Podcasts about verfassungsklage

Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zu einer Verfassungsklage der AfD-Fraktion, die sich für eine thematisch breitere Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik einsetzt, wird wohl frühestens in ein paar Wochen vorliegen. Der Ausschuss bereitet derweil seine nächste Sitzung vor.

Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über ein epochales Video aus dem Oval Office, 800 Milliarden neue EU-Schulden, 500 zusätzliche Schulden-Milliarden für Deutschland und eine Verfassungsklage hiergegen, Kriegsdienstrausch bei AfD und Altparteien, den Atomwaffenrausch der Brüssel-Bande, die politische Strafverurteilung von Captain Future, Anti-"EU"-Proteste in Rumänien, den Ausschluss jeglicher "Migrationswende" unter einem Kanzler Dr. Blackrock und den Stand des wirtschaftlichen Niederganges unseres Landes (Erstveröffentlichung: 08.03.2025).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Wenn es um die Umverteilung von Geld geht, ist meist Streit programmiert. Das gilt auch für den Länderfinanzausgleich, der aus Sicht der bayerischen Staatsregierung schon lange neu geregelt werden muss. 2023 hat der Freistaat sogar Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Zahlt Bayern zuviel in den gemeinsamen Topf und nutzen andere Bundesländer das aus? Die Kritiker sehen sich durch neue Zahlen bestätigt. Der Beitrag Bayerns ist erneut gestiegen. Der Dauerstreit um den Länder-Finanzausgleich ist heute unser Thema des Tages. Warum die Kritik jetzt wieder laut, berichet Irene Esmann aus unserer Redaktion Landespolitik und sie erklärt wie das Solidarsystem von Bund und Ländern funktioniert - oder funktionieren sollte. Und: Wie könnte eine Reform aussehen? Dazu ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Professor Thiess Büttner. Moderation: Carsten Kühntopp.

Sterz, Christoph www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. In den kommenden 15 Jahren wird der Verkehr in Deutschland weiter kräftig zunehmen. So sagt es jedenfalls die Verkehrsprognose 2040 voraus, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach bleibt das Auto das wichtigste Verkehrsmittel. Muss das denn wirklich so kommen? Deutsche Umweltschützer*innen haben die weltweit erste Artenschutz-Klage vor einem höchsten Gericht eingereicht. Sie ziehen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie aussichtsreich das ist. Deutsche Hausbesitzer*innen überschätzen oft den Energiestandard ihrer Häuser - und sehen dadurch keine Notwendigkeit für Sanierungen. Dabei gilt der Gebäudesektor als großes Sorgenkind beim Klimaschutz. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Jaenicke, Hannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kuhlmann, Susanne www.deutschlandfunk.de, Umwelt und Verbraucher

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, "weil an der Grenze nicht alles getan wird, um die illegale Migration zu reduzieren."

Weitere Themen: Schülerinnen und Schüler erörtern an Braunschweiger Schulen Ost-West-Konflikt

Um die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca gibt es neue Diskussionen. Droht eine Verfassungsklage aus Madrid? Heute Abend steht Tom Jones auf der Bühne in Palma. Das ist ein Thema bei uns heute. Wir sprechen auch über einen beliebten Nachtmarkt, der morgen und übermorgen wieder geöffnet ist. www.5minutenmallorca.com

Die Lage im Fairen Handel ist solide, aber herausfordernd. Darüber reden wir in Global mit Matthias Fiedler, Geschäftsführer des "Forum Fairer Handel." Außerdem geht es um die Verfassungsklage gegen das neue Klimaschutzgesetz, darum, warum Nestlé den "Goldenen Geier" für die dreisteste Werbelüge bekommt, wie Dänemark das Pupsen der Kühe besteuern will und um den Klimawandel im US-Wahlkampf. Eine Sendung von Susanne Henn, 18.07.2024

Wir befinden uns inmitten einer historischen Debatte, die große Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben wird. Es geht um die Frage, ob wir als freie westliche Gesellschaft den Gruß der Islamisten, den empor gestreckten Zeigefinger, mit dem Terroristen seit Jahrzehnten ihre barbarischen Gräueltaten feiern, normalisieren und als Zeichen vollkommen unpolitischer Frömmigkeit in unserem Alltag akzeptieren wollen. Oder aber ob wir diese Geste als Erkennungszeichen eines globalen Todeskults zurückweisen. Antonio Rüdiger hat auf Instagram den ISIS-Gruß gezeigt – und alle tun so, als sei das ganz normal. 02:46 Rüdiger-Debatte wird unterdrückt 05:08 Ates: Das ist Politik, keine Religion 07:42 Mansour: Klare Islamismus-Kritik 09:47 Der Islamisten-Gruß wird verharmlost 12:30 Verfassungsklage wegen ISIS-Finger

Der Dachverband der Arbeitgeber hat ein Gutachten präsentiert, das auch am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2024 erhebliche Verfassungsbedenken äußert. Diese, so die BDA, sei jedoch „zu abgehoben“, um sich für die Folgen ihrer Entscheidungen zu interessieren.

