Podcasts about rechtsmittel

Im Oktober 1532 werden einem brandenburgischen Kaufmann, der sich auf dem Weg zur Messe nach Leipzig befindet, zwei Pferde abgenommen. Daraufhin kommt es zu einem jahrelangen Rechtsstreit, der völlig ausufert. Hans Kohlhase erklärt schließlich sogar dem Kurfürstentum Sachsen die Fehde und beginnt zu plündern und zu brandschatzen. Wir sprechen in der Folge darüber, was es mit dem Rechtsmittel der Fehde überhaupt auf sich hat, das tragische Ende des Falls und wie Kohlhase fast dreihundert Jahre später durch eine Novelle berühmt wurde. // Literatur - Malte Dießelhorst und Arne Duncker: Hans Kohlhase. Die Geschichte einer Fehde in Sachsen und Brandenburg zur Zeit der Reformation, 1999. - Christoph Müller-Tragin: Die Fehde des Hans Kohlhase. Fehderecht und Fehdepraxis zu Beginn der Frühen Neuzeit in den Kurfürstentümern Sachsen und Brandenburg, 1997. - Heinrich von Kleist: Michael Kohlhaas, 1810 (https://www.projekt-gutenberg.org/kleist/kohlhaas/kohlhaas.html). //Aus unserer Werbung Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/GeschichtenausderGeschichte //Wir haben auch ein Buch geschrieben: Wer es erwerben will, es ist überall im Handel, aber auch direkt über den Verlag zu erwerben: https://www.piper.de/buecher/geschichten-aus-der-geschichte-isbn-978-3-492-06363-0 Wer Becher, T-Shirts oder Hoodies erwerben will: Die gibt's unter https://geschichte.shop Wer unsere Folgen lieber ohne Werbung anhören will, kann das über eine kleine Unterstützung auf Steady oder ein Abo des GeschichteFM-Plus Kanals auf Apple Podcasts tun. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts oder wo auch immer dies möglich ist rezensiert oder bewertet. Wir freuen uns auch immer, wenn ihr euren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen oder sogar Nachbarinnen und Nachbarn von uns erzählt! Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Mit einem Freispruch in dieser Deutlichkeit hat kaum jemand gerechnet. Wie war die Stimmung im Gerichtssaal? Wie geht es für Leons Vater jetzt weiter? Wäre er auch ohne Top-Verteidiger freigesprochen worden? Darüber spricht Gerichtsreporter Reinhard Fellner im „Tirol Live“-Interview. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft verkündet, auf Rechtsmittel zu verzichten – damit ist das Urteil rechtskräftig.

Der Tag in NRW: Innenminister will Herkunft von Tatverdächtigen immer nennen; AFD legt Rechtsmittel gegen OVG-Urteil ein; Aachener Recyclingprojekt für alte Autoakkus; Libori-Fest in Paderborn gestartet; Mehr Diebstähle in Krankenhäusern; Alltag eines Stammzellen-Kuriers; 10 Jahre nach der Sturzflut in Münster. Moderation: Edda Dammmüller. Von WDR 5.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge zum Thema Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/finance/fordermittel-beratung/corona-uberbruckungshilfen Kontaktieren Sie Dennis Hillemann unter dennis.hillemann@fieldfisher.com In dieser Folge geht es um eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Kostenlast für das beklagte Land bei Untätigkeitsklage im Corona-Überbrückungshilfe-Verfahren: Ein Meilenstein für Antragsteller In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Az. 3 K 2568/23) wurde ein wichtiger Präzedenzfall im Bereich der Corona-Überbrückungshilfen geschaffen. Der Fall, bei dem unsere Kanzlei Fieldfisher die Klägerin vertrat, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik der verzögerten Bearbeitung von Förderanträgen und stärkt die Position von Antragstellern gegenüber den Behörden. Im Folgenden möchte ich die wesentlichen Aspekte des Falls erläutern und die Bedeutung für zukünftige ähnliche Fälle herausarbeiten. 1. Hintergrund des Falls Unsere Mandantin, ein Unternehmen aus der Gastronomiebranche, hatte am 17.05.2022 einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe bei der Bezirksregierung gestellt. Trotz der Dringlichkeit der Situation und der klaren Fristen für die Bearbeitung solcher Anträge erfolgte über einen langen Zeitraum keine Reaktion seitens der Behörde. Diese Verzögerung brachte unsere Mandantin in eine prekäre Lage, da die Frist zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen ursprünglich zum 31.10.2023 ablaufen sollte. In dieser Situation wandten wir uns am 07.09.2023 an die zuständige Bezirksregierung und forderten sie auf, bis zum 28.09.2023 über den Antrag zu entscheiden. Gleichzeitig kündigten wir für den Fall der weiteren Untätigkeit die Erhebung einer Untätigkeitsklage an. 2. Die Untätigkeitsklage als rechtliches Instrument Die Untätigkeitsklage ist ein wichtiges Rechtsmittel, das in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verankert ist. Sie ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, gegen die Untätigkeit von Behörden vorzugehen, wenn diese über einen unangemessen langen Zeitraum keine Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch treffen. Im vorliegenden Fall erhoben wir die Untätigkeitsklage am 06.10.2023, nachdem auch auf unser Aufforderungsschreiben keine Reaktion der Behörde erfolgt war. Die Klage zielte darauf ab, die Behörde zur Entscheidung über den Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu zwingen. 3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden Das Verwaltungsgericht Minden hat in seinem Beschluss vom 19.07.2024 die Rechtmäßigkeit unserer Klageerhebung bestätigt und wichtige Grundsätze für ähnliche Fälle festgelegt: a) Einstellung des Verfahrens Das Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem beide Parteien es übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Grund war die Bescheidung des Antrags - allerdings erst in 2024. b) Kostenentscheidung Von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des Gerichts, die Kosten des Verfahrens der beklagten Behörde aufzuerlegen. Diese Entscheidung basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO, wonach in Fällen der Untätigkeitsklage die Kosten stets dem Beklagten zur Last fallen, wenn der Kläger vor Klageerhebung mit einer Bescheidung rechnen durfte. c) Beurteilung der Klageerhebung Das Gericht stellte klar, dass unsere Mandantin die Untätigkeitsklage nicht verfrüht erhoben hatte. Es betonte, dass unsere Mandantin vor Klageerhebung mit einer Bescheidung durch die Behörde rechnen durfte. d) Bedeutung der Informationspflicht der Behörde Ein zentraler Punkt in der Begründung des Gerichts war die Feststellung, dass es Sache der Behörde ist, den Betroffenen über Gründe für eine verzögerte Entscheidung zu informieren. Wenn die Behörde dies unterlässt, veranlasst sie die Erhebung der Klage und muss folglich deren Kosten tragen.

Heute: ++ Fall Krah: ID-Fraktion im Europäischen Parlament schliesst AfD aus ++ Höcke-Prozess: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel tschechischer Milliardär steigt bei ThyssenKrupp Stahl ein ++ Handelskrieg: China plant Gegenmassnahmen gegen EU- und US-Zölle ++ kommende Woche beginnt WHO-Weltgesundheitsversammlung: neue Pandemie-Regeln? ++ Norwegen, Irland und Spanien wollen einen palästinensischen Staat anerkennen - Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg über Auswirkungen auf Israel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle: alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Nach knapp fünf Jahren Haft in Großbritannien wird im Londoner High Court darüber entschieden, ob alle Rechtsmittel gegen eine Auslieferung von Assange in die USA ausgeschöpft sind, oder ob er weiter vor britischen Gerichten dagegen vorgehen darf. Die USA wollen den australischen Wiki-Leaks-Gründer wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Im Falle einer Verurteilung würden ihm viele Jahre Haft drohen. Wie es mit Julian Assange weitergeht, beantwortet uns heute Caroline Ferstl aus unserer Außenpolitik-Redaktion. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit der Staatsgründung im Jahr 1948 gelten die USA als wichtigster Verbündeter Israels. Jetzt hat sich die US-Regierung mit einem Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen gestellt. Die USA fordern in dem Entwurf eine sofortige humanitäre Waffenruhe und warnen vor den Folgen einer Offensive auf die Stadt Rafah. Steffi Hentschke berichtet für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv und ordnet im Podcast ein, welchen Einfluss der Resolutionsentwurf der USA auf die israelische Regierung haben könnte. Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das oberste britische Gericht über die Zukunft des WikiLeaks-Gründers Julian Assange: Sollte das Gericht entscheiden, dass Assange seine Rechtsmittel vor britischen Gerichten ausgeschöpft hat, könnte der Australier in die USA ausgeliefert werden. In den Vereinigten Staaten drohen dem Journalisten bis zu 175 Jahre Haft, weil er auf WikiLeaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.   Medienberichten zufolge fordern die Ampel-Fraktionen im Bundestag in einem Antrag die Lieferung weitreichender Waffensysteme für die Ukraine. Damit erhöhen die Abgeordneten den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der bislang gegen eine Lieferung sogenannter Taurus-Marschflugkörper ist, die die Ukraine seit geraumer Zeit fordert. Die Marschflugkörper werden im Antrag aber nicht namentlich erwähnt. Was noch? 1990 schoss er Deutschland zur Fußball-Weltmeisterschaft, jetzt ist Fußballheld Andi Brehme mit nur 63 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg im Nahen Osten: USA legen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen vor   Israelische Soldaten: "Ich weiß gar nicht, ob ich auf der richtigen Seite stehe"  WikiLeaks-Gründer: Die Akte Assange Podcast – Was jetzt? Die vielen Gesichter des Julian Assange Koalitionsantrag: Ampelfraktionen wollen weitere Waffenlieferungen an Ukraine [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Ab heute findet in London vor dem High Court eine zweitägige Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA statt. Dann sind die Rechtsmittel, mit denen sich der Wikileaks-Gründer gegen eine Auslieferung wehren kann, fast ausgeschöpft. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Das Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil im Fall Vincenz vom 11. April 2022 aufgehoben. [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) diskutieren den Rückweisungsgrund der fehlenden Übersetzung der Anklage auf Französisch. Das Fehlen einer Übersetzung erachtet das Obergericht als schwerwiegender, nicht heilbarer Mangel des Verfahrens. Weiter diskutieren sie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie die angemessene Entschädigung der Parteien. Schliesslich stellen sie sich noch die Frage, ob der obergerichtliche Zwischenentscheid ans Bundesgerichts weitergezogen werden kann und ob die Erstinstanz wegen Vorbefassung befangen sein könnte. Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? Duri Bonin und Gregor Münch pausieren deshalb mit ihrer Besprechung der Strafprozessordnung und begleiten den Prozess in der Causa Raiffeisen vor Ort. Links zu diesem Podcast: - [Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Beschluss vom 25.01.2024 in Sachen SB230113](https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230113.pdf) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Im neuesten „3 Minuten Umweltrecht" Video erklärt NHP Anwältin Lisa Brandauer, wie man gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen kann. Das Video erklärt die wichtigsten Eckpunkte, die für die Erhebung von Rechtsmitteln relevant sind.

