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Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Urteil erklärt | Falschaussage nach § 288 StGBIn diesem Podcast beleuchten wir das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nach intensiver medialer Berichterstattung steht nun fest: Kurz wurde aufgrund einer „falschen Beweisaussage“ zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Doch was steckt wirklich hinter dem Fall? Wir tauchen in die Hintergründe des Falls, die Rolle der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und die Aussagen, die zu diesem Urteil geführt haben, ein.Erfahren Sie, wie der Ibiza-Untersuchungsausschuss, private Chats und politische Einflussnahmen zu einer Anklage gegen Kurz führten. Wir erklären die rechtlichen Hintergründe von § 288 StGB und was Kurz mit dem Urteil anfängt.Was wir behandeln:Die Rolle von Sebastian Kurz im Ibiza-UntersuchungsausschussDie Bedeutung der ÖBAG und die Bestellung ihres VorstandsGerichtsverfahren und Urteil gegen KurzZukünftige rechtliche Schritte und die Bedeutung der BewährungsstrafeBleiben Sie mit uns rechtlich immer auf dem neuesten Stand. Wenn Ihnen dieses Video gefallen hat, abonnieren Sie bitte unseren Kanal und hinterlassen Sie ein Like. Ihre Meinung ist uns wichtig – kommentieren Sie unten Ihre Gedanken zu diesem Thema.https://www.parlament.gv.at/ausschuss/XXVII/A-USA/2/00906 #SebastianKurz #IbizaSkandal #ÖBAG #Gerichtsurteil #PolitikÖsterreich #Rechtsfall #Gerichtsurteil #ÖsterreichPolitik #IbizaSkandal #ÖBAG #Korruption#Justiz #PolitischeKrise #Bewährungsstrafe #Rechtsstaat #Untersuchungsausschuss #Wahrheitspflicht #WKStA #Freiheitsstrafe #Rechtsmittel #PolitischeEinflussnahme #ÖsterreichischeBeteiligungsAG #FalscheBeweisaussage #Verfassungsrecht #PolitischeKritikViel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast--DISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linkedin.com/company/jusprofiHört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :)Support the showSupport the show

Seit wir mit Inside Austria gestartet sind, beschäftigen uns die Skandale der Ära Kurz. Nun gibt es ein erstes Urteil. Sebastian Kurz ist schuldig gesprochen worden. Er hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Der Richter verurteilte ihn deshalb zu acht Monaten auf Bewährung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dieser Folge zeigen wir, wie es zu den Schuldsprüchen kam. Warum es für den Ex-Kanzler um viel mehr als ein paar Monate auf Bewährung geht. Und wir fragen, ob der einstige Retter der Konservativen die ÖVP nun noch tiefer in die Krise zieht.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Sebastian Kurz ist schuldig. Mit diesem historischen Urteil hat am Freitag der erste Prozess gegen den Ex-Kanzler geendet. Kurz soll eine Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben, um seinen Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding Öbag zu verschleiern. Wie der Schuldspruch begründet wurde – und was das Urteil für Kurz und die ÖVP bedeutet, darüber sprechen wir mit Fabian Schmid, er ist Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.

Nach langem Warten hat die Schlüsselfigur im Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler Sebastian Kurz ausgesagt: Thomas Schmid, einst mächtiger Vorstand der Staatsholding Öbag und ehemaliger Kurz-Vertrauter. Schmid hat auch vor dem Richter seine bisherigen Vorwürfe wiederholt: Sebastian Kurz habe vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Weil Kurz das bestreitet, steht Aussage gegen Aussage zwischen den nunmehrigen Erzfeinden. "Inside Austria" zerlegt die Vorwürfe von Schmid nochmals in ihre Einzelteile. Wir analysieren, wie sehr sie Sebastian Kurz in den nächsten Monaten in Bedrängnis bringen könnten und wie es im Gerichtsprozess weitergeht. Und wir schauen uns an, ob angebliche juristische "Bomben" von Sebastian Kurz in diesem Prozess als Nebelgranaten verpuffen.

