Podcast appearances and mentions of alexander thiele

Premiere in der Wirtschaft! Zum ersten Mal haben wir einen Juristen zu Gast! Rudi und Martin sprachen mit Alexander Thiele von der BSP Berlin über seine juristische Sicht auf die Schuldenbremse und die Vermögenssteuer. Er gab uns spannende Einblicke, warum ökonomische Fragen wie die, ob der Staat Schulden machen darf, nicht in die Verfassung gehören, sondern besser politisch geklärt werden sollten. Zudem ging es darum, warum die Schuldenbremse eingeführt wurde und warum sie besser wieder abgeschafft werden sollte. Außerdem erklärt uns Alex, dass eine Vermögensteuer wichtig für den Erhalt der Demokratie ist, dass man sich aber für die Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer nicht auf die Gerichte verlassen sollte, sondern es dafür politische und gesellschaftliche Mehrheiten braucht. Zu guter Letzt erfahrt ihr in dieser Folge, warum es einen neuen Feiertag braucht, an dem politische Wahlen zelebriert werden.

Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

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In dieser Episode feiern wir 75 Jahre Grundgesetz – das Herzstück der deutschen Demokratie. Gemeinsam mit Prof. Dr. Alexander Thiele von der BSP Business and Law School Berlin sprechen wir darüber, was Recht eigentlich bedeuten könnte, was Verfassungen überhaupt sind, wie diese funktionieren und was diese auch leisten müssen. Besonders eindrücklich führt er dabei aus, was eigentlich alles passieren musste, damit wir in einer gut funktionierenden Demokratie mit robuster Verfassungen leben können.Mehr von Alexander Thiele:Das Grundgesetz - Verständlich erklärtDer gefräßige LeviathanAllgemeine StaatslehreDer konstituierte Staat - Eine Verfassungsgeschichte der NeuzeitQuellen Einleitung:https://de.wikipedia.org/wiki/Codex_Ur-Nammuhttps://de.wikipedia.org/wiki/Codex_Hammurapihttps://www.philosophie.ch/2023-05-03-oezogluhttps://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/R%C3%B6misches_Rechthttps://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/535734/zur-frage-des-naturrechts-im-grundgesetz-und-in-der-europaeischen-menschenrechtskonvention/#footnote-target-10https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39180/verfassungsgeschichte/https://de.statista.com/infografik/32290/jahr-der-ratifizierung-der-aktuell-gueltigen-verfassungen-in-mitgliedslaendern-der-eu/https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6324/umfrage/zufriedenheit-mit-deutschem-grundgesetz/https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1009740/umfrage/meinungen-zum-grundgesetz-in-deutschland/Kontakt:kontakt(at)hirnschmaus.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Für unser Sommerspezial 2024 sind wir für Euch tief ins Archiv gestiegen und haben die besten Folgen der letzten Zeit zu einem Kessel Buntes gerührt. Oldies but Goldies. Also nicht wundern über verschiedene Texte und Trailer. Micky Beisenherz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Louisa Neubauer, Rolf Zuckowski, Düzen Tekkal, Benno Fürmann, Jörg Kalkofe und viele mehr erinnern sich an ihre erste Reise ganz allein. Dazu tiefschürfende Interviews mit Atze Schröder, Axel Hacke und Georg Streiter. Und natürlich unsere Familiengespräche mit Hajo, Paul und Suse über Erfolg, Vater sein oder 30 Jahre Ehe. Lasst Euch überraschen! Wir hören uns. Heute mit dem Strafrechtler Prof. Alexander Thiele: Strip-Poker in der Jugendherberge, ein schrottiges Mountainbike und Ravioli aus der Dose - Staatsrechtler Professor Alexander Thiele beichtet im Sommerspezial des Mutmachpodcasts von Funke, dass er nicht gerade euphorisiert von den ersten Reisen heim kam. Nach Dauerregen in Niedersachsen und chronischem Mädchenmangel unterwegs war er froh, wieder zuhause zu sein. Aber im nächstesn Jahr fuhr er natürlich gleich wieder los.

