Podcasts about schweizer stimmvolk

Es war einer der lautesten und emotionalsten Amstimmungskämpfe der jüngeren Zeit: Vor fünf Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk knapp «Ja» zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Mehrheit der Kantone jedoch sagte «Nein» – und so scheiterte die Initiative am Ständemehr.Jetzt nehmen die Initiantinnen und Initianten einen weiteren Anlauf mit einer neuen Vorlage. Das Ziel bleibt dasselbe wie beim letzten Mal: Schweizer Unternehmen sollen haften, wenn ihre Tochtergesellschaften im Ausland die Umwelt verschmutzen oder sich nicht an Menschenrechte halten. Innerhalb von nur zwei Wochen sind erneut über 180'000 Unterschriften zusammengekommen.Inwiefern ist es zulässig, mehrere Male über die im Grunde gleiche Idee abzustimmen? Was ist anders bei der Intitiative als vor fünf Jahren? Und was gleich?Diese Fragen beantwortet Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin, in einer neue Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann   Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Am 9. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen", kurz: Umweltverantwortungsinitiative. Die Initiative, lanciert von den Jungen Grünen, verfolgt das Ziel, die Umweltbelastung der Schweiz so zu verringern, dass sich die Natur davon wieder erholen kann

Sexualisierte Gewalt und Diskriminierung sind in der Schweizer Armee an der Tagesordnung. Das belegt eine Untersuchung, die die Schweizer Armee in Auftrag gegeben hat. Betroffen sind vor allem Frauen. Wie reagiert die Armeeführung auf diese Ergebnisse? Und was sagt eine Betroffene? Ausserdem: Am 24. November befindet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob Hauseigentümer vermietete Räume, die sie selbst benötigen, künftig leichter kündigen können. Die Gegnerinnen warnen, der Eigenbedarf könne vorgetäuscht werden, um die Miete zu erhöhen. Fragt sich, wer kontrolliert das?

Am 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über den geplanten Milliardenausbau der Autobahnen ab. Ein Thema, das unter anderem auch für die Ostschweiz von grosser Bedeutung ist.Was sagen Befürworter und Gegner dazu? Und welche Projekte sind von der Abstimmung betroffen? Unser Schwerpunkt. In dieser Sendung: * Kantonale Haltungen: Was sagen die Ostschweizer Kantone vor der Abstimmung zum Autobahnausbau? * Betroffene Projekte: Was Befürworter und Gegner zum Autobahnausbau und den Folgen für die Region sagen. * Streitgespräch: Live im Studio sind die St. Galler Nationalräte Franziska Ryser (Grüne) und Michael Götte (SVP).

In Zürich-Oerlikon hat ein Mann mit einer Stichwaffe mehrere Kinder eines Kinderhorts angegriffen. Er verletzte ein fünfjähriges Kind schwer, zwei weitere Kinder erlitten mittelschwere Verletzungen. Der mutmassliche Täter wurde verhaftet. Weitere Themen: Am 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen, kurz EFAS, ab. Die Vorlage ist komplex - fragt sich, wie Befürworter und Gegnerinnen informieren wollen. Nach zehn Jahren im Amt hat der Norweger Jens Stoltenberg sein Amt als Nato-Generalsekretär dem 57-jährigen Niederländer Mark Rutte übergeben. Bei seinem ersten Auftritt in der neuen Rolle machte Rutte deutlich: Ton und Stil werden sich ändern. 2022 wurde eine ehemalige Angestellte der Credit Suisse wegen Geldwäscherei verurteilt, weil sie im Auftrag der bulgarischen Mafia Überweisungen ausführte. Auch die CS wurde gebüsst. Beide legten jedoch Berufung ein, weshalb sich nach der Übernahme der CS nun die UBS in dem Prozess verantworten muss.

Sieben Jahr ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Mit der angenommenen Energiestrategie 2050 sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Zudem wurde der Bau neuer AKW verboten.Nach der Abstimmung wurde es eine Zeit lang ruhig um die Atombefürworter. Doch im Jahr 2019 organisierten sie sich neu und wollten das Verbot kippen. Ihre Begründung: die Strommangellage. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wollten die Befürworter der Atomenergie sofort neue AKW bauen.Zwei Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine diskutiert der Bundesrat nun darüber, ob er das Neubauverbot für AKW aufheben will.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erzählt Bundeshausredaktorin Charlotte Walser die Geschichte des Schweizer Atomausstiegs. Zudem klärt sie die Frage, wie es die Atombefürworter inklusive Energieminister Albert Rösti innert kurzer Zeit geschafft haben, wieder die Oberhand zu gewinnen.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Grüne sagen neuen Atomkraftwerken den Kampf anKommentar zur Axpo-Abstimmung: Atombefürworter erhalten neue ChanceRösti macht Ernst – Bundesrat dürfte AKW-Neubauverbot kippenKommentar zur Atomindustrie: So lässt sich die Bevölkerung nicht für neue AKW gewinnen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

In fünf Wochen entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Biodiversitätsinitiative und über die Reform der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge. Würden die Abstimmungen heute stattfinden, gäbe es laut der ersten SRG-Abstimmungsumfrage zweimal ein knappes Ja. Weitere Themen in dieser Sendung: * Die USA stimmen einer Lieferung von 600 Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem an Deutschland zu. Deutschland hat der Ukraine mehrere seiner eigenen Patriot-Systeme weitergegeben. * Seit gestern Donnerstag wird in Doha über eine Waffenruhe im Gazastreifen, und über ein Geisel-Abkommen verhandelt. Heute Freitag sollen die Gespräche weitergehen, das sagt das Aussenministerium von Katar. * Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit hat keine sichere Trinkwasser-Versorgung. Das zeigt eine neue Studie des Schweizer Wasserforschungsinstituts Eawag.