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

Er ist die Schlüsselfigur im ersten Gerichtsprozess gegen Sebastian Kurz: Thomas Schmid, ehemaliger Chef der Staatsholding ÖBAG, hat am Montag gegen den Ex-Kanzler ausgesagt. Sein Vorwurf: Kurz hätte gezielt über Postenvergaben im Umfeld der ÖBAG entschieden. Und sollte dies stimmen, dann hätte Kurz vor dem späteren Ibiza-Untersuchungsausschuss über diese umstrittenen Postenbestellungen nicht die Wahrheit gesagt. Kurz selbst bestreitet das weiterhin, und seine Verteidigung fährt schwere Geschütze auf. Wer von den beiden beim großen Showdown vor Gericht nun glaubwürdiger gewirkt hat, und welche Folgen Schmids Aussage für den Ex-Kanzler noch haben wird, das analysiert Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, im heutigen Podcast. Seine Kollegin Renate Graber berichtet aus dem Gerichtssaal. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Krisenstimmung im Land – und immer weniger Bürger glauben, dass die Politik die anstehenden Probleme lösen kann. Denn die etablierten Parteien sind mit sich selbst beschäftigt: Die Regierungspartei ÖVP kämpft derzeit mit Vorwürfen rund um angebliche Einflussnahme auf Ermittlungen der Justiz. Und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, einst Shootingstar und Hoffnungsträger, muss sich wegen des Verdachts falscher Beweisaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Die SPÖ wiederum ringt seit Monaten um eine gemeinsame politische Linie. Wie das alles bei den Wählern ankommt, zeigen die Überraschungserfolge von Kleinparteien bei den letzten Wahlen, aber auch aktuelle Umfragen. Mehr als zwei Drittel der Österreicher sind mit der politischen Arbeit der Regierung unzufrieden. Und auch in Deutschland ist das Vertrauen in die Regierung so deutlich gesunken wie bei keiner anderen öffentlichen Institution. Immer mehr Menschen fehlt die politische Heimat, und Kategorien wie links und rechts weichen zunehmend auf. Ist es Zeit für ein neues politisches Projekt – oder auch eine neue Politikergeneration? Welche Lehren ziehen wir aus den vergangenen Jahren, speziell aus der Ära Kurz? Und wie kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückerobern?Darüber diskutiert Moderatorin Karin Kraml mit diesen Gästen: Bernhard Görg, der ehemalige Wiener ÖVP-Chef und VizebürgermeisterSevim Dağdelen, deutsche BundestagsabgeordneteNikolaus Kern, UnternehmerAli Utlu, Aktivist

"Inside Austria" hat Geburtstag! Und in der 100. Folge geht es um dieselbe Person wie in Folge eins: Sebastian Kurz, mittlerweile Ex-Kanzler und Angeklagter in einem Strafprozess. Kurz und zwei weitere Angeklagte sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben, um ihre Rollen in Postenbesetzungen zu verschleiern. In dieser Folge sprechen wir darüber, was genau den früheren ÖVP-Superstar Sebastian Kurz in diese Lage gebracht hat. Darüber, was bisher im Gerichtssaal passiert ist – und wie Kurz versucht, sich gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu verteidigen.

I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht's um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber. Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt? Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlichSie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.Und das ist bisher nicht geschehen.Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird. III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.Man kann ihn also beauftragen.Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“ Das ist reine Poesie, was soll man sagen Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten. Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht.  Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden. Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hierUnd weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.Das ist die Textbeschreibung jeder Podcastfolge, also der Podcast zum Nachlesen.Und da gibt es dann eben auch Links zu Dokumenten, Videos oder auch die Transkripts von Interviews.Zurück zu Stefan Weber: Rund um das Erscheinen des Buches gab es Brösel, eine Buchpräsentation am 18. Oktober in Wien musste abgesagt werden, weil laut Weber das gesamte Podium einer geplanten Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen war.Weber begründet das mit einer hasserfüllten Stimmung gegen ihn, die nun auch dazu führe, dass er aus dem universitären Forschungsbetrieb gedrängt werde.Was ist da grad los?Das Gespräch mit Stefan Weber wurde über eine Videoschaltung aufgezeichnet – sobald das Transkript vorliegt, wird es hier nachgereicht.

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.  Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.  Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme   als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.   Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?   Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.

