Podcasts about innenminister horst seehofer

Im September verkündete Innenminister Horst Seehofer, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen 20 Jahren mehr als 20 Anschläge vereiteln konnten. Dennoch bestehe die Terrorgefahr weiter. Rund 2.000 Islamisten gelten laut Verfassungsschutz als besonders gefährlich. Das ist der Hintergrund für die deutsch- norwegische Thrillerserie Furia, die hochkarätig besetzt ist (u.a. Christian Berkel, Nina Kunzendorf, Ulrich Noethen), die ab Sonntag in Doppelfolgen ausgestrahlt wird. Unsere Filmkritikerin Anke Sterneborg stellt die Serie vor.

Die Kultur der Schuldzuweisung, die Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer nach dem Afghanistan-Debakel praktizieren, sei angesichts des menschlichen Leides der Flüchtenden und der Gefahr, in der Soldaten in Kabul stünden zutiefst empörend, kommentiert Marcus Pindur. Ein Kommentar von Marcus Pindur www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Innenminister Horst Seehofer ist positiv auf Corona getestet worden - und das obwohl er seine erste Impfung schon bekommen hat. Was heißt das für uns? Wie gut sind wir nach einer Impfung geschützt? Darüber sprechen wir mit einem Virologen. Außerdem schauen wir auf die Pläne von Bundestrainer Löw. Er will Thomas Müller wohl zurück in die Nationalmannschaft holen und soll ihn auch schon kontaktiert haben.

Die Corona-Krise hält die Menschen seit mehr als einem Jahr in Atem – jetzt aber machen sich die Menschen bundesweit Hoffnung auf baldige Lockerungen. Wie sich Menschen auf den letzten Metern einer Krise motivieren und wie wir Krisen insgesamt besser bewältigen können, darüber spricht Host Michel Abdollahi im Podcast “heute wichtig” mit dem Motivationsredner Janis McDavid, 29 Jahre. Außerdem geht es in der Folge um die Corona-Infektion von Innenminister Horst Seehofer, der sich trotz seiner ersten Impfdosis angesteckt hat, Einschüchterungen gegenüber Lehrerinnen und Lehrern und die beliebtesten Vornamen des vergangenen Jahres. ++++Host: Michel Abdollahi;Redaktion: Sabrina Andorfer, Dimitri Blinski, Martin Schlak, Lena Steeg;Produktion: Andolin Sonnen, Wei Quan, Aleksandra Zebisch++++Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen? Schreiben Sie uns an heutewichtig@stern.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Strafverfolger und Sicherheitsbehörden sollen jede private Unterhaltung abhören oder mitlesen können - ein Interessenkonflikt. Die private Sphäre zu schützen, auch in sozialen Netzwerken und E-Mail-Accounts, ist vielen Bürgern zunehmend wichtig. Einerseits. Anderseits erwarten wir vom Staat, dass er uns möglichst wirksam vor Straftätern und Terroristen schützt. Zwei unterschiedliche Interessen prallen aufeinander - ein Dilemma. In Zukunft sollen Strafverfolger und Sicherheitsbehörden in der EU jede Unterhaltung abhören oder mitlesen können. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vergangenen November forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz der Europäischen Union mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Einen Monat später legten die Regierungen eine Resolution des Europäischen Rates vor. Sie fordert den „gesetzlichen Zugang“ zum Inhalt der Kommunikation für die Sicherheitsbehörden - jeglicher Kommunikation. Ihr Titel lautet: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Der unklare wie widersprüchlich erscheinende Titel des Dokumentes ist symptomatisch für die gesamte Debatte. Denn sichere Verschlüsselung ist binär: Sie ist entweder „an“ oder „aus“, funktioniert für alle oder für niemanden. Nur die „Guten“ durch zu Verschlüsselung zu schützen und sie nur für die „Bösen“ zu schwächen, ist technisch laut Experten nicht möglich. Die Shownotes zur Folge: Hier geht's zur Resolution des Europäischen Rates: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/14/encryption-council-adopts-resolution-on-security-through-encryption-and-security-despite-encryption/ Pressekonferenz der EU mit Innenminister Horst Seehofer im November 2020: https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20201113-videoconference-of-home-affairs-ministers-november-2020/128983-3-press-conference-part-3-q-a-20201113

Fri, 20 Nov 2020 09:05:00 +0000 https://t3n-podcast.podigee.io/250-neue-episode 5f45212cc35a9cd55d8da31bb727e3cd Als Whatsapp 2016 die Ende-zu-Ende Verschlüsselung für alle Inhalte einführte, war das für die meisten Nutzerinnen eine gute Nachricht. „Zu viel Sicherheit“ war bisher selten das Problem der IT-Branche. Eigentlich sind die sogenannten „Crypto Wars“ – die Debatte, ob Staaten Verschlüsselung verbieten sollten – auch schon seit Jahren vorbei: Sichere Kommunikation ist spätestens seit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Whatsapp Mainstream. Auch besonders sichere Messenger wie Signal oder Threema werden immer beliebter. Trotzdem wird das Prinzip der Verschlüsselung jetzt von drei Seiten aufgeweicht: Die Europäische Kommission hatte schon im Sommer ein Papier veröffentlicht, das vorschlägt, zur Bekämpfung von Kinderpornografie die jeweiligen Verschlüsselungen abzuschwächen – und dafür die E-Privacy-Richtlinie anzupassen. Aus dem Europäische Rat (unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft) wurde vergangene Woche ein Papier unter dem Titel „Sicherheit durch Verschlüsselung – Sicherheit trotz Verschlüsselung“ bekannt. Die Resolution fordert „Technische Lösungen, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können (…)“. Und auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert – nach dem Anschlag in Wien – „Hintertüren“ zu den Chats der Nutzer. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen“, sagte Seehofer nach einem Treffen mit europäischen Innenministern in der vergangenen Woche. Alle drei betonen dabei, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ganz abschaffen zu wollen. Alle drei Ideen lassen aber Fragen offen, wie ein bisschen verschlüsselt konkret aussehen soll – da Kommunikation entweder Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, oder nicht. Offen ist auch, ob digitale Hintertüren bei Anschlägen wie dem in Wien tatsächlich geholfen hätten – beziehungsweise nötig gewesen wären. Schließlich waren die österreichischen Behörden in diesem Fall von der Slowakei frühzeitig darüber informiert worden, dass der Attentäter Munition kaufen wollte. Das österreichische Justizministerium war über die zunehmende Radikalisierung informiert. Und der spätere Attentäter hatte sogar Kontakt zu Menschen, die schon vom österreichischen Verfassungsschutz überwacht wurden. (Mal ganz abgesehen davon, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof schon einen Bundestrojaner als nicht zulässig erklärt hatte.) Julia Reda hat sich in ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament intensiv mit Digitalpolitik beschäftigt. Aktuell arbeitet sie für die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. Im t3n Podcast spricht sie darüber, warum Horst Seehofer, EU-Kommission und EU-Rat trotzdem Sicherheitslücken fordern, was das für digitale Sicherheit bedeutet, und wie es mit den Gesetzen jetzt weitergeht. Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert von INNOVATOR Sessions, dem Podcast zum Magazin INNOVATOR by The Red Bulletin. Jeden Montag lernst du in INNOVATOR Sessions spannende Menschen und ihre Geschichten kennen. Gründer, Forscher und Sportler bringen in jeder Folge drei Tipps für Erfolg mit. redbull.com/de-de/innovator/podcast Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert von nFon. Mit ihrer Cloud-Telefonanlage Cloudya revolutioniert nFon gerade die Business-Kommunikation, denn noch nie war der Austausch mit Kollegen und Kunden so einfach und flexibel. nfon.com/de 250 full no t3n Magazin