Vor 130 Jahren stimmte die Schweiz über die erste eidgenössische Volksinitiative ab. Das Schächtverbot war von viel Antisemitismus begleitet, aber auch dem noch neuen Tierschutzgedanken. Einer der Köpfe hinter der Initiative war der Aargauer Andreas Keller-Jäggi - was trieb ihn an? Diese Zeitblende aus dem August 2023 gewann im Frühling 2024 den Medienpreis Aargau/Solothurn in der Kategorie Radio/Audio. Aus diesem Grund wiederholen wir sie in diesem Feed. __ Im August 1893 nahm das Schweizer Stimmvolk das Schächtverbot – die allererste eidgenössische Volksinitiative – an. Tiere durften fortan nicht mehr ohne Betäubung geschlachtet werden, also so wie es das rituelle Schlachten nach jüdischer (Koscher) und islamischer (Halal) Art vorsieht. Das Verbot zielte damals, Ende des 19. Jahrhunderts, auf die jüdische Gemeinschaft. Der Abstimmungskampf war entsprechend von viel Antisemitismus geprägt – aber auch von der noch immer relativ neuen Idee des Tierschutzes. Einer der Köpfe hinter der Initiative war Andreas Keller-Jäggi, der Präsident des Aargauischen Tierschutzvereins. Wer war Keller-Jäggi und was trieb ihn an, das Schächten zu bekämpfen – Tierliebe oder Judenfeindlichkeit? Eine Spurensuche, die unter anderem ins Archiv in Aarau führt, in ein Tierheim in Untersiggenthal und, zumindest virtuell, bis nach Japan. __ Zu Wort kommen unter anderen: *  Stephan Häsler, ausgebildeter Tierarzt und in den 2000er Jahren als stellvertretender Direktor des damaligen Bundesamtes für Veterinärwesen mit dem Schächtverbot befasst; heute engagiert er sich für die «Schweizerische Vereinigung für Geschichte der Veterinärmedizin» * Yoko Akiyama, Historikerin und Assistenzprofessorin an der Doshisha Universität in Kyoto, Japan * Astrid Becker, heutige Präsidentin des Aargauischen Tierschutzvereins * Laura Bitterli, Doktorandin am Historischen Seminar der Universität Zürich und Co-Projektkoordinatorin von «Ad fontes» __ Literatur zum Thema: * Thomas Metzger (2020): Argumentative Konstruktion von Differenz. Die Schächtverbotsinitiative und die Antiminarettinitiative im Vergleich * Yoko Akiyama (2019): Das Schächtverbot von 1893 und die Tierschutzvereine. Kulturelle Nationsbildung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts * Stephan Häsler (2010): Die Entwicklung des Tierschutzes in der Schweiz vom 19. Jahrhundert bis zum Erlass des Tierschutzgesetzes * Sibylle Horanyi (2004): Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Eine Güterabwägung und interdisziplinäre Darstellung von Lösungsansätzen * Pascal Krauthammer (2000): Das Schächtverbot in der Schweiz, 1854-2000, die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit

Der Zugang zu der geläufigsten Abtreibungspille in den USA bleibt möglich. Das hat der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, am Donnerstag entschieden. Es ist das erste Urteil des Supreme Courts zum Thema Abtreibung, seit er das landesweite Recht darauf vor zwei Jahren aufgehoben hatte. Weitere Themen: Ende September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Biodiversitätsinitiative ab. Sie verlangt mehr ökologische Flächen für die Tier- und Pflanzenwelt. Am Donnerstag hat ein breit abgestütztes Komitee vor dieser Initiative gewarnt. Warum beginnt dieser Abstimmungskampf bereits so früh? Seit die Taliban vor bald drei Jahren in Afghanistan die Macht übernommen haben, steht es schlecht um die Frauenrechte dort. So bleibt ihnen etwa der Zugang zu höherer Bildung verwehrt. Deshalb hat eine 19-jährige Afghanin, die als Flüchtling in der Schweiz lebt, ein Hilfsprojekt gegründet: Online-Unterricht für Mädchen und junge Frauen in Afghanistan.

«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise. Im «Politikum» diskutieren: * Hannes Germann, SVP-Ständerat, Kanton Schaffhausen * Maya Graf, Ständerätin Grüne, Kanton Basel-Landschaft

Darüber hat heute der neu zusammengesetzte St. Galler Kantonsrat diskutiert. Es geht um die Grundlagen, wie die vom Schweizer Stimmvolk angenommene Pflegeinitiative im Kanton St. Gallen umgesetzt werden soll. Weitere Themen:  * Hochwassersituation entspannt sich langsam * Kantonsgericht bestätigt Urteil der Vorinstanz gegen Brandstifter * Ausserrhoden startet Vernehmlassung zum neuen Sicherheitszentrum  * Studierende der Fachhochschule Ost tüfteln an schnelleren Zügen. 

In den Kantonen Schaffhausen und Thurgau sind drei junge Männer wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Organisation "Islamischer Staat" zu unterstützen. Es geht dabei um mögliche Sprengstoffanschläge. Weitere Themen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz diese Woche war deutlich: Die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Griffige Massnahmen hat das Schweizer Stimmvolk an der Urne allerdings schon einmal abgelehnt. Einen verstärkten Klimaschutz in der Schweiz politisch zu organisieren ist also anspruchsvoll. Aber Handlungsspielraum gäbe es durchaus. Die Ukraine gerät im Verteidigungskrieg gegen Russland immer mehr unter Druck. Insbesondere an der Ostfront habe sich die Lage in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert, warnte am Samstag der ukrainische Armeechef. Droht der Ukraine eine Niederlage?

Der Solothurner Kantonsrat will das Anlegen neuer Schottergärten im ganzen Kanton verbieten. Erlaubt sind weiterhin Steingärten, in welchen Pflanzen zwischen den Steinen wachsen können. Bestehende Schottergärten sind von der Regelung nicht betroffen. Weitere Themen in der Sendung: Der Aargauer Grosse Rat sagt JA zu mehr Pflegepersonal. Er hat 66 Millionen Franken bewilligt für die Ausbildung von Pflegefachkräften. Damit setzt der Aargau die Pflegeinitiative um, welche das Schweizer Stimmvolk 2021 angenommen hatte. Bei einer Schwerpunktkontrolle vergangene Woche hat die Kantonspolizei Solothurn rund 60 Autofahrer gebüsst, weil sie am Steuer telefoniert hatten. Weitere 110 Lenkende mussten eine Busse bezahlen, weil sie keinen Sicherheitsgurt trugen.

Vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese fordert eine deutliche Beschränkung der Tabakwerbung. Doch nun hat der Nationalrat das Gesetz, mit dem die Werbeverbote umgesetzt werden sollten, abgelehnt. Weitere Themen: Am Donnerstag wurde im Norden von Paris das Olympische Dorf für die Sommerspiele 2024 eingeweiht. Nach den Spielen soll aus dem Olympischen Dorf ein neues Quartier werden. Und damit der Agglomeration im Norden von Paris einen Entwicklungsschub bringen. Seit Monaten streiken die Angestellten der Tesla-Werkstätten in Schweden. Grund dafür ist ein Streit um einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal. Ein Kampf von David gegen Goliath.

Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Renteninitiative und die 13. AHV- Rente ab. In diesem Beitrag sprechen wir über die Renteninitiative.

Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen? Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden. Faire Lösung oder Geldverschwendung? Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren. «Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz. Ist die 13. AHV zahlbar? Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. «Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden. Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative: – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und – Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 im Bundesstaat nicht antreten. Das hat das Oberste Gericht in Colorado entschieden. Weitere Themen in dieser Sendung: * In Frankreich hat das Parlament das Einwanderungsgesetz verschärft. * Die Ukraine will zusätzlich bis zu einer halben Million Soldatinnen und Soldaten mobilisieren. * Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei AHV-Vorlagen ab.

Es ist für die meisten Leute eine Selbstverständlichkeit: Das Anschnallen im Auto. Der Sicherheitsgurt muss seit 1971 in alle Autos eingebaut werden. Die Verwendung wird allerdings erst zehn Jahre später obligatorisch, nachdem das Schweizer Stimmvolk am 30. November 1980 "Ja" gesagt hat.

Vor 130 Jahren stimmte die Schweiz über die erste eidgenössische Volksinitiative ab. Das Schächtverbot war von viel Antisemitismus begleitet, aber auch dem noch neuen Tierschutzgedanken. Einer der Köpfe hinter der Initiative war der Aargauer Andreas Keller-Jäggi - was trieb ihn an? Im August 1893 nahm das Schweizer Stimmvolk das Schächtverbot – die allererste eidgenössische Volksinitiative – an. Tiere durften fortan nicht mehr ohne Betäubung geschlachtet werden, also so wie es das rituelle Schlachten nach jüdischer (Koscher) und islamischer (Halal) Art vorsieht. Das Verbot zielte damals, Ende des 19. Jahrhunderts, auf die jüdische Gemeinschaft. Der Abstimmungskampf war entsprechend von viel Antisemitismus geprägt – aber auch von der noch immer relativ neuen Idee des Tierschutzes. Einer der Köpfe hinter der Initiative war Andreas Keller-Jäggi, der Präsident des Aargauischen Tierschutzvereins. Wer war Keller-Jäggi und was trieb ihn an, das Schächten zu bekämpfen – Tierliebe oder Judenfeindlichkeit? Eine Spurensuche, die unter anderem ins Archiv in Aarau führt, in ein Tierheim in Untersiggenthal und, zumindest virtuell, bis nach Japan. Zu Wort kommen unter anderen: * Thomas Metzger, Historiker und Professor an der PH St. Gallen, mit Forschungsschwerpunkt Antisemitismus und Schweizerische Zeitgeschichte * Stephan Häsler, ausgebildeter Tierarzt und in den 2000er Jahren als stellvertretender Direktor des damaligen Bundesamtes für Veterinärwesen mit dem Schächtverbot befasst; heute engagiert er sich für die «Schweizerische Vereinigung für Geschichte der Veterinärmedizin» * Yoko Akiyama, Historikerin und Assistenzprofessorin an der Doshisha Universität in Kyoto, Japan * Astrid Becker, heutige Präsidentin des Aargauischen Tierschutzvereins * Laura Bitterli, Doktorandin am Historischen Seminar der Universität Zürich und Co-Projektkoordinatorin von «Ad fontes» Literatur zum Thema: * Thomas Metzger (2020): Argumentative Konstruktion von Differenz. Die Schächtverbotsinitiative und die Antiminarettinitiative im Vergleich * Yoko Akiyama (2019): Das Schächtverbot von 1893 und die Tierschutzvereine. Kulturelle Nationsbildung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts * Stephan Häsler (2010): Die Entwicklung des Tierschutzes in der Schweiz vom 19. Jahrhundert bis zum Erlass des Tierschutzgesetzes * Sibylle Horanyi (2004): Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Eine Güterabwägung und interdisziplinäre Darstellung von Lösungsansätzen * Pascal Krauthammer (2000): Das Schächtverbot in der Schweiz, 1854-2000, die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit

Unternehmen in der EU müssen ihren CO2-Ausstoss schneller und stärker senken, als bisher vorgesehen. Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament haben sich auf eine Verschärfung beim sogenannten Emissionshandel geeinigt. Damit will die EU das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen.  Weitere Themen:  Vor 10 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk der Jugendmusikförderung deutlich zugestimmt. Doch der Volkswille wird je nach Kanton unterschiedlich umgesetzt. Besonders im Kanton Tessin harzt es. In keinem Land der Welt wird mehr geraucht als im kleinen Königreich Jordanien. Das sagt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Laut einem Bericht vom November rauchen in Jordanien 82 Prozent aller Männer zwischen 16 und 69 Jahren. Für Frauen gibt es keine Statistiken, weil diese meist heimlich Zigaretten rauchen. Warum wird in Jordanien soviel geraucht?

Ein amtierender Schweizer Bundesrat, ganz allein auf geheimer Verhandlungsmission in Luxemburg. Unglaublich, aber wahr! Eine weitere Episode im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU, in dem sich beide Seiten plötzlich auf ihre Stärken besinnen und miteinander reden. Wir verraten hier nur so viel: Der Bundesrat auf geheimer Mission hiess Moritz Leuenberger. Er wurde 1995 in die Landesregierung gewählt. Eine seiner neuen Aufgaben war, mit der EU eine Einigung im komplizierten Verkehrsdossier zu finden. Es galt nach dem Schock des Volks-Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 die Scherben im Verhältnis zur EU zu kitten. Das war noch schwieriger geworden, nachdem 1994 das Schweizer Stimmvolk ein weiteres Negativ-Signal nach Brüssel geschickt hatte, mit der Annahme der Alpeninitiative. Sie verlangte, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden müsse – ein No-Go aus Sicht der EU. Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Oliver Washington und Curdin Vincenz lassen in dieser vierteiligen Podcast-Serie das Beziehungsdrama der Schweiz und der EU Revue passieren. Sie haben mit vielen Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin geredet und mit den Schlüsselfiguren von heute. Entstanden ist daraus ein Doku-Drama. Als der frisch gewählte Bundesrat Leuenberger 1995 das Verkehrsdossier übernahm, setzte er sich gleich selber an den Verhandlungstisch. Dort fühlte er sich zeitweise wie auf einem orientalischen Basar, wie er heute sagt. Und er nervte sich über das Heer von Beamten, das ihn stets umgab und argwöhnisch darauf achtete, dass er die Interessen der Schweiz nicht verkaufte. Schliesslich gelang aber der Durchbruch, und in der Beziehung der Schweiz zur EU begann der Honeymoon. Ein erstes Paket von bilateralen Abkommen kam unter Dach und Fach, wenige Jahre später folgte ein zweites. Jedes Mal sagte das Stimmvolk klar und deutlich Ja. Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 3 der Serie kommt am Freitag 7.10.22