Heute gibt's DIE Insider Information zur Grundsteuer! Denn Steuerexperten bereiten sich aktuell darauf vor: Was passiert wenn die neue Grundsteuer wirklich verfassungswidrig ist? Muss die dann keiner bezahlen? Braucht keiner Einspruch einzulegen? Sei dein eigener Anwalt! Hol dir dein Rechtsdokument zur Grundsteuer

Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich. Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch. Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.Danke, danke. Fanfare. Applaus!Wo ich schon dabei bin:Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform SteadyOder zweitens als Spende.Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link. Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf. Mein Gast: Reinhold Mitterlehner. Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt's unter anderem online auf www.kulisse.at So, Werbung Ende. „Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört.  Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen. Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben. Fall 2: Das Hotel Panhans am SemmeringDas hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt. Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung getreten und hatte dafür auffallend viel Geld hingelegt.2015 kam ich dann erstmals auf die Spur einer Gruppe ukrainischer Oligarchen, die Geschäfte mit Schellenbacher machten.Ich hatte damals Indizien gesammelt, dass das Geld für die Übernahme des Hotels, immerhin rund fünf Millionen Euro, in Wahrheit von den ukrainischen Oligarchen gekommen war – und nicht etwa von Schellenbacher.Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich ihn 2015 interviewt habe und er sich damals um Antworten gewunden hat.Was so oder so fehlte, war ein Beleg für den Weg des ukrainischen Geldes.Und den haben wir jetzt in den „Cyprus Confidential“-Datensätzen gefunden.Demnach hatte eine von Schellenbachers Firmen kurz vor der Übernahme des Panhans 2012 ein Darlehen von einer zyprischen Briefkastenfirma erhalten, die sich dem ukrainischen Oligarchen Igor Palytsia zurechnen lässt.Thomas Schellenbacher: Der Name steht auch irgendwie für … Abenteuer.Da wäre unter anderem auch die Geschichte rund um sein angeblich mit ukrainischem Geld gekauftes FPÖ-Nationalratsmandat 2013 oder seine Verwicklung in die Flucht von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Wenn ihr mehr über das Wirken von Thomas Schellenbacher erfahren wollt, dann empfehle dazu unsere Story im Standard.Fall 3: Ein Haus in der Elisabethstraße in der Wiener Innenstadt2013 hatte ich in profil eine Geschichte mit dem Titel „Julius Meinl verkauft sich ein Haus“ geschrieben.Und da gings um die wechselnden Eigentumsverhältnisse und die Rolle von Briefkastenfirmen in Zypern und den Britischen Jungferninseln.Das Haus landete dann irgendwann bei einer Firma von Siegfried Wolf. Da endete damals meine Recherche. In den aktuellen „Cyprus Confidential“-Datensätzen findet sich jetzt quasi die Fortsetzung zu damals, also Unterlagen, die den Übergang der zyprischen Briefkastenstruktur von Meinl Richtung Wolf, belegen. Ich habe damals schon die Frage aufgeworfen, ob Immobilientransaktionen mittels Briefkastenfirmen womöglich dazu dienten, Steuern zu optimieren.Abschließend beantworten lässt sich das nicht, weil die Betroffenen darüber nicht sprechen.Fall 4: Ein Haus am Wörther See, ein Penthouse in WienFall Nummer vier führt zu Karl-Heinz Grasser, der mich ja nun auch schon gut zwanzig Jahre beschäftigt.2013 hatten Ulla Kramar-Schmid und ich noch als Team bei profil versucht, Grassers Offshore-Geflecht zu entzerren.Da ging es um seine Einkünfte bei Julius Meinl.Grasser hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei einer Meinl-Firma namens Meinl International Power Management angedockt und dort ganz gut verdient.Bis 2010 bekam er insgesamt 8,95 Millionen Euro von Meinl überwiesen. Das Geld ging aber nicht an Karl-Heinz Grasser direkt, sondern an eine Offshore-Konstruktion, die ihm sein Steuerberater aufgesetzt hatte.Das gab es unter anderem eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, zwei Stiftungen in Liechtenstein, und drei Briefkastenfirmen in Zypern.Die wurden alle benutzt, um Geld hin- und herzureichen.Einen Teil davon verwendete Grasser, um am Wörther See ein Haus zu kaufen beziehungsweise das notorische Penthouse in der Wiener Innenstadt herzurichten.Irgendwann ist dann die Finanz über all das darüber gestolpert und warf Grasser vor, vorsätzlich nur einen Teil der Meinl-Millionen in Österreich versteuert zu haben.Grasser hat das immer bestritten und auf seinen Steuerberater verwiesen. 2021 wurden Grasser und der Steuerberater wegen einer Abgabenverkürzung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro von der WKStA angeklagt, das Verfahren endete im Juli 2022 mit Freisprüchen in erster Instanz. Die WKStA hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, soweit ich das überblicke.Siehe da: In den „Cyprus Confidential“-Dokumenten taucht auch der Name Karl-Heinz Grasser auf. Einer der vom Datenleck betroffenen zyprischen Finanzdienstleister war in das Management von Grassers Briefkastenfirmen eingebunden. In der Sache selbst liefert das Material zwar keine fundamental neuen Erkenntnisse, wie gesagt, Grassers damalige Offshore-Welt ist medial bereits ausführlich vermessen worden.Die Dokumente geben aber eben Einblick in das Innenleben solcher Konstruktionen. Zu unserer Überraschung haben wir dann aber zwei zyprische Briefkastenfirmen entdeckt, die wir bisher nicht kannten und die bisher auch nie Erwähnung fanden.In den Unterlagen haben wir dazu unter anderem Entwürfe von Übernahme- und Treuhandurkunden gefunden, auf denen der Name Karl-Heinz Grasser steht. Es ist aber nicht eindeutig, ob Grasser je wirklich über diese Firmen verfügt hat.Deshalb haben wir auch bei Karl-Heinz Grasser nachgefragt.Laut seinem Anwalt Norbert Wess war eine der beiden bisher unbekannten zyprischen Briefkastenfirmen, sie heißt Crewson Holdings Limited, „kurz ein Thema, wurde dann aber nicht verwendet und nie operativ tätig“.Die zweite Briefkastenfirma, eine Liberto Nova Holdings Limited, sei „überhaupt gänzlich unbekannt“. Soweit es die anderen Gesellschaften in den „Cyprus Confidential“-Daten betrifft, da verweist Wess auf den Steuerberater: „Diese anderen Gesellschaften waren Teil der Stiftungskonstruktion, wurden der Finanz gegenüber offengelegt und waren auch Inhalt des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, das bekanntermaßen mit Freispruch in erster Instanz geendet hat, und wogegen die WKStA auch kein Rechtsmittel erhoben hat." Man muss sich investigativen Journalismus wie Puzzle-Arbeit vorstellen.Nur, dass man immer an mehreren Puzzles arbeitet, teilweise jahrelang und dann oft nicht einmal weiß, wie groß sie eigentlich werden.So oder so: Geduld kann in meinem Geschäft nicht schaden. 

dm erwägt Rechtsmittel gegen “Klimaneutral”-Urteil, Penny schlägt Kosten für Umweltfolgen drauf und Einzelhändler machen weniger Umsatz