Der Tag in NRW: Generaldebatte im NRW-Landtag; Kommentar: Haushalt in NRW; Bürgerenergiegesetz; Verfassungsklage der Jungen Union; Nachrichten; Urteil: Angriff auf Ratinger Rettungskräfte; 30 Jahre Hospizverein Bethel; Heino wird 85; Der Kunsthandwerker-Markt auf Schloss Moyland; Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR 5.

Willkommen zum Podcast Steuergerechtigkeit! In dieser Pilotfolge stellen wir, das Team des Netzwerk Steuergerechtigkeit, uns und unsere Arbeitsbereiche vor – und bringen euch die wichtigsten News aus dem Juni rund um die Steuergerechtigkeit. Diesen Monat geht es unter anderem um zwei Verfassungsklagen gegen die Erbschaftsteuer, die neue Nationale Sicherheitsstrategie und aktuelle Daten rund um die deutsche Finanzverwaltung. (00:00) Willkommen zu unserem neuen Podcast (03:15) Wir stellen uns vor (05:48) Verfassungsklage als Wahlkampfmanöver (12:26) Luxusyachten, Klimagerechtigkeit und das Steuerrecht (17:30) Bundesregierung: Ungleichheit als zentrale Zukunfsaufgabe (23:58) Mindeststeuer in der Steueroase Schweiz (34:50) Nationale Sicherheitsstrategie verlangt transparente Vermögensverhältnisse (42:51) Licht und Schatten in der Steuerverwaltung post-Corona (54:43) Bis zum nächsten Mal Habt ihr Feedback? Schickt es gerne an info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de oder schreibt uns auf einem sozialen Medium wie Twitter, Mastodon, LinkedIn oder Facebook. Credit für die verwendete Musik, jeweils von pixabay.com: Intro: Eco Technology von Lexin_Music Outro: The Pace of Africa von Purple Planet Music

Populismus-Debatte nach umstrittenem Auftritt von Aiwanger und Söder bei Anti-Heizungsgesetz-Demonstration in Erding / FW-Chef Aiwanger nimmt von Erdinger Redenichts zurück / Heftige Aussprache nach Erding im Landtag - Antrag auf EntlassungAiwangers abgelehnt / Verfassungsklage gegen präventiven Gewahrsam gescheitert / Untersuchungsausschuss Zweite Stammstrecke befragt Ministerpräsident Söder

Heute: ++ Habeck greift tiefer in den Steuersäckel: Milliarden für „Klimaschutzverträge“ ++ freie Fahrt für die Bahn: in dieser Woche zumindest keine Bahnstreiks ++ Bayern will Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ++ NGO fordert, dass Deutschland sie schützt ++ Grüner ruft CDU/CSU um Hilfe gegen AfD ++ Dortmund: Messer in Fitnesstudio ++ Irland: 200.000 Kühe sollen aus Klimagründen geschlachtet werden ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Thu, 25 May 2023 03:18:14 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts d2b761915b666bc2d81872385e70ea65 Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing. Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:06:27) Im Interview: Prof. Hagen Pfundner, Vorstand der Roche Pharma AG Deutschland, spricht mit Gabor Steingart über die finanziellen Belastungen der Pharmaindustrie durch das “Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung” und seine frisch eingereichte Verfassungsklage in Karlsruhe dagegen. 2.(00:20:49) Unsere Börsenreporterin Anne Schwedt berichtet über die Twitter-Verkündung der Präsidentschaftskandidatur von Ron DeSantis. 3.(00:26:52) Florida schränkt Zugang zum Amtseinführungsgedicht von Amanda Gorman ein. 4.(00:29:58) Rest in peace, Tina Turner. Übrigens: Der Pioneer Podcast ist nominiert für den ,,Deutschen Podcast-Preis 2023''. Wenn der Podcast Ihnen gefällt, geben Sie gerne beim Publikumspreis in der Kategorie ”Nachrichten und Politik” Ihre Stimme ab! Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2157 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing. no