Die Schweiz und die EU - das ist wie in einer Beziehung, in der sich zwei Menschen auseinanderleben, bis sie sich nicht mehr verstehen. Dabei hatte alles so gut angefangen, mit einer Art Verlobungsantrag, damals im Mai 1992. Aus heutiger Sicht war es eher der Anfang eines langsamen Abschieds. Es sei ein «Bauchentscheid» gewesen, erinnert sich Arnold Koller. Der damalige Justizminister ist heute 89-jährig. Er war einer von drei Bundesräten, die damals Nein sagten zum Entscheid, in Brüssel ein Gesuch für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzureichen. Adolf Ogi, der damalige Verkehrsminister, war einer der vier, die dafür waren. Er findet noch heute: «Das war der richtige Entscheid.» Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington lassen in dieser vierteiligen Podcast-Serie das Beziehungsdrama der Schweiz und der EU Revue passieren. Sie haben mit vielen Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin geredet und mit Schlüsselfiguren von heute. Die Mehrheit im Bundesrat fand damals, im Mai 1992: Verhandeln über einen Beitritt kann man ja mal. Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), über den das Schweizer Stimmvolk wenige Monate später abstimmte, sollte nur ein erster Schritt dazu sein. Heute wäre ein solcher Entscheid der Schweizer Regierung undenkbar. Aber damals befand man sich in einer Zeit, in der Europa neu geordnet wurde. Die Mauer in Berlin war zusammengebrochen, die Sowjetunion ebenso, und in Europa wurde der Grundstein gelegt für einen kontinentweiten freien Binnenmarkt. Aus Sicht des Bundesrats galt es zu vermeiden, dass die Schweiz den Anschluss an diese rasanten historischen Umwälzungen verpassen würde. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung aber sah das anders. Sie misstraute dem Bundesrat und fürchtete um die Eigenständigkeit des Landes. So kam es, dass Christoph Blocher mit seiner Kampagne gegen den EWR massiv Auftrieb erhielt und das Volk schliesslich am 6. Dezember 1992 mit hauchdünner Mehrheit Nein sagte zum EWR. Und so befanden sich die Schweiz und die EU in einer tiefen Beziehungskrise - nur ein halbes Jahr nach dem Verlobungsantrag. Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 2 der Serie kommt am Freitag 30.9.22

Wird das Rentenalter der Frauen erhöht? Am Sonntag befindet das Schweizer Stimmvolk über die AHV-Reform. Zu diesem Anlass hat der Bündner Schriftsteller Andri Perl eine Kolumne verfasst

Ein amtierender Schweizer Bundesrat, ganz allein auf geheimer Verhandlungsmission in Luxemburg. Unglaublich, aber wahr! Eine weitere Episode im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU, in dem sich beide Seiten plötzlich auf ihre Stärken besinnen und miteinander reden. Wir verraten hier nur so viel: Der Bundesrat auf geheimer Mission hiess Moritz Leuenberger. Er wurde 1995 in die Landesregierung gewählt. Eine seiner neuen Aufgaben war, mit der EU eine Einigung im komplizierten Verkehrsdossier zu finden. Es galt nach dem Schock des Volks-Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 die Scherben im Verhältnis zur EU zu kitten. Das war noch schwieriger geworden, nachdem 1994 das Schweizer Stimmvolk ein weiteres Negativ-Signal nach Brüssel geschickt hatte, mit der Annahme der Alpeninitiative. Sie verlangte, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden müsse – ein No-Go aus Sicht der EU. Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Oliver Washington und Curdin Vincenz lassen in dieser vierteiligen Podcast-Serie das Beziehungsdrama der Schweiz und der EU Revue passieren. Sie haben mit vielen Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin geredet und mit den Schlüsselfiguren von heute. Entstanden ist daraus ein Doku-Drama. Als der frisch gewählte Bundesrat Leuenberger 1995 das Verkehrsdossier übernahm, setzte er sich gleich selber an den Verhandlungstisch. Dort fühlte er sich zeitweise wie auf einem orientalischen Basar, wie er heute sagt. Und er nervte sich über das Heer von Beamten, das ihn stets umgab und argwöhnisch darauf achtete, dass er die Interessen der Schweiz nicht verkaufte. Schliesslich gelang aber der Durchbruch, und in der Beziehung der Schweiz zur EU begann der Honeymoon. Ein erstes Paket von bilateralen Abkommen kam unter Dach und Fach, wenige Jahre später folgte ein zweites. Jedes Mal sagte das Stimmvolk klar und deutlich Ja. Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 3 unserer Serie gibts ab Mittwoch 28.9.22

Die Schweiz und die EU – das ist wie in einer Beziehung, in der sich zwei Menschen auseinanderleben, bis sie sich nicht mehr verstehen. Dabei hatte alles so gut angefangen, mit einer Art Verlobungsantrag, damals im Mai 1992. Aus heutiger Sicht war es eher der Anfang eines langsamen Abschieds. Es sei ein «Bauchentscheid» gewesen, erinnert sich Arnold Koller. Der damalige Justizminister ist heute 89-jährig. Er war einer von drei Bundesräten, die damals Nein sagten zum Entscheid, in Brüssel ein Gesuch für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzureichen. Adolf Ogi, der damalige Verkehrsminister, war einer der vier, die dafür waren. Er findet noch heute: «Das war der richtige Entscheid.» Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington lassen in dieser vierteiligen Podcast-Serie das Beziehungsdrama der Schweiz und der EU Revue passieren. Sie haben mit vielen Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin geredet und mit Schlüsselfiguren von heute. Die Mehrheit im Bundesrat fand damals, im Mai 1992: Verhandeln über einen Beitritt kann man ja mal. Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), über den das Schweizer Stimmvolk wenige Monate später abstimmte, sollte nur ein erster Schritt dazu sein. Heute wäre ein solcher Entscheid der Schweizer Regierung undenkbar. Aber damals befand man sich in einer Zeit, in der Europa neu geordnet wurde. Die Mauer in Berlin war zusammengebrochen, die Sowjetunion ebenso, und in Europa wurde der Grundstein gelegt für einen freien Binnenmarkt, der den ganzen Kontinent umspannte. Aus Sicht des Bundesrats galt es zu vermeiden, dass die Schweiz den Anschluss an diese rasanten historischen Umwälzungen verpasste. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung sah das aber anders. Sie misstraute dem Bundesrat und fürchtete um die Eigenständigkeit des Landes. So kam es, dass Christoph Blocher mit seiner Kampagne gegen den EWR massiv Auftrieb erhielt und das Volk schliesslich am 6. Dezember 1992 mit hauchdünner Mehrheit Nein sagte zum EWR. Und so befanden sich die Schweiz und die EU in einer tiefen Beziehungskrise – nur ein halbes Jahr nach dem Verlobungsantrag. Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF Folge 2 unserer Serie gibts ab Mittwoch 21.9.22

