Podcasts about nato mitgliedschaft

Nach Gesprächen mit Putin und Selenskyj kündigt Trump sofortige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges an. Doch während die USA eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch halten, bleibt Kiew unbeirrt. Diplomaten in Europa betonen zudem, dass nur ein „gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden“ akzeptabel sei.

US-Verteidigungsminister Hegseth setzt bei Nato-Treffen Leitplanken für ein Ende des Ukraine-Kriegs. │ Die russische Regierung lehnt einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Tausch besetzter Gebiete ab. │ Wieder Luftangriffe im Gazastreifen. │ Deutschland beteiligt sich an Polizei-Einsatz der EU im Gazastreifen.

Noch hat die US-Regierung keinen Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Gut möglich aber, dass der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, einen solchen in der kommenden Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert. Welche Ideen kursieren, erläutert Claudia Major im Gespräch mit Host Anna Engelke. Die Sicherheitsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, dass es in den USA zwei Strömungen gibt. Die eine plädiere für einen „Frieden durch Stärke“, die andere für einen "Frieden durch Anpassung an russische Forderungen". Beide Lager hätten gemein, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kritisch und die Europäer für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Verantwortung sehen. Allerdings sei Europa ohne die USA sehr schlecht aufgestellt, betont Sicherheitsexpertin Major. Den Europäern fehle es an militärischer Handlungsfähigkeit. Majors Schlussfolgerung: "Wir Europäer zahlen wieder einmal dafür, dass wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren nicht genug in unsere eigene Verteidigung investiert haben.” Außerdem hapere es bei den Europäern nicht nur an der militärischen Einsatzfähigkeit, sondern auch an der politischen Geschlossenheit. Während über einen möglichen Waffenstillstand und dessen Absicherung diskutiert wird, läuft der Krieg weiter. Ukrainische Truppen haben zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive in der russischen Region Kursk gestartet. Carsten Schmiester berichtet zudem über den Austausch von Kriegsgefangenen, die Lieferung weiterer niederländischer F-16-Kampfflugzeuge und französischer Mirage-Jets an die Ukraine sowie über ein mögliches Treffen von Russlands Präsident Putin mit US-Präsident Trump. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de "Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine" - Arbeitspapier von Claudia Major und Aldo Kleemann von der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf Claudia Major über mögliche Verhandlungen mit dem russischen Machthaber Putin – Focus: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-wer-frieden-mit-putin-will-muss-zwei-kritische-fragen-beantworten_id_260032484.html Das Interview mit Claudia Major http://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1809910.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Die Entscheidung – Comeback der Wehrpflicht https://1.ard.de/die-entscheidung-strategie-streitkraefte-

Die beiden ehemaligen britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson und Grant Shapps sprechen sich dafür aus, nach einem Friedensschluss britische Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies sei notwendig, um die "Sicherheit der Ukraine" zu stärken. An einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wollen sie festhalten. https://freedert.online/europa/232725-ehemalige-britische-verteidigungsminister-wollen-truppen/ 

Die politischen Spielchen, die derzeit in Deutschland ablaufen, während das Land deindustrialisiert wird und in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steckt, werden in Russland mit einem belustigten Kopfschütteln beobachtet.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Wie jede Woche war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten interessant, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, denn er hat mal wieder gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland blickt. Daher habe ich den Bericht aus Deutschland auch diese Woche wieder übersetzt.Beginn der Übersetzung:Die formelle Auflösung der Regierungskoalition in Deutschland endet spektakulär.Am 16.12. wird sich der Deutsche Bundestag mit Vertrauensfrage in die Regierung befassen. Auch wenn sie ihr das Vertrauen aussprechen, scheinen vorgezogene Parlamentswahlen im Februar unausweichlich, denn es hat sich ein Haufen Probleme angesammelt, die die aktuelle Regierung nicht lösen kann, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.Es war zu erwarten, dass nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Kiew weitere deutsche Politiker in seine Fußstapfen treten würden. Am Montag kam Scholz‘ Hauptkonkurrent bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen, der Vorsitzende der Christdemokraten Friedrich Merz, in die Ukraine. Bei ihm waren keine Koffer zu sehen, er brachte alles, was er brauchte, mündlich in Form von Versprechungen mit. Die Rede ist natürlich von den deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die Scholz gar nicht, Merz aber schon morgen liefern will.„Wir wollen, dass Ihre Armee in Russland militärische Ziele erreichen kann. Und das habe ich vor ein paar Wochen im Deutschen Bundestag gesagt“, sagte Merz.Selensky war zufrieden, aber Balsam fürs Herz kann sich auch als leere Worte erweisen. Die CDU versteht, dass das Thema der Lieferung von Marschflugkörpern – im Grunde eine direkte Kriegsbeteiligung – bei den Deutschen nicht sehr beliebt ist. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass Merz so dumm ist, dass er mithilfe der Taurus mit einer Wende im Krieg rechnet. Die Raketen sind ein weiterer Druckhebel auf die Kiewer Junta, von der der Westen eine vollständige Mobilisierung fordert.Selensky ist bereit, 18-jährige Kinder gegen eine Einladung für die Ukraine zum NATO-Beitritt einzutauschen, was er als historischen Sieg für die Nation ausgeben könnte.„Ich werde Präsident Biden in naher Zukunft anrufen, wenn er Gelegenheit hat, mit mir zu sprechen, und die Frage einer Einladung zur NATO ansprechen. Es hat keinen Sinn, mit Präsident Trump etwas zu besprechen, weil heute noch nichts von ihm abhängt“, sagte Selensky.Aber hier gibt es kein „noch“. Bei dem Treffen mit Trump in Paris Ende letzter Woche war Selensky davon überzeugt, dass es sinnlos ist, mit dem neuen US-Präsidenten über die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu sprechen, und zwar nicht, weil der sein Amt noch nicht angetreten hat, sondern weil Trump seine negative Einstellung zu diesem Thema wahrscheinlich auch nach der Amtseinführung nicht ändern wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/russland-berichtet-uber-das-misstrauensvotum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werdenWeiterlesen

Die Autobiografie der früheren Kanzlerin Angela Merkel erscheint. In der Ukraine ist der Blick auf sie kritisch. Im Gedächtnis bleiben die Entscheidungen gegen eine NATO-Mitgliedschaft und für den Bau von Nord Stream 2.

