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Niko Härting und Stefan Brink werfen zunächst (ab Minute 01:06) einen Blick auf den Fall Perkins Coie, der die Anwaltschaft weltweit schockiert. Der US-Präsident entzog mittels einer Executive Order der Wirtschaftskanzlei Perkins Coie LLP alle Mandate. Die Bundesbehörden wurden angewiesen, alle Dienstleister zur Offenlegung von Geschäftsbeziehungen mit Perkins Cole aufzufordern. Zudem lässt Trump untersuchen, ob amerikanische Großkanzleien gegen Antidiskriminierungsrecht verstoßen, indem sie weiße heterosexuelle Männer diskriminieren. Ab Minute 13:25 geht es um ein viel beachtetes BGH-Urteil zum immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO bei Spam-Mails (BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 109/23). Der BGH verneint das Erfordernis einer ,,Erheblichkeitsschwelle“ für einen immateriellen Schaden, verlangt allerdings eine konkrete Darlegung des Schadens. Im Anschluss (ab Minute 21:59) diskutieren Härting und Brink eine Entscheidung des AG München über das (nach Auffassung des Gerichts fehlende) Recht einer Gerichtsvollzieherin zur Befragung der Nachbarn eines Schuldners nach dessen Aufenthaltsort. Siegeszug der DSGVO oder ärgerliches Missverständnis? Abschließend (ab Minute 32:14) wird eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO thematisiert (BFH v. 14.1.2025 – IX R 25/22). Dieser besteht auch gegen Finanzämter, einen unverhältnismäßigen Aufwand kann die Behörde dem Anspruch nach Auffassung des BFH in aller Regel nicht entgegenhalten.

Niko Härting und Stefan Brink werten zunächst die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Struktur und Zusammensetzung sowie die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nun im Grundgesetz festgeschrieben. Somit wurden einige Regelungen aus dem einfachen Gesetz (Bundesverfassungsgerichtsgesetz), welche jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden können, durch die Hürde der 2/3-Mehrheit zur Veränderung des Grundgesetz geschützt. Transparenzregelungen in Bezug auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, welche das Vertrauen in unsere Verfassungshüter stärken würden, wurden bedauerlicherweise nicht beschlossen. Ab Minute 13:47 werden zwei Entscheidungen zum Datenschutz, insbesondere zum Thema der Datenminimierung besprochen. In Polen konnten Erziehungsberechtigte der Verarbeitung eines Fingerabdrucks zwecks Identitätsfeststellung bei der Essensausgabe einwilligen. Andernfalls musste die Identität der Schülerin analog über eine Liste in einer separaten Schlange festgestellt werden. Die polnische Datenschutzbehörde bezweifelte die Wirksamkeit der Einwilligung mangels Freiwilligkeit. Das Verwaltungsgericht in Polen widersprach der Behörde. Trägt die Entscheidung den besonderen Anforderungen für biometrische Daten des Art. 9 DSGVO hinreichend Rechnung? Ab Minute 27:52 geht es um die EuGH-Entscheidung vom 9.1.2025 (Az. C-394/23) in der das Gericht entschied, dass die Erhebung der Geschlechtsangabe für die französische Bahngesellschaft SNCF nicht erforderlich sei. Härting und Brink beschäftigen sich genauer mit der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 lit. a bis f DSGVO (Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung), insbesondere wird die Anwendung des EuGH der Datenverarbeitung zwecks der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) kritisiert. Last but not least setzt der EuGH im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO einen strengen Maßstab fest: Aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz wird das Erfordernis einer ,,unbedingten Notwendigkeit“.

