Podcasts about rechtsbruch

Hollenbach, Michael www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

250128PC: Die Anderen macht es ja auch nicht!Mensch Mahler am 28.01.2025Warum soll ich mein Zimmer aufräumen? Meine Schwester macht es ja auch nicht! Was eigentlich ein zutiefst infantiles und unreifes Verhalten ist, spielt sich gerade in der Weltpolitik ab. Die Energiewende wird in Frage gestellt. Die US-Amerikaner setzen auf drill drill drill und Kernkraft. Die Chinesen blasen c02 in die Atmosphäre, als gäbe es kein Morgen. Warum sollen wir Deutsche die Deppen sein, die eine schrumpfende Wirtschaft haben, nur weil wir Umweltauflagen ernst nehmen, um den Planeten zu retten? Dafür wird Habeck geschlachtet, obwohl er die meisten Wirtschaftsprobleme von einer CDU/CSU lediglich geerbt hat und er Umweltgesetze ernst nimmt. Merz will die Grenzen dicht machen – gegen die Verfassung und gegen europäisches Recht. Er fordert die Grenzpolizei zum Rechtsbruch auf. Warum? Weil es die anderen auch so machen. Kein europäischer Staat nimmt das Recht auf Asyl so ernst wie Deutschland.Mal ganz ehrlich: Das ist kindisch. Eine schlechte Sache wird nicht dadurch besser, dass es andere auch schlecht machen. Aber klar ist: im Wahlkampf setzen wir Scheuklappen auf, werden zu Egomanen und denken ausschließlich an unseren Wohlstand – koste er was er wolle. Das ist trump'sches Denken. Und ich möchte nicht verallgemeinern: Es gibt in unserem Land noch viele, die sich diesem Denken widersetzen. Die bereit sind, Opfer zu bringen, um die Klima Katastrophe doch noch einzudämmen. Die sich dafür einsetzen, dass wirklich schutzbedürftige Menschen in unserem Land Schutz erhalten.Mögen sie am 23.2. viele sein. Damit unser Land nicht moralisch vor die Hunde geht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nur keinen Frieden mit Russland, könnte man das Ergebnis des NATO-Ostseegipfels zusammenfassen. Die europäische Kamikaze-Politik wird damit auf ein neues Niveau gehoben. Denn nach den Begriffen des UN-Seerechts beginnt die NATO einen Krieg in der Ostsee. Von Dagmar Henn  

Samira Akbarian ist Rechtswissenschaftlerin an der Uni Frankfurt, 1990 geboren und mehrfach ausgezeichnet für ihre Dissertation zum zivilen Ungehorsam.https://www.wortbedeutung.info/akzeptabel/ Sie definiert ihn als Rechtsbruch mit Richtigkeitsüberzeugung und Dissens zu staatlichen oder unternehmerischen Maßnahmen.(Wdh. vom 22.10.2024)

Samira Akbarian ist Rechtswissenschaftlerin an der Uni Frankfurt, 33 Jahre jung und mehrfach ausgezeichnet für ihre Dissertation zum zivilen Ungehorsam. Sie definiert ihn als Rechtsbruch mit Richtigkeitsüberzeugung und Dissens zu staatlichen oder unternehmerischen Maßnahmen.

Die Ampel hat mit der Union über Maßnahmen beraten, um weniger Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Aber was ist rechtlich überhaupt erlaubt? Und: Der EuGH entscheidet gegen Google und Apple. Wie viel Macht hat die EU über die Tech-Giganten? (16:28) Schulz, Josephine

Die Ampel hat mit der Union über Maßnahmen beraten, um weniger Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Aber was ist rechtlich überhaupt erlaubt? Und: Der EuGH entscheidet gegen Google und Apple. Wie viel Macht hat die EU über die Tech-Giganten? (16:28) Schulz, Josephine

Strategie-Coach & Ex-ARD-Journalist Mathias Priebe (x.com/mathiaspriebe) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Faesers Grundgesetz-Krieg unter Beihilfe „ihrer“ Medien, den Attentatsversuch auf Trump, Bidens Rückzugeinleitung, US-Mittelstreckenraketen in DE, von der Leyens Wiederwahl trotz Rechtsbruch, den EU-Militarismus, Trumps-Vizekandidaten und sein vernichtendes Urteil über die deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik, islamisch-migrantischen Straßenkrieg im englischen Harehills und Neues über Baerbocks Visa-Skandal (Erstveröffentlichung: 20.7.2024).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassenWeiterlesen

Wirtschaftsanwälte helfen CEOs, erfolgreiche und gleichzeitig rechtskonforme Entscheidungen zu treffen. Der Philosoph Christian Schüle beschäftigt sich schon länger mit der Rolle von Anwälten. Wirtschaftsanwälte nennt er schlicht wie eindrücklich: die Gewichtigen. (00:00:58) Begrüßung Christian Schüle (00:01:33) Schmaler Grat zwischen Rechtstreue und Rechtsbruch (00:05:21) Wirtschaftsanwälte – Unverzichtbare Pioniere (00:07:23) Scouts der Globalisierung (00:09:31) Was macht eine gute Wirtschaftsanwältin aus? (00:12:29) Leiden und Leidenschaft (00:14:34) Arbeiten im Hintergrund (00:17:21) Die rote Linie finden (00:19:28) KI – Gefahr oder Segen für die Profession? (00:23:30) Was fasziniert Sie am Feld? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/brand-eins-podcast Hier geht's zur aktuellen brand eins: https://www.brandeins.de/products/brand-eins-06-2024 Hier geht’s zur brand eins /thema Wirtschaftskanzleien 2024: https://www.brandeins.de/products/brandeins-thema-wirtschaftskanzleien-2024 Und hier findet ihr den Artikel von Christian Schüle: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-thema/wirtschaftskanzleien-2024/christian-schuele-die-gewichtigen >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-christian-schuele