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Auch wenn vonseiten der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hartnäckig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken.Ist das wirklich so? Was steht überhaupt drin in dieser Anklageschrift, die richtigerweise Strafantrag heißt?Ist dieser eine Gefahr für Kurz? Oder doch nur heiße Luft?Die Antwort darauf wird zunächst Richter Michael Radasztics geben müssen. Um zu verdeutlichen, worum es in diesem Verfahren  geht, stelle ich  den Strafantrag als PDF zum Download bereit.Wie immer in solchen Fällen habe ich personenbezogene Angaben geschwärzt. Soweit es  Sebastian Kurz betrifft, geht es um die Frage, ob er als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht an mehreren Stellen die Unwahrheit gesagt hat. Die WKStA meint ja, er sagt nein.Im Ibiza-Ausschuss ging es 2020 unter anderem darum, ob Sebastian Kurz um das Jahr 2018 herum unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der neuen Staatsholding ÖBAG genommen hat. Kurz hat das damals verneint und auf den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger verwiesen, der dafür politisch verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft wird versuchen, das zu widerlegen. Und zwar mit Chatnachrichten und Aussagen von Thomas Schmid, den Sebastian Kurz ja umgekehrt bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, wenn es ihm gerade passt. Im Strafantrag ist mir  ein Punkt aufgefallen, der mich an eine Recherche aus dem Jahr 2022 erinnert hat. Und die hatte mit Siegfried Wolf zu tun. Ich hatte damals mit Stefan Melichar für profil Chats zwischen Siegfried Wolf und Sebastian Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020 analysiert. Da ging es um mehrere Interventionen von Wolf. Er bat Kurz damals um Unterstützung wegen der damaligen US-Sanktionen gegen die Unternehmensgruppe von Oleg Deripaska, das ist Wolfs langjähriger russischer Geschäftspartner, ein Kreml-treuer Oligarch.Den Link zu profil-Story findet ihr hierUnabhängig davon war Wolf auch ein erklärter Wunschkandidat von Sebastian Kurz für den ersten Aufsichtsratsvorsitz der neuen Staatsholding gewesen, tatsächlich kam Siegfried Wolf kam aber nicht zum Zug. Und genau das hat Sebastian Kurz dann auch als Argument verwendet, um zu zeigen, dass er eben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nehmen konnte. Kurz wollte Wolf, Finanzminister Löger wollte ihn aber nicht und deshalb ist Wolf auch nie Aufsichtsrat geworden. Beweis quasi erbracht: Kurz konnte keinen Einfluss geltend machen, folglich hat er im Ausschuss auch nicht Unwahrheit gesagt. An diesem Punkt kommt nun ein ganz anderes Verfahren ins Spiel. Die Causa Eurofighter nämlich, in der Wolf ja ebenfalls eine Rolle spielt. Wolfs Handy war in Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen schon einiger Zeit sichergestellt worden und beim Auslesen stieß die Staatsanwaltschaft auf Chats mit Sebastian Kurz, die jetzt wiederum im Falschaussage-Verfahren eine Rolle spielen werden. Für die WKStA scheint nämlich gesichert, dass Siegfried Wolf nicht deshalb nicht ÖBAG-Aufsichtsrat wurde, weil der zuständige Finanzminister Hartwig Löger ihn dort nicht wollte. Sondern weil die US-Sanktionen gegen Deripaskas Gruppe ein nicht lösbares Problem darstellten, wie es die WKStA ausdrückt. In dem Strafantrag steht dazu:Die Auswertung der Nachrichten zwischen KURZ und WOLF zeigt , dass die beiden über längere Zeit in intensivem Austausch zur ÖBIB/ÖBAG waren,  dass KURZ selbst initiativ wurde, dass es ein Versprechen von KURZ an WOLF gab, und dass WOLF erst aufgrund des trotz intensiver Bemühungen nicht lösbaren Problems der US-Sanktionen nicht als Aufsichtsratsvorsitzender bestellt wurde, sondern ein Überbrückungskandidat gesucht werden musste, der den Platz für WOLF übernimmt und auf Aufforderung freimachen würde.Jetzt könntet ihr euch fragen, warum US-Sanktionen da eine Rolle spielten und was das mit der Staatsholding ÖBAG und der Personalie Wolf zu tun haben soll. An der Staatsholding hängen ja Beteiligungen an einigen große Firmen, wie OMV, A1 Telekom, Verbund, Post, die sind alle an der Börse und da will man natürlich auch amerikanische Investorinnen und Investoren ansprechen. Wenn ja jetzt im Umfeld eines Aufsichtsrats der Staatsholding US-Sanktionen bestehen, dann ist das dem Investoreninteresse eher nicht zuträglich. Die Angst vor US-Sanktionen war übrigens auch der Grund, warum Siegfried Wolf 2018 zunächst nicht in den Aufsichtsrat in der deutschen Porsche Holding einziehen konnte, auch dort hatte man erst einmal Bedenken. Und auch das war in den Chats zwischen Kurz und Wolf ein Thema. 2019 wurde Wolf dann zumindest Aufsichtsrat von Porsche, nicht aber der ÖBAG.Das lässt sich alles im Strafantrag nachlesen, und bevor euch jetzt die 108 Seiten abschrecken: Die Vorwürfe gegen Kurz sind ab Seite 25 auf sieben Seiten zusammengefasst, das ist schneller gelesen als die heutige Episode gedauert hat. 