Im Podcast Streitkräfte und Strategien geht es um den für Freitag geplanten Besuch von US-Präsident Biden in Deutschland. Washington und Berlin dürften hart bleiben in ihrer Haltung, dass die Ukraine im Krieg keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll. Auch die Reichweitenbeschränkungen für westliche Langstreckenwaffen werden nicht aufgehoben. „Deshalb hätten wir auch keine Nachrichten aus Ramstein bekommen, die die Ukraine sonderlich glücklich gemacht hätten.“ So schätzt die Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik, Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, rückblickend die Absage des Treffens wegen des Wirbelsturms ein. Im Interview mit Kai Küstner kritisiert Stelzenmüller, Europa gebe bei der Ukraine-Unterstützung ein „trübes Bild“ ab. Mit Blick auf russische Sabotage, Desinformation und Mordversuche in Deutschland sei es Zeit, sich zu wehren. „Gerade weil die russische Einflussnahme immer dramatischer wird, sollte das ein Motiv für uns sein, uns das nicht bieten zu lassen.“ Im Podcast analysiert Carsten Schmiester auch einen Bericht von Präsident Selenskyj, wonach Russland Soldaten aus Nordkorea in der Ukraine einsetzt. Anregungen, Lob und Kritik bitte per E-Mail an streitkraefte@ndr.de Was braucht es für Verhandlungen mit Russland? https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-friedensverhandlungen-114.html Angriffe auf Viktor Orban in Rede von EU-Kommissionspräsidentin: https://www.facebook.com/EuropeanCommission/videos/551771107233395 Alle Folgen von Streitkräfte und Strategien: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Der talentierte Mr.Vossen https://1.ard.de/podcast_vossen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vergangene Woche quer durch Europa gereist. Er hat dem Westen seinen "Siegesplan" vorgestellt. Ex-Nato-General Erhard Bühler erklärt, was bisher dazu bekannt ist.

Ukrainische Beamte erwägen einen Kompromiss mit Moskau, der den Verlust von Gebieten im Osten gegen eine NATO-Mitgliedschaft vorsieht, berichtet die Financial Times. Nach militärischen Rückschlägen und kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen zeigt sich Kiew besorgt. zum Artikel

"Die Welt ist gefährlich, aber die NATO ist stärker", sagt Jens Stoltenberg zum Abschied als NATO-Generalsekretär im Podcast Streitkräfte und Strategien. Im Exklusiv-Interview mit Kai Küstner schaut der Norweger zurück auf die vergangenen zehn Jahre, in denen das Militärbündnis massiv aufgerüstet hat. Kernaufgabe sei es aber, nicht zu kämpfen, sondern Krieg zu verhindern, dies sei die größte Errungenschaft seit der Gründung vor 75 Jahren. Mit Blick auf die Aggressionen Russlands sei es zwar schwierig gewesen, in seiner Amtszeit einen sinnvollen Dialog zu führen. Man müsse jetzt aber ein unkontrollierbares Wettrüsten verhindern. Es sei Sache der Ukrainer, mit Russland zu verhandeln. Die stärkste Garantie für einen dauerhaften Frieden sieht Stoltenberg in einer NATO-Mitgliedschaft und Artikel 5, also dem Bündnisfall. Auch sein Nachfolger Mark Rutte stellt bei der Amtsübergabe am 1. Oktober klar: "Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige und demokratische Nation behauptet." Im Schwerpunkt des Podcasts geht es um russische "Forschungsschiffe" in der Nord- und Ostsee. Offenbar spioniert Russland auch die kritische Infrastruktur aus. Das ist das Ergebnis des internationalen Rechercheprojekts "Russian Spy Ships". Die NDR-Reporter Benedikt Strunz und Andreas Schmidt berichten von ihrer Recherche und warum Pipelines, Daten- und Stromkabel gefährdet sind. Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte@ndr.de Jens Stoltenberg im Interview über 10 Jahre bei der NATO https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1725686.html Systematische Spionage in der Nord- und Ostsee https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-ostsee-spionage-100.html Rechercheprojekt "Russian Spy Ships" ("Putins Flotte – Russische Spionage in der Ostsee") https://1.ard.de/putins_flotte Tagesschau-Podcast 11km mit NDR-Reporter Antonius Kempmann über spannende Einblicke in das Internationale Rechercheprojekt "Russian Spy Ships" https://1.ard.de/11KM_Ostsee_Spionageflotte Alle Folgen von Streitkräfte und Strategie: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Wendehausen - Heimat im Todesstreifen https://www.ardaudiothek.de/sendung/13704179/

Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die ersten Reaktionen des Westens auf die Annahme des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss in Georgien sind deutlich. Der Westen droht mit Sanktionen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien. Außerdem feuert der Westen die Demonstranten nach Kräften an, was der Westen sich umgekehrt aus dem Ausland niemals gefallen lassen würde.Drohungen aus LondonDas Gesetz könnte den Plänen von Georgien, der NATO beizutreten, ein Ende setzen, warnte die stellvertretende britische Außenministerin Nusrat Ghani:„Die Bilder von dem, was in Georgien geschieht, sind schockierend, und als Freunde Georgiens rufen wir zu Ruhe und Zurückhaltung auf allen Seiten auf. Heute hat das georgische Parlament erneut für das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme gestimmt. Wie unsere Partner lehnt auch Großbritannien die Einführung dieses Gesetzes entschieden ab. Das Gesetz und die orchestrierten Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten, die das begleiteten, sind unvereinbar mit den demokratischen Werten eines Landes, das die NATO-Mitgliedschaft anstrebt, und bergen die Gefahr, Georgiens transatlantischen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“Ghani fügte hinzu, sie habe die Situation am 14. Mai mit dem georgischen Botschafter besprochen und ihm mitgeteilt, dass London die Entwicklungen „mit großer Sorge“ verfolge und sie forderte die georgische Regierung auf, ihren Kurs zu ändern und dieses Gesetz zurückzuziehen...... hier weiterlesen: https://apolut.net/maidan-2-0-der-westen-mobilisiert-gegen-georgien-von-thomas-roeper+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Mai 2024 auf anti-spiegel.ru.+++Bildquelle: Eva Pruchova / Shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/ Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk +++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kapitän Jonas Hård af Segerstad ist Militärattaché Schwedens, eines der beiden jüngsten NATO-Mitgliedsstaaten. Warum wollte Schweden bisher nicht Mitglied der NATO sein, sondern seine Neutralität beibehalten? Und was hat sich geändert, sodass nun die Entscheidung für den Beitritt gefallen ist? Außerdem sprechen wir über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden und mögliche Empfehlungen für den Fall einer ähnlichen Entscheidung in Deutschland.