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz."Wenn ein gut gepacktes Netz von Lügen über Generationen hinweg an die Massen verkauft wurde, wird die Wahrheit völlig absurd erscheinen, und ein Verrückter wird der Redner sein." – Dresden JamesWeiße FolterIn Guantánamo werden Menschen noch immer grausam, unmenschlich und herabwürdigend behandelt (1). Guantánamo, für all diejenigen, die es nicht wissen oder vergessen haben, ist ein Foltergefängnis der USA. Nach dem Ereignis vom 11. September 2001 in New York wurden solche Black Sites weltweit aus dem Boden gestampft. Eine rechtsstaatliche Justiz gibt es dort nicht. Manche Insassen in Guantánamo leben dort schon seit zwanzig Jahren, ohne Rechtsmittel einsetzen zu können. Folter, weiße Folter wird dort jeden Tag angewandt. Man bricht dort die Insassen derart in ihrer Psyche, dass man sie in die von Martin Seligmann begründete „Erlernte Hilflosigkeit“ hineinfoltert. Gelingt dies, ist der Insasse vollständig abhängig von seinen Peinigern.Die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain sagte nach ihrem Besuch in dem Foltergefängnis in Guantánamo, dass die dort noch einsitzenden letzten dreißig Gefangene grausam, unmenschlich und erniedrigend gehalten werden.WikileaksJulian Assange wird in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, London, festgehalten. Man will ihn an die USA überführen. Ihm drohen dort 175 Jahre Vollzug, weil er unter anderem die Gräueltaten im damaligen Irak-Krieg aufgedeckt hat. Sein Vergehen war, dass er einen Hubschraubereinsatz des US-Militärs im Irak veröffentlichte, der den Wahnsinn zweier US-Piloten via Gesprächsaufzeichnung darlegte, die sich einen Spaß daraus machten, Reuters-Journalisten zu töten. Assange Vergehen, er legte als investigativer Journalist Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak bloß.Sie erschaffen sich ein neues VolkIn den letzten drei Jahren, von 2020 bis 2022, ging eine Welle sozialer Diskriminierung durch die Welt, vor allem durch die digitale Welt, die seines Gleichen sucht. Jeder Mensch, der eine andere Meinung zum Corona-Komplex besaß, wurde sozial niedergewalzt. Heute ist man sich selbst in der Politik und den Medien gewiss, die als Verursacher dieser Coronamaßnahmenverfehlungen gelten, dass so gut wie alle Anweisungen, Regeln und Vorschriften falsch waren. Doch nichts von alledem wird zurückgenommen. Niemand an höherer Stelle, kein Politiker, kein Medienschaffender, kein Künstler, Schauspieler oder freischaffender Musiker hat sich bis heute für sein Bashing, für das digitale Löschen unzähliger Existenzen entschuldigt und Wiedergutmachung geleistet. Alles läuft wie zuvor, als wäre nichts gewesen.Der 11. September 2001 ist seit 22 Jahren Geschichte. Noch immer sitzt Julian Assange im Vollzug, in einem Hochsicherheitstrakt, gleich mit den schlimmsten Massenmördern Englands im selben Trakt. Auch in Guantánamo wird noch immer gefoltert, und das sicher nicht wegen der Zusammenstürze der drei WTC-Gebäude. Osama bin Laden ist schon lange tot......weiterlesen hier: https://apolut.net/staatsfeind-nr-1-von-ruediger-lenz+++Bildquelle: lassedesignen / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wed, 22 Jun 2022 06:00:00 +0000 https://leukaemielotse.podigee.io/26-new-episode 913ec5c0348244f9c2da9ad0344133a8 Bei einer schweren Krankheit, wie z.B. Krebs bekommen wir viele Bescheide von der Krankenkasse. Diese können aber auch mal falsch sein! Zum Beispiel falsch berechnete Ansprüche auf Krankengeld oder falsch verrechnete Krankheitstage. Wenn ein solcher Fehler auftritt, fragt man bei der Krankenkasse nach, ob die Angelegenheit überprüft werden kann. Was aber, wenn dieser Bitte nicht nachgekommen wird? Alles was für die Rechtsdurchsetzung zu beachten ist, haben wir in diesem Film kurz und knackig erklärt. ▶️ÜBER DIESEN PODCAST Mit dem Leukämie Lotsen der http://www.strube-stiftung.de haben Sie einen Podcast gefunden der ganz auf Ihre Bedürfnisse als Patient oder Angehöriger eingeht. Hier werden alle Themen rund um die Leukämie Erkrankung, deren Therapie in klaren Worten und einfach verständlich beantwortet. Darüber hinaus widmen wir uns auch essentiellen Bereichen wie „Angehörige und Freunde“, aber auch „Sport während der Therapie“. Nicht zu vergessen sind allerlei Geldfragen! Wer zahlt wann wofür und was muss ich dafür machen? Wir nehmen klar die Perspektive des Patienten ein. Wir wollen ihnen alle wichtigen Informationen so aufbereiten, dass die Hintergründe und Zusammenhänge transparent und verständlich werden. Fachwörter werden so erklärt, dass sie diese sicher und souverän verwenden können! Denn unser Ziel ist es, sie als Patient oder Angehörigen bestmöglich darin zu unterstützen, dass sie selbstbestimmt und handlungsfähig durch diese Phase ihrer Erkrankung durchgehen! In mehreren aufeinander aufbauenden Podcasts erklären wir die Leukämie Erkrankung und deren Therapie. → Hier ist noch einiges im Aufbau! Wenn sie uns abonnieren verpassen sie keine neue Folge! Alle unsere medizinischen Podcasts sind auf den neuesten wissenschaftlichen Stand und wurden von Dr. Kaufmann, Oberarzt der Hämatologie des Robert-Bosch-Krankenhauses geprüft und frei gegeben. Hiermit bekommen Sie ein gutes Grundverständnis für die Krankheit, mit dem Sie sicherer in kommende Arztgespräche gehen können. Bitte geben Sie uns Feedback zu den Podcasts! Was hat Ihnen gefallen, was nicht so sehr? Wir möchten immer besser werden! Auch gerne an unsere Email Adresse: info(at)leukaemie-lotse.de Hier erfahren Sie zudem, wie andere Betroffene und deren Angehörige mit der Krankheit umgehen und wie sich emotionale Unterstützung geholt haben. Der eine Tipp und Trick ist vielleicht etwas überraschend! Auch hier freuen wir uns über ihr Feedback! Wollen Sie wissen, welche finanzielle Leistungen Ihnen zustehen oder wo Sie eine mögliche Unterstützung bekommen? Dann sind Sie hier richtig: Unser Psychoonkologe Jens Stäudle vom Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart gibt hilfreiche Tipps zum Thema Sozialrecht. Und bitte ihr Feedback nicht vergessen! Gerne auch an unsere Email: info(at)leukaemie-lotse.de Hinweis: Die Podcasts dienen ausschließlich Ihrer Information und ersetzten niemals eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose beim approbierten, qualifizierten Facharzt. Haftung ist ausgeschlossen. 26 full no Strube-Stiftung

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Arag muss bei Mercedes-Abgasskandal leisten Die Arag muss Deckungsschutz im Mercedes-Abgasskandal gewähren. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht eine „hinreichende Erfolgsaussicht“ im Rechtsstreit gegen den Autobauer (AZ.:9 O 257/21). Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht; der Versicherer kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. >>> mehr dazu https://www.versicherungsbote.de/id/4904894/Daimler-Abgasskandal-ARAG-Rechtsschutz-muss-Deckungszusage-geben/ BaFin: 40 Pensionskassen unter intensiver Beobachtung Die Zahl der Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der BaFin ist von 36 auf 40 Unternehmen gestiegen. Eine einstellige Zahl von Kassen würde sogar unter besonderer Beobachtung stehen. Darunter befinden sich die Pensionskasse der Steuerberater sowie die Pensionskasse der Caritas und deren Schwester, die Kölner Pensionskasse. >>> mehr dazu https://www.versicherungsbote.de/id/4904887/BaFin-beobachtet-40-Pensionskassen-intensiv/ Vermittlerverband mit neuem Vorstand Der Vermittlerverband IGVM hat ein neues Führungsduo. Bastian Zink und Stefan Rumpp wurden im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung im letzten Jahr gewählt. Neuer Vorsitzender ist Stefan Rumpp. Die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder, Wilfried Simon und Michael Otto, wollten aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl antreten. Signal Iduna steigt bei Banking-Plattform ein Der Versicherer Signal Iduna beteiligt sich an der digitalen Banking-Plattform Penta. Während Penta-Kunden Zugang zu Versicherungslösungen erhalten sollen, werde der Versicherer im Gegenzug die Leistungen von Penta den mittelständischen Versicherungskunden anbieten. HDI lässt Kleinflotten über Thinksurance laufen Die Absicherung von Kleinflotten mit HDI-Policen kann nun auch über die Plattform von Thinksurance abgewickelt werden. Beim Hannoveraner Versicherer gelten schon zwei Kraftfahrzeuge als Flotte. Bis zu zehn Fahrzeuge sind als Kleinflotte versicherbar. Warnung vor Anlagetipps Die BaFin warnt vor den Risiken und Anlagetipps in den sozialen Medien. Kryptowerte wie Bitcoin, Ether und Co. seien komplizierte und sehr spekulative Finanzprodukte, die mit hohen Risiken verbunden sind. Anleger könnten damit sogar ihr gesamtes eingesetztes Kapital verlieren. Die BaFin warnt deshalb vor den Gefahren solcher Investments.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Australien annuliert Djokovics Visum Der australische Einwanderungsminister Alex Hawke hat das Visum des serbischen Tennisprofis Novak Djokovic in einer persönlichen Entscheidung für ungültig erklärt. Dies sei gut begründet und "im öffentlichen Interesse", teilte der Minister mit. Eine Teilnahme des Weltranglisten-Ersten an den am Montag beginnenden Australian Open ist damit noch nicht ausgeschlossen, weil der 34-Jährige möglicherweise weitere Rechtsmittel einlegen kann. Djokovic ist nicht gegen das Coronavirus geimpft und deswegen eine umstrittene Person in dem Land, das seit Beginn der Pandemie harte Regeln aufgestellt hat. Wieder neuer Höchstwert an Corona-Neuinfektionen in Deutschland Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut meldete 92.223 Fälle, rund zehntausend mehr als am Vortag und fast 36.000 mehr als am Freitag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 470,6 von 427,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 286 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland noch rückläufig In Deutschland liegen trotz der Höchstwerte bei den Neuinfektionen immer weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Nach Angaben des DIVI-Intensivregisters ist die Zahl erstmals seit Mitte November wieder unter die 3000er-Marke gefallen. Auf dem Höhepunkt der vierten Welle im Dezember vorigen Jahres waren es mehr als 5000. Experten sehen aber noch keinen Grund zur Entwarnung, weil die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar seien. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, macht die hochansteckende Virusvariante mittlerweile fast 75 Prozent aller in Deutschland registrierten Corona-Infektionen aus. Oberstes US-Gericht stoppt geplante Impfpflicht für Unternehmen Der Supreme Court der USA hat die von Präsident Joe Biden geplante Impfpflicht für Angestellte größerer Unternehmen gestoppt. Zur Begründung sagten die Richter, die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde. Nach den Plänen der Regierung hätten rund 80 Millionen Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sich impfen oder regelmäßig testen lassen müssen. Damit sollte die Impfquote von knapp 63 Prozent erhöht werden. Die Impfpflicht für medizinisches Personal hat das Gericht dagegen für rechtens erklärt. Anführer der "Oath Keepers" wegen Erstürmung des US-Kapitols angeklagt Gut ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist der Anführer der rechtsextremistischen Miliz "Oath Keepers" festgenommen worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, wird dem 56-Jährigen sowie zehn weiteren Männern "aufrührerische Verschwörung mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen" vorgeworfen. Dieses Delikt kann mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Insgesamt sind in den USA derzeit mehr als 700 Verfahren wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar vorigen Jahres anhängig. Tschechiens neue Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung Nach einer knapp 23-stündigen Debatte im tschechischen Parlament hat die neue Regierung eine entscheidende Vertrauensabstimmung gewonnen. Das liberalkonservative Kabinett unter Ministerpräsident Petr Fiala erhielt die Zustimmung von 106 Parlamentariern, 87 stimmten mit Nein. Die Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Spiderman-Szene ist teuerste Comic-Seite aller Zeiten Eine Seite aus einem Spiderman-Comic-Heft von 1984 ist für mehr als 3,3 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 2,9 Millionen Euro) versteigert worden. Wie das Auktionshaus Heritage Auctions in Dallas mitteilte, ist die versteigerte Seite 25 aus dem Heft "Marvel Comics' Secret Wars No. 8" damit die teuerste Einzelseite eines Comic-Hefts aller Zeiten. In der Szene wird gezeigt, wie Spiderman zu seinem charakteristischen schwarzen Ganzkörperanzug kommt. Kurz zuvor hatte bei derselben Veranstaltung eines der wenigen noch erhaltenen Erstlingshefte der Superman-Reihe aus dem Jahr 1938 für 3,18 Millionen Dollar den Besitzer gewechselt.