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Einige Stunden lang hat es so ausgesehen, als wäre die Regierung am Ende: dann der Rückzieher. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird die Koalition mit den Grünen nicht auflösen. Trotzdem wirft er der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler kriminelles Verhalten und Rechtsbruch vor. Die Grünen argumentieren ihrerseits mit Rechtsgutachten, sie hätten alles richtig gemacht. Wer hat recht? Droht Gewessler jetzt ein Gerichtsverfahren? Und wird ihr neues Naturschutzgesetz wieder zurückgenommen? Darüber spricht im Podcast Petra Stuiber aus der STANDARD-Chefredaktion. Sie erklärt außerdem, was sich Nehammer vom Anti-Naturschutz-Kurs verspricht und ob die Grünen von ihrem Alleingang profitieren – oder jemand ganz anderer. **Mehr zum Thema:** [Podcast: Vorgeschichte zum Koalitionskrach](https://open.spotify.com/episode/2yozjiiNfDiRluVeOLqQNn?si=ytJg5itARCa_s2gumxSE8A) **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Ein Kommentar von Norbert Häring.Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen. Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR spätestens Ende Januar ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter Textentwurf vor.... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-ist-rechtsbruch-bei-der-gesundheitsvorschriften-reform-gleichgueltig-von-norbert-haering+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Auktion soll klären, welche Sender wie viel Fußball-Bundesliga übertragen. Doch DAZN kritisiert einen Rechtsbruch und die DFL stoppt daraufhin das Verfahren. Ein Fehler? Kevin Barth im Gespräch mit Sören Brinkmann | Text: Michael Borgers www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Ein Kommentar von Norbert Häring.In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-plant-rechtsbruch-um-verschaerfte-gesundheitsvorschriften-zu-verabschieden-von-norbert-haering+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Wunderbare Schweizer Berge: Kraftorte der Freiheit. Medien jubeln miserable EU-Verhandlungen des Bundesrats hoch. EU-Rechtlerin Tobler ruft zum Rechtsbruch auf. FDP-Burkart straft Portmann und Jauslin ab: Ich halte nichts von solchen Aktionen. Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unsere Regierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns. Die Strategie der Regierung basiert auf leeren Versprechen und Rechtsbruch. Die Kassen sind leer, innere und äußere Sicherheit existieren nicht mehr. Wie konnte es soweit kommen? Was bedeutet das für uns? Darüber spreche ich in der heutigen Episode. ________________________________________________________ Sichere Dir noch heute Deinen Platz für meine 'Unternehmerbefreiung'-Challenge! Alle Infos findest Du hier: https://www.unternehmerbefreiung-challenge.com/registration-pagewi39nrog Du willst Leadership lernen? Dann komm' zu meinem Workshop: https://www.rising-king.academy/angebot/unternehmer-workshop Das einzige echte Leadership-Mentoring für Unternehmer mit Familie findest Du hier: https://rising-king.academy Und hier findest Du den Erfolgs-Blueprint für Unternehmer: https://business-gruenden.de/

Am 28. September spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen ZDF-Moderator und Redaktionsleiter Wolfgang Herles über Widerstand, Rechtsbruch und über sein Buch „Mehr Anarchie, die Herrschaften“. Mit dem Facharzt für Psychotherapie Dr. Christian Spaemann geht es um die Frühsexualisierung unserer Kinder und um Kindergärten, in denen Räume für Doktorspiele geschaffen werden sollen. Und Rolf Höneisen von der christlichen Hilfsorganisation Christian Solidarity International berichtet aus Indien. Dort leidet die christliche Minderheit unter dem aufkeimenden Nationalismus radikaler Hindus.

Hitze in der gesamten Nordhalbkugel, Wo bleibt der Klimaschutz in Großbritannien und wo bleiben die Sofortprogramme in Deutschland – das und mehr heute bei RE: Klimakrise, deinem Klimanews-Update am Mittwoch, den 18. Juli 2023. Heute mit einem Meinungsbeitrag von Pit Terjung, Klimaaktivist bei Fridays for Future Die angesprochenen Artikel: fridaysforfuture: “Fridays for Future: Klimaschutz-Sofortprogramm & Pressekonferenz”  Meinung des Tages: https://www.instagram.com/pit_terjung/ https://twitter.com/PitTerjung Wir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal: http://t.me/REKlimakrisePodcast Die täglich wichtigsten Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram: http://t.me/REKlimakrise Redaktion: Reka Bleidt (Redaktion vom Dienst), Jonathan Auer, Johann Lensing  Moderation: Jasper Engelhardt Produktion und Schnitt: Corin Baurmann Musik: Felix Jaentgen Anregungen oder Fragen: Schreib uns! reklimakrise-podcast@posteo.de Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier: https://pod.link/reklimakrise

LdN332 Ende fossiler Heizungen, Scholz duldet Rechtsbruch, Döpfner und Journalismus, Strafen begünstigen „Kinderpornos“, Kriegsalltag in Kiew (Interview Paul Gäbler aus Kiew)

Die Fortsetzung zu Folge 43: Das perverse Geblase. Ergo: Es werden mal wieder Kopiernudeln verlesen. Der Wolf distanziert sich ausdrücklich von allem Vorgelesenen, da es nicht notwendigerweise seinen Ansichten entspricht. Auch die Textauswahl wurde durch Rankings auf reddit vorgegeben. Also lasst den Wolf in Ruhe. Wenn dein Urheberrecht gebrochen wurde, melde es dem Wolf bitte. Dir muss es ohne diesen Rechtsbruch schon schlimm genug gehen.

Wurde Ex-Präsident Donald Trump vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor einem möglichen Rechtsbruch gewarnt? Der Untersuchungsausschuss im US-Kongress arbeite sich immer weiter an Trump heran, sagt Christian Lammert in SWR2, Professor für Nordamerika-Studien an der FU Berlin. Schon jetzt habe die Arbeit des Ausschusses ergeben, dass Trump von seiner Wahlniederlage gewusst habe – und auch davon, dass es keine Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen gegeben habe. Trotzdem habe Trump an dieser Behauptung festgehalten, hätten seine Berater von langer Hand die Anerkennung der Wahlmänner-Stimmen im Kongress zu verhindern versucht. Am 6. Juli muss vor dem Kongress der ehemalige Rechtsberater von Trump, Pat Cipolloni, aussagen.