Als Whatsapp 2016 die Ende-zu-Ende Verschlüsselung für alle Inhalte einführte, war das für die meisten Nutzerinnen eine gute Nachricht. „Zu viel Sicherheit“ war bisher selten das Problem der IT-Branche. Eigentlich sind die sogenannten „Crypto Wars“ – die Debatte, ob Staaten Verschlüsselung verbieten sollten – auch schon seit Jahren vorbei: Sichere Kommunikation ist spätestens seit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Whatsapp Mainstream. Auch besonders sichere Messenger wie Signal oder Threema werden immer beliebter. Trotzdem wird das Prinzip der Verschlüsselung jetzt von drei Seiten aufgeweicht: Die Europäische Kommission hatte schon im Sommer ein Papier veröffentlicht, das vorschlägt, zur Bekämpfung von Kinderpornografie die jeweiligen Verschlüsselungen abzuschwächen – und dafür die E-Privacy-Richtlinie anzupassen. Aus dem Europäische Rat (unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft) wurde vergangene Woche ein Papier unter dem Titel „Sicherheit durch Verschlüsselung – Sicherheit trotz Verschlüsselung“ bekannt. Die Resolution fordert „Technische Lösungen, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können (...)“. Und auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert – nach dem Anschlag in Wien – „Hintertüren“ zu den Chats der Nutzer. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen“, sagte Seehofer nach einem Treffen mit europäischen Innenministern in der vergangenen Woche. Alle drei betonen dabei, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ganz abschaffen zu wollen. Alle drei Ideen lassen aber Fragen offen, wie ein bisschen verschlüsselt konkret aussehen soll – da Kommunikation entweder Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, oder nicht. Offen ist auch, ob digitale Hintertüren bei Anschlägen wie dem in Wien tatsächlich geholfen hätten – beziehungsweise nötig gewesen wären. Schließlich waren die österreichischen Behörden in diesem Fall von der Slowakei frühzeitig darüber informiert worden, dass der Attentäter Munition kaufen wollte. Das österreichische Justizministerium war über die zunehmende Radikalisierung informiert. Und der spätere Attentäter hatte sogar Kontakt zu Menschen, die schon vom österreichischen Verfassungsschutz überwacht wurden. (Mal ganz abgesehen davon, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof schon einen Bundestrojaner als nicht zulässig erklärt hatte.) Julia Reda hat sich in ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament intensiv mit Digitalpolitik beschäftigt. Aktuell arbeitet sie für die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. Im t3n Podcast spricht sie darüber, warum Horst Seehofer, EU-Kommission und EU-Rat trotzdem Sicherheitslücken fordern, was das für digitale Sicherheit bedeutet, und wie es mit den Gesetzen jetzt weitergeht. Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert von INNOVATOR Sessions, dem Podcast zum Magazin INNOVATOR by The Red Bulletin. Jeden Montag lernst du in INNOVATOR Sessions spannende Menschen und ihre Geschichten kennen. Gründer, Forscher und Sportler bringen in jeder Folge drei Tipps für Erfolg mit. redbull.com/de-de/innovator/podcast Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert von nFon. Mit ihrer Cloud-Telefonanlage Cloudya revolutioniert nFon gerade die Business-Kommunikation, denn noch nie war der Austausch mit Kollegen und Kunden so einfach und flexibel. nfon.com/de

Aus den vielen Einzelfällen von Polizeirassismus wurde ein stattliches Gebilde, das aussah wie die Spitze eines Eisbergs. Jetzt hat auch Innenminister Horst Seehofer einer Studie zu Polizeirassismus zugestimmt.

Innenminister Horst Seehofer hat die Jahresbericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt. Diese sei "nach wie vor angespannt". Die Opposition kritisiert, die Regierung hätte die Dimension der Bedrohung verkannt. Autor: Markus Sambale Von Markus Sambale.

Wenn Schweizer Firmen im Ausland Umwelt- oder Menschenrechte verletzten, sollen sie dafür von Gerichten in der Schweiz belangt werden können. Das will die Konzerverantwortungsinitiative. Der Bundesrat erklärt, wieso er der Initiative kritisch gegenübersteht. Weitere Themen: Hat die deutsche Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus? Dies hat der Verfassungsschutz untersucht. Das Resultat löst bei Innenminister Horst Seehofer keine grossen Sorgen aus. Was ist wichtiger: der Datenschutz der Bevölkerung oder die Verfolgung von Straftätern? Dieses Dilemma musste der Europäische Gerichtshof lösen. Er entschied, dass nicht wahllos Handy- und Internetdaten gespeichert werden dürfen.