Ungleicher Tausch: Pfizer sahnt die Gewinne ab – die Steuerzahler haben keine Rechte und müssen für alle Schäden selber aufkommen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Ende letzten Jahres sagte RKI-Chef Lothar Wieler schier unglaubliches in einem TV-Interview: „Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken. Wie gut die wirken. Was die bewirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ (1)Wir werden also mit massivem Erpressungsdruck dazu gebracht, uns eine Substanz einzuverleiben, über deren Wirkungsweise und Schadenspotential bis jetzt nichts bekannt ist. Das ist vom medizinischen und ethischen Gesichtspunkt aus eine komplett verantwortungslose Haltung, die der RKI-Chef hier einnimmt.Dass man tatsächlich nichts Genaues über die neuen Impfpräparate weiß, ist jetzt auch noch festgeschrieben in bislang streng geheim gehaltenen Verträgen, die nationale Regierungen und die EU mit Pfizer unterschrieben haben: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ (2) Pfizer weiß also ganz genau, dass die Geimpften schwerste Schäden davontragen können und sichert sich auf ganz dummdreiste Art gleich dagegen ab: „Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, Biontech und die mit ihnen verbundenen Unternehmen von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“„Der Käufer“ – das sind wir, die Steuerzahler, die wir unser Einverständnis in diesen schmutzigen Deal nie gegeben haben. Dass wir trotz aller Geheimniskrämerei jetzt doch Kenntnis erlangt haben über die ebenso obszönen wie bizarren Verträge, verdanken wir einem Experten für Netzsicherheit mit Namen Ehden Biber. Biber veröffentlichte die gehackten Verträge von Pfizer mit Brasilien und Albanien auf Twitter. Twitter löschte diese unbequemen Wahrheiten rasch. Sie sind aber immer noch auf Ehden Bibers Telegram-Kanal einzusehen.Dort kann man auch die oben zitierten Textpassagen nachlesen. Pfizer verpflichtet die unterzeichnenden Staatsregierungen zu zehnjähriger Geheimhaltung – im Fall von Israel sollen es sogar dreißig Jahre sein. Hier ist kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern abgeschlossen worden. Ein Globalkonzern diktiert stattdessen ganz nach seinem Gusto. Die Staaten dürfen kein Konkurrenzprodukt kaufen, auch wenn die Konkurrenz schneller mit ihrem Produkt auf dem Markt ist. Im Vertrag heißt es wortwörtlich: „Der Käufer verzichtet hiermit auf alle Rechte und Rechtsmittel, die ihm nach dem Gesetz, nach dem Billigkeitsrecht oder anderweitig zustehen und die sich ergeben aus oder in Bezug auf ein Versäumnis von Pfizer, die vertraglich vereinbarten Dosen gemäß dem Lieferplan zu liefern.“Falls es zu Impfschäden und Schlimmerem kommen sollte, haften die Staaten nicht nur allein für alle anfallenden Kosten. Sie müssen auch bei Schadensersatzklagen gegen Pfizer alle Anwalts- und Gerichtskosten erstatten. Noch eine Kostprobe gefällig: „Die Parteien erkennen an, dass das Produkt trotz der Bemühungen von Pfizer in der Entwicklung & Herstellung aufgrund von technischen & klinischen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann.“ Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung würde, sagen wir einmal, dreitausend LKWs von Mercedes kaufen, und im Kaufvertrag steht drin: der Käufer erkennt an, dass die Funktionstüchtigkeit der gelieferten LKWs nicht gewährleistet werden kann. ...weiterlesen hier: https://apolut.net/illegale-geheimvertraege-des-impfherstellers-pfizer-mit-nationalstaaten-von-hermann-ploppaUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Ungleicher Tausch: Pfizer sahnt die Gewinne ab – die Steuerzahler haben keine Rechte und müssen für alle Schäden selber aufkommen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Ende letzten Jahres sagte RKI-Chef Lothar Wieler schier unglaubliches in einem TV-Interview: „Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken. Wie gut die wirken. Was die bewirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ (1) Wir werden also mit massivem Erpressungsdruck dazu gebracht, uns eine Substanz einzuverleiben, über deren Wirkungsweise und Schadenspotential bis jetzt nichts bekannt ist. Das ist vom medizinischen und ethischen Gesichtspunkt aus eine komplett verantwortungslose Haltung, die der RKI-Chef hier einnimmt. Dass man tatsächlich nichts Genaues über die neuen Impfpräparate weiß, ist jetzt auch noch festgeschrieben in bislang streng geheim gehaltenen Verträgen, die nationale Regierungen und die EU mit Pfizer unterschrieben haben: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ (2) Pfizer weiß also ganz genau, dass die Geimpften schwerste Schäden davontragen können und sichert sich auf ganz dummdreiste Art gleich dagegen ab: „Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, Biontech und die mit ihnen verbundenen Unternehmen von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“ „Der Käufer“ – das sind wir, die Steuerzahler, die wir unser Einverständnis in diesen schmutzigen Deal nie gegeben haben. Dass wir trotz aller Geheimniskrämerei jetzt doch Kenntnis erlangt haben über die ebenso obszönen wie bizarren Verträge, verdanken wir einem Experten für Netzsicherheit mit Namen Ehden Biber. Biber veröffentlichte die gehackten Verträge von Pfizer mit Brasilien und Albanien auf Twitter. Twitter löschte diese unbequemen Wahrheiten rasch. Sie sind aber immer noch auf Ehden Bibers Telegram-Kanal einzusehen. Dort kann man auch die oben zitierten Textpassagen nachlesen. Pfizer verpflichtet die unterzeichnenden Staatsregierungen zu zehnjähriger Geheimhaltung – im Fall von Israel sollen es sogar dreißig Jahre sein. Hier ist kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern abgeschlossen worden. Ein Globalkonzern diktiert stattdessen ganz nach seinem Gusto. Die Staaten dürfen kein Konkurrenzprodukt kaufen, auch wenn die Konkurrenz schneller mit ihrem Produkt auf dem Markt ist. Im Vertrag heißt es wortwörtlich: „Der Käufer verzichtet hiermit auf alle Rechte und Rechtsmittel, die ihm nach dem Gesetz, nach dem Billigkeitsrecht oder anderweitig zustehen und die sich ergeben aus oder in Bezug auf ein Versäumnis von Pfizer, die vertraglich vereinbarten Dosen gemäß dem Lieferplan zu liefern.“ Falls es zu Impfschäden und Schlimmerem kommen sollte, haften die Staaten nicht nur allein für alle anfallenden Kosten. Sie müssen auch bei Schadensersatzklagen gegen Pfizer alle Anwalts- und Gerichtskosten erstatten. Noch eine Kostprobe gefällig: „Die Parteien erkennen an, dass das Produkt trotz der Bemühungen von Pfizer in der Entwicklung & Herstellung aufgrund von technischen & klinischen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann.“ Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung würde, sagen wir einmal, dreitausend LKWs von Mercedes kaufen, und im Kaufvertrag steht drin: der Käufer erkennt an, dass die Funktionstüchtigkeit der gelieferten LKWs nicht gewährleistet werden kann. Da würde der Bundesrechnungshof der Bundesregierung aber sofort an die Gurgel springen. Und das vollkommen zu Recht. So etwas verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern auch gegen jegliches Kaufvertragsrecht. Während anscheinend die illegalen Klauseln bei allen Vertragspartnern – oder sagen wir besser: Vertragsopfern – identisch sind, variieren die Abnahmepreise pro Impfdosis von Pfizer/Biontech beträchtlich – je nach Kaufkraft der Länder. So zahlt die Afrikanische Union 6,25 Dollar pro Schuss. Brasilien ist mit 10 Dollar dabei, Albanien mit 12 Dollar. Die USA zahlen großzügig 19.50 Dollar. Die Europäische Union, die ebenfalls einen jetzt geleakten Knebelvertrag mit Pfizer abgeschlossen hat, zahlte bislang 15,50 Euro. Doch jetzt dekretieren Pfizer und Moderna im diktatorischen Gleichschritt von Kartellen einseitig eine Preiserhöhung auf 19,50 Euro pro Dosis. Israel soll sogar 65 Dollar je Pieks bezahlen. Pfizer freut sich deswegen auf einen Umsatz nur für den Corona-Impfstoff Comirnaty in Höhe von 33,5 Milliarden Dollar allein für dieses Jahr. Macht bei einer unglaublich hohen Marge von 20 Prozent einen Gewinn von sieben Milliarden Dollar. Den Impfstoff für Pfizer hat die deutsche Start-Up-Firma Biontech entwickelt. Pfizer vermarktet den Biontech-Stoff weltweit, außer in China. Biontech und die Merkel-Regierung sind eine seltsame Symbiose eingegangen. Denn Biontech bekam aus mühsam erarbeiteten deutschen Steuergeldern im letzten Jahr sage und schreibe 375 Millionen Euro von Frau Merkel geschenkt, schönfärberisch auch „Förderung“ genannt (3). Der Gang an die Börse hatte zudem Geld in die Biontech-Kasse gespült. Das Handelsblatt schätzt den Börsenwert von Biontech aktuell auf 82,6 Milliarden Euro... hier weiterlesen: https://kenfm.de/illegale-geheimvertraege-des-impfherstellers-pfizer-mit-nationalstaaten-von-hermann-ploppa +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! 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Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.UN alarmiert über Verstöße gegen Flüchtlingskonvention Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Das Dokument ist der Grundpfeiler des weltweiten Asylwesens. Unterzeichner müssen Menschen Schutz gewähren, die darum bitten, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden. "Dank der Konvention sind Millionen Menschenleben gerettet worden", sagte der Italiener Grandi. Mehr als 14.000 Wissenschaftler fordern Reaktion auf Klimakrise Mehr als 14.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus rund 150 Ländern haben sofortige Veränderungen im Hinblick auf die Klimakrise gefordert. Diese Veränderungen seien dringlicher denn je, um das Leben auf der Erde zu schützen, heißt es in einem im Fachjournal "BioScience" veröffentlichten Artikel. Rund 11.000 der Unterzeichner hatten vor zwei Jahren in einem ähnlichen Schreiben einen weltweiten "Klima-Notfall" erklärt. Seitdem hätten zahlreiche Ereignisse wie Flutkatastrophen, Brände und Hitzewellen deutlich gemacht, welche Konsequenzen es habe, wenn weitergemacht werde wie bisher. Gericht in Ecuador entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft Der Wikileaks-Gründer Julian Assange verliert nach einem Gerichtsurteil die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Die Verwaltungsrichter führten laut Zeitung "El Comercio" verwaltungsrechtliche Fehler bei der Verleihung 2017 an. Assanges Anwalt Carlos Poveda kündigte Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung an. Der gebürtige Australier war 2012 in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Assange sitzt derzeit in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis; ihm droht wegen der Veröffentlichung geheimen Materials die Auslieferung in die USA. Suche nach Vermissten im Chemiepark Leverkusen geht weiter Nach der schweren Explosion im Chemiepark im westdeutschen Leverkusen gehen die Suche nach Vermissten sowie Nachlöscharbeiten weiter. Laut Deutscher Presse-Agentur werden fünf Menschen weiterhin vermisst. Zwei Mitarbeitende wurden nach Angaben des Anlagenbetreibers getötet. Weitere 31 wurden verletzt, fünf von ihnen mussten intensivmedizinisch versorgt werden. Am Dienstagvormittag war ein Tanklager mit Lösungsmitteln explodiert, weitere Chemikalien fingen Feuer. In der Anlage werden Produktionsrückstände der im Chemiepark ansässigen Firmen gesammelt und entsorgt. US-Behörde empfiehlt wieder die Maske Die US-Gesundheitsbehörde CDC ruft wieder zum Tragen einer Gesichtsmaske auf. Die Behörde begründete ihre Empfehlung mit den steigenden Infektionszahlen infolge der ansteckenden Delta-Variante. Auch vollständig Geimpfte sollten in Regionen mit hohen Übertragungsraten in öffentlichen Innenräumen Maske tragen, sagte Behördenleiterin Rochelle Walensky. Neuere Daten deuteten darauf hin, dass in seltenen Fällen Geimpfte ansteckend sein und das Virus auf andere übertragen könnten. Walensky bezeichnete die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse als "besorgniserregend". Polizisten schildern Sturm auf das US-Kapitol Es sind schockierende Einzelheiten, die US-Polizisten vor dem Untersuchungsausschuss zur Gewalt am 6. Januar im Kapitol in Washington schildern. Der Angriff habe "etwas von einer mittelalterlichen Schlacht" gehabt, sagte der Polizist Aquilino Gonell. Der Polizist Michael Fanone berichtete, die Randalierer hätten ihn mit einem Taser bewusstlos gemacht. Fanone erlitt einen Herzanfall und ein Schädel-Hirn-Trauma. Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, damals seien Menschen "in diese Stadt eingefallen mit klaren Plänen, unsere Demokratie zum Erliegen zu bringen". Bund plant laut Söder Testpflicht für Einreisende ab August Der Bund plant nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von August an eine generelle Corona-Testpflicht für Einreisende nach Deutschland. Angesichts der vielen zurückkehrenden Urlauber hätten die Länder noch einmal Druck gemacht, sagte Söder den ARD-"Tagesthemen". Man habe ihm zugesagt, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. Die Regel sei einfach: "Jeder braucht einen Test", sagte der CSU-Politiker. Derzeit müssen nur Flugpassagiere einen negativen Corona-Test vorlegen, wenn sie nach Deutschland kommen.