Was ist in der KW11 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: E-Mail- und IP-Adressen sind auf der städtischen Website veröffentlicht worden Stadt Gütersloh stellt Bußgeldbescheide falsch zu Aufgrund eines Datenschutzproblems ist Briefankündigung der App Post & DHL außer Betrieb BSI warnt vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky TP-Link-Router senden noch immer ungefragt Nutzerdaten zur Analyse an Avira Browser-Add-on namens Cookieblock soll nicht notwendige Cookies erkennen und automatisch blockieren Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zum Mindestlohn laut DSGVO zulässig OLG Brandenburg Urteil vom 23.02. (Az. 4 U 111/21) Finnische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe gegen medizinische Klinik aufgrund mangelhafter Umsetzung der Betroffenenrechte Irlands Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld 17 Millionen Euro gegen Meta CNIL veröffentlicht Leitfaden für Datenschutzbeauftragte CNIL veröffentlicht Strategie für 2020-2024 EU-Datenschutzbeauftragter fordert Korrekturen zum Entwurf für EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern Gemeinsamer Vortrag des BfDI und Max Schrems zum Thema "Datenschutz skalieren - Wie alltäglichen Rechtsbruch bekämpfen" Datum: 22.03.2022, Beginn: 18:15 Uhr, Livestream Kostenlose Online-Schulungen für Start-ups und Vereine Zoom-Webinar zur DSFA am 29. März: Anmeldung hier

Unsere Themen heute: 01:15 Das (vorläufige) Ende von Nord Stream 2 und was der Wegfall russischen Gases für alle Deutschen bedeutet, dazu der handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Maximilian Krah. 08:42 Antifa-Faeser will ihre ultralinke Ideologie schon den Kleinsten einimpfen. Die SPD-Innenministerin verkauft es als „Demokratieerziehung im Kindergarten“. Was wirklich dahintersteckt - dazu sprechen wir mit der AfD-Bundestagsabgeordneten und Familienpolitikerin Mariana Harder Kühnel. 17:27 In den Nachrichten: Ein Fall für den Verfassungsschutz: Klimaextremisten schlagen in Berlin und Hamburg zu. Kohle- und Atomausstieg und der Wegfall von Nord Stream 2: gehen bei uns bald die Lichter aus? Aufklären und aus Fehlern lernen: Brandenburger Landtag beschließt BER-Untersuchungsausschuss und wählt AfD-Abgeordnete mit nur einer Gegenstimme zur Vorsitzenden. 23:04 Ein Mann ist ein Mann … selbst wenn er sich Rock, Lippenstift und Stöckelschuhe zulegt. Über Ideologie und Rechtsbruch im Bundestag im Fall Markus Ganserer, der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt. 31:42 „Heimat ist wählbar“ - druckt die Saarland-AfD auf die Wahlplakate. Über den beginnenden Landtagswahlkampf und über gute Chancen der AfD auch ohne Landesliste - der amtierende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth. 37:58 Und: Der Podcast sucht SIE! Werden Sie Gesund-ohne-Zwang-Reporter beim großen AfD-Aktionstag am 5. März. Bewerbungen bitte an: podcast@afd.de Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/stor/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21&gl=DE Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765

In dieser Folge sprechen wir mit unserem Gast und damaligen Hausbesetzer Heiko, über die Großraumbesetzung des Heusnerviertels, in den 80ger Jahren in Bochum. Heiko war bei den für unsere Region großen und kontinuierlichen Kämpfen um das Heusnerviertel dabei, welches Schlussendlich für eine Autobahn dem Erdboden gleich gemacht wurde. Aus erster Hand tauchen wir tief in die Geschichte dieses, zuerst hoffnungsvollen und dann schändlichen Teil, Bochumer Stadtgeschichte ein. Im Anschluss sprechen wir dann noch darüber was wir aus der Geschichte des Viertels für heutige Hausbesetzungen lernen können. Am Ende gibt es dann noch was auf die Ohren, mit Musik welche im Viertel entstanden ist. Hier noch einige spannende Links zum Thema: * Heusnerviertel Revival: https://www.youtube.com/watch?v=LItVqgMGmbM * Doku zum Heusnerviertel: Tanz auf dem Vulkan (1987) - https://www.youtube.com/watch?v=SkHh-ow0N0s * Facebook Seite mit Fotos zum Heusnerviertel: https://www.facebook.com/Heusnerviertel-101061588733013/ * Hier noch einige Artikel zum Heusnerviertel: ** Abbruch mit Rechtsbruch im Heusnerviertel https://www.bo-alternativ.de/2021/12/19/abbruch-mit-rechtsbruch-im-heusnerviertel ** „No Pasaran“ im Heusnerviertel https://www.bo-alternativ.de/2022/02/13/no-pasaran-im-heusnerviertel ** Polizei besetzt das Heusnerviertel https://www.bo-alternativ.de/2021/03/12/polizei-besetzt-das-heusnerviertel ** Der „Vermesserüberfall“ im Heusnerviertel https://www.bo-alternativ.de/2021/03/22/der-vermesserueberfall-im-heusnerviertel ** Die Räumung des Heusner-Viertels https://www.bo-alternativ.de/2021/11/20/die-raeumung-des-heusner-viertels ** Erinnerung an Gustav Jergolla, einem Original aus dem Heusnerviertel https://www.bo-alternativ.de/2021/12/24/erinnerung-an-gustav-jergolla-einem-original-aus-dem-heusnerviertel

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? 00:00 bis 14:30: Strafgelder 14:31 bis 22:00: Rechtsbruch mit System 22:01 bis 30:00: Schutz des Rechtsstaats durch Schutz des EU-Haushalts - und umgekehrt 30:01 bis 40:12: Konditionalität 40:13 bis 44:50: Der Mechanismus vor dem EuGH 44:51 bis 51:44: Der stärkste Trumpf der Kommission Teil 6: Den Kuchen haben und ihn essen Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Die Transformation der Welt in eine Dystopie hat sich schon lange am Horizont abgezeichnet — nun ist dieser Wandel im vollen Gange.Ein Standpunkt von Ullrich Mies.In der alten Normalität war häufig von einer „Neuen Weltordnung“ die Rede. Was damals noch etwas abstrakt schien, nimmt nun während des Corona-Ausnahmezustandes Gestalt an. Was neu zu sein scheint, ist im Grunde genommen eine Verschärfung und Zuspitzung der tiefenstaatlichen Aktivitäten und Psy-Ops der letzten Jahrzehnte. Sah man in der alten Normalität nur sporadisch die spitzen Flossen, springen die gierigen Haifische des Raubtierkapitalismus nun unverhüllt aus dem Wasser. Sie sind sich ihrer Macht so sicher, dass sie gar nicht mehr groß Anstalten machen, im Verborgenen zu operieren. Der Politologe Ullrich Mies skizzierte diese düsteren Entwicklungen bei einer Rede in Bochum.Nach 16 Monaten Corona-Terror steht für kritische Zeitbeobachter fest: Wir stecken in einer gigantischen Lügen-Pandemie, mitten in einer transnational orchestrierten psychologischen Kriegsoperation gegen die Völker. Bereits kurze Zeit nach Ausrufung der sogenannten Pandemie waren die Widersprüche, die Willkürmaßnahmen und der permanente Rechtsbruch offensichtlich. Spätestens nach einigen Wochen hätten allein die folgenden Maßnahmen und Aktivitäten der Regierungen jeden Menschen aufhorchen lassen müssen.Ich will nur einige wenige Punkte nennen: die Freistellung der Impfkonzerne von jeder Haftung, die „Instrumentalisierung“ der Menschen als Versuchskaninchen für nicht hinreichend erforschte „Impfstoffe“, die degoutante Unterstützung spezifischer Impfkonzerne durch die deutsche Regierung, die systematisch geführten Angstkampagnen, die unglaubliche Gleichförmigkeit der Berichterstattung und die gezielte Zerstörung des Klein- und Mittelstandes. Und dann sind da noch die unaufgeklärten politischen Morde im In- und Ausland. Angstproduktion und Corona-Terror Die Coronakrise ist die perfektionierte Fortsetzung des Terrors mit anderen Mitteln. hier weiterlesen: https://kenfm.de/willkommen-in-der-neuen-weltordnung-von-ullrich-mies +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.dehttps://www.twitter.com/TeamKenFMhttps://www.instagram.com/kenfm.de/https://soundcloud.com/ken-fmhttps://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