Finnland wurde 1939 von der UDSSR angegriffen. Auch aus dieser Historie heraus fühlt es sich mit der Ukraine verbunden und gehört zu den Top-5-Unterstützern im Krieg gegen Russland. Durch die noch neue Nato-Mitgliedschaft fühlt sich Finnland gestärkt. Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Neutralität oder NATO: Wer schützt Österreichs Sicherheit? Die Welt wird immer gefährlicher: Österreich und Deutschland sollen von russischen Agenten unterwandert sein, die CIA warnt vor einer ukrainischen Niederlage und der Iran und Israel sind nur eine Haaresbreite von einem offenen Krieg entfernt. Ist der Westen längst Kriegsakteur? Wie groß ist die Gefahr für uns? Führt der Konflikt hierzulande zu Spannungen in den Communitys und ist mit neuen Flüchtlingswellen zu rechnen? Ist es wirklich Zufall, dass sich jüngst gleich zwei ehemalige NATO-Chefs dafür stark gemacht haben, dass nur eine NATO-Mitgliedschaft Österreich schützen könne?Wütende Bürger: Corona als Trumpf im Wahlkampf?Wenige Monate vor der Nationalratswahl befindet sich die FPÖ im Zentrum eines handfesten Spionageskandals. Doch Herbert Kickl liegt dennoch in allen Umfragen auf Platz eins – und setzt bei Veranstaltungen konsequent auf die Corona-Karte. Wie lässt sich der Höhenflug der Blauen begründen? Liegt es daran, dass sie die Unzufriedenen der Corona-Krise am besten ansprechen? Und ist es ein strategischer Fehler der anderen Parteien, dass sie dieses Thema nur den Freiheitlichen überlassen?   Zu Gast sind:Christoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterChristian Rainer, ehemaliger Chefredaktuer beim „profil"Andrea Komlosy, HistorikerinVeit Dengler, UnternehmerModeration: Michael Fleischhacker

Nachrichten, Tagesthema, Magazin - Experte: Ohne NATO-Mitgliedschaft gäbe es keine Garantie, dass die Slowakei heute nicht anstelle der Ukraine wäre. Auszeichnung Kristallflügel 2024: Martin Vaculík eroberte die Kategorie Sport.

Russlands Einmarsch in der Ukraine hat auch in Schweden ein Umdenken bewirkt. Obwohl sich das Land mehr als 200 Jahre lang mit der Neutralität identifiziert hatte, wird es mit dem heutigen Tag offiziell 32. Mitglied der NATO. Ein Schritt, der lange von der Türkei und Ungarn verhindert worden war. Wie diese beiden Ländern schließlich doch überzeugt werden konnten und was der NATO-Beitritt für Schweden und seine bilateralen Beziehungen bedeutet, erklärt heute Armin Arbeiter, KURIER Außenpolitik-Redakteur. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unterkurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alexander Stubb ist neuer finnischer Präsident und damit verantwortlich für die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes. Sein Kontakt nach Moskau ist nicht so eng wie der seines Vorgängers. Für die Nato-Mitgliedschaft des Landes wird erwartet, dass er sich stark am Westen orientiert.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Eine Abstimmung im ungarischen Parlament war nicht möglich. Die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden wurde erneut verzögert.

Türkei nimmt Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft an / UN fordern weiteren Zugang zum Gazastreifen / Bundesverfassungsgericht: Keine Parteienfinanzierung für NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" / Frauen erhalten probeweise Jahresvorrat an Antibabypille von Apotheken / Frankreich: Amazon muss 32 Millionen Euro Strafe wegen Datenschutzverstößen zahlen / Ehemaliger News-Corp-Chef Kim Williams soll ABC leiten / Zwerev tritt im Viertelfinale gegen Cameron Norrie an

Während die Schweden die ungarischen Abgeordneten ständig „anfeinden“, streicht das Land die schwedische NATO-Mitgliedschaft von der Tagesordnung seines Parlaments. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Schweden die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Bisher verhinderte der türkische Präsident Erdogan den Beitritt – jetzt knüpft er die Aufnahme an einen Deal. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Frieden könnte erreicht werden, wenn die Ukraine Territorium abgibt und dafür Nato-Mitglied werden darf. Eine solche Äußerung eines Nato-Funktionärs sorgt für Diskussionen. Und: die Flugbereitschaft der Bundeswehr.

In der Debatte über ein Ende des Ukraine-Konflikts hat ein ranghoher Nato-Beamter einen Gebietsverzicht des Landes ins Spiel gebracht. Nach Angaben der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" sagte Stabschef Jenssen bei einer Podiumsdiskussion, die Ukraine könne Territorium abgeben und im Gegenzug eine Nato-Mitgliedschaft erhalten.

Der Westen habe beim Gipfel in Vilnius die historische Chance verpasst, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht zu stellen, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dabei wäre das im eigenen Interesse der NATO.Klein, Bettinawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die Ukraine will in die NATO aufgenommen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt unverdrossen dafür. Doch dazu wird es so schnell nicht kommen. Zu Recht, findet Helga Schmidt in ihrem Kommentar: "Das wäre unvernünftig." Von WDR5.

Präsident Selenskyj bringt einen Sieg in Sachen Sicherheit mit nach Hause und das, obwohl die Ukraine keine klare Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erhalten hat. Unsere Experten ziehen eine Bilanz des NATO-Gipfels in Vilnius. Und wie reagiert Moskau?Kößler, Thilowww.deutschlandfunk.de, Zur DiskussionDirekter Link zur Audiodatei

Der SPD-Politiker Ralf Stegner ist gegen eine schnelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: "Wir haben auch das Ziel, die Einigkeit mit den Alliierten zu wahren. Deswegen glaube ich, sind Forderungen nach einem schnellen Beitritt der Ukraine falsch." Stegner verwies darauf, dass die Ukraine die wesentlichen Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt noch nicht erfüllt. So gebe es nach wie vor einen schwelenden Konflikt, sogar einen Krieg. Stegner wörtlich: "Es bleibt brandgefährlich und deswegen muss Außenpolitik immer vorsichtig und besonnen sein und das ist die Außenpolitik des Bundeskanzlers."

NATO-Mitgliedschaft ja, aber nicht während des Krieges, das wird der Ukraine beim Gipfel in Litauen zugesagt. Russland droht bei einer tatsächlichen Mitgliedschaft mit Konsequenzen für Europa. Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik schätzt die Lage ein.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Damit hat er alle überrascht: Erdogan knüpft seine Zustimmung zur Schwedens Mitgliedschaft in der NATO daran, dass die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei führt. Ein ernstgemeintes Anliegen oder eine Strategie, den Westen hinzuhalten?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Die Ukraine dringt weiter auf eine Zusage für eine NATO-Mitgliedschaft. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleski Makeiev, sagte, sein Land erwarte auf dem Gipfel in Litauen eine klare und deutliche Einladung zum Nato-Beitritt. Es dürfe keine Zweideutigkeit mehr geben, auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde. Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG)(1) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist:„Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft"(2),sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines Landes erklärt(3). Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994 unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen ehemaligen Ostblockstaaten - bis auf Russland - bewahrheitete.Im Gründungsvertrag der NATO (4. April 1949) wird die Einsicht verlangt, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit jedes NATO-Mitglieds sind. Vor diesem Hintergrund muss auch der Marshall-Plan gesehen werden. Unumwunden erklärte 1949 der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay die Aufgabe der NATO-Gründung: “Keeping America IN, the Russians OUT and the Germans DOWN“(4)sinngemäß übersetzt: Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf Europa soll stärker werden, die Russen sollen davon ausgeschlossen bleiben und die Deutschen sollen weiterhin dominiert werden. Hintergrund dieser Überlegung war auch: ein Militärbündnis ohne äußeren Feind würde bald auseinanderfallen.Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan "Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der Grundannahme heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(5) Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der UdSSR mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen......weiterlesen hier: https://apolut.net/ukraine-spielball-zwischen-russland-und-der-nato-von-wolfgang-effenberger+++Bildquelle: Efasein / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG)(1) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist:„Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft"(2),sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines Landes erklärt(3). Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994 unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen ehemaligen Ostblockstaaten - bis auf Russland - bewahrheitete.Im Gründungsvertrag der NATO (4. April 1949) wird die Einsicht verlangt, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit jedes NATO-Mitglieds sind. Vor diesem Hintergrund muss auch der Marshall-Plan gesehen werden. Unumwunden erklärte 1949 der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay die Aufgabe der NATO-Gründung: “Keeping America IN, the Russians OUT and the Germans DOWN“(4)sinngemäß übersetzt: Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf Europa soll stärker werden, die Russen sollen davon ausgeschlossen bleiben und die Deutschen sollen weiterhin dominiert werden. Hintergrund dieser Überlegung war auch: ein Militärbündnis ohne äußeren Feind würde bald auseinanderfallen.Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan "Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der Grundannahme heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(5) Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der UdSSR mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen......weiterlesen hier: https://apolut.net/ukraine-spielball-zwischen-russland-und-der-nato-von-wolfgang-effenberger+++Bildquelle: Efasein / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vor der erwarteten Großoffensive der Ukraine beobachtet der Sicherheitsexperte Christian Mölling eine Neuausrichtung der russischen Erwartungen an den Kriegsausgang. Mölling spricht von einer „Diffusion der Kriegsziele“ durch die Moskauer Führung. Sie betone inzwischen stärker, dass ein Angriff des Westens abgewehrt und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindert werden müsse. Vom Donbass sei dagegen kaum noch die Rede.