Woop! Woop! Zum Start in die Wahlwoche - in Ostdeutschland und in Europa wird gewählt - bringe ich zwei Gespräche mit. Zuerst geht es mit Alexander Thiele um das GG und "Defekte Visionen" in Europa. Mit David Broder spreche ich über "Mussolini´s Grandchildren" und die politischen Wurzeln von Meloni und den Zustand italienischer Politik. Enjoy!^^

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin. Gast in dieser Folge ist Ronen Steinke, Autor und Justizjournalist bei der Süddeutschen Zeitung.

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Zu Gast in dieser Folge ist Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Expertin für Umweltrecht in Hamburg. Sie hat 2021 den Klima-Beschluss des BVerfG erstritten.

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Zu Gast in dieser Folge ist Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg.

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Zu Gast in dieser Folge ist Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.

Frenzel, Korbinianwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Zehntausende Menschen in unterschiedlichsten Städten demonstrieren gegen die AfD und ihre Positionen. Gleichzeitig kocht die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren hoch. Wir fragen Staatsrechtler Alexander Thiele: Hat solch ein Verfahren Aussicht auf Erfolg? Moderation: Elif Şenel. Von WDR 5.

Seit Bekanntwerden eines geheimen Treffens von hochrangigen AfD-Politikerinnen, Neonazis und Unternehmern debattiert Deutschland über ein Verbot der AfD. Doch diese Forderung ist umstritten und die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Gespräch mit Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht. Weitere Themen: (06:45) Die AfD verbieten? Ein Verfassungsrechtler warnt (14:16) Überraschende Personalrochade bei der SVP (19:32) Israel: Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg (23:10) Timothy Snyder: die Wiedergeburt der Europäischen Idee (28:24) Ägypten steckt in der Krise (34:17) Kongo: Die Friedensinsel «Idjwi»

AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge Schulterschluss von AfDlern und Rechtsextremen aufgedeckt wurde, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Fahrt aufgenommen. Der Bundestag befasste ich in einer aktuellen Stunde mit dem Treffen bei Potsdam. Immer mehr Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße und fordern ein Verbot der AfD. Doch wäre ein AfD-Verbot auch verfassungsrechtlich machbar? Was sind die Voraussetzungen, was die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens? Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Max Bauer besprechen diese Fragen mit Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.

Alexander Thiele erläutert das Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 und ob die Klimakrise im rechtlichen Sinne ein Notlage rechtfertig.

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Alexander Thiele über die Europäische Zentralbank. Dabei werfen wir zunächst einen Blick auf deren Entstehung und die interne Organisation. Anschließend erläutert Alexander, wie die Hauptfunkteonen der EZB aussehen und gehen danach insbesondere der Frage nach, inwieweit das Inflationsziel der EZB in Höhe von mittelfristig 2% mit dem primären Mandat der Preisstabilität in Einklang zu bringen ist. Außerdem schauen wir uns an, ob und welche Instanz die Handlungen der EZB kontrolliert und welche weitere Aufgaben die EZB in Zukunft übernehmen könnte. Ihr möchtet unseren Podcast unterstützen? Hier findet ihr alle Möglichkeiten inklusive unserer Lightning-Spendenadresse & den Value 4 Value Links: bitcoinverstehen.info/unterstuetzen/  

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Alexander Thiele über die Europäische Zentralbank. Dabei werfen wir zunächst einen Blick auf deren Entstehung und die interne Organisation. Anschließend erläutert Alexander, wie die Hauptfunkteonen der EZB aussehen und gehen danach insbesondere der Frage nach, inwieweit das Inflationsziel der EZB in Höhe von mittelfristig 2% mit dem primären Mandat der Preisstabilität in Einklang zu bringen ist. Außerdem schauen wir uns an, ob und welche Instanz die Handlungen der EZB kontrolliert und welche weitere Aufgaben die EZB in Zukunft übernehmen könnte. Ihr möchtet unseren Podcast unterstützen? Hier findet ihr alle Möglichkeiten inklusive unserer Lightning-Spendenadresse & den Value 4 Value Links: bitcoinverstehen.info/unterstuetzen/  