eder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was im Buch beschrieben wird. Gerichte maßen sich eine Entscheidungsmöglichkeit an, die sie gar nicht haben. Das heißt, ein Oberlandesgericht sagt, ich darf hier ein Rechtsmittel überprüfen, was es gar nicht gibt. Ralf Ludwig, Rechtsanwalt, Gründer des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen.Der Doppelstaat. Der Doppelstaat ist eine Analyse des deutsch-amerikanischen Juristen und Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkl über das nationalsozialistische Herrschaftssystem, seine Entstehung und seine Einbindung über Verordnungen, die den alten Staat, die Gesetzgebung des Deutschen Reiches vor den Nationalsozialisten, überwucherten, so dass all die Gräuel und die Diktatur erst möglich wurden, die damals folgten. Liest man sein Werk, wird man schlagartig an das erinnert, was sich seit März 2020 in der Bundesrepublik Deutschland ereignet. Natürlich sollte man keinen Revisionismus mit dem Dritten Reich begehen, und das will auch ich hier nicht tun. Doch bemerkenswert erscheint mir die Logik dabei, wie es gelingt, aus einer demokratischen Grundordnung heraus, dem Normenstaat, ein Regierungshandeln zu verifizieren, dass die zuvor demokratischen Prozesse des Regierens hinter sich lässt und die Exekutive allein regieren kann, was zum Maßnahmenstaat seit März 2020 bis heute führte. Wie geht so etwas wirklich?... weiterlesen hier: https://kenfm.de/der-doppelstaat-von-ruediger-lenz +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/+++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

There are many tools people experiencing domestic or family violence can use to protect themselves against further abuse, including intervention orders. But what do they actually do, how do you get one, and are they effective? - Es gibt viele Rechtsmittel, mit denen Menschen, die häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt sind, sich vor weiterem Missbrauch schützen können. Aber was machen diese gerichtlichen Anordnungen eigentlich, wie bekommt man sie und sind sie wirklich effektiv?

"Pflicht zum ordnungsgemässen Unterhalt von Liegenschaften": So benennt sich die Motion von Simon Roth und der linken Fraktionen im Grossstadtrat der Stadt Luzern. Sie fordert Rechtsmittel für die Stadt um gegen verantwortungslose Verwaltungen vorzugehen.

Angst vor Berufung und Revision? Hier sind die examensrelevanten Grundlagen!