Ein Standpunkt von Rudolf Brandner.Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!Die SPD verrät die Grundlagen ihrer erfolgreichen Sicherheitspolitik und trägt so dazu bei, dass die EU ihre Souveränität preisgibt.Wir träumten davon, vor kriegerischen Handlungen geschützt zu sein — aufwachend bemerken wir nun, dass die NATO-Mitgliedschaft die Wahrscheinlichkeit, in Kriege und Konflikte verwickelt zu werden, drastisch erhöht und uns als einen Mitgliedsstaat erheblichen Gefahren aussetzt. Es ist wohl eine kaum zu überbietende Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde. Die europäische Staatenwelt ist dem Risiko eines wirtschaftlichen Totalzerfalls ausgesetzt, der bis zur Selbstvernichtung führen könnte. Wie kam es dazu und welche Kräfte sind hier im Spiel? Welche Entwicklungen zeichnen sich nun im Oktober — nach einer ersten, noch hoffnungsvollen Perspektive im März/April — ab?... hier weiterlesen: https://apolut.net/in-der-nato-falle-von-rudolf-brandner+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine sollten die Klassenfrage nicht ausblenden.Ein Kommentar von Susan Bonath.Die einen sehen „die Ukraine“ als das von Putin angegriffene „unschuldige Opfer“, das der Westen militärisch unterstützen müsse. Die Gegner der Waffenlieferungen erwidern, das Vorrücken der NATO und der vom Westen unterstützte Putsch in der Ukraine hätten den Einmarsch der russischen Armee provoziert. Letzteres ist belegbar, klammert aber ebenfalls ein wichtiges Argument aus: die Klassenfrage. Staaten als kapitalistische Herrschaftsinstrumente verfolgen andere Interessen als die Mehrheit der Bevölkerung. Die Gleichsetzung von „Volk und Führer“ bedient den Diskurs der Macht.Spielfiguren für MachtinteressenWestliche Politiker, auch deutsche, werden nicht müde, „das ukrainische Volk“ zu heroisieren. „Heldenhaft“ verteidige es sein Land gegen die „russischen Invasoren“. Der „demokratische“ Westen müsse es dafür mit immer mehr und schwereren Waffen unterstützen. Problem: Dem lohnabhängigen ukrainischen Volk gehört das Land namens Ukraine gar nicht. Dieser Staat, für den die Ukrainer in den Krieg gezogen sind, ist wie jeder kapitalistische Staatsapparat ein Machtinstrument der Herrschenden.Viele Westukrainer mögen sich ein besseres Leben durch EU- und NATO-Mitgliedschaft ihres Landes erhoffen. Nur warum wollen sie die Ostukrainer und Krim-Bewohner, die das mehrheitlich nicht unterstützen, ebenfalls dazu zwingen? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Eine dauerhafte Abspaltung des Donbass´ und der Krim — völlig egal, ob in die totale Autonomie oder unter russische Führung — würde ihr Leben kein bisschen tangieren — der Krieg hingegen zerstört es, wahrscheinlich für immer.Mit anderen Worten: Die westukrainischen Söldner kämpfen nicht für ihre eigenen, sondern die Interessen derjenigen, die sie beherrschen und unterdrücken. Ob sie im Auftrag der Macht den Osten zurückerobern oder nicht: Am Leben der Kämpfer und ihrer Familien ändert das nichts. Sie sind — man muss es so hart sagen — keine „Helden“, sondern Spielfiguren für Machtinteressen der Herrschenden.Gleichsetzung von „Volk und Führer“Die Gleichsetzung von „Volk und Führer“ ist seit jeher Bestandteil der herrschenden Propaganda. Die Mächtigen und ihre politischen Apparate heucheln stets, die Interessen der „einfachen“ Menschen zu vertreten. Sie geben sich als wohltätige Arbeitgeber oder Hüter von Recht und Ordnung aus. Das gemeine Volk möge sich dafür vor Dankbarkeit im Staub wälzen. Ihre Lüge untermauern sie mit viel Heuchelei von Demokratie, die mit Blick auf die Bevölkerung eben gar nicht so repräsentativ wie behauptet ist. Mit dieser Propaganda verfolgt die herrschende Klasse freilich ihr eigenes Interesse: Die ausgebeuteten Massen sollen sich ihr „freiwillig“ unterwerfen. Sie sollen mit ihren Unterdrückern sympathisieren und kollaborieren. Das erspart den Herrschenden viele Kosten, die eine rein gewaltsame Unterdrückung mit sich brächte.Die Mächtigen forcieren mit ihrer Propaganda in der Bevölkerung seit jeher ein klassisches Stockholm-Syndrom. Dies ist das sicherste Mittel, um Widerstand zu vermeiden. Das Volk soll mitlaufen.....weiterlesen hier: https://apolut.net/gefangen-im-macht-diskurs-von-susan-bonath+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 31.03.2023 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.+++Bildquelle: diy13 / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute mit Kommentaren zu Ungarns Votum für eine finnische NATO-Mitgliedschaft, zu Russlands Eskalation seiner nuklearen Rhetorik und zur politischen Lage in Kenia. Doch zunächst geht es um die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den umstrittenen Umbau des Justizwesens vorübergehend zu stoppen.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

In Bachmut wird die Lage für die ukrainische Armee immer schwieriger. Was passiert, wenn die Stadt fällt? Wie weit können die Russen dann vorrücken? Außerdem: Stoltenberg macht Ukraine Hoffnung auf Nato-Mitgliedschaft.