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde (2 BvF 1/22).Schon länger wird daher der Ruf laut nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, um einen Teil der hohen Ausgaben der öffentlichen Haushalte ohne neue Schulden zu finanzieren und soziale Ungleichheiten abzufedern. Prof. Alexander Thiele, Inhaber der Professur für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht, an der BSP Business & Law School in Berlin, erläutert die grundlegenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: Warum gibt es einen Ruf nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer?Bis wann gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer und warum wurde sie erhoben?Warum wurde die Ausgestaltung der Vermögenssteuer 1995 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt?Ist die Vermögenssteuer gleichwohl weiterhin verfassungsrechtlich zulässig?Wie ließe sich eine Vermögenssteuer verfassungskonform ausgestalten?Warum sprechen darüber hinaus grundlegende verfassungsrechtliche Erwägungen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer? Mehr zu aktuellen Rechtsfragen findet ihr auf Jurafuchs. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts erhaltet ihr Jurafuchs für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu die Jurafuchs App herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code in der App einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der Schuldenbremse, hat Karlsruhe geurteilt. Die 60 Milliarden für klimapolitische Investitionen sind jetzt weg. Und es stellt sich im Bund und in den Ländern die Frage, was mit den vielen Sondervermögen wird, die die Politik zum langfristigen Politikmachen aufgelegt hat. Wir analysieren das Urteil zusammen mit Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business and Law School Berlin. Er hat die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Und mit Hanno Kube, Professor für Finanzverfassungsrecht und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hat die Unionsfraktion im Bundestag vertreten, die in Karlsruhe geklagt hatte.

Die Themen: Pogromnacht-Jahrestag; Jüdische Allgemeine Zeitung nur noch im neutralen Umschlag; Millionen Australier stundenlang ohne Internet; Arbeitsagentur sieht Kindergrundsicherung nicht vor Juli 2025; Warum Ikea jetzt die Preise senken will; Keine Grundgesetzverletzung: Sterbehilfe und Bayern Döner. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Für 63 Prozent der Deutschen kommt der Kauf eines gebrauchten IT-Gerätes zurzeit eher nicht in Frage. Dabei reduzieren Secondhand-Smartphones oder gebrauchte Laptops die CO2-Emissionen und können Unternehmen sogar einen Kostenvorteil bringen, erklärt Alexander Thiele, Geschäftsführer von Bechtle Remarketing. In dieser Folge beschreibt er auch, wie das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbraucher gesteigert werden kann.Außerdem verrät Bitkom-Experte für Digital Banking, welchen Vorteil wir von digitalen Bezahlprozessen haben. Denn auch im letzten Jahr ist für die Deutschen Bares weiterhin Wahres. „Künftig werden wir in der direkten Anwendung sehen, wie Künstliche Intelligenz Prozesse beschleunigt, beispielsweise in der Kreditvergabe oder bei der Ratenfinanzierung", so Kevin Hackl.----------------------------------------------------------------Konkrete Einsatzmöglichkeiten von KI und Quantencomputing sind auch Thema des Big-Data.AI and Quantum Summits am 20. und 21. September in Berlin. Im Mittelpunkt stehen sowohl branchenübergreifende Strategien als auch branchenspezifische Lösungen, aber auch Technologien und Trends. Mit dem Code "TECH-WEEKLY" bekommt ihr im Ticketshop zum Big-Data.AI Summit und im Ticketshop zum Quantum Summit 25 Prozent Rabatt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Strip-Poker in der Jugendherberge, ein schrottiges Mountainbike und Ravioli aus der Dose - Staatsrechtler Professor Alexander Thiele beichtet im Sommerspezial des Mutmachpodcasts von Funke, dass er nicht gerade euphorisiert von den ersten Reisen heim kam. Nach Dauerregen in Niedersachsen und chronischem Mädchenmangel unterwegs war er froh, wieder zuhause zu sein. Aber im nächstesn Jahr fuhr er natürlich gleich wieder los. Meine erste Reise - das Sommerspezial des Mutmachpodcasts von Funke. Kurz, aber täglich berichten Prominente vom ersten Mal ganz allein unterwegs, von Liebe, Drama, Drogen, Affären, Verhaftungen, Kohldampf und chronisch leeren Portemonnaies. Mit dabei: Micky Beisenherz, Dunja Hayali, Justizminister Marco Buschmann, SPD-Chefin Saskia Esken, BDI-Chef Siegfried Rußwurm, Verlegerin Julia Becker, ARD-Grande Thomas Baumann, Klimaaktivistin Louisa Neubauer, Quatschmacher Oliver Kalkofe, MdB Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Moderator Jörg Thadeusz, Autorin Anja Goerz, Influencerin Lou Dellert, Zukunftsforscher Tristan Horx, Schriftstellerin Anne Rabe, Comedian Tony Bauer, Schriftsteller Ingo Schulze, Twitter-Gigantin Marie von den Behnken, Liedermacher Rolf Zuckowski, Menschenrechtlerin Düzen Tekkal, Schriftstellerin Verena Hagedorn, Dr. Matthias Marquardt, Fotografin Anne Hufnagl, Staatsrechtler Professor Alexander Thiele, Scherzkeks Peter Wittkamp, Psychologin Anne Otto und viele mehr. Folge 631.