In den vergangenen Wochen erreichten die EigentümerInnen in Deutschland die neuen Grundsteuerbescheide - mit gemischtem Feedback. Mehrere Hunderttausend Einsprüche sind bereits eingegangen, Interessenverbände planen sogar eine Verfassungsklage gegen die Reform. Was der Ursprung für den Unmut ist und was es über die Grundsteuer zu wissen gibt, besprechen Katarina Ivankovic und Dr. Peter Hettenbach in dieser Folge des Lageberichts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag in NRW: Norbert Walter-Borjans zum Offenen Brief für einen schnellen Waffenstillstand; Verfassungsklage gegen NRW-Haushalt; Streit um Landstraße am Tagebaurand; Alltag im Düsseldorfer Maghreb-Viertel; Kinderärzte produzieren Podcast; Mehr Kinder in Sportvereinen; Spargelsaison am Niederrhein gestartet. Moderation: Wolfgang Meyer. Von WDR 5.

Watzke, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Themen der Sendung: RKI meldet Zunahme bei Atemwegsinfektionen und Krankenhauseinweisungen, Konsequenzen nach Festnahme mutmaßlicher Verschwörer aus "Reichsbürger"-Szene gefordert, Bayern prüft Verfassungsklage gegen geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer, München verbietet Klebeproteste von Klimaaktivisten im Stadtgebiet bis Anfang Januar, Kultusministerkonferenz empfiehlt intensivere Lernzeiten für Grundschulkinder, Bundesregierung will Digitalisierung in Deutschland ausbauen, Scharfer Protest nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, Kreml-Kritiker Jaschin in Russland nach Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, Brasilien unterliegt Kroatien im WM-Viertelfinale nach Elfmeterschießen, "Zeitenwende" ist Wort des Jahres 2022, Das Wetter

Themen der Sendung: RKI meldet Zunahme bei Atemwegsinfektionen und Krankenhauseinweisungen, Konsequenzen nach Festnahme mutmaßlicher Verschwörer aus "Reichsbürger"-Szene gefordert, Bayern prüft Verfassungsklage gegen geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer, München verbietet Klebeproteste von Klimaaktivisten im Stadtgebiet bis Anfang Januar, Kultusministerkonferenz empfiehlt intensivere Lernzeiten für Grundschulkinder, Bundesregierung will Digitalisierung in Deutschland ausbauen, Scharfer Protest nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, Kreml-Kritiker Jaschin in Russland nach Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, Brasilien unterliegt Kroatien im WM-Viertelfinale nach Elfmeterschießen, "Zeitenwende" ist Wort des Jahres 2022, Das Wetter

Themen der Sendung: RKI meldet Zunahme bei Atemwegsinfektionen und Krankenhauseinweisungen, Konsequenzen nach Festnahme mutmaßlicher Verschwörer aus "Reichsbürger"-Szene gefordert, Bayern prüft Verfassungsklage gegen geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer, München verbietet Klebeproteste von Klimaaktivisten im Stadtgebiet bis Anfang Januar, Kultusministerkonferenz empfiehlt intensivere Lernzeiten für Grundschulkinder, Bundesregierung will Digitalisierung in Deutschland ausbauen, Scharfer Protest nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, Kreml-Kritiker Jaschin in Russland nach Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, Brasilien unterliegt Kroatien im WM-Viertelfinale nach Elfmeterschießen, "Zeitenwende" ist Wort des Jahres 2022, Das Wetter

Themen der Sendung: RKI meldet Zunahme bei Atemwegsinfektionen und Krankenhauseinweisungen, Konsequenzen nach Festnahme mutmaßlicher Verschwörer aus "Reichsbürger"-Szene gefordert, Bayern prüft Verfassungsklage gegen geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer, München verbietet Klebeproteste von Klimaaktivisten im Stadtgebiet bis Anfang Januar, Kultusministerkonferenz empfiehlt intensivere Lernzeiten für Grundschulkinder, Bundesregierung will Digitalisierung in Deutschland ausbauen, Scharfer Protest nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, Kreml-Kritiker Jaschin in Russland nach Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, Brasilien unterliegt Kroatien im WM-Viertelfinale nach Elfmeterschießen, "Zeitenwende" ist Wort des Jahres 2022, Das Wetter

Der Deutsche Bundestag hat das ‚Triage-Gesetz‘ verabschiedet. Es soll Ärzt:innen helfen, im Falle einer Notlage wie z.B. einer Pandemie, zu entscheiden, wer einen der begehrten Intensivplätze erhält. Nun soll diese Entscheidung nur aufgrund der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ getroffen werden. BehindertenrechtsaktivistInnen, die durch eine Verfassungsklage eine gesetzliche Regelung erreichen wollten, sehen in dem nun verabschiedeten … Wer bekommt das letzte Bett? weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat das 'Triage-Gesetz' verabschiedet. Es soll Ärzt:innen helfen, im Falle einer Notlage wie z.B. einer Pandemie, zu entscheiden, wer einen der begehrten Intensivplätze erhält. Nun soll diese Entscheidung nur aufgrund der "aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit" getroffen werden. BehindertenrechtsaktivistInnen, die durch eine Verfassungsklage eine gesetzliche Regelung erreichen wollten, sehen in dem nun verabschiedeten Gesetz erst Recht die Gefahr einer Diskriminierung. Mit der Beschwerdeführerin, Juristin und Behindertenrechtsaktivistin Nancy Poser spreche ich über das Gesetz und die mangelnde gesellschaftliche Debatte über das Thema.