Der belarussische Machthaber hat einen Termin bei Xi Jinping. In die Frage der Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland kommt vielleicht Bewegung. Und in Israel brennt es gewaltig. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Militärübungen der Ukraine: Werden die Russen erneut von Norden angreifen?  Streit über Nato-Norderweiterung: Wahlkampfhilfe für Erdoğan  Widerstand gegen geplante Justizreform in Israel: »Sie stehlen unser Land und zerstören unsere Demokratie«  Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Helga Schmidt (WDR Hörfunk Brüssel): Ukrainekrieg - Nach der Panzerdebatte ist vor der Kampfflugzeug-Diskussion; Florian Hassel, SZ-Ukraine-Korrespondent: "Die Ukraine hat ein gewaltiges Problem mit Korruption"; Nato-Mitgliedschaft von Schweden: Wie lange gilt Erdogans vorläufiges "Nein"?; Kosovo-Konflikt: Serbiens neue Kompromissbereitschaft; "Denk' ich an Europa" mit Forstwissenschaftlerin Daniela Kleinschmit: "Die europäische Waldpolitik verbessern"; Mod.: Philipp Anft. Von WDR 5.

Der kroatische Präsident hat einen U-Turn von links nach rechts hingelegt. Mit einer Betonung auf dem U. In dieser Folge unterhalten sich Danijel und Krsto über Zoran Milanović und erklären, wie ein einst progressiver Premierminister sich in den vergangenen beiden Jahren zu einem Populisten wandelte, der eine Querfrontstrategie bedient und sich dabei nicht zu Schade ist, sich bei serbischen Nationalisten einzuschleimen oder zu drohen, die Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zu blockieren, wenn es keine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform in Bosnien-Herzegowina gibt. Außerdem erfahrt ihr, was vom neuen Film des kanadisch-serbischen Regisseurs Boris Malagurski zu halten ist, warum die Staats- und Regierungschefs aus dem Westbalkan in Berlin waren und was der Anlass für neuen Ärger im Kosovo ist.

Als Reaxion auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die Führung in Kiew angekündigt, einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die Nato stellen zu wollen. Die USA sehen dafür aktuell keine Möglichkeit. Auch Politiker der Bundesregierung und der Opposition äußerten sich zurückhaltend.

Nachdem Russlands Präsident Boris Jelzin sich jahrelang gegen die NATO-Osterweiterung gesperrt hat, wächst das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. 1997 gibt Jelzin den Widerstand auf. Am 27. Mai des Jahres kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Russland bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen. Die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris ist gut, und Boris Jelzin tritt mit einem großen Versprechen auf, das über das Vereinbarte hinausgeht. Aus dem Elysee-Palast berichtet damals Cai Rienäcker.

Während andere blockfreie Staaten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, beharrt Österreich auf seiner militärischen Neutralität. Denn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer versteht sein Land weiterhin als "Brückenbauer" zwischen Ost und West. ZEIT-Redakteurin Simone Brunner(https://www.zeit.de/autoren/B/Simone_Brunner/index) spricht über die österreichische Außenpolitik und die Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas. Außerdem ist der Irak bereits jetzt von der Klimakrise gezeichnet. Immer häufiger wird das Land wegen der ausgeprägten Dürre von Sandstürmen heimgesucht. Wie der Alltag im Irak derzeit aussieht und wie die Politik mit der Lage umgeht, berichtet Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim. Alles außer putzen! Warum man Kendrick Lamars neues Album "Mr. Morale & the Big Steppers" nicht beim Staubwischen hören sollte. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen(https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index) Mitarbeit: Sarah Vojta Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Österreichs Außenpolitik: Wiener Zeitenwenderl(https://www.zeit.de/2022/20/oesterreich-aussenpolitik-russland-ukraine-krieg) Karl Nehmer: Zuerst Butscha, dann Moskau(https://www.zeit.de/2022/16/karl-nehammer-wladimir-putin-oesterreich-ukraine) Krisen: Sieben Krisen und drei Vorschläge(https://www.zeit.de/2022/13/krisen-klima-corona-ukraine-krieg) Wasserknappheit: Die Wolkenjäger von Abu Dhabi(https://www.zeit.de/2022/12/abu-dhabi-wasserknappheit-wolkenimpfung-vae)

Themen der Sendung: EU plant 300 Milliarden-Investition in erneuerbare Energien für Unabhängigkeit, Nach russischen Medien sollen sich hunderte ukrainische Soldaten ergeben haben, Deutsche Panzer für Tschechien sollen Verteidigungsfähigkeit sichern, Schweden und Finnland reichen Anträge für NATO-Mitgliedschaft in Brüssel ein, US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen Cavusoglu in New York, Schröder soll nach Ampel-Koalition Altkanzler-Privilegien abgeben, Bundesregierung will Bürgern im Herbst vierte Corona-Impfung ermöglichen, Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen in kommunalen Kitas und sozialen Berufen, Europe-League Finale, Das Wetter

Themen der Sendung: EU plant 300 Milliarden-Investition in erneuerbare Energien für Unabhängigkeit, Nach russischen Medien sollen sich hunderte ukrainische Soldaten ergeben haben, Deutsche Panzer für Tschechien sollen Verteidigungsfähigkeit sichern, Schweden und Finnland reichen Anträge für NATO-Mitgliedschaft in Brüssel ein, US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen Cavusoglu in New York, Schröder soll nach Ampel-Koalition Altkanzler-Privilegien abgeben, Bundesregierung will Bürgern im Herbst vierte Corona-Impfung ermöglichen, Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen in kommunalen Kitas und sozialen Berufen, Europe-League Finale, Das Wetter

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Im Mittelpunkt stehen die Folgen des Ukraine-Krieges. Dazu gehört Schwedens und Finnlands Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Im Abschied von der Neutralität zeige sich der skandinavische Pragmatismus, sagt Liane Bednarz über die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Weitere Themen sind die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Waffenlieferungen in die Ukraine.Liane Bednarz im Gespräch mit Jana Münkelwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...Direkter Link zur Audiodatei

Heute, am 18. Mai, haben Finnland und Schweden offiziell beantragt, in die NATO aufgenommen zu werden. Für das Bündnis beginnt damit eine neue Phase. Denn die Grenze der Verteidigungs-Allianz mit Russland wird sich bei einem Beitritt der beiden nordischen Länder verdoppeln. Wie verändert sich die Sicherheitsarchitektur der NATO durch die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens? Dazu ein Interview mit dem NATO-Experten Simon Koschut. Er ist Professor für Internationale Sicherheitspolitik an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

Im Mittelpunkt stehen die Folgen des Ukraine-Krieges. Dazu gehört Schwedens und Finnlands Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alarmierte vor allem die nordischen Staaten: Sowohl Finnland als auch Schweden brachten einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ein. Obwohl hierzulande die Mehrheit der Menschen auf die Neutralität pocht, werden auch in Österreich immer mehr Stimmen für einen NATO-Beitritt laut. Bei Gundula Geiginger diskutieren die die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar, und der Militärexperte Gerald Karner.