Der frühere Ministerpräsident von Bayern, Günther Beckstein (CSU), erwartet im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss keine Kabinettsumbildung vor der Wahl. Mit Blick auf die Ankündigungen von Innenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren, sagte Beckstein im Radioprogramm SWR Aktuell, "ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Jahr vor der Wahl große Personalveränderungen vorgenommen werden. Außer wenn im U-Ausschuss extrem belastende Dinge herauskommen." Mit Blick auf die Maut räumte Beckstein ein, dass sie "alles andere als ein Siegerthema war. Es ist unangenehm, nicht nur für Herrn Scheuer. Es war ein Flop für die ganze CSU." Er erwarte aber nicht, dass es Scheuer zum Wackeln bringen werde. Erst recht nicht den jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder. Es sei ein anderer Ministerpräsident und Verkehrsminister gewesen, die die Maut in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt hätten, sagte Beckstein ohne die Namen der Minister zu nennen. Er gehe davon aus, dass die CSU weiter zu Scheuer stehe. Denn eine Stärke der CSU sei es immer auch, zu einem Kollegen zu stehen, der in Schwierigkeiten sei. "Und ich glaube, dass Solidarität in der CSU immer noch eine Bedeutung hat," so Beckstein.

Wir sprechen mit İdil Baydar über Bedrohungen, Hass und Rassismus in Polizei und Gesellschaft, aber auch über Humor, Influencer und die Weisheit der Mütter sowie unvermeidlich auch über Innenminister Horst Seehofer.

İdil Baydar ist eine seit vielen Jahren erfolgreiche Kabarettistin aus Berlin. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass sie aus rechten Kreisen Drohungen bekam und offenbar von der Polizei in der Sache nicht viel Unterstützung erhielt. Ganz im Gegenteil: Es liegt der Verdacht nahe, dass ihre persönlichen Daten über Polizeidatenbanken abgefragt und so in die rechten Kreise gelangt sind, die sie bedrohen. Wir sprechen mit İdil über diesen Vorfall, Hass und Rassismus in Polizei und Gesellschaft, aber auch über Humor, Influencer und die Weisheit der Mütter sowie unvermeidlich auch über Innenminister Horst Seehofer.

Autor: Dittrich, Monika Sendung: Tag für Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Aus Religion und Gesellschaft „Der Islam ist mit westlichen Werten vereinbar“ Innenminister Horst Seehofer hat einen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit berufen, Dr. Yasemin El-Menouar von der Bertelsmann-Stiftung gehört dem Gremium an. Ein Gespräch über Auftrag und Möglichkeiten des neuen Gremiums. Unterschätzte Diskriminierung? Der Historiker Ismail Ferhat hat im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung einen Essay über die Alltagserfahrung französischer Muslime geschrieben. Die alltäglichen Benachteiligungen würden unterschätzt, schreibt er. Eine Behauptung, die eine kontroverse Debatte ausgelöst hat - erst recht zu Beginn des Charlie-Hebdo-Prozesses. Viel gehört, nichts beschlossen Katholische Bischöfe und Laien haben sich in fünf Regionalkonferenzen getroffen, der Synodale Weg wird unter Corona-Bedingungen fortgesetzt. Am Mikrofon: Monika Dittrich

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Trump nimmt an Libanon-Konferenz teil US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme an der von Frankreich organisierten internationalen Geberkonferenz für den Libanon zugesagt. "Alle wollen helfen", schrieb Trump nach einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Michel Aoun sicherte Trump die Unterstützung der USA zu. Drei Flugzeuge mit Hilfsgütern an Bord sowie medizinisches Personal und weitere Einsatzkräfte seien bereits auf dem Weg in den Libanon. Am Dienstag hatten zwei gewaltige Explosionen die libanesische Hauptstadt Beirut erschüttert. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden dabei mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 5000 verletzt. Italien schnürt weiteres Corona-Hilfspaket Die durch die Corona-Krise geschwächte italienische Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket im Umfang von 25 Milliarden Euro angekurbelt werden. Die Regierung in Rom beschloss ein Programm, das mehr als hundert Einzelmaßnahmen umfasst, darunter Steuererleichterungen. "Wir schützen Jobs, wir unterstützen Arbeitnehmer, wir reduzieren die Steuerlast, wir helfen den Regionen", sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Italien zählt zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas. Fast 250.000 Menschen steckten sich dort mit dem Virus an. Mehr als 35.000 Infizierte starben. Reisebeschränkung für unverheiratete Paare wird aufgehoben Paare ohne Trauschein, die in verschiedenen Ländern leben, können sich trotz strenger Corona-Regeln bald wieder treffen. Deutschland hebt die Reisebeschränkungen für sie auf. Nach Angaben des Innenministeriums können unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten ab Montag wieder einreisen. Voraussetzung ist eine auf Dauer angelegte Partnerschaft. Diese soll etwa durch einen vorherigen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland oder durch ein vorheriges persönliches Treffen in Deutschland nachgewiesen werden. Innenminister Horst Seehofer sagte, die Neuregelung könne im europäischen Rahmen umgesetzt werden. Kanada kündigt Vergeltungszölle gegen USA an Als Reaktion auf neue US-Strafzölle auf kanadische Aluminiumim-Importe will Kanada Gegenzölle einführen. "Wir werden nicht eskalieren und wir werden nicht zurückstecken", sagte Vize-Premierministerin Chrystia Freeland. Kanada werde im September auf US-Produkte Zölle von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro einführen. Trump hatte den Zollaufschlag am Donnerstag in Ohio verkündet und erklärt, er wolle die US-Industrie verteidigen. "Kanada hat uns ausgenutzt, wie immer", sagte er. Freeland nannte Trumps Vorwürfe "absurd" und die US-Zölle ungerechtfertigt und inakzeptabel. Mauritius ruft nach Öl-Leck Umweltnotstand aus Nach der umfangreichen Freisetzung von Schiffsöl hat der Regierungschef von Mauritius, Pravind Jugnauth, den Umwelt- Notstand ausgerufen. Zugleich bat er um dringende Hilfe aus dem Ausland und wandte sich zunächst an Frankreich. Fast zwei Wochen lag der japanische Frachter "Wakashio" auf einem Korallenriff vor Mauritius, Dann sank eine Seite des Schiffs ab und Öl lief aus. Rund ein Viertel der rund 4000 Tonnen Treibstoff an Bord sollen bereits ausgelaufen sein. Versuche, das Schiff zu stabilisieren oder das Öl abzupumpen, sind bisher gescheitert. Umweltschützer befürchten eine Ölkatastrophe. Champions League: Manchester City schaltet Real Madrid aus Nach 148 Tagen Corona-Pause haben Manchester City und Olympique Lyon das Finalturnier der Champions League in Lissabon erreicht. Der deutsche Nationalspieler Ilkay Gündogan entschied im Gigantengipfel zwischen Manchester City und Real Madrid das deutsche Duell mit Weltmeister Toni Kroos mit 2:1 für sich. Die Franzosen verloren bei Juventus Turin zwar mit 1:2, doch nach dem 0:1 im Hinspiel reichten Turin auch die beiden Tore von Superstar Cristiano Ronaldo nicht. Das Viertelfinale bestreiten Lyon und Manchester City am 15. August in Lissabon.