Stefanie Thuiner, Co-Autorin des „Praxishandbuch Rechtsabteilung“ und General Counsel bei myflexbox, ist zu Gast in der 56. Folge unseres Podcasts „How to Legal Tech“.  Für Stefanie war es die Veröffentlichungen des Praxishandbuchs ein Herzensprojekt, um Kolleg:innen den Aufbau einer neuen Rechtsabteilung sowie die Weiterentwicklung einer bereits bestehenden Rechtsabteilung zu vereinfachen. Hierbei dürfen natürlich die Themen Legal Tech und Legal Design nicht fehlen. Inwieweit Stefanie diese Themen in das Praxishandbuch eingebunden hat, erfahrt ihr in der neuen Folge. Aber nicht nur bereits bestehende Legal Tech-Lösungen sind für Stefanie entscheidend. Ganz nach dem Motto „Legal Tech: Do-it-yourself“ zeigt sie, welche Vorteile es hat, bereits im Unternehmen genutzte (nichtjuristische) Tools in die Rechtsabteilung zu integrieren und diese an die Bedürfnisse der Rechtsabteilung anzupassen. Zum Schluss unterhalten sich Stefanie und Luis über das Erfordernis von Selbstmarketing sowohl für die Rechtsabteilung als auch für den Einzelnen und zeigen auf, wie sehr wir von einem „Netzwerk-Gedanken“ profitieren können. Wir wünschen euch viel Freude beim Hören der Folge und bedanken uns bei Wolters Kluwer für die Unterstützung bei diesem Format.  PS: Falls ihr nach dem Hören der Folge auch Lust bekommen habt, ein Teil der Legal Innovation Mastermind Group von Stefanie zu werden, könnt ihr einfach eine Nachricht bei LinkedIn an Stefanie schreiben.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Bei der Untersuchung des Phänomens totalitärer Bewegungen und Systeme stellt sich immer die Frage, wie diese entstehen können. Wie kann es sein, dass sich die Massen plötzlich in Bewegung versetzen lassen und einer Ideologie hinterherlaufend den gesunden Menschenverstand vollkommen ignorieren? Wie kommt es überhaupt dazu, dass die Notwendigkeit eines Totalitarismus entsteht, eine fast schon zwangsweise Totalitarisierung der Politik? Ist das totalitäre System nicht etwas vollkommen Neues, etwas zuvor nicht da gewesenes? So schreibt es zumindest Hannah Arendt in Anbetracht des Totalitarismus, den sie bezeugen musste.Doch hier gibt es bei Arendt einige Leerstellen, einige blinde Flecken, die vielleicht den Umständen geschuldet sind, dass sie in der Kriegs- und Nachkriegszeit diese Aspekte überhaupt nicht sichtbar waren. Nun aber, in den letzten Jahren und Jahrzehnten traten sie immer offenkundiger zutage. Denn der Totalitarismus ist nicht plötzlich über die Menschheit gekommen. Vielmehr ist der Totalitarismus schon lange ein Begleiter der Menschheit, und eine treibende Kraft, die Gesellschaften enorm verändert hat, und zwar in Form der Ökonomie, in Form des Kapitalismus. Bei diesem handelt es sich um ein System, das alle Aspekte des Totalitarismus aufweist.Wie der Totalitarismus stellt der Kapitalismus eine nicht enden wollende Bewegung dar. Er erfordert immer weitere Entwicklung, immer weiteres Voranschreiten, ohne, dass ein Ziel definiert wäre. Die Ziellosigkeit ist ein wesentlicher Aspekt des Totalitarismus. Denn die Bewegung, mit welcher der Totalitarismus voranschreitet, darf nie an ein Ende gelangen. Tut sie das, bricht der Totalitarismus in sich zusammen. Und so erfordert auch der Kapitalismus immer weiteres Wachstum, ohne, dass es ein definiertes Ziel dieses Wachstums gäbe. Denn das Wachstum darf niemals aufhören, es gibt keinen Zustand, bei dessen Erreichen das Wachstum ein Ende finden könnte. Immer neue Anlagemöglichkeiten, Absatzmärkte und Profitsteigerungen müssen daher erzielt werden, jedes Jahr müssen mehr Waren produziert und verkauft, und Dienstleistungen geleistet werden, damit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) immer fleißig auf Wachstum steht.Kann dieses Erfordernis des ewigen Wachstums nicht erfüllt werden, dann bricht der Kapitalismus zumindest lokal in sich zusammen. Es kommt zu einer Rezession, Firmen werden insolvent, Menschen arbeitslos, und die Massen verarmen. Gleichzeitig bieten diese Zeiten des Zusammenbruchs für das global agierende Kapital wieder gute Anlagemöglichkeiten, eine Möglichkeit, die eigenen Monopolstellungen auszubauen. Denn für das Kapital, also jene globalen Megakonzerne, Finanzverwalter und Oligarchen gibt es keine schlechte Krise. Da sie global agieren, können sie die Krise in dem einen Land, oder der einen Region der Welt ausnutzen, um mithilfe ihres Vermögens diese Regionen billig aufzukaufen, den Markt neu zu organisieren, und neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen.Genau das geschah in den letzten beiden Weltkriegen. Diese, angezettelt durch das angloamerikanische Kapital, vernichteten in großem Maßstab Werte, und schufen gleichzeitig neue. Denn Waffen mussten produziert, und dann wieder zerstört werden, und insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg musste Europa wieder aufgebaut werden, was natürlich enorme Gewinne ermöglicht, insbesondere in Form von Unterstützung durch den Marshallplan. Denn dieser zielte hauptsächlich darauf ab, US-amerikanische Firmen und Produkte auf den europäischen Markt zu bringen und diesen Markt in die Lage zu versetzen, sie auch umzusetzen.... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-totale-kapital-von-felix-feistel Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Willkommen zu einer neuen Folge des CULTiTALK. Georg Wolfgang spricht heute mit Lutz Regenberg, der als Geschäftsbereichsleiter der Diakonie Nord-Nord-Ost tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Entwicklungen im sozialen Sektor mitbringt.In dieser Episode geht es um die zentrale Bedeutung der Pflege, die weit über die Grundversorgung von Patienten hinausgeht und eine emotionale Komponente umfasst, die oft unterschätzt wird. Lutz beleuchtet die Selbstausbeutung in sozialen Berufen und die Verantwortung der Arbeitgeber, für angemessene Bedingungen zu sorgen.Die Gesprächspartner tauschen sich über die komplizierten gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, die die Arbeit von Pflegekräften erheblich beeinflussen, und betonen, wie sich diese je nach Bundesland unterscheiden. Die spezielle Situation der Kinderfürsorge für diejenigen, die nicht bei ihrer Familie aufwachsen können, wird ebenfalls thematisiert.Eine weitere Facette der Diskussion ist der Arbeitsmarkt, der sich zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt hat. Lutz betont die Bedeutung von Transparenz und angemessener Entlohnung sowie das Erfordernis für Arbeitgeber, sich bei potenziellen Mitarbeitern zu bewerben und deren Interessen zu verstehen.Georg und Lutz besprechen den Generationswechsel und die sich verändernden Einstellungen zur Arbeit. Junge Generationen fordern mehr Transparenz und eine partizipative Unternehmenskultur.Sie kritisieren auch die Industrialisierung im Gesundheitssektor und plädieren für einen menschlicheren Ansatz, der sich auf das Wohlbefinden der Patienten konzentriert. Die psychosozialen Aspekte der Patientenversorgung sollten nicht vernachlässigt werden, und es gilt, einen Ausweg aus dem Teufelskreis für Pflegekräfte und Patienten zu finden.Abschließend beleuchtet Lutz die interne und externe Markenänderung der Diakonie Nord-Nord-Ost, wobei er die Wichtigkeit der Unternehmenskultur und -identität für die Mitarbeitenden hervorhebt.Geschlossen wird das Gespräch mit der Rolle von Unternehmen in der politischen Debatte, die Wichtigkeit von Vielfalt und Offenheit für die Gesellschaft, und Lutz' engagiertem Blick auf die Zukunft.Alle Links zu Lutz Regenberg:LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/lutz-regenberg-523444135/Unternehmen: https://www.diakonie-nordnordost.de/ Alle Links zu Georg und dem Culturizer:Georg: https://www.linkedin.com/in/georg-wolfgangCulturizer: https://culturizer.appCULTiTALK: https://cultitalk.de

„Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz berichtet in diesem Podcast von dem großen Interesse, das Studierende derzeit am Staatsrecht zeigen. Sie möchten verstehen, wie sich der Staat gegen Extremisten wappnen kann. Im ersten Teil des Podcasts (ab Minute 5:15) geht es um Parteiverbote, um die Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die kommunistische KPD in den 1950er-Jahren und um die beiden erfolglosen Versuche eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Derzeit wird viel über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, das man nach Auffassung von Schwarz nicht ausschließen sollte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Aufgabe, Extremisten zu beobachten und vor ihnen zu warnen. Schwarz und Härting diskutieren (ab Minute 12:03) kritisch über die Rolle und Funktion der Verfassungsschützer und ihre Befugnisse. Als nur schwer kontrollierbarer Teil des Regierungsapparats können sie instrumentalisiert werden, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Dass sich etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor 10 Jahren dagegen wehren musste, als Bundestagsabgeordneter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zu werden, erscheint aus heutiger Sicht kaum noch vorstellbar. Im letzten Teil des Podcasts geht es (ab Minute 23:13) um die „Resilienz“ des Verfassungsstaates. Was ist von Vorschlägen zu halten, das Bundesverfassungsgericht dadurch zu stärken, dass beispielsweise das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl im Grundgesetz verankert und dadurch einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durch einfache Mehrheit entzogen wird?

Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist heute als Unternehmensberaterin und Publizistin tätig. Meinungsfreudig vor allem in der Corona-Krise, aber auch zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet sie von „Störgefühlen“, die sie bereits zu Beginn der Corona-Krise hatte, als Schulen geschlossen wurden und über lange Zeit geschlossen blieben. Die lange anhaltende Schließung der Schulen hält Schröder bis heute für einen gravierenden Fehler der Politik. Enttäuscht hat Schröder insbesondere auch das Bundesverfassungsgericht, das sich während der gesamten Corona-Zeit weigerte, der Politik „rote Linien“ zu markieren. Dies obwohl es zu Grundrechtsbeschränkungen kam, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig waren. Kristina Schröder kritisiert die verbreitete Geringschätzung der Freiheitsrechte und die zunehmende Tendenz, Grundrechte einem vermeintlichen oder tatsächlichen kollektiven Gut unterzuordnen. Sie befürchtet, dass sich diese Tendenz beispielsweise bei der Klimapolitik fortsetzt, und setzt sich für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit ein. Die Chancen, kurzfristig durch Einsetzung einer Enquetekommission oder auf ähnliche Weise eine Aufarbeitung zu betreiben, stehen nicht gut. Mit Ausnahme der FDP haben die Regierungsparteien die Corona-Politik der seinerzeitigen Großen Koalition mitgetragen. Dies gilt selbstverständlich auch für Kristina Schröders Partei, die CDU. Im zweiten Teil des Podcasts (ab Minute 21:47) geht es um das geplante Selbstbestimmungsgesetz, durch das Transmenschen die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erleichtert werden soll, indem nicht mehr verlangt wird als eine einfache Erklärung der Betroffenen beim Standesamt. Kristina Schröder meint, es solle an dem Erfordernis einer doppelten psychologischen Begutachtung festgehalten werden, und begründet dies vor allem mit dem notwendigen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor folgenreichen Fehlentscheidungen. Zugleich betont Schröder den Respekt vor selbstbestimmten Entscheidungen erwachsener Transmenschen. Das „biologische Geschlecht“ könne jedoch nicht einfach hinweggeleugnet werden – ein Einwand, mit dem Kristina Schröder Niko Härting nicht überzeugt.

Robert Habeck hat heute einen Vorschlag zur neuen Arbeitswelt gemacht, der mich umgehauen hat. Leider im Negativen. Einer seiner Vorschläge ist die Idee des Rechtsanspruchs von Homeoffice. In dieser Folge rede ich darüber, warum dieser Vorschlag mehr als falsch ist, warum Überregulierung Gift für unsere Wirtschaft ist und wir mehr Flexibilisierung und Selbstbestimmungsfreiheit brauchen, um in dieser sich schnell verändernden Welt Zukunft gestalten zu können. Agil ist quasi das neue "Sicher". Positiv hat mich dagegen eine moderne Verwaltung gestimmt, die die Erfordernisse der neuen Welt erkannt hat und sich gerade vorbildlich zu einer modernen Verwaltung transformiert. Das gib ein doppeltes BRAVO von mir, denn sie schaffen für die Bürger eine moderne, freundliche Behörde, mit Bürokratieabbau und schnellen Prozessen und gleichzeitig ein Arbeitsumfeld, dass Fachkräfte magisch anzieht. Solche Leuchttürme machen einfach Lust zum Nachmachen. Mehr zur aktuellen Folge: Summary In dieser Podcastfolge geht es um den Wandel in der Arbeitswelt und die Bedeutung von Agilität. Simone berichtet von einer Klausurtagung, bei der sie über die neue Arbeitswelt sprach und von einem Landratsamt, das bereits erfolgreich in der Transformation voranschreitet. Sie kritisiert die aktuellen Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck, insbesondere den Rechtsanspruch auf Homeoffice, und plädiert stattdessen für mehr Flexibilität und Deregulierung. Simone betont dazu das dringende Erfordernis von Agilität und New Work für Unternehmen und Mitarbeiter und fordert, den Menschen in den Mittelpunkt der neuen Arbeitswelt zu stellen. Takeaways Der Wandel in der Arbeitswelt erfordert Agilität und Transformation. Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Homeoffice können starre Regulierungen mit sich bringen und die Flexibilität der Unternehmen einschränken. Agiles Arbeiten und Führen sind unerlässlich, um auf die Veränderungen in der Wirtschaft reagieren zu können. Die neue Arbeitswelt muss den Bedürfnissen der Mitarbeiter entsprechen und gleichzeitig die Interessen des Unternehmens berücksichtigen. Chapters 00:00 Einleitung und Hintergrund 03:11 Wandel in der Arbeitswelt 05:03 Robert Habecks Homeoffice - Vorschlag: Hände weg von Regulation der Arbeistwelt 11:13 Agilität als neue Sicherheit 14:02 Agiles Arbeiten und Führen 17:20 Mensch im Mittelpunkt der neuen Arbeitswelt 19:18 Flexibilität und Agilität als Schlüssel 21:09 Abschluss und Aufruf zur Interaktion Danke für s Zuhören und weitersagen! Ich freue mich über Deine Bewertung und auch Dein Feedback. Freitag ist wieder Podcasttag. Nur Mut, herzlich Simone Gerwers #podcast #homeoffice #change #Bürokratie #agilearbeistwelt #newwork #wandel #arbeitswelt #agileleadership #fachkräftemangel #zukunft #mindset #organisation #agilität #Flexibilität #Klausurtagung #Leadershiptagung #moderation #speaking #Vortrag #Executivecoaching #Coaching #Mastermind #whatif #rebel4change #change #mut #mutausbruch Folge direkt herunterladen