In der Schweiz sind drei Anhänger des sogenannten «Islamischen Staates» festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft schreibt von einer koordinierten Aktion mit den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Dort wurde eine weitere Person verhaftet. Weitere Themen: Vor einem Jahr hat das Schweizer Stimmvolk das CO2-Gesetz beerdigt. Nun nimmt das Parlament einen neuen Anlauf, um Massnahmen zum Schutz des Klimas im Gesetz zu verankern. Die Fronten im Nationalrat sind die gleichen wie damals beim CO2-Gesetz: Alle gegen die SVP. Grossbritannien will eigenmächtig beim Nordirland-Protokoll nachjustieren. Damit verletzt die britische Regierung die Brexit-Regeln, welche mit der EU vereinbart wurden. In Brüssel kommt der Entscheid nicht gut an. Was wird die EU nun tun?

Dieser Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zeigt, dass die so genannte «Partnership for Peace» (PfP) der NATO in Tat und Wahrheit eine «Partnership for War» ist. Die Schweiz ist seit 1996 Mitglied in der PfP der NATO. Das Stimmvolk in der Schweiz wurde nicht befragt. Es gab nie eine Abstimmung über den PfP-Beitritt der Schweiz. Viele Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht, dass die Schweiz Mitglied in der PfP ist. Auch Österreich, Schweden und Irland sind Mitglied in der PfP der NATO. Mit Verweis auf sein Buch «Illegale Kriege» erklärt Ganser, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist. Dies weil die NATO 1999 ohne Mandat der UNO Serbien bombardiert hat, was ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot war. Ganser argumentiert in diesem Vortrag, dass die Schweiz die PfP wieder verlassen sollte. Denn die PfP ist die Vorstufe zu einem NATO-Beitritt, was mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar ist. Polen wurde 1994 zuerst PfP-Mitglied, danach 1999 NATO-Mitglied. Auch Ungarn trat zuerst der PfP bei, nämlich 1994, um danach 1999 NATO-Mitglied zu werden. Kroatien wurde 1999 zuerst PfP-Mitglied, und danach 2009 NATO-Mitglied. US-Verteidigungsminister William Perry forderte explizit: „Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative ›Partnership for Peace‹ muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.“ Daher zählt zu den Zielen der PfP der „Aufbau von Streitkräften, die besser gemeinsam mit den NATO Streitkräften operieren können.“ Über die PfP versuchen die USA die Schweiz in die NATO zu ziehen, ohne dass die Schweizer Bevölkerung dies merkt. Ganser erklärt, dass angesichts der vielen illegalen Kriege, in welche die NATO verwickelt ist, das Schweizer Stimmvolk über einen Austritt aus der sogenannten Partnership for Peace abstimmen sollte, da es sich hier faktisch um eine Partnership for War handelt, der die Schweiz nicht angehören sollte. Der Vortrag wurde am 27. Oktober 2016 in Stetten in der Schweiz gehalten.Daniele Ganser hat neu eine Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten den inneren und äusseren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu diesem spannenden neuen Projekt: https://community.danieleganser.online/Daniele Ganser:https://www.danieleganser.chhttps://twitter.com/danieleganserhttps://www.facebook.com/DanieleGanserhttps://www.instagram.com/daniele.ganser/https://t.me/s/DanieleGanser See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Mehr Personal und mehr Geld für Frontex: Mit über 70% unterstützt das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss zur europäischen Grenzschutzagentur. Somit erhöht sich der Schweizer Beitrag an Frontex von heute 24 auf über 60 Millionen Franken, und aus aktuell 6 Vollzeitstellen aus der Schweiz, werden neu 40. Dass das Referendum scheitern wird, war auch dem Referendumskomitee klar, ... >

In knapp zwei Wochen entscheidet das Schweizer Stimmvolk über drei Vorlagen: die Änderung des Filmgesetzes, die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Mit Thomas Wallimann (Leiter des sozialethischen Instituts «ethik22») werfen wir aus ethischer Sicht einen Blick auf diese drei Vorlagen und zeigen auf, welche Fragen sich dabei ergeben.

Es ist eine oft unangenehme Frage: ob man nach dem Tod Organe spenden möchte. In der Schweiz haben lediglich 16 Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis, obschon sich bei Umfragen 80 Prozent für das Spenden aussprechen. Durch einen Paradigmenwechsel soll die Organspende zum Regelfall werden. Knapp 1500 Menschen in der Schweiz warteten letztes Jahr auf ein gesundes Organ. Fast ein Drittel dieser Menschen erhielt eine Organspende eines verstorbenen Menschen, 72 hingegen starben beim Warten auf das gesunde Organ. Wer zu Lebzeiten explizit Ja sagt zu einer Organspende, kommt als Spender in Frage. Ist der Wille nicht bekannt, braucht es im Todesfall die Zustimmung der Angehörigen. So will es die in der Schweiz gängige «Zustimmungslösung». In vielen anderen europäischen Ländern gilt stattdessen die «Widerspruchslösung», bei der ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird. Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über die «erweiterte Widerspruchslösung» ab, bei der zusätzlich die Angehörigen den Willen der verstorbenen Person einbringen können. Gegnerinnen und Gegner der Widerspruchslösung befürchten unter anderem einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und fehlende Aufklärungsarbeit. Welche Rolle spielt der religiöse Glaube bei der Spende von Organen? Was sagen Ethikerinnen zur Widerspruchslösung, die jeden und jede automatisch zum Organspender macht? Wann ist ein Mensch tot? Wie beeinflusst die Religion unsere Vorstellung vom Sterben? Und was bedeutet die Widerspruchslösung für Angehörige und Seelsorge? In der «Streitfrage» diskutiert Olivia Röllin mit Franz Immer, Herzchirurg, Direktor von Swisstransplant und Befürworter der erweiterten Widerspruchslösung, Peter Kirchschläger, Professor für theologische Ethik, Universität Luzern und Mitglied des Referendumskomitees gegen die erweiterte Widerspruchslösung, Julia Rehsmann, Sozialanthropologin, Universität Bern, sowie mit Michelle Hug, Herztransplantierte.