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Alice Weidel von der AfD wirft der Regierung "erneuten Rechtsbruch" vor. FDP Chef Christian Lindner und Handelsverbände kündigen Klagen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern an. Was ist dran, an den Vorwürfen? Und: warum kommen die Dezember-Hilfen der Regierung erst im Februar an? www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Politikpodcast Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Wie viel Digitalisierung kann und wie viel Automatisierung verträgt die Zwangsvollstreckung? Inwieweit machen Smart Contracts der Zwangsvollstreckung Konkurrenz? Und wo ist der Vertragsvollzug per Software in absehbarer Zeit zu erwarten? (5:51) Zwangsvollstreckung in virtuelle Güter (20:52) Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens (36:48) Automatisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens? (41:06) Smart Contracts: Automatische Vollstreckung ohne Zivilprozess? (45:17) Grundlagen der Blockchain-Technologie (54:21) Smart Contracts jenseits der Blockchain (1:01:33) The Case of Mary Bolender (1:05:12) Smart Contracts und Verbotene Eigenmacht (1:10:06) Smart Contracts als Selbstjustiz? (1:13:11) Recht zum Rechtsbruch? (1:15:13) Anwendungsbeispiele für Smart Contracts (1:20:37) Softwaregestützte Verbraucherrechtsdurchsetzung (1:27:20) Smart Contracts und Verhaltenssteuerung

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert. „Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren“; das ist das bewährte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der Exekutive der Europäischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat, sondern auch in der Mogelpackung, die Europäisches Parlament (EP) genannt wird. In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren Sanktionen gegen Einzelpersonen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, nicht vorgesehen. Strafen konnten nur gegen Staaten verhängt werden. Auf Grund der diese Woche verabschiedeten, neuen Sanktionsregeln können jetzt gegen bestimmte Personen u.a. Einreiseverbote verhängt oder ihre eventuell vorhandenen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Allerdings legt die Erfahrung mit der heuchlerischen Menschenrechtspolitik der EU-Chefetage und der Regierungen der EU-Mitgliedsländer nahe, dass auch dieser neue Strafkatalog nicht aus humanitärer Sorge beschlossen wurde. Tatsächlich haben sich die politischen Eliten der EU damit ein neues Propagandainstrument gegen Russland, China und Belarus und einige andere, ihnen nicht genehme Länder und Personen geschaffen. Denn in der medialen Begleitmusik zu dem neuen Menschenrechtsbeschluss der EU-Außenminister werden die „üblichen Verdächtigen“, vor allem Russland, China, und Belarus, als Hauptzielscheibe für die neuen Strafmaßnahmen genannt…weiterlesen hier: https://kenfm.de/haessliche-fratzen-hinter-frommem-antlitz-der-eu-menschenrechtsritter-von-rainer-rupp/ JETZT KENFM UNTERSTÜTZEN: HTTPS://WWW.PATREON.COM/KENFMDE HTTPS://DE.TIPEEE.COM/KENFM HTTPS://FLATTR.COM/@KENFM DIR GEFÄLLT UNSER PROGRAMM? INFORMATIONEN ZU WEITEREN UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN HIER: HTTPS://KENFM.DE/SUPPORT/KENFM-UNTERSTUETZEN/_ DU KANNST UNS AUCH MIT BITCOINS UNTERSTÜTZEN. BITCOIN-ADRESSE: 18FPENH1DH83GXXGPRNQSOW5TL1Z1PZGZK ABONNIERE JETZT DEN KENFM-NEWSLETTER: HTTPS://KENFM.DE/NEWSLETTER/_ KENFM JETZT AUCH ALS KOSTENLOSE APP FÜR ANDROID- UND IOS-GERÄTE VERFÜGBAR! ÜBER UNSERE HOMEPAGE KOMMT IHR ZU DEN STORES VON APPLE UND GOOGLE. HIER DER LINK: HTTPS://KENFM.DE/KENFM-APP/_ WEBSITE UND SOCIAL MEDIA: HTTPS://WWW.KENFM.DE HTTPS://WWW.TWITTER.COM/TEAMKENFM HTTPS://WWW.INSTAGRAM.COM/KENFM.DE/ HTTPS://SOUNDCLOUD.COM/KEN-FM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Als „Illusionskünstler“ habe der britische Premierminister Boris Johnson zu lange den Eindruck aufrecht erhalten wollen, man könne im Brexit alles haben, so der Historiker Bernhard Dietz mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über das Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus. Das Gesetz, mit dem die britische Regierung nun doch wieder die Hoheit über den Warenverkehr zwischen den Inseln beansprucht, diene dazu, von Johnsons Missmanagement in der Coronakrise abzulenken, solle Erpressungspotential für bessere Handelsvereinbarungen mit der EU aktivieren und in einem möglichen „Blame Game“ bei einem harten Brexit den schwarzen Peter der EU zuspielen.Es sei falsch, wenn die britische Regierung behaupte, mit dem Binnenmarktgesetz nur einen „moderaten Rechtsbruch“ in Kauf zu nehmen. Alle noch lebenden Vorgänger von Boris Johnson, John Major, Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron und Theresa May, hätten darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen klaren Rechtsbruch handle, mit dem Großbritannien gegen die „Rule of Law“ verstoße und damit gegen das zentrale Erbe, das die Nation in die Bildung der Demokratie eingebracht habe. Zugleich werde mit dem Abkommen die Nordirlandfrage von neuem aufgerollt. Dabei sei das Karfreitagsabkommen ein zentrales Element europäischer Friedenspolitik, mit dem eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland eigentlich vermieden werden solle.Bernhard Dietz ist Historiker an der Universität Mainz und Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises Großbritannien-Forschung.