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Horst Seehofer. Für ihn ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene „dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt. **Weitere Nachrichten:** Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix_

Der Familiennachzug von Flüchtlingen war lange ein Streitthema in Deutschland. Mitte März stoppte ihn Innenminister Horst Seehofer wegen der Corona-Pandemie. Ab diesem Monat soll er wieder anlaufen - das UN-Flüchtlingshilfswerk werde die Botschaften unterstützen, sagte der deutsche Vertreter Frank Remus im Dlf. Frank Remus im Gespräch mit Ann-Kathrin Jeske www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Innenminister Horst Seehofer will nicht untersuchen lassen, wie verbreitet latenter Rassismus unter deutschen Polizist*innen ist. Kritiker halten das aber für nötig. Was denken Sie: Braucht es diese Studie? Moderation: Ralph Erdenberger

Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Das scheint im Augenblick die Marschrichtung von Innenminister Horst Seehofer zu sein. Er möchte nicht, dass wissenschaftlich untersucht wird, ob es Rassismus in den Reihe der deutschen Polizei gibt. Das sogenannte Racial Profiling sei verboten, deshalb werde es auch nicht praktiziert, so die Logik von Seehofer. "Racial Profiling" – das Wort der Woche.

Erst wollte Innenminister Horst Seehofer eine Strafanzeige gegen die Autorin einer umstrittenen taz-Kolumne stellen, jetzt hat er sich wieder umentschieden. Die Medienbranche debattiert weiter. Was sagt das über das Verständnis des Innenministers über Pressefreiheit aus?

Erst wollte Innenminister Horst Seehofer eine Strafanzeige gegen die Autorin einer umstrittenen taz-Kolumne stellen, jetzt hat er sich wieder umentschieden. Die Medienbranche debattiert weiter. Was sagt das über das Verständnis des Innenministers über Pressefreiheit aus?

Mit großem TamTam wurde die staatliche Corona-Warn-App vorgestellt. Doch ist die App wirklich sinnvoll - oder kann man sich das schenken?

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Deutschland hebt Reisewarnungen auf Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten sind wieder ohne Kontrollen passierbar. Auf Anordnung von Innenminister Horst Seehofer beendete die Bundespolizei in der Nacht zum Montag die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Zugleich liefen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Staaten aus. Dazu zählen Haupturlaubsländer der Deutschen wie Österreich, Italien, Kroatien, Griechenland und Frankreich. SIPRI warnt vor Aufrüstungsspirale Der Welt droht nach Ansicht von Friedensforschern ein neues atomares Wettrüsten. Zwar habe sich die Zahl der nuklearen Sprengköpfe insgesamt weiter verringert, erklärte das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI. Zugleich seien manche Atommächte aber dabei, ihre Arsenale grundlegend zu modernisieren. Laut SIPRI besaßen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zu Beginn dieses Jahres insgesamt 13.400 nukleare Sprengköpfe. Das waren fast 500 weniger als noch Anfang 2019. Staatsanwalt könnte Polizisten in Atlanta anklagen Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Atlanta prüft die zuständige Staatsanwaltschaft auch eine mögliche Anklage wegen Mordes. Zuvor sollten noch Zeugen gehört werden, erklärte der zuständige Bezirksstaatsanwalt. Der Fall werde als Tötungsdelikt geführt, berichtete der Sender CNN. Ein weißer Polizist hatte am Freitag einen schwarzen 27-Jährigen erschossen, der sich zuvor seiner Festnahme widersetzt und einem der Beamten seine Elektroschockpistole entrissen hatte. Sein Tod heizte die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA weiter an. Polizisten in Paris demonstrieren wieder gegen Reformpläne In Paris haben erneut Polizisten gegen geplante Reformen bei den Polizeibehörden demonstriert. An dem Protest nahe dem Eiffelturm nahmen mehrere hundert Beamte teil. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hat angesichts der Demonstrationen gegen Diskriminierung und Polizeigewalt einen Kurs der "null Toleranz" bei rassistischen Tendenzen in den Strafverfolgungsbehörden zugesagt. Er will auch eine Festnahmetechnik verbieten lassen, bei welcher der Beamte seinen Arm auf die Luftröhre eines Festgenommenen presst. Bereits am Samstag hatten zahlreiche Polizisten in Paris demonstriert. Merkel sagt Antisemitismus den Kampf an Kanzlerin Angela Merkel hat die Entschlossenheit der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bekräftigt. Das friedliche Zusammenleben in Deutschland baue auf grundlegenden Werten auf, sagte Merkel bei einer virtuellen Konferenz des American Jewish Committee. Mit diesen Werten seien Hass und Hetze, ob in sozialen Medien oder auf offener Straße, unvereinbar. Solchen Auswüchsen müssten Regierung und Gesellschaft mit aller Macht und Kraft entgegenwirken, betonte die deutsche Regierungschefin. Freiheitsstrafe für philippinische Journalistin Maria Ressa Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist in einem Verleumdungsprozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht legte das Strafmaß gegen die 56-Jährige und den mitangeklagten Journalisten Reynaldo Santos auf eine Höchstdauer von sechs Jahren und eine Mindestdauer von sechs Monaten fest. Ressa ist Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals "Rappler", es ging um einen Artikel über angebliche Verbindungen eines Unternehmers zum Obersten Gericht der Philippinen. Ressa ist eine scharfe Kritikerin des autokratisch herrschenden Präsidenten Rodrigo Duterte. Schalke trotzt Leverkusen einen Punkt ab Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat im Rennen um die Champions-League-Plätze beim FC Schalke wichtige Punkte liegen gelassen. Der DFB-Pokalfinalist kam bei den seit fünf Monaten sieglosen Schalkern nicht über ein 1:1 hinaus. Im Kellerduell beim FSV Mainz 05 gewann der FC Augsburg 1:0 und entledigte sich dadurch nahezu aller Abstiegssorgen.

Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Innenminister Horst Seehofer gewonnen. Aber kann das die Selbstzerfleischung der vergangenen Wochen wettmachen?

Autor: Lindner, Nadine Sendung: Informationen am Mittag Hören bis: 19.01.2038 04:14

Innenminister Horst Seehofer hat vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ausgesagt. Er habe alles richtig gemacht, sagte er, und würde es fast genauso wieder machen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut, ein CSU-Projekt, für rechtswidrig erklärt. Das Verkehrsministerium kündigte daraufhin die Verträge und sieht sich nun hohen Schadensersatzforderungen gegenüber. Der alte Amtsträger Hans-Peter Bartels wollte eigentlich weitermachen, ein anderer, Johannes Kahrs, wollte seinen Job, bekam ihn nicht und schmiss deshalb alles hin. Seit heute ist Eva Högl neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Sie ist nun einerseits "Anwältin der Soldaten", andererseits soll sie die Bundeswehr im Auftrag des Parlaments kontrollieren. Sie kündigte schon mal an, gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen zu wollen. Wie schwer ist es in dieser Krise, vom Studium oder der Ausbildung in einen Job zu wechseln? Gab es vergleichbare Krisen, in denen dieses Problem untersucht wurde? Amna Franzke, verantwortliche Redakteurin bei Zeit Campus Online, gibt auf diese Hörerfrage eine Antwort. Was noch? Vertraute Nähe im Flixbus Moderation: Rita Lauter Redaktion: Fabian Scheler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de T-Shirts, Tassen, Turnbeutel: "Was Jetzt?"-Merchandise gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93 Links zur Sendung: Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/horst-seehofer-csu-pkw-maut-mitverantwortung Die Debatte um Eva Högls Nominierung: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/wehrbeauftragte-eva-hoegl-spd-rolf-muetzenich

Stück für Stück soll es nach den Beschränkungen und Verboten wegen der Corona-Pandemie wieder zurück ins Leben gehen. In dieser Woche hat Innenminister Horst Seehofer angekündigt, die Grenzkontrollen zu einigen Nachbarländern Deutschlands aufzuheben oder zu lockern. Aber was bedeutet diese neue Freiheit eigentlich? Und: Warum sind Mitte März innerhalb der EU und des Schengen-Raumes überhaupt die Grenzen geschlossen worden? Das bespricht Marc Krüger im "Tagesanbruch am Wochenende" mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. Außerdem geht es darum, wie Österreich die Pandemie bekämpft hat und ob Schweden wirklich ein Vorbild ist, wie manche behaupten. Weiteres Thema sind Verschwörungstheorien, die sich über Facebook, WhatsApp, Telegram oder YouTube verbreiten und momentan ein Millionenpublikum erreichen. Warum glauben momentan besonders viele Menschen an die Dinge, die dort behauptet werden? Und warum greifen Medien wie t-online.de diese Themen auf? Werden sie dadurch nicht noch größer?

In Hanau wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Es ist der schwerste rassistische Anschlag in Deutschland seit vierzig Jahren. Und trotzdem kam er nicht überraschend. Hanau steht am Ende einer Kette von rechtsextremen Taten und Worten: Der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der Mord an Walter Lübke, der Terror des NSU. Die Namen der Opfer sollen erinnert werden (#saytheirnames) und mahnen nach dieser Tat, nicht zum Alltag überzugehen, sondern "die größte Bedrohung in diesem Land", wie es Innenminister Horst Seehofer formuliert, anzugehen. Wir haben mit den Rappern Azzi Memo und Credibil, den Journalist*innen Miriam Davoudvandi und Rooz sowie der Politikerin Sawsan Chebli darüber gesprochen, wie Rassismus in unserer Gesellschaft wirkt, sich verbreitet – und am Ende tötet. Und wir haben den Blick nach vorne gerichtet: Was muss sich in Deutschland verändern? Was kann Rap dazu beitragen? Welche Verantwortung tragen Medien? Und wie lauten die politischen Antworten auf diese Tat?

Am Donnerstag haben Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer ihren Corona-Krisenstab vorgestellt. Wie der das Virus bekämpfen soll, erklärt Linda Fischer aus dem Wissensressort. Antworten auf alle Fragen und aktuelle Berichte rund um den Ausbruch des Virus finden Sie auf ZEIT ONLINE. Vor einem Londoner Gericht wird über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt. Heute endet die erste Runde der Anhörungen. ZEIT-ONLINE-Digitalredakteurin Meike Laaff erklärt, was das Vorgehen gegen Assange für die Pressefreiheit bedeutet. Moderation: Ole Pflüger Mitarbeit: Ivana Sokolo, Anne Schwedt Sie erreichen uns per Mail an wasjetzt@zeit.de.