Im Streit um eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte ihre Nachforderung aus dem Jahr 2016 für ungültig. Der Streit könnte sich aber noch hinziehen, da Rechtsmittel gegen das Urteil zulässig sind. Dann käme der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Land Baden-Württemberg vor, die Umsetzung von Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zu verschleppen. "Das ist einfach rechtswidrig", sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch im SWR. Seit 2017 gebe es ein rechtskräftiges Urteil. "Wir haben einen Titel auf Vollzug der sauberen Luft für ganz Stuttgart." Dadurch sei das Land verpflichtet, Fahrverbote zu verhängen. Für Baden-Württemberg gebe es inzwischen keine Gerichtsentscheidungen mehr, die abgewartet werden müssten. "Das Land hat zuletzt am vergangenen Freitag bestätigt bekommen, diese Vollstreckungsentscheidungen sind endgültig, es sind keine Rechtsmittel dagegen möglich." Das sagte Jürgen Resch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

Viele junge Männer fahren gern so laut wie möglich Auto in der Stadt. Das verschafft ihnen die gewünschte Aufmerksamkeit, stört aber andere sehr. Die Stadt Mannheim hat ein Rechtsmittel gegen das Auto-Posing gefunden. Damit aber Firmen die Autos nicht mehr extra laut bauen, müssten EU-Regeln geändert werden. Von Gigi Deppe und Jülide Sözen www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

- Gutscheinlösung bleibt im Vertrieb heftig umstritten - Wikinger sagt Mai-Reisen ab und entlässt 71 Mitarbeiter - Gläubiger legen Rechtsmittel gegen Condor-Plan ein - Airlines stehen bei Kunden mit 32 Milliarden in der Kreide - Der März war ein schwarzer Monat für Reisebüros

Wer muss bei der Postzustellung was beweisen? Muss ich beweisen, dass ich den Brief des Finanzamts nicht bekommen habe? Oder muss das Finanzamt beweisen, dass ich den Brief bekommen habe? Dieser Streit beschäftigt immer wieder die Gerichte. Denn wenn der Brief nicht ankommt, kann ich dagegen auch keinen Einspruch einlegen. Laut Finanzamt hätte ich dann die Frist für das Rechtsmittel versäumt. Mit einem solchen Prozess sind wir als Steueranwalt jetzt wieder zum Bundesfinanzhof nach München gezogen. Hat die Klage Erfolg? Darüber berichten wir in diesem Videolog! Es geht ums Geld! Weitere Infos zur Beweislast in Sachen Steuer und Finanzamt unter: Post vom Finanzamt! https://www.ledererlaw.de/postzustellungsurkunde-bfh-verwirft-erneut-beweiskraft/ Noch mehr Post vom Finanzamt! https://www.ledererlaw.de/postzustellungsurkunde/ Mehr Infos unter: Was tun wenn der Steuerfahnder klingelt? https://www.ledererlaw.de/was-tun-wenn-der-steuerfahnder-klingelt/ 5 Dinge, die das Finanzamt nicht darf - aber trotzdem macht! https://youtu.be/wAe6Bwn7G38 Wir liefern jeden Freitag ein neues Video auf https://www.youtube.com/steuerrechtskanzleiledererlaw Rechtsanwältin Patricia Lederer Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Patricia Lederer hat sich als Rechtsanwältin der Frankfurter Steuerrechtskanzlei LedererLaw auf Steuerrecht und die Verteidigung in Sachen Finanzamt spezialisiert. Patricia Lederer und das Expertenteam rund um LedererLaw betreut die Mandanten vor allem in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Vollstreckung und Steuerberater Haftung. Die Kanzlei LedererLaw ist bundesweit tätig und führt Musterprozesse in Steuersachen vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof. https://twitter.com/PatriciaLederer https://www.instagram.com/ledererlaw/ https://www.facebook.com/ledererlaw/ https://ledererlaw.tumblr.com Hotline: 069949444420 E-Mail: info@ledererlaw.de

Wir probieren mal wieder ein neues Rechtsgebiet: Das großartige Europarecht. Diese Folge bietet eine Übersicht über Rechtsnormen, Institutionen und Rechtsmittel auf europäischer Ebene. Folgt mir auf Facebook: www.facebook.com/jurapodcast Musik: Bundeszentrale für politische Bildung

Die Kapitel von Folge 77: 03:53 Nachtrag zur letzten Sendung Korrektur 06:40 Die neuen Migrationsgesetze der Bundesregierung 28:41 Interview mit Prof. Daniel Thym 46:28 Urteil für den Serienkiller Niels Högel 01:09:50 Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke 01:17:45 Jumiko-Beschlüsse 01:23:45 Das Gerechte Urteil Die Links zur Sendung: Bewerbungen für das FAZ-Justiziariat: https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/station-im-rahmen-eines-rechtsreferendariats-11090894.htm Neue Gesetze zur Migrationspolitik: http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/169f234cff3a2e9919af74ddbf38b2ff?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-06-12/cbd13b5f7f8a0a16a104a4a840deb63b?GEPC=s5 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/rueckkehr/geordnete-rueckkehr-gesetz.html https://www.proasyl.de/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/ LG Oldenburg gegen Pfleger Högel: https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel--das-urteil--177599.html https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel--zusammenfassung-zum-verfahren--177337.html https://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-gegen-niels-hoegel---informationen-zu-den-anklagevorwuerfen-und-zum-verfahren-170233.html http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-08/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-11/f675f4723e03ad8abc99e206ed7f7150?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/559325ebc56df553f303662fa7bf712f?GEPC=s5 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-226-07.pdf https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/10/30/zum-schweigen-gebracht/ BGH zu Brötchen-Gutscheinen von Apotheken: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html?nn=10690868 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/2b8ab915e8e9092be733e2b56dff84ef?GEPC=s5 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/b4fc42b5dcacba401fd1d0917f0e7d62?GEPC=s5 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160113de.pdf https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2016.475.01.0005.01.DEU https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteile-izr-20617-6018-apotheken-werbung-gutscheine-wettbewerbsrecht-verstoss-arzneimittel/ Beschlüsse der Justizministerkonferenz: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/JUMIKO2019/Beschluesse/beschluesse_node.html;jsessionid=E0E1BA623121BA56FC8E2BA83B248DB5 http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-07/8339ea153d6f81a82b8e960e4506614c?GEPC=s5 Das Gerechte Urteil: http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Autoposer-Fall_+VGH+lehnt+Rechtsmittel+des+Jaguar-Fahrers+ab/?LISTPAGE=1212860

Die Niederlande haben es vorgemacht: Ein Gericht hat die dortige Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Auch in Deutschland sind verschiedene Verfahren anhängig, beispielsweise von einem peruanischen Bauern gegen RWE oder von Greenpeace gegen die deutsche Regierung. In dem Podcast erläutert Lisa die unterschiedlichen Arten der Klimaklagen, wie jeder Rechtsmittel einsetzen kann und welche Rolle Gerichte bei der Gestaltung von Politik spielen.

Die 10. Folge! Und das auch noch zu Ostern, was ein Fest. Dementsprechend ist es Zeit für etwas Neues: Passend zur entspannten Osterzeit gibt es einfach zusammengefasste gemischte Probleme des Verwaltungsrechts. Für die Zugfahrt zu den Eltern oder als Ausrede, um den Familientisch zwischenzeitlich zu verlassen besonders geeignet. Folgt mir auf Facebook: www.facebook.com/jurapodcast Die behandelten Probleme: 02:06: Antrag nach § 80 V VwGO 03:46: Besonderes Vollziehungsinteresse bei § 80 II VwGO 04:54: Muss das Rechtsmittel für § 80 V VwGO bereits eingelegt worden sein? 06:13: Anhörung bei Vollziehungsanordnung nach § 80 IV VwGO 11:07: Verhältnismäßigkeit auch bei Ermessen? 11:24: Verwaltungsrechtsweg bei der Leistungsverwaltung 12:39: Statthafte Klageart bei Begehren von Geld als Fördermittel 14:26: Gesetzliche Grundlage für staatliche Förderung erforderlich? 16:23: Nebenbestimmungen 16:27: RGL zum Erlass von NB 17:45: Abgrenzung Auflage - Bedingung 18:11: Statthafte Klageart für isolierte Anfechtung von NB 21:54: Entbehrlichkeit der Anhörung nach § 45 VwVfG 23:29: Muss die Anhörung durch die Verwaltung selbst erfolgen? 26:03: Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften 28:09: Reformatio in Peius 30:47: Allgemeinverfügung

Aus für Grundschule Drakenburg besiegelt 200-Kilo-Islandpferd gerissen Südring: Ab November soll Verkehr rollen Abriss des Möbelhauses Vogel geht voran Hinweis auf Sauergas-Gefahr Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein Ursula in der „Barbara“ Überraschender Punktverlust für MTV Bücken 1. TSZ Nienburg holt zweiten Platz