Prof. Axel Heller, Direktor der Klinik Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin am Universitätsklinikum in Augsburg, geht mit der geplanten Triage Neuregelung hart ins Gericht: "Aus meiner Sicht ist das ein kleinster gemeinsamer Nenner, den die Koalition zusammen gebündelt hat, die schaden den Patienten, aber auch uns Ärzten. Wir möchten gerne in ein faktenbasiertes Gespräch kommen und gemeinsam eine Verfassungsklage gegen dieses heute zu beschließende Gesetz vorantreiben."

Wagner, Thomaswww.deutschlandfunk.de, Umwelt und VerbraucherDirekter Link zur Audiodatei

Vorbild Klimaschutz: In der Debatte um die Sicherung der Rente rät der Jurist Gregor Kirchhof der jüngeren Generation, gegen die Rentenpolitik zu klagen. Warum, erklärt er im Interview der Woche.

Heute u.a. mit folgenden Nachrichten: - Das Berliner Startup 8fit wird von Withings geschluckt - Renate Künast ist mit ihrer Verfassungsklage erfolgreich - Klage von Glawischnig: Facebook muss Urteil auf Startseite veröffentlichen - Starlink bietet in Kürze einen Premium Tarif - Tom Brady fokussiert sich auf NFT-Startup - Bored Ape für fast 3 Millionen US-Dollar verkauft - Metaverse-Grundstücke: Investments könnten 2022 eine Milliarde Dollar übertreffen - Withings übernimmt Fitness-Star 8fit - Luca-App soll Personalausweise speichern und Bezahlen ermöglichen - neues Geschäftsmodell Heute begrüßen wir im Rahmen der Reihe “Investments & Exits” Tina Dreimann, Co-Founder von Better Ventures.