Alexander Thiele und Christina Schildmann erläutern, wieso eine unverhältnismäßige Ungleichheit demokratiegefährdend ist, und wie es um verfassungsrechtliche Fragen bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer steht.

In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts ist Prof. Dr. Alexander Thiele bei Dr. Julia Schwanholz zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Europäische Union und ihre institutionellen Herausforderungen. Diskutiert wird u.a. die Idee eines europäischen Bundesstaates, die Formel ‚Mehr EU durch weniger EU‘ und der Wert von politischem Streit auf europäischer Ebene. Prof. Dr. Alexander Thiele ist Rechtswissenschaftler und hat die Professur für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der Business & Law Hochschule für Management und Recht inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind Staatsrecht, Demokratie- und Staatstheorie, Finanz- und Währungsrecht sowie Europarecht.

Deutschland jubelt! 500 Folgen Mutmachpodcast, 5000 Tonnen Liebe und 50 heitere, gemeine, kluge und aufwühlende Fragen von Promis und Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Mutmacher Suse, Paul und Hajo. Mit dabei: Micky Beisenherz, Anastasia Umrik, Rolf Zuckowsky, Jagoda Marinic, Lars Haider, Ulrike Herrmann, Jens Spahn, Anne Otto, Hatice Akyün, Sonja Koppitz, Karina Teutenberg, Tristan Horx, Windkraft-Felix, Katrin Hinrichs, Prof. Alexander Thiele, Prof. Maren Urner, Stephan Weichert, Alexandra Schwarz-Schilling, Annika Köppern, Andreas Tölke, Anuschka Roshani fragen nach dem lustigsten Gast, Appendixangst, Sex im Alter, Golden-Retriever-Loyalität, Coolness und Selbsthass, Saukralle und Burnout? Schaumwein und LSD? Streiten oder vorbereiten? Gute Boomer, böse Boomer? Anstecken und Selbstverstärken. UniMoog und Familientherapie? DramaQueen und Boxautomat. Stadtpflanze, Weltschmerz und Süffisanz. Petersilie und Wikingerin. Plus: Wo steht eine Baumschule in Brandenburg leer? Folge 500.