New Work - eine Revolution? Aus meiner Sicht verkommt sie gerade zu einer Bullshitphrase. Aber das hat New Work nicht verdient, denn wir brauchen sie um Arbeit an die Bedingungen der Zukunft anzupassen bzw. die Arbeitswelt zu gestalten, dass sie zukunftsfähig ist. Wie wollen wir leben und arbeiten? Diese Frage ist der Kern. Die Antwort muss jede Organisation, jedes Unternehmen ganz individuell für sich erfinden. Die Neue Arbeitswelt ist kein Modetrend und kein Selbstzweck, sondern ein Erfordernis der Anpassung. Sie ist im digitalen Zeitalter eine Revolution der Arbeit. Lass sie uns gestalten: Vom Menschen für den Menschen. Schön, dass Du wieder reinhörst. Freitag ist Podcasttag, Deine Simone Gerwers #Podcast #whatif #change #transformation #zukunft #neuearbeitswelt #newwork #arbeitszeitmodelle #4tagewoche #leistung #erfolg #newleadership #balance #worklifebalance #agil #co-creation #bullshit #arbeitszeitmodelle #arbeitsorganisation #organisationspsychologie #keynote #vortrag #rebel4change #coaching #executivecoaching #neueführung #führung #digitalisierung #ki #lernen #zeitgeist #unternehmenskultur #arbeit #innovation #kreativität #fehler #fehlerkultur #tabu #vertrauen Folge direkt herunterladen

§ 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung; Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände; 33 § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer

Die Aktien von LEONI und Gerry Weber lassen ihre Kleinanleger wohl mit einem Totalverlust zurück. Aber wie ist das möglich? Die rechtlichen Hintergründe und Lehren aus diesen Vorfällen diskutieren Dr. Marc Liebscher und Markus Kienle aus dem SdK-Vorstand. ⌚ Timestamps: 0:00 Intro 0:55 Vor- und Nachteile des StaRUG 2:19 Die Ankündigungen zu LEONI und Gerry Weber 3:09 Bedeutung für Aktionäre 3:41 Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses 4:57 Transparenzmängel 6:04 Parallelen zu angedrohten WHOA-Verfahren bei Steinhoff 6:50 Spielräume für Großaktionäre - Gefahr bei Immobilienkonzernen 9:17 Fazit

In der 50. Jubiliäumsfolge des "Formschrauben-Formats" soll es heute um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten eines klassischen Straßenmarathons und dem in einem Ironman gehen. Lohnt sich ein Marathon als Vorbereitung auf eine Langdistanz, ist es vielleicht sogar ein Erfordernis oder lässt die lange Regeneration nach so einem Lauf das Vorhaben zum No-Go werden? Fragen gibts Genug, Zeit für Diskussion und Antworten - viel Spaß beim Hören! Habt ihr Feedback oder Fragen: info@sweetspot-training.at FB: https://www.facebook.com/Sweetspottrainer Insta:https://www.instagram.com/sweetspottraining Anchor:https://anchor.fm/sweetspot-training Youtube: https://bit.ly/3cq9Btm

Organisationen ersticken in Routinen und auch bei der Transformation der Gesellschaft stauen sich Tag für Tag Handlungen auf. Obwohl im Grunde alles geklärt ist: Erfordernis, Beteiligte, Optionen, Konzepte. Eigentlich könnte es losgehen, denken wir. Falsch gedacht – so richtig Fahrt nimmt die Transformation nicht auf. Wir stecken im Handlungsstau fest. Wie es dazu kommt und was wir dagegen tun können, davon handelt die neue Folge lautdenken. Wir wissen genug, wir handeln nur nicht entsprechend. Um zu verstehen, wie Handlungen sich wider besseres Wissen aufstauen, so Stephie und Lars, müssen wir unsere Handlungstheorie prüfen. Denn mit Transformationen verhält es sich wie auf der Autobahn. Bisweilen geraten sie ins Stocken und nichts geht mehr. Dann gilt: Wir stehen nicht im Stau; wir sind der Stau. Ausgebremst werden wir nicht durch irgendetwas, das außer uns liegt. Es ist unsere Praxis, welche uns Steine vor die eigenen Füße wirft. Erneut zeigt sich, dass nichts praktischer ist als eine gute Theorie. Auf die große Einsicht wollen die zwei daher nicht warten. Wenn die sozialen Praktiken das Problem sind, braucht es kulturelle Bildung statt Informationskampagnen. Übungsräume zu schaffen, um neue Gewohnheiten und Gepflogenheiten zu kultivieren, ist das Gebot der Stunde. Denn Transformation ist auch wie Fahrradfahren. Am Anfang sind wir auf Unterstützung angewiesen und das ein oder andere aufgeschlagene Knie gehört dazu. Irgendwann jedoch geht es wie von selbst. Eine gute Nachricht: Transformation kann gelernt werden!