Das Thema beschäftig aktuell die ganze Welt! Was macht die Impfung, macht Sie krank oder sogar gesund?  Gibt Sie uns, unser "altes" Leben zurück? Wie geht es weiter und warum macht die Impfung überhaupt Sinn? Seit ungefähr 30 Jahren befragt sich mein Kollege Rolf Kron mit Impfungen und dessen Wirkung auf die menschliche Gesundheit. Als studierter Mediziner kam er schon früh mit diesem heute kontrovers diskutierten Thema in Berührung. Nachdem er im Bekannten Kreis von Impfreaktionen erlebte, er sich kritisch mit der universitären Lehrmeinung über das Impfen auseinander gesetzt hat. Er geht dafür Wege, die nicht immer leicht sind, aber im zum Wohle der Menschheit! ✨✨✨ Den Rolf kannst Du Unterstützen und erreichen unter folgenden Addressen: https://www.lavita.de/?r=63501 https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/ https://trimedea.com/starter-set-impfstoffausleitung-detox/ https://didactus-kempten.de/shop/item/9783941567900/krank-geimpft-betroffene-erzahlen-von-carola-javid-kistel-dr-med-rolf-kron-ulrike-gerstmayer-kartoniertes-buch Wenn Ihr mehr Infos zum Wasser ❄️ haben wollt, dass der Rolf im Interview anspricht, dann geht es hier zum Wasserwebinar ❄️ mit Rolf Kron: https://detox-home.de/water/wasserwebinar/   Für weitere Recherche nachfolgend empfehlenswerte Literatur und WebSeiten: Impfungen: Immunschwäche und plötzlicher Kindstod – Dr. med. V. Scheibner Wenn nicht impfen, was dann? – Dr. med. Friedrich J. Graf Impfen bis der Arzt kommt – Dr. med. Klaus Hartmann Der Viruswahn – Dr. med. Klaus Köhnlein Impfratgeber aus ganzheitlicher Sicht – Dr. med. Georg Kneißl Kritische Analyse der Impfproblematik – Mag. A. Petek-Dimer Die Impf-Illusion – Dr. med. Suzanne Humphries Macht Impfen Sinn, Die Seuchenerfinder und die Tetanuslüge – MedizinJournalist Hans Tolzin http://www.impformation.org/ (AGI Arbeitgruppe-IMPFormation)  http://www.rolf-kron.de/ (FaceBook: AGI Arbeitsgruppe-IMPFormation) http://www.impfentscheid.ch/ (Impuls-Hefte) http://www.impfkritik.de/ (Impfreport Newsletter) http://www.impfschaden.info/ http://www.impf-info.de/     In eigener Sache, wie Du vielleicht weißt, begleite ich Menschen um sie dabei zu unterstützen die 4 Lebenskonten auszugleichen. Zeit, Emotionen, Geld und Gesundheit! Diese Konten sollten für ein glückliches Leben im Ausgleich sein! Nachfolgend für Dich ein paar meiner Tools, mit denen ich arbeite. Wenn Du Dich davon etwas anspricht, kontaktiere mich gerne! info@frankreiher.com oder komm auf meiner Seite vorbei und schau Dir an, was ich sonst noch für Dich tun kann: www.frankreiher.com Biohacking: Am Anfang ist nur Wasser und Luft! https://detox-home.com (Kostenloses Webinar)    Du willst wieder jünger und leistungsfähiger werden? https://dnarepair.com https://biohacking.mynuskin.com   ...oder endlich mit Keto starten? https://lazyketo.com   Bestes Eiweiß für mehr Energie und mehr Muskeln à MAP  https://amino4u.com/ref/amino4life/   Du suchst noch eine Anlageform, dann habe ich hier einen funkelnden Geheimtipp: Sicherer als Gold - Osmium   Nichts ist so sicher wie Gold. Registriere Dich kosten los und kaufe Gold direkt von der Mine!  Gold-Direkt Der Sponsor der Sendung - HYPERFUND! Die Zukunft ist sicher in der Krypto-Welt zu finden und wenn nicht wird zumindest ALLES über die Blockchain laufen. Da habe ich für mich einen verlässlichen Partner gefunden, der dort die Zukunft bestimmen wird. Es handelt sich hierbei um eine Firma die mit 10 Mrd. bewertet wird und seit 2014 am Markt ist. Die Firma spielt eine tonangebende Rolle im gesamten Crypto-Markt.  Hier kannst Du Dir direkt selbst einen ersten Eindruck machen:  https://youtu.be/2fEhptbS1q4 Hole Dir gerne mehr Informationen dazu in meiner Insider-Gruppe:Blockchain-Revolution

Wann muss Klimaschutz zum Fall für die Justiz werden? Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an Rechtsanwalt Remo Klinger. Gemeinsam mit einem großen Team hat er Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. In dieser Folge erzählt der Jurist, warum jetzt jeder fürs Klima klagen kann, wie er auch im VW-Dieselskandal für bessere Luft streitet – und ob er schon neue Beschwerden gegen das überarbeitete Klimaschutzgesetz plant. Ob Klima-Klagen in Zukunft zunehmen, warum sich immer mehr Jung-Anwält*innen für Umweltbelange interessieren und was Generationengerechtigkeit bedeutet. Feedback: instagram.com/klimaundwir

Wettbewerbsverzerrungen durch Bundes-Notbremse, rasche Öffnung des Fachhandels möglich, Inzidenz könnte binnen zwei Wochen unter 100 sinken.

Wenn zwei Frauen verheiratet sind und ein Kind bekommen, kann bislang nur eine von ihnen das rechtliche eingetragene Elternteil sein. Was erstmal nach einer Lappalie klingt, kann schwere Folgen haben. So war es zum Beispiel bei Jenny und Inga. Ihr gemeinsamer Sohn bekam epileptische Anfälle und musste ins Krankenhaus. Aber Inga, die Co-Mutter, durfte dort keine medizinisch notwendigen Entscheidungen treffen. Wegen solcher Benachteiligungen landet jetzt eine Verfassungsklage in Karlsruhe. Das Argument der Regenbogenfamilien: Die zweite Mutter wird wegen ihres Geschlechts diskriminiert und das Kind mit nur einem Elternteil wird rechtlich benachteiligt. Wir begleiten Jenny und Inga zu ihrem entscheidenden Gerichtstermin und fragen, welche Argumente trotz der "Ehe für Alle" gegen einen Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Elternschaft sprechen. 

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Mit dem heutigen Gast Clemens Albrecht werden in Zeiten offensichtlicher konstitutioneller Turbulenzen in den USA die Fragen erörtert, ob Streit integrieren und wozu Konformitätssehnsucht führen kann.

