouTube-Videos, Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning, Klarnamenpflicht Facebook, Schufa-Eintrag, Strom-Klau - OVG Schleswig 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13 (Facebook), AG Halle (Saale) 93 C 3289/12 (Schufa), OLG Hamm 19 U 69/11 (Strom)

Jurafunk Nr. 82: Fouls im Fußball, Fußball-Manager-Spiel und Schlank im Schlaf - Jurafunk im EM-Fieber: OLG Saarbrücken 5 U 492/09-110 (Fußball), LG München I 34 O 13010/05 (Fußball), OLG Hamm 34 U 81/05 (Fußball), LG Münster 10 O 586/02 (Fußball), VGH Mannheim 6 S 389/11 (Manager-Spiel), OLG Schleswig 6 W 1/12 (Schlank im Schlaf)