In der aktuellen Folge von #mUSt, dem Umsatzsteuer-Live-Podcast von FGS, diskutieren Jörg F. Kurzenberger und Philipp Klinker unter anderem über ein EuGH-Urteil zu Reihengeschäften und den möglichen Folgen einer falschen Zuordnung der warenbewegten Lieferung. Ferner werden ein BFH-Urteil zum Erfordernis der zeitnahen Dokumentation der Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen sowie ein BFH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfand besprochen. Die Mitschnitte sind ab sofort auf Youtube und auf den gängigen Podcast-Plattformen abrufbar. Viel Spaß beim Hören!

Thema heute:    Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl   Inkassounternehmen, die Forderungen einfordern, die überhaupt nicht bestehen, handeln wettbewerbswidrig. Der BGH entschied, dass dies auch gilt, wenn die falsche Forderung auf einem Identitätsdiebstahl beruht, der dem Unternehmen nicht bekannt war. Vor Identitätsdiebstahl fürchten sich viele Menschen. Für eine Frau aus Hamburg wurde es leider Realität, wie die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke berichtet. Völlig unerwartet erhielt sie Post von einem Inkassounternehmen, das sie zur Zahlung von circa 650 Euro aufforderte. Grund dafür war ein Mobilfunkvertrag aus dem Jahr 2017. Allerdings hatte die Frau diesen Vertrag selbst nie geschlossen – jedoch eine unbekannte Person mit ihren Daten. Ein Verbraucherschutzverband, an den sich die Betroffene wandte, mahnte daraufhin das Inkassounternehmen erfolgslos wegen unlauterer Geschäftshandlungen ab. Auch eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Hamburg blieb ohne Erfolg. Jedoch bekam der Verbraucherschutzverband sowohl vor dem Oberlandesgericht als auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht und das Inkassounternehmen darf die Zahlung nun nicht mehr einfordern (BGH, Urteil v. 20.10.2021, Az. I ZR 17/21). Unrichtige Zahlungsforderungen sind unlautere Geschäftshandlungen Laut Wilde Beuger Solmecke stellte der BGH in seiner Entscheidung fest, dass die Zahlungsaufforderung des Unternehmens eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Fall 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Denn nach der Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend und untersagt, wenn sie unwahre Tatsachen enthält. Da das Vertragsverhältnis zwischen der Frau und dem Mobilfunkanbieter nie entstanden ist, handelt es sich unstreitig um eine unwahre Tatsache.  Auch sieht der BGH die Forderung als geeignet zur Täuschung an. Es ist mithin umstritten, ob im Falle unwahrer Tatsachen eine Geeignetheit zur Täuschung überhaupt vorliegen muss. Der I. Zivilsenat des BGH sieht das Vorliegen einer solchen durch das OLG aber als rechtsfehlerfrei festgestellt an, weshalb es dahinstehen könne, ob auf dieses Erfordernis verzichtet werden könnte. Zwar werde man im Fall eines behaupteten Vertrags über Mobilfunkleistungen nicht stets annehmen können, dass der Verbraucher nicht mehr wisse, ob er den Vertrag geschlossen habe oder nicht. Es reiche aber eine abstrakte Eignung zur Täuschung aus, die hier zu bejahen sei. Identitätsdiebstahl wird nicht berücksichtigt Dass das Inkassounternehmen einem Irrtum unterlag, der ihm aufgrund des Identitätsdiebstahls nicht vorwerfbar ist, spielt für die Beurteilung der unlauteren Handlung keine Rolle.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wirdWeiterlesen

Folge 097: In unser hochbeschleunigten, freiheitlichen Welt gibt es zahlreiche Möglichkeiten; zum Glück. Was immer wir wollen, wir können es realisieren. In diesem Zusammenhang wird "sich ausprobieren" oft nicht mehr nur eine Wahl, sondern Erfordernis. Wer nicht ebenfalls auf den Zug der immer neuen Möglichkeiten aufspringt, wird kritisch beäugt und kann sich teilweise Bewertungen nicht erwehren. Doch ist es tatsächlich erstrebenswert, sich vom immer währenden Strom der Neuigkeiten mitreißen zu lassen? Immer wieder Neues auszuprobieren, immer vorn mit dabei zu sein und bloß nichts zu verpassen? Meine Gedanken dazu erfährst du in dieser Podcastfolge. Mehr zu mir als Person erfährst du unter https://www.simonestraub.com/.