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: Die erste Juristin im Land zieht wegen der Grundrechtseinschänkungen durch die Corona-Maßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht — weitere werden folgen. Ein Kommentar von Tilo Gräser Mit einer Verfassungsklage will die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner gegen die offiziellen Maßnahmen vorgehen, die das öffentliche Leben beschränken. Diese verletzen laut der Anwältin massiv die Grundrechte der Bundesbürger, weshalb sie bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen will. „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Das hat die Rechtsanwältin Beate Bahner am Freitag erklärt. Die Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg hat deshalb nach eigenen Angaben eine Normenkontrollklage gegen die CoronaVerordnung von Baden-Württemberg angekündigt. Sie wolle notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen. Bahner sieht alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer als verfassungswidrig an, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt „Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.“ Risikogruppen besser schützen Die Infektion durch das neue Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 stellen laut Bahner „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ dar. Das werde durch die vorliegenden Zahlen und Statistiken belegt. Diese würden zeigen, „dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist)“. Die Fachwältin hebt hervor, das stattdessen die Risikogruppen wie Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen (ca. 4,5 Prozent der Bevölkerung) beachtet werden müssten: „Diese Menschen sind durch geeignete Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Risikogruppen selbst zu schützen: Etwa durch Schleusen vor den Altenheimen, durch Aufklärung der Übertragungswege (nur durch Tröpfcheninfektion), durch Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sowie insbesondere durch eigenverantwortliche Schutzmaßnahmen dieser gefährdeten Menschen selbst in den Wochen der Epidemie.“ Bahner fordert außerdem…weiterlesen hier: KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Thomas Kemmerich ließ sich in Thüringen als Vorsitzender einer Fünf-Prozent-Partei zum Ministerpräsidenten wählen – mit freundlicher Unterstützung von Björn Höcke. Den Propagandaerfolg für die AfD und den Schaden, den Kemmerich seiner Partei zugefügt hat, kann er mit seinem Rücktritt nicht mehr rückgängig machen. Rita Lauter spricht mit Ferdinand Otto über die Folgen. Der Berliner Mietendeckel war das Lieblingsprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung. Den ursprünglichen Entwurf hat sie abgeschwächt, trotzdem bereitet die Opposition eine Verfassungsklage vor. Ist die Initiative nun in Gefahr? Und wenn nicht: Hilft sie den Berliner Mieterinnen und Mietern tatsächlich konkret weiter? Antworten hat Wirtschaftsjournalistin Melanie Croyé. Und sonst so? Wer auf seine Ernährung achtet, hat zwei Feinde. Rechts und links. Mehr zum Thema: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ministerpraesidentenwahl-afd-thueringen-wahl-landtag-thomas-kemmerich-fdp https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/wohnungspolitik-mietendeckel-mietabsenkung-berlin-immobilienmarkt-faq https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/mietendeckel-wohnungspolitik-berlin-cdu-fdp-ladesverfassungsgericht

Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Der FDP reicht das nicht. Sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen.Im Interview mit Nadine Schullerus sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, die FDP prüfe eine Verfassungsklage.Redaktion: Nadine Schullerus

Danke an alle, die gestern bei unserer Lage Live in Hamburg dabei waren!Begrüßung Umfrage der Lage Berlins Mietendeckel Müller distanziert sich von Entwurf für Mietendeckel (Berliner Morgenpost) Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht erteilt Verlängerung klare Absage (Haus&Grund) Endlich radikal (ZDF heute) Lompschers Mietendeckel-Entwurf stößt auf breite Ablehnung (Der Tagesspiegel) Das steht im ersten Entwurf des Berliner Mietendeckels (Der Tagesspiegel) CDU kündigt Verfassungsklage gegen Mietendeckel an (WDR)Ganz schön unsolidarisch (taz) Senatorin Katrin Lompscher stellt wichtigste Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor (Berlin.de)Angespannter Wohnungsmarkt Berliner Angebotsmieten haben sich in zehn Jahren verdoppelt (Der Tagesspiegel) Wohnungspolitik in Berlin Was man über den Mietendeckel wissen muss (Der Tagesspiegel) Landtagswahlen Der Ost-Komplex (Der Spiegel) Die Hoffnung liegt links (Spiegel online)Unser Wahlprogramm (Die Linke Landesverband Brandenburg) Sven Frommhold (Twitter) Warum der Begriff "Rechtspopulismus" verharmlosend ist (Spiegel online) Kevin weiß es schon (Der Freitag) Dann doch lieber die (Süddeutsche Zeitung) Vermögenssteuer Deutschland in Zahlen (iw) Das hat die SPD mit großen Vermögen vor (Spiegel online) SPD stellt Details zu Vermögensteuer vor (Spiegel online) Bloß keine Neiddebatte! (Spiegel online) Sie steckt noch immer in der GroKo fest (Der Freitag) Marcel Fratzscher, Fact #10 (Twitter) Marcel Fratzscher, Fact #9 (Twitter) MR077 Marcel Fratzscher: Ungleichheit in Deutschland (Medienradio)SPD orientiert sich an der Schweiz (Frankfurter Allgemeine) Mittelstand in Deutschland in Topform (Vdb) Vermögensteuer für „besonders reiche Teile“ der Gesellschaft (Frankfurter Allgemeine) Brexit Johnson will Parlament ausbremsen (Süddeutsche Zeitung) Why has parliament been suspended and what happens next? Matt Chorley explains all (The Sunday Times)"Da hat Johnson erst mal die besseren Karten" (Spiegel online) Wie Boris Johnson die Queen in seine Schlammschlacht hineinzieht (Spiegel online) Political Mayhem in Britain and Italy (The New York Times) Boris Johnson sabotiert die britische Demokratie (Spiegel online) Josef Goebbels (Wissen.de)Jon Worth (Twitter) Veranstaltungstipp Podiumsdiskussion: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft , 26.09.2019 Bildnachweise Fotograf: @SuVuK Hausmitteilung Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