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz muss vor Gericht. Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Dabei geht es etwa um die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Öbag und die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding. Sebastian Kurz will stets die Wahrheit gesagt haben – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders. Die Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss liegt seit 18. August auf dem Tisch, in zwei Monaten beginnt der Prozess gegen den Ex-Kanzler und einstigen ÖPV-Shootingstar. In dieser Folge von "Inside Austria" sprechen wir über die historische – erste – Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wir erklären, warum Kurz vor Gericht muss und was das für ihn und die ÖVP bedeutet. Und warum der Prozess gerade erst der Anfang ist. Und wir fragen, ob Sebastian Kurz trotz der Anklage ein Comeback in der Politik plant. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Nach seinen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss steht der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz im Zentrum einer Anklage durch die WKStA in Wien. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

I. Der Fall Kika-Leiner. Vor fünf Jahren übernahm die Signa-Gruppe von René Benko eine Möbelhandelskette, die damals praktisch pleite war. Eben hat er sie abgegeben und mittlerweile ist Kika-Leiner pleite.Aber wollte Signa den Laden nicht eigentlich sanieren? Was ist da in den vergangenen fünf Jahren passiert? Wie viel Geld hat  Signa in Kika-Leiner hineingesteckt und wie viel wieder herausgezogen? Eine Spurensuche.II. Der Fall Kurz. Ende des Vorjahres hat die WKStA ihre Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt seit Monaten unerledigt im Justizministerium. Ich habe dazu folgende Fragen an das Justizministerium gerichtet:+ Seit wann liegt der Vorhabensbericht der WKStA in der Causa Kurz/Glatz Kremser/Bonelli dem BMJ vor? + Wann hat der dienstzugeteiliten OStA aus Innsbruck dem BMJ seinen Bericht zum Vorhabensbericht der WKStA übermittelt?+ Ab wann und wie lange prüfte der/die zuständige BMJ-Fachreferent/in die eingegangenen Berichte?+ Wie lange prüfte die BMJ-Abteilungsleiterin?+ Wie lange prüfte die BMJ-Sektionschefin?+ Wie lange lag der Akt im Kabinett des Bundesministerin?+ Seit wann liegt der Akt beim Weisungsrat?+ Wann wird der Weisungsrat seine Empfehlung abgeben?+ Wurde auf Ebene des BMJ bisher nur der Vorhabensbericht bzw. der Bericht des dienstzugeteilten OStA geprüft oder wurde hierzu der gesamte Ermittlunsakt vorgelegt?Das Ministerium antwortete darauf wie folgt:Das Prozedere der Fachaufsicht ist so definiert, dass die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften von der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft fachlich geprüft werden. In weitere Folge übermittelt die Oberstaatsanwaltschaft den Bericht und das Ergebnis ihrer Prüfung an das Bundesministerium für Justiz. Dies geschah im konkreten Fall im März 2023.Die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen prüft das Vorhaben ebenfalls auf Grundlage der Berichte und allfälliger Erledigungsentwürfe. Der Ermittlungs- oder Strafakt selbst liegt dem Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nicht vor.Die Sektion prüft - wie gesetzlich vorgesehen - die Plausibilität einer Anklage auf Grundlage der Darstellung in der Anklageschrift. Hierbei nimmt die Fachaufsicht eine eigenständige Prüfung und rechtliche Beurteilung nach einem Mehraugenprinzip vor. Eine derartige Prüfung muss immer mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen –selbstverständlich auch in Fällen, die öffentlich derart aufmerksam verfolgt werden.Im Anschluss ist in bestimmten Fällen der Weisungsrat (der unabhängige und an keine Weisungen gebundene Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich) zu befassen, etwa wenn es sich um eine Strafsache gegen Oberste Organe der Vollziehung handelt. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für Justiz die Berichte der (Ober-)Staatsanwaltschaften über deren beabsichtigtes Vorgehen sowie die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Erledigung samt Begründung dem Weisungsrat zur Äußerung vorzulegen. Der Weisungsrat kann dieser Erledigung zustimmen oder anderslautende Empfehlungen abgeben.Im konkreten Fall ist derzeit der Weisungsrat mit dem Vorhaben befasst. Über den Inhaltund Zeithorizont einer laufenden Prüfung können wir – wie immer - keine Auskunft geben.

Kai Jan Krainer hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss die SPÖ-Fraktion geleitet und kennt sich wie kein Zweiter mit dem "System Kurz" aus. Bei einer Melange reden wir über Krawall im Ausschuss, (vermeintliche) Korruption und türkise Machenschaften.

Hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments nicht die Wahrheit gesagt? Und was hat der Ausschuss noch zu Tage getragen? Journalist und Buchautor Peter Pilz hat mit Stephan Ozsváth über das Machtsystem um Kanzler Kurz gesprochen.

Eineinhalb Jahre lang hat uns der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt. Es ging um Vorwürfe der versteckten Parteispenden, Bestechlichkeit und Postenschacher in der türkis-blauen Regierung. Nun hat der unabhängige Verfahrensrichter seinen Abschlussbericht präsentiert. Zu welchen Schlüssen er kommt, wer darin be- und wer entlastet wird und wie es mit dem U-Ausschuss nun weitergeht, erklären Fabian Schmid und Renate Graber vom STANDARD.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3rEr4HK Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss....

In der türkis-grünen Regierung kriselt es – aber diesmal so richtig. Grund dafür sind die Differenzen in Sachen Klimaschutz. Bundeskanzler Kurz stellt sich auf die Seite der Autofahrerlobby und Industrie, Vizekanzler Kogler sieht darin eine Klimapolitik von gestern, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft widerspricht. Und nicht nur hier gibt es Differenzen, auch in Fragen der Justiz gehen die Parteien auseinander. So gab Kurz erst jüngst bekannt, dass er bei einer drohenden Anklage gegen ihn wegen Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht zurücktreten würde. Was es mit all diesen Streitigkeiten auf sich hat und ob die türkis-grüne Regierung am Scheidepunkt steht, erklärt uns heute Katharina Mittelstaedt.

Das vergangenen Jahr hat so ziemlich alle Beziehungen auf die Probe gestellt. Auch jene zwischen den Regierungsparteien. Zusätzlich zu den Corona-Fragen haben in den vergangenen Monaten vor allem auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss, diverse Chat-Protokolle, die Asylpolitik und vieles mehr die türkis-grüne Beziehung ordentlich gefordert. Dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen alle großen Bauprojekte nun auf Eis gelegt hat, um sie zu überprüfen, hat die Spannungen zwischen türkis und grün weiter verschärft. Wie es derzeit um die Koalition steht und warum es vor kurzem sogar zu einem Koalitionsbruch gekommen ist, erklärt heute KURIER-Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer.  Außerdem hört ihr heute welche Bedingungen die Bewerberinnen und Bewerber beim Heurigen Medizin Aufnahmetest vorgefunden haben.  Helft bitte mit, dass wir diesen Podcast und andere KURIER-Podcasts noch besser machen. Alle Infos auf www.kurier.at/podcastumfrage Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify, FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Nach anderthalb Jahren endet der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich. Ausgangspunkt war ein Video, in dem es auch um staatliche Einflussnahme auf Medien ging. Sebastian Kurz distanzierte sich damals schnell. Doch auch der Kanzler steht zunehmend in der Kritik, Berichterstattung beeinflussen zu wollen. Von Stephan Ozsváth www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Nach eineinhalb Jahren beendet der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich seine Arbeit. Das Gremium sollte herausfinden, ob die Regierung in den Jahren 2017 bis 2019 käuflich war. In den Ermittlungen zeigten sich tiefe Abgründe, die ein Antikorruptions-Volksbegehren veranlasst haben. Von Stefan Ozsvath www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Mon, 28 Jun 2021 11:35:06 +0000 https://atv-aktuell-die-woche.podigee.io/50-neue-episode bdf28a0321cdcca84fdbc01bc1dbf119 Enttäuschendes Ergebnis: auf dem Parteitag fällt die SPÖ ihrer Vorsitzenden in den Rücken, statt ihr den zu stärken // Eskalation um Exekution: im Streit um Aktenlieferungen schickt der Bundespräsident jetzt eine Richterin ins Finanzministerium // Wettlauf um Wahrheit: der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht vor dem Ende, trotzdem bleiben viele Fragen offen 50 full no ATV Aktuell