In der heutigen Folge befassen wir uns mit der Arbeitsweise in Krisenstäben, mit Methoden die für Krisenstabsarbeit kennzeichnend sind und dabei helfen richtige Entscheidungen zu treffen und für hohe Effizienz im Krisenstab zu sorgen, selbst wenn die Krise über einen längeren Zeitraum auf das Unternehmen, die Organisation einwirkt. Typisch für das Management von Unternehmenskrisen ist das Erfordernis in den Krisenstäben schnell Entscheidungen treffen zu können, die geeignet sind die Störungen auf Ihre Unternehmenskernprozesse schnell zu beheben und deren Auswirkungen zu minimieren. Die Intervalle für solche Entscheidungen sind erfahrungsgemäß zum Beginn einer Krise sehr kurz. Manchmal sind es nur Minuten oder wenige Stunden bis zur nächsten signifikanten Entscheidungsrunde. Ist die erste kritische Phase einer Krise überstanden, werden im weiteren Verlauf einer Krise diese Entscheidungszyklen länger und der Fokus der Arbeit im Krisenstab wechselt meist vom schnellen Entscheiden zum Überprüfen der Ergebnisse bereits getroffener Entscheidungen und zur Krisenkommunikation. Was also können wir tun, um den Anforderungen der Krisenstabsarbeit gewachsen zu sein? Man kann Kurzfristentscheidungsstrategien erlernen und trainieren. Von den in der Literatur beschriebenen Strategien, wollen wir uns auf eine Strategie beschränken. Sie ist mit dem englischen Akronym F-O-R-D-E-C überschrieben. Dabei steht F für Facts, O für Options, R für Risks D für Decision E für Execution und C für Check. Ich habe das Arbeiten nach dieser Kurzfristentscheidungsstrategie gelernt und erfolgreich angewandt. Wollen Sie mehr über die Methoden und das Training solcher Methoden der Stabsarbeit erfahren, schreiben Sie mir unter: podcast@krisenfachmann.de.

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Stephan Rammler vom IZT über die Rolle der Mobilität als Brandbeschleuniger für die Corona-Pandemie. Außerdem sprechen wir über Rückkopplungseffekte, welche wir durch COVID-19 in der Mobilitätsbranche betrachten. Distanzaufbau und soziale Entkopplung, ja das Erfordernis einer temporären neuen Kultur der sozialen Distanzierung sind allerdings das Gegenteil der Essenz der Mobilität wie wir sie kennen, nämlich die Erreichbarkeit von Menschen, Orten und Aktivitäten und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Mobilität – so verstanden als „Accessibility“ in freiheitlich- offenen Gesellschaften – ist selbst wiederum die Essenz der Moderne, insbesondere in ihrer globalisierten Ausprägung”

Wir machen uns viele Gedanken darüber, wie wir kommunizieren. Wie kommt das? Darüber sprechen wir mal wieder zu zweit, und machen uns Gedanken über das allgegenwärtige Erfordernis der Kommunikation. Vorstellen kann man sich das nicht mehr, aber: das war nicht immer so. Dafür gehen wir zunächst dem Urvater aller kommunikativen Gespenster nach: dem Kommunismus. Wir entdecken Parallelen zur Diskussion, welche Rolle die Massenmedien für den Erfolg der AfD haben. Kommunikation schafft Realität. Das Problem ist aber nicht mehr auf Redaktionen beschränkt. Wer soziale Medien nutzt, muss auswählen. Doch sind wir dieses Zwanges, die richtigen kommunikativen Entscheidungen, zu fällen, nicht müde geworden? Auf diese negative Weise entdecken wir die Zwänge der Massengesellschaft, wie sie Michael Makropoulos in seiner Theorie der Massenkultur beschrieben hat. Es ist der "strukturelle Effekt des anonymen Zwangs zur kommunikativen Anschlussfähigkeit", der uns beschäftigt. Man soll nicht nicht kommunizieren können. Doch ist das so einfach? Wir lesen Auszüge aus der Minima Moralia von Theodor W. Adorno, der schon ein gutes Gespür dafür hatte, was es bedeutet, wenn das soziale Leben auf diskursive Verständigung reduziert wird. Auf die "liberale Fiktion", dass sich alle Gedanken kommunizieren lassen müssten und sollten. Doch ist das wirklich so schlimm? Gibt es überhaupt positive Alternativen zur Kommunikation – jenseits von Gewalt?

In den aktuellen kirchlichen Stellungnahmen aus Deutschland zu Flucht und Migration bleibt das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck. Der Heilige Stuhl und Papst Franziskus kennen das Thema Grenzen in ihren Stellungnahmen noch weniger. Mit der katholischen Soziallehre hat das nichts mehr zu tun. Ein Essay von Professor Dr. Manfred Spieker.

Ein kurzer Podcast mit Inhalt Erbostheit anderer. Einige Infos zum Thema Erbostheit in diesem kleinen, aber feinen Vortragsaudio. Sukadev, Leiter vom Yoga Vidya e.V., denkt laut nach von Gesichtspunkten des klassischen Yoga aus, der auch für das Verständnis von Prana, Nadis und Chakras wichtig ist. Verwandte Gegenstände sind z.B. Erdichtet, Ereicht, Erfordernis, Ergänzung, Erbittert, Entwicklung, … „Was tun bei Erbostheit – ob berechtigt oder nicht“ weiterlesen

Bei dem im streitgegenständlichen Fall beim Österreichischen Roten Kreuz durch die Mutter des Beschwerdeführers absolvierten Kurs „Babyfit“ im Ausmaß von 32 Stunden handelt es sich schon von dessen zeitlichem Umfang her nicht um eine der Ausbildung von Tagesmüttern oder -vätern vergleichbare Qualifikation. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der pädagogisch qualifizierten dahin gehend auszulegen, dass zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern oder -vätern verlangt wird.