Seit dem Attentat von Halle wurden aus der Politik Forderungen erhoben, man müsse solche Täter früher erkennen - also Menschen, die - so wie offenbar der geständige Stephan B. - sich im Internet sowohl mit extremistischer Ideologie versorgen als auch mit Kenntnissen zum Waffenbau und die dann scheinbar aus dem Nichts heraus schwere Straftaten begehen. Man müsse die Gamer-Szene überwachen sagte Innenminister Horst Seehofer, Justizministerin Christine Lambrecht will härter gegen Hassrede und Volksverhetzung im Netz vorgehen. Es scheint, als schwebe manchen Politikern vor, man könnte Radikalisierung im Netz vollautomatisch und in Echtzeit erkennen - kann man? Darüber haben wir mit Christian Weichselbaum gesprochen, Mitbegründer des Wiener Start-ups KIVU. ►► Mehr Netzagent zum Anhören • Bei SWR Aktuell: http://x.swr.de/s/netzagent • In der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/netzagent/62037366 • Bei Spotify: https://open.spotify.com/show/6m6x8uhR2TwQzJsO7GNHnj • Bei Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/swr-aktuell-netzagent/id1466938159 • Bei Google Podcasts: http://x.swr.de/s/netzagentgooglepodcasts ►► #netzagent Neues und Hintergründiges zu Cybercrime und Cyberwar, Datenschutz und Datensicherheit - Wir reden mit Experten über Technik, Politik und Gesetze, die das Internet bedrohen oder sicherer machen.

Der Attentäter von Halle hat seine Tat im Internet wie ein Videospiel inszeniert. Deshalb will Innenminister Horst Seehofer nun "die Gamerszene" besser beobachten. Kritik daran kommt schnell, laut - und von allen Seiten. Vielleicht aber etwas voreilig? Die Polit-WG diskutiert.

Nach dem Anschlag in Halle an der Saale wird nun über die Konsequenzen diskutiert. Innenminister Horst Seehofer bekommt für den Vorschlag, die Gamerszene zu überwachen, scharfe Kritik. Auch Jürgen Kuri von heise online findet diesen Ansatz sinnlos. Er sagt, die Politik hat in diesem Bereich viele Dinge versäumt. Moderation: Anja Bolle detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien verschlechtert sich die Lage zunehmend. Die kurdische Autonomieverwaltung in Syrien sah sich dazu gezwungen, einen Deal mit dem Regime von Baschar al-Assad einzugehen. Wie sich dadurch das Verhältnis der Großmächte in Syrien verschiebt, erklärt Michael Thumann, Außenpolitik-Redakteur der ZEIT, im Gespräch mit Mounia Meiborg. Nach dem rechtsextremistischen Attentat von Halle wird wieder über eine mögliche Verbindung zwischen Ego-Shooter-Spielen und Online-Radikalisierung diskutiert – angeführt von Innenminister Horst Seehofer. Was es mit der Diskussion um eine angebliche Radikalisierung in der Gamerszene auf sich hat, erzählt Dennis Schmees, Social-Media-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Moderation: Mounia Meiborg Mitarbeit: Andrea Buhtz, Anne Schwedt

Verfassungsschutz sieht Gamerszene teilweise als Plattform für Extremisten Hessen prüft Einsatz von Bodycams im Gefängnis JU-Chef fordert neuen Anlauf zu EU-Urheberrechts-Reform UND Forscher entwickeln "intelligenten Stift" zum Schreibenlernen Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamerszene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom Sofa zu Hause aus", sagte Kramer dem Berliner Tagesspiegel. Innenminister Horst Seehofer hatte zuvor gewarnt, Rechtsextremisten nutzten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt. Hessen prüft nach der Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras den Einsatz von Bodycams auch im Justizvollzug. Die Mini-Kameras könnten künftig bei Gefängnisbediensteten eingesetzt werden, um besonders aggressive Häftlinge abzuschrecken und zu einer Deeskalation bei Konflikten beizutragen, erklärte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in Wiesbaden. Die Aufnahmen könnten zudem als Beweismittel und damit zum Schutz der Mitarbeiter bei Vorfällen dienen. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne Upload-Filter gefordert. "Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule werden", sagte Kuban der dpa. Es müsse eine Freiheit im Netz geben. Mit diesen Filtern würden aber etwa Dinge aus dem Netz gezogen wie Satire oder Parodien. Forscher tüfteln derzeit an einem KI-gestützten Stift, durch den Kinder die Rechtschreibung leichter lernen sollen. Der "Schreibtrainer" erkenne sowohl Schriftbild als auch Rechtschreibfehler, sagte die Professorin für Fachdidaktik Deutsch Primarstufe, Julia Knopf, von der Universität des Saarlandes. Die Forscher wollen damit die technische Basis für ein neues Rechtschreib-Übungskonzept entwickeln und prototypisch erproben. Diese und weitere aktuelle Nachrichten finden Sie ausführlich auf heise.de

Innenminister Horst Seehofer legt in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende hin - und vollzieht einen Imagewandel. Oder ist es nur eine Rückkehr?

Im September sind 10.000 Migrantinnen und Migranten auf den griechischen Inseln angekommen, so viele wie schon lange nicht mehr. Innenminister Horst Seehofer wird nervös. Er warnte am Wochenende vor einer neuen Fluchtbewegung, die größer werden könnte als die von 2015. Deshalb rief er dazu auf, die Türkei stärker zu unterstützen. Aber warum kommen nun auf einmal wieder mehr Menschen auf den griechischen Inseln an? Und wer sind sie? Darüber sprechen wir mit unserem freien Autoren Issio Ehrich. Einen Marathon laufen bei Wüstentemperaturen? Eher keine gute Idee. Genau wie eine gesamte Leichtathletikweltmeisterschaft an Katar zu vergeben. Gestern ging die WM in Doha zu Ende und die Bilanz fällt ernüchternd aus. Kollabierende Sportlerinnen und Sportler, heruntergekühlte Stadien, leere Zuschauerränge. Dabei hatte die WM sportlich Einiges zu bieten, die Leistungen waren gut und es gab auch einige Überraschungen. Darüber spricht Christian Spiller, er leitet das Sportressort bei ZEIT ONLINE. Und sonst so? Diese Woche werden die Nobelpreise verliehen – einer mehr als sonst. Mitarbeit: Milan Ziebula, Christina Felschen Moderation: Simone Gaul Wenn Sie uns kontaktieren wollen, schreiben Sie eine Mail an wasjetzt@zeit.de.