Eigenjustiz ist NICHT legal! Das weiß doch jeder! Und wer das noch nicht weiß, der hört sich jetzt lieber mal die neue Folge an. Denn in der lunzt Miggi in den Alltag von Anwalt Frandobert Schraubenmeister, der bei Rechtsbruch keinen Spaß versteht.

Die Grünen im Bundestag fordern ein Bußgeld für Fluggesellschaften, die ihren Kunden das Geld für abgesagte Flüge nicht zurückzahlen. Peter Lassek, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale Hessen findet den Vorschlag gut. Im SWR verweist er auf die seiner Ansicht nach klare Rechtslage: fällt der Flug aus, müssen die Tickets laut EU-Recht binnen einer Woche erstattet werden. Seine Erfahrung: Seit Beginn der Pandemie würden Verbraucher vertröstet, bekämen keine oder nur unzureichende Auskünfte, wann mit einer Entschädigung oder Rückzahlung zu rechnen sei. Er rät deshalb dazu, die Ansprüche unnedingt geltend zu machen. Der Grünen-Vorschlag nach einem Bußgeld für säumige Airlines könne das helfen: „Es ist durchaus denkbar, dass der eine oder andere dann schneller in die Gänge kommt,“ sagt Rechtsanwalt Lassek im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

Amthor anscheinend noch korrupter, Scheuer auch, dafür gibt es einen neuen Bürgerrat, eine Corona-Warn-App, eine Debatte um das Wort "Rasse", 75 Jahre UN, Neues aus Ungarn, Rechtsbruch an der EU-Grenze, Angriff auf Kurdengebiete.

Ist das Sperren smarter Gegenstände verbotene Eigenmacht? Gibt es ein Recht zum Rechtsbruch? Und was sind eigentlich Upload-Filter? Zum guten Schluss dann noch eine kleine Prise künstlicher Intelligenz...

Als das Grundgesetz 1949 das Licht der Welt erblickte, lag Deutschland noch weitgehend in Trümmern. Das Grundgesetz sollte, aus der Krise entstanden, vor allem in einer möglichen neuerlichen Krise dem Staat und seinen Bürger ein Kompass sein. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz im Artikel 1 des Grundgesetzes und das ist kein Zufall.Während der Corona-Krise erleben wir, dass große Teile des Grundgesetzes für ungültig erklärt wurden. Wer dagegen auf die Straße geht, bekommt mächtig Probleme, denn Art. 8 GG, das Recht sich frei zu versammeln, wurde vom Merkel-Regime ebenfalls kassiert. Wie gefährlich ist der aktuelle Lockdown für die Demokratie? Ist der Griff der Pharma-Lobby nach unserem Staat möglicherweise ein Knock-down für dieses Land? KenFM hat sich vier Gäste zu diesem Thema ins Studio geladen. Im Studio diskutieren: - Prof. Dr. Josef Foschepoth (Historiker und Professor für Zeitgeschichte) - Dr. Peter-Michael Diestel (Rechtsanwalt, letzter Minister des Innern der DDR) - Paul Schreyer (Journalist und Sachbuchautor) - Rolf Karpenstein (Rechtsanwalt und Experte für Europarecht) Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Welche Rolle spielt Moral im Rechtssystem? Und wie reagiert das Recht, wenn es durch Gewalt ausgehebelt wird? Im Rechtssystem ist konsistentes Entscheiden die oberste Norm: Gleiche Fälle müssen gleich und ungleiche Fälle ungleich beurteilt werden. Es wird normativ erwartet, dass dies so geschieht. Insofern ist das Rechtssystem normativ geschlossen. Zu den normativen Erwartungen gehört jedoch auch, dass es in der Lage ist, seine normativen Erwartungen zu ändern. Es wird erwartet, dass das Rechtssystem kognitiv offen und lernfähig ist. Insofern ist es auch für moralische Diskussionen offen. Dass etwas als unmoralisch beurteilt wird, löst jedoch keine unmittelbaren Rechtsfolgen aus. Moralische Urteile müssen hinter den Rechtsprinzipien zurückstehen, denn Moral ist eine Perspektivfrage. Die Möglichkeiten, etwas moralisch zu beurteilen, sind unendlich. Auf dieser Grundlage könnte niemals ein juristisches Urteil gefällt werden. Das Zusammenspiel von normativen und kognitiven Erwartungen lässt sich in der Kommunikation beobachten, und zwar auf der Ebene der Beobachtung zweiter Ordnung. Normative Erwartungen äußern sich, wenn das System sich auf sich selbst und seine Normen bezieht (Selbstreferenz). Kognitive Erwartungen sind erkennbar, wenn es sich auf die Umwelt bezieht (Fremdreferenz) und Lernfähigkeit auch in Bezug auf seine normativen Erwartungen beweist. Eine Änderung grundlegender Normen wäre ein Paradigmenwechsel. Auf diese Weise prozessiert die Kommunikation im System voran. Die Selbstreproduktion (Autopoiesis) des Rechts vollzieht sich durch rekursive Vernetzung: Kommunikation folgt auf Kommunikation, Sequenz auf Sequenz. Und dies immer durch den Filter, ob es sich um rechtmäßiges oder rechtswidriges Verhalten handelt. Normative Erwartungen werden so einem ständigen Praxistest unterzogen. Das System stellt seinen eigenen Normzusammenhang laufend her und hinterfragt ihn. Vor politischer Gewalt ist es dabei bedingt gefeit, wie die Historie zeigt. Ein politisch korrumpiertes Rechtssystem verwendet den Code Recht/Unrecht nur dem Anschein nach weiter. Dem Code wird jedoch eine politisch motivierte Unterscheidung vorgeschaltet, z.B. die Frage, ob ein Gesetz in bestimmten Fällen überhaupt angewendet werden soll. Eine solche Vorprüfung ermöglicht Rechtsbrüche bei gleichzeitigem Anschein eines funktionierenden Rechtssystems. Im Nationalsozialismus wurde Unrecht für Recht erklärt. Unangetastet blieb jedoch der §1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, das die richterliche Gewalt für unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen erklärte. Daraus könnte man die Frage ableiten: Galt damals nun das Recht oder nicht? Sie ist jedoch klar damit zu beantworten, dass nur aus der politisch korrumpierten Perspektive der Nationalsozialisten das Recht damals Geltung hatte, aus heutiger Perspektive war das Recht völlig ausgehebelt. Luhmann weist in einer Fußnote darauf hin, dass es auf politische und nicht auf rechtstheoretische Wachsamkeit ankommt. Ein derartiger Rechtsbruch bleibt im System immer sichtbar: Er geht mit in die Geschichtsbücher ein.