Die politische und juristische Aufarbeitung der Ibiza-Affäre dominiert seit Monaten die österreichische Innenpolitik. Worum geht es da in Österreich eigentlich gerade? Gast im «Tagesgespräch» ist die langjährige Politikjournalistin Anneliese Rohrer. Österreichs Politik erlebt turbulente Wochen und Monate: Enthüllungen, Rücktritte, Ermittlungen. Wie genau ist es dazu gekommen? Seinen Anfang nahm das Ganze mit dem Ibiza-Video: Das berühmte Video über den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Seither befassen sich die Justiz und ein Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus ÖVP und FPÖ. Und die Ermittlungen sind mittlerweile sehr weitreichend. Ermittelt wird unter anderem gegen Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und den Kabinettschef des Kanzlers. Es geht um mögliche Falschaussagen und den Verdacht der Vetternwirtschaft. Was geht da in Österreich eigentlich vor sich? Wir fragen nach bei Anneliese Rohrer. Seit 45 Jahren beobachtet und kommentiert die Journalistin die österreichische Politik. Manche bezeichnen die 76-Jährige als die österreichische Grand Dame der Innenpolitikberichterstattung. Rohrer schreibt eine wöchentliche Kolumne bei der «Presse». Wie ordnet sie die Turbulenzen in Österreichs Politik ein? Barbara Peter hat mit Anneliese Rohrer gesprochen.

Vertuscht Finanzminister Gernot Blümel etwas? Das ist die große Frage, die seit Wochen den Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt. Denn wegen Korruptionsvorwürfen und laufender Ermittlungen gegen ihn wurde das Finanzministerium vom U-Ausschuss aufgefordert, sämtliche relevanten Akten inklusive E-Mail-Korrespondenz auszuhändigen. Das ist dann zunächst nur sehr zögerlich passiert, und jetzt steht der Verdacht im Raum, dass viele potenziell wichtige Dokumente zurückgehalten wurden. Deshalb hat sich nun sogar der Bundespräsident eingeschaltet und das Straflandesgericht Wien mit der Exekution beauftragt. Kurzum, man kann sagen, die Staatsaffäre Blümel ist endgültig eskaliert. Was diese aktuellen Entwicklungen bedeuten und wie es mit den Ermittlungen gegen den Finanzminister jetzt weitergeht, erklärt uns heute Kollege Fabian Schmid. Und mit Katharina Mittelstaedt sprechen wir über die historische Rolle, die Präsident Van der Bellen in dieser Causa spielt.

Andreas Hanger, ÖVP-Sprecher im Ibiza-Untersuchungsausschuss, stellt sich den harten Fragen von FALTER-Medienressortleiterin Barbara Tóth zur ÖVP-Anzeige gegen einen Staatsanwalt und seine Angriffe auf die OppositionLesen Sie den FALTER vier Wochen lang kostenlos: https://abo.falter.at/gratis See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün. Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt. Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

Die Politik-Insider widmen sich heute der Frage, warum der Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht wird und welche Konsequenzen das haben wird. Die Grünen werden einer Verlängerung nicht zustimmen. Die Oppositionsparteien wollen noch dagegen ankämpfen. Welche Konsequenzen hat das? Und welche politischen und juristischen Konsequenzen haben die bisherigen Ergebnisse des U-Ausschusses für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gundula Geiginger diskutiert mit Falter Chefredakteur Florian Klenk, der sagt “Die Grünen verweigern die Verlängerung des erfolgreichen Ibiza- U-Ausschusses, um ihren Koalitionspartner zu schonen. Das ist ein ganz großer Sündenfall.” Auch zu Gast ist der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, der sagt, es wäre “Eine vernünftige Entscheidung angesichts eines Leerlaufs und einer abgleitenden Situation im U-Ausschuss”.

Der Bundestag hat heute eine Reform des Urheberrechts verabschiedet. Kern der Novelle ist, dass Internetplattformen wie YouTube oder Instagram künftig dafür in Haftung genommen werden können, wenn User dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Im Nachrichtenpodcast erklärt ZEIT-ONLINE-Digitalredakteurin Lisa Hegemann, wieso am Ende so ziemlich jeden etwas an der Reform stört. Die Ibiza-Affäre hat sich gerade zum zweiten Mal gejährt – und Österreich steckt schon wieder im politischen Chaos. Dieses Mal steht Kanzler Sebastian Kurz im Fokus. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage getätigt zu haben. Im Gespräch mit Ole Pflüger berichtet Florian Gasser von den Österreich-Seiten der ZEIT, ob die Vorwürfe für Kurz zu einem ernsthaften Problem werden könnten. Was noch? Ein Eisberg ist das neue Malle. Moderation und Produktion: Ole Pflüger Redaktion: Jannis Carmesin Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. DIE ZEIT und ZEIT ONLINE veranstalten ein digitales Podcastfestival: Am 20. Juni können Sie live dabei zuschauen, wie "Was jetzt?" und unsere anderen Podcasts entstehen, und außerdem mit ihren Lieblingshosts ins Gespräch kommen. Hier können Sie sich kostenlos anmelden: http://www.zeit.de/festival Weitere Links zur Folge: - Urheberrecht: Alles erlaubt (https://www.zeit.de/2021/21/urheberrecht-musik-eigentum-digitalisierung-remix-spotify) - Urheberrechtsreform : Ihr Upload ist leider fehlgeschlagen (https://www.zeit.de/digital/2021-05/uploadfilter-plattformen-algorithmen-urheberrechtsreform-bundestag) - Sebastian Kurz: Hat der Kanzler gelogen? (https://www.zeit.de/2021/21/sebastian-kurz-ermittlungen-falschaussage-ibiza-oevp) - Thomas Mertens: "Es kommen eher die an eine Impfung, die aggressiver auftreten" (https://www.zeit.de/gesundheit/2021-05/thomas-mertens-stiko-corona-impfung-priorisierung-aufhebung-impfstoffe) - Tool: Der größte Eisberg der Welt (https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-05/eisberg-a-76-antarktis-satellitenbilder-esa)