Ein Jahr nach der Aviatik-Tragödie: Wie der Ju-Absturz bis heute nachwirkt - und wie die Ju-Air ihre Zukunft sieht. / Nach tödlicher Attacke in Frankfurt: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will zusätzliche Grenzkontrollen. Experten schätzen ein.

Ein Jahr nach der Aviatik-Tragödie: Wie der Ju-Absturz bis heute nachwirkt - und wie die Ju-Air ihre Zukunft sieht. / Nach tödlicher Attacke in Frankfurt: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will zusätzliche Grenzkontrollen. Experten schätzen ein.

Nach der Tötung eines 8-Jährigen im Frankfurter Hauptbahnhof hat Innenminister Horst Seehofer seinen Urlaub abgebrochen, um sich mit den Sicherheitsbehörden zu treffen. Welche Konsequenzen können oder müssen aus dem Vorfall gezogen werden? Gibt es Sicherheitsmaßnahmen in anderen Ländern, die auf Deutschland anwendbar wären?

Es ist fester Termin, einmal im Jahr wird der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Doch dieses Mal war nicht nur ein neuer Verfassungsschutz-Präsident an der Seite von Innenminister Horst Seehofer, es klang auch nach einem neuen Ton im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Ähnlich im Bundestag: der Mord an Walter Lübcke, mutmaßlich durch einen bekennenden Rechtsextremisten hat viele Abgeordnete aufgewühlt. www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Politikpodcast Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Während Hans-Georg Maaßen von Amt zu Amt geschoben wird, werden die Rufe nach dem nächsten Rücktritt laut: Die Künstlerin Rebecca Raue, der Kabarettist Jochen Busse und andere Kulturschaffende fordern, dass Innenminister Horst Seehofer seinen Posten räumt. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dagegen empfindet es als Glück, gerade in diesen Zeiten Politiker zu sein. Er träumt von einer Republik, die sich “jung und frisch macht”. Sophie Schimansky gibt einen Wochenausblick auf die Geschehnisse der New Yorker Börse. Dort rechnet man mit einer Zinserhöhung der amerikanischen Notenbank.

Maaßen geht, die Koalition steht? Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, muss seinen Posten räumen – und wird zum Staatssekretär befördert. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Fraktionschefin Andrea Nahles, haben bei einem Krisentreffen im Kanzleramt entschieden, dass ein Verfassungsschutzpräsident, der nach rassistischen Übergriffen in Chemnitz an der Echtheit von Videos, die diese Übergriffe zeigen, zweifelt, nicht zu halten ist. Mit Maaßens Versetzung hat die große Koalition eine weitere Zerreißprobe überstanden. Ferdinand Otto hat für ZEIT ONLINE das Spitzentreffen im Kanzleramt beobachtet und erklärt im Gespräch mit Rita Lauter, wie gesichtswahrend die Beteiligten aus dem Streit gegangen sind – und was das für die Zusammenarbeit der Großen Koalition heißt. Die Mietpreisbremse? Wirkungslos. Das Baukindergeld? Wird nach Auffassung von Experten nur die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben. Auch in Berlin, das eigentlich viele Brachflächen zum Bebauen hätte, ist die Wohnungsnot groß. Zacharias Zacharakis, Wirtschaftsredakteur bei ZEIT ONLINE, hat mit der Bausenatorin Karin Lompscher über den Kampf um bezahlbaren Wohnraum gesprochen. Er ordnet ein, inwieweit staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt die Probleme lösen könnten, und welche Ergebnisse vom kommenden Wohnungsgipfel zu erwarten sind.

Dass die CSU auch nach dem 14. Oktober in Bayern regiert, ist ziemlich sicher. Aber sie wird sich wohl einen Koalitionspartner suchen müssen. Welche Partei das sein könnte und wie die Stimmung vor dem Parteitag an diesem Samstag ist, analysiert Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. An dieses Zitat von Innenminister Horst Seehofer erinnern sich noch viele: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden." Seehofers Aussage wurde vielfach kritisiert. Doch wer waren diese 69 Menschen? Und was ist aus ihnen geworden? Britta Stuff, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, spricht darüber, wie ein Team von zehn Reporterinnen und Reportern die Geschichten der Flüchtlinge recherchiert hat. Und außerdem: Ist das Kunst oder kann das weg? Forscher haben die womöglich älteste bekannte Zeichnung der Menschheit entdeckt.

Donald Trump trifft Wladimir Putin, Israel verabschiedet ein neues Nationalstaatsgesetz, und die Abschiebung von Sami A. bringt Innenminister Horst Seehofer in Bedrängnis. Der Wochenrückblick mit Krautreporter Christian Fahrenbach.

Horst Seehofer für Desinteressierte: Bürger-BPK vom 25. August 2018 mit dem Bundesinnenminister vom Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz 2018. Ohne naiven Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/ (Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen immer mehr. Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Ihre humanitäre Arbeit wird diffamiert und kriminalisiert. Noch nie war für Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch. Eine gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Vielmehr wird versucht, die Krise durch Abschottung zu meistern. Die Heinrich Böll-Stiftung veranstaltete Mitte Juli eine Podiumsdiskussion zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Es diskutierten Verena Papke – Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE, Filiz Polat – Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour moderiert von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung. Gemeinsam erörterten sie die aktuelle humanitäre Lage auf dem Mittelmeer. Sie sprachen über rechtliche Perspektiven der Seenotretter und die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Thema Flüchtlingsschutz. Lukasz Tomaszewski war dabei. Foto: (c) Sea-Watch

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen immer mehr. Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Ihre humanitäre Arbeit wird diffamiert und kriminalisiert. Noch nie war für Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch. Eine gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Vielmehr wird versucht, die Krise durch Abschottung zu meistern. Die Heinrich Böll-Stiftung veranstaltete Mitte Juli eine Podiumsdiskussion zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Es diskutierten Verena Papke – Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE, Filiz Polat – Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour moderiert von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung. Gemeinsam erörterten sie die aktuelle humanitäre Lage auf dem Mittelmeer. Sie sprachen über rechtliche Perspektiven der Seenotretter und die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Thema Flüchtlingsschutz. Lukasz Tomaszewski war dabei. Foto: (c) Sea-Watch