Griechenlands Asyl-Stopp sei ein massiver Rechtsbruch, urteilt die Philosophin Dana Schmalz. Europa blende seine Verantwortung für Fluchtgründe aus, so ihr Kollege Robin Celikates. Beide fordern mehr Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Robin Celikates und Dana Schmalz im Gespräch mit Simone Miller www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Griechenlands Asyl-Stopp sei ein massiver Rechtsbruch, urteilt die Philosophin Dana Schmalz. Europa blende seine Verantwortung für Fluchtgründe aus, so ihr Kollege Robin Celikates. Beide fordern mehr Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Robin Celikates und Dana Schmalz im Gespräch mit Simone Miller www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Griechenlands Asyl-Stopp sei ein massiver Rechtsbruch, urteilt die Philosophin Dana Schmalz. Europa blende seine Verantwortung für Fluchtgründe aus, so ihr Kollege Robin Celikates. Beide fordern mehr Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Robin Celikates und Dana Schmalz im Gespräch mit Simone Miller www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

1 Ich will singen von meinem Freunde, das Lied meines Freundes von seinem Weinberge. Einen Weinberg hatte mein Freund auf einer fetten Bergspitze. 2 Und er grub ihn um, und reinigte ihn von Steinen, und bepflanzte ihn mit edlen Reben, und baute einen Turm darin, und auch eine Kelter haute er darin aus, und er hoffte, dass er Trauben bringe, doch er brachte Heerlinge. 3 Und nun, Bewohner Jeruschalajim's, und Männer Jehudah's, seid doch Richter zwischen mir und meinem Weinberge. 4 Was war noch zu tun für meinen Weinberg, das ich nicht an ihm getan? Warum hoffte ich, dass er Trauben bringe, und er brachte Heerlinge? 5 Und nun will ich euch kundtun, was ich tue an meinem Weinberge. Wegnehmen will ich seine Hecke, dass er abgeweidet werde, einreissen seinen Zaun, dass er zertreten werde. 6 Und ich machte ihn zur Öde; nicht werde er beschnitten, nicht behackt, und aufschiesse er in Dornen und Disteln, und den Wolken verbiete ich, auf ihn Regen zu giessen. 7 Denn der Weinberg des Ewigen der Heerscharen ist das Haus Jisraël, und die Männer Jehudah's die Pflanzung seiner Lust, und er hoffte auf Rechtsspruch, und siehe da Rechtsbruch, auf Pflichttreu, und siehe da Klagegeschrei. 8 Wehe denen, die Haus an Haus rücken, Feld an Feld reihen, bis kein Platz mehr, und ihr allein die Bewohner bleibet im Lande! 9 Vor meinen Ohren sprach der Ewige der Heerscharen: So nicht viele Häuser zur Öde werden, grosse und schöne von Bewohnern leer! 10 Denn zehn Joch Weinberg sollen ein Bat bringen, und ein Chomer Aussaat soll bringen ein Efah. 11 Wehe denen, die früh am Morgen aufstehen, nach berauschendem Getränke jagen, die spät sitzen am Abend, der Wein durchglüht sie. 12 Und Zither und Psalter, Pauk' und Flöte und Wein macht ihr Zechgelag, und das Werk des Ewigen schauen sie nicht, und Seiner Hände Werk sehen sie nicht. 13 Darum wandert ins Elend mein Volk unversehens, und sein Adel sind Hungerleider, und seine Reichen lechzen vor Durst. 14 Darum weitet auf die Hölle ihre Gier, und sperret auf ihren Rachen ohne Mass, und hinabfährt ihr Prunk, und ihr Reichtum, und ihr Getobe, und frohlocket darin! 15 Und gebeugt wird der Mensch, und niedrig der Mann, und die Blicke der Stolzen gesenkt. 16 Und erhaben ist der Ewige der Heerscharen im Gericht, und der heilige Gott geheiligt durch Gerechtigkeit. 17 Und Schafe weiden wie auf ihrer Stätte und die Trümmer der Feisten verzehren Fremdlinge. 18 Wehe denen, die heranziehen die Schuld wie an Banden des Trugs, und wie am Wagenseile die Sünde! 19 Die da sprechen: Er eile, beschleunige sein Werk, auf dass wir es sehen, und es komme heran und treffe ein der Schluss des Heiligen Jisraël's, dass wir es erfahren. 20 Wehe denen, die das Böse gut nennen, und das Gute bös, die Finsternis machen zu Licht, und Licht zu Finsternis, die Bitteres machen zu Süssem, und Süsses zu Bitterem. 21 Wehe denen, die weise sind in ihren Augen, und vor ihrem Angesichte verständig. 22 Wehe den Helden im Weintrinken und den tapferen Männern, berauschendes Getränk zu mischen! 23 Die den Schuldigen für gerecht gelten lassen um Bestechung, und den Gerechten entziehen sie ihr Recht. 24 Darum, wie des Feuers Zunge die Stoppel frisst, und Heu vor der Flamme zusammensinkt, wird ihre Wurzel wie Moder sein und ihre Blüte wie Staub auffliegen; denn verschmäht haben sie die Lehre des Ewigen der Heerscharen, und das Wort des Heiligen Jisraël's haben sie verworfen. 25 Darob erglüht der Zorn des Ewigen über Sein Volk, und ausstreckt Er seine Hand gegen dasselbe, und schlägt es, dass die Berge zittern, und ihre Leichname liegen wie Kehricht inmitten der Gassen. Bei all dem wendet sich nicht Sein Zorn, und Seine Hand bleibt noch ausgestreckt. 26 Und Er erhebt ein Panier den Völkern in der Ferne, und lockt ihn vom Ende der Erde, und siehe, eilends rasch kommt er herbei. 27 Kein Matter und kein Strauchelnder unter ihm, nicht schlummert und nicht schläft er, und es löst sich nicht sein Lendengurt, und nicht reisst sein Schuhriemen…