Thema heute:    Black Friday am kommenden Freitag (22.11.) – Vorsicht, Abmahnungen drohen!           Seit Jahren wird am „Black Friday“ – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten ihren Kunden an diesem Tag stets unschlagbare Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. 2015 gaben Verbraucher allein in den USA rund 68 Milliarden Dollar aus. Der Trend ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Vor allem online lassen sich an diesem Tag viele günstige Angebote finden. Doch gerade für Händler ist Vorsicht geboten! Rechtsanwalt Christan Solmecke sagt dazu: „Das Thema „Black Friday“ wird in den letzten Jahren leider auch mit Beginn der kalten Jahreszeit immer wieder markenrechtlich relevant. Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Wortmarke eingetragen und ist derzeit somit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss mit einer Abmahnung rechnen. Grundsätzlich ist es zwar so, dass die einzige noch existierende Black Friday-Wortmarke in Deutschland aufgrund eines erstinstanzlichen Beschlusses des DPMA wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen ist. Gegen diesen Beschluss hat die Markeninhaberin, die „Super Union Holdings Ltd.“ aus Hong Kong, jedoch Rechtsmittel eingelegt, sodass das Verfahren nun vor dem Bundespatentgericht (BPatG) entschieden werden muss. Bis dahin gilt die Marke als noch bestandskräftig und ist somit von Dritten wie jede andere Marke auch grundsätzlich zu beachten. Allerdings müssen Gerichte, die bei einer aus Sicht der Markeninhaberin unerlaubten Markenverwendung angerufen werden, den Löschungsbeschluss des DPMA bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Hierbei wäre es z.B. denkbar, dass ein zu entscheidendes Gericht das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht BPatG aussetzt und eine Entscheidung insoweit aufschiebt. Daher muss vor diesem Hintergrund - zumindest für dieses Jahr - noch davon abgeraten werden, die Bezeichnung „Black Friday“ markenmäßig zu verwenden. Neben einer alternativen Schreibweise wie „BLCK FRDY“ könnten Händler insoweit z.B. unproblematisch auch von „Sales zum Black Friday“, "Black Sales" oder „best deals on Black Friday“ schreiben.“ Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Audi akzeptiert 800 Millionen Euro Strafe Für die Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen in seinen V6- und V8-Dieselmotoren hat die Staatsanwaltschaft München II einen Bußgeldbescheid gegen Audi in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro erlassen. Audi hat die Strafe akzeptiert und will keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Trotz des verhängten Bußgelds läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter, berichtet die dpa. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte wegen des Verdacht des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde. Mit dem Bußgeld wurde lediglich ein das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. Comdirect macht wohl auch bei Apple Pay mit Die mit der Commerzbank verbandelte Comdirect-Bank könnte zum Start von Apple Pay in Deutschland als weiteres Geldhaus dabei sein. Dafür gibt es zumindest starke Indizien: Wie iPhone-Ticker.de meldet, hat die Bank neue Nutzungsbe-dingungen mit Stand Oktober 2018 an Nutzer ausgegeben, in denen es explizit um den Apple-Bezahldienst geht, der noch in diesem Jahr hierzulande starten soll. Microsoft-Mitgründer Paul Allen an Krebs gestorben Im Alter von 65 Jahren ist Paul Allen gestorben. Er war als Mitgründer maßgeblich an den ersten Erfolgen von Microsoft beteiligt. Der Technik-Pionier, milliardenschwere Investor sowie Besitzer zweier US-Profisport-Teams und bekannte Philanthrop starb am Montagnachmittag nach Komplikationen im Zuge einer Lymphdrüsenkrebs-Erkrankung. Microsoft-Mitgründer Bill Gates würdigte seinen langjährigen Freund und sagte: Ohne Allen würden Personal-Computer heutzutage nicht existieren. CSU-Online-Shop gehackt Im Vorfeld der Bayern-Wahl vergangenen Sonntag haben Unbekannte offenbar den offiziellen Online-Shop der CSU gehackt: Seit mindestens dem 5. Oktober sammelt ein bösartiges Skript die personenbezogenen Daten der Käufer, so der unabhängige Sicherheitsforschers Willem de Groot, der die Sicherheitslücke entdeckte. Momentan ist nicht klar, ob der Angriff politisch motiviert ist. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Ich gebe dir in Bezug auf Business Plan erstellen nützliche Tipps und warne vor möglichen Gefahren, die damit verbunden sind und wie du diese verhindern kannst. Mit Sicherheit kennt jeder Unternehmer und Gründer den Begriff Business Plan, denn nicht nur ausschließlich Existenzgründer müssen sich mit dem Thema Bussines Plan erstellen befassen und brauchen diesen, sondern auch Betriebe benötigen eine Finanzierung für neue Konzepte oder Projekte. Schließlich sollen Sanierungen und neue Investitionen finanziell gefördert werden und dadurch im Anschluss ausgeführt werden. Somit ist es Fakt, dass du immer einen Business Plan erstellen wirst, falls du weiteres Geld für ein Investment brauchst oder aber das vorliegende Geld ordentlich anlegen möchtest. Du hast keine Garantie, dass du erfolgreich als Unternehmer wirst, wenn du nur einen Business Plan erstellst. Es ist nämlich Tatsache, dass genau aus zwei Gründen 80 Prozent von Neugründungen misslingen: 1. Nicht vorhandenes Zahlungsvermögen, wegen unkorrekter Berechnungen oder schlechter Umgang mit den eigenen Finanzen und 2. die Einbuße der Schwerpunkte der Kerntätigkeiten des eigenen Unternehmens. Für mich ist es aufgrund meines Know-hows eine Tatsache, dass vor allem Neugründungen wegen falscher finanzieller Konzepte gefährdet sind und das wiederum kann leider zu einem frühen Konkurs führen. Der Unternehmer kann ebenfalls in komplizierte Sachverhalte geraten, wenn er die Fähigkeit verliert, sein Augenmerk auf das Wesentliche zu fixieren. Alle Unternehmer, die von Erfolg gekrönt sind, werden sicherlich zustimmen, dass für 80 Prozent Erfolg im Geschäft lediglich 20 Prozent für die Betriebsamkeit sorgen. Hierbei findet das Pareto-Prinzip Anwendung. Sofern sich ein Betrieb auf diese Schwerpunkte nicht mehr fixieren kann, gerät das Geschäft schneller als erwartet ins Stocken und schon bald werden sich dann finanzielle Schwierigkeiten einstellen. Somit erlangst du nicht nur eine finanzielle Orientierung, wenn du einen Business Plan erstellst. Business Pläne müssen so erarbeitet werden, dass der Finanzgeber diese versteht, aber ebenfalls der Finanznehmer etwas damit anfangen kann. Du musst also beim Business Plan erstellen darauf achten, dass ein Leitfaden entsteht, der schrittweise vorgeht. Du stellst auf diese Weise sicher, die richtigen Sachverständigen in einer Bank zu erreichen und somit kannst du auch an dem Fokus deiner Firma und an dessen Weiterentwicklung arbeiten. Wenn du einen Businessplan erstellst, solltest du auch an den Sachbearbeiter von der Bank denken, da er branchenfremd ist. Mit einem detailliert und verständlich ausgearbeiteten Plan bietest du auch dem Sachbearbeiter die Gelegenheit, die geplante Entwicklung deines Betriebes nachvollziehen und verstehen zu können. Damit wird das unternehmerische Vorhaben von Seiten der Bank bei der Einschätzung nicht ausschließlich aufgrund der Bonität von dem Bewerber durchgeführt. Wenn das Vorhaben bestmöglich von den Förderern verstanden wird, wird es ermöglicht, dass die Unternehmung in eine richtige und passende Risikoklasse eingeordnet werden. Dadurch erhält der Kredit eine bestmögliche Bewertung und ebenfalls artgerechte Zinsen. Diese Kredite werden dann im besten Fall ohne weitere angeforderte Sicherheiten vergeben. Erst nach der Überwindung dieser Hürde wird es möglich, dass sich überhaupt Chancen entwickeln, Förderbanken, Investitionsbanken oder Bürgschaftsbanken zu erreichen. Kunden haben die Möglichkeit, durch Experten einen Business Plan erstellen zu lassen. Dabei werden dem Kunden alle erdenklichen Fragen rund um den Business Plan und dem unternehmerischen Vorhaben beantwortet. Es wird sichergestellt, dass für den Gründer oder Unternehmer eine erfolgreiche Finanzierung zustande kommt. Die Gespräche stellen jedoch ebenfalls für den Gründer oder Unternehmer eine Anleitung dar, damit dieser seinen Erfolg langfristig planen oder aufrechterhalten kann. Dein Pitch Ich glaube an das Bestmögliche in Menschen. Ich eröffne neue Denkweisen um Kreativität und Selbstbestimmung herauszuholen. Wir alle wissen wie wichtig es ist seine eigenen Ziele zu erreichen. Aber die allerwenigsten Stellen sich die richtigen Fragen um eine klare und starke Vision zu kreieren. Das ist das Problem, dass die allermeisten lediglich im Mittelmaß leben. Heute möchte ich mit euch teilen, wie man ein starke und klare Vision installiert. Als Ökonom und Finanzierungsspezialist erstelle ich den Businessplan den die richtigen Leser verstehen werden um deinen Erfolg zu ermöglichen. als High Performance Coach erstelle ich den richtigen Plan damit du deinem Ziel nahe kommen kannst und es nie aus den Augen verlierst. Womit und wie verdienst Du Dein Geld? Meinen größten Umsatz erhalte ich durch mein direktes Coaching mit Menschen. Das sind Menschen, die lernen wollen wie man Cashflow erzeugt z.B. zu lernen in Immobilien zu investieren. Sie befinden sich im normalen Job und möchten gerne ihr Leben anders aufstellen. Dann gibt es die Selbstständigen, die die ersten und die letzten im Büro sind und am Ende des Monats nicht viel bleibt. Die Coache ich zu Unternehmern und manchmal ist hier auch der Businessplan für Investments sinnvoll.Dann gibt es auch die Existenzgründer, die noch alles erfahren wollen und einen guten Businessplan benötigen, damit die Finanzierung ohne Sicherheit aufgestellt werden kann. Letztens hab eich bei einem Selbstständigen Caoching, aus dem bestehenden Produkt des Kunden, ein neues zweites innovatives Produkt entwickelt. Damit hat er ohne Mehreinsatz Material, Mitarbeiteraufwand und ohne größere Umstellung mit 50% seiner Kunden 100 % mehr Umsatz eingefahren. Das macht so viel Spaß und ist so effektiv. Die Menschen hatten vorher meine digitalen Produkte erworben, mein Buch und mein Videocoachingkurs als Einstieg und dann lesen sie viel im Internet und Zeitschriften über mich und treten in Kontakt. Das persönliche Gespräch ist mir so wichtig. Kommunikation ist alles, es ist der Beginn von Allem. Ich liebe die art des Coaching und das zeigt sich ja auch in den Umsätzen. Wie wichtig ist für Dich Geld? / Macht Geld glücklich? Natürlich ist Geld in unserer Gesellschaft noch das Maß des Erfolges. Es ist ein Werkzeug, ein Tool das man Nutzen sollte. Es gibt Sicherheit und Beruhigung für sich und die Familie um sich Urlaube und diverse Extras erlauben zu können. Mir ermöglicht Geld meine Vision zu leben, an jedem Ort der Welt, wann und wo ich möchte, mein Laptop zu öffnen und zu arbeiten. Geld bedeutet nicht, nicht mehr zu arbeiten. Denn ich bin überzeugt , dass der mensch auf Wachstum programmiert ist und nicht auf Stillstand. Sodass ich immer in meinem Leben schaffen werde. Was war Dein schlimmster Moment als Investor? 2 Situationen: 1. Ich erwarb eine Immobilie mit Klumpembildung der Mieter. 4 Wohnungen waren von mehreren Familienmitgliedern gemietet und 2 Wohnungen von familiennahen Freunden. Der Vorbesitzer blieb selbst wohnen. Nach meiner Übernahme ließen mich die "mit migrationshintergrund" Familien mich wissen, dass ich nicht wirklich der Chef bin sondern sie nur auf den Vorbesitzer hören. Sodass ich auf seien Freundlichkeit angewiesen war, damit die die Miete an mich zahlen. Das war ein langer Kampf und mit Rechtsmittel und mit Diplomatie hat es fast ein Jahr gedauert bis ein soweit normaler Mietfluss entstand. Ich kann jeden raten, vorher die Mieterstruktur zu prüfen und vor der Übernahme mit jedem einzelnen Mieter zu sprechen. 2. Ich baute eine Lodge in Namibia auf. 5500 hektar land und wir bauten Bungalows und Privathäuser. Uns viel auf dass wir mehr Tiere benötigten und ich ging zu Tierauktionen um Giraffen, elandantilopen, Kudus etc. zu kaufen. Später viel mir auf, dass wir die Tiere kaum sehen konnten. Die Lodge hatte keinen Wildzaun. Wir waren nie auf die Idee gekommen zu prüfen , ob um 5500 Hektar ca. 80 km Zaun vorhanden waren. Nein war er nicht. Und ich hatte zu diesem Zeitpunkt kein Geld mehr. Ich gründete einen GepardenSchutzVerein und gab in Deutschland Diapräsentationen in Altenheimen und Diakonien um Spendengeldern für der den Verein und Anleihen für meinen Zaun einzusammeln. Wie hast Du es geschafft, Deine Leidenschaft zu finden? Ich habe mir über einen Zeitraum die Dinge notiert, die ich schon immer so gerne machen wollte. Diese Liste habe ich dann regelmäßig überarbeitet und es blieben meine Top 3 , die ich besonders gerne machen möchte übrig. Das war die Vorstufe der Leidenschaften. Dann habe ich über den nächsten Zeitraum mir eine Liste gemacht, mit den Dingen die ich besonders gut und überqualifiziert kann. Das sind meine Talente. Ich habe dann nach der Schnittmenge meiner Leidenschaften und Talente gesucht. Diese Schnittmenge zeigt dann meine besondere Leidenschaft, die ich dann mit einem Zielbild visualisierte und die Emotionen mit dem Bild verbinde. Somit erstelle ich mir einen Trigger, dem ich auch einen Namen gebe. Immer wenn ich zweifel habe oder Gegenwind erfahre, schließe ich die Augen und sage mir diesen Trigger. Dann sehe ich mein Zielbild und spüre wie es sich dort anfühlt. Wie triffst Du Entscheidungen? Wenn ich Zweifel bei einer Entscheidung habe, dann stelle ich mir beide Entscheidungen einzeln vor. Z.B. "dafür" - wie fühlt es sich an und wie sieht es danach aus - danach dann "dagegen" und frage mich wie sieht es aus und wie fühlt es sich an? Grundsätzlich bin ich mehr für "Dafür" statt " Dagegen" = das ist mein Haupttipp Wie bekommst Du Deinen „inneren Schweinehund“ in den Griff? Ich habe stets durch meine Leidenschaftsfindung mein übergeordnetes Ziel und Visionen vor Augen und weiß wie es dort aussieht und wie es sich anfühlt. Das gibt mir die Gewissheit des intuitiven Streben und authentischen Handels nach meinem Ziel, weil ich mich durch mein Warum motivieren lasse. Somit erlaube ich mir Tage der Langweile und Entspannung, da ich dennoch im Hintergrund alles dafür tue mein Ziel zu erreichen. Verabschiedung Habe keine Zeit für Selbstbegrenzung. Finde deine Leidenschaften und Talente. Bilde davon die Schnittmenge um ein Bild und ein Gefühl ableiten zu können.das ist dein Ziel. Wie sieht es dort aus? Wie fühlt es sich an? Dann mache dir einen Plan - einen Wochenplan, dank meines Programmes und du erreichst alles mit deinem normalen unveränderten Alltag ohne dein Ziel aus den Augen zu verlieren. Ich habe zwei Seiten . Für alle die sofort die 5 Schritte erfahren wollen, wie man jedes seiner ziele erreicht = www.alexander-bollmann.de/kostenloses-webinar "So wurde ich Weltmeister". Und mein Buch " Keine Zeit für Vernunft". = hier kann man einiges lesen, wie ich stets meine leidenschaften finde, wie ich die abenteur in afrika gemeistert habe, wie ich weltmeister wurde...ich gebe ich mein Buch zum Versandkostenpreis ab www.alexander-bollmann.de/kostenloses-buch Kontaktdaten des Interviewpartners support(at)alexander-bollman(punkt)de