U. a. mit diesen Themen: Staatsanwaltschaft zur Tat am Frankfurter Bahnhof / Karlsruhe weist Verfassungsklage gegen Banken-Union ab / Die Arktis brennt deutlich mehr als üblich / Vorwürfe gegen UN-Flüchtlings-Hilfswerk

GPS-Smartwatch für Kinder und Senioren lässt sich von Fremden belauschen In Deutschland über Amazon verkaufte GPS-Tracking-Smartwatches einer kleinen österreichisch-britischen Firma enthalten horrende Sicherheitslücken. Über diese können Besitzer der Uhren verfolgt und abgehört werden. Wie Recherchen von c't und heise online belegen, lässt sich die Smartwatch Paladin des Herstellers Vidimensio mit einer simplen Webanfrage dazu bringen, eine beliebige Telefonnummer anzurufen, ohne dass der Träger dies bemerkt. Der Angerufene kann daraufhin alles, was in der Nähe der Uhr geschieht, mithören. Facebook beendet Zusammenarbeit mit Datenhändlern In einer knappen Mitteilung hat Facebook das Ende der Zusammenarbeit mit externen Datenlieferanten angekündigt: Die Funktion "Partnerkategorien" wird geschlossen. Noch können Werbetreibende die Daten der externen Dienstleister nutzen, um auf Facebook bestimmte Zielgruppen zu erreichen. Das Netzwerk glaubt, dass dieser Schritt, der in den nächsten sechs Monaten abgeschlossen wird, dazu beiträgt, die Privatsphäre der Menschen auf Facebook zu verbessern. Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayer. "Gefährdergesetz" ein Die Grünen im Bayerischen Landtag haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" eine Verfassungsklage eingereicht. Sie stört vor allem, dass die Eingriffsschwelle für polizeiliche Aktionen auf eine "drohende Gefahr" gesenkt werden soll. Statt mit einer aufwändigeren Fußfessel dürfte künftig heimlich die Telekommunikation der als „Gefährder“ eingestuften Person überwacht werden. Gentechnik macht's möglich: Bier ohne Hopfen gebraut Bis zu fünfzig Liter Wasser sind nötig, um den Hopfen für einen halben Liter Bier zu produzieren – teuer ist er auch noch. Wissenschaftler der Universität von Berkeley haben nun Bierhefe mit Gentechnik verändert, um beim Brauen auf Hopfen verzichten zu können. Das entstandene Bier schmeckt laut Testtrinker einer Doppelblindstudie sogar besonders hopfig. Diese und alle weitere aktuellen Nachrichten finden sie auf heise.de

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle. Dies kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an. Für die Gegner der Ehe für alle wäre es die letzte Möglichkeit, die Öffnung der Institution Ehe zu verhindern. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-verfassungsklage-gegen-ehe-fuer-alle

  Nach vielen Monaten bin ich mal wieder zu Christopher Lauer gefahren, um mit ihm zu reden. Diesemal über Kriminalitätsbelastete Orte, die Rigaer Straße, eine Verfassungsklage auf Akteneinsicht, Frank Henkel, die Polizei, die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, die Innenverwaltung und unabhängige Kandidatur.

  Nach vielen Monaten bin ich mal wieder zu Christopher Lauer gefahren, um mit ihm zu reden. Diesemal über Kriminalitätsbelastete Orte, die Rigaer Straße, eine Verfassungsklage auf Akteneinsicht, Frank Henkel, die Polizei, die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, die Innenverwaltung und unabhängige Kandidatur.