Am Wochenende hat das Schweizer Stimmvolk die Abschaffung der Stempelabgabe deutlich abgelehnt. Auch die Aargauerinnen und Aargauer wollten von der Steuersenkung für Firmen nichts wissen. Linke Politiker sehen darin ein Zeichen für die kantonale Abstimmung Mitte Mai. Weitere Themen: * Zofingen hatte am Montag hohen Besuch. Zwei Bundesräte und der österreichische Kanzler haben sich in der Stadt getroffen. * Seit 10 Jahren gibt es die Apfelschule. Gegründet wurde sie in Solothurn und hilft sehbehinderten Menschen beim Umgang mit dem Smartphone.

Eigentlich sind sich alle einig: Rauchen ist schädlich, kann zu Krankheiten und einem früheren Tod führen. Kinder und Jugendliche sollen gar nicht erst mit Rauchen beginnen. Geht es dann aber um die Frage, wie man die Jüngsten vor dem Rauchen schützt, beginnen die Differenzen. Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabak-Werbung» will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen kann, so zum Beispiel an Kiosken oder im Internet. Der Gegnerschaft geht das zu weit. Das Anliegen sei zu extrem, das neue Tabakprodukte-Gesetz reiche aus, um die jüngeren Semester zu schützen. Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative ab. Darüber diskutieren Hans Stöckli und Mike Egger. Der Berner SP Ständerat Stöckli kämpft als Präsident der Schweizerischen Gesundheitsliegen-Konferenz für die Initiative. SVP Nationalrat Mike Egger aus Sankt Gallen ist Co-Präsident des Gegen-Komitees.

Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Medienpaket ab. In diesem Podcast... The post Pro & Contra Abstimmung zum Medienpaket mit Mia Jenni und Mick Biesuz appeared first on Kanal K.

Geld für eine junge, unbekannte Golfspielerin: das ist ein umstrittenes Sponsoring der Raiffeisenbank und das ist neues Ungemach für den ehemaligen Chef Pierin Vincenz Die weiteren Themen: * Für die Freundin einen Organspendeausweis machen, ohne dass sie davon weiss: das war online möglich bei Swisstransplant, die Organisation geht nun aber über die Bücher * Wölfe, schützen oder schiessen? Schützen, sagte das Schweizer Stimmvolk, doch das Parlament nimmt nun einen neuen Anlauf.

Die Stempelsteuer soll abgeschafft werden – das entschied das Parlament. Dagegen haben SP, Grüne und Gewerkschaft das Referendum ergriffen. Nun entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar. Doch wer profitiert davon? Die gesamte Wirtschaft oder nur Grosskonzerne? Darüber sind sich selbst Wirtschaftsvertreter wie der Schweizerische Gewerbeverband und der Berner Gewerbeverein uneinig. Die Stempelsteuer bezahlen Unternehmen, ... >

Australiens Einwanderungsminister hat Novak Djokovic das Visum nun doch wieder entzogen. Er will den Serben aus «Gründen der Gesundheit und der guten Ordnung» ausweisen. Wie gross sind die Chancen, dass die Welt-Nummer-1 noch am Australien Open spielt? Weitere Themen: Die Post will ihre digitalen Geschäftsfelder ausbauen und kauft darum Firmen zu. Doch das freut nicht alle. Die Kritik und der Widerstand der Konkurrenten nimmt zu. Am 13. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Medienförderungspaket. Die Befürworter hoffen, dass so die Medien gestärkt werden. Die Gegner warnen vor zu viel Beeinflussung und reden von willfährigen Staatsmedien. Was sagt die Wissenschaftlerin zum Gesetz?

Zu einem elektronischen Identitätsausweis, der sogenannten E-ID, sagte das Schweizer Stimmvolk im März Nein. Nun hat der Bundesrat ein neues Projekt zu einem staatlichen elektronischen Identitätsausweis vorgestellt. Weitere Themen: - Pensionierte Arbeitslose müssen Sozialgelder zurückbezahlen - Wie geht es weiter mit 5G? - Kaum Migranten in Wohnbaugenossenschaften - Höhere Gaspreise in der Schweiz - «Arts de l'Islam» - Kunst und politische Bildung - Im «Tagesgespräch»: Patrick Krauskopf: Schutz für Whistleblower

Zu einem elektronischen Identitätsausweis, der sogenannten E-ID, sagte das Schweizer Stimmvolk im März Nein. Nun hat der Bundesrat ein neues Projekt zu einem staatlichen elektronischen Identitätsausweis vorgestellt. Weitere Themen: In einigen Gemeinden im Kanton Aargau müssen Arbeitslose, die das Rentenalter erreichen, ihre Sozialhilfeschulden mit ihrem Pensionskassenguthaben zurückbezahlen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das so rechtens ist. Wer in der Schweiz mit Gas kocht oder heizt, muss diesen Winter mehr bezahlen. Grund dafür ist das knappe Angebot an Gas. Das hat wirtschaftliche, aber auch politische Gründe. Schweizer Gas von solchen internationalen Preisschwankungen unabhängiger zu machen, ist allerdings alles andere als einfach.

Der Nationalrat will es den Kantonen weiterhin ermöglichen, Listen über säumige Prämienzahler zu führen. Wer seine Krankenkassen-Rechnung nicht zahlen kann, kommt aktuell im Aargau, Luzern, Tessin, Thurgau und Zug auf eine Liste und erhält nur noch im Notfall eine medizinische Behandlung.  Weitere Themen: Ein Krieg am Rande Europas wird offenbar wahrscheinlicher: Russland hat Truppen entlang der Grenze zusammengezogen, die Ukraine ebenfalls. Beobachter schätzen, dass Russland bald in der Ukraine einmarschieren könnte. Und auch die Ukraine selbst befürchtet das. Darum ist der ukrainische Präsident Selensky am Donnerstag für Gespräche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel gereist. Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot ab. Diese fordert Tier- und auch Menschenversuchen in der Schweiz ab. Zudem sollen alle Produkte, die im Ausland an Tieren oder am Menschen getestet wurden, nicht mehr importiert werden dürfen. Das Parlament lehnt die Initiative ab – ebenso der Bundesrat, der am Donnerstag den Abstimmungskampf eröffnet hat.

Die Gegner der «Ehe für alle» nehmen die Samenspende für Lesbische Paare ins Visier. Im Zentrum des Nein-Komitees steht weiterhin der Erhalt des traditionellen Familienbildes. So soll die Ehe auch in Zukunft der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten sein. Das letzte Wort hat das Schweizer Stimmvolk am 26. September an der Urne.