In unser ersten Sonderfolge beleuchten wir das schnellste gerichtliche Verfahren, um zum Beispiel im Sozialrecht seine Ansprüche durchzusetzen. Das oft als "Eilverfahren" abgekürzte Rechtsmittel ist auch bekannt als... Antrag auf einstweilige Anordnung ER (Einstweiliger Rechtsschutz) ...oder eben gerichtliches Eilverfahren. Im Sozialrecht ist es besonders dann hilfreich, wenn über laufende Anträge nicht entschieden wird oder die "übliche" Bearbeitungszeit die Lebensumstände des Antragstellers gefährdet. Das kann z.B. eine drohende Wohnungsräumung durch den Vermieter sein, weil die Miete nicht gezahlt wurde, aber auch die drohende Sperrung der Energieversorgung, oder die zu lange dauernde Prüfung bei erstmaliger Antragstellung. Dabei sind die Situationen bei den Betroffenen oft ähnlich: Der Antrag auf Hilfe beim Jobcenter wurde so lange wie möglich rauszögert, in der Hoffnung, es finanziell doch noch irgendwie selbst hinzubekommen. Oder aber, das Jobcenter entscheidet wirklich einfach nicht, obwohl alle "Aufforderungen zur Mitwirkung" (siehe Folge 003) stets erfüllt wurden und alle Unterlagen zur Entscheidung vorliegen müssten. In dieser Folge bespricht Moderator Felix Betzin mit Rechtsanwältin Karina Maier was ein "Eilverfahren" in der Praxis bedeutet, wie ein Anwalt es für Mandanten betreut und auch, wie man selber einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor beim Sozialgericht stellen kann.

Dr. Ludwig Kroiß Direktor des Amtsgerichts Traunstein Große Reformen im Familien- und Erbrecht: FGG-Reform Der Bundestag hat am 27.06.2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Die Reform soll bereits zum 01.09.2008 in Kraft treten: Das FamFG regelt das familiengerichtliche Verfahren in 270 Paragrafen umfassend neu. Die bisher im FGG, in der ZPO und in der HausrVO verstreuten Vorschriften werden aufgehoben. Mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geht zudem eine umfassende Reform des nachlassgerichtlichen Verfahrens einher. Neben der Neuregelung des Erbscheinverfahrens finden sich Änderungen bei der besonderen amtlichen Verwahrung und Eröffnung von letztwilligen Verfügungen sowie bei Verfahren im Zusammenhang mit einer Testamentsvollstreckung. Vor allem die Rechtsmittel und der Instanzenzug wurden grundlegend geändert.

Tue, 1 Jan 1788 12:00:00 +0100 http://epub.ub.uni-muenchen.de/11922/ http://epub.ub.uni-muenchen.de/11922/1/8Jus1491_1.pdf Jäger, Tobias Ludwig Ulrich Jäger, Tobias Ludwig Ulrich: Von dem Rechtsmittel der Revision und Actenversendung. nebst einem Anhang. Stutgart: Mezler, 1788