Themen der Sendung: EU plant 300 Milliarden-Investition in erneuerbare Energien für Unabhängigkeit, Nach russischen Medien sollen sich hunderte ukrainische Soldaten ergeben haben, Deutsche Panzer für Tschechien sollen Verteidigungsfähigkeit sichern, Schweden und Finnland reichen Anträge für NATO-Mitgliedschaft in Brüssel ein, US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen Cavusoglu in New York, Schröder soll nach Ampel-Koalition Altkanzler-Privilegien abgeben, Bundesregierung will Bürgern im Herbst vierte Corona-Impfung ermöglichen, Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen in kommunalen Kitas und sozialen Berufen, Europe-League Finale, Das Wetter

In Schweden ist der Antrag zur Nato-Mitgliedschaft schon unterzeichnet, wenn dann auch in Finnland der Antrag unterschrieben ist, wollen beide Länder die Anträge an die Nato übermitteln. Aber die Türkei stellt sich weiter quer. Der türkische Präsident Erdogan hat bei seinen Bedenken nochmal nachgelegt, und Finnland und Schweden als "Brutstätte für terroristische Organisationen" bezeichnet. So einfach wird das also nicht mit dem Nato-Beitritt. Denn dabei müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Dieser Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zeigt, dass die so genannte «Partnership for Peace» (PfP) der NATO in Tat und Wahrheit eine «Partnership for War» ist. Die Schweiz ist seit 1996 Mitglied in der PfP der NATO. Das Stimmvolk in der Schweiz wurde nicht befragt. Es gab nie eine Abstimmung über den PfP-Beitritt der Schweiz. Viele Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht, dass die Schweiz Mitglied in der PfP ist. Auch Österreich, Schweden und Irland sind Mitglied in der PfP der NATO. Mit Verweis auf sein Buch «Illegale Kriege» erklärt Ganser, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist. Dies weil die NATO 1999 ohne Mandat der UNO Serbien bombardiert hat, was ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot war. Ganser argumentiert in diesem Vortrag, dass die Schweiz die PfP wieder verlassen sollte. Denn die PfP ist die Vorstufe zu einem NATO-Beitritt, was mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar ist. Polen wurde 1994 zuerst PfP-Mitglied, danach 1999 NATO-Mitglied. Auch Ungarn trat zuerst der PfP bei, nämlich 1994, um danach 1999 NATO-Mitglied zu werden. Kroatien wurde 1999 zuerst PfP-Mitglied, und danach 2009 NATO-Mitglied. US-Verteidigungsminister William Perry forderte explizit: „Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative ›Partnership for Peace‹ muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.“ Daher zählt zu den Zielen der PfP der „Aufbau von Streitkräften, die besser gemeinsam mit den NATO Streitkräften operieren können.“ Über die PfP versuchen die USA die Schweiz in die NATO zu ziehen, ohne dass die Schweizer Bevölkerung dies merkt. Ganser erklärt, dass angesichts der vielen illegalen Kriege, in welche die NATO verwickelt ist, das Schweizer Stimmvolk über einen Austritt aus der sogenannten Partnership for Peace abstimmen sollte, da es sich hier faktisch um eine Partnership for War handelt, der die Schweiz nicht angehören sollte. Der Vortrag wurde am 27. Oktober 2016 in Stetten in der Schweiz gehalten.Daniele Ganser hat neu eine Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten den inneren und äusseren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu diesem spannenden neuen Projekt: https://community.danieleganser.online/Daniele Ganser:https://www.danieleganser.chhttps://twitter.com/danieleganserhttps://www.facebook.com/DanieleGanserhttps://www.instagram.com/daniele.ganser/https://t.me/s/DanieleGanser See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Blockfreiheit im Friedensfall, Neutralität im Krieg – so lautet bisher das Credo Schwedens. Jetzt strebt das skandinavische Land eine Nato-Mitgliedschaft an, genau wie Nachbar Finnland.  Wie schnell hat Russlands Invasion der Ukraine die traditionellen Haltungen der skandinavischen Staaten geändert? Wie stark ist das Militär in beiden Staaten? Und warum reagiert gerade die Türkei über die Beitrittsgesuche verärgert? Das erzählt Jan Petter in dieser Episode des SPIEGEL-Auslandspodcasts »Acht Milliarden«. See omnystudio.com/listener for privacy information.

Nach Finnland hat auch Schweden angekündigt, sich um eine Nato-Mitgliedschaft zu bewerben // Ein Sachverständiger soll jetzt die Ursache für das tödliche Zugsunglück auf der Pottendorfer Linie klären

Zeitenwende auch im hohen Norden: nach langer Bündnisneutralität haben sich sowohl Finnland als auch Schweden am Wochenende für eine NATO-Mitgliedschaft entschieden. Was diese Entwicklung auch für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bedeutet und warum die beiden nordischen Länder diesen Schritt gegangen sind, erklärt Hans von der Burchard von Politico Europe im Frühgespräch. Moderation: Lars Feyen detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Nach dem Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest will Präsident Selenkyj den Musikwettbewerb im kommenden Jahr in seinem Land austragen. Selenskyj sagte, die Ukraine werde ihr Bestes tun, um Teilnehmer und Gäste zu empfangen. Die ESC-Veranstalter arbeiten bereits an verschiedenen Szenarien, wie Europas größte Musikschau in dem Land umgesetzt werden kann. Derweil gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Außerdem hat Finnland den Antrag zur Nato-Mitgliedschaft auf den Weg gebracht.

Finnlands Staatsspitze hat sich für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. "Eine Nato-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin und des Präsidenten Sauli Niinistös. Welche Folgen ein Nato-Beitritt Finnlands für den Krieg in der Ukraine haben kann, erklärt Ulrich Ladurner. Der Politikredakteur der ZEIT weiß außerdem, ob nun auch ein Beitritt Schwedens in das Militärbündnis wahrscheinlicher wird. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben der Landesregierung vermutlich einen rechtsextremen Terroranschlag verhindert. Die Polizei hat am frühen Morgen einen 16 Jahre alten Schüler in Essen festgenommen und Waffen, Explosivstoffe und rechtsextreme Schriftstücke sichergestellt. Mit ihren Einsätzen habe die Polizei womöglich "einen Albtraum verhindert", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Joachim Stamp (FDP), Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sprach von einer "Verhinderung eines mutmaßlichen Naziterroranschlags". Außerdem im Update: Die russische Regierung hat am Vorabend erklärt, russische Firmen dürften keine Geschäfte mehr mit Gazprom Germania und 30 weiteren früheren Tochterfirmen des russischen Gaskonzerns betreiben. "Die Auseinandersetzung um Energie ist eine Waffe", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute im Bundestag dazu. Deutschland sei aber auf die Sanktionen vorbereitet, erklärte Habeck weiter, da der Markt den Gasausfall aus Russland kompensieren könne. Was noch? Europas größte schwimmende Solarfarm nimmt ihren Betrieb auf. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Themenseite Nato (https://www.zeit.de/thema/nato) Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/finnlands-praesident-und-regierungschefin-fuer-nato-mitgliedschaft) Jens Stoltenberg: Nato-Generalsekretär stellt Finnland schnellen Beitritt in Aussicht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/jens-stoltenberg-finnland-nato-unterstuetzung) Essen: Terrorverdacht gegen 16 Jahre alten Schüler (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/essen-rechtsextreme-taten-polizei) Energiemonitor: Teuer, klimaschädlich und abhängig von Russland (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-04/energiekosten-deutschland-gas-strom-benzin-energiemonitor) Bundeswirtschaftsminister: Deutschland laut Habeck für russische Energiesanktionen gewappnet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/robert-habeck-russland-sanktionen-gas-lieferstopp) Russland: Ehemalige Gazprom-Töchter vom Gashandel ausgeschlossen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/russland-ukraine-gas-gazprom-transit) Portugal: Europas größte schwimmende Solarfarm nimmt ihren Betrieb auf (https://www.edp.com/en/news/2021/05/11/construction-edp-floating-solar-park-alqueva-approved)