Vortragspodcast zum Thema Ergriffenheit. Erfahre einiges zum Thema Ergriffenheit in diesem kurzen Improvisations-Vortrag. Der Yogalehrer und Spirituelle Lehrer Sukadev Bretz spricht hier über dieses Thema vom Yogastandpunkt aus. Yoga kann helfen, über Angst und Depression hinauszuwachsen. Ähnliche Begriffe sind z.B. Erhaltend, Erheiterung, Erklärung, Ergötzend, Erfordernis, Erfolg.

Als Designer werden Sie ohne Präsentationsmappe in Ihrer Branche nicht bestehen können, hier ist das ein absolutes Erfordernis und wird von potentiellen Auftraggebern erwartet. Im technischen B2B-Vertrieb ist das anders: hier erwartet niemand Ihre Präsentationsmappe. Machen Sie sich dieses Überraschungsmoment zu Nutze und zeigen Sie Ihrer Umgebung und vor allem sich selbst was Sie drauf haben. Hören Sie auch den 2. Teil zu diesem Thema in Episode 16.

Es wird nicht langweilig im jagdpolitischen Bereich. Leider ohne Bernd lasse ich mich von Josef Cremer in Erfordernis, Praxis, Ausreisser Gesetzes- und Verordnungslage der Wildfütterung einweihen. Aber Gesetze und Verordnungen sind nicht die einzigen Kriterien, die in NRW zur Genehmigung von Fütterungen angewendet werden. Scheinbar gibt es nicht nur Differenzen sachlicher Natur. Auch in persönlicher Hinsicht scheint die Auslegung sich individuell zu unterscheiden. Josef Cremer hat unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht beantragt. Ihr hört den aktuellen Stand der Erkenntnisse. Darüber hinaus leisten wir uns noch Ausflüge in die Ursachen und Perspektiven des aktuellen jagdpolitischen Geschehens.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Vorkommen von B. cereus auf unterschiedlichen Oberflächenmaterialien innerhalb verschiedener Arbeitsbereiche in Verpflegungseinrichtungen der Bundeswehr. Dazu wurden 1470 Proben, die im Rahmen von Hygienestatuskontrollen der Truppenküchen gewonnen wurden, untersucht. Die daraus gewonnenen B. cereus-Isolate (n = 235) wurden mit zellbiologischen und immunologischen Tests weiter charakterisiert. Basierend auf diesen Ergebnissen wurde das Vorkommen toxinogener B. cereus in den Arbeitsbereichen bestimmt. Es konnte ein Anteil von 16 % B. cereus-positiver Proben am Gesamtprobenpool festgestellt werden. Auf Oberflächen und Bedarfsgegenständen betrug der Anteil 12 %. Allerdings konnten bei einer detaillierteren Analyse der Ergebnisse einige Bereiche mit sehr hohen Belastungen identifiziert werden. Spitzenwerte bei dieser Betrachtung lieferten Gummioberflächen und die Hände des Personals mit 20,9 % bzw. 37,6 % Kontaminationsrate. Nach Charakterisierung der Toxinprofile der B. cereus Isolate wurden Anteile von HBL-Toxinbildnern mit 59 % und Nhe-Toxinbildnern mit 99,6 % (reine Nhe-Bildner 41%) ermittelt. Die genauere Auswertung des Verhältnisses von HBL- zu reinen Nhe-Bildnern ergab allerdings stark divergierende Werte in den verschiedenen Arbeitsbereichen und Oberflächen. Diese reichten für HBL-Produzenten von 0 % auf Keramik in der Kühlung bis zu 100 % auf V2A-Stahl in der Garküche. Nach quantitativer Bestimmung der Enterotoxinproduktion mittels NheB-Titer der B. cereus Stämme konnten auf Oberflächen der verschiedenen Arbeitsbereiche 26 so genannte „high producer“ identifiziert werden, was einem Anteil von 16 % entspricht. Alle übrigen Isolate lagen im „middle producer“ (60 %) bzw. „low producer“ (24 %) Bereich. Von allen Isolaten waren zehn in der Lage das emetische Toxin zu produzieren. Allein 50 % dieser Isolate wurden auf den Händen des Personals gefunden. Gerade das häufige Vorkommen dieser Gruppe von Toxinbildner auf den Händen des Küchenpersonals verdeutlicht die Erfordernis von effektiveren Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Verbund mit intensivierter Personalhygiene bzw. –schulungsmaßnahmen.