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen immer mehr. Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Ihre humanitäre Arbeit wird diffamiert und kriminalisiert. Noch nie war für Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch. Eine gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Vielmehr wird versucht, die Krise durch Abschottung zu meistern. Die Heinrich Böll-Stiftung veranstaltete Mitte Juli eine Podiumsdiskussion zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Es diskutierten Verena Papke – Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE, Filiz Polat – Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour moderiert von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung. Gemeinsam erörterten sie die aktuelle humanitäre Lage auf dem Mittelmeer. Sie sprachen über rechtliche Perspektiven der Seenotretter und die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Thema Flüchtlingsschutz. Lukasz Tomaszewski war dabei. Foto: (c) Sea-Watch

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen immer mehr. Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Ihre humanitäre Arbeit wird diffamiert und kriminalisiert. Noch nie war für Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch. Eine gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Vielmehr wird versucht, die Krise durch Abschottung zu meistern. Die Heinrich Böll-Stiftung veranstaltete Mitte Juli eine Podiumsdiskussion zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Es diskutierten Verena Papke – Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE, Filiz Polat – Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour moderiert von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung. Gemeinsam erörterten sie die aktuelle humanitäre Lage auf dem Mittelmeer. Sie sprachen über rechtliche Perspektiven der Seenotretter und die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Thema Flüchtlingsschutz. Lukasz Tomaszewski war dabei. Foto: (c) Sea-Watch

Innenminister Horst Seehofer hat den Asyl-Streit in der Union für beendet erklärt und auch sein Rücktritt ist Schnee von gestern. Als klarer Gewinner geht die AfD aus dem Streit hervor. CDU und CSU sowie die SPD verlieren in Umfragen weiter an Zustimmung.

Innenminister Horst Seehofer treibt in der Asylpolitik die Bundeskanzlerin vor sich her. Wenn Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine europäischen Lösungen findet, will Seehofer im Alleingang Geflüchtete, die schon andernorts als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abweisen. Seine Partei, die CSU, gibt ihm dafür die volle Rückendeckung. Auch weil für Ministerpräsident Markus Söder vor der Landtagswahl in Bayern viel auf dem Spiel steht. Wie der Kurs der Partei bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, sagt uns Ferdinand Otto, Politikredakteur von ZEIT ONLINE, im Podcast. Die Deutschen hängen an ihren Münzen und Scheinen. In kaum einem anderen westlichen Land ist das Bezahlen mit Bargeld heute noch so verbreitet wie in Deutschland. Der US-Konzern Google will das ändern und geht mit seinem neuen digitalen Bezahldienst an den Start. Kann Google Pay den Deutschen das Bargeld abgewöhnen? Darüber spricht Mounia Meiborg mit ZEIT ONLINE-Digitalredakteurin Lisa Hegemann. Außerdem: 185 Millionen Euro der SED liegen noch auf Schweizer Konten. Das Geld soll jetzt zurückfließen – und in Berlin Grillpartys finanzieren.

Kann der Streit zwischen CSU und CDU noch gelöst werden? Innenminister Horst Seehofer will in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen. Angela Merkel will das nicht, sie strebt immer noch eine europäische Lösung an. Wie könnte eine deutsche und eine europäische Lösung denn aussehen? Darüber spricht Simone Gaul mit Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT ONLINE, und Marlies Uken, Stellvertretende Ressortleiterin Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Monika Pilath sagt auch: Es gibt gar keinen Handlungsbedarf an den deutschen Grenzen. Elisabeth Kagermeier, freie Autorin für ZEIT ONLINE, hat sich in einer bayerisch-österreichischen Grenzregion umgeschaut. Sie erzählt im Podcast, was die Bundespolizei bei ihren Grenzkontrollen erlebt. Einem Flüchtling ist sie nicht begegnet. Und, nicht vergessen: Noch ist Deutschland Weltmeister. Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an wasjetzt@zeit.de.

Geht es nach Innenminister Horst Seehofer, könnten in Deutschland bald so genannte Ankerzentren für Flüchtlinge öffnen. Der Plan – so steht es auch im Koalitionsvertrag: Bis zum Herbst sollen in einer Pilotphase bundesweit mehrere dieser Zentren entstehen. In Niedersachsen sind Bramsche und Bad Fallingbostel als mögliche Standorte im Gespräch. In den Bundesländern sind die Ankerzentren allerdings umstritten – genauso wie bei den Wohlfahrtsverbänden. Sendedatum: ffn und Antenne, 24.5.18

Heute wird sie wieder veröffentlicht, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Jedes Jahr führt das Bundeskriminalamt (BKA) dort auf, wie viele Straftaten in einem Jahr angezeigt wurden, welche Tatumstände herrschten, wer tatverdächtig und wer Opfer war und welche Schäden entstanden sind. Innenminister Horst Seehofer wird die Statistik heute präsentieren, Politik wird mit der PKS ohnehin seit Jahren gemacht. Doch nicht erst seit diesem Jahr wird die Erhebung kritisiert. Mit Frida Thurm, Redakteurin im Politikressort, bespricht Fabian Scheler die Studie und ihre Probleme. Deutschland ist nach rechts gerückt, mit der AfD hat es eine rechte Partei als größte Oppositionskraft in den Bundestag geschafft. Doch hinter ihr steht ein breites Netz an Organisationen: Verlage, Burschenschaften, Thinktanks. Wer sind die stillen Spender und die Influencer der Partei und wo liegen die Zentren der Neuen Rechten? Die Investigativjournalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff haben für die ZEIT monatelang mit Protagonisten gesprochen, Demonstrationen besucht und Berichte ausgewertet. Ihre Recherche haben sie in einer Karte zusammengefasst. Im Podcast sprechen wir mit Paul Middelhoff über die rechte Deutschlandkarte. Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an wasjetzt@zeit.de.