Erst Schleswig-Holstein, jetzt NRW. Am Sonntag wird schon wieder ein Landtag gewählt. Das Rennen ist knapp, und gleich drei große Parteien stehen genau am Scheidepunkt zwischen Triumph und krachender Niederlage. Was auch bundesweit auf dem Spiel steht, analysiert NRW-Korrespondent Kristian Frigelj. Außerdem in dieser Folge: Finnland entscheidet über eine Nato-Mitgliedschaft, und kurz nach einer filmreifen Flucht aus Russland tritt "Pussy Riot" in Berlin auf. "Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT und Upday. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/AllesaufAktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Der Krieg in der Ukraine geht in eine weitere Woche. In Anbetracht der Brutalität der russischen Armee sorgen sich auch andere Länder in der Nähe Russlands zunehmend davor, dass Russland auch ihr Territorium angreifen könnte. Für die Republik Moldau, die direkt an die Ukraine angrenzt und kein NATO-Mitglied ist, scheint diese Sorge bisher am realistischsten. Aber auch in Finnland und in Schweden könnte eine NATO-Mitgliedschaft in diesen unsicheren Zeiten zu mehr Sicherheit führen. Wir besprechen daher, welche Konsequenzen NATO-Beitritte der drei aufgezählten Länder mit sich bringen würden. Danach geht es um den bevorstehenden Kauf Twitters durch den Milliardär Elon Musk. Wir mutmaßen, wie sich das politisch relevanteste soziale Netzwerk verändern könnte und was Musk zu diesem Kauf bewegt. Außerdem überlegen wir, wie Besitz und Organisation von für den öffentlichen Diskurs so relevante Plattformen wie Twitter eigentlich geregelt sein sollten. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du unsere Skripts von den Beiträgen zu den Themen möglicher NATO-Beitritte Moldawiens, Finnlands und Schwedens sowie zum Kauf von Twitter durch Elon Musk.

In Istanbul wird um einen Frieden für die Ukraine verhandelt. Ein Gespräch mit Deutschlands Ex-Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, über die Möglichkeiten der Diplomatie. Nach wie vor tobt der Krieg in der Ukraine. Aber seit Dienstag gibt es wieder direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, diesmal in Istanbul. Sind das ernsthafte Verhandlungen oder bleibt es bei der Show? "Ich halte beides für möglich", sagt der deutsche Ex-Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg. Jede Verhandlung bedeute auch immer "Zeitgewinn". Die Frage sei: Auf wessen Seite ist die Zeit? Keine Seite werde umgehend kapitulieren, die Kämpfe würden noch länger andauern, sagt der erfahrene Diplomat. Derzeit könne man wohl nur kurzfristige Ziele in Verhandlungen erreichen, wie Fluchtkorridore oder andere humanitäre Dinge. Der ukrainische Präsident Selenskyi hat inzwischen aber zwei mögliche Kompromisse angedeutet: eine mögliche Neutralität und der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft. Was er hingegen zum Status der abtrünnigen Gebiete, also der Krim und der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine gesagt habe, sei "nicht völlig eindeutig", so Brandenburg. Auch habe die Ukraine mit Sicherheitsgarantien mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht. Absprachen seien in der Vergangenheiten aber von beiden Seiten nicht vollständig erfüllt worden. Weitere Nachrichten: Ukrainische Erfolge, Hilfe für russische Deserteure. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Österreich hat in der EU eine Sonderrolle als »neutraler Staat«. Kann es diesen Status angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der neuen Sicherheitslage in Europa beibehalten? In dieser Interviewfolge von »Inside Austria« beschäftigen wir uns mit Österreichs Neutralität und einer potenziellen Mitgliedschaft in der Nato. Dazu sprechen wir mit dem Historiker Manfred Rauchensteiner und dem Standard-Redakteur Conrad Seidl. Wir fragen, wie sich der Neutralitätsstatus entwickelt hat und was daraus für Österreichs Haltung im Ukrainekrieg folgt. Und wir diskutieren, was eine Nato-Mitgliedschaft für die Sicherheit von Österreich bedeuten würde. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. Mit dem Rabattcode Standard können unsere Hörer*innen jetzt drei Monate lang für 30 Euro das Angebot von SPIEGEL Plus testen und 50 Prozent sparen. Alle Infos dazu finden Sie auf spiegel.de/derstandardInformationen zu unserer Datenschutzerklärung

Am 24. Februar beginnt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ganz Europa wacht auf und blickt entsetzt auf die Bilder zerbombter Städte, toter und verwundeter Zivilisten. Auch Österreichs Regierung findet klare Worte gegen den Aggressor Wladimir Putin: Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung und wird es auch in Zukunft keinerlei geben. Dabei hat Österreich einen besonderen Status in der Europäischen Union. Denn es ist ein neutrales Land und damit kein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato. "Österreich bekennt sich zu dem Neutralitätsgesetz, auch zu seiner immerwährenden Neutralität so, wie sie im Verfassungsrang festgehalten ist", wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont. Doch was genau bedeutet diese Neutralität – politisch, wirtschaftlich, militärisch? Was heißt es, neutral zu sein, wenn unweit des eigenen Landes ein brutaler Krieg die ganze Welt in eine schwere Krise zu stürzen droht? Während alle EU-Staaten nun gezwungen sind, Sicherheitsfragen völlig neu zu verhandeln? In dieser Folge von "Inside Austria" betrachten wir den Beginn dieser neuen, unsicheren Zeit aus österreichischer Sicht, da sich nun auch Österreich mit seiner Rolle in Europa intensiv befassen muss. Wir sprechen mit STANDARD-Redakteur Conrad Seidl und dem Historiker Manfried Rauchensteiner darüber, wie der Krieg in der Ukraine unsere Neutralität aufs Neue definiert und gleichzeitig auf die Probe stellt. Wir reden über die großen sicherheitspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre – die Konsequenzen eines kleingesparten Bundesheers. Wir fragen, wer uns im Ernstfall schützt, wenn wir selbst nicht dazu in der Lage sind. Und wir überlegen, was eine Nato-Mitgliedschaft für Österreich bedeuten würde.