Die Ermittlungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben eine neue Dimension erreicht. Amtierende Spitzenpolitiker geraten ins Kreuzfeuer von Justiz und Opposition. Die WKSTA ermittelt neben Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen den türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss. Deutsche Medien rücken Österreich in die Nähe einer “Bananenrepublik” und sprechen von “Arroganz der Macht”. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Was bedeutet das für die Republik? Und welche Konsequenzen haben die Ibiza-Ermittlungen für das politische Zusammenleben? NEOS Mandatar Helmut Brandstätter und ÖVP-Spin-Doktor Wolfgang Rosam diskutieren bei Gundula Geiginger.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3bBEBJ1 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Österreich gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schreiten weiter voran. Es wird mit einer Anklage gerechnet. Einen Rücktritt fasst der Regierungschef jedoch nicht ins Auge.

In der österreichischen Innenpolitik geht es rund. Nun ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im IBIZA Untersuchungsausschuss. Aber wird es hier nun wirklich zu einer Anklage kommen? Wenn ja, was bedeutet das für Kurz und für die gesamte Regierung und stehen vielleicht sogar Neuwahlen im Raum? Johanna Hager aus dem KURIER-Innenpolitik-Ressort und Moderatorin Caroline Bartos fassen  noch mal das Geschehen und die Vorwürfe der letzten Tage zusammen.  Außerdem: Die Corona-Zahlen im Überblick und die Antwort auf die Frage, ob der Arbeitgeber fragen darf, ob man bereits eine Impfung erhalten darf.  Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify FYEO oder Google Podcasts und  hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Sebastian Kurz (ÖVP). Ihm wird Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Konkret soll er in der Causa Öbag die Unwahrheit gesagt haben. Was es mit den Vorwürfen auf sich hat, welche politischen und juristischen Konsequenzen drohen und ob der Kanzler rücktrittsreif ist, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Stephanie Krisper (NEOS) erklären, wie ein Untersuchungsausschuss in Österreich gebildet wird, was er bewirken soll, und wie gut das aktuell im Ibiza-Untersuchungsausschuss funktioniert. Konkret geht es auch um Verbesserungsvorschläge in der Abwicklung eines Untersuchungsausschusses von den beiden parlamentarischen Abgeordneten, die gerade sehr intensiv mit dem "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" beschäftigt sind. 

Themen: Grüner Pass, Corona-Öffnungen, Tourismus, Sommersaison 2021, Blümel, Verfassungsgerichtshof, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wahrheitspflicht, Koalitionsklima Türkis-Grün

Im Info-DIREKT-Tagesrückblick für den 7. April war Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, zu Gast. Er unterhielt sich mit Michael Scharfmüller über die Machenschaften der ÖVP, die U-Ausschuss immer mehr zum Vorschein kommen.

Woop! Woop! Neue Woche, neue Folge Einmischen Podcast. Heute zwei Top Gäste: Erst Alexander Thiele zur rechtlichen Seite der neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und dann geht mit Christian Bartlau nach Österreich. Wir tauchen tief in der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Enjoy!^^