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde | Tabubruch Demokratie! Bis zum Gau von Thüringen galt die Regierungsform Demokratie offiziell als Herrschaft des Volkes. Wahr ist, das Volk hat nichts zu sagen und wurde seit 1949 durch die sogenannte Repräsentative Demokratie an der Nase herumgeführt. Anders als in der Schweiz, kann der deutsche Wähler nicht direkt die Personen in politische Ämter wählen, von denen er dann über Jahre beherrscht wird, stattdessen wählt der Deutsche Parteien. Was diese Parteien nach der Wahl mit der abgegebenen Wählerstimme tun oder lassen, kann der Wähler nur noch passiv beobachten. Korrigieren kann er nichts, auch nicht, wenn die Partei Null ihres Parteiprogramms umsetzt, für das man sie seinerzeit gewählt hatte. Die Parteiendemokratie hat in Wahrheit nur ein Ziel, sie soll den Bürger soweit es geht von der Macht fernhalten. Begründet wird das damit, dass Parteien besser wüssten, was zu tun sei und dass auch innerhalb des Parteien-Apparates demokratische Prozesse verbindlich wären. Ohne absolute Mehrheiten käme keine Partei umhin, mit der politischen Konkurrenz zu koalieren, um eine Regierung zu bilden. Das wäre der Garant dafür, dass auch in der Parteiendemokratie der Wille der Mehrheit des Volkes umgesetzt würde, denn nur mit der Mehrheit z.B. innerhalb der Landtage, ließe sich eine Regierung bilden. Soweit die Theorie. Seit Thüringen wissen wir, dass auch diese Theorie nur gilt, wenn es den etablierten Parteien oder dem Kanzleramt passt. Wenn nicht, muss die Wahl, so Merkel, „rückgängig“ gemacht werden. Warum? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum offiziellen Nachfolger des Rot-Rot-Grünen Vorgängers Bodo Ramelow gewählt. Er hatte zwar nur eine Stimme mehr, aber das spielte in der Repräsentativen Demokratie nie eine Rolle. Seit Thüringen ist das anders. Wenn diese Stimme von der „falschen“ Partei kommt, ist die Wahl „ungültig“ und alle sprechen von Tabubruch. Auch wenn einem das Zustandekommen des neuen Ministerpräsidenten nicht gefällt, die Wahl war juristisch einwandfrei und der Tabubruch besteht nicht darin, die Stimmen der AfD gebraucht zu haben, um Ramelow abzulösen, sondern in der Tatsache, dass plötzlich Mehrheiten innerhalb der Repräsentativen Demokratie auch nicht mehr bindend sind. In der Dritten Welt würde man von Putsch sprechen und Wahlbeobachter würden die „korrigierte“ Wahl als manipuliert, sprich ungültig erklären. Der Westen würde solche Regierungen offiziell nicht anerkennen. Seit Thüringen ist alles anders. Rechtsbruch ist ab sofort in allen Bereichen die Norm und wird aktuell damit begründet, man müsse die Demokratie retten. Wenn sich übermorgen tatsächlich Faschisten an die Macht putschen, werden sie sich auf Thüringen berufen. Wer die Macht möchte, muss sich nur über das Recht hinwegsetzen. Das ist in Thüringen unter Rot-Rot-Grün passiert, während CDU und FDP sich dem beugten. Lanciert wurde dieser Bruch des Wahlrechts von Dr. Angela Merkel. Wer dieses Land retten will, muss alles tun, um sich für eine Direkte Demokratie einzusetzen. Elemente der Direkten Demokratie gab es in der Weimar Republik und sie war vor 1949 in allen Landesparlamenten vorgesehen. Die Alliierten, vor allem die USA, haben sie verhindert. Wann wird dieses Land endlich souverän? Zum Schluss sei angemerkt, hätten die Thüringer die Möglichkeit einen Ministerpräsidenten direkt zu wählen, dann hätte Björn Höcke nicht den Hauch einer Chance als Sieger durchs Ziel zu gehen. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Die Europäische Kommission empfiehlt, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Verstöße gegen Unionsrecht wurden in der Vergangenheit immer seltener bestraft. Zu finanziellen Strafen kommt es ohnehin fast nie, wodurch wohl auch ein strategischer Rechtsbruch sanktionslos bleibt. Kommt jetzt die Trendwende?

weitere Themen: Fixierungen, NSU, Rundfunkbeitrag, Puigdemont, digitaler Nachlass, Google-Bußgeld, Internal Investigations, CRISPR Shownotes: BVerfG zu Fixierungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/karlsruhe-erschwert-fixierung/119287.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/wert-der-freiheit/119139.html Sami A. - Chronologie auf Einspruch: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/seehofers-werk-und-stamps-beitrag/118505.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/muss-sami-a-zurueck-nach-deutschland/118503.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/tunis-weist-befuerchtungen-ueber-moegliche-folterung-von-sami-a-zurueck/118447.html Sami A. - Blog von Marcel Keienborg: https://www.keienborg.de/2018/07/14/drei-pressemitteilungen-und-eine-abschiebung/ https://www.keienborg.de/2018/07/18/nach-dem-beschluss-ist-vor-dem-beschluss/ Sami A. - Lage in Tunesien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/der-alte-korpsgeist-ist-noch-lebendig/119323.html Sami A. - Warum kein "Rechtsbruch" vorliegt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-23/rechtsbruch/118449.html Sami A. - Pressemitteilungen des VG Gelsenkirchen: http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_180713/index.php http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/07_180713/index.php http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/08_180724/index.php NSU-Prozess - Verlauf und Ende: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-12/kein-zweifel-an-der-schuld/113987.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/nach-dem-gefaengnis-ist-vor-dem-gefaengnis/116961.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-12/hoechststrafe/113993.html NSU-Prozess - Wie man Mammutverfahren abkürzen könnte: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-09/der-preis-der-gerechtigkeit/112413.html NSU-Prozess - Erfolgsaussichte der Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-07-11/eine-aufhebung-des-urteils-ist-voellig-unwahrscheinlich/113225.html BVerfG zu Rundfunkbeitrag: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/gutes-geld/116909.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/die-rundfunkbeitrag-macht-die-mietwagen-teurer/116937.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/beitrag-o-beitrag/116817.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/was-wesentlich-ist/116975.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-20/zweitwohnungspruefung-beginnt/117481.html OLG Schleswig-Holstein zu Puigdemont: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-13/spaniens-enttaeuschender-erfolg/114555.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-20/verzicht-auf-auslieferung-puigdemonts/117535.html BGH zu digitalem Nachlass: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-13/erben-duerfen-facebook-nachrichten-einsehen/114543.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-13/die-erben-lesen-mit/114547.html BVerfG zu internen Ermittlungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-07/staatsanwaltschaft-darf-auf-vw-unterlagen-zugreifen/112051.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-07/vw-intern/111985.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-07-11/schutzwuerdige-geheimnisse/113219.html http://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2018-07-11/denkzettel-aus-karlsruhe/113317.html Google-Bußgeld: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/rekordbussgeld-und-90-tage-frist-fuer-google/116953.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-19/nachvollziehbar/116935.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-20/google-als-opfer/117415.html Gerechtes Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/parookaville-in-weeze-streit-ueber-kleinwuechsigen-minibar-a-1219359.html