Köhler, Michaelwww.deutschlandfunk.de, StreitkulturDirekter Link zur Audiodatei

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. (Veröffentlicht am 02.12.2021) Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Teil 6: Am Ende der Geduld Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? 00:00 bis 10:35: Hard Polexit? 10:36 bis 20:08: Soft Polexit? 20:09 bis 29:14: Wie man die Mitgliedstaaten plötzlich hellwach bekommt: Binnenmarkt! 29:15 bis 41:34: Nochmal: Artikel 7 41:35 bis 47:06: Und wenn nicht? Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? 00:00 bis 14:30: Strafgelder 14:31 bis 22:00: Rechtsbruch mit System 22:01 bis 30:00: Schutz des Rechtsstaats durch Schutz des EU-Haushalts - und umgekehrt 30:01 bis 40:12: Konditionalität 40:13 bis 44:50: Der Mechanismus vor dem EuGH 44:51 bis 51:44: Der stärkste Trumpf der Kommission Teil 6: Den Kuchen haben und ihn essen Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. 00:00 bis 20:00: Der Vorrang des EU-Rechts 20:01 bis 28:05: Grundrechte und die Solange-Rechtsprechung 28:06 bis 48:33: Kompetenzen und Maastricht 48:34 bis 60:37: Verfassungsidentität und Lissabon 60:38 bis 76:00: Das Jahrzehnt der Krisen Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. 00:00 bis 13:05: Europa wacht auf 13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen 18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen 26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen 31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. 00:00 bis 15:00: Das Maulkorb-Gesetz 15:01 bis 31:10: Der EuGH erhöht den Einsatz 31:11 bis 40:43: Wie geht es weiter mit der polnischen Justiz? Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. 00:00 bis 13:05: Europa wacht auf 13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen 18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen 26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen 31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Folgt demnächst! Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. 00:00 bis 05:50: Einleitung 05:55 bis 18:45: Die PiS-Regierung und ihre Vorgeschichte 18:45 bis 37:00:  Die Zerstörung des Verfassungsgerichts 37:15 bis 42:30: Die Zerstörung des Nationalen Justizrats 53:20 bis 66:00: Der Kampf um den Obersten Gerichtshof Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Folgt demnächst! Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Folgt demnächst! Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie zu Corona-Zeiten. Nicht alle akzeptierten das, einige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht. Was darf der Staat und was nicht? Das entscheidet das höchste deutsche Gericht jetzt. Wir erklären seine Beschlüsse zur Bundesnotbremse und wir sprechen mit Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Juraprofessor an der Business and Law School in Berlin.

Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie in den Corona-Zeiten. Nicht alle akzeptierten das, einige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht. Knapp 300 Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe ein, über 8000 Menschen hatten sich an das Gericht in Karlsruhe gewandt. Was darf der Staat und was nicht? Justizreporter Bernd Wolf und Klaus Hempel erklären die Beschlüsse zur Bundesnotbremse und wir sprechen mit Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Juraprofessor an der Business and Law School in Berlin.

Woop! Woop! Letzte Folge vor der Wahl und es geht um Legitimität mit Alexander Thiele, einen Rückblick auf den Wahlkampf mit Mick und mit einer Bundestagskanditatin der Grünen aus Brandenburg, Anna Emmendörffer, schließen wir heute ab. Enjoy!^^

Woop! Woop! Letzte Folge vor der Wahl und es geht um Legitimität mit Alexander Thiele, einen Rückblick auf den Wahlkampf mit Mick und mit einer Bundestagskanditatin der Grünen aus Brandenburg, Anna Emmendörffer, schließen wir heute ab. Enjoy!^^

Wenn am 26. September der neue Bundestag gewählt wird, werden viele Wahllokale wohl nicht gerade überlaufen. Denn viele Wahlberechtigte haben ihre Stimme dann längst abgegeben. Nicht erst seit der Corona-Pandemie boomt die Briefwahl. Für Staatsrechtler Alexander Thiele keine ideale Entwicklung. Er fordert stattdessen, den eigentlichen Wahltag zu stärken.Mit Staatsrechtler Alexander Thiele, derzeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München tätig.Haben Sie Themenvorschläge? Schreiben Sie Kevin Schulte auf Twitter: @SchulteKev Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Am 26. September stehen wieder Bundestagswahlen an und rund 60,4 Millionen Menschen sind berechtigt ihr Stimme abzugeben. Doch was ist mit dem Rest? In der aktuellen Folge diskutieren wir über zwei Kriterien, die den Zugang zur Wahl ermöglichen, aber auch limitieren: Alter und Staatsangehörigkeit. Was bedeutet das für eine Demokratie, wenn nicht alle Einwohner:innen mitwählen dürfen? Gibt es dann ein Demokratiedefizit?Wir haben mit Prof. Dr. Alexander Thiele, der die Lehrstuhlvertretung für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU innehat, über die Entwicklung des Wahlrechts und die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Wahlgesetzes gesprochen. Über die Auswirkungen das fehlende Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass für die Demokratie und Integration haben wir uns mit Mitra Sharifi, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten-und Integrationsbeiräte Bayerns e.V., unterhalten. Außerdem hat uns Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, erzählt warum sie sich für ein Wahlrecht ab 16 einsetzt. Prof. Dr. Phillip Jugert, Professor für Interkulturelle Psychologie -Migration und Integration an der UniversitätEssen-Duisburg, hat uns erklärt, warum wir immer später erwachsen werden, aber trotzdem schon als Teenager eine Wahlentscheidung treffen können.

Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom Obersten Gericht im Falle einer entsprechenden Klage gekippt werden. Und der Supreme Court ist eindeutig konservativ dominiert. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus?Mit Staatsrechtler Alexander Thiele, derzeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München tätig.Haben Sie Themenvorschläge? Schreiben Sie Kevin Schulte auf Twitter: twitter.com/schultekev Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Autor: Hondl, Kathrin Sendung: Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14

Heute zurück im Podcast als Gast ist [Alexander Thiele](https://twitter.com/Alex_J_Thiele), der mit mir über die Verfassungsgeschichte und sein neues Buch spricht. Zudem versuche ich mich etwas an der Frage haben wir Staats- oder doch Politikversagen bei der Coronakrise? Sehr viel eher sprechendes Denken. Das Thema wird mich sicher v.a. im Wahljahr weiter begleiten. Enjoy!^^

In dieser Woche müssen wir mal wieder über Corona sprechen. Nachdem die Fallzahlen in den letzten Wochen wieder angestiegen sind, haben die Landesregierungen reagiert und neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vereinbart. Doch Beherbergungsverbote und Sperrstunden beschäftigen nach wenigen Tagen bereits die Gerichte in Deutschland. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Christoph Kehlbach sprechen mit Prof. Alexander Thiele über die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, die die Verwaltungsgerichte jetzt in ganz Deutschland vornehmen müssen. Im zweiten Teil berichtet Justizreporter Kolja Schwartz von seiner neuen Dokumentation. Er hat sich über mehrere Wochen mit Menschen beschäftigt, die den Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona kritisch gegenüberstehen. Der Podcast wurde am Donnerstag den 22.10. am Nachmittag aufgenommen, spätere Gerichtsentscheidungen konnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Juhu! Vor der Sommerpause nochmal zwei Lieblingsgäste dabei. Mit Ole Nymeon geht's um die Postdemokratie nach Colin Crouch und Alexander Thiele besucht den Podcast mit "Der gefräßige Leviathan". Enjoy! ^^

Aus aktuellem Anlass habe ich Dr. Alexander Thiele als Gast im Podcast. Alexander ist Rechtswissenschaftler und im Moment Dozent an der Georg-August-Universität Göttingen. Er erklärt mir heute mal, was hinter dem Anleihen-Urteil des BVerfG vom 05. Mai 2020 steckt und Hörerfragen werden beantwortet ;-) Im zweiten Teil geht es um die Pressefreiheit und dazu habe ich Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen zu Gast. Wir sprechen auch über die neue Rangliste der Pressefreiheit, die regelmäßig von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird. Enjoy!^^

Gerne wird das Klischee der schwäbischen Hausfrau bemüht, wenn es um den Schuldenhaushalt des Bundes geht. Ist das wirklich ein guter Vergleich? Alexander Thiele sagt: Nein, nein, nein! >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-bundesrechnungshof-schuldenbremse

Wer erhebt in Deutschland eigentlich welche Steuern? Und wie hoch ist Deutschlands Zoll-Aufkommen? Ein Blick ins Grundgesetz liefert erste Eindrücke. Hajo Schumacher, Rabea Schloz und Alexander Thiele ordnen sie ein. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-steuern-und-zoelle

Berlin ist die deutsche Hauptstadt. Aber warum eigentlich? Und was steht über die Hymne im Grundgesetz? Hajo Schumacher, Alexander Thiele und Rabea Schloz schauen rein. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-hauptstadt-flagge