Christian Rainer und Eva Linsinger über die aktuellen Corona-Maßnahmen und den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Scheuba fragt nach…diesmal bei Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn. Der Satiriker Florian Scheuba weiß, was im Ibiza-Untersuchungsausschuss los ist und bespricht mit Corinna Milborn, welchen Druck es von oben auf die Medien in Österreich gibt. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung startet in den Herbst. Rechtzeitig zum Auftakt haben die Abgeordneten das Video mit HC Strache und Johann Gudenus erhalten. Welche neuen Enthüllungen sind davon zu erwarten? Darüber diskutieren in „Pro und Contra“ die Fraktionsvorsitzenden der fünf Parlamentsparteien. Nach der Sommerpause nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder seine Arbeit auf. Nachdem zuletzt über die Ladungsliste gestritten wurde und die Erinnerungslücken des Finanzministers Gernot Blümel für Ärger sorgten, stehen nun wieder prominente Auskunftspersonen im Mittelpunkt. Den Auftakt am Mittwoch macht der umstrittene Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka. Licht ins Dunkel soll nun endlich auch das Ibiza-Video bringen, das die Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Ausschuss just am Tag vor der ersten Sitzung als zentrales Beweisstück übermittelt hat. Ist nun in den kommenden Monaten endlich ernsthafte Aufarbeitung möglich oder steht wiederum der Polit-Streit im Mittelpunkt? Wird sich der Vorwurf des Postenschachers in der Casino Affäre erhärten? Diese und viele Fragen mehr beantwortet ein hochkarätiges Podium.

Gedächtnisübung: Kanzler Kurz aber auch Finanzminister Blümel kämpfen vor dem Ibiza Untersuchungsausschuss mit Erinnerungslücken // Kommando zurück: Verteidigungsministerin Tanner sorgt mit Reformplänen beim Bundesheer für Verwirrung // Wieder Wahl: erstmals seit dem Corona Lockdown gibt es heute in Österreich einen Urnengang

Die Aufarbeitung des Ibiza-Skandals beherrscht wieder einmal die politische Debatte. Erst am Mittwoch wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Dieser soll Licht in jene Grauzone aus Postenschacher, dubiosen Versprechen und verdeckter Parteienfinanzierung bringen, die vor einem Jahr publik wurden und zum Sturz der damaligen Regierung führten. Doch statt Aufklärung dominieren parteipolitische Vorwürfe. Es gibt Gezerre um Kompetenzen, Informationen und Beweismaterial. Was sagt der Kriminalfall Ibiza über Österreich? Wie käuflich ist die Republik? Und welchen Wert hat Moral in der Politik?

Sven Gächter und Christina Hiptmayr über den Auftritt von Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Arbeit der Fraktionsführer und die Frage, ob der ehemalige Grüne Peter Pilz im Ausschuss fehlt.

Seit Anfang des Monats tagt der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kabarettist und Autor Florian Scheuba fragt in der zehnten Folge seines satirischen Podcasts bei Neos-Nationalratsabgeordneter Stephanie Krisper nach, wie der Start so gelaufen ist. Scheuba hat auch noch Neues vom Geschenksregen, den der Eigentümer des Glücksspielkonzerns Novomatic Johann Graf, auf Freunde und Mitarbeiter ausgeschüttet hat.Lesen Sie den FALTER vier Wochen lang kostenlos: https://abo.falter.at/gratis See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Die grüne Justizministerin Alma Zadić spricht gegenüber dem Kabarettisten Florian Scheuba in der achten Folge vom Satirepodcast "Scheuba fragt nach" offenherzig über die Nachwehen von Ibiza, die Erwartungen in den bevorstehenden parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss und die Zukunft des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Zu Gast bei "Milborn": Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Infektiologe Christoph Wenisch. Sein Rücktritt auf Grund des Ibiza-Videos veränderte Österreich grundlegend. Jetzt, ein Jahr später, ist Ex-Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wieder zurück und steht im Fokus der Öffentlichkeit: Nicht nur, weil er mit eigener Liste bei der Wien-Wahl antritt. Parallel dazu startet Anfang Juni auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament. Strache ist dort gleich am ersten Tag geladen. Mit Corinna Milborn spricht er über Spenden , Moral in der Politik, Postenschacher und seine Selbstständigkeit. Danach zu Gast: Der Leiter der Abteilung für Infektiologie am Kaiser-Franz-Josefs-Spital in Wien, Christoph Wenisch. Seine Station ist die erste Anlaufstelle für Corona-Erkrankte in Wien. Kaum jemand in Österreich kennt das Virus, seine Symptome und die Herausforderungen, die es mit sich bringt, besser. Wie das Virus funktioniert, wie der Kampf dagegen weitergehen soll , ob Masken in Schulen unbedingt erforderlich sind und wann eine Rückkehr zur Normalität möglich ist, darüber spricht er mit Corinna Milborn. "Milborn" - Der wöchentliche Polit-Talk mit PULS 24-Infochefin Corinna Milborn Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/milborn