Sie hören die holprige Folge Nr. 12 des Podcasts Medienkompetenzübung, der mehr Aufmerksamkeit bekommt als er verdient, da hier im Grunde nur die fleischgewordenen Kopien von Waldorf und Statler über das aktuelle Weltgeschehen philosophieren – frei nach dem Motto: »Ja, ich habe Gewalt in mir, aber keine negative.« Karol Kosmonaut und Ford Fisher sprechen beispielsweise über Hausdurchsuchungen bei Riseup-Unterstützern, den permanenten Rechtsbruch an den europäischen Binnengrenzen und schreiben eine Nachricht an Donald Trump. Beide trauen sich nicht, darüber zu sprechen, dass sie sich natürlich über Feedback und Bewertungen auf iTunes, Reddit usw. freuen würden. Dauer: 2:10:14

Jetzt hat Kanzlerin Angela Merkel doch noch zwei Wochen Zeit, eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden. Die CSU hat ihr diese Frist gewährt, obwohl sie vergangene Woche noch vehement dagegen war. Was ist passiert? Darüber spricht Simone Gaul mit Lisa Caspari, sie ist stellvertretende Leiterin des Ressorts Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Wir bleiben in dieser Ausgabe noch einmal monothematisch und schauen uns im zweiten Teil des Podcasts an, wie eigentlich die rechtliche Grundlage der aktuellen Debatte aussieht. Darf Horst Seehofer als deutscher Innenminister überhaupt eine Entscheidung treffen, die die innereuropäischen Grenzen betrifft? Und hat Merkel 2015 wirklich einen Rechtsbruch begangen? Steffen Dobbert, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, sagt: Nein. Und wie gefallen Ihnen eigentlich Schminktutorials? Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an wasjetzt@zeit.de.

Wed, 24 Jan 2018 05:30:09 +0000 https://inyaface.podigee.io/11-2-fabian-liebe-fur-alle podlove-2018-01-20t06:53:31+00:00-202c691e5b3fbae In der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gibt es einen Aufstand. Einen Aufstand gegen eine Entscheidung, die die Synode Ende vergangenen Jahres getroffen hat: Statt endlich als eine der letzten Landeskirchen die öffentliche Segnung gleichgeschlechtlicher Paare zu ermöglichen, wurde ein entsprechender Entwurf  zur Öffnung abgelehnt.  Der Beschluss hat eine Schockwelle durch die Landeskirche geschickt und viele verzweifelt und wütend zurückgelassen – mich eingeschlossen. 80 Prozent der württembergischen Dekane fordern inzwischen öffentlich – nach dem Synodenbeschluss! -, eine Amtshandlung für die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare einzuführen. Und mehr als 120 Pfarrer haben öffentlich gegenüber dem Bischof erklärt*, dass sie zum Rechtsbruch bereit sind und ein gleichgeschlechtliches Paar trauen würden, wenn eine entsprechende Anfrage käme. Bi sher bleibt alles beim alten, weil eine kleine, aber sehr aktive Gruppe Konservativer in unserer Landeskirche meint, sie müsse anderen ihre Vorstellung vom rechten Christsein aufzwingen und nicht akzeptieren kann, dass es auch andere Arten und Weisen  gibt, den christlichen Glauben zu leben und zu verstehen. Ich glaube folgendes: Wir müssen und werden es nicht schaffen, in dieser Frage auf einen Nenner zu kommen. Ich gebe zu, dass es mir schwer fällt, mit Blick auf die Segnung gleichgeschlechtliche Paare hier tolerant zu sein: Ich halte es für ein fatales und sehr verqueres Bibelverständnis, aus der Heiligen Schrift herauslesen zu wollen, dass liebevoll und von Treue und Respekt getragene Partnerschaften nicht von Gott gesegnet werden, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Ich halte das in letzter Konsequenz für eine Haltung, die zutiefst unchristlich ist. Aber, und das ist der Punkt: Ich kann für diese Meinung einstehen, dafür argumentieren, auch hart in der Sache. Aber ich muss letztlich akzeptieren, dass es in meiner Kirche Menschen gibt und geben wird, die das anders sehen. Ich kann niemanden zwingen, sondern nur dafür einstehen, dass es anders wird. Meine erste Wut über den Beschluss ist inzwischen gewichen. Denn: Nie zuvor wurde so intensiv in unserer Landeskirche über die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare diskutiert wir jetzt – nach dem Synodalbeschluss. Es mag noch ein wenig dauern. Aber ich habe die begründete Hoffnung, dass sich viel tut. Und am Ende des Weges eine bessere Lösung dabei herauskommt als der schlechte Kompromiss, den die Synode Ende letzten Jahres knapp abgelehnt hat. Der Beitrag #2 Fabian: Liebe für alle! erschien zuerst auf IN YA FACE. https://images.podigee.com/0x,s3dtYLRcCJxiEQoctjeVVcte2zxueS3QjjHeENNhN9l8=/https://cdn.podigee.com/uploads/u3685/51f323a8-5c0f-4666-9ff9-28c1d1aaeb22.jpg #2 Fabian: Liebe für alle! https://inyaface.podigee.io/11-2-fabian-liebe-fur-alle 11 full no Tobias S. & Fabian M.