Es geht um die Gleichstellung, sagen die einen. Da wird der Kinderwunsch über das Kindswohl gestellt, meinen die anderen. Die Debatte um die «Ehe für alle» ist in vollem Gang. Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Gesetzesvorlage ab. Was wollen die Befürworter:innen? Was befürchten die Gegner:innen? Wir geben euch den Überblick bei News Plus. Am 26. September wird auch über die sogenannte «99 Prozent-Initiative» abgestimmt. Darüber haben wir letzte Woche gesprochen bei News Plus. Wenn ihr Themeninputs habt für unseren Podcast oder auch Feedback, Kritik oder Fragen, dann meldet euch bei uns: newsplus@srf.ch oder 076 320 10 37

Die extremen Wetterereignisse dieses Sommers und der neuste Bericht des Weltklimarates ipcc zeigen, die Klimaerwärmung ist Realität. Gefragt ist schnelles Handeln. Aber das Schweizer Stimmvolk lehnte das liberal geprägte CO2-Gesetz ab. Braucht die Schweiz also neue Rezepte? Die Autorinnen und Autoren des Berichtes des Weltklimarates ipcc sagten es unmissverständlich, Wetterextreme wie diesen Sommer dürften zur neuen Normalität werden. Und wenn wir nicht schnell und radikal handeln, wird das Klima nochmals wärmer und Wetterextreme nehmen weiter zu. Damit stellen sich verschiedene Fragen: Müssen wir über einen Systemwechsel nachdenken, wie das die Klimajugend schon lange fordert? Was heisst das für die Schweiz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes? Das Volk wollte von der im Gesetz enthaltenen Lenkungs- und Förderabgaben nichts wissen. Soll die Politik also weniger auf liberale Massnahmen und dafür stärker auf staatliche Subventionen setzen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können? Müssen sich vor allem auch die Grünliberalen mit ihrem liberalen Grundkredo eingestehen, dass sie mindestens in der Klimapolitik mit ihrem Ansatz gescheitert sind? Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grössen, nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Der Bundesrat will die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen. Deshalb sagt er JA zur „Ehe für alle“ –Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 26. September abstimmt. Der Staat habe den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Privat-und Familienleben zu gestalten haben, begründet Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern.

Alles abgelehnt: CO2-Gesetz, Trinkwasser-Initiative, Pestizid-Initiative. Wenn das Schweizer Stimmvolk das Klima nicht schützt, wer tut es dann? Schlägt jetzt die Stunde der Vegetarierinnen und der Veganer? Und das mitten in der Grill-Saison? Renato Kaiser weiss, wo das alles noch hinführen wird.

Am 13. Juni 2021 versenkte das Schweizer Stimmvolk beide Agrarvorlagen: Die Trinkwasser-Initiative mit 60,7 Prozent, die Pestizidverbotsinitiative mit 60,6%. Die Stimmbeteiligung war hoch, die Erleichterung in bäuerlichen Kreisen gross. Ebenfalls abgelehnt wurde überraschend das CO2-Gesetz. Wir versuchen, die Abstimmungsresultate vom 13. Juni 2021 einzuordnen. Deshalb stellt für einmal Hansjürg Jäger die Fragen, Andreas Wyss antwortet.

Heute im RaBe-Info: Was spricht für und was gegen das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT? Und wie könnte der Berner Medienplatz der Zukunft ausschauen?   Umstrittenes Anti-Terrorgesetz PMT Am 13. Juni 2021 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT. Das PMT ... >

«Ufe mit de Klimaziil – abe mit em CO₂!» Die Klimajugend ist heute zum ersten Mal seit längerer Zeit zurück auf der Strasse und fordert, dass die Schweiz mehr gegen den Klimawandel unternimmt. Wie steht das Schweizer Stimmvolk zur Forderung «runter mit dem CO₂»? Das wird sich in wenigen Wochen an der Urne zeigen. Am 13. Juni kommt mit dem CO₂-Gesetz eine gewichtige Klima-Vorlagen zur Abstimmung. Laut der neusten Tamedia-Umfrage wird es knapp für die Vorlage: Nur noch knapp die Hälfte der Stimmbevölkerung spricht sich dafür aus. Wieso eigentlich? Über was genau stimmen wir ab – wen würde das neue Gesetz wie betreffen? Und warum ist sich selbst die Klima-Bewegung uneinig, ob sie das Gesetz unterstützen will? Darüber spricht Wissenschaftsredaktor Martin Läubli in einer neuen Folge des Podcasts «Apropos».

Gleich fünf Vorlagen kommen am 13. Juni vors Stimmvolk. Mühe bei der Entscheidungsfindung? Das RaBe-Info kann dir vielleicht helfen! Wir stellen Pro- und Contra-Argumente der Abstimmungsvorlagen vor:   Trinkwasser-Initiative: Zwei Winzer, zwei Meinungen Am 13. Juni darf das Schweizer Stimmvolk über die Trinkwasser-Initiative befinden. Laut Initiant*innen würden alle ihre Forderungen darauf abzielen, die Qualität des ... >

Am 5. April 1981 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Mitenand-Initiative ab. Mit weitgehend gleichen Rechten für Schweizer*innen und Ausländer*innen forderte sie nichts weniger als eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Initiative war eine Gegenreaktion auf die rechtsextreme Schwarzenbach-Initiative, welche den Ausländer*innenanteil bei 10% deckeln wollte. Rund 300 000 Migrant*innen hätten die Schweiz auf ... >

Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind. Weitere Themen: Wie es mit dem Rahmenabkommen mit der EU weitergeht, darüber herrscht in der Schweiz grosse Uneinigkeit. Es mehren sich die Aussagen, dass die EU der Schweiz nicht in gewünschtem Masse entgegenkommt und die Verhandlungen also scheitern würden. Digitale Videokonferenzen gehören seit der Corona-Krise plötzlich zur Normalität. In der Politik sieht es jedoch anders aus. Nicht so in Olten. Das Oltner Gemeindeparlament ist das erste und bisher einzige im Land, das sich virtuell trifft.

Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind. Weitere Themen: - Die Verhältnismässigkeit und das Virus - Wie weiter mit dem Rahmenabkommen? - Camembert ist nicht gleich Camembert - Georgia verabschiedet neue Wahlreform - Die Kanaren und die Bootsmigranten - Virtuelle Parlamentssitzungen in Olten

Der Autofahrer, der Ende 2016 in eine Mutter und zwei Kinder gefahren ist, wurde zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Das Bezirksgericht Kulm war überzeugt, dass der Mann am Steuer eingeschlafen war und nicht mehr hätte ins Auto steigen dürfen. Weitere Themen: * In einem Monat stimmt das Schweizer Stimmvolk über die E-ID ab. Aber die Kantone Aargau und Solothurn haben bereits eine Lösung. Warum? * Er ist erst der zweite Schweizer in diesem Amt: Andreas Zünd, der neue Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Gespräch. Weitere Themen: - Aargauer Bundesrichter wandert für Karrierehöhepunkt aus

Heute vermeldete das Bundesamt für Gesundheit über 1400 neue Corona-Ansteckungen. Die Verantwortlichen des Bundesamtes traten heute vor die Medien und äusserten sich zur Entwicklung. Weitere Themen: Ende November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kriegsgeschäfts-Initiative ab. Die GsoA und die Jungen Grünen verlangen, dass mit Schweizer Geld kein Kriegsmaterial mehr finanziert wird. Der Bundesrat hingegen warnt: Die Initiative gefährde unseren Wohlstand. Im US-Bundesstaat Michigan wollten Männer die dortige Regierung stürzen und Gouverneurin Gretchen Whitmer entführen. Das Justizministerium Michigans vermutet sogar, dass die Männer planten, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf nationale Vorlagen ab. Eine davon ist der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wir haben für dich den Inhalt der Vorlage und die Argumente von Befürwortern und Gegnern zusammengefasst: von Claire Micallef

Vor 50 Jahren lehnte das Schweizer Stimmvolk die Schwarzenbach-Initiative knapp ab und stellte sich damit gegen eine Initiative, die Migrant*innen aus der Schweiz abschieben wollte, die zum Ziel hatte, dass ausländische Staatsangehörige höchstens 10 Prozent der Gesamtbevölkerung der Schweiz ausmachen durften. Um die Schwarzenbach-Initiative und vor allem um die Menschen, die vom Fremdenhass betroffen waren, geht es im Buch "Jagt sie weg!" des Journalisten und Autors Concetto Vecchio. von Claire Micallef

Jetzt wird es doch noch so weit kommen, dass das Schweizer Stimmvolk innerhalb weniger Jahre schon zum zweiten Mal über den Kauf von Kampfjets abstimmt. Ein Komitee aus SP, Grüne und GSoA hat über die letzten Monate hinweg über 60'000 gültige Unterschriften für ein Referendum gegen den 6-Milliarden-Kampfjet-Kauf des Bundes gesammelt und heute erfolgreich in Bern eingereicht. Das Komitee nennt den Kauf "verschwenderisch, unnötig und ökologisch katastrophal". Laut ihnen könne das Militär mit der jetzigen Ausrüstung die nötigsten Einsätze gut meistern. Ausserdem seien die Kampfjets, die das Verteidigungsdepartement im Auge hat "Luxusobjekte". Dass der Bund keine alternative, günstigere Anschaffung in Betracht zieht ist für das Komitee inakzeptabel. Was denn für den Kauf von neuen Kampfjets spricht, hört du im Podcast!

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will, dass in der Schweiz mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen stellt die Initiative drei Forderungen:  1. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften gebaut werden. 2. Für diesen gemeinnützigen Wohnungsbau soll es genügen geeignete Grundstücke geben. Deswegen sollen Gemeinde und Kantone das Vorkaufsrecht erhalten. 3. Die Initiative möchte verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxussanierungen führen, was wiederum den Verlust von günstigem Wohnraum beduete. Das bedeutet, Vermieter dürften nach Sanierungen die Mieten nicht übermässig erhöhen.  Der Bund unterstützt bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dies unter anderem mit einem Fonds, der Genossenschaften Darlehen gewährt. Das Parlament möchte diesen Fonds um 250 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre aufstocken. Dies allerdings nur dann, wenn die Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" am 9. Februar abgelehnt wird.  Was sind die Argumente der Befürworter? Was sagen die Gegner? Wir haben nachgefragt: 

Am Mittwoch, 15. Januar traf der Bundesrat Entscheidungen im Bereich Ausländerpolitik. Über die Begrenzungsinitiative wird das Schweizer Stimmvolk im Frühling 2020 abstimmen. Ausserdem sollen Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die Sozialhilfe beziehen, schwieriger zu einer Aufenthaltsbewilligung kommen. In einem Punkt waren sich die Bundesrät*innen jedoch nicht einig. Ein Beitrag von Hannah Herzog. Bild: Hannah Herzog

Der Nationalrat behandelt heute eine Motion welche verlangt, dass das Schweizer Stimmvolk über Olympische Winterspiele 2026 in Sion abstimmen soll. Urs Gnos begrüsste zu diesem Thema Sion-Botschafter Pirmin Zurbriggen als Central-Gast

Bilanz 15 Jahre Personen- freizügigskeitsabgekommen; Vaterschaftsurlaub kommt vors Schweizer Stimmvolk; Neuhausen am Rheinfall testet autonome Busse

Bilanz 15 Jahre Personen- freizügigskeitsabgekommen; Vaterschaftsurlaub kommt vors Schweizer Stimmvolk; Neuhausen am Rheinfall testet autonome Busse

In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. BÜPF und NDG sollen für die Untersuchungsbehörden mehr Möglichkeiten schaffen, potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken. Das BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert – ein Referendum ist allerdings gescheitert. Über die Zukunft des NDG (Nachrichtendienstgesetz) entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2016.

In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. BÜPF und NDG sollen für die Untersuchungsbehörden mehr Möglichkeiten schaffen, potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken. Das BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert – ein Referendum ist allerdings gescheitert. Über die Zukunft des NDG (Nachrichtendienstgesetz) entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2016.

In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. BÜPF und NDG sollen für die Untersuchungsbehörden mehr Möglichkeiten schaffen, potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken. Das BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert – ein Referendum ist allerdings gescheitert. Über die Zukunft des NDG (Nachrichtendienstgesetz) entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2016.

In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. BÜPF und NDG sollen für die Untersuchungsbehörden mehr Möglichkeiten schaffen, potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken. Das BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert – ein Referendum ist allerdings gescheitert. Über die Zukunft des NDG (Nachrichtendienstgesetz) entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2016.

Am 5. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob in der Schweiz die Präimplantationsdiagnosik (PID) erlaubt werden soll. Ärzten soll es möglich sein, bei einer künstlichen Befruchtung Untersuchungen etwa auf Erbkrankheiten durchzuführen. Politcast-Modratorin Chiara Zgraggen hat sich mit der Vorlage auseinander gesetzt. Symbolbild srf.ch