In Ausgabe 11 berichten wir diesmal von der gemeinsamen Pressekonferenz von DIE LINKE und B’90/Die Grünen am Donnerstag, den 17. September 2015. Der Anlass ist die ebenfalls gemeinsam eingereichte Verfassungsklage zur Herausgabe der Selektorenliste. Im Rahmen der Ausschussarbeit wurde bekannt, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine umfangreiche und sich ständig ändernde Liste mit Selektoren (oder auch Suchkritierien) an den BND gegeben hat, damit dieser diese in seinen Überwachungssystemen laufen lassen kann. Im Rahmen dieser Dienste-Kooperation ist jedoch bekannt geworden, dass auch deutsche Interessen von den NSA-Selektoren berührt werden. Genau genommen sei dies wohl einem einzigen Sachbearbeiter im BND aufgefallen, der dann eine umfangreiche Löschaktion von 12.000 Selektoren eingeleitet hat (eine Zahl, die später in den Medien kursierte). Der betreffende Sacharbeiter W.O. hat dazu am 20. Mai 2015 selbst im Untersuchungsausschuss ausgesagt. (Das Live Protokoll von Netzpolitik.org sowie eine gute Zusammenfassung von Friedhelm Greis auf Golem.de sei hier einmal verlinkt. Dieser Podcast hatte damals leider jedoch noch nicht berichtet). Aus dem Untersuchungsausschuss wurde wiederholt verlangt, selber Einsicht in die Selektorenliste zu nehmen. Auf Drängen der Bundesregierung wurde dies jedoch stets unterbunden. Die Ausschussmehrheit von SPD und CDU einigte sich danach auf einen Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson. Diese Vertrauensperson soll stellvertretend für die Abgeordneten Einsicht in die Liste bekommen, sowie Bewertungen vornehmen. Anschließend soll diese Person dann dem Ausschuss berichten, jedoch nur in einem Umfang, welcher vom Kanzleramt vorab durch eine Aussagegenehmigung bestimmt wird. Am 2. Juli 2015 setzten sich CDU und SPD gegen die Oppositionsminderheit im Ausschuss in einem Beschluss zu dieser Vorgehensweise durch. (Wir berichteten in Folge 6) Über den Sommer nahm Kurt Graulich als von der Bundesregierung beauftragte Vertrauensperson seine Arbeit auf. Das Ergebnis steht zum heutigen Zeitpunkt noch aus. Gleichzeitig bereiteten Die Grünen und Die Linke die aufwendige Verfassungsklage vor. Diese wurde am 16. September 2015 eingereicht. Am 17. September folgte nun die Pressekonferenz in Berlin.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) zieht vor den Verfassungsgerichtshof um die Österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu kippen. Der Jurist, mit der meisten Erfahrung in der Sache, hat sich mit mir die Zeit genommen über diese Klage zu sprechen. Christof Tschohl … Weiterlesen →

Am 3. März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil den Einsatz von Wahlcomputern, wie er bisher in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wurde, untersagt. Im Gespräch mit Tim Pritlove erläutert Ulrich Wiesner, der gemeinsam mit seinem Vater die Verfassungsklage angestrengt hatte, was ihn zu der Klage motiviert hat, welche grundlegende Kritik er gegenüber dem Einsatz von Wahlcomputern vorbringt, was genau das Verfassungsgericht bewertet und gesagt hat, welche Konsequenzen das Urteil für die zukünftige Verwendung von elektronischen Geräten im öffentlichen Wahlprozess hat und welche Problematik die Briefwahl für den Wahlprozess darstellt.

Die heutige Sendung ist eine etwas längere mit wenig, aber interessanten Inhalten :) Der Anfang wird natürlich wieder mit unseren Medien-News gestaltet, wo wir über die Sims-Verfilmung und über die Verfassungsklage reden. Unsere DVD-Kritik wird nicht nur von uns, sondern auch von Eleonore Wenz gestaltet. Sie wird mit uns zusammen ein wenig mehr über Das Parfum reden. Im Kino gibt es diese Woche nicht viel neues, aus diesem Grund stellen wir euch den Film Beim ersten Mal vor. Der Chuck Norris-Spruch leitet das Ende der neuen Folge ein. Macht mit beim Ben Whishaw-Spiel! Mehr Informationen auf www.impulsfuerx.de oder einfach eine Mail an: post@impulsfuerx.de Shownotes: [00:00] Einleitung [02:32] Medien-News [09:02] DVD: Das Parfum [27:18] Beim ersten Mal [33:29] Chuck Norris Spruch [33:50] Abmoderation