Russische Welt - und Moskau als "drittes Rom". Gespräch mit dem Historiker Reinhard Krumm über Orthodoxie, Volkstum und Selbstherrschaft. Und Putins "katastrophale Fehleinschätzung". Vielleicht hatte Wladimir Putin gehofft, durch das Auffahren russischer Militärtechnik und durch die Stationierung der 150.000 Soldaten noch einmal Druck auf den Westen ausüben zu können, meint Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Riga. "Für das, was er im Kern will: keine Nato-Mitgliedschaft, Neutralität, möglicherweise Anerkennung der Krim-Annexion und der Gebiete im Donbass." Da das diplomatisch offensichtlich nicht zu lösen war, schien ihm, dass das jetzt die beste Möglichkeit sei. Eine "katastrophale Fehleinschätzung", sagt Krumm. Die Bereitschaft der Ukraine und ihrer Menschen so zu kämpfen, sei möglicherweise unterschätzt worden. Putin würde seiner Einschätzung nach aber noch immer "im Rahmen der Rationalität" handeln, allerdings einer, die "wir nicht mehr wahrgenommen haben". Denn für die EU ist Krieg schon lange kein Mittel mehr. Das allerdings würden die USA auch schon "immer ein bisschen anders" sehen. "Wir sollten auch nicht den Fehler machen, als ob das jetzt das Maximum ist, wozu die russische Armee fähig ist", meint Krumm. "Es gibt bestimmte Waffen, die noch gar nicht eingesetzt wurden." Weitere Nachrichten: Friedensgespräche in Antalya gescheitert, Bischöfe für Waffenlieferungen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen

Nirgendwo kommen sich die NATO und Russland so gefährlich nah wie im Baltikum. Für Estland, Lettland und Litauen ist Putins Krieg in der Ukraine existenzbedrohend, trotz NATO-Mitgliedschaft. Die Menschen fragen sich: Werden wir die Nächsten sein?Von Arne Bartramwww.deutschlandfunkkultur.de, WeltzeitDirekter Link zur Audiodatei

Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht weiter auf einer NATO-Mitgliedschaft besteht und eine Neutralität mit Sicherheitsgarantien akzeptieren könnte, eröffneten sich neue diplomatische Spielräume, sagte Rüdiger Lüdeking, Ex-Botschafter bei der OSZE, im Dlf. Dennoch müsse man sich auf eine längere Übergangsphase hin zu einem neuen Kalten Krieg einrichten.Heinlein, Stefanwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt meint, dass das Angebot der Ukraine, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, ein großes Zugeständnis sei, das Russland nutzen sollte.

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Der Politologe Andreas Umland empfiehlt, der Ukraine eine EU-Perspektive zu eröffnen. Das wäre ein guter Ausweg aus dem Konflikt mit Russland, weil die USA nicht beteiligt wären. Es werde ohnehin auf Jahre hinaus keine NATO-Mitgliedschaft geben. Andreas Umland im Gespräch mit Stephan Karkowskywww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Die Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und anschließend nach Moskau stehen im Zeichen des NATO-Russland-Konflikts. Der Publizist Tim Guldimann rät dazu, die in der Diskussion stehende NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu überdenken.

Naive Fragen zu: Bundeswehr im Kosovo (ab 9:12 min) - Was ist die Exit-Strategie für die Bundeswehr? Die ist seit 18 Jahren da. Wann kommen die Bundeswehrsoldaten nach Hause? - wie passt es zusammen, dass die Bundeswehr jetzt da bleiben soll, wenn Kosovo nach Ansicht der Bundesregierung doch ein sicheres Herkunftsland ist? - Es heißt ja „sicheres Herkunftsland“ und nicht „teilweise sicheres Herkunftsland“. Da widerspricht es sich also doch, wenn die Bundeswehr da sein muss, damit es einigermaßen sicher ist, dann von einem sicheren Herkunftsland zu sprechen. - Wenn es immer weniger Soldaten werden, dann ist das ein schönes Zeichen. Aber können Sie abschätzen, wann die Zahl auf null gehen wird? Türkei in der NATO (ab 21:50 min) - Sie hatten hier vor zwei Wochen mit Blick auf die alten türkischen Militärdiktaturen gesagt, dass die ja auch nicht aus der NATO ausgeschlossen worden wären, und dementsprechend sei es auch mit Blick auf die Zukunft der Türkei kein Faktor, ob die Türkei auch als Diktatur in der NATO bleiben kann. Ich habe einmal in den Nordatlantikvertrag geguckt. Darin steht: "..." Das passt doch nicht zusammen. Wenn die Türkei ein autokratisches System wird was sie jetzt schon wird , dann kann sie doch nach den Worten des NATO-Vertrages gar nicht in der NATO bleiben. Oder irre ich mich da? (ab 25:12 min) - Gibt es denn überhaupt eine rote Linie bei der NATO-Mitgliedschaft, oder ist man, wenn man einmal Mitglied ist, für immer drin und kann mit seinem Land machen, was man will? Todesstrafe ist also kein Ausschlussgrund, ein Wandel zur Diktatur ist kein Ausschlussgrund? (34:20) Mehr Soldaten in Afghanistan (ab 39:05 min) - Die BBC berichtet, dass die NATO die Briten gebeten hat, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Ich habe gelernt, wenn die Briten von den Amerikanern gebeten werden, dann gibt es auch eine Bitte an die Bundesregierung. Gibt es diese Bitte vonseiten der NATO? - Falls Sie diese Frage nicht beantworten wollen: Gibt es die Bereitschaft, deutsche Truppen in Afghanistan aufzustocken? - Ich nehme an, dass die Bundesregierung keine Exit-Strategie für die Bundeswehr, die seit 15 Jahren in Afghanistan ist, hat. Korrekt? Fall "Franco A." (ab 47:33 min) - Eine terroristische Vereinigung ist eine Organisation von mehr als zwei Personen, richtig? Das würde dann auf diesen Fall zutreffen? (49:11 min) AA macht Werbung für Gabriels Buch (ab 52:40 min) - das Auswärtige Amt hat am Montagnachmittag getwittert: „Jetzt live: Außenminister Sigmar Gabriel stellt sein Buch „Neuvermessungen“ vor.“ Seit wann macht das Auswärtige Amt Werbung für das Privatvergnügen von Herrn Gabriel? - Ist es überhaupt rechtlich erlaubt, dass das Auswärtige Amt so etwas promotet? Kommt als nächstes ein Facebook Post, wo Sie sagen „Kaufen Sie dieses Buch“? Deniz Yücel (ab 58:50 min) - was gibt es Neues im Fall Deniz Yücels? Gibt es konsularische Betreuung? Wie geht es den anderen vier deutsch-türkischen Inhaftierten? - Hat der Einzige, der vor Wochen herausgekommen ist und jetzt in der Türkei eine Ausgangssperre hat, immer noch eine Ausgangssperre? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/